{"id":10462,"date":"2021-11-26T17:21:51","date_gmt":"2021-11-26T15:21:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10462"},"modified":"2021-11-26T17:21:52","modified_gmt":"2021-11-26T15:21:52","slug":"hinnehmen-oder-durchdrehen-linke-konfusion-in-der-spaetpandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10462","title":{"rendered":"Hinnehmen oder durchdrehen? \u2013 Linke Konfusion in der Sp\u00e4tpandemie"},"content":{"rendered":"

Julian Freitag & M. Lautr\u00e9amont. <\/em>Anarchist:innen verbreiten esoterische Impfkritik, Feministinnen treten an Anti-Massnahmen-Demonstrationen auf und an linken Veranstaltungen werden Ausweise kontrolliert. Am Anfang der f\u00fcnften Corona-Welle zeigt sich: Es ist h\u00f6chste Zeit, die vergangenen Debatten um emanzipatorische Perspektiven wieder aufzunehmen.<\/strong><\/p>\n

Als im Fr\u00fchsommer in der Schweiz die Impfkampagne gegen das Corona-Virus startete, machte sich Erleichterung breit. Die Sehnsucht nach einer R\u00fcckkehr zum gewohnten Freizeit-, Konsum- und Arbeitsverhalten war nach \u00fcber einem Jahr der gesundheitlichen und \u00f6konomischen Ausnahmesituation gross. Durch die Impfung schien alles wieder langsam in gewohnte Bahnen zur\u00fcckzukehren. Auch viele Linke rechneten mit so etwas wie \u00abNormalit\u00e4t\u00bb. Soliparties und Plena finden wieder statt, die Polizei l\u00f6st Demonstrationen nicht mehr unter dem Vorwand der Pandemie-Bek\u00e4mpfung auf und es treten auch wieder andere Themen in den Vordergrund.<\/p>\n

Doch schon einige Monate sp\u00e4ter muss man konstatieren, dass von einem \u00abVor-Pandemie-Zustand\u00bb keine Rede sein kann.\u00a0Die reiche Schweiz hat die niedrigste Impfquote in ganz Westeuropa.<\/a>\u00a0Daf\u00fcr sind die Anti-Massnahmen-Proteste gr\u00f6sser als je zuvor. Mit ihnen etabliert sich zum ersten Mal seit den 1990er-Jahren eine kontinuierliche rechte Pr\u00e4senz auf den Strassen von Schweizer St\u00e4dten. Gleichzeitig steigen die Inzidenzen wieder an und die Situation im Gesundheitswesen bleibt angespannt.<\/p>\n

Auch in der (radikalen und nicht-so-radikalen) Linken knarrt es im Geb\u00e4lk. Insbesondere die Frage nach der Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Impfung, das Covid-Zertifikat und die Proteste dagegen sorgen f\u00fcr einige Konfusion und legen Widerspr\u00fcche offen. Debatten um Analyse und Strategie w\u00e4ren sicher zu begr\u00fcssen, doch (noch) herrschen Geh\u00e4ssigkeiten und gegenseitige Unterstellungen auf Twitter, Mailinglisten und barrikade.info vor.<\/p>\n

Linke Strategien in der Pandemie<\/strong><\/p>\n

Vor allem zu Beginn der Pandemie gab es durchaus Diskussionen dazu, wie emanzipatorische Strategien und Forderungen aussehen k\u00f6nnten. Die inflation\u00e4re Verwendung des Begriffs \u00abSolidarit\u00e4t\u00bb im staatlichen Diskurs wurde von Linken mit Argwohn zur Kenntnis genommen. Statt die Solidarit\u00e4t an den Staat zu delegieren, wurde nach einem angemessenen Umgang mit der Pandemie gesucht. F\u00fcr viele war klar, dass es wichtig ist, die vom Virus ausgehende Gefahr f\u00fcr die Gesundheit, wie auch die \u00f6konomischen Konsequenzen eines Lockdowns f\u00fcr die Proletarisierten ernst zu nehmen und sich dabei nicht auf den Staat zu verlassen. Man war sich zudem weitgehend einig, dass physische Kontakte und damit das Risiko einer Ansteckung reduziert werden sollte.<\/p>\n

Auf der Ebene der Praxis hatte die radikale Linke hierzulande zun\u00e4chst M\u00fche<\/a>, sich mit der ver\u00e4nderten Situation zurechtzufinden. Sie schwankte zwischen selbstreferenziellem Aktionismus, Internet-Engagement und\u00a0direkter Unterst\u00fctzung von Proletarisierten<\/a>\u00a0und\u00a0Gefl\u00fcchteten<\/a>.<\/p>\n

Pl\u00f6tzlich standen Aktions- und Organisationsformen, die jahrelang bel\u00e4chelt oder vernachl\u00e4ssigt wurden, wie beispielsweise Basisarbeit in den Betrieben oder solidarische Nachbarschaftsstrukturen, wieder im Zentrum der Diskussion.\u00a0Der Zusammenschlusses\u00a0Solidarit\u00e4t gegen Corona<\/em>\u00a0rief auf Plakaten zur \u00abkollektiven Verantwortung anstatt staatlicher Zwangsmassnahmen\u00bb<\/a>\u00a0sowie gegenseitiger Hilfe in Form von Nachbarschaftsstrukturen auf und forderte bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr das Gesundheitspersonal, kostenlose Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle, Aussetzung der Mieten und gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung f\u00fcr Arbeiter:innen, Arbeitslose und Gefl\u00fcchtete. Es wurde allerdings schnell klar, dass es keine gesellschaftliche Kraft gibt, die in der Lage w\u00e4re solche Forderungen durchzusetzen. Die fehlende Verankerung der radikalen Linken trat offen zu Tage und der Aufruf blieb ein Schrei ins Leere.<\/p>\n

