{"id":10351,"date":"2021-11-07T11:20:00","date_gmt":"2021-11-07T09:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10351"},"modified":"2021-11-07T12:03:35","modified_gmt":"2021-11-07T10:03:35","slug":"deutsche-wohnen-und-co-enteignen-eine-bilanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10351","title":{"rendered":"Deutsche Wohnen und Co. enteignen: Eine Bilanz"},"content":{"rendered":"

Simon Zinnstein & Simon Zamora Martin.<\/em> In den letzten Jahren konnte keine linke Forderung so massenwirksam werden, wie durch die Kampagne \u201eDeutsche Wohnen und Co. enteignen\u201c: \u00fcber eine Million Stimmberechtigte stimmten f\u00fcr die Enteignung.<\/strong><\/p>\n

Die Quadratmeterpreise am Berliner Wohnungsmarkt sind explodiert. Innerhalb der letzten neun Jahre hat sich der durchschnittliche Quadratmeterpreis fast verdoppelt. Kein Wunder, dass der Unmut in der Bev\u00f6lkerung anwuchs. Die \u201eKampagne Deutsche Wohnen und Co. Enteignen\u201c (DWE) schaffte es diese Wut zu kanalisieren und konnte durch den Volksentscheid daf\u00fcr sorgen, dass \u00fcber eine Millionen Menschen f\u00fcr die Enteignung stimmten. Doch wie konnte eine vermeintlich linksradikale Forderung einen solchen Massenzuspruch erlangen? Und wie kann die Enteignung jetzt wirklich auch durchgesetzt werden?<\/p>\n

2018 entschlossen sich Mieter:inneninitiativen wie \u201eKotti und Co.\u201c den Kampf nicht nur um ihre H\u00e4user beschr\u00e4nkt zu lassen, sondern auszuweiten und auf eine breitere Basis zu stellen. Das Ergebnis war eine Kampagne, die auf Basis des 15. Artikel im Grundgesetz eine Enteignung der gro\u00dfen Immobilienkonzerne anstrebte. Tomasz Jaroslaw, ein DWE-Aktivist der ersten Stunde, erz\u00e4hlt: \u201eArtikel 15 zu nutzen ist sehr pfiffig, um ein Volksentscheid zur Enteignung umzusetzen. Ich habe es so wahrgenommen, als ob du ein Zimmer aufr\u00e4umst und etwas findest. Ein wichtiges Werkzeug.\u201c DWE schaffte es, die Kampagne nicht nur in linken Kreisen bekannt zu machen, sondern auch unter Mieter:inneninitiativen. Seit 2020 sind die Gewerkschaften ver.di und GEW Teil der Kampagne. Bei der gewerkschaftlichen Solidarit\u00e4t ist vor allem die Krankenhausbewegung hervorzuheben, die durch ihre essenzielle Rolle im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu einer noch wichtigeren Kraft wurde. \u201eDie Kooperation zwischen der Enteignungskampagne und der Krankenhausbewegung ist f\u00fcr beide Seiten von strategischem Wert\u201c, f\u00fchrt Tomasz dazu aus.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz hatte die Kampagne anfangs viele H\u00fcrden. Es war schwierig Sammelstrukturen f\u00fcr Unterschriften aus dem nichts auszubauen, zumal der enge Kreis der \u201eSammel-AG\u201c zu Beginn der ersten Unterschriftenphase Anfang 2019 aus lediglich einem Dutzend Aktiven bestand. \u201eDoch ein Mensch ist alle zwei Wochen mit 1.000 Unterschriften gekommen\u201c, berichtete Tomasz \u00fcber das beispiellose Engagement. 77.000 Unterschriften wurden in der ersten Phase f\u00fcr den Volksentscheid abgegeben. Ein voller Erfolg, denn die 50.000 g\u00fcltigen Unterschriften \u00fcberboten die 20.000 ben\u00f6tigten bei weitem.<\/p>\n

