Am 9. Oktober demonstrierten Zehntausende in Rom gegen den Impfzwang des so genannten Gr\u00fcnen Passes. Am Ende der Kundgebung zertr\u00fcmmerte eine Gruppe von Faschisten das B\u00fcro des Allgemeinen Italienischen Gewerkschaftsbundes (CGIL). Zusammen mit den beiden anderen grossen Gewerkschaftsverb\u00e4nden organisierte der CGIL in der darauffolgenden Woche, am Samstag, den 16. Oktober, eine Massendemonstration auf der Piazza San Giovanni in Rom unter dem Motto \u00abSchluss mit dem Faschismus: f\u00fcr Demokratie und Arbeit\u00bb.<\/p>\n
Alexis Vassiley von Red Flag sprach mit der italienischen Gewerkschafterin Eliana Como, einer Gewerkschaftsaktivistin des Metallgewerkschaftsbundes FIOM, einer Mitgliedsorganisation der CGIL, und der nationalen Sprecherin von Riconquistiamotutto (Wir erobern alles zur\u00fcck), einer k\u00e4mpferischen Str\u00f6mung innerhalb der CGIL.<\/p>\n
Beginnen wir mit der antifaschistischen Demonstration. Die Leute kamen mit Bussen und Z\u00fcgen aus ganz Italien?<\/strong><\/p>\n Sehr viele Z\u00fcge und Busse. Es waren ungeheuer viele Menschen da \u2013 etwa 150.000 bis 200.000. Der Platz war \u00fcberf\u00fcllt. Viele Busse wurden angehalten, bevor sie in Rom ankamen \u2013 die Polizei f\u00fchrte Kontrollen durch \u2013, so dass die Demonstration fast beendet war, als sie ankamen. Neben der landesweiten Demonstration gab es in den Tagen nach der rechtsextremen Kundgebung Demonstrationen in ganz Italien. Der Samstag war der Tag des faschistischen Angriffs. Am Sonntag, dem n\u00e4chsten Tag, gab es eine Manifestation zur Verteidigung vor der CGIL in Rom. Ausserdem wurde beschlossen, alle regionalen CGIL-B\u00fcros an diesem Sonntag zu \u00f6ffnen und zu bewachen.<\/p>\n Das war eine starke Antwort \u2013 geeint und antifaschistisch. Sch\u00f6n, denn die Faschisten wollten uns Angst machen, und wir haben gezeigt, dass wir keine Angst haben. Aber jetzt m\u00fcssen die Gewerkschaften mehr tun. Sie m\u00fcssen k\u00e4mpferischer werden und sich st\u00e4rker gegen die Regierung stellen, denn alle sozialen Probleme \u2013 Rentenk\u00fcrzungen, Entlassungen, tiefe L\u00f6hne \u2013 bestehen weiterhin. Stattdessen sind die grossen italienischen Gewerkschaften sehr sozialpartnerschaftlich, sehr gem\u00e4ssigt. Der Samstag war also eine ausgezeichnete Antwort, aber wir m\u00fcssen mehr tun. Die Gewerkschaften m\u00fcssen mehr auf die Probleme der Lohnabh\u00e4ngigen eingehen, sonst wird die Rechte diesen Raum besetzen.<\/p>\n Einige Leute sagen, wir sollten die extreme Rechte ignorieren und sie wird verschwinden.<\/strong><\/p>\n Ich denke, das ist falsch. Man muss darauf reagieren. Zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts, als der Faschismus auf dem Vormarsch war, griffen sie jahrelang Gewerkschaftsh\u00e4user an. Schon damals gab es Leute, die sagten, das sei nichts, die Faschisten seien nur ein paar Leute. Es hat sich herausgestellt, dass diese \u00abwenigen\u00bb Leute die Macht \u00fcbernommen haben, und das f\u00fchrte zu zwanzig Jahren Diktatur. Angesichts unserer Geschichte k\u00f6nnen wir nicht so tun, als ob der Faschismus kein Grund zur Sorge w\u00e4re.<\/p>\n Wie hat sich die Pandemie auf Italien ausgewirkt?