{"id":10326,"date":"2021-11-04T12:25:45","date_gmt":"2021-11-04T10:25:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10326"},"modified":"2021-11-04T15:41:29","modified_gmt":"2021-11-04T13:41:29","slug":"chile-wahlen-inmitten-von-politischen-krisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10326","title":{"rendered":"Chile: Wahlen inmitten von politischen Krisen"},"content":{"rendered":"

Pablo Torres & Fabi\u00e1n Puelma.<\/em> Die grunds\u00e4tzliche Frage ist, ob diese politische Krise von den derzeitigen Institutionen des Regimes verarbeitet und einged\u00e4mmt werden kann, oder ob die Arbeiterklasse in der Lage sein wird, den unruhigen Fluss in den \u00abKommandoh\u00f6hen\u00bb zu nutzen, um die von ihr gef\u00fchrten K\u00e4mpfe in die politische Arena zu tragen.<\/strong><\/p>\n

Das Land befindet sich vor den Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen mitten in einer politischen Krise. Die \u00abPandora Papers\u00bb, gem\u00e4ss denen Pi\u00f1era in die Auspl\u00fcnderung des Bergbauunternehmens Dominga durch auf den Jungferninseln unterzeichnete Vertr\u00e4ge verwickelt ist, haben eine neue politische Krise ausgel\u00f6st, die f\u00fcr Pi\u00f1era das Ende bedeuten k\u00f6nnte. Nicht nur die Staatsanwaltschaft hat eine Klage gegen Pi\u00f1era eingereicht (mit Abbott an der Spitze, nachdem sie es jahrelang vertuscht hat, da sie bereits seit 2017 von dem korrupten Vertrag mit seinem Freund D\u00e9lano wusste), sondern die \u00abOpposition\u00bb (die alte Concertaci\u00f3n zusammen mit der Frente Amplio und der PC) hat eine Verfassungsklage eingereicht, deren Ausgang offen ist. Am wahrscheinlichsten ist bisher, dass die Abgeordnetenkammer die Anschuldigung best\u00e4tigt und der Senat dar\u00fcber entscheidet, ob Pi\u00f1era die Regierung verl\u00e4sst oder bis zum 11. M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres weitermacht, wenn seine Amtszeit endet.<\/p>\n

Diese Anschuldigungen wurden jedoch schon zu schlimmeren Zeiten erhoben, wie zu Zeiten der Revolte von vor zwei Jahren, als der kriminelle Pi\u00f1era Demonstranten unterdr\u00fcckte, ermordete und folterte, und in dieser Zeit versuchte dieselbe \u00abOpposition\u00bb, die ihn mit dem Friedensabkommen gerettet hatte, den Kampf auf der Strasse zu schw\u00e4chen, indem sie ihn auf den Weg der alten Institutionen zur\u00fcckbrachte; dabei machte sie die Anschuldigung zunichte, und kam Pi\u00f1era v\u00f6llig ungeschoren davon.<\/p>\n

Diese Krise findet inmitten des Wahlkampfes f\u00fcr die Wahl eines neuen Pr\u00e4sidenten und einer neuen Regierung am 21. November (und einer wahrscheinlichen zweiten Runde im Dezember) statt, und es ist ein Wahlkampf, dessen Ausgang ungewiss ist. Wir erleben einen Wahlkampf, auch wenn er die Masse \u00abkalt\u00bb l\u00e4sst; dies ist sehr \u00abaussergew\u00f6hnlich\u00bb, wie Ascanio Cavallo k\u00fcrzlich bemerkte. Handelt es sich doch um den ersten nach der Er\u00f6ffnung des Zyklus nach der sozialen Explosion von 2019.<\/p>\n

