{"id":1036,"date":"2016-03-10T11:33:47","date_gmt":"2016-03-10T09:33:47","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1036"},"modified":"2016-03-10T11:33:47","modified_gmt":"2016-03-10T09:33:47","slug":"griechenland-aus-stiller-wut-wird-laut-vernehmbare-unzufriedenheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1036","title":{"rendered":"Griechenland: Aus \u201estiller Wut\u201c wird laut vernehmbare Unzufriedenheit"},"content":{"rendered":"

In Griechenland beginnen verschiedene Schichten der Lohnabh\u00e4ngigen sich erneut gegen die Sparmassnahmen \u2013 diesmal umgesetzt durch die Syriza-Regierung \u2013 zu k\u00e4mpfen. <\/strong><\/p>\n

Wir ver\u00f6ffentlichen ein Interview mit Panos Petrou* (DEA, Internationalistische Arbeiterlinke) \u00fcber die Lage in Griechenland und die Rekonstruktion der radikalen Linken nach der Kapitulation von Syriza im Juli 2015.<\/strong><\/p>\n

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Die Kapitulation von Syriza soll in den Reihen der Linken und der sozialen Bewegungen gewisserma\u00dfen eine Schockstarre ausgel\u00f6st haben. Der Misserfolg der LAE [Volkseinheit, entstand aus dem linken Fl\u00fcgel von Syriza] bei den Parlamentswahlen im September war ein weiterer R\u00fcckschlag f\u00fcr die radikale Linke. Im November 2015 aber gab es zwei landesweite Generalstreiks, die ersten seit der Regierungs\u00fcbernahme durch Syriza. Zeichnet sich jetzt ein Ende der Phase der L\u00e4hmung ab?<\/strong><\/p>\n

Genau das ist der Fall. Wir waren absolut in der Minderheit, als wir nach dem 20. September 2015 davon sprachen, dass die Umsetzung des Memorandums Widerstand erzeugen und politische Instabilit\u00e4t zur Folge haben wird. Unsere war Position schon damals: Es gibt immer noch ein Potential f\u00fcr Abwehrk\u00e4mpfe. Allerdings hatten wir nicht erwartet, dass dies so schnell passieren w\u00fcrde. Schon sehr bald gab es auf \u00f6rtlicher Ebene kleine, aber wichtige K\u00e4mpfe: den der Dockarbeiter in Pir\u00e4us gegen die Privatisierung; den der st\u00e4dtischen Besch\u00e4ftigten, die vor dem Arbeitsministerium ein Protestcamp gegen auf f\u00fcnf Monat befristete Arbeitsvertr\u00e4ge errichteten. Sie waren wichtig, weil sie trotz ihrer \u201eKleinheit\u201c zu einer Zeit stattfanden, als viele Linke noch dar\u00fcber sinnierten, ob es in den Betrieben \u00fcberhaupt noch eine Bereitschaft zum K\u00e4mpfen gibt. Der erste Generalstreik wurde f\u00fcr den 12. November 2015 ausgerufen, weniger als zwei Monate nach dem Wahlsieg von Syriza. Wegen der Rentenreform gingen auch die Bauern und die Selbstst\u00e4ndigen auf die Stra\u00dfe. Das Ganze kulminierte im Generalstreik vom 4. Februar 2016, der sehr erfolgreich war und mit den Streikaktionen von 2010 bis 2012 verglichen werden kann. Nach dem Generalstreik gab es noch eine Reihe kurzer \u00f6rtlicher K\u00e4mpfe (ein zweit\u00e4giger Streik in den H\u00e4fen, Arbeitsniederlegungen in den Schulen, Streikaktionen in den Krankenh\u00e4usern).<\/p>\n

Eigentlich kann man\/frau sagen, dass es im Grunde gar keine Phase der v\u00f6lligen L\u00e4hmung gab. Ja, es gab auf Seiten der Linken einen Zustand des Schocks und der Demoralisierung. Und es gibt nach wie vor gro\u00dfe Probleme bei der Organisierung des Widerstands. Ich will nicht den Eindruck erwecken, als ob ich die l\u00e4hmende Wirkung all dessen untersch\u00e4tze, was in den letzten f\u00fcnf Jahren passiert ist: den Frust, das Scheitern des Versuchs, die Politik der Austerit\u00e4t umzukehren, ausgel\u00f6st hat; die Entt\u00e4uschung der in sie gesetzten Hoffnungen durch Syriza; und nat\u00fcrlich die fortlaufende Verschlechterung der realen Lebensbedingen der ArbeiterInnen. Schlussendlich hat sich die ArbeiterInnenbewegung aber doch sehr immun gegen die Verheerungen erwiesen, die durch die Kapitulation von Syriza verursacht wurden. Soweit wir das beurteilen k\u00f6nnen, ist die Stimmung in den Betrieben gerade im Wandel. Eine k\u00e4mpferische Minderheit ist bereit zu Streikaktionen und Stra\u00dfenprotesten. Jenseits dieser Minderheit stellen aber viele die Fragen, ob sie k\u00e4mpfen sollen und ob solche K\u00e4mpfe etwas bringen. Sie stellen die Frage, wie man die K\u00e4mpfe so organisieren kann, dass sie auch Aussicht auf Erfolg haben.<\/p>\n

