{"id":10367,"date":"2021-11-12T09:13:45","date_gmt":"2021-11-12T07:13:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10367"},"modified":"2021-11-12T09:13:46","modified_gmt":"2021-11-12T07:13:46","slug":"eu-und-belarus-hybridkrieg-auf-kosten-der-gefluechteten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10367","title":{"rendered":"EU und Belarus: \u201eHybridkrieg\u201c auf Kosten der Gefl\u00fcchteten"},"content":{"rendered":"

Urte March & Susanne K\u00fchn. <\/em>Tausende Gefl\u00fcchtete h\u00e4ngen mittlerweile in der Grenze zwischen Belarus und den benachbarten EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen bei K\u00e4lte, ohne ausreichende Lebensmittel und ohne Gesundheitsversorgung fest. Sie leben faktisch im Niemandsland. Verzweifelt versuchen immer wieder gr\u00f6\u00dfere Gruppen, das angeblich humanit\u00e4re Ufer der EU zu erreichen \u2013 und werden dort von den polnischen oder anderen Sicherheitskr\u00e4ften brutal abgefangen und zur\u00fcckgetrieben. Polen hat einen massiven Grenzzaun zum Schutz der Festung Europa hochgezogen und entlang der Grenze einen drei Kilometer langen De-facto-Sperrstreifen gebildet. Selbst jene Menschen, die es mit gr\u00f6\u00dfter Anstrengung bis nach Deutschland schaffen, sollen an den Grenzen abgefangen werden.<\/p>\n

Folgt man der polnischen, lettischen oder deutschen Regierung, der EU-Kommission oder dem US-Pr\u00e4sidenten, liegt die Sache klar. Belarus f\u00fchre mit Putins Unterst\u00fctzung einen \u201ehybriden Angriff\u201c auf die EU. Die Gefl\u00fcchteten w\u00fcrden, so der f\u00fcr sich genommen durchaus zutreffende Vorwurf, von Lukaschenko missbraucht. Dessen Zynismus will die EU offenkundig selbst nicht nachstehen. Dass die Gefl\u00fcchteten als politische Man\u00f6vriermasse benutzt werden, reicht ihr als Vorwand daf\u00fcr, selbst tausende Gefl\u00fcchtete zur\u00fcckzuschicken, ihnen jede elementare Versorgung zu verweigern und selbst die Reste des Asylrechts vorzuenthalten, indem etwaige Antr\u00e4ge erst gar nicht angenommen werden.<\/p>\n

An der Grenze zwischen Wei\u00dfrussland und seinen EU-Nachbarn Polen, Lettland und Litauen herrscht auf jeden Fall ein Krieg \u2013 n\u00e4mlich der gegen die Fl\u00fcchtlinge. Die Menschen aus dem globalen S\u00fcden werden wieder einmal als Spielfiguren in einem brutalen zwischenstaatlichen Machtkampf benutzt.<\/p>\n

Die sog. Welle<\/strong><\/p>\n

Seit dem Fr\u00fchsommer berichten benachbarte EU-L\u00e4nder und b\u00fcrgerliche Medien von einer \u201eWelle\u201c von Fl\u00fcchtlingen, die versuchen, ihre Grenzen von Belarus aus zu \u00fcberqueren, um Asyl zu beantragen. AugenzeugInnen und GrenzpolizistInnen best\u00e4tigen, dass belarussische Sicherheitskr\u00e4fte den Transport zur Grenze organisieren und die Menschen mit dem Versprechen, sie nach Europa zu bringen, zur \u00dcberfahrt ermutigen.<\/p>\n

Die MigrantInnen stammen aus dem Nahen Osten und Nordafrika, wobei eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von KurdInnen, SyrerInnen und AfghanInnen gemeldet wurde. Obwohl die Zahl der Fl\u00fcchtlinge keineswegs \u00fcberw\u00e4ltigend ist (bis zu 10.000 in den drei L\u00e4ndern), werden sie von einigen in diesen Staaten als eine gro\u00dfe soziale St\u00f6rung angesehen. Dies ist das Ergebnis eines starken Trends zum Ethnonationalismus, der irrationale \u00c4ngste \u00fcber die Auswirkungen dieser MigrantInnen auf die \u201eethnisch homogenen\u201c Gesellschaften dieser L\u00e4nder sch\u00fcrt.<\/p>\n