Andere setzten auf Appelle an den Staat. Die Initiative\u00a0ZeroCovid<\/em><\/a>,\u00a0<\/em>die auch in der\u00a0Schweizer Linken einige Anh\u00e4nger:innen fand<\/a>, forderte einen \u00absolidarischen Lockdown von unten\u00bb, was vor allem die Schliessung der Arbeitspl\u00e4tze meinte. Daraus entbrannte in der Linken kurzzeitig eine breite Debatte.\u00a0Alex Demirovi\u0107 warnte davor, dass der Aufruf die autorit\u00e4ren Tendenzen der staatlichen Pandemiebek\u00e4mpfung verst\u00e4rken k\u00f6nnte<\/a>\u00a0und machte darauf aufmerksam, dass es problematisch sei, im Namen der Wissenschaftlichkeit und der Solidarit\u00e4t Isolation zu propagieren und keine eigene Positionen auf die Strasse zu bringen. Die Gruppe\u00a0Solidarisch gegen Corona<\/em>, welche die zahlreichen K\u00e4mpfe der Proletarisierten weltweit gegen die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Verheerungen der Pandemie dokumentierte,\u00a0wies darauf hin, dass die Frage danach, wer die Massnahmen gestaltet, durchsetzt und bezahlt nicht einfach als Details abgetan werden k\u00f6nnen.<\/a><\/p>\n

Eine Reflexion \u00fcber die Erfahrungen w\u00e4hrend der Pandemie hat bisher aber nicht stattgefunden. Das mag auch daran liegen, dass die bef\u00fcrchtete gesundheitliche und \u00f6konomische Katastrophe im eigenen Vorgarten ausgeblieben ist. Es gibt kein spektakul\u00e4res Scheitern aufzuarbeiten.<\/p>\n

Ausweiskontrolle und Namenslisten im besetzten Haus?<\/strong><\/p>\n

In der aktuellen Diskussion um das Covid-Zertifikat bleibt es in der radikalen Linken bislang recht still. Es stellt sich vor allem die Frage, wie mit der Zertifikatspflicht und dem Contact-Tracing an Veranstaltungen und Partys umgegangen werden soll. Dabei setzen viele linke R\u00e4ume und Veranstaltungen die Zertifikatspflicht und das Contact-Tracing klag- und kritiklos um. Verst\u00e4ndlicherweise ist das Bed\u00fcrfnis nach sozialen Kontakten gross und es besteht die Notwendigkeit,\u00a0insbesondere f\u00fcr Anti-Rep Arbeit, finanzielle Mittel zu sammeln<\/a>. Gerade deshalb w\u00e4re es wichtig zu diskutieren, unter welchen Umst\u00e4nden staatliche Massnahmen wie das Covid-Zertifikat oder Contact-Tracing mitgetragen werden sollen. Dabei geht es nicht in erster Linie um \u00abemanzipatorische Hygienekonzepte\u00bb, sondern darum, die gesellschaftliche Dimension dieser Massnahmen mitzudenken.<\/p>\n

Das Zertifikat ist heikel weniger wegen seiner technischen Infrastruktur, sondern weil eine Gew\u00f6hnung und Normalisierung von Kontrollen stattfinden kann. Man zeigt regelm\u00e4ssig seinen Ausweis vor und gibt seine Kontaktdaten an, ohne zu fragen, ob das \u00fcberhaupt sinnvoll ist und ob es Alternativen gibt. Man hat durchaus den Eindruck als h\u00e4tte die Sensibilit\u00e4t in Bezug auf Datenschutz in den letzten Monaten bei linken R\u00e4ume und ihren Besucher:innen eher ab- als zugenommen. Auf eine Aufforderung zum Tragen von Hygienemasken wird dagegen meist verzichtet, seit das nicht mehr staatlich vorgeschrieben wird.<\/p>\n

Kritik kam indes von anderer Seite:\u00a0Fankurven aus der ganzen Schweiz wehrten sich diesen Sommer erfolgreich gegen ID-Kontrollen an den Stadioneing\u00e4ngen im Zusammenhang mit der Zertifikatspflicht.<\/a>\u00a0Sie bef\u00fcrchteten, dass unter dem Vorwand der Pandemie repressive Massnahmen wie personalisierte Tickets eingef\u00fchrt w\u00fcrden, die auch nach dem Ende der Zertifikatspflicht bestehen bleiben w\u00fcrden. Die Erfahrung zeigt, dass diese Sorge durchaus begr\u00fcndet ist. Nicht nur in der Schweiz dienen Fussballstadien den Beh\u00f6rden als Labors, in denen repressive Massnahmen erprobt werden, die dann sp\u00e4ter beispielsweise auch gegen Demonstrationen eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Komitee\u00a0Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat<\/em><\/a>\u00a0argumentiert im aktuellen Abstimmungskampf zudem, dass das Zertifikat eine Scheinsicherheit biete. Mit der Einf\u00fchrung der Zertifikatspflicht seien die meisten Hygienemassnahmen aufgehoben worden, obwohl Zertifikate einfach gef\u00e4lscht werden k\u00f6nnten und keinen Schutz vor einer Ansteckung b\u00f6ten. Es ist klar, dass dahinter das Interesse des Staates steht, dass der Laden wieder m\u00f6glichst reibungslos l\u00e4uft und nicht das Interesse nach Gesundheit der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Individualisierung der Pandemie<\/strong><\/p>\n