Inzwischen sind wir mitten in der Phase der Umsetzung des dritten Memorandums. In der [konservativen] Tageszeitung Kathimerini war zu lesen, dass Syriza in der Bev\u00f6lkerung erheblich an Zustimmung verloren hat. Wie w\u00fcrdest Du die aktuelle Stimmung im Lande beschreiben?<\/strong><\/p>\n

Wir haben bereits unmittelbar nach der Wahl gesagt, dass das Wahlergebnis vom 20. September 2015 keine politische Stabilit\u00e4t bringen w\u00fcrde \u2013 das zu einem Zeitpunkt, als der Mainstream (aber auch Teile der Linken) davon ausging, dass Tsipras \u201ein den n\u00e4chsten Jahren die bestimmende politische Figur sein wird\u201c. Wir sagten: Das stimmt nicht, weil der Wahlsieg von Syriza darauf baute, dass viele Menschen sich dessen nicht bewusst waren, was das neue Memorandum in Bezug auf K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen bedeutete. Und dass viele Leute zwei Versprechen von Tsipras Glauben schenkten: Dem, dass man k\u00e4mpfen werde, um die Auswirkungen der Abkommen, die man gezwungenerma\u00dfen unterzeichnen m\u00fcsse, abzuschw\u00e4chen. Und dem Versprechen, es werde ein \u201eParallelprogramm\u201c geben, das die Leiden lindern w\u00fcrde, die durch die Austerit\u00e4tspolitik angerichtet werden. In der Zwischenzeit wird die ganze H\u00e4rte der Ma\u00dfnahmen sichtbar. Das Memorandum wird durchgezogen, es gibt kein ernsthaftes \u201eParallelprogramm\u201c. Die Regierung ist nicht in der Lage, die Bedingungen des Deals mit der Troika \u201esanfter\u201c zu gestalten. Im Gegenteil, sie wird von den Kreditgebern st\u00e4ndig bedr\u00e4ngt, noch h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu verordnen. Seit Monaten gab es schon so etwas wie eine \u201estille Wut\u201c. Das wurde sichtbar in den Meinungsumfragen, aber noch mehr auf den Stra\u00dfen, in den Caf\u00e9s, an den Arbeitspl\u00e4tzen, \u00fcberall dort, wo Leute sich unterhalten. Es handelte sich um eine wachsende Unzufriedenheit jener Leute, die f\u00fcr Syriza gestimmt hatten, in der Hoffnung, Syriza w\u00fcrde etwas Besseres zuwege bringen als die Vorg\u00e4ngerregierungen. Der Generalstreik vom 4. Februar 2016 war ein wichtiges politisches Ereignis, weil damit diese Unzufriedenheit laut vernehmbar in den Stra\u00dfen artikuliert wurde. Ein Umstand sorgt allerdings immer noch f\u00fcr ein gewisses Ma\u00df an Unterst\u00fctzung f\u00fcr Syriza \u2013 wenn auch nur passiv. N\u00e4mlich die Angst vor einem Comeback der rechten Nea Demokratia, die k\u00fcrzlich Kyriakos Mitsotakis zu ihrem Parteif\u00fchrer gew\u00e4hlt hat, einen Mann, der f\u00fcr seine extremen neoliberalen Positionen ber\u00fcchtigt ist.<\/p>\n

Wie beurteilst Du die Regelung der Syriza-Regierung zum Schutz der WohnungsbesitzerInnen vor R\u00e4umungen? Syriza spricht von einem Erfolg gegen die Troika und erkl\u00e4rt in Deutschland, dass infolge der neuen Regelung nur 6 Prozent der Wohnungen von R\u00e4umung und Zwangsversteigerung bedroht sind. Teilt ihr diese Meinung?<\/strong><\/p>\n

