{"id":10452,"date":"2021-11-25T09:13:22","date_gmt":"2021-11-25T07:13:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10452"},"modified":"2021-11-25T09:13:23","modified_gmt":"2021-11-25T07:13:23","slug":"spanien-psoe-podemos-regierung-attackiert-metallarbeiterstreik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10452","title":{"rendered":"Spanien: PSOE\/Podemos-Regierung attackiert Metallarbeiterstreik"},"content":{"rendered":"

Alice Summers. <\/em>Am Dienstag ging die spanische Regierung aus sozialdemokratischer Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol (PSOE) und \u201elinkspopulistischer\u201c Podemos mit der Polizei massiv gegen den Metallarbeiterstreik im s\u00fcdspanischen C\u00e1diz vor. Dabei setzte sie Tausende Bereitschaftspolizisten und ein 15 Tonnen schweres Radpanzerfahrzeug ein. Mehr als 22.000 Metallarbeiter streiken dort seit \u00fcber zwei Wochen gegen Werksschlie\u00dfungen und f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne.<\/p>\n

Am gleichen Tag waren 5.000 Metallarbeiter und ihre Unterst\u00fctzer durch C\u00e1diz gezogen. Ein Teil von ihnen spaltete sich von der Hauptdemonstration ab und versuchte, die Carranza-Br\u00fccke mit Barrikaden abzuriegeln. Die Polizei griff die Arbeiter mit Tr\u00e4nengas und Gummigeschossen an. Mindestens ein Demonstrant wurde wegen \u00f6ffentlicher Ruhest\u00f6rung verhaftet. Die Demonstranten riefen u.a. \u201eDie Polizei t\u00f6tet!\u201c und \u201eWir sind Arbeiter und keine Verbrecher!\u201c<\/p>\n

Der Streik genie\u00dft gro\u00dfe Unterst\u00fctzung. Etwa 200 Sch\u00fcler von der dritten Klasse bis zur Sekundarstufe beteiligten sich am Dienstag an einem Schulstreik, errichteten Streikposten vor ihren Schulen und nahmen an den Protesten der Metallarbeiter teil. Als die Demonstranten am Krankenhaus Puerta del Mar vorbeizogen, riefen sie Parolen zur Unterst\u00fctzung der Pflegekr\u00e4fte, die darauf mit Beifall f\u00fcr die Streikenden und Sch\u00fcler reagierten.<\/p>\n

Die Einwohner von C\u00e1diz waren emp\u00f6rt \u00fcber den Einsatz des 15 Tonnen schweren Radpanzers. Es ist eins von zwei solcher Fahrzeuge, die 2017 vom Milit\u00e4r ausgemustert und der spanischen Polizei \u00fcbergeben wurden. Es war der erste Einsatz eines solchen Fahrzeugs gegen streikende Arbeiter in Spanien. Der Radpanzer fuhr durch die Arbeiterviertel San Pedro und Baz\u00e1n, in der N\u00e4he der \u00f6rtlichen Schulen, und walzte auf den Stra\u00dfen Hindernisse nieder. Viele Anwohner reagierten mit w\u00fctendem Protest von ihren Balkonen aus.<\/p>\n

Der Einsatz des Milit\u00e4rfahrzeugs in C\u00e1diz ist eine verzweifelte Drohung gegen diesen m\u00e4chtigen Streik und entlarvt unmissverst\u00e4ndlich die Regierung aus PSOE und Podemos. Sie hat ihre erbitterte Feindschaft gegen\u00fcber der Arbeiterklasse bereits gezeigt, indem sie in allen Fragen die Politik der faschistischen Vox \u00fcbernimmt \u2013 von der Beendigung aller Einschr\u00e4nkungen zur\u00a0Eind\u00e4mmung von Covid-19<\/a>\u00a0bis hin zur Umsetzung brutaler immigrantenfeindlicher Ma\u00dfnahmen. Dass sie der Arbeiterklasse jetzt mit militarisierter Gewalt droht, macht deutlich, welche Klassenkluft Podemos von den Arbeitern trennt.<\/p>\n

Die PSOE und Podemos haben seit dem ersten Tag des Streiks die Bereitschaftspolizei aus ganz Spanien gegen die Arbeiter mobilisiert, die sie mit Pfefferspray, Kn\u00fcppeln und Gummigeschossen angreift.<\/p>\n