<\/strong><\/p>\n In Bergamo [120.000 Einwohner], wo ich wohne, sind in weniger als zwei Monaten 6.000 Menschen gestorben. Es gibt ein Foto von Armee-LKWs voller Leichen, das sich verbreitet hat. In kleinen St\u00e4dten in der N\u00e4he von Bergamo starben im M\u00e4rz\/April 2020 mehr Menschen durch COVID-19 als im Ersten und Zweiten Weltkrieg zusammen. Die Regierung der Lombardei [die Region, in der Bergamo liegt] beschloss, noch infizierte Patienten aus Krankenh\u00e4usern in Pflegeheime zu verlegen. Das war die erste Welle. Seitdem wurde das ganze Land in mehreren Wellen von COVID-19 heimgesucht. Seit Beginn der Pandemie sind in Italien mehr als 100.000 Menschen gestorben. Wir haben sehr gelitten. Das ist kriminell.<\/p>\n Zu Beginn der Pandemie gab es eine Koalitionsregierung zwischen der Mitte-Links-Partei der Demokraten und der \u00abpopulistischen\u00bb F\u00fcnf-Sterne-Bewegung. Im Februar brach die Regierung zusammen und wurde durch eine von Mario Draghi gef\u00fchrte Regierung ersetzt. Wie haben sich die verschiedenen rechtsextremen Parlamentsparteien \u2013 die Lega und die Fratelli d\u2019Italia \u2013 positioniert?<\/strong><\/p>\n Die Lega und die Fratelli haben eine ver\u00e4chtliche Haltung gegen\u00fcber den Covild-Sicherheitsmassnahmen. Von Anfang an nutzten die Rechten die Massnahmen der Regierung auf v\u00f6llig opportunistische Weise. Die Regierung st\u00fcrzte nach Protesten gegen die Schliessungen. Die Rechte nutzte die soziale Not der Mittelschicht \u2013 Gastronomen, Ladenbesitzer \u2013, die ihre Gesch\u00e4fte nicht schliessen wollten.<\/p>\n Im [n\u00f6rdlichen] Sommer gingen die F\u00e4lle etwas zur\u00fcck, so dass sie zu sagen begannen, dass man keine Masken mehr brauche, dass die Nachtclubs wieder \u00f6ffnen sollten, obwohl Menschen starben. Im Herbst kam es zu einem weiteren Anstieg der F\u00e4lle. Als die Impfkampagne begann, und sie begann sehr sp\u00e4t, war sie zun\u00e4chst sehr unorganisiert \u2013 die Medien begannen, Unsicherheit \u00fcber die Sicherheit der Impfstoffe zu verbreiten, insbesondere denjenigen von AstraZeneca. In allen Zeitungen, im Radio und im Fernsehen wurde den Bef\u00fcrchtungen bez\u00fcglich des Impfstoffs viel Platz einger\u00e4umt.<\/p>\n In Italien ist das Vertrauen in das \u00f6ffentliche Gesundheitssystem sehr gering, so dass es ein Leichtes war, Unsicherheit zu verbreiten, vor allem unter den Impfverweigerern: nicht Menschen, die vehement gegen die Impfung waren, sondern solche, die viele widerspr\u00fcchliche Informationen \u00fcber die Wirksamkeit des Impfstoffs und insbesondere \u00fcber die Nebenwirkungen erhalten hatten. Verst\u00e4rkt wurde dies durch die \u00abNo-Vax\u00bb-Leute, die Rechtsextremen, die sich an die Spitze der Bewegung stellten. Sie sch\u00fcrten das Misstrauen vieler Menschen, die nicht unbedingt der Rechten angeh\u00f6rten, aber aus tausend und einem Grund dem Impfstoff nicht trauten.<\/p>\n Ab dem 15. Oktober wurde dann der Gr\u00fcne Pass auf alle Lohnabh\u00e4ngigen ausgeweitet. Um zur Arbeit zu gehen, muss man geimpft sein oder sich alle zwei Tage einem (teuren) Test unterziehen. Die Einf\u00fchrung des Gr\u00fcnen Passes nur f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige und nicht f\u00fcr die \u00fcbrige Bev\u00f6lkerung f\u00fchrte zu Klassenungleichheiten. Das hat am Arbeitsplatz einen Krieg zwischen Geimpften und Ungeimpften ausgel\u00f6st. Die Regierung sollte die Impfung einfach f\u00fcr alle zur Pflicht machen.