{"id":1027,"date":"2016-03-03T09:35:27","date_gmt":"2016-03-03T07:35:27","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1027"},"modified":"2016-03-03T09:35:27","modified_gmt":"2016-03-03T07:35:27","slug":"imperialistischer-krieg-gegen-die-syrische-bevoelkerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1027","title":{"rendered":"Imperialistischer Krieg gegen die syrische Bev\u00f6lkerung"},"content":{"rendered":"

Joseph Daher. <\/em>Wir sind derzeit Zeugen eines weiteren Versuchs, politisch wie milit\u00e4risch dem Aufstand in Syrien ein Ende zu setzen. Die milit\u00e4rische Offensive der Regimestreitkr\u00e4fte, unterst\u00fctzt von Bodentruppen der konfessionellen Hezbollah- und Schiitenmilizen sowie von iranischen und russischen Luftschl\u00e4gen, setzt sich \u2013 trotz rhetorischer Verurteilung \u2013 mit Duldung der westlichen imperialistischen M\u00e4chte fort, w\u00e4hrend die syrische Opposition von denselben internationalen Kr\u00e4ften zu diplomatischen Verhandlungen gedr\u00e4ngt wird, damit sie sich den Bedingungen des Assad-Regimes beugt.<\/p>\n

In den letzten Wochen haben die Streitkr\u00e4fte des Assad-Regimes mit Unterst\u00fctzung der Hezbollah- und Schiitenmilizen und russischer Luftangriffe beispiellose Erfolge in der Region n\u00f6rdlich von Aleppo erzielt und die befreiten Gebiete Aleppos eingeschlossen; die Belagerung der schiitischen St\u00e4dte Nubl und Zahraa durch Jaysh al-Fath, eine von Jabhat al-Nusra und Ahrar Sham dominierte Koalition bewaffneter Kr\u00e4fte, wurde dadurch aufgehoben. Damit hat das Regime die Versorgungslinien zu den freien Gebieten Aleppos abgeschnitten und die verschiedenen bewaffneten Anti-Assad-Kr\u00e4fte n\u00f6rdlich von Aleppo isoliert.<\/p>\n

Zehntausende Zivilisten sind vor dem Vormarsch der Regimestreitkr\u00e4fte und ihrer Verb\u00fcndeten geflohen und haben Zuflucht am Grenz\u00fcbergang Bab al-Salama oder in der Stadt Afrin gesucht, die von der kurdischen PYD kontrolliert wird. Gleichzeitig zerst\u00f6rten russische Luftschl\u00e4ge massiv zivile Infrastrukturen, so z.B. das letzte gr\u00f6\u00dfere Krankenhaus in einer befreiten Region im n\u00f6rdlichen Aleppo.<\/p>\n

Die oppositionellen bewaffneten Gruppen, die in der Region n\u00f6rdlich von Aleppo operieren, haben in Reaktion auf diese Offensive einen \u00abVereinten Milit\u00e4rrat\u00bb geschaffen. Der \u00f6rtliche Rat hat in den befreiten Gebieten Aleppos ein Krisenzentrum gebildet, um die Versorgung der Grundbed\u00fcrfnisse an Nahrung und Brennstoff zu erschwinglichen Preisen zu sichern. Den gr\u00f6\u00dften Teil seiner Ressourcen verwendet der Rat dazu, Brennstoff f\u00fcr B\u00e4ckereien, Krankenh\u00e4user und Gruppen der Zivilverteidigung sowie Wasserpumpen zur Verf\u00fcgung zu stellen, doch hat er Zweifel ge\u00e4u\u00dfert, ob die verf\u00fcgbare Menge ausreicht. In den von der Opposition kontrollierten Bezirken Aleppos fanden Massenproteste statt, auf denen die Vereinigung der bewaffneten Fraktionen der Provinz zu einer \u00abArmee Aleppos\u00bb und ein freies Syrien gefordert wurde.<\/p>\n

Nicht nur Aleppo<\/strong><\/p>\n

Auch Zehntausende Einwohner von Daraa fliehen in den letzten Tagen vor dem Vormarsch der Bodentruppen des Regimes und vor den russischen Luftangriffen. Die Organisation \u00ab\u00c4rzte ohne Grenzen\u00bb berichtete am 9.Februar, eines ihrer Krankenh\u00e4user in der Provinz Daraa sei von einem russischen Luftangriff getroffen worden. Bei der Eroberung der strategisch wichtigen St\u00e4dte Ataman (3 km n\u00f6rdlich von Daraa) und Sheikh Miskeen (75 km s\u00fcdlich von Damaskus) waren russische Luftschl\u00e4ge entscheidend f\u00fcr den Vormarsch der Streitkr\u00e4fte des Assad-Regimes.<\/p>\n

