{"id":10414,"date":"2021-11-20T09:37:21","date_gmt":"2021-11-20T07:37:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10414"},"modified":"2021-11-20T09:37:22","modified_gmt":"2021-11-20T07:37:22","slug":"spanien-psoe-podemos-regierung-geht-gegen-streikende-metallarbeiter-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10414","title":{"rendered":"Spanien: PSOE\/Podemos-Regierung geht gegen streikende Metallarbeiter vor"},"content":{"rendered":"

Alejandro L\u00f3pez &\u00a0Alex Lantier. <\/em>In ganz Europa und der Welt nimmt die Zahl der Streiks zu. In der andalusischen Provinz C\u00e1diz befinden sich rund 29.000 Metallarbeiter seit f\u00fcnf Tagen in einem unbefristeten Streik. Sie fordern h\u00f6here L\u00f6hne und eine Gefahrenzulage und k\u00e4mpfen gegen die Schlie\u00dfung eines Airbus-Werks.<\/strong><\/p>\n

Der Kampf hat sich in kurzer Zeit zu einer Rebellion gegen die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien entwickelt. Er hat zum Zusammensto\u00df mit der spanischen Regierung gef\u00fchrt, die aus einer Koalition der sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol (PSOE) mit der pseudolinken Podemos besteht.<\/p>\n

Arbeiter haben das Industriegebiet Puerto Real besetzt und aus Industrieger\u00e4ten, brennenden Autos und Eisenbahnschienen Barrikaden errichtet, um die Polizei aus dem Gebiet fernzuhalten. An den Fabriktoren brennen Lagerfeuer. Die Streikposten haben die gesamte Produktion zum Erliegen gebracht. Der Streik betrifft u.a. die Milit\u00e4rwerft Navantia, den Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus, den Baumaschinenkonzern Dragados, den Zulieferer Alestis und den Stahlkonzern Acerinox, sowie deren Subunternehmen.<\/p>\n

Auch Arbeiter der Petrochemiewerke in La Linea, Algeciras und Los Barrios haben die Arbeit niedergelegt, und Streikposten blockieren die wichtigen Autobahnstrecken.<\/p>\n

Der Streik hat gro\u00dfen R\u00fcckhalt in der Region, die auch die h\u00f6chste Arbeitslosenquote in Spanien aufweist. Die allgemeine Arbeitslosigkeit betr\u00e4gt 23 Prozent, bei der Jugendarbeitslosigkeit sind es 40 Prozent. Laut den Gewerkschaften beteiligen sich 98 Prozent der Arbeiter an dem Streik, und die Wut in der Region w\u00e4chst weiter.<\/p>\n

Eine Arbeiterin aus C\u00e1diz schrieb auf Facebook: \u201eIch bin Tochter und Schwester von Metallarbeitern. Ich erinnere mich an die Streiks der 1980er, als mein Vater und meine Mutter auf den Stra\u00dfen nach Nahrung f\u00fcr ihre sechs Kinder suchten und nicht wussten, ob sie die Nacht im Gef\u00e4ngnis oder im Krankenhaus verbringen w\u00fcrden (\u2026) C\u00e1diz ist ein einziger KAMPF, es besteht nicht nur aus Karneval, Kreuzfahrt, Strand und Bars, die sich in der\u00a0New York Times<\/em>\u00a0gut machen. C\u00e1diz ist Armut in der Ersten Welt, Arbeit von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang, ohne am Monatsende genug zu haben; Mangel, Probleme und unn\u00f6tige Arbeitsunf\u00e4lle, damit die Profite der Unternehmer weiter sprudeln.\u201c<\/p>\n

Sie appellierte an alle Arbeiter, den Streik zu unterst\u00fctzen: \u201eAuch wenn ihr nicht in der Metallbranche arbeitet, ist sie f\u00fcr euch lebenswichtig.\u201c<\/p>\n

Die PSOE\/Podemos-Regierung steht jedoch auf Seiten des Metall-Unternehmerverbands von C\u00e1diz (FEMCA). Dieser lehnt alle Zugest\u00e4ndnisse ab und will nur eine Lohnerh\u00f6hung von 0,5 Prozent zulassen. Die Gewerkschaften (die Podemos-nahe CCOO und die PSOE-nahe UGT) fordern f\u00fcr dieses Jahr zwei Prozent und f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr drei Prozent, was jedoch noch deutlich unter der Inflationsrate liegt und eine massive Reallohnsenkung f\u00fcr die Arbeiter bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n