<\/p>\n Die Einf\u00fchrung des Gr\u00fcnen Passes half den Rechten. Sie haben diese Widerspr\u00fcche ausgenutzt, und sie sind gewachsen. Die Rechten machten opportunistisch die Gewerkschaften f\u00fcr den Gr\u00fcnen Pass verantwortlich, weil die Gewerkschaften nicht dagegen waren. In Wirklichkeit wollten sie die Gewerkschaften unter Druck setzen und eine Spaltung am Arbeitsplatz herbeif\u00fchren, bei der es nicht um die Frage Arbeiter gegen Chef geht, sondern um die Frage Vax und No Vax. Die ganze Schuld an COVID-19 wird dann denjenigen zugeschoben, die sich nicht impfen lassen. Ich bin ein strikter Bef\u00fcrworter von Impfungen \u2013 es ist grunds\u00e4tzlich unverantwortlich, sich nicht impfen zu lassen. Aber die 6.000 Menschen, die in meiner Stadt gestorben sind \u2013 das lag nicht an den Menschen, die sich nicht impfen liessen, sondern an den Politikern und den Bossen, die den Betrieb aufrechterhalten wollten.<\/p>\n Ich glaube, dass der Gr\u00fcne Pass eine Taktik der Regierung ist, um die gesamte \u00f6ffentliche Diskussion auf das Thema Impfungen zu lenken. Dann diskutieren wir nicht \u00fcber andere Themen.<\/p>\n Wer waren die Leute, die gegen den Gr\u00fcnen Pass protestiert haben?<\/strong><\/p>\n Die Demos gegen den Gr\u00fcnen Pass sind ziemlich gross und bestehen aus vielen normalen Menschen und Lohnabh\u00e4ngigen, einschliesslich Gewerkschaftern. Es sind nicht nur die Rechten. Die Rechten nutzen diese Proteste und f\u00fchren sie an. Es ist ja nicht so, dass jeder auf der Piazza ein Faschist ist.<\/p>\n Wie viele Menschen haben tats\u00e4chlich die B\u00fcros der CGIL angegriffen? Was hat die Polizei getan?<\/strong><\/p>\n Etwa 100 Leute. Faschisten. Echte Faschisten. Am Ende der Demonstration verk\u00fcndeten sie der Menge auf der Piazza: \u00abJetzt gehen wir und greifen das CGIL-Geb\u00e4ude an\u00bb. Das haben sie tats\u00e4chlich offen gesagt. Kann man sich vorstellen, dass das Ding andersherum gelaufen w\u00e4re? Wenn die entlassenen Arbeiter gesagt h\u00e4tten: \u00abLasst uns gehen und die Geb\u00e4ude der Arbeitgeberverb\u00e4nde angreifen?\u00bb Dann w\u00e4ren sie sofort verhaftet worden. Aber die Faschisten wurden von der Polizei in Ruhe gelassen, um von der Piazza zum kilometerweit entfernten CGIL-Geb\u00e4ude zu ziehen. Selbst vor dem CGIL-Geb\u00e4ude wurden sie von der Polizei nicht aufgehalten. Also gingen sie hinein, zerst\u00f6rten alles, warfen B\u00fccher, Computer und so weiter auf den Boden. Ganze Bibliotheken mit B\u00fcchern wurden auf den Boden geworfen. Sie zerst\u00f6rten ein ganz besonderes Gem\u00e4lde, das der CGIL in den 1960er Jahren geschenkt worden war. Es war entsetzlich.<\/p>\n Warum haben sie die CGIL angegriffen?