{"id":10288,"date":"2021-11-01T12:50:19","date_gmt":"2021-11-01T10:50:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10288"},"modified":"2021-11-01T12:50:20","modified_gmt":"2021-11-01T10:50:20","slug":"china-taiwan-schon-wieder-ein-fall-von-boese-gegen-gut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10288","title":{"rendered":"China \u2013 Taiwan: Schon wieder ein Fall von \u201eB\u00f6se\u201c gegen \u201eGut\u201c?"},"content":{"rendered":"

Renate Dillmann. <\/em>\u201eChinesische Kampfflieger dringen in Taiwans Luftraum ein\u201c \u2013 mit dieser Nachricht haben die deutschen und Schweizer Medien in der ersten Oktoberwoche ihre Leser bzw. H\u00f6rer alarmiert.<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich war allen Beteiligten sofort klar: China \u2013 das sind die \u201eB\u00f6sen\u201c. Diese bei \u201euns\u201c sowieso schon schlecht\u00a0beleumundete Nation<\/a>\u00a0l\u00e4sst ja neuerdings gerne aggressiv die Muskeln spielen, verletzt in diesem Fall zum wiederholten Mal und scheinbar ohne guten Grund den Luftraum eines anderen Staates. Der wiederum ist zweifellos der \u201eGute\u201c, denn er ist klein (ein David, der sich gegen einen Goliath behaupten muss), er ist angegriffen worden und er gilt als demokratisch \u2013 im Unterschied zum auto-rit\u00e4ren \u201eRegime\u201c, das in Beijing sitzt.<\/p>\n

Zwar hat die Deutsche Welle \u2013 f\u00fcr deutsche Medien ziemlich ausnahmsweise \u2013 eine \u00f6ffentliche Richtigstellung zu diesen Alarm-Meldungen vom Stapel gelassen. \u201eInternationale Medien berichte-ten daraufhin, dass die Volksrepublik China in den Luftraum der Republik China (Taiwan) eingedrungen sei. Allerdings muss hier genau unterschieden werden: Es gibt einerseits den nationalen Luftraum, der durch das internationale Recht geregelt ist, und sogenannte Luftraum\u00fcberwachungszonen (Air Defense Identification Zone, kurz ADIZ), die keine Grundlage im internationalen Recht haben.\u201c (Hervorhebungen im\u00a0Artikel<\/a>)<\/p>\n

Nebenbei bemerkt: Damit hat die Deutsche Welle auch sich selbst korrigiert, denn ihre eigene\u00a0Meldung vom Vortag lautete<\/a>: \u201eDie chinesische Luftwaffe ist erneut mit Kampfflugzeugen in den Luftraum (!) (Hervorhebung d. Verf.) Taiwans eingedrungen. Es ist der dritte Zwischenfall dieser Art innerhalb weniger Tage \u2013 und der Zeitpunkt von Peking sehr genau gew\u00e4hlt.\u201c.<\/p>\n

Halten wir zun\u00e4chst einmal die Sachlage fest: Entgegen den Meldungen fast aller Medien (inklusive der Deutschen Welle selbst) ist die Volksrepublik China keineswegs in den v\u00f6lkerrechtlich definierten Luftraum Taiwans eingedrungen, sondern in eine von Taiwan selbst definierte \u201eLuftraum\u00fcberwachungszone\u201c, die \u00fcbrigens \u2013 durchaus bemerkenswert! \u2013 weit bis \u00fcber das chinesische Festland reicht, wie der folgenden Karte zu entnehmen ist, die die Deutsche Welle mitgeliefert hat:<\/p>\n

Es mag sein, dass es sich bei diesem Fall um eine etwas schwierige Sachlage handelt. Offenbar nicht allerdings f\u00fcr die Schlagzeilen von BILD bis Spiegel online. Recherchen zur Sachlage halten deren Journalisten in einem solchen Fall offenbar ebenso f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig wie eine nachtr\u00e4gliche Richtigstellung \u2013 nicht, weil sie arbeitsscheu sind, sondern weil es ihnen um etwas anderes geht. Sie wollten einmal mehr die Gef\u00e4hrlichkeit der Volksrepublik ins kollektive Bewusstsein dr\u00fccken \u2013 was ihnen auch gelungen ist. Die Fortsetzung war damit klar: Taiwan braucht dringend mehr Waffen \u2013 die Ank\u00fcndigung dazu kam prompt am n\u00e4chsten Tag: \u201eTaiwans Regierung verspricht daher bereits, insbesondere mehr Raketen anzuschaffen,\u00a0um chinesische Flugzeuge, Schiffe und Milit\u00e4rbasen attackieren (!) zu k\u00f6nnen<\/a>.\u201c. Das Resultat: Angesichts der Sachlage sind \u201ewir\u201c nat\u00fcrlich ohne weitere Nachfrage daf\u00fcr, dass sich der kleine, demokratische David angemessen verteidigen kann \u2013 was denn sonst?<\/p>\n

Oder ist die sogenannte \u201eTaiwan-Frage\u201c vielleicht doch etwas anders beschaffen? Was f\u00fcr eine Art Frage ist das eigentlich? Wer stellt sie? Und warum ist diese \u201eFrage\u201c nicht mit dem Austausch von Argumenten zu beantworten, sondern ruft nach Raketen?<\/p>\n