Die PSOE\/Podemos-Regierung hat die Bereitschaftspolizei gegen den Streik mobilisiert und Spezialeinheiten eingesetzt, darunter Mitglieder der Interventionseinheit aus dem benachbarten Sevilla und die Pr\u00e4ventions- und Reaktionsgruppe aus der Provinz. Unterst\u00fctzt werden diese Kr\u00e4fte von der lokalen Polizei und der paramilit\u00e4rischen Guardia Civil, die jetzt in den Industriegebieten patrouilliert.<\/p>\n

Am Dienstag, den 16. November, gab die Regierung den Befehl, den Streik niederzuschlagen. Polizeibeamte marschierten in die besetzten Werke und gingen mit Kn\u00fcppeln, Pfefferspray und Gummigeschossen auf die Arbeiter los, wurden jedoch von diesen zum R\u00fcckzug gezwungen. Sie konnten die Werke nicht unter Kontrolle bringen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Podemos und die PSOE die Polizei losschicken, um den Streik mit Gewalt zu unterdr\u00fccken, nutzen sie auch die B\u00fcrokraten der ihnen nahe stehenden Gewerkschaften, um die Arbeiter zu demoralisieren und auszuverkaufen. Die Gewerkschaften hatten urspr\u00fcnglich zu eint\u00e4gigen Protesten aufgerufen, damit die Arbeiter Dampf ablassen konnten. An einer dieser Veranstaltungen am 10. November erschienen in C\u00e1diz 4.000 und in Algeciras 2.000 Teilnehmer. Vor kurzem hatten CCOO und UGT der Schlie\u00dfung eines Airbus-Werkes in C\u00e1diz zugestimmt. Doch jetzt sahen sie sich angesichts der wachsenden Wut unter Arbeitern gezwungen, zu einem unbefristeten Streik aufzurufen, um nicht die Kontrolle zu verlieren.<\/p>\n

Mittlerweile geben die Gewerkschaftsspitzen offen zu, dass sie die Kontrolle \u00fcber die Situation verloren haben und nicht wissen, wie sie die Arbeiter dazu bringen sollen, den Streik abzubrechen. Das w\u00fcrde bedeuten, Lohnsenkungen und Arbeitsplatzabbau zu akzeptieren. Der Regionalsekret\u00e4r der stalinistischen CCOO, Fernando Grimaldi, erkl\u00e4rte: \u201eDie Leute sind \u00e4u\u00dferst w\u00fctend. Wir wissen nicht, wie wir das unter Kontrolle halten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Grimaldi attackierte die Streikenden, die vor den Raffinerien mehrere Feuer entz\u00fcndet hatten, um die Bereitschaftspolizei am Betreten der Werke zu hindern: \u201eHeute morgen um 6:30 Uhr wurden die Zugangsstra\u00dfen zu den Raffinerien unterbrochen. Ich sah in Guadarranque ein Feuer und habe sofort Alarm geschlagen, weil ich solche Aktionen nicht guthei\u00dfe. Aber die Leute sind sehr w\u00fctend, und es kommt st\u00e4ndig zu Ausbr\u00fcchen.\u201c<\/p>\n

Die nationalen Gewerkschaftsb\u00fcnde UGT und CCOO forderten die Streikenden in einer Stellungnahme auf, die Blockaden der Autobahnen zu beenden: \u201eWir m\u00fcssen diesen Konflikt gut organisieren, deshalb halten wir es f\u00fcr notwendig, unser Vorgehen auf die Zug\u00e4nge zu den wichtigsten Arbeitsst\u00e4tten zu konzentrieren. Daher bitten wir darum, die Autobahnblockaden einzustellen.\u201c<\/p>\n

Die Arbeiter d\u00fcrfen diesen B\u00fcrokraten kein Vertrauen schenken. Sie sind politische Verb\u00fcndete der herrschenden Parteien, deshalb sind sie gegen den Streik und die Arbeiterklasse. Man kann ihnen nicht trauen: Sie behaupten, die Arbeiter zu unterst\u00fctzen, stimmen aber Lohnsenkungen und Werkschlie\u00dfungen zu, fordern den Abbruch der Aktionen und stimmen ihr Vorgehen mit der Regierung ab, welche Polizei mit Gummigeschossen und Pfefferspray gegen die Arbeiter einsetzt.<\/p>\n