Es ist erstens eine Tatsache, dass das vorherige Gesetz, dass zumindest einen gewissen Schutz gegen R\u00e4umungen bot, jetzt in reaktion\u00e4rer Richtung ge\u00e4ndert wird. Das \u201eEinfrieren\u201c von Hausversteigerungen gilt nicht mehr. Der Vorschlag der Regierung (zu Einkommensh\u00f6he, Verschuldungsgrad und Wert des Hauses, die bisher vor Versteigerungen sch\u00fctzten) ist zwar etwas besser als der der Kreditgeber. Aber er entspricht in etwa der Regelung von 2013. Das hei\u00dft, dass nun Versteigerungen m\u00f6glich werden. Damit sind ca. 100 000 Haushalte (von insgesamt 300 000 verschuldeten Haushalten) zum ersten Mal direkt von R\u00e4umungen bedroht. Das Gesetzt bietet keine \u201eLinderung\u201c oder Erleichterung, weil es beinhaltet, dass alle verschuldeten Haushalte sich bei der R\u00fcckzahlung ihrer Schulden \u201ekooperativ\u201c zeigen m\u00fcssen, wenn sie eine R\u00e4umung vermeiden wollen. Die Hintert\u00fcrchen, durch die selbst jene 25 %, die es angeblich sch\u00fctzt, bedroht werden, sind schwer zu erkl\u00e4ren und noch schwerer zu \u00fcbersetzen. Es gibt viele juristische Spitzfindigkeiten, da muss man zwischen den Zeilen lesen k\u00f6nnen \u2013 aber zum Gl\u00fcck gibt es in der Bewegung gegen H\u00e4userr\u00e4umungen viele AktivistInnen und in juristischen Fragen bewanderte Menschen, die uns dabei behilflich sind, aus all der Propaganda die Wahrheit herauszufiltern.<\/p>\n

Tatsache ist, dass die neue Regelung mehr Raum gibt f\u00fcr Versteigerungen von Wohnungen und f\u00fcr den Verkauf von Schuldtiteln an Geierfonds, die um die 107 Milliarden Darlehen \u201eim roten Bereich\u201c kreisen, immer bereit, sie sich zu 10 bis 50 Prozent ihres Wertes zu schnappen. Als dieser Rubikon in Spanien \u00fcberschritten wurde, waren 119 000 R\u00e4umungen alleine im Jahr 2014 die Folge \u2013 und das griechische Bankensystem ist in einer noch schlechteren Verfassung als das spanische.<\/p>\n

Wie beurteilst Du die Bewegung gegen die Rentenpl\u00e4ne der Syriza-Regierung? Ich habe geh\u00f6rt, dass die Bewegung auf dem Lande und in den kleineren St\u00e4dten deutlich st\u00e4rker war als in den Gro\u00dfst\u00e4dten Athen und Thessaloniki. Ich habe auch geh\u00f6rt, dass die Beteiligung der Bauern an der Bewegung sehr stark war. Ich vermute, dass die Bauernschaft nicht gerade eine Hochburg der Linken ist. Ich habe auch noch geh\u00f6rt, dass die \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c [Neonazi-Partei] versucht, in der Bewegung der Bauern Fu\u00df zu fassen. Und dann gibt es noch die Bewegung der Freiberuflichen, der \u201eKrawattentr\u00e4ger\u201c, innerhalb der Protestbewegung. In Deutschland sind wir sehr vorsichtig, wenn diese Leute sich zu sozialen Fragen \u00e4u\u00dfern, weil es bei ihnen eine starke Tendenz zu neoliberalen Positionen gibt. Ist da Griechenland ganz anders?<\/strong><\/p>\n