<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Faschisten ist es bequem, zu sagen, dass der Gr\u00fcne Pass die Schuld der Gewerkschaft ist. Aber ich denke, dass die wahren Gr\u00fcnde keine Rolle spielen. Sie wollten die Gewerkschaft angreifen, eine Spaltung unter den Lohnabh\u00e4ngigen herbeif\u00fchren, was f\u00fcr die Unternehmen und die Regierung nur n\u00fctzlich ist. Auf diese Weise streiten die Lohnabh\u00e4ngigen untereinander im Rahmen der \u00a0vax und no vax Bewegung und tun nicht das, was sie tun sollten, n\u00e4mlich f\u00fcr bessere Renten, L\u00f6hne, gegen Entlassungen und so weiter k\u00e4mpfen. Dies ist also eine t\u00f6dliche Falle. Und die Rechte benutzt sie gegen die Gewerkschaftsbewegung. Es ist nicht die CGIL, die den Gr\u00fcnen Pass wollte. Die Regierung wollte ihn. Die Unternehmen wollten ihn, damit sie ihre Produktion ohne Unterbrechungen aufrechterhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n Und die Faschisten hassen die Gewerkschaften und die Linken …<\/strong><\/p>\n Vor allem die Gewerkschaften. Gerade im 20. \u00a0Jahrhundert, als der Faschismus in Italien die Macht \u00fcbernahm, richtete sich die erste Gewalt gegen die Gewerkschaften, gegen die Vorg\u00e4ngerorganisation der CGIL. Die Geschichte wiederholt sich. Wir fordern, die CGIL fordert, dass die faschistischen Organisationen aufgel\u00f6st werden, dass sie als illegal deklariert werden. Denn unsere Verfassung und unser Gesetz verbieten sie. Offen faschistische Organisationen, neofaschistische Organisationen, d\u00fcrfen nicht existieren. Aber es gibt sie.<\/p>\n Gruppen wie Forza Nuova (Neue Kraft), Casa Pound?<\/strong><\/p>\n Ja.<\/p>\n Aber Fratelli d’Italia ist auch faschistisch?<\/strong><\/p>\n Ja, technisch gesehen sind sie das. Aber sie sind nicht offen faschistisch. Bei den n\u00e4chsten Wahlen k\u00f6nnten sie in die Regierung kommen. Sie liegen derzeit bei 20 Prozent. Ihre Arbeitsweise ist eher institutionell. Dennoch entstammen sie derselben faschistischen, rassistischen, sexistischen und gewerkschaftsfeindlichen Kultur. Das eigentliche Problem sind also die Fratelli d\u2019Italia. Aber sie sind nicht ausserhalb des Gesetzes, sie sind eine institutionelle Partei.<\/p>\n Wie sieht die Situation f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen in Italien heute aus?<\/strong><\/p>\n Das ist von Sektor zu Sektor unterschiedlich. Einige arbeiten mehr. Andere befinden sich in einer absoluten Krise. Das ist sehr unterschiedlich. In einigen Sektoren gibt es haufenweise Entlassungen. Insgesamt fliesst der Grossteil der \u00f6ffentlichen Mittel, insbesondere nach der Krise im Gesundheitswesen, nicht in Krankenh\u00e4user, Schulen oder in den Sozialstaat, sondern in die Wirtschaft. Die Lohnabh\u00e4ngigen befinden sich in einer sozialen Notlage. Die Sicherheit ist ein grosses Problem. Viele Unternehmen halten sich nicht an die Sicherheitsstandards. Im Januar wurde das Renteneintrittsalter auf 67einhalb Jahre erh\u00f6ht. Das ist sehr hoch. Wie kann man bis zu diesem Alter in einer Fabrik arbeiten?! Und die Draghi-Regierung vertritt das Grosskapital, die Finanzwelt und ganz sicher nicht die Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n Was glaubst Du, warum die Fratelli d\u2019Italia in den Umfragen gestiegen sind?<\/strong><\/p>\n Zum Teil, weil sie die einzige Partei ist, die nicht an der Regierung ist. Sie ist also die einzige, die die Entscheidungen der Regierung kritisieren kann. Die Linke und die Gewerkschaften m\u00fcssen sich der Regierung ernsthaft und von links entgegenstellen. Andernfalls kommt die einzige Opposition gegen die Regierung von der Rechten.<\/p>\n