Das gleiche gilt f\u00fcr den B\u00fcrgermeister von C\u00e1diz, Jos\u00e9 Mar\u00eda Gonz\u00e1lez, der der kleinb\u00fcrgerlichen Tendenz Anticapitalistas angeh\u00f6rt. Diese Tendenz steht der pablistischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) nahe und war 2014 an der Gr\u00fcndung von Podemos beteiligt. Am Donnerstag versicherte Jos\u00e9 Mar\u00eda Gonz\u00e1lez vor Demonstranten in C\u00e1diz: \u201eDer Stadtrat von C\u00e1diz war, ist und wird im Kampf immer auf der Seite der Arbeiter stehen.\u201c Gleichzeitig macht seine Frau Teresa Rodriguez, die nationale Vorsitzende der Anticapitalistas, Propaganda f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Podemos.<\/p>\n

\u00dcber die Podemos-Generalsekret\u00e4rin Yolanda Diaz erkl\u00e4rte Teresa Rodriguez: \u201eJede Person, die ideologisch mit uns \u00fcbereinstimmt \u2013 und das tut Yolanda zweifellos \u2013 ist in der Lage, von Angesicht zu Angesicht mit uns zu reden, und wird in uns einen Verb\u00fcndeten finden (\u2026) Wir unterst\u00fctzen jede mutige Ma\u00dfnahme, wo immer sie auch ergriffen und konsequent durchgef\u00fchrt wird.\u201c<\/p>\n

Aber die wirklichen Verb\u00fcndeten der Arbeiter in C\u00e1diz sind die Arbeiter im Rest der Welt, die ebenfalls f\u00fcr bessere L\u00f6hne und gegen die wachsende soziale Ungleichheit k\u00e4mpfen und es mit der kriminellen Corona-Pandemie aufnehmen. In den USA haben die gleichen Fragen, die auch die Streiks in C\u00e1diz antreiben, zur gr\u00f6\u00dften Streikwelle seit Jahrzehnten gef\u00fchrt, mit gro\u00dfen Arbeitsk\u00e4mpfen bei Volvo, Deere, Dana und anderen Konzernen.<\/p>\n

In Portugal kam es zu Streiks mit zehntausenden von Teilnehmern gleichzeitig in mehreren Branchen. Im September und Oktober streikten Bahnarbeiter, Lehrer, Apotheker, U-Bahnarbeiter, Rettungssanit\u00e4ter, Besch\u00e4ftigte der Steuerbeh\u00f6rden und Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter.<\/p>\n

In Spanien ist die Zahl der Streiks in den letzten Wochen deutlich angestiegen. Ende November und vier Tage im Dezember wollen die Arbeiter der Fleischverarbeitungsbranche gegen prek\u00e4re Arbeitsbedingungen streiken. Die Lastwagenfahrer wollen Ende Dezember streiken, was das Land mitten in der Weihnachtssaison zum Erliegen bringen k\u00f6nnte. Auch die Bauern haben mit Streiks gegen die steigenden Lebenshaltungskosten gedroht.<\/p>\n

In der Region Kastillien und Leon werden im Dezember etwa 2.000 Supermarktbesch\u00e4ftigte mehrere Tage lang streiken. Am Donnerstag fand im galizischen A Marina eine Protestveranstaltung mit 10.000 Teilnehmern gegen Werksschlie\u00dfungen und Arbeitsplatzabbau statt \u2013 in einer Region mit kaum mehr als 80.000 Einwohnern.<\/p>\n

Die wichtigste Aufgabe ist der Aufbau von Aktionskomitees, die unabh\u00e4ngig von den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien den Kampf organisieren, breitere Unterst\u00fctzung mobilisieren und sich mit den K\u00e4mpfen der Arbeiter im Rest der Welt verbinden. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ruft deshalb zum Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) auf, um Widerstand gegen Polizeistaatsunterdr\u00fcckung, Austerit\u00e4t und Durchseuchungspolitik zu leisten und die Arbeiter weltweit in einem Kampf um die Macht, und f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus zu vereinen.<\/p>\n

#Titelbild: Streikende Stahlarbeiter in der s\u00fcdspanischen Provinz Cadiz (Twitter, Raul Martinez @raulmtt)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 20. November 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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