{"id":1029,"date":"2016-03-04T09:59:49","date_gmt":"2016-03-04T07:59:49","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1029"},"modified":"2016-03-04T09:59:49","modified_gmt":"2016-03-04T07:59:49","slug":"ttip-ceta-und-tisa-das-kapital-in-der-offensive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1029","title":{"rendered":"TTIP, CETA und TISA \u2013 Das Kapital in der Offensive!"},"content":{"rendered":"

Olivia E.<\/em> Sp\u00e4testens seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise mit dem Startschuss des Finanzcrashs 2008 ist die F\u00e4ulnis dieses Systems f\u00fcr alle offensichtlich geworden. In den Kernl\u00e4ndern des Kapitalismus (USA, Europa) jagt eine Krise die andere. Nach Jahrzehnten der Marktliberalisierung heisst das b\u00fcrgerliche Rezept: mehr Freihandel. Die neusten Beispiele vor allem transatlantischer Freihandelsabkommen sind bekannt unter Namen wie TPP, TTIP, CETA und TISA. Diese zementieren das globale Machtverh\u00e4ltnis der Grosskonzerne und Banken und m\u00fcssen gleichzeitig als Offensive auf die arbeitende Bev\u00f6lkerung dieser L\u00e4nder verstanden werden. Eine handlungsanleitende Analyse.<\/p>\n

Das vor \u00fcber 150 Jahren verfasste Kommunistische Manifest beschreibt die Krisenstrategie der Herrschenden, als w\u00e4re es gestern geschrieben worden:<\/p>\n

\u201eDie b\u00fcrgerlichen Verh\u00e4ltnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen. Wodurch \u00fcberwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkr\u00e4ften; andererseits durch die Eroberung neuer M\u00e4rkte und die gr\u00fcndlichere Ausbeutung alter M\u00e4rkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Vernichtung von Produktivkr\u00e4ften, also Fabrikschliessungen, Produktionsstillegung und damit einhergehend Massenentlassungen, sind heute weltweit auf der Tagesordnung (auch in der Schweiz, siehe als neustes Beispiel Alstrom\/GE).<\/p>\n

Dies f\u00fchrt u.a. zu einer St\u00e4rkung der Monopole (Multinationale Konzerne), die eine entscheidende Rolle in den Freihandelsabkommen spielen. Die zweite M\u00f6glichkeit der Eroberung neuer M\u00e4rkte, sowie die verst\u00e4rkte Ausbeutung der bestehenden, manifestiert sich anschaulich in den Freihandelsabkommen. Um ihre Profite zu halten oder noch zu steigern, versucht das Kapital durch h\u00f6here Produktivit\u00e4t und Kostensenkung bessere Konkurrenzbedingungen f\u00fcr sich zu schaffen. F\u00fcr die Arbeiterklasse bedeutet dies direkte oder indirekte Lohnk\u00fcrzungen (z.B. durch Arbeitszeitverl\u00e4ngerung bei gleichen L\u00f6hnen), Privatisierungen und Sozialabbau. Die globale Krise des Kapitals wird also durch imperialistische K\u00e4mpfe (wirtschaftlich und in zugespitzter Form milit\u00e4risch) einerseits und den Frontalangriff auf die ArbeiterInnen und Jugendlichen aller L\u00e4nder andererseits ausgetragen.<\/p>\n

Das Muskelspiel des US-Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Sp\u00e4testens seit dem Niedergang der Sowjetunion als Gegenspieler konnte sich die USA als einzige Weltmacht (und als Weltpolizei) konsolidieren. Die gescheiterten milit\u00e4rischen Abenteuer im Mittleren Osten haben immer mehr offengelegt, wie schwer sich die USA je l\u00e4nger je mehr mit dieser Rolle tut. Viele kleinere Regionalm\u00e4chte versuchen mehr oder weniger unabh\u00e4ngig von den USA ihre Interessen politisch, \u00f6konomisch und teilweise sogar milit\u00e4risch durchzusetzen. Der Kreis wirklicher zuverl\u00e4ssiger \u00abPartner\u00bb der USA schwindet rasant dahin. Die Integration der Sowjetunion und China (mit Indien 2 Mia Menschen) in den Weltmarkt konnten, neben anderen Faktoren wie der k\u00fcnstlichen Ausdehnung von M\u00e4rkten durch Kredite, das Aufbrechen der inneren Widerspr\u00fcche des Kapitalismus um einige Jahre hinausz\u00f6gern. Seit dem Beginn der Krise 2008 zeigen sich die Grenzen dieser Integration: Es gibt kaum noch neue M\u00e4rkte, der Kampf besteht haupts\u00e4chlich in der Neuaufteilung der bestehenden. Obwohl oder gerade weil auch China mit fehlenden Absatzm\u00f6glichkeiten und erschwerten Exportbedingungen, also mit \u00dcberproduktion, zu k\u00e4mpfen hat, wird der Wettkampf der zwei Superm\u00e4chte immer intensiver.<\/p>\n

