{"id":10454,"date":"2021-11-25T09:51:07","date_gmt":"2021-11-25T07:51:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10454"},"modified":"2021-11-25T09:51:08","modified_gmt":"2021-11-25T07:51:08","slug":"mit-der-impfpflicht-gegen-die-vierte-welle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10454","title":{"rendered":"Mit der Impfpflicht gegen die vierte Welle?!"},"content":{"rendered":"

Christian Gebhardt. <\/em>3G, 2G, 2G+, 1G. Was sich liest wie eine Reise in die Geschichte der mobilen Telekommunikation, ist der neuste Schrei in der Pandemiebek\u00e4mpfung. In Deutschland sowie anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nimmt die vierte Welle weiterhin Fahrt auf oder ist schon l\u00e4ngst mit voller Wucht am W\u00fcten. In der BRD steht das Gesundheitssystem im Osten und S\u00fcden des Landes kurz vor dem Kollaps und in restlichen Teilen steigen die Zahlen kontinuierlich an.<\/p>\n

Wie schon im Winter 2020 bem\u00fchen sich die PolitikerInnen hervorzuheben, wie \u00fcberrascht sie von der Situation sind und dass es doch niemand h\u00e4tte besser wissen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen nun zusammenstehen. Mit Fingern aufeinander zeigen, w\u00fcrde nun niemanden weiterbringen. Also ganz gem\u00e4\u00df dem Motto: \u201eSame procedure as last year!\u201d. Alles andere als Schaumschl\u00e4gerei und Ausreden sind diese Aussagen jedoch nicht.<\/p>\n

In Deutschland war es schon \u00fcber Wochen klar, dass die Welle an Fahrt aufnehmen wird und die Aufhebungen von Ma\u00dfnahmen wie z.\u00a0B. der Maskenpflicht f\u00fcr Sch\u00fclerInnen in Schulen nach den Herbstferien nur \u00d6l ins Feuer sch\u00fctten bedeuten konnten. Diesen \u00d6ffnungsschritten lagen einerseits der Bundestagswahlkampf, wirtschaftliches Interesse des Gro\u00df- und Kleinkapitals, aber auch die Angst vor einem erneuten Erstarken und Zuwachs der Querdenkerbewegung zugrunde.<\/p>\n

Kurz gesagt: Politisches und wirtschaftliches Kalk\u00fcl steht hier klar \u00fcber notwendigen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung und spielt schlussendlich den Rechten in die H\u00e4nde.<\/p>\n

Ein D\u00e9j\u00e0-vu-Erlebnis! Wir stehen vor den Scherbenhaufen einer Politik, die Profitinteressen \u00fcber Gesundheit stellt, darauf spekulierte, dass die Impfung einer Mehrheit und die \u201eschrittweise\u201c Durchseuchung einer Minderheit Ungeimpfter die Infektionsausbreitung unter der Schwelle des Kollapses des Gesundheitswesens halten w\u00fcrde. Nun breitet sich das Virus aus wie nie zuvor. In der letzten Woche infizierten sich t\u00e4glich um 50 000 Menschen oder mehr, t\u00e4glich sterben mehr als 200 in Deutschland.<\/p>\n

Strategien der Pandemiebek\u00e4mpfung<\/strong><\/p>\n

Seit Beginn der Pandemie k\u00f6nnen wir unterschiedliche Strategien ihrer Bek\u00e4mpfung unterscheiden. Neben der hier in Deutschland angewandten des \u201eAbflachens der Kurve\u201c stehen noch \u201eZero-Covid\u201c sowie \u201eDurchseuchung\u201c im Fokus der Debatten.<\/p>\n

Die Strategien der \u201eDurchseuchung\u201c sowie des \u201eAbflachens der Kurve\u201c erfolgen unter der grunds\u00e4tzlichen Annahme, dass Coronainfektionen nicht verhindert werden k\u00f6nnen und wir damit umzugehen lernen, d.\u00a0h. einen Ma\u00dfnahmenkatalog finden m\u00fcssen, der nur so viele Coronainfektionen zul\u00e4sst, wie es das Gesundheitssystem aush\u00e4lt, ohne unn\u00f6tig die Wirtschaft zu belasten. Alles, was dar\u00fcber liegt \u2013 einschlie\u00dflich Tausender Menschen, die nicht h\u00e4tten sterben m\u00fcssen \u2013, ist in diesen Konzepten einkalkuliert.<\/p>\n