Jenseits solcher Detailfragen offenbaren sich aber auch gef\u00e4hrliche Abgr\u00fcnde. Im hitzigen Abstimmungskampf ist es die Sozialdemokratie, die an vorderster Front f\u00fcr das Covid-Gesetz k\u00e4mpft. Viele Bef\u00fcrworter:innen verkaufen das Covid-Zertifikat als Allheilmittel, welche die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t erm\u00f6gliche. Diese Position ist gef\u00e4hrlich und bef\u00f6rdert \u2013 wie man aktuell vor allem in der sozialdemokratischen Twitteria beobachten kann \u2013 autorit\u00e4re Reflexe. Da werden ausschliesslich die dummen Impfverweigerer und Zertifikatsgegnerinnen f\u00fcr das Fortdauern der Pandemie verantwortlich gemacht und auch mal dar\u00fcber sinniert, ob Ungeimpfte noch Anspruch auf ein Intensivbett haben sollten.<\/p>\n

In \u00d6sterreich verh\u00e4ngte die Regierung f\u00fcr kurze Zeit einen \u00abLockdown f\u00fcr Ungeimpfte\u00bb und in den meisten Teilen Deutschlands gilt die 2G-Regel f\u00fcr die meisten \u00f6ffentlichen Orte. Solche Massnahmen zeigen wenig Wirkung gegen das Virus, sondern steigern vielmehr den Druck auf das Individuum.\u00a0Der Staat entzieht sich der Verantwortung und schiebt das Fortdauern der Pandemie den Ungeimpften zu.<\/a><\/p>\n

Das italienische Autor:innenkollektiv\u00a0Wu Ming\u00a0<\/em>kritisiert die Linke daf\u00fcr, dass sie ausschliesslich vom Virus, aber kaum \u00fcber das desastr\u00f6se und ungerechte Pandemie-Management der Regierung sprechen w\u00fcrde.\u00a0Das italienische Covid-Zertifikat \u2013 den sogenannten Green Pass \u2013bezeichnet\u00a0Wu Ming<\/em>\u00a0als reines Propagandainstrument<\/a>:\u00a0\u00abUm ihre Verantwortung f\u00fcr das Geschehen zu verschleiern, griff die Regierung zu einer Reihe von Ablenkungsman\u00f6vern, die auf dem klassischsten neoliberalen Trick basierten, der bereits vor der Pandemie in Bezug auf Umwelt, Klima und Gesundheit massiv eingesetzt wurde: Jede Verantwortung f\u00fcr die Ansteckungen wurde dem individuellen Verhalten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zugeschoben.\u00bb<\/em><\/p>\n

Diese Individualisierung der Verantwortung durch den Staat ist auch der Grund, weshalb sich die\u00a0Basisgewerkschaft\u00a0SI Cobas<\/em>\u00a0gegen den Green Pass wehrt<\/a>: \u00abDie Regierung und die Bosse interessieren sich nicht f\u00fcr die Gesundheit der Proletarier:innen! W\u00e4hrend der Akutphase der Pandemie liessen sie uns zu Tausenden sterben, nur um die Fabriken und Lagerh\u00e4user offen zu halten und weiterhin Gewinne zu erzielen! Jetzt zwingen sie uns den Green-Pass auf, um sich in Sachen Arbeitssicherheit vor der Verantwortung zu dr\u00fccken. Sie schieben all die Probleme rund um das Virus auf die einzelnen Arbeiter:innen, w\u00e4hrend das kapitalistische Ausbeutungssystem nicht angetastet wird.\u00bb<\/em><\/p>\n

Im Gegensatz zur italienischen Variante erstreckt sich die Zertifikatspflicht in der Schweiz nicht auf den Arbeitsplatz. Unternehmen k\u00f6nnen im Rahmen ihrer Schutzkonzepte eine Zertifikatspflicht einf\u00fchren, m\u00fcssen daf\u00fcr aber Gratis-Tests anbieten. Das ist ein wichtiger Unterschied und mag ein Grund sein, weshalb die linke Kritik am Zertifikat bisher ausgeblieben ist. Allerdings ist es doch fraglich, ob angesichts der vehementen Verteidigung bei der sozialdemokratischen und oft achselzuckenden Umsetzung bei der radikalen Linken eine m\u00f6gliche Ausweitung der Zertifikatspflicht dann nicht doch einfach hingenommen w\u00fcrde. Gut m\u00f6glich, dass wir uns bald damit befassen m\u00fcssen.<\/p>\n