Die WTO (Welthandelsorganisation) und der IWF (Internationaler W\u00e4hrungsfond) wurde von den USA seit den 80ern grossfl\u00e4chig zu Liberalisierungs- und Deregulierungszwecken eingesetzt. Als Instrument ist sie jedoch immer unwirksamer geworden, wegen der oben beschriebenen Tendenz zu verst\u00e4rkten Konflikten der Interessen zwischen den imperialistischen L\u00e4ndern. Die westlichen L\u00e4nder (und die multinationalen Konzerne) setzen deshalb vermehrt auf Freihandelsabkommen, die pluri- oder multilateral ausgehandelt werden \u2013 wie das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) und die Transpazifische Partnerschaft (TPP) zwischen den USA und elf L\u00e4ndern aus dem asiatisch-pazifischen Raum (Japan, Vietnam, Neuseeland, Singapur, Mexiko, Chile etc.). Sowohl die WTO wie auch diese Abkommen haben f\u00fcr die USA vor allem den Zweck, die einseitige Deregulierung zu ihren Gunsten und somit den Zugang zu neuen M\u00e4rkten zu erzwingen. Der Begriff Freihandelsabkommen ist hier sehr irref\u00fchrend. Die Konkurrenz wird nur innerhalb der beteiligten Nationalstaaten sichergestellt, bzw. die Dominanz der grossen Multis darin verst\u00e4rkt und zementiert. Nach innen haben solche Abkommen eine deregulierende\/ liberalisierende, gegen aussen jedoch eine protektionistische Funktion, da so der Markt f\u00fcr Nichtverhandelnde ausschliessend wirkt. Die H\u00e4ufung dieser Abkommen ist mehr Ausdruck der Schw\u00e4che als der St\u00e4rke der USA: Sie hat Angst vor einer Verdr\u00e4ngung durch das zwar milit\u00e4risch schw\u00e4chere China, welches aber selbstbewusst eigene strategische Interessen verfolgt.<\/p>\n

Der bereits abgeschlossene TPP-Vertrag wird als der \u201eHandelspakt des 21. Jahrhunderts\u201c bezeichnet Er umfasst fast die H\u00e4lfte der globalen Wirtschaftsleistung, 35% des internationalen Handels, und 30% der Weltbev\u00f6lkerung. Dies setzt neben China auch die EU unter Druck, ebenfalls ein Abkommen zu \u00e4hnlichen Konditionen mit den USA abzuschliessen. Die EU als supranationaler Zusammenschluss konnte durchaus eine gewisse Unabh\u00e4ngigkeit von der US-\u00dcbermacht erlangen. Diese ist jedoch angesichts der Instabilit\u00e4t des europ\u00e4ischen Raumes durch die Euro-Krise auf Sand gebaut. Einen Platz im westlichen B\u00fcndnis soll ihnen das Folgeabkommen TTIP liefern, welches bereits als Wirtschafts-NATO bezeichnet wird. In Kalter-Krieg-Rhetorik wird so das Konkurrenz-Verh\u00e4ltnis zu China und Russland verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Zur\u00fcck in die Vergangenheit?<\/strong><\/p>\n

