{"id":10417,"date":"2021-11-21T09:09:58","date_gmt":"2021-11-21T07:09:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10417"},"modified":"2021-11-21T09:09:59","modified_gmt":"2021-11-21T07:09:59","slug":"china-xi-jinping-ruestet-sich-gegen-stuermisches-wetter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10417","title":{"rendered":"China: Xi Jinping r\u00fcstet sich gegen st\u00fcrmisches Wetter"},"content":{"rendered":"

Peter Main. <\/em>Eine Schlagzeile aus China lautet, dass das Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Parteiam 11. November eine \u201ehistorische Resolution\u201c zur Geschichte der Partei verabschiedet hat, in der Xi Jinping der gleiche Status wie Mao Zedong (Mao Tse-tung) und Deng Xiaoping zuerkannt wird. Zusammen mit der vorangegangenen Verfassungs\u00e4nderung, mit der die Begrenzung auf zwei Amtszeiten f\u00fcr Pr\u00e4sidentInnen aufgehoben wurde, unterstreicht diese Auszeichnung Xis Machtkonsolidierung innerhalb der Partei. Zumindest hat es den Anschein.<\/p>\n

Die wichtigste Nachricht aus China aber ist, dass der zu erwartende Konkurs von Evergrande die Zahlungsunf\u00e4higkeit vieler anderer gro\u00dfer Immobilienunternehmen in den Fokus r\u00fcckt und die Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs noch verst\u00e4rkt. (Siehe:\u00a0 https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2021\/10\/19\/china-was-heisst-lehman-auf-chinesisch\/<\/a>)<\/p>\n

Andere gro\u00dfe Unternehmen wie Sinic, Fantasia und China Modern Land sind mit Tilgungen ihrer Anleihen in Verzug geraten und auch Kaisa, eine Immobilienverwaltungsgesellschaft, ist gef\u00e4hrdet. Die Lage von Evergrande wurde durch die Enth\u00fcllung verschlimmert, dass das Unternehmen gro\u00dfe Summen von einer Bank geliehen hatte, die ihm teilweise geh\u00f6rt, was einen Versto\u00df gegen die Bankvorschriften darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Auf internationaler Ebene brachten die Schwierigkeiten von Evergrande verheerende Auswirkungen auf die auf Dollar lautenden Anleihen, mit sich die andere chinesische ImmobilienentwicklerInnen Finanzmittel beschaffen. Im Juni boten diese 10 Prozent Zinsen, jetzt m\u00fcssen sie 29 Prozent offerieren, was weit in den Bereich der \u201eSchrottanleihen\u201c hineinreicht. Das bedeutet, dass chinesische Bautr\u00e4gerInnen keine internationalen Kredite aufnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Am 12. November berichtete die Financial Times au\u00dferdem, dass chinesische Anleihen in der Regel zu einem h\u00f6heren Kurs, aber einer niedrigeren Umlaufrendite als andere angeboten wurden, weil sie als sehr risikoarm galten \u2013 der \u201eChina-Aufschlag\u201c. KommentatorInnen sprechen jetzt von einem \u201eChina-Abschlag\u201c\u201c \u2013 was bedeutet, dass die Anleihen zu einem niedrigeren Kurs, aber einer h\u00f6heren Marge angeboten werden m\u00fcssen, weil das Risiko h\u00f6her eingesch\u00e4tzt wird.<\/p>\n

Partei<\/strong><\/p>\n

Hat irgendetwas davon Einfluss auf Xi Jinpings neuen und erhabenen Status? Aller Wahrscheinlichkeit nach ja. Die Kommunistische Partei ist f\u00fcr das gesamte chinesische Regierungssystem von derart zentraler Bedeutung, dass sich jede Ver\u00e4nderung ihrer Struktur, ihrer F\u00fchrung oder ihrer propagandistischen Schwerpunkte mit Sicherheit in umfassenden Entwicklungen in der Gesellschaft ausdr\u00fccken wird.<\/p>\n

Die zentrale Stellung der Partei ist in ihrer Geschichte verwurzelt. In der langen Periode der territorialen Doppelherrschaft zwischen der Niederlage von 1927 und dem Sieg von 1949 war die Partei der entscheidende Faktor f\u00fcr den Zusammenhalt der Landesteile, die insgesamt doppelt so gro\u00df wie Frankreich waren und etwa 100 Millionen EinwohnerInnen z\u00e4hlten.<\/p>\n

Neben der Verwaltung der von ihr kontrollierten Gebiete steuerte die Partei nat\u00fcrlich auch die Entwicklung der Volksbefreiungsarmee. Kurzum, die Partei stellte das Personal f\u00fcr einen sich entwickelnden Staatsapparat, der durch die Kombination ihrer Volksfrontstrategie zur Erlangung der Macht und ihrer b\u00fcrokratisch-zentralistischen Disziplin zusammengehalten wurde, die beide von der Kommunistischen Internationale unter Stalin eingef\u00fchrt worden waren.<\/p>\n

