{"id":10420,"date":"2021-11-21T09:20:19","date_gmt":"2021-11-21T07:20:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10420"},"modified":"2021-11-21T09:20:20","modified_gmt":"2021-11-21T07:20:20","slug":"grenzen-und-migration-im-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10420","title":{"rendered":"Grenzen und Migration im Kapitalismus"},"content":{"rendered":"

Martin Haller. <\/em>W\u00e4hrend Grenzen \u00fcber Jahrzehnte an Bedeutung zu verlieren schienen, sind sie im Zuge der \u00bbFl\u00fcchtlingskrise\u00ab wieder in den Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen Debatte ger\u00fcckt. Aber welche Rolle spielen Staatsgrenzen f\u00fcr das Funktionieren des Kapitalismus? Eine Spurensuche.<\/strong><\/p>\n

Noch vor Kurzem sah es so aus, als w\u00fcrde die Globalisierung alle Grenzen \u00fcberwinden und die Menschheit zusammenr\u00fccken lassen. Angesichts eines weltweit vernetzten Kapitalismus schwand die Bedeutung der Nationalstaaten. Grenzen erschienen als ein Relikt aus der Vergangenheit, die Bewegungsfreiheit von Waren und Menschen die unaufhaltsame Zukunft.<\/p>\n

Obwohl diese Wahrnehmung schon immer an den \u00bbrichtigen\u00ab Pass und die entsprechende Zahlungskraft gebunden war, f\u00fchren erst die Ereignisse der letzten Monate sie offensichtlich ad absurdum. Nicht nur, dass die EU ihre Au\u00dfengrenzen immer sch\u00e4rfer gegen\u00fcber den vor Krieg und Elend fl\u00fcchtenden Menschen abriegelt, auch innerhalb des Schengenraums stehen pl\u00f6tzlich wieder Z\u00e4une und Stacheldraht.<\/p>\n

Die Frage des \u00bbSchutzes\u00ab der Staatsgrenzen ist wieder aktuell. Die Strategien der Herrschenden in Europa unterscheiden sich zwar im Detail, was sogar teilweise zu offenem Streit f\u00fchrte. Doch ihnen ist letztendlich das Ziel gemein, die Fl\u00fcchtenden von Europa fern halten zu wollen: \u00bbGrenzen dicht\u00ab lautet das Motto. Die Frage ist lediglich, ob in der \u00c4g\u00e4is, auf dem Balkan oder im Berchtesgadener Land.<\/p>\n

Territoriale Integrit\u00e4t als sch\u00fctzenswertes Gut<\/strong><\/p>\n

Selbst\u00a0manchen Linken<\/a>\u00a0gilt pl\u00f6tzlich die territoriale Integrit\u00e4t wieder als sch\u00fctzenswertes Gut. So schreibt etwa der slowenische Philosoph und Popstar der europ\u00e4ischen Linken Slavoj \u017di\u017eek, nat\u00fcrlich m\u00fcsse Europa helfen, es k\u00f6nne aber nicht einfach seine Grenzen \u00f6ffnen: \u00bbWir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me in geordneten Bahnen verlaufen.\u00ab Die unkoordinierte Zuwanderung gef\u00e4hrde den Kern Europas, so \u017di\u017eek. Die EU m\u00fcsse daher klare Regeln f\u00fcr ihr Migrationsregime schaffen, den Gefl\u00fcchteten die Erlaubnis verweigern, sich in dem Land ihrer Wahl niederzulassen, und darauf bestehen, dass sie sich der \u00bbwesteurop\u00e4ischen Lebensweise\u00ab anpassen.<\/p>\n

Was bringt einen linken Philosophen dazu, solch reaktion\u00e4re Ma\u00dfnahmen zu fordern? Die Antwort findet sich in seinen \u00dcberlegungen zu den Widerspr\u00fcchen des modernen Kapitalismus: Gefl\u00fcchtete, so schreibt er, seien \u00bbder Preis, den wir f\u00fcr eine globalisierte Wirtschaft zahlen, in der Waren \u2013 aber nicht Menschen \u2013 die freie Zirkulation erlaubt ist\u00ab. Der ungebundenen und grenzenlosen Bewegung von Kapitalstr\u00f6men stehen die restriktiven Gesetze der Nationalstaaten bez\u00fcglich der Bewegung der Arbeitskr\u00e4fte gegen\u00fcber. Da die Bewegung des Kapitals diejenige der Arbeitskr\u00e4fte stimuliere, liege eine m\u00f6glichst gro\u00dfen Mobilit\u00e4t der Lohnabh\u00e4ngigen im Interesse der Kapitalisten, im Interesse der Arbeitskr\u00e4fte liege hingegen der Schutz des nationalstaatlichen Rahmens. Doch stehen die Interessen eines zunehmend globalen Kapitalismus und der historisch gewachsenen Nationalstaaten tats\u00e4chlich im Widerspruch?<\/p>\n