Arbeiter reagierten darauf mit der Errichtung von Streikposten und Barrikaden auf den Wegen zum Industriegebiet der Stadt und auf den wichtigsten Autobahnen. Um die Polizei am Betreten der Gebiete zu hindern, z\u00fcndeten sie Autos, M\u00fclleimer und Eisenbahnschwellen an. Busse, die versuchten Streikbrecher in die Fabriken zu bringen, mussten umkehren, weil Streikende die Stra\u00dfe blockierten und Steine warfen.<\/p>\n

In Spanien entsteht eine explosive politische Lage. Massen von Arbeitern unterst\u00fctzen den Streik gegen die PSOE\/Podemos-Regierung. In C\u00e1diz fanden gro\u00dfe Protestveranstaltungen zur Unterst\u00fctzung der Metallarbeiter statt, bei denen Demonstranten Plakate mit Parolen wie \u201eArbeiter, vereinigt euch!\u201c trugen. Zus\u00e4tzlich gab es Solidarit\u00e4tsdemonstrationen in anderen St\u00e4dten der Region Andalusien, und f\u00fcr den Rest der Woche sind weitere geplant.<\/p>\n

In Algeciras, ebenfalls in der Provinz C\u00e1diz, beteiligten sich am Montag etwa 4.000 Arbeiter und Jugendliche an einer Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr die streikenden Metallarbeiter. Eine weitere Solidarit\u00e4tsveranstaltung fand am Montag im nahegelegenen Huelva statt. In Sevilla versammelten sich am gleichen Tag etwa 300 Demonstranten vor dem Palacio de San Telmo, dem Sitz der andalusischen Regionalregierung, um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Arbeiter in C\u00e1diz zu bekunden.<\/p>\n

In Sevilla wurden Mitglieder von Podemos und der stalinistischen Kommunistischen Partei (KPE), die auch Teil des Wahlb\u00fcndnisses Unidas Podemos ist, ausgebuht und beschimpft, als sie versuchten, vor den versammelten Arbeitern zu sprechen. Ein Vertreter der KPE versuchte, die Partei mit der l\u00e4cherlichen Behauptung zu verteidigen, sie sei \u201ein der Regierung, aber nicht an der Macht\u201c, woraufhin er noch mehr ausgebuht wurde.<\/p>\n

Die besten Verb\u00fcndeten der Streikenden in C\u00e1diz im Kampf gegen Podemos und die PSOE sind die Arbeiter im Rest der Welt. Genau wie die spanischen Stahlarbeiter streiken auch sie gegen Reallohnsenkungen, wirtschaftlichen Niedergang und das Massensterben infolge der kriminellen Corona-Politik.<\/p>\n

Der Streik in C\u00e1diz ereignet sich vor dem Hintergrund eines Aufschwungs des Klassenkampfs in ganz Europa und der Welt. In Spanien sind f\u00fcr Ende des Jahres zahlreiche Streiks angesetzt, u.a. in der Fleischverarbeitungsbranche, von Lastwagenfahrern und Supermarktbesch\u00e4ftigten. Im Nachbarstaat Portugal beteiligten sich im September und Oktober Zehntausende Arbeiter aus verschiedenen Branchen an Streiks, u.a. Bahnarbeiter, Lehrer, Krankenhauspersonal und Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter.<\/p>\n

In den USA kam es seit Oktober zu Dutzenden Streiks in zahlreichen Branchen, u.a. von Zimmerleuten, Verkehrsarbeitern, Autoarbeitern, Pflegern, Filmbesch\u00e4ftigten und Flugbegleitern.<\/p>\n

\u00dcberall auf der Welt bringen Streiks gegen die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, verst\u00e4rkt durch die Pandemie, die Arbeiter in einen direkten Konflikt mit den Unternehmen, den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und den nominell \u201elinken\u201c kapitalistischen Regierungen.<\/p>\n

