Lange genug hatte es gedauert: Bis die RSS & Co, samt ihrer damals neuen Partei, der BJP, aus einem zwar gro\u00dfen, aber reichlich isolierten Sektor der indischen Gesellschaft zur pr\u00e4genden politischen Kraft der Republik Indien werden konnten. (Religionen mit \u201enur einem Gott\u201c haben es da einfacher, sagen Wissenschaftler \u00fcber die monotheistischen Buchreligionen, aber die Fundamentalisten haben flei\u00dfig daran gearbeitet, einen wichtigsten Gott zu produzieren). Diejenigen, die fr\u00fcher in Indien einfach als die \u201eGhandi-M\u00f6rder\u201c abgestempelt waren, die sie ja auch sind, k\u00f6nnen heute l\u00e4ngst nicht mehr nur ihre \u00fcbelsten Fu\u00dftruppen zum Lynchmord an \u201eK\u00fche-Fressern\u201c mobilisieren, sondern weit in die Gesellschaft hinein erfolgreich an Gewalt appellieren. Aber sie haben ein Problem, das viele Nazis und Faschisten rund um die Welt heutzutage haben, anders, als ihre Vorg\u00e4nger und Vorbilder. Denn: Wenn etwa ein Faschist wie Mussolini eine \u201eCarta dell\u2018 Lavoro\u201c auf den Weg brachte, die dazu diente, die ArbeiterInnen-Bewegung qua Sozialpolitik und einem voll b\u00fcrokratisierten Gewerkschaftsapparat ins System zu integrieren \u2013 verwiesen sei darauf, dass nicht nur, aber vor allem in S\u00fcdamerika auch linke Gewerkschaften jene der \u201eCarta\u201c nachempfundenen Arbeitsgesetzb\u00fccher vehement verteidigen (nicht nur in Argentinien und vor allem Brasilien, im Geiste von Peron und Vargas) \u2013 so haben sie diese Option eben heute nicht mehr, denn sie m\u00fcssen \u2013 ja, m\u00fcssen \u2013 einen neoliberalen und antisozialen Kurs steuern. Genau so, wie sie es jetzt in Indien mit den neuen Agrargesetzen pflichtschuldig getan haben und es weiterhin tun wollen. Nur eben, dass sie damit auf die \u00dcberlebens-Interessen eines enormen Teils der indischen Gesellschaft frontal aufprallen \u2013 eines Sektors zudem, der best\u00e4ndig neue Kampfforen entwickelt und der nicht so extrem, wie etwa immer noch weitgehend die Gewerkschaftsbewegung, an jenen politischen Parteien orientiert ist (bzw. regelrecht zu ihrem jeweiligen \u201eGeleitzug\u201c geh\u00f6rt) \u2013 deren Korruptions-Krisen erst die Bahn f\u00fcr die Kampagnen der BJP frei gemacht hatten. Und damit eben steht die Frage im Raum, ob die BJP ausgerechnet an einem eher konservativen Sektor der Gesellschaft scheitern kann \u2013 und dies umso deutlicher, je l\u00e4nger der Kampf andauert und je mehr bisher nicht so aktive Kreise darin, dabei und daf\u00fcr mobilisiert werden. Zum Kampf gegen die neuen Agrargesetze in Indien und der Krise der BJP aktuelle und eher theoretische Hintergrundbeitr\u00e4ge:<\/p>\n
\u201cIndiens hindu-nationalistischer Premierminister Narendra Modi hat am Freitag angek\u00fcndigt, die von ihm angestrebte Deregulierung des Agrarsektors aufzugeben. Der Beschluss seiner Regierung erfolgt nach fast einem Jahr intensiver Proteste von Landwirten im ganzen Land. Die Aufhebung der Gesetze soll in der n\u00e4chsten Parlamentssitzung, die Ende dieses Monats beginnt, erfolgen. Er appellierte an die immer noch demonstrierenden Bauern, nach Hause zur\u00fcckzukehren. Der Bauerndachverband Samyukta Kisan Morcha (SKM), der mehr als 40 Organisationen vertritt, begr\u00fc\u00dfte in einer Presseerkl\u00e4rung die Entscheidung, \u00bballe drei bauernfeindlichen, unternehmensfreundlichen schwarzen