Bis zum Generalstreik war es tats\u00e4chlich so, dass die Bauern und die \u201eSelbstst\u00e4ndigen\u201c an der Spitze der Proteste gegen die Rentenreform standen. Die Bewegung der Bauern hat viele Facetten und wird nicht von einer bestimmten Partei gepr\u00e4gt. Was die Linke betrifft, so ist die kommunistische Partei [KKE] traditionell in einigen l\u00e4ndlichen Regionen sehr stark. Sie hatte auch gro\u00dfen Einfluss bei einigen Stra\u00dfenblockaden. In anderen Gegenden hat die Rechte gro\u00dfen Einfluss. Und dann gibt es auch noch die Syriza-Unterst\u00fctzerInnen, unabh\u00e4ngige BauernaktivistInnen und einige wenige Stra\u00dfenblockaden, bei denen linke AktivistInnen von LAE [Volkseinheit, entstand aus dem linken Fl\u00fcgel von Syriza] oder ANTARSYA [kleines, linksradikales B\u00fcndnis] mit dabei sind. Bei einigen Stra\u00dfenblockaden wollte auch die \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c Fu\u00df fassen. Haupts\u00e4chlich in Gegenden, wo sie wissen, dass die Leute eher rechts und \u201epatriotisch\u201c sind, und wo Linke nicht pr\u00e4sent sind, tauchen sie auf und erkl\u00e4ren ihre Unterst\u00fctzung. Ein Beispiel f\u00fcr die sich abspielenden politischen Auseinandersetzungen ist die Demonstration der Bauern in Athen. Dort dr\u00e4ngten linke Bauern und Sympathisanten der kommunistischen Partei einige Nazisympathisanten aus dem Demonstrationszug heraus. Etwas \u00c4hnliches passierte am Tag des Generalstreiks: Als Mitglieder der \u201eGoldenen Morgenr\u00f6te\u201c in einem Bauernblock ihre Naziparolen riefen, wurden sie von antifaschistischen AktivistInnen isoliert. Ich wei\u00df von einem \u00e4hnlichen Zwischenfall auf dem s\u00fcdlichen Peloponnes, wo die Linke pr\u00e4sent und auch wir einige aktive GenossInnen haben. Dort gelang es ihnen, f\u00fcnf, sechs Neonazis zu isolieren, die bei den Bauern Fu\u00df zu fassen versuchten. Abgesehen von verschiedenen politischen Verbindungen, gibt es innerhalb der Bauernschaft nat\u00fcrlich auch andere Unterschiede. Es gibt die reichen Landbesitzer und es gibt die armen Bauern und B\u00e4uerinnen. Es gibt die militanten BlockiererInnen und es gibt jene F\u00fchrungsleute, die zum Kompromiss bereit sind usw.<\/p>\n

Bei der Bewegung der \u201eFreiberufler\u201c (Anw\u00e4lte, Architekten usw.) ist die Lage \u00e4hnlich. Ich benutze die Anf\u00fchrungszeichen, weil man unter diesem Label die Besitzer gro\u00dfer Firmen, die wirklich Bosse sind, findet und auch jene, die als hochqualifizierte Selbstst\u00e4ndige t\u00e4tig sind und andererseits viele einfache Lohnabh\u00e4ngige, die als Selbstst\u00e4ndige in gro\u00dfen Firmen arbeiten. Du wirst in den F\u00fchrungen von Vereinigungen der \u201eFreiberufler\u201c Leute finden mit engen Beziehungen zu den b\u00fcrgerlichen Parteien, die nat\u00fcrlich ihre eigenen Ziele verfolgen. Und du wirst an der Basis viele mies bezahlte Lohnabh\u00e4ngige finden, die bei der Rentenreform aber wie \u201eFreiberufler\u201c behandelt werden. Wir wenden uns strikt gegen eine sektiererische \u201epuristische\u201c Haltung, die alle \u201eProfessionals\u201c und Bauern als \u201eMittelschichtreaktion\u00e4re, die lediglich ihre Privilegien verteidigen\u201c, abtut. So etwas kommt von einem kleinen Teil der Linken und das ist auch Bestandteil der Propaganda der Regierung.<\/p>\n

Aber wir sind uns der Klassenunterschiede innerhalb der Bauern und der Freiberufler bewusst. Wir wissen um die die Bestrebungen der h\u00f6heren Schichten dieser Gruppen, diese Bewegungen zu dominieren. Wir kennen die Verbindungen der F\u00fchrungen einiger Gewerkschaften und Vereinigungen aus diesen Sektoren mit den b\u00fcrgerlichen Parteien. Es gibt eine Auseinandersetzung darum, wer diese Bewegung politisch bestimmen wird (die rechten F\u00fchrungen oder die radikale Linke) und wer sie sozial pr\u00e4gen wird (die privilegierten Schichten oder die unteren Schichten, die durch die Rentenreform schwer getroffen und in die Armut gedr\u00e4ngt werden). Um diese Auseinandersetzung f\u00fchren zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir Teil der Bewegung sein. Wir haben solche Aktivit\u00e4ten bei den Bauern, bei den Anw\u00e4lten (wo linke Anw\u00e4lte ein Kampfkomitee gegr\u00fcndet haben, das versucht, Unterst\u00fctzung zu organisieren und gegen die rechte F\u00fchrung der Anwaltsvereinigung Position zu beziehen). Aber f\u00fcr die Arbeit ist es sehr wichtig, dass die organisierte ArbeiterInnenbewegung auf die Stra\u00dfe geht, den Kampf f\u00fchrt und damit eine klare Orientierung vorgibt. Der Generalstreik war ein erstes Ausrufezeichen und wir hoffen, dieses Potential weiter ausbauen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was ist bei den Privatisierungen der Stand der Dinge? Was wird aus dem geplanten Verkauf des Hafens von Pir\u00e4us an COSCO? Was ist los im Bereich der Stromversorgung (ADMIE)? Wie ist der Stand bei der Privatisierung der Eisenbahn und der Athener Metro?<\/strong><\/p>\n

