{"id":10386,"date":"2021-11-15T12:00:01","date_gmt":"2021-11-15T10:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10386"},"modified":"2021-11-15T12:00:02","modified_gmt":"2021-11-15T10:00:02","slug":"gefluechtete-grenzdurchbrueche-tote-und-gewalt-in-belarus-und-polen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10386","title":{"rendered":"Gefl\u00fcchtete: Grenzdurchbr\u00fcche, Tote und Gewalt in Belarus und Polen"},"content":{"rendered":"

Roland Bathon. <\/em>Wegen der eskalierenden Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen bleiben mehr Gefl\u00fcchtete in Minsk. Weit entfernt wird vor einem „versehentlichen Kriegsausbruch“ gewarnt.<\/strong><\/p>\n

An der Grenze zwischen Belarus und Polen eskaliert die Lage weiter. Mehrfach kam es zu Grenzdurchbr\u00fcchen von bis zu 100 Migranten. Deutsche und\u00a0russische<\/a>\u00a0Medien berichten nun auch von einer Gewaltbereitschaft mancher verzweifelter Fl\u00fcchtlinge als Reaktion auf Pushbacks und k\u00f6rperliche Attacken der polnischen Grenztruppen. Diese nutzen offenbar jedes Mittel, um Grenz\u00fcberschreitungen zu verhindern.<\/p>\n

Laut der Moskauer Tageszeitung\u00a0Kommersant<\/em>\u00a0werden Steine geworfen, die\u00a0ARD<\/em>-Tagesschau berichtet<\/a>\u00a0von Tr\u00e4nengas in den H\u00e4nden der Migranten, das von belorussischen Sicherheitskr\u00e4ften geliefert worden sei – als Quelle hierf\u00fcr werden polnische Grenztruppen angegeben. Verifizierbar sind viele solcher Meldungen nicht, da die Grenztruppen ja an den Gewaltvorf\u00e4llen beteiligt sind.<\/p>\n

Von der Grenze melden verschiedene Medien drei Todesopfer. Ein toter Syrer sei in einem Wald der Grenzregion von der Polizei\u00a0gefunden worden<\/a>, ein\u00a014-j\u00e4hriger kurdischer Junge sei am Wochenende erfroren<\/a>. Durch einen\u00a0Unfall mit einer Schusswaffe<\/a>\u00a0starb ein vor Ort eingesetzter polnischer Grenzsoldat. Die zunehmende Eskalation an der Grenze spricht sich auch unter den Migranten auf dem Weg dorthin herum.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge in Minsk statt im „Dschungel“<\/strong><\/p>\n

Das f\u00fchrt dazu, dass eine steigende Anzahl von ihnen l\u00e4ngere Zeit in Minsk Station macht, anstatt in die Grenzregion weiterzureisen, berichtet\u00a0das russische Medienportal\u00a0RBK<\/em><\/a>\u00a0und\u00a0die\u00a0Moscow Times<\/em><\/a>\u00a0mit zahlreichen Fotos und Aufnahmen aus der wei\u00dfrussischen Hauptstadt.<\/p>\n

Sie z\u00f6gern demnach ihre Weiterreise an die Grenze, im Jargon der Gefl\u00fcchteten inzwischen „der Dschungel“ genannt, hinaus und versammeln sich zunehmend im Umkreis des gro\u00dfen Einkaufszentrums Gallery Minsk, wo viele von ihnen auch das WLAN und weitere Infrastruktur nutzen. \u00dcbernachten w\u00fcrden die bessergestellten von ihnen in einfachen Minsker Hotels, \u00e4rmere Fl\u00fcchtlinge zahlen f\u00fcr Pl\u00e4tze auf dem Fu\u00dfboden in dortigen Wohnungen.<\/p>\n

Hier sei f\u00fcr einige Wei\u00dfrussen ein richtiges Gesch\u00e4ftsmodell entstanden. Mehrere Vermieter gaben gegen\u00fcber den russischen Reporter zu, sich \u00fcber die neuen „Kunden“ zu freuen – seit den Oppositionsprotesten 2020 standen Touristenunterk\u00fcnfte in Minsk meistens leer.<\/p>\n