Anti-Massnahmen-Proteste: Intervenieren oder bek\u00e4mpfen?<\/strong><\/p>\n

Es gibt aber nicht nur die linken Verteidiger:innen der staatlichen Massnahmen, sondern auch seine falschen Kritiker:innen. Die Bewegung, welche seit einiger Zeit w\u00f6chentlich auf die Strasse geht, um gegen das Covid-Gesetz, die Impfung und eine vermeintliche Diktatur zu l\u00e4rmen, ist in den letzten Monaten immer gr\u00f6sser geworden. Auch einige Linke sympathisieren mit den Anti-Massnahmen-Protesten oder nehmen gar daran teil. Leider werfen sie dabei meist die letzten Reste emanzipatorischer Grunds\u00e4tze \u00fcber Bord.<\/p>\n

Ein Beispiel f\u00fcr solche Verwirrungen erschien k\u00fcrzlich auf barrikade.info, dem digitalen Flugblattst\u00e4nder der radikalen Linken in der Deutschschweiz.\u00a0Die anonymen Autor:innen aus dem Milieu des insurrektionalistischen Anarchismus, legen eine \u00abanarchistische und antiautorit\u00e4re\u00bb Position zu den aktuellen Pandemie-Massnahmen dar.<\/a>\u00a0Die Anf\u00fchrungszeichen sind uns in diesem Fall wichtig, denn die ge\u00e4usserten Thesen entfernen sich weit von emanzipatorischen Inhalten. Einige Insurrektionalist:innen scheinen seit geraumer Zeit so fest auf ihre starren, subjektiven Ideale fixiert zu sein. dass das, was sie unter Kritik und Analyse verstehen, eher einem Perpetuum Mobile der ideologischen Selbstvergewisserung gleicht, als einer kritischen Auseinandersetzung mit den gegenw\u00e4rtigen gesellschaftlichen Widerspr\u00fcchen. Die Devise und das unumst\u00f6ssliche Paradigma lautet dabei ganz lapidar: \u00abHauptsache gegen den Staat\u00bb.<\/p>\n

Die Autor:innen des Barrikade-Textes fordern zun\u00e4chst eine Intervention in die Anti-Massnahmen-Proteste. Es folgt der in solchen F\u00e4llen \u00fcbliche Verweis auf die\u00a0Gilets-Jaunes-Bewegung in Frankreich<\/a>, bei der anf\u00e4nglich auch Rechte teilgenommen h\u00e4tten, die durch linke Kr\u00e4fte aber herausgedr\u00e4ngt wurden. Sie sind damit nicht die einzigen. Zuletzt sorgte etwa die Gruppe\u00a0Feministischer Lookdown<\/em><\/a>\u00a0<\/em>f\u00fcr Aufsehen, als sie an einer Anti-Massnahmen-Demonstration in Bern eine Rede hielt. Mit dabei war das Schwurbler-Spektrum von den \u00abFreien Linken\u00bb \u00fcber die \u00abFreiheitstrychler\u00bb, \u00abB\u00fcndnis Urkantone\u00bb bis hin zu organisierten Neonazis. Auch die Lookdown-Gruppe schreibt,\u00a0dass man nicht alle Massnahmen-Kritiker:innen als Nazis bezeichnen k\u00f6nne<\/a>\u00a0\u2013 was im \u00dcbrigen gar niemand tut. In Z\u00fcrich wurde auf einem Transparent dazu lapidar festgehalten: \u00abWer mit Nazis marschiert, marschiert mit Nazis.\u00bb<\/p>\n

Doch weder der\u00a0Feministische Lookdown<\/em>\u00a0noch unsere anarchistischen Autor:innen beantworten die entscheidenden Fragen: Wie steht es um die soziale Zusammensetzung der Anti-Massnahmen-Proteste und welche Forderungen werden artikuliert? Welche Teile der Bewegung sind offen f\u00fcr linke Inhalte und Praxis? Wie k\u00f6nnte eine Intervention von linken Kr\u00e4ften aussehen, die die rechten Kr\u00e4fte schw\u00e4chen kann ohne sich gegen die Bewegung als Ganzes zu richten?<\/p>\n

Um sich diesen Fragen zu n\u00e4hern, braucht man analytische Begriffe. Hier lohnt sich erneut ein Blick \u00fcber die Alpen.\u00a0Wu Ming<\/em>\u00a0\u2013 deren Interview im \u00dcbrigen auch der\u00a0Feministische Lookdown\u00a0<\/em>zur Lekt\u00fcre empfiehlt \u2013 bezeichnet die Bewegung gegen den Green Pass in Italien als \u00abbikonzeptuell\u00bb: Die Menschen h\u00e4tten in der Krise eine Prekarisierung erfahren. Sie wollen sich mit diesen neuen materiellen Bedingungen aber nicht abfinden und halten deshalb an kleinb\u00fcrgerlichen Werten fest. Obwohl sie also in ihrem politischen Ausdruck b\u00fcrgerlich seien, k\u00f6nnten Linke sie erreichen, indem sie ihre materiellen Bed\u00fcrfnisse und ihre Wut aufs System anspreche.<\/p>\n

