{"id":1046,"date":"2016-03-14T15:57:12","date_gmt":"2016-03-14T13:57:12","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1046"},"modified":"2018-01-19T19:32:54","modified_gmt":"2018-01-19T17:32:54","slug":"frankreich-front-national-und-gewerkschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1046","title":{"rendered":"Frankreich: Front National und Gewerkschaften"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Die Gewerkschaften in Frankreich haben derzeit keine vielerorts besonders gute Presse. Eine Umfrage des Instituts Odoxa, die am 28. Februar 16 durch die Sonntagszeitung Le Parisien dimanche <\/em>publiziert wurde, kam jedenfalls zu dem Ergebnis \u2013 so besagte es die \u00dcberschrift, die daraus gebastelt wurde -, 65 Prozent der Befragten h\u00e4tten eine negative Einstellung zu ihnen. Allerdings erkl\u00e4ren zugleich etwa 56 Prozent, sie h\u00e4tten eine \u201en\u00fctzliche\u201c<\/em> Aufgabe. Und eine Mehrheit betrachtet die derzeit geplante Arbeitsrechts-\u201eReform\u201c, gegen die eine Mehrheit der franz\u00f6sischen Gewerkschaften gerade Sturm l\u00e4uft, als \u201efundamental negativ\u201c<\/em> f\u00fcr die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. Wahrscheinlich mischen sich einfach sehr unterschiedliche Antwortmotive; und w\u00e4hrend manche Befragte Gewerkschaften generell skeptisch sehen, w\u00fcrden andere sich vielleicht eher andere und durchsetzungsst\u00e4rkere Gewerkschaften w\u00fcnschen.<\/p>\n

Die Umfrage enth\u00e4lt jedoch noch ein anderes scheinbares Paradoxon. Man h\u00e4tte sicherlich vermutet, dass die Ergebnisse bei SympathisantInnen der politischen Linken (im weiteren Sinne) anders ausfallen als auf der Rechten. Dies ist auch der Fall: 59 Prozent unter den Anh\u00e4nger\/inne\/n der Linksparteien, aber nur 19 Prozent von jenen der konservativ-wirtschaftsliberalen Rechten haben demnach ein positives Bild von den Gewerkschaften. \u00dcberraschend wirkt jedoch, dass die Anh\u00e4ngerschaft des rechtsextremen Front National dabei zwischen den beiden Bl\u00f6cken zu landen scheint. Dessen W\u00e4hler\/innen sollen demzufolge zu 30 Prozent eine positive und zu 69 Prozent eine negative Meinung zu den Gewerkschaften haben \u2013 ein Ergebnis, das nuancierter ausf\u00e4llt als bei der b\u00fcrgerlichen Rechten.<\/p>\n

Doch es gibt Erkl\u00e4rungen f\u00fcr diesen Befund \u2013 bei aller Vorsicht, die man ansonsten generell gegen\u00fcber Umfragen und ihren Ergebnissen walten lassen sollte. Tats\u00e4chlich weist die extreme Rechte, zieht man etwa die Ergebnisse der j\u00fcngsten Regionalparlamentswahlen vom Dezember 2015, einen erheblichen \u201eUnterklassenbauch\u201c in ihrer W\u00e4hlerschaft auf. Eine Ursache daf\u00fcr liegt in dem politischen Vakuum, das vor allem die franz\u00f6sische Sozialdemokratie in Teilen der Gesellschaft hinterlassen hat, seitdem sie eine nach fast allgemeinem Daf\u00fcrhalten durch und durch kapitalfreundliche Politik durchexerziert \u2013 wie es seit ihrer Regierungs\u00fcbernahme 2012 in der Grundtendenz, versch\u00e4rft jedoch seit dem \u201ePakt der Verantwortung\u201c von Anfang 2014 der Fall ist.<\/p>\n

Der zweite Hauptgrund liegt darin, dass auch das Diskurs der extremen Rechten in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen sich ver\u00e4ndert hat. In den 1980er Jahren war der Front National noch eine agressiv neoliberale Partei, die als ihre wirtschaftspolitischen Vorbilder explizit Ronald Reagan und Margaret Thatcher bennante. Doch das ist vorbei, denn in den fr\u00fchen Neunziger Jahren vollf\u00fchrte die Parteif\u00fchrung einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Ihr neuer Diskurs kombinierte soziale Demagogie \u2013 Versprechen, die allerdings nur an \u201edie franz\u00f6sischen Arbeiter\u201c unter Ausschluss der Migranten gerichtet wurden -, Etatismus und die Behauptung, die zentrale Ursache aller sozialen Probleme l\u00e4ge in der Globalisierung. Letztere gehe zu Lasten der Nationen ebenso wie der Arbeiter.<\/p>\n

Hintergrund f\u00fcr den scharfen Strategiewechsel und die Abkehr vom Wirtschaftsliberalismus war die Erwartung rechtsextremer Strategen, nach dem Fall der Berliner Mauer und dem von ihnen behaupteten \u201eTod des Marxismus\u201c werde nunmehr der Platz der Systemopposition f\u00fcr die extreme Rechte frei, da es links keinerlei echte Alternative mehr gebe. Im Laufe der Jahre hat dieser Diskurswechsel auch zu einem Austausch der W\u00e4hlerschichten gef\u00fchrt. Allerdings ger\u00e4t diese Orientierung derzeit innerhalb der extremen Rechten wieder unter erheblichen Beschuss. Denn von Teilen des FN wird heftig kritisiert, dass er etwa jeglichen Br\u00fcckenbau zu konservativen B\u00fcndnispartern verhindere, die man jedoch ben\u00f6tige, um eines Tages mehrheitsf\u00e4hig zu werden. Vor allem seit einem \u201eStrategieseminar\u201c der Parteif\u00fchrung vom ersten Februarwochenende werden verst\u00e4rkt wirtschaftsliberale Kurskorrekturen eingefordert. Der Ausgang dieses Kr\u00e4fteringens ist derzeit noch unentschieden.<\/p>\n