Die politischen Man\u00f6ver und Operationen, die sich in den oberen R\u00e4ngen abspielen \u2013 wo Schl\u00fcsselfiguren wie Sichel, der \u00aboffizielle\u00bb Kandidat der Rechten, untergehen \u2013 k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass Kandidaten wie Provoste oder der ultrarechte Jos\u00e9 Antonio Kast, der in den Umfragen hinter Gabriel Boric [der Kandidat des mitte-links B\u00fcndnisses um die mitte-b\u00fcrgerliche Concertaci\u00f3n, die Volksfront des Frente Amplio und der Kommunistischen Partei; die Red.] an zweiter Stelle liegt, wieder auftauchen. Weniger als zwei Monate vor der Wahl haben wir also ein ziemlich offenes Szenario: Gewinnen die gem\u00e4ssigteren \u00abZentren\u00bb, oder gewinnt die Polarisierung mit Kast in der zweiten Runde gegen Boric?<\/p>\n

Gewerkschaftliche Neuzusammensetzung und Elemente der Polarisierung<\/strong><\/p>\n

Der Scheideweg, der sich in der nationalen Situation auftut, ist die Frage, ob diese politische Krise von den derzeitigen Institutionen des Regimes (dem Kongress mit der verfassungsrechtlichen Anklage, der Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen gegen Pi\u00f1era und dem Wahlprogramm) bearbeitet und einged\u00e4mmt wird, oder ob die Arbeiterklasse in der Lage sein wird, den unruhigen Fluss in den H\u00f6hen zu nutzen, um ihre wirtschaftlichen K\u00e4mpfe auf das politische Terrain zu tragen und die noch ausstehenden Forderungen der Rebellion durchzusetzen, um Pi\u00f1era zu vertreiben und ihn nicht straffrei zu lassen. Tatsache ist, dass der Kongress ihn schon einmal gerettet hat und die Staatsanwaltschaft seine Betr\u00fcgereien mehr als einmal ungestraft gelassen hat.<\/p>\n

Diese politische Krise tritt zu einem Zeitpunkt ein, an dem die Massenbewegung, die den Volksaufstand von 2019 angef\u00fchrt hat, institutionell \u00ababgewichen\u00bb ist, und zwar mit der Einsetzung des Verfassungsgebenden Konvents, der in den Massensektoren grosse Illusionen hervorgerufen hat; mittlerweile aber w\u00e4chst in vielen Sektoren die Frustration und Entt\u00e4uschung \u00fcber den Konvent, weil er keine der grundlegenden Forderungen des Aufstandes wie Freiheit f\u00fcr die politischen Gefangenen, Entmilitarisierung von Araucan\u00eda, Gesundheit, Bildung, Wohnen, L\u00f6hne und Renten erf\u00fcllt. Der von der FA [Frente Amplio] und der linken Mitte gef\u00fchrte Verfassungskonvent hat sich dieser \u00abAbweichung\u00bb gegen\u00fcber v\u00f6llig stabilisierend verhalten und alle alten Regeln des Pinochetismus wie die \u00abZweidrittelmehrheit\u00bb respektiert.<\/p>\n

Auf der anderen Seite beginnt die Arbeiterklasse, ihr Haupt zu erheben. Das diesj\u00e4hrige Wirtschaftswachstum nach den schwersten Momenten der Pandemie, die Hilfen aus der AFP [staatliche Zusch\u00fcsse f\u00fcr Renten] und dem IFE [staatliches Hilfsprogramm f\u00fcr die \u00e4rmsten Familien] haben es m\u00f6glich gemacht, diese Monate zu \u00fcberstehen. Die neu geschaffenen Arbeitspl\u00e4tze sind jedoch prek\u00e4r und die Informalit\u00e4t hat zugenommen. Dar\u00fcber hinaus bestraft die Bourgeoisie die Menschen mit Inflation: Alles wird teurer, nur die L\u00f6hne steigen nicht. Hinzu kommen die Entlassungen im Gesundheitswesen und Pi\u00f1eras Veto gegen das Gesetz, das den Lehrern mehr Stabilit\u00e4t gibt.<\/p>\n