Gesetze aufzuheben\u00ab. Man werde \u00bbwarten, bis die Ank\u00fcndigung rechtskr\u00e4ftig wird\u00ab. SKM erinnerte allerdings auch noch einmal daran, dass die Zentralregierung unter Modi f\u00fcr den \u00bbvermeidbaren\u00ab Tod von fast 700 Landwirten und Aktivisten verantwortlich ist, die im vergangenen Jahr bei den Protesten ums Leben kamen. Zudem gebe es laut SKM seitens der Regierung immer noch keine Antworten auf einige wichtige Forderungen der Bauern, darunter die gesetzliche Garantie des Mindestpreises f\u00fcr alle landwirtschaftlichen Produkte. Auch ein Gesetz, das die Erzeugung und Verteilung von Strom privatisieren soll, sei noch nicht aus der Welt. Rakesh Tikait, ein prominenter Anf\u00fchrer der Landwirtebewegung, erkl\u00e4rte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass \u00bbdie \u00adAgitation nicht sofort eingestellt wird\u00ab. (\u2026) Die drei Landwirtschaftsgesetze h\u00e4tten den indischen Agrarsektor f\u00fcr den Eintritt privater Unternehmen ge\u00f6ffnet. Nach dem neuen System h\u00e4tten die Landwirte ihre Erzeugnisse au\u00dferhalb des staatlich regulierten Marktes, auf dem ihnen ein \u00adMindestpreis f\u00fcr ihre Erzeugnisse garantiert wird, direkt an ein privates Agrarunternehmen verkaufen \u00adk\u00f6nnen. Die Landwirte machen jedoch geltend, dass dadurch der staatlich regulierte Markt wegfallen w\u00fcrde und sie der Preissetzungsmacht der gro\u00dfen Konzerne ausgeliefert w\u00e4ren. Die Abschaffung des staatlich regulierten Ankaufs w\u00fcrde auch zum Zusammenbruch des \u00f6ffentlichen Verteilungssystems f\u00fchren, das die Armen Indiens mit billigen Lebensmitteln versorgt. Fast 800 Millionen Menschen in Indien sind auf dieses System angewiesen, und sein Scheitern k\u00f6nnte zu einer unsicheren Ern\u00e4hrungslage im Land f\u00fchren\u2026\u201d<\/em>\u00a0Artikel von Satyajeet Malik in der jungen Welt vom 20. November 2021<\/a><\/p>\n Zum Kampf der B\u00e4uerInnen und LandarbeiterInnen in Indien von vielen Berichten zuletzt: \u201e<\/em>Ein Wochenende, an dem drei Stunden lang in ganz Indien gar nichts ging: Stra\u00dfenblockaden der B\u00e4uerinnen und Bauern im ganzen Land<\/em><\/a>\u201c am\u00a009. Februar 2021\u00a0 im LabourNet Germany<\/em><\/p>\n\n
\n
\n<\/strong>\u201cSeit mehr als 10 Monaten campen zehntausende B\u00e4uer:innen auf den Hauptverkehrsstra\u00dfen rund um die indische Hauptstadt Neu-Delhi. Sie protestieren gegen drei Landwirtschaftsgesetze der Regierung von Premierminister Narendra Modi, welches gro\u00dfe Agrarkonzerne bevorzugen soll. Nun haben diese an einem landesweiten Streiktag in vielen indischen Bundesstaaten wichtige Autobahnen blockiert und Bahngleise besetzt. Zum Streik (\u201eBharat-Bandh\u201c) am Montag hatten B\u00e4uer:innenverb\u00e4nde aufgerufen. Er begann um 6 Uhr und endete um 16 Uhr. Die Wirkung des Bandh war laut Indian Express am st\u00e4rksten in Delhi, Punjab, Haryana und im Westen von Uttar Pradesh, dem Zentrum der Farmproteste, sowie in gro\u00dfen Teilen von Kerala, Bihar, Jharkhand, Westbengalen und Odisha zu sp\u00fcren. Allein in Punjab und Haryana sollen an mehr als 350 Orten Proteste organisiert worden sein. Pendler:innen hatten Schwierigkeiten beim \u00dcberqueren der Stadtgrenzen, insbesondere der Grenze zwischen Delhi und Gurgaon. In der Landeshauptstadt blieben die M\u00e4rkte jedoch ge\u00f6ffnet und die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit weitgehend unbeeintr\u00e4chtigt, trotz des Verkehrsgew\u00fchls durch Stra\u00dfenblockaden durch Demonstranten und Sicherheitskontrollen durch die Polizei. Andernorts konnten viele Arbeiter:innen wegen der Blockaden nicht zur Arbeit. Pankaj Sharma, Vizepr\u00e4sident der Industrie- und Handelskammer, sagte: \u201eIch wei\u00df nicht, warum die Regierung das Problem der Landwirte nicht regelt. Viele konnten wegen des Protests ihre Arbeitspl\u00e4tze nicht erreichen.