Bei der Betrachtung der Anti-Massnahmen-Proteste in der Schweiz hingegen kann man eine solche Konstellation beim besten Willen nicht erkennen. Aus den \u00c4usserungen der Demonstrant:innen spricht keine Angst vor einem sozialen Abstieg, sondern vielmehr ein Unbehagen \u00fcber die Eingriffe des Staates in ihre gewohnte Lebensweise. Ausserdem mobilisieren die Proteste prim\u00e4r ein bereits vor der Pandemie vorhandenes Potential an Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen, Esoteriker:innen und rechten Kr\u00e4fte von christlichen Fundis bis Neonazis. Es ist zu bezweifeln, dass es jemals die M\u00f6glichkeit einer linken Intervention gab. Von Beginn an waren Rechte und Neonazis aller Art nicht nur erkennbar dabei, sondern haben die Aktionen aktiv mitorganisiert. Nie sind sie auf Widerspruch oder Widerstand der anderen Demonstrant:innen gestossen. Im Gegenteil wurden regelm\u00e4ssig Passant:innen und antifaschistische Proteste aus den Demonstrationen heraus angegriffen, ohne dass dies zu einer Distanzierung oder Spaltung der Bewegung gef\u00fchrt h\u00e4tte. Die Proteste wurden immer gr\u00f6sser. Es gibt \u00fcberhaupt keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es innerhalb der Anti-Massnahmen-Proteste ein Milieu g\u00e4be, welches f\u00fcr linke Positionen auch nur halbwegs offen w\u00e4re.<\/p>\n

Viel naheliegender erscheint deshalb die Einsch\u00e4tzung des\u00a0Revolution\u00e4ren Jugendb\u00fcndnisses Winterthur (RJBW)<\/em>. Das\u00a0RJBW<\/em>\u00a0schreibt \u00fcber die Bewegung der Massnahmen-Kritiker:innen: \u00abDie Demonstrierenden rekrutieren sich gr\u00f6sstenteils aus rechtskonservativen Kreisen des Kleinb\u00fcrgertums. Es gibt aber auch einige Personen, welche sich politisch links der \u00abMitte\u00bb verorten w\u00fcrden. [\u2026] Neben patriotischen Stammtischg\u00e4nger:innen und Freiheitstrychlern, einigen verwirrten Hippies und Esoteriker:innen sind allerdings auch gesellschaftspolitisch gef\u00e4hrlichere Gruppen mit ihren Positionen an den Demonstrationen vertreten. Denn rechtsextreme Kader und Einzelpersonen f\u00fchlen sich dort pudelwohl und stossen auf relativ wenig bis gar keine Gegenwehr. So wird ihnen eine Plattform geboten, um sich Wochenende f\u00fcr Wochenende besser vernetzen zu k\u00f6nnen und ihre Positionen nach aussen zu tragen.<\/em>\u00bb<\/p>\n

Diese Leute k\u00e4mpfen nicht gegen \u00abden Staat\u00bb (einige Insurrektionalist:innen) oder \u00abautorit\u00e4re Massnahmen\u00bb (Feministischer Lookdown<\/em>). Sie stellen sich nur gegen die staatlichen Massnahmen, weil sie es als ihre \u00abFreiheit\u00bb ansehen, die Pandemie zu verleugnen, sie wollen ungeachtet des Virus weiterarbeiten und konsumieren. Dass es zudem viele Leute und Bewegungen gibt, die sich nur f\u00fcr eine begrenzte Zeitspanne gegen gewisse Ausw\u00fcchse des Staatshandelns auflehnen, aber selbst eine autorit\u00e4re Agenda verfolgen, wird erstaunlicherweise gerade seitens einiger Insurrektionalist:innen ignoriert. Progressive Forderungen, wie etwa diejenige nach einem besser ausgebauten Gesundheitswesen oder nach mehr staatlichen Hilfen gegen die Auswirkungen der Krise \u2013 was die Gruppe\u00a0Feministischer Lookdown<\/em>\u00a0propagiert \u2013 sucht man hingegen vergebens.<\/p>\n

Die Freiheit des atomisierten Individuums<\/strong><\/p>\n

Besch\u00e4ftigt sich man sich aber ein bisschen n\u00e4her mit den Ausf\u00fchrungen unserer Barrikade-Insurrektionalist:nnen, fallen durchaus auch ideologische \u00dcberschneidungen mit den rechten Massnahmen-Gegner:innen auf. Beide Seiten stellen die Begriffe \u00abFreiheit\u00bb und \u00abSelbstbestimmung\u00bb des Individuums in den Mittelpunkt ihrer Politik. Sie h\u00e4ngen dabei einem neoliberal deformierten Freiheitsbegriff an, welcher das Soziale, die gesellschaftlichen Bedingungen v\u00f6llig negiert. Man findet kein Wort \u00fcber die Gefahr des Virus, keine Bemerkung zur Notwendigkeit des Infektionsschutzes, keine Empathie gegen\u00fcber denen, die daran erkrankt oder gestorben sind.<\/p>\n

Die Betonung der Freiheit erf\u00fcllt in diesem Fall den Zweck, sich nicht mit der Gesellschaft auseinandersetzen zu m\u00fcssen und die Verantwortung von sich zu schieben,\u00a0wie es Klaus Klamm in diesem Magazin bereits ausgef\u00fchrt hat<\/a>:\u00a0\u00abSie wollen ihre Willk\u00fcr partout als Freiheit verstanden wissen, weil sie selbst nichts verstehen wollen. Es ist aber keine Freiheit, andere ins Grab zu husten, sondern die Zerst\u00f6rung der Grundlagen der Freiheit: Mitmenschen, Gesundheitssystem, Solidarit\u00e4t.\u00bb<\/em>\u00a0Bei Kleinb\u00fcrger:innen und Rechten ist diese Haltung Kern der politischen Ideologie. Dass sie von gewissen anarchistischen Str\u00f6mungen \u00fcbernommen wird, ist zwar nichts Neues, aber doch immer wieder irritierend.<\/p>\n