Hierbei spielen auch die Schulen und Kitas eine wichtige Rolle. Schulschlie\u00dfungen betreffen schlie\u00dflich nicht nur Lehrende, Kinder und Jugendliche, sondern haben auch einen gravierenden Einfluss auf die Verf\u00fcgbarkeit der Arbeitskraft der Eltern im bisherigen Verlauf der Pandemie ausge\u00fcbt. Dies f\u00fchrt bei der derzeitigen Pandemiebek\u00e4mpfung dazu, dass Schul- und Kitaschlie\u00dfungen von allen politischen Kr\u00e4ften im Bundestag abgelehnt werden. Dies wird gerne damit begr\u00fcndet, dass die psychische und physische Belastung durch langanhaltende Schulschlie\u00dfungen sowie das Auseinanderklaffen der sozialen Schere zugenommen haben.<\/p>\n

Verschwiegen wird dabei aber, dass dies eine \u00c4nderung der Strategie mit Hinblick auf die Schulen bedeutet: diese n\u00e4mlich zu durchseuchen. Die aktuellen Inzidenzzahlen sprechen hier auch eine eindeutige Sprache. Beobachtet man die Zahlen in den einzelnen Landkreisen nach Altersgruppen gestaffelt, f\u00e4llt ohne weiteres sofort auf, dass die zwischen 5 \u2013 14 Jahren die derzeit am st\u00e4rksten von Infektionen heimgesuchte der Gesellschaft darstellt. Auch wenn dies weiterhin (noch) nicht zu einer Kulmination schwerer Krankheitsverl\u00e4ufe bei Menschen dieser Altersgruppe gef\u00fchrt hat, ist noch sehr wenig \u00fcber die m\u00f6glichen Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung und \u201eLong Covid\u201c bekannt. Sch\u00fclerInnen und Kitakinder werden somit bewusst einer Coronainfektion ausgesetzt, um die wirtschaftlichen Prozesse am Laufen zu halten. Dabei wird wissentlich in Kauf genommen, dass die Auswirkungen von \u201eLong Covid\u201c-Erkrankungen von derzeit jungen Sch\u00fclerInnen und Kitakindern in 20 \u2013 30 Jahren erhebliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft mit sich bringen k\u00f6nnen. Aber das dahinterliegende Interesse ist schnell gekl\u00e4rt: Die KapitalistInnen haben derzeit mehr damit zu tun, um ihr wirtschaftliches \u00dcberleben im rauen internationalen Konkurrenzkampf zu behaupten, als R\u00fccksicht auf die Gesundheit irgendwelcher potenzieller Angestellter in 20 \u2013 30 Jahren zu nehmen.<\/p>\n

Pandemisches vs. endemisches Virus?<\/strong><\/p>\n

Derzeit wird immer noch von einer \u201ePandemie\u201c gesprochen und die Hoffnung aufrechterhalten, dass es eine Zeit nach Corona geben wird bzw. ein Weg zu den \u201eguten alten Zeiten\u201c gefunden werden kann. Dies ist aber nicht nur ein Wort, an das sich alle gew\u00f6hnt haben und das deshalb noch weite Verwendung findet. Der Fokus auf das Wort \u201ePandemie\u201c lenkt auch von der Frage ab, ob das Coronavirus \u00fcberhaupt noch pandemisches Virus, oder nicht schon ein endemisch (einheimisch) gewordenes ist. Je nach Einsch\u00e4tzung in dieser Frage lassen sich auch unterschiedliche Ma\u00dfnahmen und Umgangsformen mit dem Virus ableiten, wie z.\u00a0B. mit dem Impfen. Ein pandemisches Virus kann durch eine breit aufgestellte Impfpflicht aus einer Gesellschaft gedr\u00e4ngt werden. Bei einem endemischen Virus ist dies nicht mehr m\u00f6glich und eine immer wiederkehrende Impfung in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden mit angepassten Impfstoffen wird notwendig. Ob wir uns in Bezug auf das Coronavirus schon in einer endemischen oder noch einer pandemischen Lage befinden, ist noch umstritten. Dass wir aber auf dem Weg dahin sind, ist jedoch sicher. Auch die WHO spricht jetzt schon davon, dass wir das Coronavirus nicht mehr loswerden, d.\u00a0h. Es endemisch ist bzw. werden wird.<\/p>\n