\u201c Die Landwirt:innen wurden auch von anderen gesellschaftlichen Gruppen unterst\u00fctzt: In Delhi protestierte ein Teil der Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Gruppen bei Jantar Mantar. Organisationen wie der All India Central Council of Trade Unions (AICCTU), das Center of Indian Trade Unions (CITU), die All India Kisan Sabha, die Janwadi Mahila Samiti und der United Trade Union Congress (UTUC) nahmen an dem Protest teil und erhoben ebenfalls ihre Stimmen gegen andere Themen als die der Landwirt:innen<\/em>\u2026\u201d\u00a0Bericht mit Bildern am 28. September 2021 von und bei Perspektive Online<\/a><\/li>\n
\n<\/strong>\u201cSeit Anfang September haben die Bauernproteste in Indien wieder an Fahrt aufgenommen. Angesichts des bereits seit \u00fcber einem Jahr andauernden Widerstands Zehntausender auf den Stra\u00dfen rund um Neu-Delhi gegen drei neue Agrargesetze gibt sich die Regierung weiter unnachgiebig. Als sich die Proteste Ende August zum ersten Mal j\u00e4hrten, gab es vor Ort eine zweit\u00e4gige nationale Versammlung mit rund 1.500 Delegierten von Bauern-, Arbeiter-, Studenten- und Frauenorganisationen. Es wird als gro\u00dfer Erfolg der Bewegung angesehen, dass sie diese Gruppen zusammenbringt. Die Verhandlungen mit der Zentralregierung blieben bislang erfolglos. (\u2026) Daher ist es wenig erstaunlich, dass die Proteste vielerorts mittlerweile wieder erstarken. Insbesondere in den Bundesstaaten Punjab, Haryana und Uttar Pradesh, in denen gro\u00dfe Bauern- und Gewerkschaftsbewegungen eine lange Tradition haben. In Haryana starb am 29. August ein Demonstrant an den Folgen eines Schlagstockangriffs durch die Polizei. (\u2026) Das heizte die Proteste in Haryana noch einmal an, die Polizei ging unvermindert hart dagegen vor. (\u2026) Auch im Bezirk Muzaffarnagar im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh gab es am vergangenen Sonntag eine Kundgebung mit etwa 500.000 Teilnehmern. Organisiert wurde die Demonstration von der Bharatiya Kisan Union (BKU), einer Gewerkschaft, die sich vorwiegend aus Bauern und Arbeitern der Kaste Jat zusammensetzt. (\u2026) Wichtig sind die Proteste in Uttar Pradesh auch, weil Yogi Adityanath, ultrarechter Ministerpr\u00e4sident des Bundesstaats und wichtiger Vertreter der BJP, f\u00fcr die neuen Agrargesetze verantwortlich ist. Hinzu kommen die dort Anfang kommenden Jahres anstehenden Wahlen. Die Demonstranten k\u00fcndigten an, dass sie ihren Protest so lange fortsetzen w\u00fcrden, bis Adityanath bei der Abstimmung gest\u00fcrzt werde. \u00bbWir m\u00fcssen die spaltende Politik dieser Regierung \u00fcberwinden\u00ab, forderte der BKU-Anf\u00fchrer Naresh Tikait gegen\u00fcber der Zeitung The Hindu am vergangenen Sonntag.\u201d<\/em>\u00a0Artikel von Silva Lieberherr und Bhakti G. in der jungen Welt vom 11. September 2021<\/a><\/li>\n