Ein emanzipatorischer Begriff der Freiheit versteht das Individuum als soziales Wesen, dass von anderen Individuen nicht getrennt, sondern unmittelbar mit ihnen verbunden ist. Selbstbestimmung ist nur in einem gesellschaftlichen Zusammenhang m\u00f6glich, der die herrschende Atomisierung der Individuen in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft aufhebt. Der Kampf f\u00fcr die Freiheit ist also der Kampf f\u00fcr Solidarit\u00e4t im Sinne der gegenseitigen Hilfe, der kollektiven Selbstorganisation und des Zusammenhaltes der Unterdr\u00fcckten im Kampf gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Impfung ist keine Privatsache<\/strong><\/p>\n

Dieselbe Verwirrung \u2013 und damit sind die Autor:innen des Barrikade-Textes leider nicht alleine \u2013 zeigt sich auch in der Frage der Impfung. Die individualanarchistischen Autor:innen pochen auf die Freiheit, sich f\u00fcr oder gegen die Impfung zu entscheiden. Aber auch hier muss man fragen: Was soll das f\u00fcr eine Freiheit sein, bei der ein Mensch eine v\u00f6llig uninformierte Entscheidung nach Bauchgef\u00fchl treffen kann (beziehungsweise muss), die sein Umfeld kritiklos hinzunehmen hat?<\/p>\n

Die Krux bei der Impfung ist, dass die pers\u00f6nliche Entscheidung Konsequenzen f\u00fcr andere Menschen hat. Infektionskrankheiten zeichnen sich eben genau durch ihren sozialen Charakter aus. Sie sind schnell, leicht und fl\u00e4chendeckend \u00fcbertragbar. Zu deren Eind\u00e4mmung braucht es gegenseitige R\u00fccksichtnahme, unter anderem in Form einer Impfung. Sie minimiert das Risiko von Ansteckung, \u00dcbertragung und schweren Verl\u00e4ufen. Je geringer die Verbreitung des Virus, desto geringer die Gefahr von neuartigen Mutationen. Insofern ist es v\u00f6llig legitim, dass eine Debatte dar\u00fcber stattfindet. Linke sollen gegen\u00fcber ihren Freund:innen, Mitbewohner:innen und Genoss:innen Rechenschaft \u00fcber ihre Impfentscheidung ablegen. Das heisst, dass man innerhalb linker Zusammenh\u00e4nge eine Entscheidung f\u00fcr oder gegen die Impfung rechtfertigt. Und auch wenn die Impfung kein Allheilmittel ist, spricht nach aktuellem Wissensstand alles f\u00fcr die Corona-Impfung: Sie ist sicher, sie ist gratis, sie sch\u00fctzt einen selber und vor allem auch andere und die Nebenwirkungen sind im Vergleich zu einer Covid-Erkrankung vernachl\u00e4ssigbar. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Forderung nach \u00abEntscheidungsfreiheit\u00bb prim\u00e4r von denjenigen Personen kommt, die sich nicht impfen lassen und das auch nicht begr\u00fcnden wollen.<\/p>\n

Die Impfskepsis ist selten rational begr\u00fcndet, sondern r\u00fchrt zumeist aus religi\u00f6sen, esoterischen oder sonstigen antimodernistischen Vorstellungen her. Politische Impfkritik kommt historisch prim\u00e4r von rechts. Darum ist es auch kein Zufall, dass deutschsprachige Regionen die tiefste Impfquote Europas aufweisen. Eine emanzipatorische Linke sollte solchen Vorstellungen mit Aufkl\u00e4rung entgegnen und sie insbesondere da bek\u00e4mpfen, wo sie sich politisch ausdr\u00fcckt und die Gesundheit und Selbstbestimmung anderer gef\u00e4hrdet. Dass von Impfgegner:innen die Parole \u00abmy body, my choice\u00bb zu h\u00f6ren ist, ist also nicht nur zynisch, sondern verdreht die Verh\u00e4ltnisse komplett.<\/p>\n

Eine linke Position sollte alle Leute dazu zu motivieren, sich impfen zu lassen und gleichzeitig einen Zugang zur Corona-Impfung f\u00fcr alle fordern. Das schliesst auch an Kampagnen f\u00fcr internationale Impfgerechtigkeit und Freigabe der Patente an, denn w\u00e4hrend hierzulande die Booster-Impfung langsam an Fahrt aufnimmt, warten weltweit Millionen von Menschen immer noch auf ihre erste Impfung. Das heisst nat\u00fcrlich auch, die Bedenken der Menschen ernst zu nehmen und in politische Forderungen einfliessen zu lassen. Statt Gratiskonzerte mit abgehalfterten Popsternchen auf dem Bundesplatz w\u00fcrde es sich etwa anbieten, bezahlte Freitage zu fordern, um sich impfen zu lassen und von allf\u00e4lligen Nebenwirkungen erholen zu k\u00f6nnen. Auch die Wiedereinf\u00fchrung von Gratis-Tests sollte auf einer linken Agenda stehen, genauso wie die Kritik der \u00d6konomisierung des Gesundheitswesens und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.<\/p>\n

