{"id":10374,"date":"2021-11-12T09:37:23","date_gmt":"2021-11-12T07:37:23","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10374"},"modified":"2021-11-12T09:37:24","modified_gmt":"2021-11-12T07:37:24","slug":"gefluechtete-als-feindbild-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10374","title":{"rendered":"Gefl\u00fcchtete als Feindbild der EU"},"content":{"rendered":"

\u00a0Peter Nowak. <\/em>An allen Au\u00dfengrenzen versch\u00e4rfen EU-Staaten ihre Abschottungspolitik. Flucht und Migration werden kriminalisiert, Unterst\u00fctzungshandlungen ebenso.<\/strong><\/p>\n

In den letzten Tagen hat die Entrechtung von Gefl\u00fcchteten an der Grenze zwischen Belarus und EU-L\u00e4ndern gro\u00dfe Aufmerksamkeit erregt. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach am Montagabend von einem „hybriden Angriff“ in Form gezielter Schleusungen, forderte Sanktionen gegen Belarus erkl\u00e4rte, Regierung von Alexander Lukaschenko m\u00fcsse mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“ aufh\u00f6ren.<\/p>\n

Letztere wurden gleichwohl zur Bedrohung und zu einer Art Waffe stilisiert. Polen hatte unterdessen\u00a012.000 „kampfbereite“ Soldaten<\/a>\u00a0an die Grenze zu Belarus geschickt, um unerw\u00fcnschte Grenz\u00fcbertritte zu verhindern.<\/p>\n

Die zivilgesellschaftliche\u00a0Organisation Seebr\u00fccke startete dagegen eine Initiative<\/a>\u00a0f\u00fcr die schnelle Aufnahme der Menschen, die an der Grenze in der Winterk\u00e4lte ausharren m\u00fcssen. Am Dienstag\u00a0stoppte die polnische Polizei einen Bus von Unterst\u00fctzern<\/a>\u00a0der Gefl\u00fcchteten. Der Bus der Initiativen Seebr\u00fccke Deutschland und\u00a0Leave No One Behind<\/a>\u00a0durfte am Dienstagabend wenige Kilometer vor dem Grenz\u00fcbergang Kuznica nicht weiter in Richtung Osten fahren.<\/p>\n

Die Aktiven hatten zuvor Hilfsg\u00fcter wie Winterschuhe und Decken an eine polnische Organisation \u00fcbergeben. Ein Sprecher der Gruppe, Ruben Neugebauer stellte die Aktion in Zusammenhang mit dem Tag des „Mauerfalls“ am 9. November 1989 in Berlin. Es mag eine auf den ersten Blick einleuchtende Parallele sein, die allerdings unterschl\u00e4gt, dass mit dem damaligen Fall der Systemgrenze die Mauer zwischen der ersten und der sogenannten Dritten Welt gewachsen ist. Darauf hatte der uruguayische\u00a0Soziologe Eduardo Galeano<\/a>\u00a0bereits Anfang der 1990er Jahre hingewiesen.<\/p>\n

Druck auch auf Fl\u00fcchtlingshelfer<\/strong><\/p>\n

Urspr\u00fcnglich hatten die Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzer angek\u00fcndigt, auf dem R\u00fcckweg nach Deutschland Migranten von der belorussischen Grenze nach Deutschland zu bringen. Sie wurden vom Bundesinnenministerium verwarnt, dass „eine unautorisierte Bef\u00f6rderung und eine etwaige unerlaubte Einreise“ strafrechtliche Konsequenzen haben k\u00f6nnte. Tats\u00e4chlich ist die Kriminalisierung von Fl\u00fcchtlingshelfern nicht neu.<\/p>\n

Schon in den 1990er-Jahren wurden in Sachsen Taxifahrer\u00a0vor Gericht gezerrt, weil sie Fl\u00fcchtlinge bef\u00f6rdert haben<\/a>. Heute werden vor allem in Griechenland und Italien Unterst\u00fctzer, aber auch Gefl\u00fcchtete und Migranten selbst kriminalisiert. Dabei findet die Justiz immer wieder neue Wege. Ein aktueller Fall ist Ayoubi Nadir aus Afghanistan, der mit seinen Sohn \u00fcber das Mittelmeer in die EU zu fliehen versuchte. Am 8. November 2020 kenterte das Boot, sein sechsj\u00e4hriger Sohn starb. Ayoubi Nadir sitzt seitdem in Griechenland im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr 2022 soll er wegen Kindeswohlgef\u00e4hrdung angeklagt werden. Dabei drohen bis zu zehn Jahren Gef\u00e4ngnis. Ein weiterer Gefl\u00fcchteter soll wegen „unerlaubten Transport von 24 Drittstaatsangeh\u00f6rigen in griechisches Hoheitsgebiet“ angeklagt werden. Ihm k\u00f6nnte als H\u00f6chststrafe sogar Lebensl\u00e4nglich drohen. Zum Jahrestag des Bootsungl\u00fccks haben antirassistische Initiativen aus sieben europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unter dem Motto\u00a0„Freiheit f\u00fcr die Samos2“<\/a>\u00a0eine europaweite Solidarit\u00e4tskampagne gestartet.<\/p>\n

