{"id":10241,"date":"2021-10-22T14:10:40","date_gmt":"2021-10-22T12:10:40","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10241"},"modified":"2021-10-22T14:10:42","modified_gmt":"2021-10-22T12:10:42","slug":"hartz-iv-vor-dem-ende-spd-und-die-gruenen-auf-alten-pfaden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10241","title":{"rendered":"Hartz IV vor dem Ende? SPD und die Gr\u00fcnen auf alten Pfaden"},"content":{"rendered":"

Harald Rein.<\/em> Hartz IV, seit Jahren in der Kritik insbesondere durch Betroffenenorganisationen und Wohlfahrtsverb\u00e4nde, steht seit einiger Zeit auf der Ver\u00e4nderungsagenda von SPD und Gr\u00fcnen. Sie wollen Hartz IV \u00fcberwinden, zur\u00fccklassen oder abl\u00f6sen. Es klingelt in den Ohren derjenigen, die sich seit Jahren in der Beratungspraxis und auf der Stra\u00dfe gegen ein autorit\u00e4res Sozialstaatsregime engagieren. Sind die Politiker:innen endlich aufgewacht oder was steckt hinter den Aussagen in den aktuellen Bundestagsprogrammen der beiden Parteien?<\/p>\n

Diese strotzen nur so vor reformerischen Ideen und sollen die unsozialen Auswirkungen der Hartz Gesetze vergessen machen. Ausgerechnet die beiden Parteien, die ma\u00dfgeblich die Agenda 2010, inklusive der Hartz-Gesetze, formuliert und durchgesetzt haben, wenden sich nun von diesen Ma\u00dfnahmen ab. Oder ist es m\u00f6glicherweise gar keine Wendung, sondern nur ein Strategiewechsel mit differenzierteren Ergebnissen als bisher? Dies m\u00f6chte ich im Weiteren kl\u00e4ren.<\/p>\n

Die \u00fcberwiegende Mehrheit von SPD und Gr\u00fcnen stand hinter der Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schr\u00f6der. Allein 90 Prozent der Delegierten auf dem Parteitagstreffen der SPD 2003 in Bochum stimmten den Hartz-Gesetzen zu. Eine offizielle Distanzierung von dieser Politik hat es nie gegeben. Selbst zu einer Entschuldigung gegen\u00fcber den Tausenden Erwerbslosen, die entweder sanktioniert wurden oder unter den Sanktionsandrohungen litten, waren die Verantwortlichen nicht bereit. Jetzt hei\u00dft es: wir haben eine andere gesellschaftliche Entwicklung, Massenerwerbslosigkeit spiele keine Rolle mehr, stattdessen w\u00fcrden Digitalisierung und dynamischer Wandel der Arbeitswelt zu neuen Jobs f\u00fchren, w\u00e4hrend alte Arbeitsverh\u00e4ltnisse wegfielen.<\/p>\n

\u00bbDie Zeit und die politische Debatte sind \u00fcber Hartz IV hinweggegangen\u00ab, so Habeck im November 2018 im Merkur. Und: \u00bbMit der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes (Name des neuen Konzeptes der SPD, HR) stellen wir das System und den Geist dahinter wieder vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe\u00ab, erkl\u00e4rte die kurzzeitige SPDVorsitzende Andrea Nahles im Februar 2019 auf der Homepage der Partei. Das ist sicherlich keine Vergangenheitsbew\u00e4ltigung, es best\u00e4tigt eher die alte Politik, denn schlie\u00dflich hat diese zu einer merklichen Reduzierung der Erwerbslosenzahlen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Damals ben\u00f6tigte es Stellschrauben des Drucks, um Erwerbslose in T\u00e4tigkeiten zu zwingen, die sie sonst (aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden) nicht aufgenommen h\u00e4tten. Mittlerweile arbeiten 18,7 Prozent aller Besch\u00e4ftigten (Stand 2020) im Niedriglohnsektor. Die ideologisch besetzte Behauptung \u00bbJede Arbeit ist besser als keine Arbeit\u00ab hat sich mit Hilfe von Zwang, Angst und einer oft unrealistischen Aufstiegshoffnung bei den Betroffenen durchgesetzt. Aber: fast sieben Millionen Menschen im Hartz IV-Bezug und \u00fcber eine Million Langzeiterwerbslose haben nicht alles tatenlos \u00fcber sich ergehen lassen. Insbesondere der Sanktionspraxis der Arbeits\u00e4mter und Jobcenter wurde nicht nur mit rechtlichen Mitteln, sondern auch mit eigensinnigem Widerstandswillen begegnet.<\/p>\n