Eine solche Position schliesst es nicht aus, Proletarisierte, die aus welchen Gr\u00fcnden auch immer nicht geimpft sind, gegen die Angriffe des Staates und der Bosse zu verteidigen, wie die bereits erw\u00e4hnte Basisgewerkschaft\u00a0SI Cobas<\/em>\u00a0angesichts der Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz in Italien betont: \u00abWir haben von Anfang an die Wichtigkeit von Impfungen hervorgehoben und stellen uns entschlossen gegen Impfverweigerer. Doch wenn sich auf den Arbeitspl\u00e4tzen nichts \u00e4ndert, hat die Impfung nur eine minimale Wirkung und wir k\u00f6nnen nicht akzeptieren, dass nicht geimpfte Leute keinen Lohn erhalten und sich ihre Lebensbedingungen verschlechtern.<\/em>\u00bb<\/p>\n

Wissenschaftskritik muss materialistisch sein<\/strong><\/p>\n

Dieses Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Covid-Impfung soll nicht heissen, dass man der Pharmaindustrie, den staatlichen Zulassungsbeh\u00f6rden oder der medizinischen Forschung kritiklos vertrauen sollte. Wissenschaftliche Forschung und pharmazeutische Produktion erfolgen unter kapitalistischen Bedingungen. Sie orientiert sich an der M\u00f6glichkeit zur Profitmaximierung und nicht prim\u00e4r an den menschlichen Bed\u00fcrfnissen. So weit, so banal.<\/p>\n

Erkenntnis und Wissen k\u00f6nnen nicht von den Herrschafts- und Machtstrukturen abstrahiert werden. Unter den gegebenen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen steigern Wissenschaft und Technik die dem Kapitalismus intrinsisch angelegten Destruktivkr\u00e4fte. Die moderne Wissenschaft ebnete nicht nur den Weg zur Industrialisierung und der fortschreitenden Beherrschung und Zerst\u00f6rung der Natur, sondern auch f\u00fcr die barbarischen Kriege des 20. Jahrhunderts. Wissenschaft und Technik unterliegen der \u00abinstrumentellen Vernunft\u00bb \u2013 wie Horkheimer und Adorno sie nannten \u2013 das heisst sie sind zweckrational orientiert und zementieren die gegebenen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Einer kritischen Auseinandersetzung mit den Wissenschaften geht es nicht nur um die historische und strukturelle Einbettung und um die finanziellen und milit\u00e4rischen Interessen des Wissenschaftsbetriebs, sondern auch um die ideologische und disziplinarische Funktion der Wissenschaft. Viele einschneidende Massnahmen in verschiedenen L\u00e4ndern, w\u00e4ren nicht so passiv hingenommen worden ohne den scheinbar objektiven Diskurs der Virolog:innen und Epidemolog:innen.<\/p>\n

Dennoch ist es falsch, die Ablehnung der Vernunft mit dem Widerstand gegen die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu verwechseln. Im Gegenteil wohnt der Vernunft auch das Potential der Kritik inne. Eine Kritik an den Wissenschaften, ihren Erkenntnissen und Resultaten muss sich auf ihren Diskurs beziehen. Falsch ist die Annahme, dass jegliche:r Wissenschaftler:in oder jede wissenschaftliche Arbeit oder Diskurs per se falsch oder nutzlos ist. Dasselbe l\u00e4sst sich auch \u00fcber die Pharmaindustrie sagen: Trotz berechtigter Kritik an ihrem Gebaren, muss man feststellen, dass sie Medikamente produziert, die f\u00fcr viele Menschen \u00fcberlebensnotwendig sind oder das Leben massiv erleichtern.<\/p>\n

Bereits fr\u00fcher haben wir die anarchistische Wissenschaftsfeindlichkeit kritisiert.<\/a>\u00a0Diese hat \u00abmehr mit Verschw\u00f6rungstheorien gemein als mit Bakunin. Dieser kritisierte zwar die unhinterfragte Autorit\u00e4t und Machtposition der Wissenschaft, gestand aber trotzdem ein, dass es Leute gibt, die in einem bestimmten Gebiet \u00fcber mehr Wissen und Erfahrung verf\u00fcgen als andere. Daraus folgt nicht, dass man sich un\u00fcberlegt der Expertise eines anderen zu unterwerfen hat, sondern, dass sich die eigene Position in der Auseinandersetzung mit Argumenten und verschiedenen Positionen entwickeln sollte.<\/em>\u00a0Eine Haltung, die davon ausgeht, dass alles, was nach institutionalisierter Autorit\u00e4t riecht, per se falsch ist, kann damit nicht begr\u00fcndet werden.<\/em>\u00bb<\/p>\n

Es ist unredlich, mit Kritik an Wissenschaft und medizinischer Forschung unter kapitalistischen Bedingungen einen quasi-religi\u00f6sen Antimodernismus zu legitimieren. Ebenso falsch ist es, durch das Verharmlosen der Pandemie und ihren gesundheitlichen Konsequenzen und mit einem Verweis auf die \u00abNatur des Menschen\u00bb dem Sozialdarwinismus das Wort zu reden. Genau dies geschieht jedoch, wenn etwa im Barrikade-Text geraunt wird, dass Menschen durch den Konsum von medizinischen L\u00f6sungen den Bezug zum eigenen K\u00f6rper und zur Natur verlieren w\u00fcrden. Unsere \u00abantiautorit\u00e4ren\u00bb Autor:innen sind hoffentlich auch daf\u00fcr, dass alle Menschen ungeachtet ihrer k\u00f6rperlichen Verfassung ein angenehmes Leben f\u00fchren k\u00f6nnen. Da geh\u00f6rt es eben oftmals dazu, dass sie ihrem K\u00f6rper und der \u00abNatur\u00bb immer mal wieder ein Schnippchen schlagen und nicht an jedem Infekt einfach sterben.<\/p>\n

