{"id":10377,"date":"2021-11-13T08:53:44","date_gmt":"2021-11-13T06:53:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10377"},"modified":"2021-11-13T08:53:45","modified_gmt":"2021-11-13T06:53:45","slug":"schweiz-die-pflegeinitiative-und-die-leisetreterei-der-gewerkschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10377","title":{"rendered":"Schweiz: Die \u00abPflegeinitiative\u00bb und die Leisetreterei der Gewerkschaften"},"content":{"rendered":"

Die Schweiz ist in allen sozial-politischen Bereichen gepr\u00e4gt von den neoliberalen Verw\u00fcstungen der vergangenen 40 Jahre. Gerade der Pflege- und Gesundheitsbereich wurde marktkonform umgestaltet und in weiten Bereichen privatisiert. Als besonders folgenschwer f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung, vor allem die wirtschaftlich schw\u00e4cheren Gruppen, erweisen sich einerseits die weitgehende Finanzierung der<\/strong> Krankenversicherungen \u00fcber Kopfpr\u00e4mien, andererseits die sogenannte Fallkostenpauschale (DRG) und die neue Spitalfinanzierung. Diese Gegenreformen allein gen\u00fcgen, um die Last der vergleichsm\u00e4ssig guten Gesundheitsversorgung dem Pflegepersonal beziehungsweise der breiten Bev\u00f6lkerung aufzub\u00fcrden. Daran ver\u00e4ndert auch die Pflegeinitiative nur wenig. (Red.)<\/strong><\/p>\n

Benoit Blanc.<\/em> Die Initiant:innen verteidigen die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine starke Pflege (Pflegeinitiative)\u00bb, \u00fcber die am 28. November 2021 abgestimmt wird, indem sie den Zusammenhang zwischen einer ausreichenden Anzahl von qualifiziertem Personal, guten Arbeitsbedingungen und der Qualit\u00e4t der Pflege hervorheben. Sie weisen auch darauf hin, dass derzeit ein sehr hoher Anteil an professionellen Krankenpfleger:innen den Beruf nach nur wenigen Jahren Praxis aufgibt, weil sie von den Arbeitsbedingungen in den Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen ersch\u00f6pft sind.<\/p>\n

All dies ist unbestreitbar und seit langem sowohl durch die Erfahrung von Fachleuten als auch durch\u00a0wissenschaftliche Studien<\/a>\u00a0belegt. Das reicht aus, um f\u00fcr ein entschlossenes Ja zu dieser Initiative einzustehen. Auch wenn die Schweizerische Vereinigung der Pflegefachfrauen und -m\u00e4nner (SBK), die die Initiative lanciert hat, diese grundlegenden Fragen aus einem eher engstirnigen, sozialpartnerschaftlichen Blickwinkel betrachtet, und insbesondere den unverzichtbaren Beitrag der Pflegefachpersonen ausser Acht l\u00e4sst, die \u00fcber kein Pflegediplom verf\u00fcgen.<\/p>\n

Die Initiative wirft aber dar\u00fcber hinaus auch weitere wichtige Fragen f\u00fcr die Gesundheitspolitik und die Sozialpolitik im Allgemeinen auf.<\/p>\n

Weg mit den Fallpauschalen!<\/strong><\/p>\n

Es stellt sich unweigerlich die Frage, warum die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen so schlecht sind, dass sie f\u00fcr viele der dort arbeitenden Personen eine Quelle des Leidens darstellen.<\/p>\n

Die Arbeitsbedingungen von Pflegekr\u00e4ften sind schon lange unertr\u00e4glich. Aber die Situation hat sich in den letzten Jahren deutlich noch verschlechtert. Hauptgrund daf\u00fcr ist allerdings nicht die Covid-19-Pandemie, auch wenn diese die \u00dcberlastung in einigen Krankenhausabteilungen versch\u00e4rft hat.<\/p>\n

Die Ursache f\u00fcr diese Entwicklung liegt in der\u00a0neuen Spitalfinanzierung<\/a>, die 2012 f\u00fcr die somatische Akutversorgung in Kraft trat, sp\u00e4ter auf die psychiatrische Versorgung ausgeweitet wurde und 2022 nun f\u00fcr die Rehabilitationsversorgung in Kraft treten wird.<\/p>\n