Als Antwort treibt China deshalb ein eigenes Projekt einer umfassenden regionalen Wirtschaftspartnerschaft voran. Die sogenannte Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) mit den zehn ASEAN-Staaten (Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Birma, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam) w\u00fcrde genauso 30 Prozent des Welthandels umfassen. China bem\u00fcht sich auch regionale Schwergewichte wie Indien und S\u00fcdkorea ins Boot zu holen. Hier kann man klar eine Parallele zur Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren sehen, welche sich in der Aufspaltung in protektionistische Bl\u00f6cke auszeichnete. Doch ist eine Wiederholung dieses Prozesses aufgrund der globalen Integration des Kapitals, die die F\u00e4higkeit des Staates, die wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten innerhalb der eigenen Grenzen zu kontrollieren, tendenziell geschw\u00e4cht hat, unwahrscheinlich. Dennoch f\u00fchrt Rivalit\u00e4t westlicher Handelsbl\u00f6cke sowohl zur Schw\u00e4chung der internationalen Zusammenarbeit als auch zur Ermunterung individueller Kapitalbesitzer, sich an ihren Nationalstaat zu wenden, damit ihre Interessen in einer feindlichen Welt verteidigt werden. Gerade in der Krise sch\u00fctzen sie sich so vor Konkurrenz durch andere Kapitalisten, vor Krisenauswirkungen (z.B. indem der Staat Banken rettet wie 2008) und gegen den Widerstand derjenigen, die sie ausbeuten. Gerade in der Krise wird also der Charakter des b\u00fcrgerlichen Staates offensichtlich.<\/p>\n

In der Linken werden die Angriffe auf Lebens- und Arbeitsbedingungen mit dem Neoliberalismus der 90er begr\u00fcndet. Der \u00abentfesselte Markt\u00bb, vor allem im Finanzsektor, und die \u00dcbermacht der Banken und Grosskonzerne sei der Ursprung der heutigen Krise und Angriffe und die Politik m\u00fcsse deshalb wieder das Primat \u00fcber die Wirtschaft gewinnen<\/em>. Der Staat wird dabei als ein neutrales, \u00fcber den Klassen stehendes politisches Gef\u00e4ss betrachtet, welches man durch die b\u00fcrgerliche Demokratie f\u00fcr die Interessen der Arbeiterklasse instrumentalisieren kann. Die Schlussfolgerung einer solchen Analyse ist meist die Idealisierung der Vergangenheit: Der Reformismus w\u00fcnscht sich zur\u00fcck in die Nachkriegszeit, als der Sozialstaat und die Sozialpartnerschaft, sowie Wohlstand und Frieden herrschte. Die Widerspr\u00fcche und der Klassencharakter des b\u00fcrgerlichen Staats liegen jedoch im Wesen des Kapitalismus begr\u00fcndet: Die Entstehung des Nationalstaates als H\u00fcter der b\u00fcrgerlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse, die Konzentration des Kapitals als notwendige Entwicklung aus der freien Konkurrenz und der Imperialismus als nat\u00fcrliche Konsequenz der Profitjagt des Kapitalbesitzers. Globalisierung, Monopolisierung und Neoliberalismus sind also nicht Ursache, sondern notwendige Konsequenz des Kapitalismus. Lenin schreibt vor genau 100 Jahren:<\/p>\n

\u201eDer Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die gr\u00f6\u00dften kapitalistischen L\u00e4nder abgeschlossen ist.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Herrschaft der Monopole und die kapitalistische Nationalstaaten sind hier weder identisch, noch stehen sie einander unvereinbar gegen\u00fcber. Der Staat tritt vielmehr in der Rolle des ideellen Gesamtkapitalisten (F. Engels) auf, laviert also zwischen den Partikularinteressen von Kapitalistenverb\u00e4nden oder \u2013 fraktionen. Gleichzeitig ist er aber auch Ausdruck des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zwischen Arbeit und Kapital (Kampfbereitschaft und Organisierungsgrad der Arbeiterbewegung) einerseits, als auch des globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses der kapitalistischen Staaten untereinander. Der Staat ist folglich nicht einfach einheitlich und statisch, er ist permanent diesen unterschiedlichen Dr\u00fccken unterworfen. Nichtsdestotrotz ist und bleibt er ein Instrument der Kapitalistenklasse als Ganzem zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft \u2013 dies ist sein Charakter, er \u00e4ndert sich nicht einfach durch einen sozialdemokratischen Anstrich.<\/p>\n

