{"id":10441,"date":"2021-11-23T15:21:18","date_gmt":"2021-11-23T13:21:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10441"},"modified":"2021-11-23T15:21:19","modified_gmt":"2021-11-23T13:21:19","slug":"corona-demos-nicht-alles-faschisten-aber-wir-haben-ein-problem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10441","title":{"rendered":"Corona-Demos: Nicht alles Faschisten \u2013 aber wir haben ein Problem"},"content":{"rendered":"

David Reisinger. <\/em>Bereits im\u00a0<\/strong>April<\/strong><\/a>\u00a0f\u00fchrte\u00a0Linkswende<\/em>\u00a0Interviews mit Corona-Demonstrant_innen durch. Damals hatten wir die Einsch\u00e4tzung, dass sich die extreme Rechte auf den Protesten zwar frei bewegen kann, dass es sich aber noch nicht um eine\u00a0Pegida<\/em> 2.0 Bewegung handelt. Auch diesen Samstag beobachteten wir die Proteste. Rund 50.000 Menschen versammelten sich [in Wien] gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen. Angef\u00fchrt<\/strong> wurde die Demonstration von faschistischen Identit\u00e4ren, Neonazi-Hooligans und antisemitischen Verschw\u00f6rungstheoretikern. Im Zuge der Demonstration kam es zu Angriffen auf linke Journalist_innen, J\u00fcdinnen und Juden und Migrant_innen. Die Linke muss gegen diese Angriffe aktiv werden. Es w\u00e4re jedoch ein gro\u00dfer Fehler, die aktuellen Corona-Proteste als faschistische Massenbewegung zu interpretieren. Es w\u00e4re fatal, Regierungsgegner pauschal den Rechten zu \u00fcberlassen.<\/strong><\/p>\n

Die ideologische Diffusit\u00e4t der Bewegung ist zum Verr\u00fccktwerden! Organisierte Nazis neben Migrant_innen, Che Guevera-Fahnen neben Reichskriegsflaggen, Yugoslavia skandierende Jugendliche in Bosnien-Fahnen sehen die Chance auf eine Konfrontation mit der Polizei und attackieren sie gemeinsam mit Austria Wien-Hooligans. Von \u00d6sterreich- \u00fcber Schweden- bis zu Israel- und Frankreich-Fahnen d\u00fcrfte beinahe jede Nationalfahne auf den Protesten getragen worden sein.<\/p>\n

Junge Frauen, welche die feministische Forderungn \u201eMy body my Choice\u201c nicht nur auf das Recht auf Abtreibung beziehen, sondern ebenfalls als Argument gegen die Impflicht ins Felde f\u00fchren, neben religi\u00f6sen Fundamentalisten mit \u201eNur Jesus kann uns retten\u201c-Transparenten, Frauen mit Kopftuch hinter oder neben FP\u00d6-Bannern.<\/p>\n

W\u00e4hrend der faschistische Frontblock in seinen Slogans dem Hass auf die \u201eAntifa\u201c freien Lauf lie\u00df, waren im gr\u00f6\u00dften Teil der Demonstration ausschlie\u00dflich Parolen f\u00fcr \u201eFreiheit\u201c, gegen \u201eDiktatur\u201c und gegen die \u201eSpaltung der Gesellschaft\u201c zu h\u00f6ren. Von rassistischen oder nationalsozialistischen Parolen innerhalb dieses Teils des Protestes habe ich im Laufe der sechs Stunden nichts mitbekommen. Vermutlich gab es sie auch nicht.<\/p>\n

Zu behaupten hier gingen ausschlie\u00dflich privilegierte wei\u00dfe Idioten auf die Stra\u00dfe, widerspricht der Realit\u00e4t. Hier marschierten zehntausende Menschen, die viele falsche aber auch einige richtige Kritikpunkte an der aktuellen Corona-Politik der Regierung formulieren. Auch der Soziologe Oliver Nachtwey, der mit seiner Studie \u201ePolitische Soziologie der Corona-Proteste<\/em><\/a>\u201d eine erste Analyse der Anti-Corona-Bewegung versuchte,\u00a0erkl\u00e4rt im Falter<\/a>: \u201eAuch wenn es uns nicht passt, was die da betreiben, handelt es sich um eine Form der Gesellschaftskritik. Sie stellen staatliches Handeln infrage, was eigentlich die Aufgabe der Linken gewesen w\u00e4re.\u201c Wir d\u00fcrfen tausende Systemgegner_innen nicht f\u00fcr immer abschreiben und damit den Rechten in die H\u00e4nde treiben.<\/p>\n