Der Verkauf der Hafenanlagen von Pir\u00e4us an COSCO ist praktisch abgeschlossen. Der Prozess des Verkaufs zeigte die ganze Hohlheit der Syriza-Rhetorik von der \u201eUmsetzung des Memorandums mit einem menschlichen Gesicht.\u201c W\u00e4hrend das f\u00fcr die H\u00e4fen verantwortliche Ministerium davon sprach, dass die \u201eVerhandlungen mit dem Ziel, ein besseres Ergebnis zu erreichen, andauern\u201c, erkl\u00e4rte der f\u00fcr die konkrete Durchf\u00fchrung verantwortliche Privatisierungsfonds: \u201eDas Gesch\u00e4ft ist gemacht!\u201c Und dieser Fonds scheint richtig zu liegen. Das Gleiche gilt f\u00fcr ADMIE. Die Regierung argumentierte, sie k\u00f6nne im Rahmen einer Teilprivatisierung 51 % der Anteile behalten. Dabei war dieser Vorschlag schon schlimm genug \u2012 voller Hintert\u00fcrchen, die letztendlich zur faktischen \u00dcbernahme von ADMIE durch private Teilhaber f\u00fchren konnten.<\/p>\n

Nun erkl\u00e4rten aber jene \u201eExperten\u201c, welche die Vollmacht haben zu entscheiden, ob der Vorschlag \u201erealistisch\u201c ist, dass nicht nur der urspr\u00fcngliche Plan wieder auf den Tisch komme, wonach 66 % von ADMIE privatisiert werden. Sie, die \u201eExperten\u201c, sprechen jetzt davon, man m\u00fcsse \u00fcber den Verkauf von 100 % der Anteile von ADMIE reden. Die Privatisierung von TRAINOSE [Tochtergesellschaft der nationalen Eisenbahngesellschaft] stockt im Moment. Man wartet darauf, dass einige Vorvertr\u00e4ge unterschrieben werden, die erforderlich sind daf\u00fcr, dass der Verkaufsprozess beginnen kann. Und man wartet darauf, dass sich die ersten interessierten K\u00e4ufer melden. Die Bahnbesch\u00e4ftigten versuchen diese Vertr\u00e4ge zu blockieren. Au\u00dferdem verz\u00f6gert sich der Prozess der Angebotseinreichung aus irgendwelchen b\u00fcrokratischen Gr\u00fcnden. Aber der vereinbarte Zeitplan besagt, dass Ende Februar der Prozess beginnen muss. Der \u201efeste Griff\u201c des Memorandums bindet die Regierung, alle Bem\u00fchungen um einen \u201ebesseren Deal\u201c fallen zu lassen.<\/p>\n

Wie ist die Lage bei der LAE? Hat sich die Organisation mittlerweile gefestigt? Was sind die wichtigsten T\u00e4tigkeitsbereiche der LAE?<\/strong><\/p>\n