Es wurde ein b\u00fcrgerlicher Staatsapparat mit einer zivilen Verwaltung, einem Rechtssystem und einer Armee aufgebaut. Nach der Niederlage der Guomindang (Kuomintang) im Jahr 1949 konnten die entsprechenden Elemente des bestehenden chinesischen Staates, die von politisch unzuverl\u00e4ssigem Personal ges\u00e4ubert worden waren, relativ leicht in den kommunistisch kontrollierten Apparat integriert werden.<\/p>\n

Trotz wilder politischer Ausschl\u00e4ge in den letzten 70 Jahren ist die \u201ef\u00fchrende Rolle\u201c der Partei das bestimmende Merkmal des chinesischen politischen Systems geblieben. Die Partei stellt nicht nur alle Schl\u00fcsselfiguren in allen Ministerien des Staates. Ihre 92 Millionen Mitglieder bilden ein Netz der \u00dcberwachung und Kontrolle in der gesamten Gesellschaft. Jeder gro\u00dfe Betrieb muss ein Parteikomitee haben, jeder Stadtbezirk hat seine Parteiorganisation.<\/p>\n

Ein solches System verleiht der F\u00fchrung nat\u00fcrlich enorme Macht, hat aber auch seine Schattenseiten: Die schiere Gr\u00f6\u00dfe der Organisation und ihre derart tiefe gesellschaftliche Einbindung bedeuten zwangsl\u00e4ufig, dass unterschiedliche, potenziell widerspr\u00fcchliche Ideen und soziale Kr\u00e4fte ihren Weg in die Partei finden.<\/p>\n

Im Rahmen des Systems b\u00fcrokratischer Planung, das nie so zentralisiert war wie im sowjetischen Modell, auf dem es urspr\u00fcnglich beruhte, f\u00fchrte dies zu weit verbreiteter Korruption, Vorteilsnahme f\u00fcr die eigene Familie, bevorzugten Bef\u00f6rderungen, Sonderrationen und \u2013 auf h\u00f6herer Ebene \u2013 zu regionalem Vorrang bei der Zuteilung von Entwicklungsgeldern und \u00c4hnlichem. Die Restauration des Kapitalismus \u00f6ffnete jedoch vollends alle Schleusentore. Die Bewilligung immer engerer Verbindungen zwischen Partei und Kapital wurde dadurch signalisiert, dass \u201eGesch\u00e4ftsm\u00e4nner\u201c \u2013 und dies waren in der Regel M\u00e4nner \u2013 nun Parteimitglieder werden konnten.<\/p>\n

Gleichzeitig wurden viele Parteimitglieder entweder selbst zu KapitalistInnen oder zu KapitalverwalterInnen im Auftrag des Staates oder eines Unternehmens. Solange die Wirtschaft als Ganzes expandierte, stellte der wachsende Einfluss kapitalistischer Interessen innerhalb der Partei kein gro\u00dfes Problem dar. In der Tat spielte der Parteistaatsapparat die von Marx beschriebene Rolle des (mehr als ideellen) \u201eGesamtkapitalisten\u201c und lenkte die Gesamtwirtschaft im Interesse der Kapitalakkumulation, die, wie in anderen L\u00e4ndern, als \u201enationales Interesse\u201c dargestellt wurde.<\/p>\n

Spannungen<\/strong><\/p>\n

Der Kapitalismus w\u00e4chst jedoch weder best\u00e4ndig noch gleichm\u00e4\u00dfig. Selbst in einem hochgradig verstaatlichten Kapitalismus wachsen verschiedene Sektoren in unterschiedlichem Tempo oder eben nicht, und die \u00d6konomie als solche wird von der Dynamik der Weltwirtschaft beeinflusst. Diese unvermeidlichen Schwankungen m\u00fcssen nun in Form verschiedener Gruppierungen innerhalb der Partei ihren Ausdruck finden.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t des Kapitalismus bedeutet, in China wie \u00fcberall, dass mit gr\u00f6\u00dferer Kapitalakkumulation auch gr\u00f6\u00dfere soziale Ungleichheit einhergeht. In einem Land, das von einer Organisation regiert wird, die sich selbst als kommunistische Partei bezeichnet, wirkt dieser Gegensatz jedenfalls potentiell sehr destabilisierend. Die Legitimit\u00e4t des Regimes, die durch Chinas traditionelle politische Kultur gest\u00e4rkt wird, beruht auf dessen F\u00e4higkeit, die soziale Ordnung und den sozialen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten. Die weit verbreiteten Berichte, wonach Xi jetzt den Schwerpunkt auf den Aufbau eines \u201egemeinsamen Wohlstands\u201c lege, aber auch seine Ma\u00dfnahmen gegen eine Reihe von Milliard\u00e4rInnen sind eindeutige Belege f\u00fcr Versuche, diese Legitimit\u00e4t zu untermauern.<\/p>\n

