{"id":1044,"date":"2016-03-12T09:35:42","date_gmt":"2016-03-12T07:35:42","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1044"},"modified":"2016-03-12T09:35:42","modified_gmt":"2016-03-12T07:35:42","slug":"usa-sanders-gewinnt-ueberraschend-in-michigan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1044","title":{"rendered":"USA: Sanders gewinnt \u00fcberraschend in Michigan"},"content":{"rendered":"

Patrick Martin.<\/em> Der Sieg des Senators aus Vermont, Bernie Sanders, bei den Vorwahlen der Demokraten in Michigan am 8. M\u00e4rz ist ein klares Anzeichen f\u00fcr die wachsende Radikalisierung der amerikanischen Arbeiterklasse. Mehr als eine halbe Million Menschen haben f\u00fcr einen Kandidaten gestimmt, der von sich behauptet, ein Sozialist zu sein. Dadurch konnte Sanders einen unerwarteten Sieg \u00fcber Ex-Au\u00dfenministerin Hillary Clinton einfahren, die die bevorzugte Kandidatin des Establishments der Demokratischen Partei ist. Sanders hat gewonnen, obwohl die gro\u00dfen Medien Clinton unterst\u00fctzten und in Umfragen regelm\u00e4\u00dfig ihren Sieg mit gro\u00dfem Vorsprung voraussagten.<\/p>\n

Die Abstimmung fand nicht in einem kleinen, l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Staat oder auf einer Wahlversammlung mit ein paar Tausend Parteiaktivisten der Demokraten statt. Michigan ist der erste bedeutende Industriestaat, in dem im Verlauf der Vorwahlen eine Abstimmung stattfand und die Wahlbeteiligung war relativ hoch.<\/p>\n

Historisch gesehen war Michigan eines der Zentren der amerikanischen Arbeiterbewegung. Dort fanden zwei gro\u00dfe Sitzstreiks statt, die in den 1930er Jahren den Boden f\u00fcr die Bildung der Industriegewerkschaften bereiteten. Heute ist der Staat ein Symbol f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Hunderttausenden Arbeitspl\u00e4tzen, Betriebsstilllegungen, Armut und soziale Verelendung geworden, die unter aktiver Mithilfe der Gewerkschaften, speziell der Autoarbeitergewerkschaft UAW durchgesetzt wurden. Diese Gewerkschaften sind inzwischen zu einer regelrechten Betriebspolizei der Unternehmen geworden.<\/p>\n

Die Vorwahlen beider gro\u00dfen Parteien sind von Zorn und Abscheu breiter Schichten \u00fcber das politische Establishment gepr\u00e4gt. Acht Jahre nach dem Wall Street Crash ist die Erfahrung mit wirtschaftlichem Elend und sinkendem Lebensstandard allgegenw\u00e4rtig und findet seinen politischen Niederschlag, wenn auch in noch so verzerrter Form. Breite Teile der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und der Jugend orientieren sich an Kandidaten, die sich als \u201eOutsider\u201c darstellen und gegen das \u201eEstablishment\u201c sind.<\/p>\n

Das hat eine \u00e4u\u00dferst rechte und bedrohliche Form der Unterst\u00fctzung f\u00fcr den faschistoiden Milliard\u00e4r und f\u00fchrenden Bewerber bei den Republikanern, Donald Trump, angenommen, unter anderem auch bei verarmten und unterdr\u00fcckten Teilen der Arbeiterklasse. Bei den Republikanischen Vorwahlen in Michigan gewann Trump in Macomb County, einem Zentrum der Autoindustrie in den n\u00f6rdlichen Stadtteilen von Detroit fast f\u00fcnfzig Prozent der Stimmen.<\/p>\n

Einen \u201elinken\u201c Ausdruck fand die Opposition gegen das politische Establishment in der breiten Unterst\u00fctzung von Arbeitern und Jugendlichen f\u00fcr Sanders. Dessen Behauptung, er sei ein \u201edemokratischer Sozialist\u201c, findet einen starken Widerhall bei Menschen mit zunehmend anti-kapitalistischen Vorstellungen. Sanders ist zu seiner eigenen \u00dcberraschung auf gro\u00dfe Unterst\u00fctzung mit seinem Wahlkampf gesto\u00dfen, der vor allem inszeniert worden war, um der Demokratischen Partei einen \u201elinken\u201c Deckmantel zu verschaffen, noch bevor Clinton ihre Nominierung bekannt gegeben hatte. Sanders hatte von Anfang an erkl\u00e4rt, bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen den demokratischen Kandidaten zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Unterstellt, die Umfragen in Michigan sind nicht bewusst gef\u00e4lscht worden, um Clinton zum Sieg zu verhelfen, dann zeigt das v\u00f6llige Versagen der Agenturen zumindest die Kluft, die das ganze politische Establishment von der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung trennt. Wie tief diese Kluft ist wurde am vergangenen Freitag deutlich. Pr\u00e4sident Obama zog aus dem Arbeitsmarktbericht f\u00fcr den Monat Februar die erstaunliche Schlussfolgerung, dass es \u201eAmerika momentan wirklich gro\u00dfartig geht\u201c.<\/p>\n

