{"id":10486,"date":"2021-12-02T12:23:40","date_gmt":"2021-12-02T10:23:40","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10486"},"modified":"2021-12-02T12:23:41","modified_gmt":"2021-12-02T10:23:41","slug":"fpoe-dank-corona-faschismus-ohne-wenn-und-aber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10486","title":{"rendered":"FP\u00d6 dank Corona \u2013 Faschismus ohne Wenn und Aber"},"content":{"rendered":"

Manfred Ecker. <\/em>\u00dcber viele Jahrzehnte war die FP\u00d6 hin- und hergerissen zwischen einem Fixplatz im \u00f6sterreichischen Parteiensystem und ihren finsteren Neonazi-Kellern. Corona und besonders die\u00a0Querdenker<\/em>-Demonstrationen haben sie nun \u201eendlich\u201c auf Kurs gebracht. Die FP\u00d6 ist jetzt ohne Wenn und Aber die Faschistische Partei \u00d6sterreichs.<\/strong><\/p>\n

Faschistische Parteien konnten noch niemals in der Geschichte ganz offen zeigen, wof\u00fcr sie stehen: f\u00fcr v\u00f6llige Verachtung der Demokratie, f\u00fcr Diktatur, Krieg und Massenmord, und f\u00fcr rassistische Herrenmenschenpolitik! Nicht einmal Mussolini oder Hitler sagten: W\u00e4hlt uns, und wir nehmen euch alle Rechte, morden wen wir wollen und st\u00fcrzen die Welt in den Krieg. Nat\u00fcrlich nicht, auch sie versteckten ihre wahren Ziele und setzten auf eine Doppelstrategie: sie gaben sich als respektable Parlamentarier mit Handschlagqualit\u00e4t, gleichzeitig setzten sie auf Totalopposition und bauten einen Fl\u00fcgel mordbereiter Stra\u00dfenk\u00e4mpfer auf \u2013 die Schwarzhemden in Italien und die Braunhemden der SA in Deutschland.<\/p>\n

F\u00fcr alle, die es wissen wollten, war es un\u00fcbersehbar \u2013 die FP\u00d6 ist eine Nazipartei. Strache machte seine politische Grundausbildung bei der Elite der Neonaziszene \u00d6sterreichs, bei Norbert Burger und Gottfried K\u00fcssel. J\u00f6rg Haider kam aus einer bedeutenden Nazifamilie und wurde schon als Kind von ehemaligen hochrangigen Nazis gef\u00f6rdert und er huldigte \u00f6ffentlich den unbeirrbaren SS-Veteranen auf ihren Treffen. Friedrich Peter, der zweite Obmann der FP\u00d6, war hochdekoriertes Mitglied einer SS-Mordbrigade und sein Vorg\u00e4nger, Anton Reinthaller, war SS-Brigadef\u00fchrer und bis Kriegsende Mitglied in Hitlers Regierung in Berlin. Entstanden ist die Partei in Glasenbach, einem Gefangenenlager der US-Armee f\u00fcr Naziverbrecher. Friedrich Peter, Anton Reinthaller und J\u00f6rg Haiders Vater waren alles Gefangene in diesem Kriegsverbrecherlager.<\/p>\n

FP\u00d6 rechter als je zuvor<\/strong><\/p>\n

Trotzdem war die Partei noch nie so weit rechts und so unmissverst\u00e4ndlich faschistisch wie heute unter Herbert Kickl. Unter J\u00f6rg Haider und Heinz Christian Strache war Kickl ein ma\u00dfgeblicher Mann in der zweiten Linie. Er lieferte der FP\u00d6 Spr\u00fcche, die erfolgreich polarisierten und die die Rechten gr\u00f6len lie\u00dfen. \u201eLieber daham als Islam\u201c, \u201eWiener Blut \u2013 zu viel Fremdes tut niemand gut\u201c oder \u201eAbendland in Christenhand\u201c \u2013 allesamt Spr\u00fcche, die vor Rassismus und vor \u00dcberheblichkeit triefen und die zu ihrer Zeit erfolgreich das Schlechteste aus einer rassistisch verdorbenen Gesellschaft nach oben kehrten.<\/p>\n

Bis zur Coronakrise konnte die FP\u00d6 mehrere Seiten bedienen, auch solche Menschen, die zwar ideologisch weit rechts stehen, aber niemals mit dem System brechen w\u00fcrden und niemals eine au\u00dferparlamentarische Protestbewegung dem Parlament vorziehen w\u00fcrden. Jetzt riskiert sie diese Leute zu vergr\u00e4men, um die Rabiaten zu gewinnen. Die FP\u00d6 polarisiert heute wie zu Zeiten des\u00a0Anti-Ausl\u00e4nder-Volksbegehrens<\/em>. Sie benutzt das Parlament als Sprachrohr der\u00a0Querdenker<\/em>\u00a0und nutzt diese M\u00f6glichkeit um die Bewegung zu pushen und sich selbst an ihre Spitze zu setzen.<\/p>\n

