{"id":10477,"date":"2021-11-30T09:16:10","date_gmt":"2021-11-30T07:16:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10477"},"modified":"2021-11-30T09:16:11","modified_gmt":"2021-11-30T07:16:11","slug":"schweizer-volksabstimmung-ein-votum-fuer-den-kampf-gegen-die-corona-pandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10477","title":{"rendered":"Schweizer Volksabstimmung: Ein Votum f\u00fcr den Kampf gegen die Corona-Pandemie"},"content":{"rendered":"

Marianne Arens. <\/em>Inmitten einer explosiven neuen Corona-Welle hat sich am Sonntag in der Schweiz eine klare Mehrheit von 62 Prozent f\u00fcr die Beibehaltung des Covid-19-Gesetzes ausgesprochen. Die Beteiligung war mit \u00fcber 65 Prozent ungew\u00f6hnlich hoch. Sie ist nicht als Zustimmung zur Corona-Politik der Regierung zu verstehen, sondern als deutliches Votum der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr einen tats\u00e4chlich wirksamen Kampf<\/strong> gegen die SARS-CoV-2-Pandemie.<\/strong><\/p>\n

Im Zentrum der Abstimmung stand das Covid-19-Gesetz, die legale Grundlage f\u00fcr das offizielle 3G-Zertifikat, das den Status einer Person als geimpft, genesen und negativ-getestet dokumentiert. Ein Komitee der \u201eVerfassungsfreunde\u201c, das der rechtspopulistischen SVP nahesteht, hatte die Initiative f\u00fcr die Abstimmung ergriffen. Das Zertifikat sei ein \u201eAngriff auf die pers\u00f6nlichen Freiheitsrechte\u201c und geh\u00f6re abgeschafft, so das Komitee, denn es f\u00fchre in der Schweiz zu einer \u201eGesundheits-Apartheid\u201c. F\u00fcr ein \u201eNein\u201c-Votum wurde lautstark mit Kuhglocken und wehenden Schweizerfahnen demonstriert.<\/p>\n

Trotz all der Propaganda fiel das Ergebnis am Sonntag deutlich aus. Nur zwei Kantone, Schwyz und Appenzell-Innerrhoden, lehnten die Corona-Ma\u00dfnahmen ab, und mehrere gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte \u2013 Basel, Bern, Z\u00fcrich, Luzern \u2013 stimmten ihnen mit \u00fcber 70 Prozent zu. Darin zeigt sich der wachsende Wille der Bev\u00f6lkerung, die Pandemie effektiv zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

In dem Land mit 8,7 Millionen Einwohnern klettern die Fallzahlen seit Wochen steil nach oben: Fast eine Million oder 11,32 Prozent der Bev\u00f6lkerung haben sich laut offiziellen Angaben schon infiziert, und 11.471 Corona-Patienten sind verstorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner betrug am Abstimmungstag \u00fcber 500, was bedeutet, dass sich in der letzten Woche f\u00fcnf von tausend Einwohnern mit Corona infiziert haben. Auch liegt die Impfquote unter dem europ\u00e4ischen Durchschnitt: Gerade mal 65 Prozent sind vollst\u00e4ndig geimpft. Soeben ist ein erster Omikron-Verdachtsfall aufgetreten.<\/p>\n

Das deutliche Votum f\u00fcr das Covid-19-Gesetz ist nicht als Blankoschein f\u00fcr die Regierungspolitik zu verstehen: Es zeigt vielmehr, dass die Bev\u00f6lkerung der rechten Lobby entgegentreten will, die unter der Parole der \u201enationalen Freiheit\u201c eine Profite-vor-Leben-Politik betreibt. Auf Druck der Wirtschaft und der Banken hat die Regierung als eine der ersten im letzten Fr\u00fchjahr die Pandemie-Ma\u00dfnahmen wieder aufgehoben. Kinos, Theater, Gastronomie und Festbetriebe wurden wieder ge\u00f6ffnet, w\u00e4hrend gewerbliche Betriebe niemals geschlossen wurden und die Home-Office-Empfehlung nur sehr halbherzig umgesetzt wird.<\/p>\n

Das Pandemiegesetz w\u00fcrde zwar dem Bundesrat erlauben, national g\u00fcltige Regeln bis hin zum Lockdown aufzustellen. Aber mit Blick auf die Wirtschaftsverb\u00e4nde und auf die SVP, die in der Allparteienregierung sitzt, hat Gesundheitsminister Alain Berset (SP) bisher darauf verzichtet, einschneidende Schritte durchzusetzen.<\/p>\n

Besonders die Schulen stehen seit langem uneingeschr\u00e4nkt offen und verzichten bei den j\u00fcngeren Jahrg\u00e4ngen gezielt auf Masken, Tests und Abstandsregeln. Der Kinder\u00e4rzteverband Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr P\u00e4diatrie (SGP) hat diese Durchseuchungsstrategie ausdr\u00fccklich abgesegnet.<\/p>\n