Die Geburtsstunde der \u201eTaiwan-Frage\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Volksrepublik China wurde am 1. Oktober 1949 gegr\u00fcndet. Vorausgegangen war ein jahrzehntelanger B\u00fcrgerkrieg zwischen der Kuomintang-Partei, die 1911 unter Sun Yat-Sen den letzten chinesischen Kaiser gest\u00fcrzt hatte und das Land zu einer b\u00fcrgerlichen Republik nach westlichem Vorbild machen wollte, unter ihrem damaligen F\u00fchrer Ciang Kai-Shek und der Kommunistischen Partei unter Mao Zedong. Die Sowjetunion, die nach den Jahren des B\u00fcrgerkrieges und der Interventionen kapitalistischer Staaten in die junge Republik endlich Ruhe an ihrer langen Ostgrenze haben wollte, hatte seit den 1920er Jahren immer wieder versucht, beiden Parteien (gegen alle ideologischen Differenzen) die Bildung einer Volksfront ans Herz zu legen. Es gab sogar entsprechende Versuche. W\u00e4hrend des 2. Weltkriegs wurde China von den Japanern besetzt, die einen \u201eErg\u00e4nzungsraum\u201c f\u00fcr ihren aufstrebenden Kapitalismus beanspruchten (20 Millionen Tote auf chinesischer Seite, unvorstellbare Gr\u00e4ueltaten), schlossen sich Kuomintang und Kommunisten zweimal zu einer Einheitsfront zusammen.<\/p>\n

Beide Versuche endeten allerdings damit, dass Ciang Kai-Shek die immer st\u00e4rker werdenden kommunistischen B\u00fcndnispartner massakrieren liess, um an der Macht zu bleiben und seine \u201eOrdnung\u201c in China zu sch\u00fctzen: die geltende Eigentumsordnung mit den Interessen der grossen Grundbesitzer, Handelskapitale und der wenigen grossen industriellen Unternehmen sowie der ausl\u00e4ndischen Investoren. Letztendlich gelang ihm das nicht \u2013 trotz massiv milit\u00e4rischer \u00dcberlegenheit auf der Basis moderner Waffen, die ihm die USA nach 1945 noch einmal ganz verst\u00e4rkt lieferten, weil sie verhindern wollten, dass \u201eihr China\u201c an das kommunistische Lager fiel.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr den im Westen unerwarteten Erfolg \u201eder Roten\u201c: Maos Kommunistische Partei bot den Millionen chinesischer Bauern mit dem Versprechen einer Landreform eine echte Lebensperspektive und die Volksbefreiungsarmee hatte den Japanern bis zum Kriegsende den wesentlich entschiedeneren Widerstand entgegengesetzt und damit auch patriotische Chinesen aller Klassen und Schichten f\u00fcr sich gewonnen.<\/p>\n

Ciang Kai-Shek zog sich nach seiner Niederlage nach Taiwan zur\u00fcck \u2013 eine Insel, die von 1895 bis 1945 von den Japanern besetzt gewesen war und damals noch \u201eFormosa\u201c (aus dem Portugiesischen \u201edie Sch\u00f6ne\u201c) genannt wurde. Im Gep\u00e4ck hatte er die Gold- und Devisenreserven des Landes; begleitet wurde er von Teilen der wirtschaftlichen und intellektuellen Elite. Sein klares Ziel war die gewaltsame Wiedereroberung des Festlandes aus der Hand der \u201eRoten\u201c. Daf\u00fcr regierte er diktatorisch; bis 1987 galt der Ausnahmezustand \u2013 es gab weder Pressefreiheit noch Wahlen, die Kuomintang blieb als einzige Partei einfach an der Macht.<\/p>\n

Ein eigenst\u00e4ndiger oder unabh\u00e4ngiger Staat wollte die \u201eRepublik China\u201c bzw. das \u201eNational-China\u201c in dieser Zeit keinesfalls sein. Ciang Kai-Shek vertrat ebenso wie auf dem Festland Mao Zedong die \u201eTheorie\u201c, dass es sich um e i n unteilbares China handele \u2013 allerdings war er im Unterschied zur kommunistischen Partei des Festlands der Ansicht, dass eben er mit seiner Kuomintang-Partei dieses China repr\u00e4sentiere.<\/p>\n

Die USA, die sich noch nicht mit einem kommunistischen China abgefunden hatten und diesen revanchistischen Standpunkt Taiwans im beginnenden \u201eKalten Krieg\u201c daher gut brauchen konnten, statteten den \u201eGeneralissimus\u201c f\u00fcr sein Vorhaben sofort mit Waffen aus. Nach dem Korea-Krieg stationierten sie dar\u00fcber hinaus ihre 7. Flotte bleibend im S\u00fcdpazifik und schlugen damit den F\u00fchrern der Volksrepublik, die ihrerseits nicht gerade gl\u00fccklich dar\u00fcber waren, dass sich in unmittelbarer N\u00e4he ihres Landes die Konterrevolution, unterst\u00fctzt vom amerikanischen Haupt-feind, versammelte, die Option einer R\u00fcck-Eroberung der aus ihrer Sicht \u201eabtr\u00fcnnigen Provinz\u201c aus der Hand.<\/p>\n