In Spanien hat Podemos zynisch versucht, sich selbst so zu inszenieren, als sympathisiere sie mit den Streikenden und sei ersch\u00fcttert \u00fcber den von ihr selbst befohlenen Einsatz von Panzerfahrzeugen gegen sie. Gleichzeitig fordert sie die sofortige Beendigung des Streiks. Die stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin und Arbeitsministerin, Yolanda Diaz, forderte in einer kaum verhohlenen Drohung an die Streikenden die Gewerkschaften und Unternehmen auf, sich schnellstm\u00f6glich zu einigen und den Streik umgehend zu beenden. Sie f\u00fcgte hinzu, dies sei \u201ezum Wohl der Arbeiter, der Unternehmen und von C\u00e1diz\u201c.<\/p>\n

Die Gewerkschaften stehen seit langem den Regierungsparteien politisch nahe. Der Gewerkschaftsbund CCOO ist mit der stalinistischen Bewegung, der KPE und Podemos verb\u00fcndet, die UGT steht historisch der PSOE nahe. Sie erf\u00fcllen voll und ganz ihre Rolle als Werkzeug, das die PSOE und Podemos \u2013 genau wie die Bereitschaftspolizei \u2013 nutzen wollen, um die Bewegung der Arbeiterklasse zu zerschlagen und zu demoralisieren.<\/p>\n

Die CCOO und die UGT sahen sich zu einem unbefristeten Streik gezwungen, als offensichtlich wurde, dass sich die Wut der Metallarbeiter nicht durch die symbolischen eint\u00e4gigen Proteste eind\u00e4mmen l\u00e4sst, die sie Anfang November organisiert hatten. Gleichzeitig haben sie stetig daran gearbeitet, den Widerstand zu demobilisieren und den Streik zu beenden.<\/p>\n

Letzte Woche forderten die UGT und die CCOO die Streikenden in einer Erkl\u00e4rung auf, die Autobahnblockaden einzustellen: \u201eWir m\u00fcssen diesen Konflikt gut organisieren… deshalb halten wir es f\u00fcr notwendig, unsere Aktionen auf die Eing\u00e4nge der wichtigsten Arbeitsst\u00e4tten zu konzentrieren. Daher fordern wir, die Autobahnen offen zu lassen.\u201c<\/p>\n

Auch der Regionalsekret\u00e4r der CCOO, Fernando Grimaldi, machte deutlich, dass die Gewerkschaft militante Aktionen der Arbeiter w\u00e4hrend des Streiks ablehnt. Er erkl\u00e4rte: \u201eDie Bev\u00f6lkerung ist \u00e4u\u00dferst w\u00fctend. Es wird sich zeigen, wie sich das kontrollieren l\u00e4sst.\u201c Er kritisierte Streikende, die vor den Raffinerien Feuer angez\u00fcndet haben, um der Bereitschaftspolizei den Weg zu versperren: \u201eMit solchen Aktionen bin ich \u00fcberhaupt nicht einverstanden.\u201c<\/p>\n

Der Leiter der Industriebranche der UGT, Jos\u00e9 Manuel Radr\u00edguez Saucedo, kritisierte am Freitag auf einer Pressekonferenz die Metallarbeiter erneut f\u00fcr die angeblichen Unannehmlichkeiten, welche die Einwohner von C\u00e1diz durch ihren Streik erleiden. Er erkl\u00e4rte, die streikenden Arbeiter w\u00fcrden sich im Allgemeinen \u201evern\u00fcnftig verhalten, aber es kam zu Kollateralsch\u00e4den und St\u00f6rungen, f\u00fcr die ich mich bei den B\u00fcrgern der Region Campo de Gibraltar entschuldigen m\u00f6chte\u201c.<\/p>\n

Die zentrale Aufgabe f\u00fcr die Arbeiter in C\u00e1diz besteht darin, ihren Streik als politischen Kampf gegen die PSOE\/Podemos-Regierung und unabh\u00e4ngig von den regierungsnahen Gewerkschaften UGT und CCOO zu f\u00fchren. Dies erfordert den Aufbau von Aktionskomitees, unabh\u00e4ngig von den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien \u2013 nach dem Vorbild der Aktionskomitees bei Volvo, John Deere und an Schulen in anderen L\u00e4ndern. Der Streik muss mit der breiteren internationalen Bewegung der Arbeiterklasse verbunden werden.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 25. November 2021 mit einer leichten K\u00fcrzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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