Solche endemischen, immer wiederkehrende Viren sind der Menschheit aber nicht fremd: z.\u00a0B. das j\u00e4hrliche Grippevirus. Dieses ver\u00e4ndert bzw. mutiert im Laufe eines Kalenderjahres bei seinem \u201eGang\u201c \u00fcber den Globus so stark, dass es j\u00e4hrlich in einer neuen Form eine erneute Grippewelle ausl\u00f6sen kann. Es werden durch ganzj\u00e4hrige Beobachtungen die Ver\u00e4nderungen des Virus durch extra daf\u00fcr eingerichtete Forschungszentren verfolgt, um dann den passenden Impfstoff f\u00fcr die kommende virulenten Mutanten herstellen zu k\u00f6nnen. Eine Klassifizierung des Coronavirus als endemisch w\u00fcrde eine solche ganzj\u00e4hrige Beobachtung sowie eine zeitlich abgestimmte Anpassung der ben\u00f6tigten Impfstoffvarianten sowie deren Produktion bedeuten. Ein solches System aufzubauen, ben\u00f6tigt vor allem Geld, wovor sich aber die Entscheidungstr\u00e4gerInnen derzeit wegducken und das Thema zur Seite schieben, indem weiterhin von einer Pandemie gesprochen wird.<\/p>\n

Impfpflicht? Schattenboxen oder ein m\u00f6glicher Weg aus der Coronakrise?<\/strong><\/p>\n

Die obige Unterscheidung zwischen pandemischer und endemischer Lage hat auch mit einer derzeit stark gef\u00fchrten Debatte zu tun \u2013 der der Impfpflicht. Sie wird derzeit entweder in Form einer generellen Impfpflicht gef\u00fchrt oder in Verbindung mit bestimmten Berufsgruppen wie z.\u00a0B. PflegerInnen, Kitaangestellten oder LehrerInnen. Stellt eine solche Diskussion jedoch ein Schattenboxen dar oder ist sie wirklich ein m\u00f6glicher Weg aus der Coronakrise?<\/p>\n

\u00d6sterreich ging als erstes Land in der EU den Schritt und verk\u00fcndete ab Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht. Die wurde gekoppelt mit der Verh\u00e4ngung eines Lockdowns f\u00fcr alle ab dem 22. November und keiner Differenzierung mehr zwischen Geimpften, Genesenen und Ungeimpften vor dem 12. Dezember 2021. Aber wer eine Impfpflicht ausspricht, muss diese auch durchsetzen k\u00f6nnen. Hier muss dann die Frage gestellt werden, ob ein solcher Beschluss \u00fcberhaupt ausf\u00fchrbar ist: Sind \u00fcberhaupt gen\u00fcgend Impfdosen vorhanden? Wie schnell soll das Impfen durchgezogen werden und gilt die Impfpflicht nur jetzt oder auch f\u00fcr notwendige Auffrischungen in absehbarer Zukunft?<\/p>\n

Das Beispiel Kuba zeigt, wie eine gut organisierte Massenimpfkampagne in sehr kurzer Zeit fast die gesamte Bev\u00f6lkerung erfassen kann. Trotz wirtschaftlichen Embargos und internationalen Drucks hat dieses Land es geschafft, einen eigenen Impfstoff herzustellen und diesen in der eigenen Bev\u00f6lkerung mithilfe einer gro\u00df angelegten Massenimpfkampagne einzusetzen. Seit dem Impfstart am 16.09.2021 wurden bis Stand 18.11.2021 rund 89\u00a0% mindestens einmal und 76,6\u00a0% vollst\u00e4ndig geimpft (Quelle:\u00a0 https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1203308\/umfrage\/impfstoffabdeckung-der-bevoelkerung-gegen-das-coronavirus-nach-laendern\/<\/a>). Bei einem Impfstoff mit einer Wirksamkeit von rund 90\u00a0% sprechen auch die Zahlen eine eindeutige Sprache f\u00fcr die kubanische Impfkampagne. Hatten sich in der Kalenderwoche des 16.09.2021 noch 56 165 Menschen auf Kuba angesteckt, fiel diese Zahl kontinuierlich auf nun 2 064 dieser Woche (Quelle:\u00a0 https:\/\/coronavirus.jhu.edu\/map.html<\/a>). Auch wenn diese Zahlen eventuell nicht den kompletten Infektionsverlauf auf Kuba abbilden, ist ihr R\u00fcckgang doch recht beeindruckend.<\/p>\n