Ende der 50er Jahre versuchte die Volksrepublik, sich durch Eroberung zwischengelagerter Inseln (Quemoy) strategische Vorteile zu verschaffen \u2013 was monatelangen Artillerie-Beschuss beider Seiten zur Folge hatte. 1962 wollte Ciang Kai-Shek Ernst machen mit der Eroberung des Festlands, erhielt aber kein gr\u00fcnes Licht von seinen amerikanischen Verb\u00fcndeten. Sowohl Maos China wie die USA schreckten zu dieser Zeit vor einem grossen Krieg zur\u00fcck.<\/p>\n

International sorgten die Vereinigten Staaten daf\u00fcr, dass Taiwan \u2013 nicht Festland-China \u2013 den Platz Chinas in der UNO einnahm. China war als einer der anerkannten Weltkriegs-Gewinner-Staaten deren Gr\u00fcndungsmitglied und hatte einen der f\u00fcnf Pl\u00e4tze als st\u00e4ndiges Mitglied im Weltsicherheits-Rat bekommen; regelm\u00e4ssig gestellte Antr\u00e4ge verschiedener, vor allem sozialistischer Staaten, wehrten die USA mit ihrem Veto stets ab, so dass dieser Platz zun\u00e4chst bei Taiwan blieb.<\/p>\n

Ein asiatischer \u201eTiger\u201c<\/strong><\/p>\n

\u00d6konomisch war es in der Folge ein gewisser Treppenwitz der Weltgeschichte, dass die Kuomintang-Partei auf der Insel eine Landreform durchf\u00fchrte (ab 1953) \u2013 also das, was sie den Bauern auf dem Festland \u00fcber Jahrzehnte verweigert hatte, weil ihre Mitglieder selbst meist Grundbesitzer waren. Nun waren allerdings nicht diese betroffen, sondern die japanischen Grundbesitzer, und so konnte eine z\u00fcgige Reform durchgef\u00fchrt werden, die danach den Aufbau einer erfolgreichen cash-crop-Agrarwirtschaft als erstem Standbein der taiwanesischen Exportwirtschaft erm\u00f6glichte. Unterst\u00fctzt von geostrategisch motivierten amerikanischen Subventionen und mithilfe einer staatlich gef\u00f6rderten Industrialisierung (Schutzz\u00f6lle, Subventionen) arbeitete sich Taiwan \u00fcber den Export von Textilien, Schuhen und Spielzeug hoch zu Elektronik-Artikeln und galt in den 1980er Jahren als einer der vier asiatischen \u201eTiger\u201c.<\/p>\n

Nach Maos Tod 1976 beschloss die Kommunistische Partei Chinas, sich gegen\u00fcber dem Westen zu \u00f6ffnen und in ihren \u201eSonderwirtschaftszonen\u201c ausl\u00e4ndisches Kapital zuzulassen. Das stellte gerade in der erfolgreichen Aufschwung-Phase ein Angebot erster G\u00fcteklasse f\u00fcr taiwanesisches Unternehmer dar, denn sowohl Territorium wie Bev\u00f6lkerungszahl der Insel setzten ihrer Akkumulation Grenzen. Eine Expansion in die (Sonder-)Wirtschaftszonen des gegen\u00fcber liegenden s\u00fcdchinesischen Festlandes kam da sehr gelegen \u2013 insofern kein Wunder, dass Taiwan eines der L\u00e4nder mit den gr\u00f6ssten ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in die Volksrepublik ist (Sch\u00e4tzungen zufolge an die 170 Milliarden Dollar). Mit seinen riesigen Fabriken in S\u00fcdchina wurde Taiwan zu einem der grossen Weltmarkt-Hersteller von Laptops, Tablets und Smartphones und f\u00fchrend in IT- wie Halbleiter-Technik.<\/p>\n

\u201ePing-Pong-Politik\u201c \u2013 die USA opfern Taiwan, um \u201eRotchina\u201c auf ihre Seite zu ziehen<\/strong><\/p>\n

Politisch sah die Entwicklung aus taiwanesischer Sicht nicht so rosig aus. Anfang der 1970er Jahre kam es \u00fcberraschend zur Ann\u00e4herung zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten im Zuge der \u201ePing-Pong-Politik\u201c.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rte auch eine Vereinbarung \u00fcber die unterschiedlichen Standpunkte beider M\u00e4chte in der Taiwan-Frage: Amerika erkannte im ersten Shanghai-Communiqu\u00e9 von 1972 das \u201eEine China\u201c als Heimat der V\u00f6lker auf beiden Seiten der Taiwanstrasse an und versprach einen R\u00fcckzug seiner Truppen und eine F\u00f6rderung der Wiedervereinigung.<\/p>\n

Im Wortlaut<\/a>: \u201eThe U.S. side declared: The United States acknowledges that all Chinese on either side of the Taiwan Strait maintain there is but one China und that Taiwan is a part of China. The United States Government does not challenge that position. It reaffirms its interest in a peaceful settlement of the Taiwan Question by the Chinese themselves. With this prospect in mind, it affirms the ultimative objective of the withdrawal of all U.S. forces and military installations from Taiwan. In the meantime, it will progressively reduce its forces and military installations on Taiwan as the tension in the area diminishes.\u201d<\/p>\n