Dies ist ein wichtiges Ph\u00e4nomen der Neuzusammensetzung, der Organisation, der neuen Sektoren und Generationen, die beginnen, sich zu wehren. Im ganzen Land haben wir vereinzelte und verstreute Streiks und Arbeitsniederlegungen von Lehrern erlebt, wie diese Woche gegen Pi\u00f1eras Veto, als landesweit Zehntausende auf der Strasse waren; die Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen, die sich Entlassungen widersetzen und an einigen Orten mobilisieren und dazu aufrufen, sich dieser Situation entgegenzustellen (wie es die Besch\u00e4ftigten von Barros Luco bereits getan haben und heute im S\u00f3tero del Rio tun). Wir haben dies auch bei den Besch\u00e4ftigten des Gesundheitswesens an der \u00abvordersten Front\u00bb gesehen, wie etwa beim k\u00e4mpferischen Streik der Gewerkschaft Siglo XXI im Krankenhaus von Antofagasta. Die Arbeiter von Mantos de la Luna und Albemarle in der Region Antofagasta; die Arbeiter der Stadtverwaltung von Puente Alto, die Hafenarbeiter von Quinteros; die Handelsangestellte beispielsweise in Tottus, die einen harten Streik hatten und jetzt in Teilen des Handels f\u00fcr die Verk\u00fcrzung ihrer Arbeitszeit mobilisiert haben.<\/p>\n

Wir haben auch gesehen, dass Sektoren weiterhin f\u00fcr die Freilassung der Gefangenen des Aufstandes mobilisieren; Mapuche-Gemeinschaften und -Organisationen, die weiterhin Widerstand gegen die milit\u00e4risch-polizeiliche Offensive der Regierung in der Wallmapu und in ihrem Kampf f\u00fcr die R\u00fcckeroberung der L\u00e4ndereien leisten, die jetzt in den H\u00e4nden der grossen Forstunternehmen sind; der Kampf der Einwohner f\u00fcr Wohnraum und viele andere Sektoren.<\/p>\n

In diesem Rahmen versuchen reaktion\u00e4re Sektoren unter dem Schutz von Kast, die soziale und migratorische Krise im Norden auszunutzen, um ihre fremdenfeindliche Agenda voranzutreiben und Zwietracht unter den einheimischen und ausl\u00e4ndischen Lohnabh\u00e4ngigen zu s\u00e4en, wie in Iquique. Oder sie greifen zu repressiven Massnahmen, wie es Pi\u00f1era getan hat, indem er den Ausnahmezustand verh\u00e4ngte, um das Volk der Mapuche mit der Miliz und nicht nur mit der militarisierten Polizei zu verfolgen.<\/p>\n

Dies sind Elemente der sozialen und politischen Polarisierung. Angesichts dieses Szenarios zeigen das Programm und die Kandidatur von Gabriel Boric die Grenzen auf, die der Offensive des rechten Fl\u00fcgels und der Gesch\u00e4ftswelt gesetzt sind. Nicol\u00e1s Grau, einer der programmatischen Koordinatoren des Kandidaten, hat eine Reihe von Gesten gegen\u00fcber der herrschenden Klasse gemacht, um deren \u00c4ngste zu bes\u00e4nftigen und die Gunst einiger zu gewinnen. K\u00fcrzlich erkl\u00e4rte er, dass der Privatsektor der wichtigste Investitionssektor bleiben wird, und war bereit, das Programm weiter azuschw\u00e4chen. Wie Boric in den Debatten betonte, besteht das Ziel seiner Kampagne darin, einige Reformen durchzuf\u00fchren, um die Regierungsf\u00e4higkeit und den sozialen Frieden zu gew\u00e4hrleisten. Ganz zu schweigen von der unr\u00fchmlichen Rolle der Frente Amplio im Konvent, die einen Block mit der ehemaligen Concertaci\u00f3n und der Rechten bildete, um wichtige Aspekte des Friedensabkommens in verschiedenen Fragen der Gesch\u00e4ftsordnung zu blockieren.<\/p>\n