Dieser Impferfolg in nur drei Monaten war durch das seit langem auf Kuba einge\u00fcbte, planwirtschaftliche Impfsystem m\u00f6glich: Die Impfung wird zentral von den Gesundheitsbeh\u00f6rden koordiniert, in den Barrios aber die Umsetzung den Massenorganisationen, insbesondere den Nachbarschaftskomitees (CDR) \u00fcbertragen. Diese sorgen daf\u00fcr, dass wirklich alle aus der Nachbarschaft an den zugeteilten Terminen in die Kollektivpraxen kommen. Ein klarer Beweis f\u00fcr die \u00dcberlegenheit eines kollektiven, planwirtschaftlichen Gesundheitssystem gegen\u00fcber der kapitalistischen Planlosigkeit!<\/p>\n

Hier muss man verschiedene Situationen unterscheiden, in denen eine Impfpflicht festgeschrieben und auch durchgef\u00fchrt wird. Es macht einen gro\u00dfen Unterschied f\u00fcr den Schutz der Wirksamkeit, ob sie und eine gro\u00dfe Impfkampagne zu einer Hochzeit der Infektionslage durchgef\u00fchrt werden oder nicht. Sind die Infektionszahlen in einem Land hoch, bedeutet dies auch eine hohe Virenlast in der Gesellschaft und somit ein erh\u00f6htes Risiko, eine derzeit symptomfreie, infizierte Person zu impfen. In einem solchen Fall steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Mutationsvarianten des Virus in diesen infizierten, aber nun geimpften Personen etabliert werden, die sich im Anschluss ausbreiten und den Impfstoff unwirksamer werden lassen. Daher macht es auch Sinn, eine gro\u00df angelegte, verpflichtende Impfkampagne durchzusetzen, wenn die Viruslast in einer Gesellschaft gering und damit auch die Infektionszahlen auf einem Minimum sind. Diese Chance wurde jedoch vertan, so dass es keine Alternative zur Forcierung des Impfens zum jetzigen Zeitpunkt gibt, selbst wenn deren Wirkungen erst in etlichen Monaten deutlich werden.<\/p>\n

Wir brauchen einen solidarischen Lockdown!<\/strong><\/p>\n

Damit wir auf eine geringe Viruslast nicht bis zum n\u00e4chsten Sommer warten m\u00fcssen und der Winter einer wie der letzte wird, ben\u00f6tigen wir jetzt einen klaren Lockdown, der nicht nur die Freizeiteinrichtungen und den privaten Konsum trifft, sondern auch gesellschaftlich nicht notwendige Produktion und T\u00e4tigkeiten f\u00fcr einige Wochen aussetzt.<\/p>\n

Gekoppelt werden m\u00fcsste das mit einer international angewandten Zero-Covid-Strategie. Dies bedeutet: die Schlie\u00dfung aller nicht lebensnotwendiger Betriebe sowie die Weiterbezahlung aller Besch\u00e4ftigten, die wegen eines solchen notwendigen Lockdowns zuhause bleiben m\u00fcssen. Ein solcher, auf die Wirtschaft ausgerichteter Lockdown w\u00fcrde auch mehr Raum geben, um Ma\u00dfnahmen in Kitas und Schulen sowie im sozialen Bereich lockerer zu handhaben als in den vorherigen Lockdowns. Dies ist wichtig, um die verlorene Akzeptanz f\u00fcr die nun notwendigen Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich m\u00fcsste er mit einem massiven sozialen Schutzschirm, finanziert durch eine massive Besteuerung der gro\u00dfen Kapitale und Verm\u00f6gen, verbunden werden. D.\u00a0h. unter anderem 100\u00a0% Lohnfortzahlung f\u00fcr alle, die nicht arbeiten gehen k\u00f6nnen; Verbot von Mietpreissteigerungen und K\u00fcndigungen von Wohnungen; Ausbau des Gesundheitswesens und Erh\u00f6hung der Einkommen um mindestens 500,- Euro\/Monat f\u00fcr alle Pflegekr\u00e4fte; Sicherung der Betreuung von Kindern, Jugendlichen sowie von Menschen mit Behinderung durch zus\u00e4tzliche Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Stellt man die Impfpflicht alleine ohne weitere, gekoppelte Ma\u00dfnahmen in den Raum, ist sie sehr wohl ein Schattenboxen, das von den derzeitig notwendigen Ma\u00dfnahmen und Diskussionen abzulenken versucht. Selbst wenn sie von der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden oder der neuen Bundesregierung sowie den jeweiligen Landesregierungen beschlossen und durchgesetzt werden w\u00fcrde, w\u00fcrde der Effekt dieser Ma\u00dfnahme erst mittelfristig, in einigen Monaten sichtbar werden. So hat die Ank\u00fcndigung der \u00f6sterreichischen Regierung, ab Februar eine Impfpflicht einzuf\u00fchren, \u00fcberhaupt keine Wirkung, soll vielmehr von der bisherigen Inaktivit\u00e4t und Verharmlosung der Gefahr sowie dem Zickzackkurs ablenken. Auch der Lockdown in \u00d6sterreich ist letztlich darauf berechnet, das Infektionsgeschehen bis Mitte Dezember so weit in den Griff zu kriegen, dass dann wieder alles ge\u00f6ffnet ist, Weihnachten, Neujahrsfeiern und vor allem der Wintertourismus \u201egerettet\u201c werden k\u00f6nnen, also so weiter gewurschtelt werden kann wie bisher.<\/p>\n