Die Regierungen Polens, Lettlands und Litauens haben darauf mit einem unterschiedlichen Ma\u00df an Repression reagiert. Alle drei haben verschiedene Ma\u00dfnahmen ergriffen, darunter den Bau von Z\u00e4unen und eine verst\u00e4rkte Polizei- und Milit\u00e4rpr\u00e4senz, um die Grenz\u00fcbertritte zu verhindern, und den Ausnahmezustand entlang der Grenze ausgerufen.<\/p>\n

Polen ist auf diesem Weg am weitesten gegangen und hat Fl\u00fcchtlinge, die die Grenze bereits \u00fcberschritten haben, gewaltsam abgeschoben. Tausende MigrantInnen sitzen mittlerweile zwischen den Grenztruppen der beiden L\u00e4nder fest, ohne Zugang zu Wasser, Nahrung oder Unterkunft. Dies verst\u00f6\u00dft eindeutig gegen geltendes Recht, nach internationalem Gesetz Asyl zu beantragen, und wurde von Amnesty International und anderen Menschenrechtsgruppen kritisiert.<\/p>\n

Am 25. August wies der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Polen an, MigrantInnen und Fl\u00fcchtlingen an den Grenzen humanit\u00e4re Hilfe zu leisten, und erneuerte die Anordnung am 27. September. Polen ist der Anordnung des Gerichtshofs bisher nicht nachgekommen, und Menschenrechtsgruppen haben mindestens sechs Todesf\u00e4lle festgestellt. Probleme mit der EU und einzelnen EU-Staaten braucht es daf\u00fcr nicht zu f\u00fcrchten, im Grunde sind die EU-Kommission, Deutschland und andere froh dar\u00fcber, dass Polen die rassistische Drecksarbeit f\u00fcr sie verrichtet.<\/p>\n

In Litauen werden diejenigen, die das Land betreten, in provisorischen R\u00e4umlichkeiten untergebracht. Da die bestehenden Migrationszentren nicht f\u00fcr die Aufnahme der neuen Menschen geeignet waren, wurden die MigrantInnen zun\u00e4chst in Waldlagern oder stillgelegten Schulen aufgenommen und sp\u00e4ter in umfunktionierten \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, darunter auch ehemaligen Gef\u00e4ngnissen, einquartiert. In vielen dieser Einrichtungen wurde \u00fcber mangelnde Hygiene, fehlendes Wasser und nicht funktionierende Heizung berichtet.<\/p>\n

Die Rechtsgrundlage f\u00fcr die unbefristete administrative Inhaftierung aller Grenzg\u00e4ngerInnen ist zwar unklar, aber das k\u00fcmmert die westlichen Regierungen nicht. BeamtInnen bem\u00fchen sich auch auf diplomatischer Ebene, MigrantInnen daran zu hindern, ihre Heimatl\u00e4nder \u00fcberhaupt zu verlassen. Im August flogen litauische VertreterInnen nach Bagdad und handelten eine Einstellung der kommerziellen Fl\u00fcge vom Irak nach Minsk aus. Nun sollen Sanktionen gegen Fluglinien erfolgen, die Menschen nach Belarus fliegen, die Fl\u00fcchtlinge sein k\u00f6nnten!<\/p>\n

Imperialistisches Schachspiel<\/strong><\/p>\n

Obwohl die EU den Anschein erwecken will dass sie die Menschenrechte durchsetzt, erweist sich dies t\u00e4glich als m\u00f6rderische L\u00fcge. Ihr Hauptinteresse besteht darin, Lukaschenko und seinen russischen Unterst\u00fctzerInnen zu zeigen, dass seine Politik mit einer aggressiven Reaktion begegnet wird. Die Kl\u00e4rung von Einzelf\u00e4llen, die an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte weitergeleitet werden, wird Monate oder Jahre dauern. In der Zwischenzeit macht jeder Staat mit der \u00dcberwachung der Grenzen der Festung Europa weiter.<\/p>\n