TTIP und NAFTA: Angriff auf leisen Sohlen<\/strong><\/p>\n

Bei den Verhandlungen um TTIP kann man das Zusammenspiel von Grosskonzernen und b\u00fcrgerlichem Staat gut beobachten. Die Monde Diplomatique schreibt:<\/p>\n

\u201eInspirator und treibende Kraft hinter diesen Pl\u00e4nen (Abkommen) sind die supranationalen Konzerne. Doch umgesetzt werden sie von den Regierungen, die sich damit ihren eigenen Einflussbereich beschneiden, und vor allem von supranationalen Institutionen wie Europ\u00e4ischer Union, WTO und Internationalem W\u00e4hrungsfonds, die keiner wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegen.\u201c<\/em><\/p>\n

Selbst die Parlamente werden umgangen und kaum \u00fcber Stand und Inhalt der Verhandlungen informiert. Hier wird das demokratische M\u00e4ntelchen also vollends abgelegt: Der Staat, der ideelle Gesamtkapitalist, tritt als rein technokratisches Gremium auf. Welche Interessen darin dominieren, zeigt das Lobbynetzwerk zur Aushandlung eines transatlantischen Abkommens, welches ausschliesslich aus Vertretern transnationaler Konzerne wie Nokia, Bayer, Ford, Monsanto, Siemens oder Unilever besteht. Im Zuge der TTIP-Verhandlungen mit den USA wurden 130 Treffen mit Interessenvertretern abgehalten, davon rund 120 mit Lobbyisten von Konzernen. Die Verhandlungen finden praktisch unter Ausschluss jeglicher ArbeiterInnenorganisationen oder der \u00d6ffentlichkeit statt. Elizabeth Warren, Senatorin der Demokraten, erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n

\u201eUnterst\u00fctzer des Abkommens sagten mir, die Gespr\u00e4che m\u00fcssten geheim sein, denn wenn das amerikanische Volk w\u00fcsste, was tats\u00e4chlich der Inhalt davon ist, w\u00e4re es dagegen.\u201c<\/em><\/p>\n

Dabei geht es in diesen Verhandlungen eben nicht, wie immer wieder behauptet, um tarif\u00e4re, direkt protektionistische Handelshemmnisse; die Z\u00f6lle sind bereits weitgehend beseitigt. Sondern es geht um die Beseitigung von nicht-tarif\u00e4ren Handelshemmnissen \u2013 so der handelspolitische Begriff f\u00fcr Verbraucher-, Umweltschutz- und Sozialstandards. Das bereits 1994 in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko NAFTA verpflichtet dazu einschr\u00e4nkende Regeln in Dienstleistungsbereichen wie dem Bank-, Energie- und Transportsektor abzubauen. Auch konnte die Pharmaindustrie ihre Monopole bei medizinischen Patenten ausweiten, w\u00e4hrend die Standards f\u00fcr Lebensmittel- und Produktsicherheit ebenso reduziert wurden wie Grenzkontrollen.<\/p>\n

1993 prognostizierten Gary Hufbauer und Jeffrey Schott vom Peterson Institute for International Economics, (die auch im Fall TTIP grandiose Wohlstandszuw\u00e4chse propagieren), NAFTA werde den Handelsbilanz\u00fcberschuss gegen\u00fcber Mexiko vergr\u00f6\u00dfern, und damit in den USA binnen zwei Jahren 170 000 neue Jobs schaffen. In der Realit\u00e4t wurden bis 2004 in den USA eine Million Stellen vernichtet, u.A. durch das enorme US-Handelsdefizit gegen\u00fcber Mexiko und Kanada. Dies resultiert aus der Strategie zahlreicher US-Firmen, die im NAFTA-Abkommen gew\u00e4hrten Privilegien f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren zu nutzen und ihre Produktion nach Mexiko zu verlagern, wo L\u00f6hne wie Umweltschutzstandards niedriger sind. Die Kaufkraft eines Mindestlohnbeziehers ist in Mexiko heute im Durchschnitt um 38 Prozent geringer als vor Inkrafttreten von NAFTA. Anhaltende Landflucht, sinkende Reall\u00f6hne haben dazu gef\u00fchrt, dass nach wie vor mehr als 50% der Gesamtbev\u00f6lkerung und mehr als 60% der Landbev\u00f6lkerung unter der Armutsgrenze leben. Das versprochene NAFTA-Paradies ist ausgeblieben.<\/p>\n