Grenzen sind ein relativ junges Ph\u00e4nomen<\/strong><\/p>\n

Hinter dieser These stecken falsche Vorstellungen: Obwohl Staatsgrenzen heute als in Stein gemei\u00dfelt erscheinen, sind sie erst ein relativ junges Ph\u00e4nomen. W\u00e4hrend es Migration schon immer gegeben hat, entstand das Konzept moderner Nationalstaatlichkeit und eines territorial fest begrenzten Staatsgebiets erst mit dem Aufkommen des Kapitalismus. Scharfe Grenzziehungen, wie sie auch historische Karten suggerieren, waren bis in die Neuzeit weitgehend unbekannt.<\/p>\n

Den Gro\u00dfteil der Menschheitsgeschichte \u00fcber herrschte eine nomadische Lebensweise vor. Migration war nicht Ausnahme, sondern Regel. Die Menschen mussten st\u00e4ndig weiterziehen, um ihre Lebensgrundlage erwirtschaften zu k\u00f6nnen. Erst vor etwa 10.000 Jahren wurden die ersten dauerhaft sesshaft und gr\u00fcndeten kleine Siedlungen. Aus J\u00e4gern und Sammlern wurden nach und nach Ackerbauern und Viehz\u00fcchter. Erst mit der Etablierung l\u00e4ngerfristiger Besitzanspr\u00fcche auf ein Gebiet begann Migration von au\u00dfen zu einem Problem zu werden. Doch bis es zu einer vollst\u00e4ndigen Aufteilung des Lands und zu entsprechenden Grenzziehungen kam, vergingen noch viele Jahrtausende.<\/p>\n

Funktion von Grenzen in der Antike<\/strong><\/p>\n

Auch die ersten Staaten der Antike verf\u00fcgten nicht \u00fcber Grenzen, wie wir sie heute kennen. Zwar war es nicht jedem erlaubt innerhalb der Stadtmauern zu siedeln, dennoch herrschte f\u00fcr alle \u00bbfreien\u00ab Menschen eine weitgehende Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit. Im antiken Athen genossen Met\u00f6ken (Ansiedler) zwar nicht die B\u00fcrgerrechte der geb\u00fcrtigen m\u00e4nnlichen Athener, niederlassen lie\u00df man sie dennoch. Allerdings betraf dies nur eine Minderheit der Gesamtbev\u00f6lkerung, denn die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit waren \u00bbunfreie\u00ab Sklaven. So ergab eine Volksz\u00e4hlung in Attika im vierten Jahrhundert vor Christus, dass 21.000 B\u00fcrgern und 10.000 Met\u00f6ken 400.000 Sklaven gegen\u00fcberstanden. Sklaven waren Eigentum ihres Herrn, Migration war f\u00fcr sie keine Option. F\u00fcr Grenzen im heutigen Sinn gab es daher in den antiken Sklavenhaltergesellschaften keine Notwendigkeit.<\/p>\n