In den vergangenen Jahrzehnten wurde das politische System in den USA weit nach rechts verschoben, um soziale Angriffe durchzusetzen und weltweit Kriege zu f\u00fchren. Eine k\u00fcnstlich geschaffene \u201e\u00f6ffentliche Meinung\u201c diente dazu, Opposition zu unterdr\u00fccken und diese reaktion\u00e4re Agenda zu rechtfertigen. Die Demokratische \u201eLinke\u201c und verschiedene pseudolinke Organisationen haben dabei die Rolle gespielt, die grundlegende Klassenspaltung der kapitalistischen Gesellschaft in den USA zu verschleiern. Sie sehen alle gesellschaftlichen und politischen Probleme durch die Brille der Identit\u00e4tspolitik und sind fixiert auf zweitrangige Fragen wie Hautfarbe, das Gender, die sexuelle Orientierung und Lifestyle. Ihr Ziel ist die Spaltung der Arbeiterklasse, um zu verhindern, dass sie als unabh\u00e4ngige und vereinte politische Kraft auftritt.<\/p>\n

Der Sieg von Sanders in Michigan zeigt die Bedeutung von Klassenfragen in den Wahlen. Das Clinton-Lager und die Medien wurden von Sanders Sieg \u00fcberrascht. Auf einer Wahlkundgebung am Dienstagabend in Cleveland schwieg Clinton zu dem knappen Ausgang im Nachbarstaat und tat einfach so, als sei ihre Nominierung bereits eine Tatsache. \u201eJe fr\u00fcher ich eure Kandidatin sein werde, desto schneller kann ich meine Kraft gegen die Republikaner richten\u201c, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n

Sanders war von der Situation mindestens genauso \u00fcberrascht. Er f\u00fchrte nach der Wahl in Michigan erst gar keine Siegeskundgebung f\u00fcr seine Anh\u00e4nger und Wahlkampfhelfer durch, sondern reiste gleich nach Florida weiter. Kurz vor 23 Uhr gab er lediglich eine routinem\u00e4\u00dfige siebenmin\u00fctige Pressekonferenz in Miami, ohne \u00fcberhaupt den Sieg f\u00fcr sich zu beanspruchen.<\/p>\n

Clinton gewann in nur zwei demografischen Gruppen die Mehrheit: in der h\u00f6chsten Einkommensgruppe, die \u00fcber 100.000 Dollar im Jahr verdient, und bei den \u00e4rmsten Schichten der afro-amerikanischen Arbeiter in Detroit, Pontiac und Flint. Sanders hat in allen Regionen au\u00dferhalb der Detroit Metropolitan Area gewonnen. Interessanterweise gewann er einen h\u00f6heren Prozentsatz an Stimmen in Industriest\u00e4dten wie Grand Rapids und Kalamazoo, als in Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie Ann Arbor und East Lansing.<\/p>\n

Der Klassencharakter der Stimmen f\u00fcr Sanders wurde auch in den Exit Polls deutlich, die ergaben, dass 81 Prozent der unter 30-J\u00e4hrigen f\u00fcr den Senator aus Vermont stimmten. Sanders hatte die Mehrheit bei W\u00e4hlern, die weniger als 50.000 Dollar im Jahr verdienen und bei Wei\u00dfen ohne College-Abschluss und sogar bei Gewerkschaftsmitgliedern, obwohl (oder vielleicht gerade weil) sich die Gewerkschaften f\u00fcr Clinton ausgesprochen hatten. Sanders gewann auch unter wei\u00dfen Frauen, was die Theorie widerlegt, dass die ehemalige Au\u00dfenministerin die Mehrheit weiblichen W\u00e4hler hinter sich hat.<\/p>\n

Die Exit Polls zeigten eine weitere bedeutsame politische Tatsache: die meisten W\u00e4hler \u00e4nderten nicht pl\u00f6tzlich ihre Meinung, etwa aufgrund der Debatte am vergangenen Sonntag oder eines anderen aktuellen Ereignisses. Das hei\u00dft, dass die Umfragen in den letzten Wochen die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Sanders systematisch untersch\u00e4tzt haben.<\/p>\n

Es ist nach wie vor sehr schwer, das Ergebnis der Wahlkampagnen vorauszusagen. Das Zwei-Parteien-System, mit dem die amerikanische herrschende Klasse seit fast zwei Jahrhunderten ihr politisches Monopol verteidigt, steckt in einer tiefen Krise. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Sanders zeigt eine Bewegung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung nach links. Sanders verfolgt allerdings das bewusste Ziel, diese Radikalisierung im Rahmen der Demokratischen Partei zu halten, sei es als Pr\u00e4sidentschaftskandidat, oder indem er seine Anh\u00e4nger an Clinton ausliefert.<\/p>\n

Au\u00dferdem unterst\u00fctzt Sanders, genauso wie Trump, das reaktion\u00e4re Programm des Wirtschaftsnationalismus. Sanders greift NAFTA und andere Handelsvereinbarungen im Interesse der Wirtschaft nicht vom Standpunkt der Einheit der Arbeiterklasse an, sondern spielt die amerikanischen Arbeiter gegen die Arbeiter in anderen L\u00e4ndern aus. Trump verbindet das mit offen rassistischer und fremdenfeindlicher Demagogie und mit aggressiven Drohungen gegen Mexiko, Japan und China. Ob in \u201elinkem\u201c oder offen rechtem Gewand: Protektionismus heizt Militarismus und Krieg an.<\/p>\n

Der Wahlkampf 2016 bringt die tiefe Krise des amerikanischen politischen Systems zum Vorschein. Die herrschende Klasse nutzt alle ihre politischen Instrumente \u2013 den links schw\u00e4tzenden Sanders, Trump oder eine andere extrem rechten Figur \u2013 um die Krise zu managen und auszunutzen. Die wachsende Emp\u00f6rung und die Suche nach einer L\u00f6sung f\u00fcr die Krise muss f\u00fcr den Aufbau einer bewussten, unabh\u00e4ngigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse mit einem wirklich sozialistischen und internationalistischen Programm genutzt werden.<\/p>\n

Quelle: www.wsws.org<\/a> vom 12. M\u00e4rz 2016<\/em><\/p>\n

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