{"id":10488,"date":"2021-12-04T11:32:01","date_gmt":"2021-12-04T09:32:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10488"},"modified":"2021-12-04T11:32:02","modified_gmt":"2021-12-04T09:32:02","slug":"schweiz-das-geschaeft-mit-den-altersrenten-die-lex-ubs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10488","title":{"rendered":"Schweiz: Das Gesch\u00e4ft mit den Altersrenten: Die Lex UBS"},"content":{"rendered":"

Yves Wegelin.<\/em> N\u00e4chste Woche kommt die Reform der Berufsvorsorge ins Parlament. Recherchen zeigen: Die Vorschl\u00e4ge der Nationalratskommission zu den k\u00fcnftigen Renten wurden von Versicherern und Banken geschrieben.<\/strong><\/p>\n

Der n\u00e4chste Dienstag ist f\u00fcr Thomas de\u00a0Courten ein grosser Tag. Seit Monaten k\u00e4mpft der SVP-Nationalrat in der Kommission f\u00fcr Sozialversicherungen an vorderster Front daf\u00fcr, dass die Berufsvorsorge nach seinen Vorstellungen umgekrempelt wird. Nun kommt das Gesch\u00e4ft erstmals ins Parlament. Je mehr Punkte seines Plans de\u00a0Courten durchsetzen kann, desto tiefer fallen k\u00fcnftig die Renten aus.<\/p>\n

Wie Hintergrundgespr\u00e4che mit gut einem Dutzend Insider:innen sowie Aktenrecherchen zeigen, wurde de\u00a0Courtens Plan von Versicherungen und Banken diktiert. Als Verwaltungsrat der grossen Pensionskasse Asga ist er eng mit der Versicherungsindustrie verstrickt. Die Reform ist f\u00fcr die Branche entscheidend: Die Verwaltung von rund einer Billion\u00a0Franken Rentenersparnissen ist bereits heute ein Milliardengesch\u00e4ft. Doch die Branche will noch mehr.<\/p>\n

Gegen den Sozialkompromiss<\/strong><\/p>\n

Zusammen mit FDP und Mitte-Partei hat es de\u00a0Courten geschafft, den Kommissionsvorschlag f\u00fcr die Reform der 2.\u00a0S\u00e4ule schrittweise nach den W\u00fcnschen der Versicherer und Banken umzubiegen. Nach dem Scheitern der letzten Reform an der Urne 2017 hatten sich der Gewerkschaftsbund (SGB) und Travail Suisse mit dem Arbeitgeberverband auf einen Kompromiss verst\u00e4ndigt, den der Bundesrat vor einem Jahr dem Parlament vorlegte.<\/p>\n

Der Kompromiss l\u00e4sst sich einfach zusammenfassen: Die Gewerkschaften stimmten der Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6\u00a0Prozent zu; f\u00fcr 100\u2009000\u00a0Franken Erspartes soll es j\u00e4hrlich nur noch 6000\u00a0Franken Rente geben. Das gilt allerdings nur f\u00fcr die obligatorischen Ersparnisse\u00a0\u2013 der Umwandlungssatz f\u00fcr zus\u00e4tzliche freiwillige Ersparnisse liegt bereits darunter. In der heutigen Zeit der Minuszinsen werden profitable Anlagen immer rarer.<\/p>\n

Obwohl die Gewerkschaften viel lieber die AHV ausbauen m\u00f6chten, schluckten sie zudem einen Ausbau der Berufsvorsorge, insbesondere durch die Senkung des Koordinationsabzugs auf dem Lohn: je kleiner dieser Abzug, desto h\u00f6her der versicherte Lohn\u00a0\u2013 und damit auch der Beitrag in die Kasse. Der h\u00f6here Beitrag soll langfristig die Senkung des Umwandlungssatzes kompensieren.<\/p>\n