Interviews: Nicht alles Faschisten<\/strong><\/p>\n

Falsche aber ernst zu nehmende Argumente h\u00f6re ich von den (doppelt geimpften) Maschinenbaustudenten Michael und Flo: \u201eWir sind hier aus Protest gegen die aktuelle Corona-Politik. Es geht uns nicht darum den Virus zu verharmlosen, wir beide sind geimpft und wollen unsere Familie sch\u00fctzen. Aber die Arroganz und Bevormundung der Regierung kotzt uns an. Niemand hat eine Idee wie wir mit Corona umgehen sollen, aber die Regierung tut so als w\u00fcsste sie es. H\u00f6rt auf die Wissenschaft. Die Wissenschaft beruht auf Diskussion und Experiment, sie hat doch selbst keine Ahnung wie genau mit dem Virus umgehen. Lasst euch impfen, dann wird alles gut. Vier Monate sp\u00e4ter hei\u00dft es; ah ja, war doch nichts. Aber wenn ihr euch nochmals boostern lasst, dann wirds schon. Geht nicht auf Partys, trefft nicht eure Freundinnen, aber arbeiten das ist schon wichtig, da passiert euch nichts. Mein Vater hatte nie einen Lockdown, der hackelt seit Beginn der Pandemie. Und das Corona-Konzept: tragt Masken. Ja zeig mir mal wie du acht Stunden bei k\u00f6rperlicher Arbeit Maske tr\u00e4gst. So denken doch nur Leute die jeden Kontakt zur Bev\u00f6lkerung verloren haben.\u201c<\/p>\n

Auch Behauptungen, die eine v\u00f6llige Entfremdung vom politischen Establishment andeuten, bekomme ich zu h\u00f6ren, beispielsweise von Kaspar: \u201eWir leben doch l\u00e4ngst in einer Diktatur. Jeder der noch frei denken kann, m\u00fcsste hier sein. Siehst du denn nicht wie gef\u00e4hrlich es ist, einen ungetesteten Stoff, der von irgendwelchen Million\u00e4ren entwickelt wurde, in die Leute zu ballern. Und jetzt werden wir auch noch dazu gezwungen. Da werd ich nicht mitmachen\u201c.<\/p>\n

W\u00e4hrend die zuvor gebrachten Aussagen kritikw\u00fcrdig, aber nicht v\u00f6llig verr\u00fcckt sind, gibt es auch Menschen, die f\u00fcr jede Diskussion f\u00fcrs Erste verloren sind. Mit ganz leiser Stimme erkl\u00e4rt Emma: \u201eEs geht bei dem ganzen doch um die Illuminati und Freimaurer. Die lenken die Geschicke der Welt seit Jahrhunderten. Ich hab so viele B\u00fccher und Videos von wirklichen Experten dar\u00fcber gelesen, wie diese Leute die Geschichte kontrollieren. Jetzt mit Corona versuchen sie die komplette Macht an sich zu rei\u00dfen. Mir macht das wirklich Angst, wenn es so weitergeht, dann nimmt das alles ein schlechtes Ende.\u201c<\/p>\n

Das eine bestimmende Element der Massenproteste ist die Ablehnung der Ma\u00dfnahmen der Regierung. Wobei es auch hier Unterschiede gibt. Wenn auch nur eine kleine Minderheit auf dem Protest Maske trug, so stie\u00df die Maskenpflicht in Superm\u00e4rkten auf deutlich weniger Ablehnung als andere Ma\u00dfnahmen. Impfpflicht ist der treibende Kritikpunkt, danach der Lockdown. Mit Ausnahme des faschistischen Blocks ist der Feind der Demonstrierenden die Regierung. \u00a0Medien und Wissenschaft werden als Teil der Regierung betrachtet. Die Faschisten waren zusammengefasst zwar erschreckend erfolgreich damit, Ma\u00dfnahmengegner_innen auf eine Gro\u00dfdemonstration zu mobilisieren, aber sie haben sie noch nicht durchgehend mit ihren rassistischen Verschw\u00f6rungstheorien infiziert.<\/p>\n