Und auch die Grenzanlagen der fr\u00fchen Imperien taugen nicht als Vergleich zu den modernen Staatsgrenzen. Sowohl die Befestigungsw\u00e4lle und Palisaden des R\u00f6mischen Reichs als auch die Chinesische Mauer erf\u00fcllten vor allem eine milit\u00e4rische Funktion. Zwar stellten sie l\u00e4ngst keine undurchdringliche Verteidigungslinie dar und gerade die r\u00f6mischen Limes hatten auch eine Funktion als bev\u00f6lkerungs- und wirtschaftspolitische Steuerungs- und Kontrolllinien, jedoch waren es keine feststehenden Grenzen. Imperien wie das R\u00f6mische Reich oder das Kaiserreich China besa\u00dfen keine klaren Grenzen, sondern einen beweglichen, verschwommenen Grenzraum. Die r\u00f6mischen Herrscher z\u00f6gerten lange, \u00fcberhaupt Grenzanlagen zu errichten, mussten sie daf\u00fcr doch ihren universalen imperialen Anspruch aufgeben. Die Ein- und Auswanderung ins R\u00f6mische Reich d\u00fcrfte trotzdem nicht allzu problematisch gewesen sein. Generell galten alle Bewohner des Reichs, die nicht den Status eines r\u00f6mischen B\u00fcrgers hatten, sowie auch die gesamte Provinzbev\u00f6lkerung in den eroberten Gebieten als Peregrine, \u00bbFremde\u00ab. Sie konnten jedoch recht unbehelligt leben und weitgehend ihre eigene Kultur und Religion aus\u00fcben.<\/p>\n

Feudalismus und die Dezentralisierung politischer Macht<\/strong><\/p>\n

Nach dem Zerfall des Westr\u00f6mischen Reichs und dem Aufkommen der mittelalterlichen St\u00e4ndegesellschaften in Europa wandelten sich die politischen Landkarten. Allerdings tr\u00fcgt das Bild des entstehenden Flickenteppichs von Kleinststaaten. Die Herzog-, F\u00fcrsten- und K\u00f6nigt\u00fcmer des Mittelalters waren keine Staaten im heutigen Sinn mit festem Staatsgebiet. Herrschaft beruhte nicht auf dem Anspruch auf ein klar umrissenes Territorium, sondern auf einem gegenseitigen, pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zwischen Lehnsherrn und Vasallen. Zudem konnten diese unmittelbaren Abh\u00e4ngigkeiten unterschiedlichen Obrigkeiten gelten: Wem etwa der Zehnt abzuliefern, Kriegsdienst zu leisten oder geistige Gefolgschaft zu erbringen war, konnte sich durchaus unterscheiden.<\/p>\n

In Deutschland lebten diese komplexen Rechts- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse bis zum Untergang des Heiligen R\u00f6mischen Reichs Deutscher Nation Anfang des 19. Jahrhunderts fort. Vor allem hierzulande war der Feudalismus durch eine Dezentralisierung politischer Macht gekennzeichnet, die von einer gro\u00dfen Zahl regionaler F\u00fcrsten ausge\u00fcbt wurde, die ihrerseits lediglich einem sehr schwachen Machtzentrum unterworfen waren. Daneben bestanden die wirtschaftlich unabh\u00e4ngigen mittelalterlichen St\u00e4dte, in denen sich allm\u00e4hlich einflussreiche Z\u00fcnfte und Gilden entwickeln konnten. Sie entschieden auch dar\u00fcber, wer sich in ihrem Einflussraum niederlassen durfte. Der gro\u00dfen Masse der leibeigenen Bauern, die von einem Adligen abhingen, war es in den feudalen St\u00e4ndegesellschaften jedoch verboten, ihr Land zu verlassen.<\/p>\n

Absolutismus und die Herausbildung von Nationalstaaten<\/strong><\/p>\n

Die Herausbildung von Nationalstaaten mit klaren Grenzen begann in Europa erst mit dem Aufkommen des Absolutismus und dem Niedergang der st\u00e4ndischen Ordnung. Karl Marx beschrieb diesen Prozess in seinem Werk \u00bbB\u00fcrgerkrieg in Frankreich\u00ab: \u00bbDie grundherrlichen Vorrechte der mittelalterlichen Feudalherren, St\u00e4dte und Geistlichkeit wurden in Attribute einer einheitlichen Staatsgewalt verwandelt.\u00ab Die b\u00fcrgerlichen Revolutionen trieben diesen Prozess der Herausbildung von Nationalstaaten voran. \u00bbDie erste franz\u00f6sische Revolution mit ihrer Aufgabe, die nationale Einheit zu begr\u00fcnden (eine Nation zu schaffen), mu\u00dfte jede lokale, territoriale, st\u00e4dtische und provinzielle Unabh\u00e4ngigkeit beseitigen. Sie war daher gezwungen, das zu entwickeln, was die absolute Monarchie begonnen hatte, die Zentralisation und Organisation der Staatsmacht\u00ab.<\/p>\n