Der Reglementierungswahn von Politik, in Verbindung mit Jobcenter-Mitarbeiter:innen, die im Durchsetzen der Akzeptanz von Armutsarbeit und der Disziplinierung von Erwerbslosen ihre Profession sahen, geriet in die Kritik. Sp\u00e4testens seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 5. November 2019, indem eine \u00fcber 30-prozentige bis vollst\u00e4ndige Streichung der Sozialleistung beanstandet wurde, da dadurch der grundrechtlich gesch\u00fctzte Bereich der menschenw\u00fcrdigen Existenz in Frage gestellt w\u00fcrde, ist klar, dass die Sanktionen einer Rundumerneuerung bed\u00fcrfen. Und schlie\u00dflich zog auch das \u00bbInstitut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung\u00ab der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (IAB) nach, indem im IAB-Forum vom 24. Juni 2021 festgestellt wurde: \u00bbSanktionen k\u00f6nnen sich sowohl auf den Erwerbsverlauf der Sanktionierten als auch auf ihre nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt negativ auswirken.\u00ab<\/p>\n

Es ist schon erstaunlich: hierf\u00fcr hat das wissenschaftliche Institut 16 Jahre ben\u00f6tigt! Man kann es aber auch anders ausdr\u00fccken: Die Grobarbeit ist getan, jetzt schauen wir, was wir angerichtet haben, und r\u00e4umen auf, ohne grundlegend etwas zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Meine These lautet: im sozialpolitischen Bereich wird es, egal wer die Regierungsmehrheit bildet, keine wesentlichen Ver\u00e4nderungen geben. Und zwar aus zwei Gr\u00fcnden: weil die wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen nicht wollen und weil sie nicht k\u00f6nnen! Schauen wir auf die Bestimmung des staatlich festgelegten Existenzminimums, so f\u00e4llt sofort die jahrzehntelange Kritik an den zu geringen Regels\u00e4tzen auf. Fundierte und nachvollziehbare Analysen von Betroffenengruppen oder sozial engagierten Wissenschaftler:innen, die h\u00f6here Unterst\u00fctzungsleistungen begr\u00fcnden, perlen an den jeweiligen politisch Zust\u00e4ndigen ab.<\/p>\n

In ihrem aktuellen Wahlprogramm fordert die SPD angemessene Unterst\u00fctzungsleistungen: \u00bbDie Regels\u00e4tze im neuen B\u00fcrgergeld m\u00fcssen zu einem Leben in W\u00fcrde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe bef\u00e4higen\u00ab (SPD-Wahlprogramm 2021). In welcher H\u00f6he diese ausgezahlt werden sollen, sagen sie nicht, warum auch, die klein gerechneten Regels\u00e4tze der letzten Jahren wurden ja von der gleichen Partei mit festgelegt! Etwas weiter gehen da die Gr\u00fcnen, sie wollen die Regels\u00e4tze sofort um 50 Euro erh\u00f6hen und dann eine neue Berechnungsrunde einsetzen. \u00bbDas soziokulturelle Existenzminimum werden wir neu berechnen und dabei die jetzigen K\u00fcrzungstricks beenden. In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit sp\u00fcrbar anheben.\u00ab (Gr\u00fcnenWahlprogramm 2021)<\/p>\n

