{"id":10284,"date":"2021-10-31T13:30:19","date_gmt":"2021-10-31T11:30:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10284"},"modified":"2021-10-31T13:45:22","modified_gmt":"2021-10-31T11:45:22","slug":"pflegeinitiative-oder-gegenvorschlag-fuer-oder-gegen-das-pflegepersonal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10284","title":{"rendered":"\u00abPflegeinitiative\u00bb oder Gegenvorschlag: F\u00fcr oder gegen das Pflegepersonal"},"content":{"rendered":"

Siro Torresan & Alois Seger.<\/em> Die Initiative \u00abF\u00fcr eine starke Pflege\u00bb kommt am 28.November zur Abstimmung. Bei einer Ablehnung tritt der Gegenvorschlag des Bundesrats in Kraft, der vom Parlament abgesegnet worden ist. Dieser l\u00e4sst zur Freude der Bourgeoisie zentrale Forderungen der Initiative aussen vor.<\/strong><\/p>\n

\u00abDie Qualit\u00e4t der Pflege in der Schweiz ist gef\u00e4hrdet. Derzeit sind 11’000 Stellen in der Pflege unbesetzt und bis 2029 braucht es weitere 70’000 neue Pflegende. Zudem verlassen vier von zehn Pflegenden ihren Beruf fr\u00fchzeitig\u00bb, ist auf der Website pflegeinitiative.ch zu lesen. Ziel des Volksbegehrens \u00abF\u00fcr eine starke Pflege\u00bb, das am 28.November zur Abstimmung kommt, ist es, diese Missst\u00e4nde zu beseitigen. Dies mit einer \u00abAusbildungsoffensive\u00bb, durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Sicherung der Pflegequalit\u00e4t. Dass dies alles eine absolute Notwendigkeit ist, wissen alle sp\u00e4testens seit Ausbruch der Pandemie. Daher die Frage: Wer hat ein Interesse daran, dass die Initiative scheitert und warum?<\/p>\n

Eng verflochten<\/strong><\/p>\n

Die Antwort beginnt damit: Wird die Initiative abgelehnt, tritt der Gegenvorschlag des Bundesrats in Kraft, der vom Parlament abgesegnet wurde. So pr\u00e4sentiert sich die Ausgangslage im Abstimmungskampf so: In der einen Ecke des Rings steht das Pflegepersonal. In der Ecke gegen\u00fcber befinden sich die Berufsverb\u00e4nde der privaten und staatlichen Einrichtungen der Gesundheit und Pflege, die oft eng mit den Ausbildungszentren der Gesundheitsberufe verflochten sind. So wie bei Xund, ein von diesen Einrichtungen und Betrieben getragener Verband und Bildungszentrum in der Zentralschweiz. Mit rund 2660 Lernenden und Studierenden, \u00fcber 100 Mitarbeitenden und 460 Dozierenden ist Xund eines der gr\u00f6ssten Bildungszentren f\u00fcr Gesundheitsberufe der Schweiz. Unter dem Xund-Dach befindet sich der Berufsverband mit Namen \u00abOrganisation der Arbeit\u00bb (OdA), der die Interessen von 264 Gesundheitsbetrieben der Zentralschweiz wahrnimmt und vertritt (siehe auch Artikel unten)<\/p>\n

Eine Milliarde als \u00abSchmiergeld\u00bb<\/strong><\/p>\n

Der Vergleich zwischen Initiative und Gegenvorschlag zeigt, warum sich die Unternehmer f\u00fcr den Gegenvorschlag aussprechen \u2013 und somit gegen die Initiative. So verlangt die Initiative bei den Arbeitsbedingungen, dass der Bund \u00abf\u00fcr anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen\u00bb sorgt, wie auf der Website admin.ch informiert wird. Denkbar w\u00e4re somit die Festlegung eines Minimallohns auf Bundesebene f\u00fcr das Pflegepersonal. Davon will der Gegenvorschlag nichts wissen: \u00abArbeitsbedingungen und L\u00f6hne bleiben prim\u00e4r in Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, Betriebe und Sozialpartner\u00bb, h\u00e4lt der Bund fest. Ganz im Sinne der Branchenverb\u00e4nde. Gleiches bei der beruflichen Entwicklung, f\u00fcr dessen M\u00f6glichkeiten der Bund zust\u00e4ndig sein soll. So das Ziel der Initiative. Im Gegenvorschlag sollen die \u00abBildungsakteure zust\u00e4ndig f\u00fcr die Entwicklung der Berufsbilder\u00bb bleiben. Mit der Initiative k\u00f6nnen bei den Arbeitsbedingungen und bei der Ausbildung Minimalstandards – wie zum Beispiel eben ein Mindestlohn \u2013 gesetzt werden, die eingehalten werden m\u00fcssen und dies passt der Bourgeoisie nicht in den Kram. So einfach.<\/p>\n