In zwei weiteren Communiqu\u00e9s (1979 und 1982) sicherten die USA der VR China dar\u00fcber hinaus zu, ihre Waffenlieferungen an Taiwan nicht nur nicht weiter zu erh\u00f6hen, sondern deutlich einzuschr\u00e4nken sowie Taiwan diplomatisch als \u201eNicht-Staat\u201c zu behandeln, was kurz darauf die Entfernung Taiwans aus vielen internationalen Organisationen nach sich zog.<\/p>\n

In der UNO war dies bereits geschehen: 1971 hatte Albanien den entsprechenden Antrag gestellt und mit Blick auf ihre diplomatischen R\u00e4nkespiele hatten die USA dem nicht, wie zuvor \u00fcblich, widersprochen. Mit wachsender \u00f6konomischer Bedeutung konnte die Volksrepublik Taiwan mit ihrer Variante der \u201eHallstein-Doktrin\u201c in den folgenden Jahren immer weiter isolieren: Heute erkennen nur noch 14 Staaten (inklusive Vatikan-Staat) Taiwan an.<\/p>\n

Mit ihren Zusagen schafften es die USA, diplomatische Beziehungen zu China aufzunehmen (die es bis dahin nicht gegeben hatte) und China aus dem sozialistischen Lager zu l\u00f6sen. Auf dieser Basis konnten sie die Sowjetunion fortan milit\u00e4risch und r\u00fcstungsdiplomatisch st\u00e4rker unter Druck setzen. Das war der Anfang vom Ende des sozialistischen Blocks.<\/p>\n

Amerikanische Lesarten\u2026<\/strong><\/p>\n

Die Vereinigten Staaten haben die Shanghai-Vereinbarungen allerdings immer als erzwungene Zugest\u00e4ndnisse betrachtet und das in der Folgezeit immer wieder klargestellt. 1979 (ein Jahr nach dem Abbruch ihrer offiziellen diplomatischen Beziehungen) verpflichteten sie sich im Taiwan Relation Act per Gesetz selbst dazu, dem ehemaligen B\u00fcndnispartner, den sie so hart fallen gelassen und in eine politisch isolierte Lage getrieben hatten, eine \u201ead\u00e4quate Selbstverteidigungsf\u00e4higkeit\u201c zu liefern.<\/p>\n

Das \u201eEin-China-Prinzip\u201c behielten sie als diplomatische Floskel bei \u2013 gleichzeitig aber wurde das Verh\u00e4ltnis der Volksrepublik zu Taiwan zu einem Dauer-Experimentierfeld us-amerikanischer Einflussnahme auf Beijing. Ihr im Communiqu\u00e9 formuliertes einseitiges \u201eInteresse\u201c an einer \u201efriedlichen Wiedervereinigung\u201c behandelten sie in der Folgezeit wie ein gemeinsames (also auch von der Volksrepublik unterschriebenes) Kriterium und setzen zus\u00e4tzlich die Forderung in die Welt, das Volk Taiwans m\u00fcsse \u201ein freier Abstimmung\u201c \u00fcber eine m\u00f6gliche Wiedervereinigung entscheiden. Seit den 90er Jahren \u00e4rgern sie die VR China diplomatisch mit Reise-Visa f\u00fcr taiwanesische Politiker, milit\u00e4rischer Pr\u00e4senz bei der ersten demokratischen Pr\u00e4sidentenwahl 1992, vor allem aber mit Waffenlieferungen.<\/p>\n

Gegen alle Vereinbarungen mit der chinesischen Regierung r\u00fcsteten die USA Taiwan milit\u00e4risch auf und hielten seit Mitte der 90er Jahre regelm\u00e4ssig Milit\u00e4r-Man\u00f6ver in der Taiwanstrasse ab. Noch unter Clinton sicherten die USA Taiwan im Jahr 2000 im Taiwan Enhancement Act weitere grosse Waffenlieferungen zu (vier Zerst\u00f6rer, acht U-Boote sowie U-Boot-Jagdflugzeuge nebst Ausbildung durch die US-Army, die Lieferung des supermodernen \u00c4gis-Fr\u00fchwarnradar-Systems). Gleich nach seinem Amtsantritt verk\u00fcndete George W. Bush, dass sich die USA im Falle eines Angriffs auf Taiwan unmittelbar zu einer milit\u00e4rischen Beistandsleistung herausgefordert sehen, und auch Japan hat sich kurz darauf zum ersten Mal offiziell zur Schutzmacht Taiwans erkl\u00e4rt \u2013 kein Wunder, dass diese Patenschaften das taiwanesische Unabh\u00e4ngigkeitsstreben und damit \u201edie Spannungen\u201c in der Taiwanstrasse und im Chinesischen Meer sch\u00fcren.<\/p>\n

Friedensnobelpreistr\u00e4ger Obama genehmigte dann \u201eWaffenlieferungen im Wert von rund 14 Milliarden US-Dollar, mehr als all seine Amtsvorg\u00e4nger seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Beijing 1979 zusammen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump steigerte die Summe in seiner Amtszeit auf mehr als 18 Milliarden US-Dollar. Sein Nachfolger Biden hat im August den n\u00e4chsten\u00a0Aufr\u00fcstungsschritt im Wert von rund 750 Millionen US-Dollar erlaubt<\/a>.\u201c<\/p>\n