Im Kompromiss liegt jedoch auch etwas f\u00fcr die Gewerkschaften drin: Mit einem kleineren Koordinationsabzug w\u00fcrden insbesondere Frauen mit tiefen L\u00f6hnen und Teilzeitpensen besser versichert. Vor allem aber sieht der Kompromiss eine Abgabe von 0,5\u00a0Prozent auf dem Lohn vor, die (wie bei der AHV) direkt als Zusatzleistung den Neurentner:innen weitergegeben w\u00fcrde, die keine Zeit mehr h\u00e4tten, um mehr anzusparen (in den ersten f\u00fcnf Jahren 200\u00a0Franken, dann weniger). Sp\u00e4ter w\u00fcrde dieser Zuschlag f\u00fcr Leute mit tiefen L\u00f6hnen eine kleine Rentenerh\u00f6hung erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Der Plan der Versicherer<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend SP und Gr\u00fcne trotz Zugest\u00e4ndnissen den Kompromiss von Gewerkschaften und Arbeitgebern akzeptierten, wandten sich SVP, FDP, Mitte-Partei und GLP fr\u00fch davon ab. Mitte-Pr\u00e4sident Gerhard Pfister erinnerte in der WOZ daran, dass seine Partei 2017 mit einem \u00e4hnlichen Rentenkompromiss am Arbeitgeberverband gescheitert war (siehe\u00a0WOZ Nr. 12\/2020<\/strong><\/a>). Es roch nach Rache.<\/p>\n

Letzten Sommer jedoch stimmte zun\u00e4chst eine Mehrheit der Nationalratskommission dem Kompromiss \u00fcberraschend zu: Die beiden Westschweizer FDP-Mitglieder, ein Teil der Mitte-Partei und die GLP votierten gemeinsam mit SP und Gr\u00fcnen. Im August folgte die erwartete Wende. FDP und Mitte-Partei wollten nicht einmal mehr etwas von einem Vorschlag der GLP wissen, der einige Abstriche am Sozialpartnerkompromiss vornahm. Zusammen mit der SVP stimmten sie f\u00fcr de\u00a0Courtens Plan.<\/p>\n

Zusatzleistungen sollen demnach nur jene erhalten, die von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffen w\u00e4ren. F\u00fcr viele Versicherte, die auch \u00fcberobligatorische Ersparnisse haben, ist das nicht der Fall: Diese Ersparnisse werden von den Kassen verwendet, um den Umwandlungssatz auf den obligatorischen Ersparnissen querzufinanzieren. Sinkt der Satz nun um 0,8\u00a0Prozent, k\u00f6nnten die Kassen ihn f\u00fcr \u00fcberobligatorische Ersparnisse so weit anheben, dass die Rente die gleiche bleibt. Zudem will de\u00a0Courten die Zusatzrenten nur f\u00fcr die ersten f\u00fcnfzehn Jahrg\u00e4nge ab Beginn der Reform zahlen. Entsprechend sind viel tiefere Lohnabgaben vorgesehen.<\/p>\n

Ein paar technische Retuschen? Keineswegs, damit w\u00fcrden Milliarden verschoben.<\/p>\n

Wie Kommissionsunterlagen zeigen, stammt de\u00a0Courtens Plan direkt vom Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) sowie vom Pensionskassenverband (Asip). SVV und Asip hatten der Kommission ihre Pl\u00e4ne bereits Anfang 2021 bei einem Besuch in Bern auf den Tisch gelegt. Die Kommission beauftragte darauf das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen, die W\u00fcnsche durchzurechnen. De\u00a0Courten \u00fcbernahm den Plan des Versicherungsverbands, wobei er etwa bei der zeitlichen Beschr\u00e4nkung der Zusatzrente dem noch radikaleren Asip folgt. Hinter diesem steht der noch m\u00e4chtigere Arbeitgeberverband der Banken \u2013 an dessen Spitze: Lukas G\u00e4hwiler, Pr\u00e4sident der UBS Schweiz und eben zum Vize des Gesamtkonzerns gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Versicherer im Parlament<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr dieses Ja zu de Courtens Plan haben die Versicherer und Banken monatelang \u00fcber ihre Dr\u00e4hte in die Kommission lobbyiert. Und diese sind kurz: Pr\u00e4sident des Versicherungsverbands ist Rolf D\u00f6rig, Chef des gr\u00f6ssten Schweizer Versicherers Swiss Life. SVP-Mann D\u00f6rig hat beste Verbindungen zu Kommissionsvize Albert R\u00f6sti, mit dem er die SVP-Stiftung \u00abf\u00fcr b\u00fcrgerliche Politik\u00bb anf\u00fchrt. Mit FDP-Kommissionsmitglied Marcel Dobler sitzt er im Vorstand des Wirtschaftsverbands Economiesuisse. Besonders hart lobbyiert hat jedoch Thomas Helbling, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von D\u00f6rigs Versicherungsverband. Der FDP-Mann sitzt mit Regine Sauter\u00a0\u2013 die f\u00fcr die FDP das Dossier in der Kommission anf\u00fchrt\u00a0\u2013 in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von Economiesuisse. Als Direktorin der Z\u00fcrcher Handelskammer vertritt Sauter auch die gesamte Z\u00fcrcher Finanzindustrie.<\/p>\n