\n<\/strong>\u201cNeben der Corona-Pandemie ist der Kampf der Bauern gegen die Gesetze zur Agrarreform die gr\u00f6\u00dfte Her\u00adausforderung f\u00fcr die Regierung von Narendra Modi, seit sie 2014 an die Macht kam. Seit einem halben Jahr kommen sie nicht zum Erliegen. \u00dcber vierzig Bauernorganisationen haben jetzt eine Kampagne zur Abwahl der Regierung gestartet, die bis zu den n\u00e4chsten Wahlen zum Unterhaus 2024 dauern soll. Die Agrarreformgesetze, die w\u00e4hrend des Lockdowns durch das Unter- und das Oberhaus gepeitscht wurden, haben zun\u00e4chst eine Protestwelle und nun diese Kampagne ausgel\u00f6st. \u00adModis Bharatiya Janata Party (BJP) besteht darauf, dass diese Gesetze notwendig sind, um ein veraltetes System der landwirtschaftlichen Produktion zu modernisieren. Die Landwirte sehen in ihnen jedoch eine Bedrohung ihrer Existenz. Seit der Markt\u00f6ffnung Anfang der 1990er Jahre sind die indischen Bauern zunehmend der globalen Konkurrenz ausgesetzt, was eine massive Verschuldungsspirale ausgel\u00f6st und mehrere hunderttausend von ihnen in den Selbstmord getrieben hat. Schon vor dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi 2014 wurden die Bauern in Sonntagsreden umgarnt, gleichzeitig die staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr sie aber immer weiter abgebaut. Mit den neuen Agrargesetzen, gegen die sich die aktuellen Proteste richten, soll nun auch noch der garantierte Mindestpreis f\u00fcr viele wichtige Agrarprodukte abgeschafft werden. Die Bauern sollen k\u00fcnftig ihre Lebensmittel \u00abfrei\u00bb verkaufen d\u00fcrfen. Die Profiteure dieser Deregulierung werden Supermarktketten und andere Aufk\u00e4ufer sein, die z.B. in Deutschland die Preise f\u00fcr die Produzenten immer weiter dr\u00fccken. Die neuen Agrargesetze entsprechen auch den Forderungen der EU, die seit Jahren den Entwurf eines Freihandelsabkommens mit Indien in der Schublade liegen hat. (\u2026) Seit Ende November 2020 kampieren hunderttausende Bauern, haupts\u00e4chlich aus Punjab, Haryana und dem westlichen Uttar Pradesh, in den Au\u00dfenbezirken von Delhi und blockieren die Hauptstra\u00dfen in die Hauptstadt. Sie fordern die Aufhebung der neuen Agrargesetze. Zur Zeit ist deren Umsetzung lediglich durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im Januar vor\u00ad\u00fcbergehend ausgesetzt.\u00a0Seit M\u00e4rz l\u00e4uft nun die Kampagne \u00abBesiegt die BJP!\u00bb. Vorgestellt wurde sie erstmals anl\u00e4sslich der Wahlen im Bundesstaat Westbengalen im Presseclub von Kolkata. \u00abWir haben \u00adbeschlossen, die Staaten zu besuchen, in denen Wahlen stattfinden, und den Bauern und dem einfachen Volk zu sagen, dass die Politik der Modi-Regierung dieses Land zerst\u00f6ren wird\u00bb, sagt Balbir Singh Rajewal von der Bharatiya Kisan Union, der gr\u00f6\u00dften Bauernvereinigung Indiens. \u00abWir sind nicht hier, um irgendeine politische Partei zu unterst\u00fctzen. Unsere bescheidene Bitte ist: W\u00e4hlt eine Partei eurer Wahl, aber nicht die BJP, bitte erteilt der BJP eine Lektion.\u00bb Rajewal wirft der Modi-Regierung auch die unzul\u00e4ngliche Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie vor und macht sie f\u00fcr die vielen Corona-Toten verantwortlich\u2026\u201d<\/em>\u00a0Beitrag von Dominik M\u00fcller aus SoZ Nr. 07\/2021<\/a><\/li>\n