Wir haben LAE als eine \u201epolitische Front im Aufbau\u201c definiert. Das trifft auch heute noch zu. Nat\u00fcrlich hat es einige Anstrengungen gegeben, die Arbeitsf\u00e4higkeit zu verbessern und das B\u00fcndnis zu stabilisieren. Auf \u00f6rtlicher Ebene gibt es Gruppen, die \u201epolitische Komitees\u201c genannt werden. Es gibt Gruppensitzungen und Organisierungsaktivit\u00e4ten. Andere Strukturen (Einheiten bezogen auf Arbeitsfelder wie Antirassismus, Arbeitspl\u00e4tze, \u00f6rtliche Verwaltung usw.) sind im Aufbau und es gibt auch einen \u201epolitischen Rat\u201c, der als Leitungsgremium dient. Die Strukturen auf \u201emittlerer\u201c oder \u201eh\u00f6herer\u201c Ebene haben vorl\u00e4ufigen Charakter. Sie gelten nur bis zur Gr\u00fcndungskonferenz. Am wichtigsten bei alledem sind meiner Meinung nach die \u201epolitischen Komitees\u201c, d. h. die Ortgruppen. Das sind die Strukturen, in denen die Basisaktivistinnen zusammenkommen, diskutieren und handeln. Wann immer es erforderlich war, dass sie aktiv werden, waren es diese Strukturen, die es LAE erm\u00f6glichten, ihr oberstes Ziel zu erreichen: die Sicherung der Arbeitsf\u00e4higkeit von erfahrenen AktivistInnen auf dieser Arbeitsebene nach dem Schock, der durch die Kapitulation von Syriza ausgel\u00f6st wurde. Damit werden wir jetzt in die Lage versetzt, eine Alternative aufzubauen. Unser Schwerpunkt waren bisher kleinere oder gr\u00f6\u00dfere praktische Aktivit\u00e4ten des Widerstands.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es nach dem Julischock eine gewisse Neigung, sich in endlose Diskussion zu verstricken. Aber gl\u00fccklicherweise haben wir die Notwendigkeit begriffen, nach au\u00dfen gerichtete Aktivit\u00e4ten zu organisieren, um so die Verbindung mit den Massen herzustellen. Dementsprechend waren LAE-AktivistInnen auch bei den kleineren K\u00e4mpfen der vergangenen Wochen und Monaten mit dabei. Das gilt umso mehr bei den gro\u00dfen Protesten, wo gro\u00dfe organisierte LAE-Bl\u00f6cke vertreten waren. Es bleibt allerdings noch viel zu tun in Bezug auf die Organisierung in den Wohnvierteln, an den Arbeitspl\u00e4tzen, in den Universit\u00e4ten. Aber ich denke, es gibt da ein paar ganz gute Beispiele, an die wir ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen: So z. B. die Kampagne gegen die Rentenreform mit \u00f6ffentlichen Versammlungen, Aktivit\u00e4ten, mit denen f\u00fcr den Generalstreik geworben wurde. Nat\u00fcrlich brauchen wir auf mittlerer und h\u00f6herer Ebene bessere Organisationsstrukturen, damit demokratische Gepflogenheiten innerhalb des B\u00fcndnisses sichergestellt sind. Aber das wird Thema der landesweiten Konferenz sein.<\/p>\n

Es hie\u00df, im Januar 2016 sollte der erste landesweite Kongress von LAE stattfinden. Was sind die wichtigsten Themen?<\/strong><\/p>\n

Wir haben inzwischen arbeitende Gremien eingerichtet, die Dokumente erstellen, die an die Ortsgruppen zur Diskussion rausgehen. Wir haben vor, im Vorfeld des Kongresses eine interne Debatte zu organisieren \u2013 was wohl einige Zeit dauern wird. Es wird eine Art \u201eGr\u00fcndungskongress\u201c geben und bis dahin sollen wichtige Themen diskutiert werden: die politischen Ziele, das Programm und die Organisationsstrukturen. Wir von DEA legen besonderen Wert auf folgende Punkte:<\/p>\n

\u2013 Es muss demokratische Strukturen geben, die es der Basis von LAE erm\u00f6glichen, sich zu organisieren, Kontrolle auszu\u00fcben und Entscheidungen zu treffen.<\/p>\n

\u2013 Die Organisation muss einen \u201eoffenen\u201c, d. h. B\u00fcndnischarakter haben. Das bedeutet: Wir m\u00fcssen unseren Willen zur Einheit mit anderen linken Kr\u00e4ften (KKE, ANTARSYA und AktivistInnen, die Syriza verlassen, sich aber nicht LAE angeschlossen haben) und zur Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen, den radikalen Minderheiten in den Betrieben herausstellen.<\/p>\n

\u2013 Wir brauchen eine Art von \u201e\u00dcbergangsprogramm\u201c. Das betrifft unsere Position zur Frage des Euro bzw. einer nationalen W\u00e4hrung. Unsere programmatischen Vorschl\u00e4ge sollten nicht eine Art \u201eEtappenstrategie\u201c beinhalten, wonach \u201ewir zuerst die nationale Volkswirtschaft aus der Krise herausbringen und erst hinterher uns um die Belange der unteren Schichten k\u00fcmmern\u201c. Sie sollte von einer erforderlichen Konfrontation mit dem griechischen und dem internationalen Kapital ausgehen, von einer Phase intensiver Klassenk\u00e4mpfe, in der wir vorbehaltlos und \u201eeinseitig\u201c die Forderungen der Arbeiterklasse unterst\u00fctzen.<\/p>\n

\u2013 Ganz eng damit verkn\u00fcpft ist, dass Antirassismus, Antifaschismus und Internationalismus Schwerpunkte unserer Politik sein m\u00fcssen.<\/p>\n

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit von DEA mit jenen Kr\u00e4ften, die aus der Synaspismos-Linken [eurokommunistische Str\u00f6mung] um Panagiotis Lafazanis kommen?<\/strong><\/p>\n