So zu tun, als ob das Anwachsen der Stimmenanteile der extremen Rechten \u2013 auf nunmehr 28,4 % im nationalen Durchschnitt bei der Wahl im Dezember vorigen Jahres \u2013 sie nichts angehe, kann sich unterdessen keine franz\u00f6sische Gewerkschaft erlauben. Denn l\u00e4ngst ist ein solches Stimmverhalten tats\u00e4chlich auch in ihrem eigenen sozialen Umfeld angekommen. Wie bei jeder landesweit stattfindenden Wahl in Frankreich, wurde auch bei der im Dezember 2015 eine Umfrage \u00fcber den Zusammenhang von gewerkschaftlicher Orientierung und Stimmverhalten durchgef\u00fchrt. Wie immer gelten dabei die \u00fcblichen Vorbehalte: Die erhobenen Daten \u00fcber \u201eN\u00e4he zu einer Gewerkschaft\u201c beruhen auf einer nicht n\u00e4her \u00fcberpr\u00fcfbaren Selbsterkl\u00e4rung der Befragung, d.h. auf subjektiven Sympathieerkl\u00e4rungen und nicht auf einer Messung objektiver Faktoren wie etwa einer Mitgliedschaft. Dennoch besteht ein inhaltliches Interesse an den Ergebnissen solcher Befragungen, da diese sich im langj\u00e4hrigen Trend von den 1990er Jahren bis heute untereinander vergleichen lassen, wobei sich durchaus Tendenzen heraussch\u00e4len<\/p>\n

Die Haupterkenntnis dabei lautet: Schon seit zwanzig Jahren ist auch das Umfeld franz\u00f6sischer Gewerkschaften nicht vom Rechtsw\u00e4hlen verschont. Und eine fest Konstante dabei bleibt, dass der politisch schillernd auftretende (drittst\u00e4rkste) Dachverband Force Ouvri\u00e8re \u2013 FO, ungef\u00e4hr \u201eArbeiterkraft\u201c-, dabei noch bei jeder Wahl deutlich in F\u00fchrung liegt. Das hat mit seiner Geschichte zu tun: Als 1947\/48 im Kalten Krieg entstandene Abspaltung von der CGT wurde diese Organisation lange Zeit vor allem mit dem, inhaltlich grob vereinfachenden, Adjektiv \u201eantikommunistisch\u201c identifiziert. Da die mit FO ausgetretenen Str\u00f6mungen aus der alten CGT aber politisch unterschiedlich ausgerichtet waren, wahrt die Organisation bis heute offiziell ein Prinzip vordergr\u00fcndiger \u201epolitischer Neutralit\u00e4t\u201c, was FO bis heute davon abh\u00e4lt, Erkl\u00e4rungen gegen die extreme Rechte wie die oben zitierte mitzutragen. (Anmerkung: Der Name FO wird ohne Artikel benutzt.)<\/em> Schon 1995 lagen die FO-Sympathisant-inn-en unter allen, die sich subjektiv \u201egewerkschaftsnah\u201c erkl\u00e4rten, in Sachen Stimmangabe f\u00fcr den FN deutlich vorne, mit damals 19 Prozent. Zwanzig Jahre sp\u00e4ter ist dieser Wert nunmehr gar bei 34 Prozent angelangt.<\/p>\n

Das wirklich Neue dabei aber ist, dass seit den Europaparlamentswahlen 2014 in Frankreich \u2013 und nunmehr erneut auch bei den j\u00fcngsten Regionalwahlen \u2013 die Stimmabgabe f\u00fcr die extreme Rechte auch bei erkl\u00e4rten SympathisantInnen anderer Gewerkschaften sprunghaft angewachsen ist. Bei denen, die von sich selbst angeben oder behaupten, der CGT nahe zu stehen, sind es im Dezember 2015 etwa 29 Prozent. Bei den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, die sich \u201emit keiner Gewerkschaft\u201c auch nur vage identifizieren m\u00f6chten, sind es derselben Umfrage zufolge \u00fcbrigens 33 Prozent.<\/p>\n

Die Gewerkschaften versuchen gegenzusteuern. Etwa durch massive Bildungsarbeit zu den mit der extremen Rechten. Oder durch eine Anti-Rechts-Kampagne, die am 29. Januar 2014 mit einer Gro\u00dfveranstaltung im Pariser Gewerkschaftshaus begann. Seitdem wird sie auf regionaler Ebene fortgef\u00fchrt, auch mit Veranstaltung in rechtsextrem regierten St\u00e4dten, wie im Mai vorigen Jahres in B\u00e9ziers und im Oktober im lothringischen Hayange. Die Mehrzahl der franz\u00f6sischen Gewerkschaften \u2013 nicht jedoch FO \u2013 schlie\u00dft Mitglieder aus, wenn sie sich erkennbar beim FN bet\u00e4tigen. Gegen das ideologische Gift des Rassismus, das die Partei verbreitet \u2013 das wissen die Gewerkschaften \u2013 sind nicht alle ihrer Mitglieder immun. Umso wichtiger bleibt die offensive Auseinandersetzung mit ihr.<\/p>\n

Quelle: www.labournet.de\/<\/a> vom 14. M\u00e4rz 2016 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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