\n<\/strong>\u201cWir hatten k\u00fcrzlich ein interessantes Treffen mit GenossInnen aus Indien \u00fcber die Bauernbewegung, die Covid-Pandemie und die Auswirkungen auf die Arbeiterk\u00e4mpfe. Die Genossen sprachen kurz \u00fcber die historische Entwicklung der \u201cBauernbewegungen\u201d in Indien als Kontext, in dem die j\u00fcngsten K\u00e4mpfe einen Sinn ergeben. W\u00e4hrend die traditionelle Bauernbewegung des fr\u00fchen 20. Jahrhunderts bis in die 1960er Jahre Landreformen und Landumverteilung forderte, konzentrierte sich die \u2018Neue Bauernbewegung\u2019 ab den 1970er Jahren auf die Frage von Subventionen und Marktpreisen, Zugang und Schutz. Viele Organisationen der \u2018New Farmers Movement\u2019 waren gegen Mindestlohnerh\u00f6hungen f\u00fcr Landarbeiter. Die aktuelle Bewegung, bei der es zwar um eine gesetzliche Marktreform geht, wurde von kleineren Landwirten angef\u00fchrt und bezog sich oft auf die Arbeiter und deren Situation. W\u00e4hrend die zweite Covid-Welle die Massenproteste in Delhi zum Erliegen gebracht hat, gehen die lokalen Aktionen weiter. (\u2026) \u00a0Viele Arbeiter sp\u00fcren den Druck von beiden Seiten: Seit dem Beginn der Krise 2016 sind die industriellen Arbeitspl\u00e4tze prek\u00e4rer geworden; und das neue Gesetz macht die Einkommen der Landwirte prek\u00e4rer (viele Arbeiter sind immer noch mit der l\u00e4ndlichen Welt verbunden). Die Covid-Krise und die zeitweilige Verdr\u00e4ngung aus der Stadt zur\u00fcck aufs Land haben diesen Engpass f\u00fcr alle sichtbar gemacht. Kein Wunder, dass die Regierung die Gesetzesreform verschoben hat \u2013 denn es besteht die gro\u00dfe Gefahr, dass die \u201cBauern\u201d-Bewegung die breitere st\u00e4dtische Arbeiterklasse weiter anstecken w\u00fcrde<\/em>\u2026\u201d Aus\u00a0\u201cNotes from a meeting with comrades in India\u201d am 15 Jun 2021 bei Angry Workers of the World<\/a>, siehe ebd. vom 14.6.2021:\u00a0The Great Pause \u2013 Seven interviews on Covid with workers in India<\/a><\/li>\n
\n<\/strong>Das Ausma\u00df, die Intensit\u00e4t und die Hartn\u00e4ckigkeit der andauernden Proteste der indischen Bauernschaft haben lokal und weltweit betr\u00e4chtliche Aufmerksamkeit erregt, und die Proteste werden weithin als eine der bedeutendsten j\u00fcngsten Widerstandsbewegungen gegen die Machenschaften der Konzernmacht und die Interessen des Gro\u00dfkapitals gefeiert. Der Autor beginnt mit dem unmittelbaren Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Wut der Bauernschaft, skizziert dann einige Kernelemente des breiteren strukturell-\u00f6konomischen Kontextes der allgegenw\u00e4rtigen landwirtschaftlichen Not und skizziert schlie\u00dflich einige zentrale Merkmale der Bewegung und der Auseinandersetzung mit einer Regierung, die dem aggressiven Neoliberalismus anh\u00e4ngt. Abschlie\u00dfend hei\u00dft es im Artikel: Es ist kaum verwunderlich, dass die Bewegung in ihren Forderungen unerbittlich ist. Mehr als 400 Bauern haben allein an den Grenzen Delhis seit Beginn des Sit-Ins ihr Leben verloren: f\u00fcr die Regierung ist das nicht mehr als eine kalte Leichenz\u00e4hlung! Der Kampf gegen die Landwirtschaftsgesetze wird wahrscheinlich ein langer und zerm\u00fcrbender sein, und die Bauern scheinen entschlossen zu sein, einen solchen Weg zu gehen\u2026 So die Zusammenfassung des umfangreichen\u00a0Artikels \u201cIndian Farmers Against Neoliberalism\u201d von Praveen Jha vom 28. Mai 2021 in The Bullet<\/a>\u00a0des kanadischen socialist project<\/li>\n\n
\n