Im Lauf des 19. Jahrhunderts setzte sich nach und nach der Verfassungsstaat als Personenverbund von formell gleichen B\u00fcrgern mit bestimmten Rechten und Pflichten unter Ausschluss der \u00bbAusl\u00e4nder\u00ab durch und mit ihm das Konzept der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Erst im Zuge der Entstehung b\u00fcrgerlicher Gesellschaften entwickelten sich moderne Staaten, in denen das Territorialprinzip vollst\u00e4ndig verwirklicht wurde und die Staatsb\u00fcrgerschaft die pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse ersetzte.<\/p>\n

Die Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise<\/strong><\/p>\n

Der Grund f\u00fcr diesen Wandel der Herrschaftsordnung war das Entstehen eines neuen Systems der gesellschaftlichen Organisation der Produktion: Die Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise f\u00fchrte nicht nur zu einem raschen Anstieg der Produktivkr\u00e4fte, also der technischen, organisatorischen und geistig-wissenschaftlichen Ressourcen einer Gesellschaft, sondern ver\u00e4nderte auch die \u00f6konomischen und schlie\u00dflich die politischen Herrschaftsbeziehungen. Damit einher ging eine Ver\u00e4nderung der Gr\u00fcnde f\u00fcr Migration: Waren es in fr\u00fcheren Gesellschaftsformen insbesondere die Schranken der Produktivkr\u00e4fte, die Menschen zur Migration zwangen, so bedeutete das Aufkommen kapitalistischer Produktionsverh\u00e4ltnisse, dass prinzipiell alle Menschen \u00fcberall eine ausreichende Lebensgrundlage erwirtschaften konnten.<\/p>\n

Dennoch bedeutete das Entstehen des Kapitalismus keine Abnahme von\u00a0Migrationsbewegungen<\/a>. Ganz im Gegenteil: Die Aufl\u00f6sung der alten pers\u00f6nlichen Herrschaftsbeziehungen setzte Massen an Arbeitskr\u00e4ften frei, f\u00fcr die Migration in die St\u00e4dte h\u00e4ufig die einzige Alternative zum Verhungern darstellte.<\/p>\n

Die Grundlage des kapitalistischen Systems ist die best\u00e4ndige Akkumulation von Kapital durch die Ausbeutung von Arbeitskraft. Sie setzt voraus, dass Arbeitskraft die Form einer Ware annimmt, die frei ver\u00e4u\u00dfert und gekauft werden kann. Marx nannte dies den \u00bbdoppelt freien Lohnarbeiter\u00ab, der einerseits frei von pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnissen ist, andererseits aber auch \u00bbfrei\u00ab von Produktionsmitteln und damit angewiesen auf den Verkauf seiner Arbeitskraft. Anders als Sklaven oder leibeigene Bauern sind Lohnarbeiterinnen und -arbeiter also nicht an irgendeinen Herrn und Ort gebunden, sondern m\u00fcssen dorthin gehen, wo sie Arbeit finden.<\/p>\n

Migration und Kapitalismus<\/strong><\/p>\n

Die kapitalistische Produktionsweise beruht auf der Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln. Diese Trennung geschah im Europa des 19. Jahrhunderts in erster Linie durch die Vertreibung der Bauernschaft und die Einfriedung von Gemeindeland. Die Vertriebenen fl\u00fcchteten in die St\u00e4dte und bildeten dort die neu entstehende Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen. Die Entstehung der Arbeiterklasse war ein gewaltsamer Prozess, der mit gro\u00dfen Flucht- und Migrationsbewegungen einherging. Allerdings war der Zwang zur Arbeitsmobilit\u00e4t nicht mit der Durchsetzung kapitalistischer Strukturen ersch\u00f6pft. Kapitalismus basiert auf Konkurrenz und ist ein zutiefst krisenhaftes System. Anhaltende und immer wiederkehrende Wirtschaftskrisen f\u00fchren bis heute zum Niedergang ganzer Regionen oder Wirtschaftszweige und zwingen Menschen immer wieder in gro\u00dfen Zahlen zur Migration.<\/p>\n