In den von der Opposition kontrollierten Gebieten um Homs warfen Flugzeuge des Regimes Flugbl\u00e4tter ab, in denen mit dem Einsatz von hochgradig zerst\u00f6rerischen Waffen gedroht und behauptet wurde, die Bewohner w\u00fcrden in ihren Schutzr\u00e4umen nicht sicher sein. Damit will das Regime unter den Einwohnern Angst sch\u00fcren. Russische Flugzeuge flogen in zwei aufeinanderfolgenden N\u00e4chten (8.\/9.Februar) 50 Angriffe auf die Stadt Telbeesa \u2013 zahlreiche Tote und eine massive Zerst\u00f6rung der lokalen Infrastruktur sind die Folge. In der l\u00e4ndlichen Provinz Idlib wurden am 9.Februar mindestens 15 Menschen get\u00f6tet, als russische Luftschl\u00e4ge ein Fl\u00fcchtlingslager trafen.<\/p>\n

Diese Erfolge des Regimes w\u00e4ren ohne die milit\u00e4rische Hilfe Russlands, des Iran, der Hezbollah oder diverser schiitischer Milizen nicht m\u00f6glich gewesen. Denn die syrische Armee ist erheblich geschw\u00e4cht. Verschiedenen Sch\u00e4tzungen zufolge ist ihre St\u00e4rke von 300000 auf 60000\u201380000 Mann gesunken; vor dem Sommer 2015 hatte sie mehrere bedeutende Niederlagen einstecken m\u00fcssen, besonders nachdem die n\u00f6rdlichen St\u00e4dte Idlib und Jisr al-Shughour im Mai 2015 in die H\u00e4nde der Koalition Jaysh al-Fath gefallen waren.<\/p>\n

Fahnenflucht und der fehlende Wille der syrischen Jugend, f\u00fcr ein korruptes und autorit\u00e4res Regime zu sterben, erkl\u00e4ren vorrangig die Unf\u00e4higkeit des Regimes, neue Soldaten zu rekrutieren. Viele junge M\u00e4nner sind nach Europa geflohen, nachdem sie ihren Einberufungsbefehl erhalten haben. Wegen der Schw\u00e4che der syrischen Armee wurde eine 1215000 Mann starke \u00abNationale Verteidigungsstreitkraft\u00bb gebildet, die haupts\u00e4chlich von der Islamischen Republik Iran ausgebildet und bezahlt wird.<\/p>\n

Ohne die ausl\u00e4ndischen imperialistischen Interventionen w\u00e4re das Regime nicht f\u00e4hig, seinen Krieg gegen die syrische Bev\u00f6lkerung fortzusetzen und zu vertiefen.<\/p>\n

Genf III, M\u00fcnchen\u2026<\/strong><\/p>\n

Die Genf-III-Konferenz ist abermals gescheitert, denn das Regime setzt mit seinen Verb\u00fcndeten die milit\u00e4rische Offensive gegen verschiedene Gebiete Syriens, die von bewaffneten Oppositionsgruppen kontrolliert werden, ungebrochen fort. Deshalb sah sich das oberste Verhandlungskomitee der syrischen Opposition gezwungen, den Verhandlungstisch zu verlassen. UN-Sonderbotschafter De Mistura hat als neues Datum f\u00fcr die Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che den 25.Februar angesetzt.<\/p>\n

Inzwischen haben sich die verschiedenen imperialistischen M\u00e4chte am 11.Februar als International Syria Support Group in M\u00fcnchen getroffen, um die \u00abFriedensbem\u00fchungen\u00bb wiederzubeleben. Vor diesem Treffen hatte US-Au\u00dfenminister John Kerry versucht, den Zusammenbruch der diplomatischen Bem\u00fchungen zu verhindern, und f\u00fcr einen Waffenstillstand und freien Zugang humanit\u00e4rer Hilfe pl\u00e4diert. Die russischen Vertreter haben sich einverstanden gezeigt, dennoch setzt Russland seine Luftschl\u00e4ge von Aleppo bis Deraa ungemindert fort.<\/p>\n

Vertreter des Assad-Regimes haben klargestellt, dass sie nicht bereit sind, den milit\u00e4rischen Vormarsch zu stoppen. Syriens Au\u00dfenminister al-Muallem erkl\u00e4rte, es werde keinen Waffenstillstand geben, \u00abbis die t\u00fcrkische Grenze gesichert ist\u00bb, w\u00e4hrend Assads Chefberater Shaaban am 9.Februar erkl\u00e4rte, dass \u00abder Vormarsch der Armee, der das Ziel verfolgt, Aleppo zur\u00fcckzuerobern und Syriens Grenze zur T\u00fcrkei zu sichern\u00bb, nicht nachlassen wird.<\/p>\n