Wie wichtig die Hoheit in Sachen Arbeitsbedingungen und berufliche Entwicklung f\u00fcr die Kapitalseite ist, zeigt Folgendes: Bei der \u00abAusbildungsoffensive\u00bb, einen zentralen Anliegen der Initiative, sieht der Gegenvorschlag den Betrag von einer Milliarde Franken vor. Die Initiative l\u00e4sst hingegen die konkrete Umsetzung offen. Etwas b\u00f6se gesagt, ist diese Milliarde das \u00abSchmiergeld\u00bb, um den Gegenvorschlag der Bev\u00f6lkerung schmackhaft zu machen. Klar ist, dass von diesem Geld die Bildungsinstitute und die Betriebe der Gesundheitsbranche profitieren werden. Es erstaunt daher wenig, dass Xund unter anderem wegen der Milliarde den Gegenvorschlag als \u00abein geeignetes Mittel, um die Attraktivit\u00e4t der Pflegeausbildung zu steigern und zeitnah dem Fachkr\u00e4ftemangel zu begegnen\u00bb erachtet, wie es auf Anfrage schreibt. Und der Gegenvorschlag sei \u00abpragmatischer und rascher umsetzbar\u00bb.<\/p>\n

Einfaches Fazit<\/strong><\/p>\n

Pragmatischer und rascher umsetzbar? \u00abDas ist Augenwischerei. Die Initiative sieht vor, dass die Umsetzung innert vier Jahren erfolgen soll. Aber in den \u00dcbergangsbestimmungen ist explizit vorgesehen, dass der Bund bereits innert 18 Monaten erste Massnahmen gegen den Fachkr\u00e4ftemangel in der Pflege umsetzen muss\u00bb, sagt Viviane H\u00f6sli, Zentralsekret\u00e4rin der Gewerkschaft VPOD Zentralschweiz auf Anfrage. Und sie erinnert daran, dass ein Referendum gegen den Gegenvorschlag ergriffen werden kann. W\u00e4re dies der Fall, w\u00fcrde die Umsetzung noch l\u00e4nger auf sich warten lassen.<\/p>\n

Finanziert wird die Milliarde von Bund und Kantonen, und zwar jeweils zur H\u00e4lfte, wie Samuel Burri, Branchenverantwortlicher Pflege der Gewerkschaft Unia dem vorw\u00e4rts erkl\u00e4rt. \u00abBei der Ausbildungsunterst\u00fctzung, wie sie der Gegenvorschlag vorsieht, fliesst das Geld aber nur, wenn die Kantone ihren Anteil zusichern\u00bb, f\u00fchrt Burri weiter aus. Ergo: \u00abDer Gegenvorschlag tritt erst in Kraft, wenn die kantonalen politischen Prozesse abgeschlossen sind. Und dann erst k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Pflegende ausgebildet werden, was wiederum drei Jahre dauert. Der Gegenvorschlag wird die unmittelbare Situation der Pflegenden also nicht ver\u00e4ndern.\u00bb<\/p>\n

So ist das Fazit einfach: W\u00e4hrend die Pflegeinitiative die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegenden zum Ziel hat, werden mit Gegenvorschlag des Bundes die Interessen der Kapitalseite wahrgenommen. Das Volk hat die Wahl.<\/p>\n

Quelle: <\/em>vorwaerts.ch…<\/em><\/a> vom 31. Oktober 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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