Dass dies bei Weitem nicht ausreichend sein kann, ist eine Sache, eine andere ist, ob eine aus Betroffenensicht gew\u00fcnschte Erh\u00f6hung in das politische Konzept einer gr\u00fcnen Regierungsbeteiligung passt. Denn die Kleinrechnung des Existenzminimums hat nicht nur ideologische Gr\u00fcnde (du bist erst etwas wert, wenn du wieder in Erwerbsarbeit bist), sondern auch \u00f6konomische. Unter kapitalistischen Bedingungen braucht es die klassische industrielle Reservearmee, eine variable Schicht von einsetzbaren Lohnabh\u00e4ngigen, die zeitlich begrenzt in bestimmten wirtschaftlichen Situationen T\u00e4tigkeiten \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, f\u00fcr die es nur eine kurze Einarbeitungszeit ben\u00f6tigt. Ihr Einkommen liegt nur knapp \u00fcber der Sozialhilfegrenze, sie tauchen als Leiharbeiter:innen auf, firmieren auch als Selbstst\u00e4ndige, erhalten nicht selten noch erg\u00e4nzende Grundsicherung und sind Teil eines Wirtschaftssystems, das nicht auf sie verzichten kann.<\/p>\n

Zudem sei darauf hingewiesen, dass der Hartz IV-Satz den Freibetrag aller Einkommenssteuerzahler bestimmt (2021 betr\u00e4gt dieser 9.744 Euro im Jahr). Das hei\u00dft, je geringer die Steigerung des Hartz IV-Satzes ausf\u00e4llt, desto mehr Steuern f\u00fcr Arbeitende fallen an. Aufgrund stagnierender Nettol\u00f6hne in der Corona-Krise steigt der Hartz IV-Satz 2022 nur um wenige Euro. Es existiert somit auf der politischen Zielebene von vermehrten Steuereinnahmen staatlicherseits ein Interesse, den Regelsatz zu dr\u00fccken.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich wird die \u00f6konomisch bedingte Armut unter staatlicher Regie systematisch ausgeweitet, denn die interessensgeleitete Festlegung des Existenzminimums f\u00fchrt durch weitergehende rechtliche Regelungen zu Unterschreitungen eben dieser materiellen Grenze in Form von Sanktionen, K\u00fcrzungen des Mietzuschusses, dauerhaften R\u00fcckzahlungsforderungen, die sofort in Abzug gebracht werden, vorenthalten von einmaligen Zusch\u00fcssen usw.<\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: Armut ist ein dauerhafter und notwendiger Teil eines Wirtschaftssystems, das weder mit vermehrter Erwerbsarbeit noch mit einem \u203abesseren\u2039 Sozialstaat zu b\u00e4ndigen ist. Nur dauerhafter Druck von unten, mit einer Perspektive jenseits von Marktregulation, privaten Eigentumsverh\u00e4ltnissen und Arbeitszwang, kann grundlegende soziale Verschiebungen einleiten. Dennoch w\u00e4re die Einhegung von Sanktionsvorschriften ein gewisser Erfolg und k\u00f6nnte f\u00fcr viele Erwerbslose zu einer Druckminderung in den Jobcentern f\u00fchren. Schlie\u00dflich gingen einer anderen \u00f6ffentlichen Sichtweise auf die Sanktionsregelungen im Sozialrecht jahrelange Proteste voraus, die sich dann in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts niederschlugen.<\/p>\n

Ob die Sanktionen wirklich fallen werden (bisher sind sie nur teilweise gestoppt), wie es die SPD vorschl\u00e4gt, sei dahingestellt: \u00bbSinnwidrige und unw\u00fcrdige Sanktionen schaffen wir ab\u00ab (SPD-Wahlprogramm 2021), was offenbar hei\u00dft, dass es auch sinnvolle Sanktionen gibt; oder noch radikaler die Gr\u00fcnen, die von einer Garantiesicherung sprechen, die \u00bbohne Sanktionen\u00ab (Gr\u00fcnen-Wahlprogramm 2021) vor Armut sch\u00fctzen soll.<\/p>\n

Allerdings w\u00e4re es nicht das erste Mal, dass nach der Wahl Merkmale fortschrittlicher Politik den Koalitionsanspr\u00fcchen zum Opfer fallen oder aber in einer Form umgesetzt werden, in der sie kaum wieder zu erkennen sind. F\u00fcr Christian Br\u00fctt w\u00e4re die Streichung der Sanktionsparagrafen eine \u00bbNeuausrichtung der Grundsicherung\u00ab, da auf negative Anreize verzichtet w\u00fcrde, bedeute aber keine grundlegende Kurs\u00e4nderung in der Sozialpolitik.[1] SPD wie Gr\u00fcne blieben mit ihren Vorstellungen \u00bbeng an eine arbeitsmarktorientierte Leistungsgerechtigkeit und statusdifferenzierende Sozialpolitik gekoppelt\u00ab.<\/p>\n