Zwei schwarze Personen reagierten auf meine Nachfrage, ob sie denn keinen rechtsextreme oder rassistische Pr\u00e4gung der Proteste sehen, mit \u00fcberzeugtestem Unverst\u00e4ndnis: \u201eUnsinn. Wir wurden von niemandem rassistisch beleidigt. Ich f\u00fchle mich hier vollkommen sicher. Ja da sind viele patriotische Menschen mit \u00d6sterreichfahnen und da kann ich jetzt nicht unbedingt mit. Aber denen hier Rassismus zu unterstellen, l\u00e4cherlich. Wir sind hier als unterschiedliche Menschen alle gemeinsam. Gegen das was die Regierung mit uns anstellt.\u201c Von den Angriffen auf J\u00fcdinnen und Juden, zu denen es bei vorherigen Demonstrationen bereits gekommen war, hatten sie nichts mitbekommen.<\/p>\n

Regierung ist verantwortlich<\/strong><\/p>\n

Die Proteste sind nur im Kontext des v\u00f6lligen Versagens der Regierung in der Pandemiebek\u00e4mpfung, sowohl im internationalen Vergleich als auch in den Augen der Bev\u00f6lkerung, zu verstehen. Von Versagern l\u00e4sst man sich weniger gern Freiheiten einschr\u00e4nken, als von einer vertrauensw\u00fcrdigen Institution. Die Regierung war unehrlich: der Schutz der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung war offensichtlich nie ihre Entscheidungsgrundlage, schon eher die Gesch\u00e4fte im Tourismus und der Industrie. Die \u00dcberlastung der Intensivbetten als Messlatte zu nehmen, hei\u00dft ja, ganz offiziell so viele Erkrankte als m\u00f6glich in Kauf zu nehmen. W\u00fcrde die Regierung konsequent eine ganz klare Linie fahren, h\u00e4tten die Rechten viel weniger Spielraum um die Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Sie h\u00e4tte nichts anderes tun m\u00fcssen, als die Infektionszahlen niedrig halten. Stattdessen lie\u00df sie wie gel\u00e4hmt die Infektionszahlen mehrfach durch die Decke schie\u00dfen, um sie dann mithilfe von schlecht geeigneten Ma\u00dfnahmen wieder m\u00fchsam zu dr\u00fccken.<\/p>\n

Die Regierung hat Entsolidarisierung gef\u00f6rdert. Sie hat wegen des ober\u00f6sterreichischen Wahlkampfs R\u00fccksicht auf die Landesregierung mit FP\u00d6-Beteiligung genommen. Die Befindlichkeiten von Tiroler Bar- und Liftbetreibern nahm sie ernster als die Warnungen von Expert_innen.<\/p>\n

Es darf wirklich nicht verwundern, dass die Regierung die Bev\u00f6lkerung gespalten und einen Teil verloren hat. Auf die Ungeimpften loszugehen, wie es die Bundesregierung jetzt tut, ist falsch und billig. Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften, sondern eine Pandemie, die alle und besonders die Ungeimpften gef\u00e4hrdet. Es ist die Regierung, die den Warnungen zum Trotz die Infektionszahlen auf unglaubliche 15.000 pro Tag hochschnellen hat lassen, nicht die angeprangerten Teile der Bev\u00f6lkerung. Der Lockdown nur f\u00fcr Ungeimpfte hat in genau diese Kerbe geschlagen: die Verantwortung an t\u00e4glich f\u00fcnfzig Toten wird von der Regierung weg, den Ungeimpften zugeschoben. Sowas liefert ein ideales Aufbauprogramm f\u00fcr die extreme Rechte.<\/p>\n

Warum laufen sie Faschisten nach<\/strong><\/p>\n

Wie gesagt, die organisierten Rechtsextremen haben auf dem Protest ein ganz eigenes Projekt verfolgt \u2013 vor allem die Rehabilitierung des Nationalsozialismus. Angefangen von Kickls Aussagen \u00fcber den \u201eT\u00fcrkis-Gr\u00fcnen\u00a0Corona-Faschismus<\/a>\u201c, \u00fcber die Gleichsetzung von Ungeimpften mit den \u201eneuen Juden\u201c bis zum Vergleich von Kurz, Schallenberg und M\u00fcckstein mit dem NS-Arzt Josef\u00a0Mengele.<\/em><\/p>\n