Da sich der Kapitalismus zudem ungleichm\u00e4\u00dfig entwickelt, ist er immer wieder in bestimmten Regionen auf die Einwanderung von Arbeitskr\u00e4ften angewiesen, w\u00e4hrend in anderen Gegenden Arbeitskr\u00e4fte freigesetzt werden. So gab es von der Mitte des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts bedeutende Wanderungsbewegungen \u00fcber den Atlantik. Die ungleiche Entwicklung des Kapitalismus f\u00fchrte zur Verarmung und Vertreibung von Massen von Landarbeitern in Europa, die f\u00fcr das explosive Wachstum des Kapitalismus in Nord- und S\u00fcdamerika gebraucht wurden. Allein zwischen 1870 und 1914 verlie\u00dfen etwa 50 Millionen Menschen den \u00bbalten Kontinent\u00ab.<\/p>\n

Mit der Krise des globalen Kapitalismus nach dem Ersten Weltkrieg gingen diese Str\u00f6me zur\u00fcck. Aber nach dem Zweiten Weltkrieg brauchten die entwickelten kapitalistischen Wirtschaften, allen voran in Europa, Arbeitskr\u00e4fte und warben diese aktiv an. W\u00e4hrend Gro\u00dfbritannien, Frankreich und die Niederlande Arbeitskr\u00e4fte aus ihren alten Kolonien heranzogen, rekrutierte Deutschland sie aus dem S\u00fcden Europas, der T\u00fcrkei und Nordafrika. Bis zum Anwerbestopp 1973 kamen etwa 14 Millionen Arbeitskr\u00e4fte nach Deutschland, etwa elf Millionen von ihnen kehrten wieder in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcck.<\/p>\n

Nationalstaaten und die Funktion von Grenzen<\/strong><\/p>\n

Kapitalismus st\u00fctzt sich nicht nur auf die Ausbeutung von Arbeitskraft, sondern auch auf Nationalstaaten. Deren Machtaus\u00fcbung erstreckt sich, anders als in vorigen Herrschaftsformen, \u00fcber ein bestimmtes, fest abgegrenztes Staatsgebiet. Grenzen dienen jedoch nicht generell dazu, Menschen von der Einwanderung abzuhalten. Im Zentrum der Einwanderungspolitik der kapitalistischen Staaten stand immer das Ziel, die Migration zu kontrollieren, um sie f\u00fcr die wirtschaftlichen Interessen des jeweiligen Lands nutzbar zu machen. Kapitalistische Staaten haben die Aufgabe, \u00bbihrem Kapital\u00ab gute Verwertungsbedingungen zu sichern. Das kann w\u00e4hrend eines Wirtschaftsbooms die F\u00f6rderung von Einwanderung bedeuten, w\u00e4hrend einer Flaute Begrenzungen bis hin zur Totalabschottung. Meist ist es eine Mischung aus beidem, indem \u00f6konomisch verwertbare Arbeitskr\u00e4fte hineingelassen und nichtverwertbare drau\u00dfen gehalten werden.<\/p>\n

Das nationale Kapital hat jedoch auch ein Interesse daran, dass mehr potenzielle Arbeitskr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung stehen, als es unmittelbar braucht. Marx nannte dies die \u00bbindustrielle Reservearmee\u00ab. Ihre Existenz dient dem Kapital einerseits dazu, Schwankungen im Bedarf an Arbeitskr\u00e4ften abzufedern, andererseits dazu, die Konkurrenz zwischen den Lohnabh\u00e4ngigen zu verst\u00e4rken und damit das Lohnniveau insgesamt zu dr\u00fccken.<\/p>\n

Grenzen als Grundpfeiler moderner Staatsgewalt<\/strong><\/p>\n

Die Kontrolle der Bev\u00f6lkerungsbewegungen stellt einen Grundpfeiler moderner Staatsgewalt dar. Der Kapitalismus braucht Grenzen, um die Bev\u00f6lkerungsbewegungen zu managen. Kapitalisten sind einerseits auf die st\u00e4ndige Bewegung von Arbeitskr\u00e4ften angewiesen, zugleich brauchen sie aber auch einen gewissen Grad an Stabilit\u00e4t und einen gesicherten Zugang zu Qualifikationen. Zudem schafft die Trennung der Menschen in Staatsb\u00fcrger und \u00bbAusl\u00e4nder\u00ab die M\u00f6glichkeit letztere verst\u00e4rkt auszubeuten und damit die L\u00f6hne aller Besch\u00e4ftigten zu dr\u00fccken.<\/p>\n