Kurz: Mit all dem schwingen sich die USA zum Richter \u00fcber das chinesische Wiedervereinigungsprojekt auf, das inzwischen \u00fcbrigens nur noch auf Seiten der Volksrepublik existiert.<\/p>\n

Taiwan \u2013 eine eigene Nation?<\/strong><\/p>\n

Denn Taiwan hat seine Staatsr\u00e4son in dieser Hinsicht korrigiert. 1988 wurde der bis dahin geltende milit\u00e4r-diktatorische Ausnahmezustand in Taiwan abgel\u00f6st und es gab erstmals so etwas wie Gewaltenteilung und Wahlen. Die daf\u00fcr n\u00f6tige Oppositions-Partei DPP (Democratic Progressive Party) hatten us-amerikanische Unternehmer und taiwanesische Dissidenten \u00fcbrigens 1986 in Los Angeles gegr\u00fcndet. Der Grund f\u00fcr den Wechsel? Das ist vielleicht nicht ganz eindeutig zu beantworten.<\/p>\n

Vielleicht gen\u00fcgte die Einparteien-Regierung Taiwans den zwischenzeitlich entstandenen verschiedenen Kapital-Fraktionen des Inselstaats nicht mehr, vielleicht kamen diverse US-Interessen (trotz aller materiellen Abh\u00e4ngigkeit) nicht gen\u00fcgend zum Zug; es kann aber auch sein, dass wichtige US-Strategen, die damals davon ausgingen, dass die Volksrepublik ihre \u00f6konomische \u00d6ffnung durch eine politische Liberalisierung erg\u00e4nzen w\u00fcrde, es aus aussenpolitischen Gr\u00fcnden etwas unpassend fanden, dass der eigene Verb\u00fcndete keinen Funken demokratischer daherkam und nicht sonderlich als Vorbild taugte, dass man den Festland-Chinesen vorhalten konnte. Wie dem auch sei: Seitdem jedenfalls verf\u00fcgt Taiwan \u00fcber eine \u201eDemokratie\u201c nach westlichem Vorbild. Das heisst: W\u00e4hrend alles Wesentliche im Leben seiner B\u00fcrger mit den \u201ealternativlosen\u201c Erfordernissen weiteren Wirtschaftswachstums feststeht, d\u00fcrfen sich diese alle vier Jahre ihre Regierungsvertreter aus zwei (oder mehr) Parteien ausw\u00e4hlen.<\/p>\n

Die neue Partei, die sich dem Volk in Taiwan zur Wahl stellte, die DPP, hat sich dabei von Anfang an als Partei der Zukunft, des Fortschritts und des modernen Taiwans pr\u00e4sentiert. W\u00e4hrend die alte Partei, die Kuomintang, ihren Jahrzehnte hart geltend gemachten Anspruch auf eine Wieder-Eroberung der Volksrepublik inzwischen angesichts der realen Machtverh\u00e4ltnisse eher stillschweigend aus dem Verkehr gezogen hat, l\u00e4sst sie die Vorstellung von der \u201eeinen chinesischen Nation\u201c bestehen \u2013 alles andere w\u00e4re f\u00fcr sie ideologisch vermutlich zu harter Verrat. Dagegen setzt die DPP offensiv die Vorstellung einer taiwanesischen Eigenstaatlichkeit \u2013 was bei den j\u00fcngeren W\u00e4hlern, f\u00fcr die die Kamellen von gestern eher unbedeutend sind, zunehmend gut ankommt.<\/p>\n

Um die Vorstellung einer eigenen Nation Taiwan zu unterf\u00fcttern, hat die DPP inzwischen auch damit begonnen, den 1949 ziemlich robust zur Seite ger\u00e4umten \u201eindigenen V\u00f6lkern\u201c Taiwans Aufmerksamkeit zu schenken, hat deren Sprachen untersucht, sich f\u00fcr die \u201eH\u00e4rten der Vergangenheit\u201c bei der \u00dcbernahme der Insel entschuldigt usw. \u2013 alles interessante Beispiele f\u00fcr nationale Geschichtspolitik und patriotische Mythenbildungen\u2026<\/p>\n

Oberfl\u00e4chlich betrachtet sieht es so aus, als sei das Anliegen der Fortschrittspartei \u201edefensiv\u201c \u2013 schliesslich besteht sie ja nicht mehr, wie fr\u00fcher die revanchistische Kuomintang, auf einer Wiedereroberung Chinas, sondern will \u201enur\u201c noch eine Anerkennung ihrer Existenz, sprich: Eigenstaatlichkeit. Und ja: Warum kann die riesige Volksrepublik mit ihren 1,4 Milliarden Menschen nicht auf diese gewissermassen l\u00e4cherlichen 23 Millionen Insulaner verzichten?<\/p>\n

Der unsinkbare Flugzeugtr\u00e4ger<\/strong><\/p>\n

Es gibt mehrere Gr\u00fcnde, warum die us-amerikanische Taiwan-Politik wie die innertaiwanesische Entwicklung f\u00fcr die Volksrepublik nicht hinnehmbar ist.<\/p>\n