Es gibt nat\u00fcrlich politische Differenzen, da wir in LAE eine Koexistenz von Str\u00f6mungen mit unterschiedlichen politischen Traditionen, Herangehensweisen und Organisationskulturen haben. Und dann ist da auch noch der Umstand, dass LAE ein neues politisches Gebilde ist, das Str\u00f6mungen mit unterschiedlichem politischem Hintergrund zusammenbringt: Teile von Syriza, Teile von ANTARSYA und andere Gruppierungen. Aber nach Jahren gemeinsamer Erfahrungen gibt es ein gewisses \u201eKnow-how\u201c darin, wie man gemeinsam f\u00fcr vereinbarte gemeinsame Ziele zusammenarbeitet. Die Zusammenarbeit und das politische Verst\u00e4ndnis k\u00f6nnen zum einen in den politischen Diskussionen unter den LAE-AktivistInnen in den Ortsgruppen gefestigt werden. Ich glaube, dass das im konkreten Klassenkampf selbst einen sehr viel konkreteren Ausdruck findet, in der Zusammenarbeit f\u00fcr den Wiederaufbau der Widerstandsbewegung. Wir sollten die zentrale Bedeutung dieser Zusammenarbeit erkennen und gleichzeitig anerkennen, dass LAE ein B\u00fcndnis ist, in dem unterschiedliche Sichtweisen verschiedenen Gruppen nicht verschwinden, sondern weiterexistieren. Diese Widerspr\u00fcche gilt es durchaus zu benennen, ohne dass wir deswegen unsere gemeinsamen Ziele aus den Augen verlieren.<\/p>\n

Wie funktioniert die Zusammenarbeit innerhalb von \u201esolidarity4all\u201c [landesweites Solidarit\u00e4tsnetzwerk] mit den Kr\u00e4ften, die in Syriza geblieben sind?<\/strong><\/p>\n

Ich f\u00fcrchte, ich wei\u00df nicht viel dar\u00fcber, wie Syriza sich in Bezug auf ihre Abgeordneten verh\u00e4lt. Ich wei\u00df, dass Syriza-Mitglieder nach wie vor in Solidarit\u00e4tsprojekten aktiv sind. Aber da sie gleichzeitig die Regierung unterst\u00fctzen, f\u00fchrt das nat\u00fcrlich zu Diskussion \u00fcber die Art der Solidarit\u00e4t. Sollen sie Teil der Widerstandsbewegung sein \u2013 was erforderlich macht, gegen eine Regierung Position zu beziehen, die die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen voranbringt und seit kurzem auch eine gegen Immigranten gerichtete Politik betreibt? Oder sollen sich die Initiativen der \u201eSolidarit\u00e4tsbewegung\u201c in Nichtregierungsorganisationen umwandeln, die mit staatlicher Unterst\u00fctzung arbeiten und f\u00fcr das System ungef\u00e4hrlich sind. Dieser Umstand, die Unterst\u00fctzung der Regierung, ist der Hauptgrund, weshalb es keine ernsthafte Zusammenarbeit geben kann zwischen jenen, die sich f\u00fcr das Verbleiben in Syriza entschieden haben und jenen, die Syriza verlassen haben. Nat\u00fcrlich sind Syriza-W\u00e4hlerInnen und -Unterst\u00fctzerInnen willkommen, wenn sie streiken und demonstrieren. Wir w\u00fcnschen uns, dass sie sich alle dem Widerstand anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Aber auf der Ebene der organisierten Mitglieder und Kader von Syriza, die aktiv eine Regierung unterst\u00fctzen, die das Memorandum durchsetzt, gibt es einen tiefen Graben, der Zusammenarbeit unm\u00f6glich macht. Du kannst nicht so tun, als ob Du gleichzeitig die Regierung und die Bewegung, die gegen diese Regierung protestiert, unterst\u00fctzt. Die \u201eneue Syriza\u201c hat sich sehr schnell in eine sozialliberale Partei verwandelt. Fr\u00fchere GenossInnen, die sich daf\u00fcr entschieden haben, in Syriza und weiterhin in Loyalit\u00e4t zur Regierung zu bleiben, sind fast schon dazu verdammt, sich in ApologetInnen des Memorandums zu verwandeln. Wenn die Frage der Unterst\u00fctzung oder des Kampfes gegen das Memorandum die entscheidende Trennlinie in den politischen und sozialen K\u00e4mpfen ist, gibt es keine Grundlage f\u00fcr gemeinsame Zusammenarbeit mit den in Syriza verbleibenden GenossInnen. Entsprechend gibt es im betrieblichen Bereich bereits Spaltungen. In den Studentengewerkschaften ist die Spaltung bereits vollzogen. Es hat sich herausgestellt: Wenn Du dich auf die Austerit\u00e4t einl\u00e4sst, endest Du damit, dass Du Dich von aller fortschrittlichen Politik verabschiedest. Der Umgang der Regierung mit der Immigration, wo die Regierung bereits auf einer Linie mit der Festung-Europa-Politik ist, ist ein schlagendes Beispiel daf\u00fcr.<\/p>\n