Das oberste Verhandlungskomitee der syrischen Opposition wiederum hat erneut seine Bereitschaft bekundet, an den Gespr\u00e4chen in M\u00fcnchen teilzunehmen, um die Friedensbem\u00fchungen wiederzubeleben. Gleichzeitig appellierte es an US-Pr\u00e4sident Obama, mehr zu tun, um die russischen Luftangriffe zu stoppen, und Waffen zu liefern, damit sich die bewaffneten Oppositionsgruppen verteidigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Waffenlieferungen ohne politische Vorbedingungen an die demokratischen Teile der Freien Syrischen Armee f\u00fcr ihren Kampf gegen das Assad-Regime und die islamisch-fundamentalistischen Kr\u00e4fte ist seit langem eine Hauptforderung der Unterst\u00fctzer der syrischen Revolution \u2013 bislang ohne Erfolg.<\/p>\n

Mehr denn je sehen wir, dass ein regime change nicht auf der Tagesordnung der imperialistischen M\u00e4chte in Syrien steht, ganz im Gegenteil.<\/p>\n

Regime change nicht auf der Tagesordnung<\/strong><\/p>\n

Seit dem 30.September 2015 sind die Ziele der russischen Milit\u00e4rintervention klar: Sicherung und Festigung der milit\u00e4rischen Macht des Assad-Regimes. Russlands Pr\u00e4sident Putin erkl\u00e4rte am 28.September, vor dem Beginn der russischen Luftangriffe: \u00abEs gibt keinen anderen Weg, den Syrien-Konflikt beizulegen, als durch die St\u00e4rkung der bestehenden legitimen Regierungsinstitutionen in ihrem Kampf gegen den Terrorismus.\u00bb In anderen Worten, die Zerschlagung aller Formen von Opposition, ob demokratisch oder reaktion\u00e4r, gegen das Assad-Regime im Rahmen des \u00abKrieges gegen den Terror\u00bb.<\/p>\n

Alle autorit\u00e4ren Regime haben zu dieser Art von Propaganda gegriffen, um Volksbewegungen zu unterdr\u00fccken: Assad vom ersten Tag des Volksaufstands an; General Sissi in \u00c4gypten vor allem zur Unterdr\u00fcckung der Muslimbr\u00fcder, aber auch linker und demokratischer Bewegungen; Erdogan gegen die PKK und verschiedene linke Bewegungen\u2026<\/p>\n

Sind sich die USA der Ziele Russlands nicht bewusst? Es ist kaum zu glauben, dass sie es nicht sein k\u00f6nnten. Viel eher betrachten sie die russische Intervention als Gelegenheit, die Opposition zu Verhandlungen mit Assad zu dr\u00e4ngen \u2013 wie es tats\u00e4chlich in den letzten Wochen geschehen ist und noch geschieht. Au\u00dfenminister Kerry hat der syrischen Opposition vorgeworfen, die Genf-III-Gespr\u00e4che verlassen und damit den Weg f\u00fcr eine gemeinsame Offensive des syrischen Regimes und Russlands gegen Aleppo bereitet zu haben. Diese Haltung der USA kann nicht \u00fcberraschen, sie haben noch nicht eine Sekunde lang den Willen zu einem regime change in Syrien gehabt.<\/p>\n

Trotz ihrer Rivalit\u00e4t und ihrer Streitigkeiten verfolgen die imperialistischen und subimperialistischen Interventionen heute denselben Zweck: die im M\u00e4rz 2011 begonnene Volksbewegung zu liquidieren, das Regime in Damaskus zu stabilisieren und zu versuchen, den IS milit\u00e4risch zu besiegen. So erkl\u00e4rte der saudische Au\u00dfenminister al-Jubeir am 8.Februar, Riyad sehe die M\u00f6glichkeit, saudische Spezialkr\u00e4fte nach Syrien als Teil einer von den USA gef\u00fchrten Koalition gegen den IS zu entsenden. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain \u00e4u\u00dferten sich im selben Sinne, w\u00e4hrend Kuwait seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Anti-IS-Koalition signalisierte, selbst aber keine Truppen schicken w\u00fcrde. Gleichzeitig empfing der K\u00f6nig von Bahrain den russischen Pr\u00e4sidenten und \u00fcberreichte Putin eine Damaszenerklinge, die er das Schwert des Sieges nannte\u2026 Putins Berater verk\u00fcndete am 10.Februar, der saudische K\u00f6nig werde Russland Mitte M\u00e4rz besuchen.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen nicht denken, dass die imperialistischen Rivalit\u00e4ten im globalen Ma\u00dfstab zwischen den USA, China und Russland un\u00fcberwindlich sind, sind sie doch in vielen Fragen voneinander abh\u00e4ngig. Es sind alles b\u00fcrgerliche Regime, die immer Feinde von Volksrevolutionen sind und sein werden. Sie wollen stabile politische Zust\u00e4nde, die es ihnen erlauben, ihr politisches und \u00f6konomisches Kapital auf Kosten der Bev\u00f6lkerung zu vermehren. 12.Februar 2016<\/p>\n

Joseph Daher ist Dozent an der Universit\u00e4t Lausanne. Er ist syrischer Herkunft und betreibt den Blog \u00abSyria Freedom forever\u00bb.<\/em><\/p>\n

Quelle: Soz Nr. 03\/2016<\/a> <\/em><\/p>\n

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