W\u00e4hrend die SPD sich am Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichtes orientieren m\u00f6chte und, ebenso wie der DGB, Sanktionen \u00bbentsch\u00e4rfen will\u00ab (was immer dies in der Praxis bedeutet), gehen die Gr\u00fcnen von einem neuen positiven Anreizsystem aus. Sie stellen ein Weiterbildungsgeld in Aussicht, dass mindestens 200 Euro \u00fcber dem Arbeitslosengeld II liegen und als Anreiz f\u00fcr den Einzelnen dienen soll, Qualifikationen zu erwerben.[2] Allerdings wird vergessen: Bisherige Qualifikationsoffensiven und Weiterbildungsangebote sind alle gescheitert. Kursangebote der Jobcenter f\u00fchrten in den meisten F\u00e4llen nicht zu einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt3 und f\u00fcllten nur die Taschen der Bildungstr\u00e4ger, w\u00e4hrend die gesetzlich initiierten Besch\u00e4ftigungsprogramme der jeweiligen Bundesregierungen so schnell, wie sie \u00f6ffentlichkeitswirksam aus dem Hut gezaubert wurden, in aller Stille wieder verschwanden (zuletzt der noch laufende \u00bbSoziale Arbeitsmarkt\u00ab[4]).<\/p>\n

Ich stimme mit Br\u00fctt \u00fcberein, dass die Vorschl\u00e4ge von SPD und Gr\u00fcnen in der Logik der F\u00fcrsorge, die das gegenw\u00e4rtige SGB II pr\u00e4gt, verbleiben: \u00bbLeistungen werden bei Bed\u00fcrftigkeit nach Bedarf zur Verf\u00fcgung gestellt, Leistungen der Erwerbst\u00e4tigkeit werden h\u00f6her bewertet als vermeintliches Nichtstun oder das Tun von etwas, das nicht auf Erwerb ausgerichtet ist. Eine Abweichung vom bisherigen Pfad der Aktivierung in Form des F\u00f6rderns und Forderns besteht im Wesentlichen darin, auf Sanktionen als negative Anreize f\u00fcr eine Erwerbsintegration zu verzichten.\u00ab<\/p>\n

Eine andere Idee, Sozialpolitik zu gestalten, weg von der Arbeitszentriertheit und der damit verbundenen Sinnhaftigkeit des Lebens, ist nicht gewollt und entspr\u00e4che auch nicht den Grunds\u00e4tzen kapitalistischer Notwendigkeiten. Armut wird gebraucht und eingesetzt, um soziale Ungleichheiten zu zementieren und die Solidarit\u00e4t zwischen Armen und Arbeitenden zu schw\u00e4chen. Diesem scheinbar unaufh\u00f6rlichen Kreislauf etwas entgegenzusetzen ben\u00f6tigt eine antikapitalistische Agenda, deren Kern eine egalit\u00e4re Forderung f\u00fcr alle, etwa in Form eines ausreichenden Existenzgeldes, enthalten muss.<\/p>\n

Fussnoten<\/strong><\/p>\n

1 Christian Br\u00fctt: Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende. Zwischen alten Pfaden und neuen Wegen, in: b\u00f6ll.brief Teilhabegesellschaft, 13. August 2020<\/p>\n

2 Antrag der GR\u00dcNEN im Deutschen Bundestag Drucksache 19\/25706, 19. Wahlperiode, 6. Januar 2021: Garantiesicherung statt Hartz IV<\/p>\n

3 https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/kursangebot-der-jobcenter-das-milliardengeschaeft-mit-den-arbeitslosen\/<\/a> 20800654.html<\/p>\n

4 https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/?s=ein+jahr+sozialer+arbeitsmarkt<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>express.info…<\/em><\/a> vom 22. Oktober 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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