Corona-Proteste sind eine Massenbewegung<\/strong><\/p>\n

Wir m\u00fcssen der Tatsache ins Auge sehen, dass die Anti-Corona Proteste zu einer Massenbewegung geworden sind. Am 27. November, demonstrierten\u00a030.000 Menschen<\/a>\u00a0in Graz und um die\u00a05.000<\/a>\u00a0in St P\u00f6lten gegen Impflicht und Lockdown. Wie auch bei den Protesten in Wien mobilisierten FP\u00d6 und au\u00dferparlamentarische Neonazis gemeinsam. Und wie auch in Wien, gelang es diesem B\u00fcndnis Menschen von au\u00dferhalb ihrer Anh\u00e4ngerschaft auf die Stra\u00dfe zu bringen. F\u00fcr den\u00a0vierten Dezember<\/a>\u00a0ist noch eine Gro\u00dfdemonstration in Wien angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Trotzdem ist wichtig festzuhalten, es handelt sich noch nicht um eine faschistische Massenbewegung. Auch wenn die extreme Rechte versucht, die Proteste mit ihren Inhalten \u2013 Anti-Ausl\u00e4nder und Pseudo-Elitenkritik \u2013 zu f\u00fcllen, besteht doch noch kein festes ideologisches Band zwischen der Masse der Demonstranten und ihren M\u00f6chtegern F\u00fchrern.<\/p>\n

Impflicht befeuert Anti-Eliten-Haltung<\/strong><\/p>\n

Mit der Impflicht hat die Regierung der FP\u00d6 die ideale Vorlage f\u00fcr die Intervention in die Corona-Proteste geliefert. Kickl verwendet die Kritik an der Impflicht, um einerseits den Nationalsozialismus zu rehabilitieren, bspw. spricht er vom \u201eT\u00fcrkis-Gr\u00fcnen\u00a0Corona-Faschismus<\/a>\u201c und andererseits davon die Masse gegen die \u201eDiktatur<\/a>\u201c zu mobilisieren. FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r Schnedlitz folgt dieser Linie und\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>, w\u00e4hrend hinter ihm ein Galgen geschwenkt wird: \u201eIch bin hundertmal lieber bei den Leuten auf der Stra\u00dfe als bei den ganzen Volksverr\u00e4tern im Plenarsaal. Es wird Zeit f\u00fcr au\u00dferparlamentarische Aktivit\u00e4ten!\u201c<\/p>\n

Ganz im Stile von Trump, der empfohlen hatte, Chlorbleichmittel gegen Corona zu nehmen, empfiehlt Kickl das\u00a0Wurmmittel\u00a0Ivermectin<\/em><\/a>. Kickl und Haimbuchner haben sich vermutlich nicht damit behandeln lassen. Worum es der FP\u00d6 mit solchen abstrusen Botschaften geht, ist durch pseudo-wissenschaftliche Empfehlungen echte Wissenschaft zu diskreditieren. Die Kritik an der Wissenschaft ist Teil davon, sich als Anti-Elite zu positionieren.<\/p>\n

Die FP\u00d6 versucht an das\u00a0treibende Gef\u00fchl<\/a>\u00a0der Demonstrant_innen, \u201ef\u00fcr die Freiheit gegen die Elite\u201c anzukn\u00fcpfen und die Masse der Demonstrant_innen dauerhaft an sich zu binden.<\/p>\n

Kickl\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Kickl war zwar \u00fcber Jahrzehnte im Hintergrund t\u00e4tig, aber er war schon lange sehr m\u00e4chtig in der Partei und galt als permanent grantig und unzufrieden mit seinen weniger strammen Vorderm\u00e4nnern. Haider war irgendwann einmal ein rechter F\u00fchrer, aber er verfiel den Verlockungen der Macht, und stellte sich \u00fcber seine Partei. Wie dank Ibiza zu erfahren war, waren auch die vielen Partys von Strache und Gudenus und die Ger\u00fcchte \u00fcber uferlosen Kokain- und Alkoholkonsum dem strammen Generalsekret\u00e4r Kickl ein st\u00e4ndiger Dorn im Auge. Sollten andere vergessen k\u00f6nnen, Kickl l\u00e4sst Strache sicher nicht heimkehren, das Wohl der FP\u00d6 geht ihm \u00fcber alles.<\/p>\n