Darauf haben besorgte Eltern reagiert, indem sie sich in den sozialen Medien in Interessengruppen wie #ProtecttheKids, \u201eSichere Schule\u201c oder \u201eKinder sch\u00fctzen \u2013 jetzt!\u201c zusammenschlossen. Sie haben einen \u201eOffenen Brief an die P\u00e4diatrie Schweiz<\/a>\u00a0\u2013 Protect the Kids\u201c mit 15 Fragen publiziert, dessen letzte lautet: \u201eWie rechtfertigen Sie Ihre aktuelle Empfehlung, praktisch jegliche Versuche zur Eind\u00e4mmung bei Kindern aufzugeben \u2013 zumal eine Impfung f\u00fcr Kinder unter 12 Jahren in wenigen Monaten zur Verf\u00fcgung stehen wird?\u201c<\/p>\n

Die Politik des P\u00e4diatrie-Verbandes st\u00f6\u00dft auch auf die offene Kritik von Wissenschaftlern, darunter der Genfer Virologin Isabella Eckerle. Sie haben ein\u00a0Dokument<\/a>\u00a0verfasst mit dem Titel: \u201eEine wissenschaftlich fundierte Public Health-Strategie f\u00fcr SARS-CoV-2 soll die Schweizer Schulen durch den kommencden Winter f\u00fchren.\u201c<\/p>\n

Einer der Unterzeichner ist auch der Berner Epidemiologe Christian Althaus, der seine Position als Regierungsberater im Januar 2021 unter Protest verlie\u00df. Damals versuchte die Wirtschaftskommission des Nationalrats allen Ernstes, den Mitgliedern der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes einen Maulkorb umzuh\u00e4ngen und ihnen zu verbieten, sich in der \u00d6ffentlichkeit zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Die Taskforce forderte damals \u201efl\u00e4chendeckende starke Ma\u00dfnahmen analog des Lockdowns im M\u00e4rz [2020]\u201c. W\u00e4hrend jedoch die Coronaleugner und Querdenker die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit in den Medien erhalten, werden warnende Stimmen der Wissenschaftler systematisch ausgeblendet.<\/p>\n

Inzwischen h\u00e4ufen sich seit Wochen die Ausbr\u00fcche an den Schulen, und die Zahl der Hospitalisierungen und Einweisungen in die Intensivstationen steigt st\u00e4ndig an. Auch die Besch\u00e4ftigten der Senioren- und Pflegeheime kommen immer st\u00e4rker an ihre Grenzen, und der Unmut steigt.<\/p>\n

Das hat sich am Sonntag auch in einer zweiten Abstimmung \u00fcber den Pflegenotstand deutlich gezeigt. Auch die Volksinitiative \u201eF\u00fcr eine starke Pflege\u201c erhielt an diesem Wahltag mehr als 60 Prozent Zustimmung. Sie richtet sich ausdr\u00fccklich gegen einen halbherzigen Gegenentwurf von Regierung und Parlament.<\/p>\n

Die Pflegeinitiative geht bezeichnenderweise auf eine Unterschriftensammlung zur\u00fcck, die schon lange vor der Corona-Pandemie stattfand. Schon im November 2017 hatte der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachm\u00e4nner (SBK) mehr als 120.000 Unterschriften f\u00fcr ihre Initiative gegen den Pflegenotstand eingereicht. Unter der Pandemie wurde sie nun mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen.<\/p>\n

Die Pandemie hat alle schwelenden gesellschaftlichen Konflikte versch\u00e4rft und aufs \u00c4u\u00dferste zugespitzt. Allerdings hat die Abstimmung die Konflikte keineswegs gel\u00f6st. Sie sind zutiefst mit den Klasseninteressen der Wirtschaft und Banken verkn\u00fcpft, was sich schon daran zeigt, dass das umstrittene Covid-19-Gesetz gleichzeitig die Regierung bevollm\u00e4chtigt, der Wirtschaft gro\u00dfe Summen als \u201eCorona-Hilfen\u201c auszuh\u00e4ndigen.<\/p>\n

Eine wirklich wissenschaftsbasierte Corona-Politik, die das Leben vor die Profite stellt, wird erst m\u00f6glich sein, wenn die Arbeiterklasse den Kampf in die eigenen H\u00e4nde nimmt. Um dies zu erreichen, m\u00fcssen auch in der Schweiz\u00a0[\u2026 revolution\u00e4re politische Zusammenh\u00e4nge aufgebaut werden, die das wachsende Unbehagen unter der Arbeiterklasse und die sozialen K\u00e4mpfe praktisch und theoretisch verbinden k\u00f6nnen. Ein Ansatz ist beispielsweise] die\u00a0Internationale Arbeiterallianz unabh\u00e4ngiger Aktionskomitees<\/a>.<\/p>\n

#Titelbild:\u00a0Im Gegensatz zu anderen Alpen-L\u00e4ndern waren die Schweizer Skigebiete w\u00e4hrend der Pandemie durchgehend ge\u00f6ffnet (AP Photo\/Jamey Keaten)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>sws.org…<\/em><\/a> vom 30. November 2021; eine kleine \u00c4nderung durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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