Diese Rehabilitierung des Nationalsozialismus hat in \u00d6sterreich Tradition. Mit der FP\u00d6 sitzt die \u201eindirekte Nachfolgepartei der NSDAP<\/a>\u201c im Parlament und wird wie selbstverst\u00e4ndlich zu jeder Mediendiskussion eingeladen. Der Staatsapparat selbst tut alles, damit die Vorbereitung zum faschistischen Massenterror ungestraft bleibt. Vor wenigen Wochen wurde ein ganzes Waffenarsenal von Neonazis durch den Verfassungsschutz ausgehoben. Nach der Beschlagnahmung der Waffen wurden die\u00a0Besitzer<\/a>\u00a0der Wohnung, in denen die Waffen gefunden wurden auf freiem Fu\u00df angezeigt. Ein \u00e4hnlicher Fall: Nachdem im August eine selbstgebaute Rohrbombe in Wien Donaustadt bei einem Mann explodierte, der laut Nachbarn \u201eAusl\u00e4nder nicht leiden konnte und Heil Hitler schrie\u201c, erkl\u00e4rte die Polizei gegen\u00fcber Puls24: eine \u201eTerrorzelle oder \u00e4hnliches\u201c k\u00f6nnen wir ausschlie\u00dfen. Die Beispiele lie\u00dfen sich endlos fortsetzen.<\/p>\n

Offensichtlich ist dies alles keine Entschuldigung selbst hinter NS-verharmlosenden Bannern hinterherzulaufen. Jeder der einen Judenstern mit der Aufschrift \u201eungeimpft\u201c tr\u00e4gt, verdient zumindest eine schallende Ohrfeige. Angesprochen auf die rechtsextreme Beteiligung verschlie\u00dfen die Demonstrant_innen ihre Augen oder verfolgen eine widerliche Position der Toleranz. \u201eWir sind hier gegen die Regierung, was jemand w\u00e4hlt, das interessiert mich nicht.\u201c Oder: \u201e Ich habe keine Ahnung davon wer auf der B\u00fchne gesprochen hat ich hab ja nichtmal etwas verstanden. Ich und meine Freunde sind aus Protest gegen die Regierung hier und ich glaube die meisten anderen auch.\u201c<\/p>\n

Der Linken muss es gelingen einen Keil zwischen den faschistischen Fl\u00fcgel und den normalen Ma\u00dfnahmenkritiker_innen zu schlagen, und nicht alle in denselben \u201eFaschisten und Idioten\u201c-Topf zu werfen. Gelingt uns dies nicht, werden die Faschisten- mit ihrer Variante der Pseudo-Elitenkritik-, Menschen dauerhaft nach rechts ziehen. Schon die Nazis kn\u00fcpften an Kapitalismuskritik an, indem sie zwischen einem guten, deutschen, schaffenden Kapital und einem b\u00f6sen, raffenden, j\u00fcdischen Kapital unterschieden.<\/p>\n

FP\u00d6 ist die Bedrohung<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr diesen Keil ist es notwendig die FP\u00d6 ins Visier zu nehmen. Als Linker vergisst man ganz gerne, dass der Gro\u00dfteil der Menschen keine Ahnung davon hat, wer Martin Sellner, die Identit\u00e4ren, Gottfried K\u00fcssel oder Martin Rutter sind. Wer sich nicht in politisierten Umfeldern bewegt, bekommt von solchen Randnotizen der medialen Debatte rein gar nichts mit, geschweige denn, dass er sich daf\u00fcr interessiert.<\/p>\n

Wer Herbert Kickl und die FP\u00d6 sind, das wird so ziemlich jeder auf der Demonstration gewusst haben. In der Vergangenheit konnte die antifaschistische Linke alle Versuche der FP\u00d6, eine faschistische Stra\u00dfenbewegung auf die Beine zu stellen, durch Massenproteste verhindern. Als eine im\u00a0Kern faschistische Partei<\/a>\u00a0will die FP\u00d6 nicht nur m\u00f6glichst viele Stimmen bei demokratischen Wahlen sammeln, sondern Menschen dauerhaft in ihrer politischen Bewegung sammeln. Insofern ist jeder gewaltbereite Rechtsextreme ein Gewinn f\u00fcr die FP\u00d6.<\/p>\n