Dabei kann man nicht vorhersagen, wohin die Reise die FP\u00d6 f\u00fchren wird. Wird sie nur phasenweise einen Kurs, wie aktuell einschlagen, der sie dem Establishment stark entfremdet, oder werden sie eher wie die NSDAP zeitenweise auf den Stra\u00dfen aktiv sein und sich zu anderen Zeiten salonf\u00e4hig benehmen. Auf alle F\u00e4lle ist die FP\u00d6 an der Spitze der Querdenker viel bedrohlicher als die\u00a0Identit\u00e4ren<\/em>\u00a0oder versprengte Einzelk\u00e4mpfer. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Wechselwirkung zwischen militanter Stra\u00dfenbewegung und rechtsextremen Parteien eine \u00e4u\u00dferst dynamische und gef\u00e4hrliche sein kann, in der sich die radikalsten Elemente gegenseitig aufschaukeln. Erst in diesem Wechselspiel mit militanten Bewegungen werden aus diffusen rechtsextremen Parteien echte faschistische Parteien und aus rechten Protesten faschistische Massenbewegungen.<\/p>\n

Die Linke muss deshalb Mittel und Wege suchen in diese Entwicklungen zu intervenieren. Sie darf sich keinesfalls zu Erf\u00fcllungsgehilfen der Regierung machen, sondern muss in der Pandemie eine eigene Strategie entwickeln, die viele Menschen, die zurecht auf die Regierung sauer sind, anziehen kann.<\/p>\n

Wir lehnen eine Impfpflicht vehement ab, sind aber \u00fcberzeugt, dass es gut und wichtig ist, sich impfen zu lassen. Die Impfpflicht ist ein Ablenkungsman\u00f6ver. Die Regierung putzt sich an den Ungeimpften ab und treibt sie noch weiter den Rechtsextremen zu. Die haben verstanden, dass die Impfpflicht so etwas wie ein F\u00f6rderungsprogramm f\u00fcr Neonazis und\u00a0Querdenker<\/em>\u00a0von oben ist. Die Regierung hat seit dem Sommer rein gar nichts getan hat, um die Explosion der Infektionszahlen im Herbst zu verhindern, oder um Schulen und Spit\u00e4ler darauf vorzubereiten. Sie hat zeitgleich einen halbherzigen Lockdown verh\u00e4ngt, der die Inzidenzen nur ungen\u00fcgend senken kann, und f\u00fchrt eine Impfpflicht ein, die mit tausenden Euro Strafe durchgesetzt werden soll. Die soziale Schieflage, die wir schon mit einem erh\u00f6hten Infektionsrisiko in \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschichten erleben mussten, setzt sich bei der Impfung fort. Viele harte Impfgegner wird die Strafe nicht \u00fcberraschen, sehr wohl aber Menschen, die aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen und sozialen Situation von Mediendebatten selten erreicht werden.<\/p>\n

Ausweg Zero Covid<\/strong><\/p>\n

Deshalb h\u00e4tte die SP\u00d6 niemals der Impfpflicht zustimmen d\u00fcrfen. Als Partei der Lohnabh\u00e4ngigen und der sozial Benachteiligten m\u00fcsste sie Widerstand dagegen organisieren. Aber Widerstand alleine reicht nicht, die Linke muss auch Perspektiven aufzeigen, wie man mit der Pandemie umgehen kann. Das gr\u00f6\u00dfte Versagen der Regierung war, die Zahlen so hoch schnellen zu lassen, wie im Herbst 2020 und im Herbst 2021. Mit so hohen Zahlen bringt man tausende Menschen in Gefahr. \u00dcber 12.000 sind in \u00d6sterreich schon an Covid-19 verstorben.<\/p>\n

Die Strategie der Linken nennt sich\u00a0Zero Covid<\/em>. Ziel ist es, die Zahlen gegen Null zu dr\u00fccken, indem man dort Kontakte einschr\u00e4nkt, wo am meisten stattfinden, und wo man sie nicht vermeiden kann \u2013 vor allem in der Arbeit. Der Fokus liegt nicht wie bei den Lockdowns auf Einschr\u00e4nkungen unserer Freizeitaktivit\u00e4ten. Mit wenigen Wochen rigorosen Kontaktbeschr\u00e4nkungen kann man die Zahlen tats\u00e4chlich gegen Null senken und mit niedrigen Inzidenzen kann man problemlos Schulen und Kinderg\u00e4rten offenhalten. Solche Strategien kann man getrost der Politik sowohl der Regierung als auch der Querdenker entgegenstellen. Beide nehmen in Kauf, dass sich Millionen anstecken mit allen Folgen von\u00a0Long Covid<\/em>\u00a0bis zum Multiorganversagen.<\/p>\n

Gleichzeitig muss man aber auch gegen die Verharmlosung der FP\u00d6 k\u00e4mpfen und gegen Rassismus wo immer er auftritt und von wo immer er ausgeht. Antirassistischer Kampf engt den Spielraum der Rechten ein und bessere Strategien gegen die Pandemie w\u00fcrden den\u00a0Querdenkern<\/em>\u00a0das Wasser abgraben. Was jetzt passiert ist ein Aufbauprogramm f\u00fcr die extreme Rechte.<\/p>\n

Quelle: <\/em>linkswende.org…<\/em><\/a> vom 2. Dezember 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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