Die Initiative ging vom Netzwerk\u00a0Borderline Europe<\/a>\u00a0aus, das sich bereits seit Jahren gegen die Kriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe engagiert. „Es haben sich dann jedoch sehr schnell unterschiedlichste Gruppem aus ganz Europa angeschlossen, insbesondere aus Griechenland; so zum Beispiel. griechische Aktivist:innen von den \u00e4g\u00e4ischen Inseln, wie etwa ‚Aegean Migrant Solidarity<\/a>‚ aus Lesbos oder\u00a0Alarmphone<\/a>„, so die Aktivistin Julia von der Samos2-Kampagne gegen\u00fcber Telepolis.<\/p>\n

„Die Kriminalisierung von Bootsfahrenden ist bereits seit Jahren systematische Praxis, Staaten wie Griechenland und Italien praktizieren es vielleicht weniger offensichtlich, indem sie es zum Beispiel hier als ‚Schleuserbek\u00e4mpfung‘ verkaufen.“ Auch im Fall der Anklagen gegen die beiden M\u00e4nner auf Samos werde eine EU-Richtlinie, die vorgeblich dem Schutz vor Menschenhandel dienen soll, als Waffe\u00a0im Kampf gegen Gefl\u00fcchtete genutzt<\/a>.<\/p>\n

Julia betont, dass nicht der Vater f\u00fcr den Tod seines Sohnes verantwortlich sei, sondern eine Politik der EU, die legale Fluchtrouten verwehrt und somit Menschen zwingt, immer gefahrvollere Fluchtwege zu nutzen.<\/p>\n

Orb\u00e1nisierung der EU-Fl\u00fcchtlingspolitik<\/strong><\/p>\n

Bereits 2020 wurden in Ungarn Gefl\u00fcchtete wegen „unerlaubten Grenz\u00fcbertritt“\u00a0zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen<\/a>\u00a0verurteilt<\/a>. Diese Kriminalisierung von Asylsuchenden wurde als Kennzeichen der ultrarechten konservativen Regierung Viktor Orb\u00e1ns verurteilt.<\/p>\n

Doch faktisch wurde Orb\u00e1n in dieser harten Haltung von vielen Politikern anderer EU-Staaten unterst\u00fctzt und best\u00e4rkt. Die Kriminalisierung der beiden M\u00e4nner auf Samos k\u00f6nnte so als eine bewusste „Orb\u00e1nisierung“ der EU-Fl\u00fcchtlingspolitik bezeichnet werden. Julia von Samos2 stellt auch die Verurteilung des B\u00fcrgermeisters von Riace, Mimmo Lucano, in Italien in den Kontext der Kriminalisierung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Lucano war zun\u00e4chst f\u00fcr die Aufnahme und Unterst\u00fctzung\u00a0von Gefl\u00fcchteten in dem kleinen italienischen Bergdorf<\/a>\u00a0gelobt und mit Preisen ausgezeichnet worden.<\/p>\n

Bald geriet er aber Visier der italienischen Rechten wie des zeitweiligen Innenministers Matteo Salvini, dann wurde er auch von der Justiz kriminalisiert und Anfang Oktober\u00a0zu 13 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt<\/a>. So zeigt sich, dass es zu kurz gegriffen ist, immer nur auf Rechte in Politik und vor allem Minister\u00e4mtern zu schauen.<\/p>\n

Salvini hatte sich in seiner Zeit als Innenminister als rechter Spr\u00fccheklopfer bet\u00e4tigt, seine Politik in diesem Amt, das er seit Herbst 2019 nicht mehr bekleidet, war aber weitgehend symbolisch geblieben. Rechte in den verschiedenen Staatsapparaten wie der Justiz sind viel gef\u00e4hrlicher. Das zeigt die Verurteilung von Mimmo Lucano ebenso wie die Kriminalisierung der Gefl\u00fcchteten, auf die Samos2 aufmerksam macht. Der f\u00fcr den Fr\u00fchjahr 2022 geplante Prozess soll \u00f6ffentlich begleitet werden. Am 20. November 2021 sollen\u00a0auf einer Veranstaltung<\/a>, die auch online \u00fcbertragen wird, die Anw\u00e4lte der beiden Angeklagten von Samos zu Wort kommen .<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 12. November 2021 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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