Obwohl in den internationalen Medien immer wieder von sozialer Unruhe die Rede ist, gab es auch vor Ort zahlreiche Solidarit\u00e4tsbekundungen. In Litauen wurden eine Reihe von humanit\u00e4ren Hilfsorganisationen, darunter das Rote Kreuz, die Caritas und religi\u00f6se Gruppen, von Freiwilligen und Spenden \u00fcberschwemmt. Au\u00dferdem fanden am 17. Oktober gro\u00dfe Demonstrationen statt, bei denen eine humanere Politik gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen gefordert wurde. In Warschau versammelten sich sch\u00e4tzungsweise 3.000 Menschen unter dem Motto \u201eStoppt die Folter an der Grenze\u201c.<\/p>\n

Auch im Ausland hat es Solidarit\u00e4tsaktionen gegeben. Am Sonntag, den 17. Oktober, versammelten sich mehrere Hundert Menschen vor der polnischen Botschaft in London, um gegen die illegalen R\u00fcckschiebungen von MigrantInnen \u00fcber die Grenze zu protestieren, die die Regierung vornimmt. Die Demonstration wurde von humanit\u00e4ren Organisationen wie Amnesty zusammen mit polnischen Gruppen wie Polish Migrants Organise organisiert.<\/p>\n

Doch selbst bei denjenigen, die sich f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe engagieren, h\u00e4lt sich im \u00f6ffentlichen Bewusstsein die Unterscheidung zwischen \u201elegitimen\u201c Fl\u00fcchtlingen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und \u201eillegalen\u201c WirtschaftsmigrantInnen. Es gab auch nur wenige Versuche, die Logik der Grenzen und das Recht der Staaten, sie zu \u00fcberwachen, in Frage zu stellen. Dies zeigt, dass das Gift des Rassismus in die ArbeiterInnenklasse eingedrungen ist und weiter wirkt. Die rassistische Ideologie wird von der herrschenden Klasse als Instrument verbreitet, um die ArbeiterInnen zu spalten und zu beherrschen und sie daran zu hindern, zu erkennen, dass ihr wahrer Feind nicht die ArbeiterInnen anderer L\u00e4nder sind, sondern das System des globalen Kapitalismus, das alle ArbeiterInnen unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

Auch andere europ\u00e4ische Staaten bereiten sich darauf vor, eine neue Welle von Fl\u00fcchtlingen aus Afghanistan nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban abzuwehren. Griechenland hat k\u00fcrzlich einen Zaun und ein \u00dcberwachungssystem an seiner Grenze zur T\u00fcrkei fertiggestellt. Der griechische Minister f\u00fcr B\u00fcrgerschutz, Michalis Chrisochoidis, sagte bei einem Besuch auf der Insel Evros: \u201eWir k\u00f6nnen nicht passiv auf die m\u00f6glichen Auswirkungen warten. Unsere Grenzen werden unantastbar bleiben.\u201c Dies zeigt einmal mehr die Heuchelei der EU, die die Achtung der Menschenrechte von MigrantInnen fordert, w\u00e4hrend sie gleichzeitig ihre Grenzen verst\u00e4rkt und zul\u00e4sst, dass sich die Leichen von Gefl\u00fcchteten an den Str\u00e4nden des Mittelmeers stapeln.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen sind es die MigrantInnen, die vor unvorstellbarer Armut und Krieg fliehen, die unter den Folgen dieses imperialistischen Schachspiels leiden. Die ArbeiterInnenbewegung, ob in Polen, Griechenland oder anderswo, muss an der Seite dieser MigrantInnen stehen und f\u00fcr eine Welt k\u00e4mpfen, in der rassistische Grenzen auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte geworfen werden, zusammen mit dem globalen kapitalistischem System, auf dem sie beruhen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 12. November 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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