Tags\u00fcber sind die Gefl\u00fcchteten Teil des Stadtbildes geworden: In der Innenstadt in Fast-Food-Ketten oder Caf\u00e9s sind sie anzutreffen – f\u00fcr die Einheimischen ein vorher nicht gewohntes Bild. Handyl\u00e4den h\u00e4tten schon arabischsprachige Werbeschilder aufgeh\u00e4ngt, berichten die erstaunten Journalisten. Das beste Gesch\u00e4ft machten jedoch Taxi- und Minicar-Fahrer auf dem vierst\u00fcndigen Weg zur Grenze.<\/p>\n

Angesprochen von den russischen Reportern erkl\u00e4rten mehrere Fl\u00fcchtlinge, vor allem aus dem Irak, nicht zur\u00fcck in ihr Herkunftsland zu wollen. Der Hass gegen ethnische Minderheiten und die Korruption dort seien unertr\u00e4glich. Der durch die \u00d6lf\u00f6rderung eigentlich vorhandene Reichtum komme nicht bei den Menschen an.<\/p>\n

Die Moskauer Journalisten trafen sowohl Fl\u00fcchtende und Migranten, die trotz gescheiterter Grenzdurchbr\u00fcche fest vorhaben, weitere zu versuchen, als auch Angeh\u00f6rige, die bereits im Westen leben und neu Angekommene unterst\u00fctzen,<\/p>\n

Erste russische Kritik an Lukaschenko<\/strong><\/p>\n

Auswirkungen hat die Grenzkrise zunehmend auch auf Russland als einzige politische St\u00fctze von Minsk. Der Kurs des russischen Rubel an den B\u00f6rsen gab gegen Ende der Woche nach.\u00a0Laut einem Bericht der Online-Zeitung\u00a0gazeta.ru<\/em><\/a>\u00a0ist aus Expertensicht mit einer l\u00e4ngerfristigen Schw\u00e4che des Rubel zu rechnen. Als Ursache wird neben einem R\u00fcckgang der \u00d6lpreise die Situation in Belarus genannt. Die dadurch wachsende Instabilit\u00e4t in der Region treibe osteurop\u00e4ische Anleger zu Fremdw\u00e4hrungen, wird der B\u00f6rsenexperte Dmitry Babin zitiert.<\/p>\n

Dementsprechend versuchte auch Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin m\u00e4\u00dfigend in den Konflikt einzugreifen und\u00a0kritisierte erstmals \u00f6ffentlich<\/a>\u00a0eine der vielen scharfen Aussagen seines belorussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko. Dieser hatte in den Raum gestellt, er k\u00f6nne im Fall neuer EU-Sanktionen die durch Belarus laufende Gasleitung Jamal sperren.<\/p>\n

Putin erkl\u00e4rte nun, ein solcher Schritt k\u00f6nne die Beziehungen von Minsk und Moskau ernsthaft belasten. Diese \u00c4u\u00dferung ist deshalb bedeutsam, da der Kreml es ansonsten vermeidet, gegen\u00fcber den offiziell befreundeten Wei\u00dfrussen \u00f6ffentliche Kritik zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Verh\u00e4rtung der Front zwischen dem Westen und Russland<\/strong><\/p>\n

Auch auf der gro\u00dfen weltpolitischen B\u00fchne sorgt die Migrationskrise an der Grenze f\u00fcr einen Schlagabtausch. Gro\u00dfbritannien unterst\u00fctzt mittlerweile den polnischen Grenzschutz offen mit einer eigenen Abteilung Soldaten. Die britische Au\u00dfenministerin Elisabeth Truss machte Moskau f\u00fcr die Entstehung der Krise vor Ort verantwortlich. Der Chef des britischen Verteidigungsstabes, Nick Carter, sagte laut einem\u00a0CNN<\/em>-Bericht dem\u00a0Times Radio<\/em>, das Risiko eines „versehentlichen Kriegsausbruchs“ zwischen Russland und dem Westen sei\u00a0gr\u00f6\u00dfer als je zuvor w\u00e4hrend des Kalten Krieges<\/a>.<\/p>\n