Wie l\u00e4uft die Zusammenarbeit mit ANTARSYA? In welchen Bereichen gibt es Kooperation, in welchen Bereichen gibt es Dissens?<\/strong><\/p>\n

Die wichtigste Entwicklung ist eine gemeinsame Erkl\u00e4rung der beiden Kr\u00e4fte. Darin wird der Wille zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Rentenreform zum Ausdruck gebracht. Das ist nur eine Erkl\u00e4rung, sie ist aber von der Basis der beiden B\u00fcndnisse und von anderen Linken, die keinem der beiden B\u00fcndnisse angeh\u00f6ren, sehr positiv aufgenommen worden. Das m\u00fcndete in gemeinsame Aktionen gegen die Rentenreform und zur Propagierung des Generalstreiks. Es gab auch einige Bem\u00fchungen in einigen Gewerkschaften, unsere Aktivit\u00e4ten zu koordinieren. Daran m\u00fcssen wir weiterarbeiten. Aber es gibt immer noch einige Hindernisse f\u00fcr eine kontinuierliche Zusammenarbeit. F\u00fcr Teile von ANTARSYA ist LAE nach wie vor eine \u201eneue Syriza, mit den alten Lastern und damit zum Scheitern verurteilt\u201c. W\u00e4hrend sich LAE deutlich gegen die Eurozone positioniert (ein Punkt, der in der Vergangenheit von ANTARSYA als der Hauptunterschied von Syriza genannt wurde) erheben dieselben GenossInnen jetzt den Einwand, \u201edass man jetzt auch klar Position f\u00fcr einen Austritt aus der EU beziehen muss\u201c. Es existieren also in ANTARSYA immer noch einige sektiererische Reflexe. Nat\u00fcrlich gibt es sehr viele gute GenossInnen in ANTARSYA, die auch bereit sind, nach der Niederlage im Sommer gemeinsam f\u00fcr die Rekonstruktion der radikalen Linken zu arbeiten.<\/p>\n

Und es gibt in Teilen von LAE eine Neigung, jetzt die T\u00fcre zuzumachen, sowohl politisch als auch organisatorisch. Das ist der Grund, weshalb wir darauf bestehen, dass LAE ihren \u201eoffenen Charakter\u201c beibeh\u00e4lt, den Charakter eines \u201eB\u00fcndnisses im Aufbau\u201c. So soll vermieden werden, dass andere Kr\u00e4fte der Linken davon ausgeschlossen werden \u2013 und das nicht nur in Bezug auf ANTARSYA, sondern auch auf Gruppierungen, die Syriza verlassen, sich aber nicht LAE angeschlossen haben. Wir beharren darauf, dass ANTARSYA und die GenossInnen, die Syriza verlassen haben, einsehen, dass wir eine Front aller Kr\u00e4fte der radikalen Linken brauchen, die sich gegen die Kapitulation von Tsipras gewehrt haben und nach wie vor bereit sind, den Kampf gegen die Regierung und das Memorandum zu f\u00fchren.<\/p>\n

*Panos Petrou ist Leitungsmitglied und Sprecher von Diethnistiki Ergatiki Aristera (DEA), einer Organisation, die fr\u00fcher Teil der Linken Plattform in Syriza war und jetzt Bestandteil von LAE (Laiki Enotita \u2012 Volkseinheit) ist. Er beantwortet Fragen, die Paul Michel im Namen der internationalen sozialistischen linken (isl) gestellt hat.<\/em><\/p>\n

Quelle\u00a0: <\/em>sozialismus.ch<\/a><\/em> vom 7. M\u00e4rz 2016<\/em><\/p>\n

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In Griechenland beginnen verschiedene Schichten der Lohnabh\u00e4ngigen sich erneut gegen die Sparmassnahmen \u2013 diesmal umgesetzt durch die Syriza-Regierung \u2013 zu k\u00e4mpfen. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[10,43,45,4],"class_list":["post-1036","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-breite-parteien","tag-griechenland","tag-neoliberalismus","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1036","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1036"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1036\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1037,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1036\/revisions\/1037"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1036"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1036"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1036"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}