Der erste ist ein sehr prinzipiell nationaler Grund. Seit ihrem Sieg im B\u00fcrgerkrieg verlangt die chinesische KP die Wiederherstellung der nationalen Einheit des Landes \u2013 ein Anliegen \u00fcbrigens, das ja ansonsten, gerade in Deutschland, durchaus auf viel Verst\u00e4ndnis st\u00f6sst. Die Volksrepublik hat sich unter anderem deshalb zum Westen hin ge\u00f6ffnet und sich mit ihrem staatlich initiierten und geleiteten Umbau in ein kapitalistisches Land zu einer extrem erfolgreichen Weltwirtschaftsmacht entwickelt, um ihren nationalen Ambitionen zum Durchbruch zu verhelfen. Sie hat 1997 in den Verhandlungen mit Grossbritannien einem 50j\u00e4hrigen Autonomie-Status f\u00fcr Hongkong zugestimmt, um mit dem Modell \u201eEin Land, zwei Systeme\u201c auch eine Vorlage f\u00fcr eine eventuelle Wiedervereinigung mit Taiwan zu liefern, die den taiwanesischen (Autonomie-)Anspr\u00fcchen und Besonderheiten Rechnung tr\u00e4gt. Das Ziel eines wiedervereinigten China stellt aus ihrer Sicht damit ein quasi \u201estaatsnat\u00fcrliches\u201c Recht dar, das irgendwann einzul\u00f6sen ist \u2013 f\u00fcr sie ein Herzens-Anliegen, f\u00fcr das sie von anderen Staaten Respekt verlangt.<\/p>\n

Der zweite Grund ist geostrategischer Art und bezieht seine neue Aktualit\u00e4t aus der Auseinandersetzung, die die USA gegen ihren neuen\u00a0Hauptfeind ausgerufen haben<\/a>. Mit ihren j\u00e4hrlichen massiven Waffenlieferungen zur \u201eHerstellung des milit\u00e4rischen Gleichgewichts in der Region\u201c r\u00fcsten sieTaiwan zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Aufmarschs gegen die Volksrepublik her: Nur 130 bis 180 km vom chinesischen Festland entfernt ist die Insel in ihrer Bedeutung als quasi unsinkbarer Flugzeugtr\u00e4ger durchaus vergleichbar mit der Rolle Kubas als Vorposten der Sowjetunion im Kalten Krieg. (\u00dcbrigens: dessen Aufr\u00fcstung aus Moskau haben die USA bekanntlich mit einer atomaren Weltkriegsdrohung (Stichwort: Kuba-Krise!) unterbunden.)<\/p>\n

Ihre 1982 berechnend ausgesprochene Duldung des Souver\u00e4nit\u00e4tsanspruchs der Volksrepublik auf Taiwan als Teil des \u201eEinen China\u201c haben die Vereinigten Staaten heute de facto aus dem Verkehr gezogen. Sie heizen die Unabh\u00e4ngigkeits-Diplomatie der taiwanesischen DPP durch Einladungen (bspw. zu Joe Bidens Amtseinf\u00fchrung) an. Gerade an diesem Donnerstag hat Biden \u00fcberraschend mitgeteilt, die USA w\u00fcrden Taiwan gegen chinesische Angriffe verteidigen \u2013 es gebe eine Vereinbarung dazu. Damit h\u00e4tten sie auch den Taiwan Relation Act von 1979 ausser Kraft gesetzt. Zwar dementierte das Weisse Haus unmittelbar und erkl\u00e4rte, dass sich an der prinzipiellen Politik \u2013 \u201enur\u201c eine St\u00e4rkung der Selbstverteidigungskr\u00e4fte Taiwans \u2013 nichts ge\u00e4ndert habe. Ob Ungeschicklichkeit oder arbeitsteilige Vorkriegs-Diplomatie: So werden in der Region jedenfalls \u201eSpannungen\u201c erzeugt, die Volksrepublik gezielt im Unklaren \u00fcber den Stand der amerikanischen Planung gelassen und Washington beh\u00e4lt sich gleichzeitig \u2013 bei allem Anheizen der Feindseligkeiten \u2013 die Freiheit seiner Entscheidung \u00fcber ein milit\u00e4risches Eingreifen vor.<\/p>\n

Der dritte Grund liegt in der Bedeutung der Taiwanstrasse als einer der weltweit wichtigsten Handelsstrassen. Deren freie Befahrbarkeit verlangen die Vereinigten Staaten ebenso wie EU und Japan f\u00fcr sich \u2013 als Teil ihrer \u201evitalen Interessen\u201c \u2013 wie es in ihrem Sprachgebrauch heisst.\u00a0Zitat aus dem Deutschlandfunk<\/a>: \u201eDas S\u00fcdchinesische Meer und die Taiwanstrasse sind wichtige Routen f\u00fcr den Welthandel und f\u00fcr den Wohlstand in den USA, Japan und Europa. Damit die Navigationsfreiheit nicht gest\u00f6rt wird, gebe es jetzt ein Umdenken, sagt US-Milit\u00e4rstratege Fanell. Franzosen, Briten und auch Deutschland verst\u00e4rken ihre Milit\u00e4rpr\u00e4senz im Indopazifik.\u201c Diesen Standpunkt untermauern die USA seit langem durch Milit\u00e4rschiffe, die sie dort \u2013 gegen chinesische Proteste \u2013 durchschicken; gerade hat Grossbritannien dasselbe exerziert. Die Fregatte Bayern hat zwar nicht die Taiwanstrasse durchfahren, ansonsten aber mit allerhand kleinen Provokationen (durch Anlaufen v\u00f6lkerrechtlich umstrittener St\u00fctzpunkte der Briten und Amerikaner) auf die deutschen Anspr\u00fcche in dieser Weltgegend aufmerksam gemacht. Frage an dieser Stelle: Wie w\u00fcrde es wohl das deutsche Publikum und seine Medien finden, wenn ein chinesisches Kriegsschiff vor Helgoland aufkreuzt?<\/p>\n