Was nun?<\/strong><\/p>\n

Der einzige Lichtblick ist, dass es der extremen Rechten noch nicht gelungen ist, eine feste ideologische Bindung zwischen sich und der Masse der Demonstrierenden herzustellen. Die Identit\u00e4ren um Martin Sellner haben am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, versucht, Teile der tausenden neuen Ma\u00dfnahmengegner_innen zu einer faschistischen Kundgebung zu locken. Niemand ist gekommen, es war die totale Niederlage und der Beweis daf\u00fcr, dass wir NOCH mit keiner neuen faschistischen Massenbewegung konfrontiert sind. Auch die FP\u00d6 ist weit davon entfernt, die Proteste zu dominieren.<\/p>\n

Linke muss eingreifen<\/strong><\/p>\n

Die Corona-Proteste werfen aber auch ein Licht auf die Schw\u00e4che der Linken, von reformistisch bis radikal. Die beste Antwort auf letzten Samstag w\u00e4ren Massendemonstrationen des \u00d6GB, die sich klar gegen die faschistischen Angriffe positionieren und andererseits eine wirklich solidarische Antwort auf die Pandemie formulieren.<\/p>\n

Als radikale Linke muss es uns gelingen, unserer Kritik der Corona-Politik Geh\u00f6r zu verschaffen. Gegen n\u00e4chtliche Ausgangssperren und den autorit\u00e4ren Polizeistaat, vor dem Demonstrant_innen zu Recht warnen.\u00a0Amnesty International<\/a>\u00a0und der\u00a0UN-Menschenrechtsrat<\/a>\u00a0dokumentieren, dass die Lockdowns zu einer globalen Explosion der Polizeigewalt gef\u00fchrt haben. F\u00fcr das Runterfahren der gesamten Wirtschaft, mit Ausnahme der \u00fcberlebenswichtigen Infrastruktur. Gegen das Profitstreben der Pharmakonzerne. Usw.<\/p>\n

Letzten Freitag kam es zu\u00a0Riots in Rotterdamm<\/a>, die Polizei schoss mit scharfer Munition auf Demonstrant_innen und t\u00f6tete drei Menschen. Am Sonntag attackierten Hunderte in\u00a0Br\u00fcssel<\/a>\u00a0die Polizei, in\u00a0Triest<\/a>\u00a0streikten tausende Hafenarbeiter_innen gegen den gr\u00fcnen Pass. So sehr sich diese Bewegungen von den Protesten in \u00d6sterreich unterscheiden, gemein ist ihnen ihre politische Diffusit\u00e4t und der Hass auf die staatliche Krisen-Politik.<\/p>\n

Corona ist der Brandbeschleuniger f\u00fcr eine Wut auf die herrschende Gesellschaftsordnung und ihre komplette Ignoranz gegen\u00fcber den Interessen der Mehrheit. Diese Wut hat reaktion\u00e4re und progressive Elemente in sich. Die extreme Rechte versucht bereits alles die Wut in reaktion\u00e4re Bahnen zu lenken. H\u00f6chste Zeit, dass wir als Linke in den kommenden Eskalationen mehr sind als passive Beobachter_innen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>linkswende.org…<\/em><\/a> vom 23. November 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

David Reisinger. Bereits im\u00a0April\u00a0f\u00fchrte\u00a0Linkswende\u00a0Interviews mit Corona-Demonstrant_innen durch. Damals hatten wir die Einsch\u00e4tzung, dass sich die extreme Rechte auf den Protesten zwar frei bewegen kann, dass es sich aber noch nicht um eine\u00a0Pegida 2.0 Bewegung handelt. …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10442,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[121,34,76,84],"class_list":["post-10441","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","tag-covid-19","tag-faschismus","tag-neue-rechte","tag-oesterreich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10441","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10441"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10441\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10443,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10441\/revisions\/10443"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10442"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10441"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10441"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10441"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}