Investor-Staat-Klagerechte: Privatjustiz f\u00fcr Multis<\/strong><\/p>\n

Wie bei anderen Abkommen (TPP, NAFTA) soll bei TTIP das Investor-Staats-Klage-Recht zum Zug kommen, was heisst, dass Konzerne gegen nationalstaatliche Regelungen \u2013 seien es umwelt-, sozial-, gesundheits- oder wirtschaftspolitische \u2013 klagen k\u00f6nnen, wenn diese ihre Aussichten auf Gewinne verringern. Damit kann jegliche staatliche Regulierung gemeint sein, die die Profite der global agierenden Konzerne schm\u00e4lern. Zurzeit gibt es ungef\u00e4hr 3000 Investitionsschutzabkommen (die Schweiz hat mit ca. 120 Staaten solche Vertr\u00e4ge), die abgeschottet als paralleles Rechtssystem gef\u00fchrt werden. In der Regel laufen die Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten \u2013 das Land und das damit verbundene Recht sind frei w\u00e4hlbar \u2013 die aus drei von den Streitparteien selbst ernannten Privatpersonen bestehen. Mehrere Anwaltsfirmen haben sich auf diese Prozesse spezialisiert: Die acht gr\u00f6\u00dften von ihnen hatten 2011 einen Umsatz von etwa 13 Milliarden Dollar. Neben den USA ist auch die Schweiz ein beliebter Schiedsplatz Das hiesige Handelsrecht gilt als unternehmerfreundlich und die Schiedsrechtverfahren weitgehend unabh\u00e4ngig von Schweizer Staatsrechtsverfahren laufen. Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern kann ein Schiedsentscheid nur schwer vor Bundesgericht angefochten werden.<\/p>\n

Private Schiedsgerichte kamen in der Vergangenheit meist bei Handelsunstimmigkeiten zwischen Firmen zum Zug. Die Tendenz, dass solche vermehrt auch bei Staatsabkommen eingesetzt werden. Nach dem Zusammenbrechen der Sowjetunion nahmen internationale Investitionen zu \u2013 damit wuchsen auch die Risiken. Der Tagesanzeiger schreibt \u00fcber diese Zeit:<\/p>\n

\u201eSie begannen, den Begriff der \u00abEnteignung\u00bb auszuweiten. Die Zahl der Verfahren stieg an. (\u2026) Fr\u00fcher lief Investitionsschutz vor allem in eine Richtung: Vom Westen in Richtung Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder.\u201c<\/em><\/p>\n

Ein solches Beispiel liefert gleich ein Schweizer Unternehmen. Der Zementkonzern Holcim klagte 2009 gegen Venezuela, weil die Regierung unter Hugo Chavez dessen lokale Tochtergesellschaft verstaatlicht hatte und erhielt so 650 Mio Dollar Entsch\u00e4digung.<\/p>\n

Nun werden jedoch auch vermehrt westeurop\u00e4ische Staaten angeklagt. Ein prominentes Beispiel ist die des schwedischen Konzerns Vattenfall gegen die deutsche Bundesregierung, die wegen dem Atom-Ausstieg 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz fordert. Seit der Finanzkrise von 2008 m\u00fcssen gerade von der Krise stark betroffene Staaten vermehrt mit Investor-Staat-Klagen rechnen. Im Zuge der europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise sind Griechenland und Zypern zunehmend Opfer von derartigen Klagen geworden, was man auch als Staatspl\u00fcnderung bezeichnen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Zusammenfassend kann dies als Generalangriff auf die erk\u00e4mpften Rechte und Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung verstanden werden. \u00dcberdies versucht das Kapital durch Staatsklagen die fehlenden Profite durch Staatsgelder, also Steuergelder der ArbeiterInnenklasse, wett zu machen. Man k\u00f6nnte dies auch als direkte Unternehmersubvention verstehen, die den Regierungen dann wieder Anlass g\u00e4be, weitere Sparmassnahmen zu legitimieren.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen Jahrzehnten gab es bereits internationale Liberalisierungs- und Deregulierungsvorst\u00f6\u00dfe. Manche scheiterten: Kaum hatten indes Protestbewegungen einen der K\u00f6pfe solcher Angriffe wie MAI oder ACTA abgeschlagen, wuchs ein neuer nach. Derzeit hei\u00dft der Kopf TTIP oder TAFTA. Sollte auch dieser Versuch infolge von Protestbewegungen der europ\u00e4ischen und amerikanischen Jugend und Linken scheitern \u2013 es ist bereits ein neues Vertragswerk im Entstehen begriffen: TISA (Trade In Services Agreement). Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada um ein ganz \u00e4hnliches Abkommen wie TTIP namens CETA sind bereits abgeschlossen. Und die 3.2 Millionen Unterschriften (Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative gegen TTIP) wurden kurzerhand f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Begr\u00fcndet wurde der Entscheid damit, dass es ein noch nicht abgeschlossenes Abkommen sei.<\/p>\n