Die Bedeutung der Taiwanstrasse sieht die Regierung in Beijing genauso wie ihre westlichen Kollegen \u2013 und zwar aus sehr gleichgearteten Gr\u00fcnden. Als Welt-Exportnation verlangt sie freie Fahrt f\u00fcr ihren Schiffsverkehr \u2013 und sie kennt die us-amerikanischen Embargo-Massnahmen gegen missliebige Staaten. Um sich in dieser Hinsicht zu sch\u00fctzen, hat sie in den vergangenen Jahren nicht nur die Neue Seidenstrasse mit ihren kontinentalen\u00a0Ausweich-Routen ins Leben gerufen<\/a>, sondern vor allem ihre Marine gewaltig aufger\u00fcstet.<\/p>\n

Im Unterschied zu den anderen Beteiligten liegt der Ort der Auseinandersetzung allerdings direkt vor dem chinesischen Festland \u2013 weshalb die chinesischen Strategen eine Art Sicherungslinie einziehen wollen und deshalb \u201ezunehmend \u00fcber die erste Inselkette hinaus (dr\u00e4ngen). US-Strategen sprechen vom chinesischen Versuch, aus ihr ,auszubrechen\u2018 und\u00a0Einfluss im Westpazifik zu gewinnen<\/a>. Das wiederum will Washington mit allen Mitteln verhindern.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr die Volksrepublik ist die Zeit der Angebote vorbei<\/strong><\/p>\n

Um das Veto der USA gegen das Recht auf die Heimholung ihrer \u201eProvinz\u201c aufzuweichen, hatte die chinesische Aussenpolitik zu Beginn der 2000er Jahre eine Zeitlang diplomatische Angebote mit dem Inhalt lanciert, Festlandchina werde auf eine f\u00f6rmliche staatsrechtliche Wiedervereinigung eventuell verzichten, wenn Taiwan seine Feindseligkeit aufgebe, sich als Tochternation des \u201eeinen grossen China\u201c bekenne und das durch strikte Neutralit\u00e4t und Abr\u00fcstung untermauere. Auch heute wird diese Option noch im Spiel gehalten.<\/p>\n

Gleichzeitig \u2013 und in Folge der ablehnenden Haltung Taiwans wie der aktuellen Konfrontations- und Aufr\u00fcstungspolitik der USA \u2013 pocht Beijing allerdings ziemlich kompromisslos auf sein \u201egutes Recht\u201c, sich alle Mittel, milit\u00e4rische Gewalt eingeschlossen, vorzubehalten.<\/p>\n

Bereits 2005 hatte der Nationale Volkskongress dieses Recht als \u201eAnti-Abspaltungs-Gesetz\u201c offiziell in Gesetzesform gegossen. Chinas Armee hat heute mehr als 1000 Mittelstreckenraketen auf Taiwan gerichtet und pr\u00e4pariert einen relevanten Teil ihrer Truppen f\u00fcr die Eroberung der Insel. Der chinesische Ministerpr\u00e4sident Xi Jinping hat anl\u00e4sslich des taiwanesischen Nationalfeiertags zu einer \u201efriedlichen Wiedervereinigung\u201c aufgerufen, die am besten \u201eden Interessen der gesamten chinesischen Nation diene<\/a>\u201c.<\/p>\n

Er hat aber auch die gewarnt, die \u201edas Land spalten\u201c wollen \u2013 \u201esie w\u00fcrden kein gutes Ende nehmen\u201c. Und Aussenminister Wang Yi erkl\u00e4rte im M\u00e4rz diesen Jahres: \u201eDie beiden Seiten der Taiwanstrasse m\u00fcssen sich vereinen und sie werden sich vereinen. Dies ist der kollektive Wille des chinesischen Volkes. Die chinesische Regierung ist unersch\u00fctterlich entschlossen, die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t zu wahren. Wir sind in der Lage, jede Form von separatistischen Aktionen zur \u201aUnabh\u00e4ngigkeit Taiwans\u2018 zu vereiteln<\/a>.\u201c<\/p>\n

Die Volksrepublik zeigt damit deutlich, dass sie an ihrem Ziel festhalten will. Auch f\u00fcr sie ist das ein geostrategisches \u201eMuss\u201c, wenn sie sich nicht von den westlichen, speziell US-Streitkr\u00e4ften, vor ihrer K\u00fcste einschn\u00fcren lassen will. Das untermauert sie \u2013 insbesondere dann, wenn sie sich durch US-Waffendeals oder Aktionen der taiwanesischen Regierung d\u00fcpiert sieht \u2013 auch demonstrativ mit Fl\u00fcgen, die die von Taiwan beanspruchte \u201eLuftverteidigungszone\u201c (siehe die Karte oben) verletzen und die taiwanesischen \u201eSelbstverteidigungskr\u00e4fte\u201c besch\u00e4ftigen (wie bereits mehrmals in diesem Jahr und zuletzt vor einigen Tagen).<\/p>\n