Als die Partei 1945 eine Resolution verabschiedete, in der Mao Zedongs politische und theoretische Errungenschaften mit denen von Marx und Lenin gleichgesetzt wurden, bedeutete dies seinen Sieg \u00fcber andere Fraktionen innerhalb der Partei. Auch Deng Xiaopings Resolution zur Geschichte der Partei, in der er Maos Verdienste und Fehler in einem Verh\u00e4ltnis von 70 zu 30 Prozent einstufte, markierte 1978 seinen Sieg \u00fcber die \u00dcberbleibsel von Maos Regime, der \u201eViererbande\u201c. Wie sollten wir dann Xi Jinpings Erhebung in den Pantheon, den h\u00f6chsten Tempel der Partei durch das Zentralkomitee verstehen?<\/p>\n

Wandel<\/p>\n

Das zunehmend autorit\u00e4re und repressive Regime, das Xi eingef\u00fchrt hat, deutet auf ein anderes Szenario hin. Es handelt sich nicht um einen Sieg \u00fcber rivalisierende Fraktionen, sondern um einen Pr\u00e4ventivschlag in Vorbereitung auf kommende K\u00e4mpfe. Xis Anspruch auf Vormachtstellung beruht auf der Behauptung, dass er die Nachfolge von Mao und Deng antrete und das Parteiziel vom \u201eSozialismus chinesischer Pr\u00e4gung\u201c als Spielart des \u201eSozialismus in einem Land\u201c vollende.<\/p>\n

Laut Xi erfordern weitere Fortschritte eine \u00c4nderung der Wirtschaftsstrategie, deren Ziel die Verwirklichung des \u201edualen Kreislaufs\u201c sein wird. Was dies genau bedeutet, wird m\u00f6glicherweise im 14. F\u00fcnfjahresplan dargelegt, der Anfang n\u00e4chsten Jahres verabschiedet werden soll, aber der Begriff kursiert bereits seit einiger Zeit und impliziert eine geringere Abh\u00e4ngigkeit von internationalen Lieferketten und eine st\u00e4rkere Betonung der steigenden Verbrauchernachfrage in China selbst. Das Modell einer autarkeren Volkswirtschaft mag an den \u201eSozialismus in einem Land\u201c erinnern, aber der Zeitpunkt zeigt, dass es eher als Reaktion auf die von Washington auferlegten Handelsschranken betrachtet werden muss, insbesondere f\u00fcr in den USA entwickelte Hightech-G\u00fcter.<\/p>\n

Die Abkehr von der durch Deng Xiaoping verfolgten Strategie einer \u201eGro\u00dfen Internationalen Zirkulation\u201c, die darin bestand, das riesige Arbeitskr\u00e4fteangebot Chinas zu nutzen, um seine Wirtschaft in den Weltmarkt zu integrieren, wird sicherlich zu gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen in der Priorit\u00e4tensetzung innerhalb Chinas f\u00fchren. Die Entscheidung, gegen die Baubranche und somit den Immobiliensektor vorzugehen, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Die Folgen, m\u00f6gliche gro\u00dfe Konkurse und Ver\u00e4nderungen in den Zulieferindustrien, sind die ersten Anzeichen daf\u00fcr, wie weit Xis F\u00fchrung zu gehen bereit ist.<\/p>\n

Es muss damit gerechnet werden, dass wichtige Teile des Kapitals und vor allem der Belegschaften die Weisheit der neuen Politik in Frage stellen und vielleicht sogar versuchen werden, sich ihr zu widersetzen. Das ist genau der Grund, warum das Regime in den letzten Jahren immer repressiver geworden ist \u2013 und warum es notwendig war, Xi ideoloigsch aufzuwerten und somit zu st\u00e4rken, um die Unterbindung jeglichen Widerspruchs zu rechtfertigen.<\/p>\n

F\u00fcr SozialistInnen bietet die Aussicht auf interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb eines solchen autokratischen Regimes die M\u00f6glichkeit, eine marxistische Kritik nicht nur an unmittelbaren politischen Entscheidungen, sondern am Charakter des gesamten Regimes und seiner Geschichte zu f\u00f6rdern. Das strategische Ziel ist, wie in allen L\u00e4ndern, die Bildung einer ArbeiterInnenpartei mit einem Programm f\u00fcr den revolution\u00e4ren Sturz des Kapitalismus durch unabh\u00e4ngige Organisationen auf Grundlage von ArbeiterInnenr\u00e4ten.<\/p>\n

Diejenigen, die sich diesem Ziel verschreiben, m\u00fcssen einen organisatorischen Rahmen schaffen, in dem die Schl\u00fcsselelemente eines solchen Programms ebenso wie die notwendigen Taktiken entwickelt werden, um es in die K\u00e4mpfe einzubringen, das kapitalistische China in den kommenden Jahren mit Sicherheit ersch\u00fcttern werden.<\/p>\n

#Titelbild: Xi Jinping im britischen Palament. Quelle: VOA News, Public domain, via Wikimedia Commons<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 21. November 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Peter Main. Eine Schlagzeile aus China lautet, dass das Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Parteiam 11. November eine \u201ehistorische Resolution\u201c zur Geschichte der Partei verabschiedet hat, in der Xi Jinping der gleiche Status wie Mao …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10418,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[50,45,22,83],"class_list":["post-10417","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","tag-china","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-stalinismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10417","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10417"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10417\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10419,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10417\/revisions\/10419"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10418"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10417"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10417"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10417"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}