Grenzkontrollen sind ein Mechanismus, der die Ausbeutung von billiger Arbeit erleichtert, indem einem Teil der Arbeiterklasse der Status illegaler Einwanderer zugeschrieben wird. \u00bbIllegal\u00ab ist, wer formal nicht berechtigt ist, sich im Staatsgebiet aufzuhalten. Das hei\u00dft jedoch nicht, dass diese \u00bbIllegalen\u00ab real nicht im Land erw\u00fcnscht w\u00e4ren. Im Gegenteil: Ganze Wirtschaftszweige, wie die Bauindustrie oder die Landwirtschaft, w\u00fcrden ohne deren billige Arbeitskraft zusammenbrechen. In den USA befinden sich Sch\u00e4tzungen des Arbeitsministeriums zufolge mehr als die H\u00e4lfte der 2,5 Millionen landwirtschaftlichen Arbeiterinnen und Arbeiter illegal im Land. Auf den riesigen Gem\u00fcseplantagen im S\u00fcden Spaniens oder den Baustellen in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten d\u00fcrfte das Verh\u00e4ltnis \u00e4hnlich sein. Der Einsatz illegaler Besch\u00e4ftigter lohnt sich nicht nur wegen der erh\u00f6hten Ausbeutungsrate, sondern auch, weil man sich ihrer leicht entledigen kann, sollten sie nicht mehr gebraucht werden.<\/p>\n

Die Linke und das Konzept der Staatsb\u00fcrgerschaft<\/strong><\/p>\n

Die Einteilung der Bev\u00f6lkerung in Staatsb\u00fcrger, Ausl\u00e4nder und \u00bbIllegale\u00ab erm\u00f6glicht eine versch\u00e4rfte Ausbeutung, indem sie die Einheit der Klasse untergr\u00e4bt. Da sich auch der Kampf der Arbeiterbewegungen zu gro\u00dfen Teilen im nationalen Rahmen abspielt und der Staat Adressat sozialer und politischer Forderungen ist, sind auch die meisten sozialen Errungenschaften auf den Nationalstaat beschr\u00e4nkt und damit an die Staatsb\u00fcrgerschaft gebunden. Daher gab es auch in der Linken von Beginn an Auseinandersetzungen \u00fcber den Umgang mit Migration und der Frage des Schutzes der Grenzen. Genau wie Slavoj \u017di\u017eek trat auch schon vor \u00fcber einhundert Jahren der rechte Fl\u00fcgel der Sozialdemokratie f\u00fcr eine Begrenzung der Zuwanderung ein und begr\u00fcndete dies mit der Verteidigung des \u00bbFortschritts\u00ab und des erreichten Lebensstandards der Arbeiter der fortgeschritteneren Industriel\u00e4nder. So wie f\u00fcr \u017di\u017eek unregulierte\u00a0Migration heute ein neoliberales Projekt<\/a>\u00a0darstellt, waren auch f\u00fcr einen Teil der Sozialdemokratie damals die Bewegungs- und Migrationsfreiheit ein Projekt der Herrschenden.<\/p>\n

Der linke Fl\u00fcgel argumentierte dagegen. Karl Liebknecht schrieb: \u00bbDie v\u00f6llige Gleichstellung der Ausl\u00e4nder mit den Inl\u00e4ndern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande ist die erste Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Ausl\u00e4nder aufh\u00f6ren, die pr\u00e4destinierten Lohndr\u00fccker und Streikbrecher zu sein.\u00ab Seine Worte haben bis heute nichts an Aktualit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft. Noch immer ist das kapitalistische Interesse, trotz der allgegenw\u00e4rtigen Globalisierungsrhetorik, nicht die vollst\u00e4ndige Bewegungsfreiheit der Arbeiterklasse, sondern deren Kontrolle und Spaltung. Das Interesse der \u00bbProletarier aller L\u00e4nder\u00ab hingegen ist noch immer ihre Einheit und der gemeinsame Kampf \u00fcber alle Grenzen hinweg.<\/p>\n

Quelle: <\/em>marx21.de…<\/em><\/a> vom 21. November 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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