Resumee<\/strong><\/p>\n

Ideologiekritisch ist es \u2013 nicht nur in diesem Fall \u2013 eine interessante Sache, wann Journalisten mit ihrer Berichterstattung beginnen, was sie in ihre Darstellung mit einbeziehen, was sie weglassen und wie sie parteinehmend mit den Kategorien von \u201eAngriff\u201c und \u201eVerteidigung\u201c operieren. Eine einfache \u201eProbe aufs Exempel\u201c in solchen Fragen liefert \u00fcbrigens die \u00dcberlegung, wie wohl ein Journalist der Gegenseite sein Publikum \u00fcber dieselbe Sache informieren w\u00fcrde\u2026<\/p>\n

Realpolitisch ist Taiwan einer der vielen notwendigen Streitf\u00e4lle in der Konkurrenz der Weltm\u00e4chte. Die USA halten den Aufstieg Chinas, den sie ein gutes St\u00fcck weit selbst aus politischen und \u00f6konomischen Interessen heraus erm\u00f6glicht haben, nicht (mehr) aus. Sie haben China deshalb zum Feind Nr. 1 ihrer Weltordnung erkl\u00e4rt und bereiten sich auf allen erdenklichen Ebenen auf eine grosse\u00a0Auseinandersetzung<\/a>\u00a0vor.<\/p>\n

Taiwan hat von seiner Lage und Bedeutung durchaus das Zeug dazu, zum \u201eHotspot\u201c dieser Auseinandersetzung zu avancieren. Die USA instrumentalisieren die Insel seit Gr\u00fcndung der Volksrepublik f\u00fcr ihre Interessen; umgekehrt basiert die \u201etaiwanesische Staatsr\u00e4son\u201c weitgehend auf der Rolle, die die Insel f\u00fcr die Geostrategie der Vereinigten Staaten spielt. China will den weiteren Ausbau eines US-St\u00fctzpunktes in seiner unmittelbaren Nachbarschaft nicht hinnehmen \u2013 auch seiner F\u00fchrung ist die \u201eKuba-Krise\u201c bekannt! Und es beansprucht freie Durchfahrt f\u00fcr seine Schiffe in der Taiwanstrasse.<\/p>\n

Eine Frage von gut und b\u00f6se, von demokratisch und autorit\u00e4r, von wertebasierter Regelordnung undsoweiter ist das alles nicht \u2013 sondern eine der internationalen Staatenkonkurrenz und deren Verlaufsformen bis hin in die mediale Feindbildpflege. Wie stets bereiten die USA die anstehenden Auseinandersetzungen sorgf\u00e4ltig vor; die eingangs zitierte Darstellung der Konstellation als die des \u201ekleinen\u201c, \u201edemokratischen\u201c Taiwan, das vom autorit\u00e4r-aggressiven China grundlos \u201eangegriffen\u201c wird, ist Bestandteil des \u201eframing\u201c , das die als n\u00f6tig erachtete Zustimmung f\u00fcr die westlichen Strategien in der internationalen \u00d6ffentlichkeit erzeugen soll. Wie stets k\u00f6nnen sich die Politiker dabei auf ihre freie Presse verlassen, die die regierungsamtlichen Verlautbarungen unisono ans Volk weitergibt, ganz ohne jede Zensur.<\/p>\n

PS: Die Bertelsmann-Stiftung hat das Handeln der \u201eAkteure\u201c gerade so\u00a0zusammengefasst<\/a>: „Obwohl die Grossm\u00e4chte … sich der Gefahren einer Eskalation durchaus bewusst sind, scheint ein kooperatives Arrangement im Sinne eines Multilateralismus- oder G2-Szenarios derzeit nicht der inneren Logik der Systeme zu entsprechen.“<\/p>\n

Da hat die Welt wohl ein weiteres Mal Pech gehabt \u2013 jedenfalls wenn diejenigen, die in Europa, Amerika wie China das Kanonenfutter ihrer Regierungen sind, nicht einmal daran gehen, diese globale Staatenkonkurrenz und ihre m\u00f6rderischen \u201eEskalationen\u201c auszuhebeln. Gr\u00fcnde daf\u00fcr h\u00e4tten sie reichlich, nicht nur in den Fragen von Krieg und Frieden, sondern schon in den Konsequenzen, die die Konkurrenz ihrer Unternehmen wie Staaten f\u00fcr sie an ihren jeweiligen Arbeitspl\u00e4tzen hat\u2026<\/p>\n

#Titelbild: Kampfjets (Chengdu J-20A) der chinesischen Armee bei einer Parade, Oktober 2019. \/\u00a0<\/em>N509FZ<\/em><\/a>\u00a0<\/em>(CC BY-SA 4.0 cropped)<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>untergrund-bl\u00e4ttle.ch…<\/em><\/a> vom 1. November 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Renate Dillmann. \u201eChinesische Kampfflieger dringen in Taiwans Luftraum ein\u201c \u2013 mit dieser Nachricht haben die deutschen und Schweizer Medien in der ersten Oktoberwoche ihre Leser bzw. H\u00f6rer alarmiert.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10289,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[50,18,45,22,46],"class_list":["post-10288","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-china","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10288","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10288"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10288\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10290,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10288\/revisions\/10290"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10289"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10288"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10288"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10288"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}