{"id":1031,"date":"2016-03-05T10:05:18","date_gmt":"2016-03-05T08:05:18","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1031"},"modified":"2018-01-19T19:33:39","modified_gmt":"2018-01-19T17:33:39","slug":"venezuela-angriffe-auf-die-arbeiterklasse-nehmen-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1031","title":{"rendered":"Venezuela: Angriffe auf die Arbeiterklasse nehmen zu"},"content":{"rendered":"

Peter Robe. <\/em>Die Regierung von Nicol\u00e1s Maduro greift inmitten einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise zu immer h\u00e4rteren Ma\u00dfnahmen gegen die Massen. Nach der Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen im Dezember bereitet sie eine Allianz mit der Armee vor, um ihre Macht zu sichern.<\/p>\n

Im Dezember hatte die Partei des regierenden Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro bei den Parlamentswahlen ihre Mehrheit an die pro-imperialistische Rechte abgeben m\u00fcssen. Diese wollen das politische Gleichgewicht weiter zu ihren Gunsten verschieben. Deshalb drohen sie mit einem Referendum im kommenden Jahr, um Maduro vorzeitig abzusetzen. Der Wahlausgang versch\u00e4rft auch die Spannungen zwischen den Institutionen, besonders zwischen dem Parlament (in den H\u00e4nden der Rechten) und dem Verfassungsgericht (von der Regierung kontrolliert).<\/p>\n

Doch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sind diese politischen Streitereien nicht das gr\u00f6\u00dfte Problem. Die Inflation lag im vergangenen Jahr bei 275 Prozent, in diesem Jahr droht sie auf bis zu 750 Prozent zu kommen. Viele grundlegende Gebrauchsg\u00fcter sind f\u00fcr die Arbeiterinnen, Arbeiter und arme Massen unerschwinglich.<\/p>\n

Maduros Vorg\u00e4nger Hugo Ch\u00e1vez bezeichnete sein Regierungsprojekt als \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c. Tats\u00e4chlich konnte er gewisse Zugest\u00e4ndnisse an die Massen nur durch die historisch hohen \u00d6lpreise w\u00e4hrend seiner Regentschaft finanzieren. Doch anstatt die Industrialisierung des Landes voranzutreiben, kamen die hohen \u00d6leinnahmen vor allem B\u00fcrokraten und B\u00fcrokratinnen im Staatsapparat zu Gute. Jetzt macht sich die Abh\u00e4ngigkeit des Landes vom \u00d6l schmerzlich bemerkbar. W\u00e4hrend Venezuela in der OPEC immer wieder auf gemeinsame Aktionen zur Preiserh\u00f6hung dr\u00e4ngt, schrumpft der \u00d6lpreis immer weiter.<\/p>\n

In diesem Rahmen beschloss Maduro in der vergangenen Woche eine Reihe von Ma\u00dfnahmen, die die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung hart treffen werden. Der wichtigste Beschluss ist die Benzinpreiserh\u00f6hung um 6.000 Prozent. Zwar war der Preis vorher enorm billig und wird auch weiterhin staatlich subventioniert. Doch allein die h\u00f6heren Benzinpreise werden die 20prozentige Lohnerh\u00f6hung auffressen, die die Regierung gleichzeitig verk\u00fcndet hatte.<\/p>\n

Dazu kommen weitere Ma\u00dfnahmen wie die Flexibilisierung von Preisen und eine massive Entwertung des Bol\u00edvar, der besonders den importierenden Unternehmen zugutekommt. Alles in allem sind es Ma\u00dfnahmen, die an das Programm des neoliberalen Mauricio Macri in Argentinien erinnern. Ein weiterer Beweis dessen, dass die sogenannten \u201eanti-neoliberalen\u201c Regierungen in Lateinamerika keinen Deut besser sind als ihre b\u00fcrgerliche Oppositionen. \u00c4hnliches wird auch in Brasilien deutlich.<\/p>\n

Doch die Maduro-Regierung will nicht nur das einheimische und das internationale Kapital gl\u00fccklich stimmen, sondern sorgt sich auch um ihren Machterhalt. Deshalb wurde in dem gleichen Ma\u00dfnahmenpaket auch ein staatliches Unternehmen gegr\u00fcndet, das dem Milit\u00e4r untersteht und alle Einfuhren und Ausfuhren der \u00d6l-, Gas- und Minenindustrie kontrollieren soll. Damit gesteht Maduro der Staatsb\u00fcrokratie und besonders der Armee eine gro\u00dfe Einnahmequelle zu, und m\u00f6chte sich damit in der aktuellen instabilen politischen Situation ihre Unterst\u00fctzung sichern.<\/p>\n

All diese Ma\u00dfnahmen entbl\u00f6\u00dfen das reaktion\u00e4re und b\u00fcrgerliche Gesicht der aktuellen Maduro-Regierung, die das Erbe von Ch\u00e1vez weiterf\u00fchrt. Anstelle einer ernsthaften Konfrontation mit dem Imperialismus werden die Auslandsschulden gezahlt \u2013 alleine in diesem Jahr stehen Zahlungen von rund 17 Milliarden US-Dollar an. Anstelle der Beschneidung der Profite der Kapitalisten und Kapitalistinnen wird bei den Arbeitern und Arbeiterinnen gespart. Anstelle der Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staats wird er gest\u00e4rkt. Die Arbeiterlasse muss eine unabh\u00e4ngige Partei aufbauen, die ihre eigenen Interessen gegen\u00fcber den verschiedenen Kapitalfraktionen und dem Imperialismus verteidigt.<\/p>\n

Quelle: \u00a0www.klassegegenklasse.org<\/a> vom 3. M\u00e4rz 2016<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Peter Robe. Die Regierung von Nicol\u00e1s Maduro greift inmitten einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise zu immer h\u00e4rteren Ma\u00dfnahmen gegen die Massen. Nach der Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen im Dezember<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[87,10,45,36],"class_list":["post-1031","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","tag-arbeitswelt","tag-breite-parteien","tag-neoliberalismus","tag-venzuela"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1031","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1031"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1031\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1032,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1031\/revisions\/1032"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1031"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1031"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1031"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}