Eine Alternative f\u00fcr die Arbeiterklasse<\/strong><\/p>\n

Die verstreuten K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse m\u00fcssen in eine einzige Faust umgewandelt werden und der Arbeiterklasse die M\u00f6glichkeit geben, im Mittelpunkt zu stehen. Eine Faust, um sich gegen Angriffe zu wehren, wie sie bei der Inflation vorkommen, w\u00e4hrend die grossen Unternehmen Millionen scheffeln, wie beispielsweise im Gassektor. Eine Faust, um unsere K\u00e4mpfe zu vereinen, um unsere gemeinsamen Forderungen zu erreichen, beginnend mit dem Sieg dieser K\u00e4mpfe, wie die Ablehnung von Pi\u00f1eras Veto gegen die Lehrer, das Nein zu den Entlassungen im Gesundheitswesen, f\u00fcr ein Gehalt und eine Mindestrente von 600.000 Pesos entsprechend dem Basisfamilienkorb, f\u00fcr das Ende der prek\u00e4ren Arbeit, f\u00fcr die Verk\u00fcrzung des Arbeitstages ohne Lohnk\u00fcrzung und die Aufteilung der Arbeitszeit zwischen Besch\u00e4ftigten und Arbeitslosen, f\u00fcr ein Ende der Militarisierung von Wallmapu und die R\u00fcckgabe des Landes an das Mapuche-Volk, f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der indigenen V\u00f6lker, f\u00fcr Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau, ohne weitere Subventionen f\u00fcr private Unternehmer, die sich auf Kosten der \u00f6ffentlichen Haushalte bereichern, f\u00fcr die Forderungen der Frauen wie das Recht auf legale, freie, sichere und kostenlose Abtreibung und der LGBTIQ+-Gemeinschaft und f\u00fcr ein Ende der Pl\u00fcnderung der grossen Ressourcen durch die transnationalen Konzerne.<\/p>\n

Wichtige Gewerkschaften wie das Lehrerkollegium oder die Verb\u00e4nde des Gesundheitspersonals haben Mobilisierungen angef\u00fchrt, aber sie d\u00fcrfen sich nicht auf ihre gewerkschaftlichen Forderungen beschr\u00e4nken. Zusammen mit den wichtigsten Gewerkschaften wie der CUT m\u00fcssen sie einen einheitlichen Forderungskatalog aufstellen, mit gemeinsamen Kampagnen durch Koordination und Einheit dieser Sektoren, mit Versammlungen, wie wir es in Antofagasta durch die gegen den R\u00fcckzug k\u00e4mpfenden Lehrer in Einheit mit den Besch\u00e4ftigten des Gesundheitswesens und anderer Sektoren zu f\u00f6rdern versuchen.<\/p>\n

All dies in der Perspektive, dass nur die Arbeiterklasse und das Volk einen Ausweg aus der Krise bieten k\u00f6nnen, die das Land durchmacht; zu diesem Weg geh\u00f6rt die Perspektive eines Generalstreiks, in dem sich alle Arbeiter ohne Unterschied, gewerkschaftlich organisierte und nicht gewerkschaftlich organisierte, Staatsangeh\u00f6rige und Immigranten, aus dem \u00f6ffentlichen und privaten Sektor, Angestellte und Subunternehmer, zusammen mit dem Volk als Ganzes, vereinigen. Dies ist die einzige M\u00f6glichkeit, Pi\u00f1era aus der Regierung zu dr\u00e4ngen und eine L\u00f6sung durchzusetzen, die unseren Interessen entspricht und bei der die L\u00f6sung aller Forderungen und Anspr\u00fcche im Vordergrund steht.<\/p>\n

Die Kandidaturen der Arbeiterklasse und der Sozialisten, wie die, die wir von der PTR in der Einheitsfront der Arbeiterklasse aufstellen, werden daf\u00fcr k\u00e4mpfen, Pi\u00f1era mit der Mobilisierung der Arbeiterklasse und des Volkes zu st\u00fcrzen, und deshalb sind die Koordination und die Einheitsfront so wichtig, die ein Programm und eine Politik pr\u00e4sentieren, die v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der „Opposition“ von Boric und Provoste sind, die Wahlgewinne anstreben, anstatt die Selbstorganisation und Mobilisierung zu f\u00f6rdern. Die Kandidatur von Lester Calder\u00f3n in Antofagasta hat diesen Hintergrund und diesen Inhalt: dass die Arbeiterklasse sich in ein politisches Subjekt mit einem von der Unternehmerklasse unabh\u00e4ngigen Programm verwandelt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>laizquierdadiario.cl…<\/em><\/a> vom 4. November 2021; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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