Die Sprecherin des Russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa,\u00a0reagierte gewohnt deutlich<\/a>\u00a0und betonte dagegen eine Verantwortung der britischen Seite daf\u00fcr, dass die Fl\u00fcchtlinge aus dem Irak ausreisten. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die von den Briten unterst\u00fctze US-Invasion des Irak, die das Land erst destabilisiert habe.<\/p>\n

Dennoch ist den Russen bewusst, dass der eigene Verb\u00fcndete Lukaschenko hier \u00d6l ins Feuer gie\u00dft. Der Politologe Dmitry Bolkunez stellte\u00a0im Interview mit\u00a0gazeta.ru<\/em><\/a>\u00a0fest, Lukaschenko provoziere einen ernsten milit\u00e4rischen Grenzkonflikt. Hierdurch k\u00f6nnten von Russland getroffene Vereinbarungen zerst\u00f6rt und Russland sogar in einen Krieg hineingezogen werden. Er gebrauche den Begriff „Krieg“ absichtlich, da auch Lukaschenko das Wort fast t\u00e4glich verwende, was sehr gef\u00e4hrlich sei.<\/p>\n

Der Begriff „Krieg“ f\u00e4llt noch von anderer Seite.\u00a0Auch der Kaliningrader Experte Juri Swerew<\/a>\u00a0vom Zentrum f\u00fcr geopolitische Studien der Ostseeregion f\u00fcrchtet, dass sein Land in den Konflikt zwischen Belarus und seinen westlichen Nachbarn hineingezogen wird. F\u00fcr seine Heimatstadt Kaliningrad w\u00e4re das besonders fatal, liegt sie doch in einer russischen Exklave zwischen Polen und Litauen, dem ehemaligen n\u00f6rdlichen Ostpreu\u00dfen. Angst hat er etwa vor unbeabsichtigten Todesopfern in Folge von Schusswechseln an der Grenze, die zu einem Selbstl\u00e4ufer werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Lukaschenkos aussichtsloses Ziel<\/strong><\/p>\n

Lukaschenko will nach Meinung von Bolkunez vom Westen wieder als Staatsoberhaupt anerkannt werden. Das sei angesichts seines Rufs im Westen jedoch aussichtslos. Dort wolle man nicht mit ihm reden und richte das Wort deshalb st\u00e4ndig an Putin in Moskau. Diesem sind aber die Gefahren einer russischen Beteiligung an diesem Konflikt bewusst. In einem\u00a0Interview mit dem TV-Sender\u00a0Rossija 24<\/em><\/a>\u00a0betonte er ausdr\u00fccklich, sein Land habe mit der Situation rund um die Migranten nichts zu tun.<\/p>\n

Wer versuche, Russland irgendeine Verantwortung zuzuschieben, tue das ohne Grundlage. Die zentrale Bedeutung dieser Botschaft zeigt sich darin, dass er sie\u00a0in einem anderen TV-Interview im russischen\u00a0Ersten Programm<\/em><\/a>\u00a0nochmals komplett wiederholte.<\/p>\n

Alle Beteiligten tun in der Tat gut daran, die st\u00e4ndige Eskalation nicht weiter voranzutreiben. Nur so werden ernste politische Folgen, die weit \u00fcber die Region vor Ort und das Schicksal der dortigen Fl\u00fcchtlinge hinausgehen, unterbleiben. Zu einer ersten, vorsichtigen Kontaktaufnahme\u00a0ist es gem\u00e4\u00df dem wei\u00dfrussischen Au\u00dfenministerium inzwischen gekommen<\/a>. EU-Au\u00dfenkommissar Borrell sprach telefonisch mit Belarus-Au\u00dfenminister Wladimir Makei. Makei sagte Ma\u00dfnahmen zu, um den Zustrom der Fl\u00fcchtlinge \u00fcber die Belarus-Route zu reduzieren. Beide Gespr\u00e4chspartner wollen den Dialog fortsetzen.<\/p>\n

#Titelbild: Der „Dschungel“ wird die Grenzregion inzwischen von Gefl\u00fcchteten genannt. Einige harren vorerst in Minsk aus. Foto:\u00a0<\/em>ANF<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 15. November 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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