Eine emanzipatorische Position will kapitalistische Produktivkr\u00e4fte, Technologien und Medizin nicht planlos und umfassend zerst\u00f6ren, sondern sie den kapitalistischen Zw\u00e4ngen entziehen und in den Dienst der Menschheit stellen. Nat\u00fcrlich gibt es auch Technologien und Produktivkr\u00e4fte, die nicht mit einem emanzipatorischen Projekt kongruieren. Doch dort, wo sie das Leben und die (Nicht)-Arbeit der Menschen leichter machen, sind sie sicher begr\u00fcssenswert.<\/p>\n

Warten auf Godot<\/strong><\/p>\n

Unter Linken war zu Beginn der Pandemie so etwas wie Euphorie zu sp\u00fcren: Es schien m\u00f6glich, dass die deutliche Sichtbarmachung der gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche zu einer breiten emanzipatorischen Mobilisierung f\u00fchren k\u00f6nnte. Daraus wurde bald Lethargie, nur um sp\u00e4ter der Ohnmacht und der Konfusion den Weg zu ebnen. Kritiklose und affirmative Haltung gegen\u00fcber dem Staat und realit\u00e4tsverdr\u00e4ngender Nihilismus sind dabei zwei Seiten derselben Medaille.<\/p>\n

Einige Insurrektionalist:innen scheinen M\u00fche zu haben, die gesundheitliche Dimension der Pandemie zu verstehen. Verbalradikalismus und religi\u00f6s aufgeladene Bilder eines Schiffes, dass Richtung Freiheit\u00a0gelenkt<\/em>\u00a0werden muss, die am Horizont als Erl\u00f6sung erschient, sind mehr als bloss pathetisch \u2013 die Analyse dahinter ist regressiv und autorit\u00e4r, weil das Leben von Menschen ungeniert herabgesetzt wird. Wie ernst soll eine Position genommen werden, die zwar vorgibt eine kritische Haltung gegen\u00fcber dem wissenschaftlichen Diskurs und dem Staat einzunehmen, aber keine Perspektive zu bieten hat ausser dem R\u00fcckzug auf ein abstraktes Individuum innerhalb einer falschen Freiheit, gekoppelt an die Relativierung oder gar Leugnung der Pandemie?<\/p>\n

Global betrachtet ist die momentane Lage vielleicht nur der Auftakt zu widerspr\u00fcchlichen Zeiten. Der Autoritarismus erscheint in Gestalt der Individualisierung gesellschaftlicher Konflikte. Dadurch wird das Kapitalverh\u00e4ltnis zementiert. Deshalb darf der Autoritarismus nicht bloss auf den Staat reduziert werden, er zeigt sich auch im autorit\u00e4ren Charakter moderner Individuen, in der Pseudorebellion gegen die staatlichen Massnahmen und dem Zynismus einer atomisierten Freiheit. Es ist deshalb notwendig, an denjenigen Ans\u00e4tzen anzukn\u00fcpfen, die die gesundheitliche Dimension der Pandemie ernst nehmen, ohne dabei die \u00f6konomischen, repressiven, politischen und sozialen Verwerfungen gewissermassen als \u00abpandemische Nebenwiderspr\u00fcche\u00bb abzutun.<\/p>\n

Es gilt eine k\u00e4mpferische, solidarische Perspektive und eine Praxis der gegenseitigen Hilfe zu entwickeln: Basisarbeit und Strukturen, die nicht nur an die Lebensrealit\u00e4t der Menschen anschliessen, sondern auch eine sichtbare linke und antiautorit\u00e4re Position auf die Strasse bringen. Wir werden in zuk\u00fcnftigen K\u00e4mpfen solche Strukturen dringend ben\u00f6tigen. Denn auch die postpandemischen Zeiten, werden voller Verwerfungen sein. Sollte so was wie eine Normalit\u00e4t die n\u00e4chsten Jahre zur\u00fcckkehren, wird sie von tr\u00fcgerischer Natur und kurzer Dauer sein.<\/p>\n

Quelle: <\/em>ajourmag.ch…<\/em><\/a> vom 26. November 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Julian Freitag & M. Lautr\u00e9amont. Anarchist:innen verbreiten esoterische Impfkritik, Feministinnen treten an Anti-Massnahmen-Demonstrationen auf und an linken Veranstaltungen werden Ausweise kontrolliert. Am Anfang der f\u00fcnften Corona-Welle zeigt sich: Es ist h\u00f6chste Zeit, die vergangenen Debatten …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10463,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7,5],"tags":[121,76,14,42,4],"class_list":["post-10462","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-kampagnen","tag-covid-19","tag-neue-rechte","tag-postmodernismus","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10462","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10462"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10462\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10465,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10462\/revisions\/10465"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10463"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10462"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10462"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10462"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}