2021 wurde das Jahr der gro\u00dfen Kampagne. Immer mehr Menschen integrierten sich in die Kiezteams. Durch die lokalen Strukturen wurde nicht nur eine breite Basisebene geschaffen, auch die Aktiven wurden enger an die Kampagne gebunden. Etwas unfreiwillig befeuerte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Kampagne. \u201eMit dem Kippen des Mietendeckels gab es einen Sprung in der Motivation und in der Akzeptanz von DWE in der Bev\u00f6lkerung\u201c, blickt Tomasz auf die Zeit zur\u00fcck. \u201ePers\u00f6nlich habe ich es so wahrgenommen, dass die Wut riesig war. Wir h\u00e4tten das mehr nutzen k\u00f6nnen.\u201c 15.000 Demonstrierende str\u00f6mten spontan auf die Stra\u00dfen. Laut seiner Aussage gab es allerdings keine ernsthaften Diskussionen in der Kampagne, ob und wie das Mobilisierungspotential \u00fcber das Sammeln von Unterschriften hinaus genutzt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Kurz vor der Abstimmung wurde jedoch eine g\u00e4nzlich andere Debatte gef\u00fchrt und die Kampagne drohte erneut zu scheitern. Michael P., eine f\u00fchrende Person, soll eine Aktivistin sexuell bel\u00e4stigt haben. Der Umgang mit dem Fall f\u00fchrte zu tiefen Grabenk\u00e4mpfe. Auf der einen Seite wollten einige Aktivist:innen Michael P. basierend auf den Aussagen der betroffenen Person ausschlie\u00dfen, w\u00e4hrend andere den Sexismus-Vorwurf pauschal als falsch deklarierten. In der Polarisierung zwischen Definitionsmacht und kritiklosen Unterst\u00fctzer:innen von P. wurden Aktivist:innen aufgerieben, die sich f\u00fcr eine Entscheidung basierend auf einer unvoreingenommenen Untersuchung des Falles einsetzen. Eine Tendenz aus Parteilichkeit, Definitionsmacht und dem Unwillen den Fall wirklich aufzukl\u00e4ren setzte sich durch. Letztendlich wurde P. aus der Kampagne ohne tiefergehende Untersuchung der Vorf\u00e4lle ausgeschlossen. Tomasz bilanziert: \u201eErst danach haben wir mit der Diskussion zum Verfahren bei solchen F\u00e4llen und deren Pr\u00e4vention begonnen. Mit Schulungen und Awareness-Teams. Wichtige Strukturen, die sich um solche F\u00e4lle k\u00fcmmern, um nicht die gesamte Kampagne zum Stocken zu bringen.\u201c Bei allen unterschiedlichen Meinungen wiegt das gemeinsame Ziel der Vergesellschaftung schwerer.<\/p>\n

Trotz der hohen Ressourcen, die der Fall gekostet hat, konnte DWE noch rechtzeitig in den Wahlkampf starten. \u00dcber eine Millionen Berliner:innen stimmten f\u00fcr die Enteignung. Wobei ein Drittel der Bev\u00f6lkerung aufgrund rassistischer Gesetze vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Um diese Ungerechtigkeit anzuklagen, sammelte DWE mit der Kampagne \u201eRight to the city\u201c auch politische Unterschriften von Nicht-Wahlberechtigten. \u00dcber 40.000 Unterschriften wurden von der Landeswahlleitung f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, was die gro\u00dfe Zustimmung unter Migrant:innen verdeutlicht.<\/p>\n