Diese Finanzierung, die vom Parlament angenommen und leider nicht durch ein Referendum angefochten wurde, basiert auf dem System der DRGs (Diagnosis Related Groups = Fallpauschalen[1]), die pseudo-fixen Preisen f\u00fcr die verschiedenen Arten von Krankenhausbehandlungen entsprechen. Damit wird ein zunehmender finanzieller Druck auf die Spit\u00e4ler ausge\u00fcbt, der sie dazu zwingen soll, in finanzieller Hinsicht immer \u00abeffizienter\u00bb zu werden, d. h. ihre Leistungen zu immer geringeren Kosten zu erbringen. Das Modell, das den Spit\u00e4lern vorgegeben wird, ist jenes der industriellen Produktion, z. B. von Autos: Die DRGs sollen sie dazu zwingen, ihre Pflege-\u00abProzesse\u00bb zu \u00fcberdenken, um ihre \u00abProduktionsst\u00fcckkosten\u00bb zu senken, z. B. wie viel es \u00abkostet\u00bb, eine Patientin zu versorgen, die eine Bypass-Operation der Herzkranzgef\u00e4sse ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Es liegt auf der Hand, dass die \u00abAnpassungsvariable\u00bb f\u00fcr die Spit\u00e4ler, die in diese Dynamik eingebunden sind, das Personal ist, und zwar in erster Linie das Pflegepersonal. Einerseits durch direkten Druck auf die Lohnsumme \u2013 sei es durch die Begrenzung des Lohnniveaus oder durch die Ersetzung von Mitarbeiter:innen mit Hochschulabschluss durch Mitarbeiter:innen mit weniger anerkannten Ausbildungsabschl\u00fcssen. Andererseits wird durch die Erh\u00f6hung der Arbeitsbelastung, die Flexibilisierung der auferlegten Arbeitszeiten, die Aufsplitterung der verschiedenen Aufgaben, die weitestgehende Reduzierung der f\u00fcr nicht abrechenbare Arbeitsschritte zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit\u2026 und die Erh\u00f6hung der Verwaltungszeit f\u00fcr die Dokumentation abrechenbarer Handlungen ins Unermessliche der Arbeitsdruck immer gr\u00f6sser. Kurz gesagt, es wird eine Situation geschaffen, die von den Pflegenden zu Recht als unertr\u00e4glich bezeichnet wird.[2]<\/p>\n

Das zweite ausdr\u00fcckliche Ziel der neuen Spitalfinanzierung \u2013 die angebliche Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Unternehmen in Bezug auf den \u00abMarktzugang\u00bb und die Finanzierung \u2013 verst\u00e4rkt diesen Effekt noch. Der private Sektor wird offen dazu ermutigt, seine Pr\u00e4senz im Spitalsektor zu erh\u00f6hen, denn dies sei \u00abeffizienter\u00bb. Er tut dies, indem er das Angebot an planbaren, nicht komplexen Eingriffen, wie z. B. orthop\u00e4dischen Eingriffen, erh\u00f6ht, und den Rest, insbesondere die komplexe Versorgung \u00e4lterer Menschen, den \u00f6ffentlichen Allgemeinspit\u00e4lern \u00fcberl\u00e4sst. J\u00fcngste Gerichtsentscheide zur Spitalplanung in den Kantonen Genf und Neuenburg haben best\u00e4tigt, dass das Spitalfinanzierungsgesetz gut geeignet ist, den Privatsektor in seinen Expansionsbestrebungen zu unterst\u00fctzen. Die automatische Folge davon ist, dass die finanzielle Belastung der \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler zunimmt, wof\u00fcr letztlich die Pflegekr\u00e4fte und weitere Spitalangestellte wie \u00c4rzt:innen, Hotellerie und der involvierten Subunternehmen z.B. aus Reinigung, Labors usw., zusammen mit den Patient:innen aufkommen. Zu erw\u00e4hnen ist noch, dass mit dieser neuen Spitalfinanzierung die Kantone nicht mehr f\u00fcr die\u00a0Defizite der \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler<\/a>\u00a0aufkommen.<\/p>\n

Somit dr\u00e4ngt sich als Schlussfolgerung auf: Ein konsequenter Kampf f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen in Spit\u00e4lern, die f\u00fcr eine qualitativ hochwertige Versorgung unerl\u00e4sslich sind, muss auch einen Kampf gegen das derzeitige DRG-Modell der Spitalfinanzierung beinhalten. Die Gewerkschaften, insbesondere die Gewerkschaften der Pflegekr\u00e4fte, sollten sich dies zum Ziel setzen. Aber nicht nur sie. Noch als Staatsrat prangerte Pierre-Yves Maillard die negativen Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung an, die er als Vorsteher des Gesundheitsdepartements des Kantons Waadt direkt beobachtete. Als Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) sollte er noch besser verstehen, wie wichtig es ist, dagegen anzuk\u00e4mpfen. Leider haben die Gewerkschaften seinerzeit weder die Einf\u00fchrung der Fallkostenpauschale noch die neue Spitalfinanzierung wirklich bek\u00e4mpft.<\/p>\n

F\u00fcr eine sozialere Finanzierung<\/strong><\/p>\n

Das finanzielle Argument gegen die Forderung einer Aufwertung der Pflege ist, dass die Gesundheitsversorgung zu teuer ist. Der SBK macht das Spiel mit, und argumentiert, ganz wie \u00fcblich f\u00fcr die Organisationen der Lohnabh\u00e4ngigen, dass Investitionen in die Pflege Geld sparen w\u00fcrden. Dies \u00fcberzeugt jedoch kaum. Es ist besser, die Dinge beim Namen zu nennen:<\/p>\n