Diejenigen, die 250\u2019000 die im Oktober 2015 gegen die TTIP\/CETA-Abkommen auf den Berliner Strassen protestierten, zeigen den wachsenden Unmut in der deutschen, wie auch gesamteurop\u00e4ischen ArbeiterInnenklasse und Jugend. Diese Proteste d\u00fcrfen aber nicht lokal oder thematisch auf solche Abkommen beschr\u00e4nkt bleiben. Die ArbeiterInnen Europas und Amerikas d\u00fcrfen keine Illusionen in die b\u00fcrgerliche Klasse haben: Diese haben eine ganz klare Strategie die globale Krise auf die Massen abzuw\u00e4lzen und gleichzeitig auf ihrem R\u00fccken weiterhin Profit zu machen. Es sind nicht einzelne Vertr\u00e4ge, Personen oder Konzerne, welche das Problem darstellen, sondern die Macht des Kapitals \u00fcber die Produktionsmittel an sich. Gleichzeitig f\u00fchrt die Kritik an der Globalisierung an sich zu falschen Schlussfolgerungen. Wir k\u00f6nnen und wollen das Rad der Geschichte nicht zur\u00fcckdrehen. Die marxistische Analyse zeigt, dass die Entwicklung des Kapitalismus mit der enormen Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte (Technologisierung etc.), der weltweiten Arbeitsteilung und der Konzentration der Produktion (Monopole) erst die Voraussetzungen f\u00fcr den Sozialismus schuf. Sowohl sind die Produktivkr\u00e4fte theoretisch auf dem Stand den Lebensstandard der Menschheit zu garantieren und zweitens enthalten die enorme Konzentration der Produktion bereits Elemente der Planwirtschaft (Arbeitsteilung, Planung der Produktion auf Weltebene). Zus\u00e4tzlich hat der Kapitalismus auch die Klasse erschaffen, welche als einziges Interesse die Vergesellschaftung und demokratische Planung der Produktion hat: Die in der Geschichte der Menschheit mit Abstand gr\u00f6sste Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen, die an den Schalthebeln der Produktion steht. Einzelne Monopole und Vertr\u00e4ge zu bek\u00e4mpfen, kann nur der erste Schritt bleiben. Das Kapital ist international organisiert, Wir m\u00fcssen diesem eine international organisierte ArbeiterInnenerklasse entgegenstellen. Die historische Aufgabe der ArbeiterInnenklasse muss die Enteignung der Monopole sein, welche unter ihrer demokratischen Leitung und Planung endlich den Bed\u00fcrfnissen der Menschheit dienen k\u00f6nnen. Die heutige Epoche stellt uns vor die existentielle Frage: Sozialismus oder Barbarei?<\/p>\n

Quelle: <\/em>www.derfunke.ch<\/a> vom 23. Februar 2016 mit kleinen \u00c4nderungen durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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Olivia E. Sp\u00e4testens seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise mit dem Startschuss des Finanzcrashs 2008 ist die F\u00e4ulnis dieses Systems f\u00fcr alle offensichtlich geworden. In den Kernl\u00e4ndern des Kapitalismus (USA, Europa) jagt eine Krise die andere.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[16,18,45],"class_list":["post-1029","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-freihandel","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1029","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1029"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1029\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1030,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1029\/revisions\/1030"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}