Nach der Wahl f\u00fchrte die Bildung der neuen Landesregierung zu neuen Spannungen. Denn der Senat ist zwar verpflichtet auf Basis des Beschlusstextes ein Gesetz auszuarbeiten und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen, jedoch trat mit Erfolg beim Volksentscheid dieser Beschlusstext nicht automatisch als Gesetz in Kraft. Es ist davon auszugehen, dass gewisse Spielr\u00e4ume des Senats hier gegen den Volksentscheid genutzt werden. In dem Sondierungspapier von SPD, Gr\u00fcnen und LINKE \u00a0hei\u00dft es lediglich, dass \u201eeine Expertenkommission zur Pr\u00fcfung der M\u00f6glichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens\u201c eingesetzt werden soll. Sie ignorieren den von DWE ausgearbeiteten Gesetzesentwurf. Innerhalb eines Jahres soll die Kommission, gemeinsam mit DWE, eine Empfehlung f\u00fcr das weitere Vorgehen erarbeiten. Viel Zeit, die die Immobilienlobby und die b\u00fcrgerlichen Parteien nutzen k\u00f6nnen, um den Volksentscheid zu untergraben. Dass nun auch die LINKE f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung die Ziele der Kampagne aus den Augen verliert, ist ein wichtiger Wendepunkt. Ein Fl\u00fcgel von DWE ist daf\u00fcr, sich der kommenden Regierung als Gespr\u00e4chspartner:in anbieten. Tomasz vertritt einen anderen Ansatz. Man m\u00fcsse zwar auch Druck auf Abgeordnete aus\u00fcben, aber ein rein juristischer Weg scheint unrealistisch. \u201eGiffey will eine Enteignung verhindern\u201c, so Tomasz. \u201eDaher wird sie das Gesetz nicht verabschieden, weil wir gute Argumente haben, sondern nur wenn wir eine Massenkraft aufbauen.\u201c Deshalb ist es wichtiger die Unterst\u00fctzer:innen des Volksentscheides zu organisieren und den Kampf auszuweiten. Neben Druckmittel wie Gro\u00dfdemonstrationen und Mietboykotte braucht es mehr Vernetzung zu den Besch\u00e4ftigten, wie mit der Krankenhausbewegung. Daf\u00fcr sind bessere Verbindung notwendig, um die Basisbesch\u00e4ftigten f\u00fcr die Vergesellschaftung zu gewinnen. Gewerkschaften d\u00fcrfen sich nicht nur auf Lohnerh\u00f6hungen beschr\u00e4nken, sondern m\u00fcssen sich auch politischen Fragen zuwenden. Demos und Boykotte entfalten nicht den Druck wie gute Streiks, so Tomasz weiter, \u201edaher brauchen wir Massenstreiks f\u00fcr die Vergesellschaftung\u201c, also politische Streiks. Allerdings weigern sich die F\u00fchrungen der Gewerkschaften bislang mit der Trennung von politischen und \u00f6konomischen Fragen zu brechen. Ob die Gewerkschaften es schaffen als hegemoniale Kraft der Arbeiter:innen auftreten zu k\u00f6nnen, h\u00e4ngt davon ab, wer die Gewerkschaften kontrolliert: Die Basis, wie z.B. die Berliner Krankenhausbewegung oder die F\u00fchrung, die oft stark von der SPD beeinflusst ist. Die politische Konfrontation mit der B\u00fcrokratie ist daher ein wichtiges Element, um die Kampagne mit den K\u00e4mpfen der Arbeiter:innen zu vereinen. Tomasz h\u00e4lt die Zeit ebenfalls f\u00fcr gekommen lokale Mieter:innenr\u00e4te aufzubauen, die die verschiedenen Teile der Mieter:innenbewegung und Besch\u00e4ftigten auch strukturell zusammenzubringt.<\/p>\n

Daf\u00fcr k\u00f6nnten verschiedene gesellschaftliche Sektoren spannend sein. Beispielsweise haben viele prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte wie die Rider bei Gorillas Schwierigkeiten mit ihren Niedrigl\u00f6hnen eine gute Unterkunft zu finden. Zu Beginn des Semesters sind auch tausende Student:innen auf Wohnungssuche. Um ihnen ein gutes Angebot machen zu k\u00f6nnen, darf die Kampagne nicht als blo\u00dfe Berater:in f\u00fcr den Senat den Volksentscheid mitverschleppen, sondern muss konkrete Aktionen vorschlagen. Der andauernde Anstieg der Mieten f\u00fchrt zu einem materiellen Druck auf die Bev\u00f6lkerung, der explosiv sein k\u00f6nnte. Die Kampagne muss dazu \u00fcbergehen, Massenproteste der Mieter:innen zu organisieren. Dabei k\u00f6nnte neben der Krankenhausbewegung auch andere organisierte Arbeiter:innen eine f\u00fchrende Rolle spielen. Es bleibt also spannend, wie die Kampagne sich weiterentwickelt.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien in einer gek\u00fcrzten Fassung in der Ausgabe der\u00a0<\/em>jungen Welt<\/strong><\/a>\u00a0vom 3. November 2021.\u00a0<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 7. November 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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