Wird eine Impfpflicht aber mit einem harten, solidarischen Wirtschaftslockdown und einer Kontrolle der Impfstoffproduktion und -verteilung durch die ArbeiterInnenklasse auf einer internationalen Ebene verbunden, w\u00fcrde sie durchaus Sinn ergeben. Deren Umsetzung m\u00fcsste dabei von den Lohnabh\u00e4ngigen kontrolliert werden, so dass verhindert werden kann, dass sie von Unternehmen als Vorwand f\u00fcr Entlassungen und K\u00fcndigungen missbraucht wird.<\/p>\n

Die aktuelle Zunahmen von hartn\u00e4ckigen ImpfgegnerInnen, die Ausbreitung von letztlich irrationaler Ablehnung von Gesundheitsschutz und Impfung stellt dabei ein gesellschaftliches Hindernis dar, das nat\u00fcrlich nicht einfach durch Verbote \u00fcberwunden werden kann. Zudem bereiten die b\u00fcrgerliche, halbherzige und in sich widerspr\u00fcchliche Coronapolitik und die Krise des Kapitalismus selbst den N\u00e4hrboden, auf dem diese wachsen. Um diesen reaktion\u00e4ren Trend zu brechen, m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich mit den Menschen sprechen und zu \u00fcberzeugen versuchen, die nicht aus tiefer reaktion\u00e4rer \u00dcberzeugung, sondern aus Mangel an Aufkl\u00e4rung und damit verbundenen \u00c4ngsten Impfungen skeptisch gegen\u00fcber stehen. Aber es muss ihnen von Seiten der ArbeiterInnenbewegung auch deutlich gemacht werden, dass die Weigerung, sich und andere mit den vorhandenen Mitteln zu sch\u00fctzen, einen Akt der Entsolidarisierung gegen\u00fcber der Gesellschaft darstellt.<\/p>\n

Eine zentrale Verantwortung f\u00fcr diese Misere kommt dabei den Gewerkschaften und den sozialdemokratischen und Linksparteien, also in Deutschland vor allem der SPD, aber auch der Linkspartei zu, die vorgeben, die Lohnabh\u00e4ngigen zu vertreten. Und dabei geht es nicht nur, ja nicht einmal vorrangig um Leute wie Wagenknecht, die die Gefahr verharmlosen und reaktion\u00e4ren M\u00fcll verbreiten. Entscheidend ist, dass SPD und Linkspartei seit Ausbruch der Pandemie wie auch die DGB-Gewerkschaften die Regierungspolitik mitbestimmt oder faktisch gest\u00fctzt haben. Die Politik eines Bodo Ramelow und anderer Landesregierungen, an denen die Linkspartei beteiligt ist, unterscheidet sich nicht von denen der meisten anderen. Die F\u00fchrungen der gro\u00dfen Industriegewerkschaften (IG Metall, IG BCE) und die Konzernbetriebsr\u00e4te \u00fcbten sich in SozialpartnerInnenschaft. GEW und Teile von ver.di \u00e4u\u00dferten zwar immer wieder Kritik an Bund und L\u00e4ndern \u2013 aber viel zu zaghaft und ohne Mobilisierungsperspektive. Wenn wir in der ArbeiterInnenklasse etwas \u00e4ndern wollen, m\u00fcssen wir daher f\u00fcr einen Kurswechsel gerade in den Gewerkschaften und in den Betrieben k\u00e4mpfen, so schwer es auch erscheinen mag.<\/p>\n

Denn unmittelbar geht es darum, die Ausbreitung des Virus, das Sterben und den drohenden Zusammenbruch des Gesundheitswesens effektiv zu stoppen. Daher brauchen wir einen solidarischen Lockdown jetzt! Ansonsten droht, dass in den kommenden Wochen und Monaten weitere Tausende an Corona sterben und weitere Hunderttausende sich mit dem Virus infizieren.<\/p>\n