Hart lobbyiert hat auch Lukas G\u00e4hwiler, Chef des Banken-Arbeitgeberverbands, der mit Dobler im Vorstand von Economiesuisse ist. Mit Verwaltungsrat de\u00a0Courten sitzt zudem die Asga am Kommissionstisch. Deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sergio Bortolin ist wiederum auch Vorstandsmitglied des Asip und Pr\u00e4sident des Sammelstiftungsverbands Inter-Pension, der f\u00fcr den Asip-Plan wirbt. M\u00e4chtigster Player hinter Inter-Pension wiederum ist der Versicherer AXA. Schliesslich unterh\u00e4lt der Asip eine eigene parlamentarische Gruppe, f\u00fcr die Asip-Direktor Hanspeter Konrad (SVP) das Sekretariat f\u00fchrt. Pr\u00e4sidiert wird die Gruppe von CVP-Nationalr\u00e4tin Ruth Humbel, Pr\u00e4sidentin der Versicherungskommission.<\/p>\n

Der vorliegende Plan sei nicht im Interesse der Finanzbranche, sagen de Courten und Humbel, sondern im Interesse der Rentner:innen (vgl.\u00a0\u00ab\u2039Es wird ein hart gef\u00fchrter Abstimmungskampf\u203a\u00bb<\/strong><\/a>); die Anfrage der WOZ an Regine Sauter (FDP) blieb unbeantwortet. Welchen Einfluss Versicherer und Banken in der Kommission genau hatten, l\u00e4sst sich nicht sagen. Sicher ist aber, dass de\u00a0Courten, Sauter und Humbel deren Plan durchgebracht haben.<\/p>\n

Das Milliardengesch\u00e4ft<\/strong><\/p>\n

Der Plan der Finanzbranche deckt sich mit der ideologischen \u00dcberzeugung vieler b\u00fcrgerlicher Politiker:innen, dass es in der Berufsvorsorge keine Solidarit\u00e4t zwischen Versicherten geben darf, auf die der Sozialpartnerkompromiss setzt (vgl. \u00abSVP gegen Gewerbe\u00bb im Anschluss an diesen Text). Er dient jedoch in erster Linie dazu, das Milliardengesch\u00e4ft mit den Renten auszubauen.<\/p>\n

Um die Verwaltung von heute circa einer Billion\u00a0Franken an Rentenverm\u00f6gen weibeln rund 1500\u00a0Kassen: einerseits die der \u00f6ffentlichen Verwaltung und einzelner Firmen; andererseits die Lebensversicherer Helvetia, B\u00e2loise, Allianz, Pax und Swiss Life. Hinzu kommt das rasant wachsende Gesch\u00e4ft der Sammelstiftungen, die die Gelder verschiedener Firmen verwalten\u00a0\u2013 darunter die Stiftungen von Swisscanto, AXA oder auch Swiss Life.<\/p>\n

Klassische Pensionskassen machen mit der Verwaltung der Gelder keinen Profit. Umso mehr aber Sammelstiftungen wie jene von AXA, indem sie einen Teil der Verm\u00f6gensverwaltung selber erledigen oder f\u00fcr die eigene Stiftung gewisse Risiken r\u00fcckversichern. Auch Lebensversicherer wie D\u00f6rigs Swiss Life verdienen viel Geld. Hinzu kommen Berater wie C-alm (der Verfasser hinter dem Asip-Plan), die f\u00fcr die Kassen die Verm\u00f6gensverwalter aussuchen: zuvorderst auch G\u00e4hwilers Banken, inklusive seiner UBS, oder der Credit Suisse\u00a0\u2013 deren Pensionskasse wiederum im Asip sitzt. Schliesslich verdienen an den Renten auch Broker:innen, die Firmen an Kassen vermitteln, oder Wirtschaftspr\u00fcfer wie Pricewaterhouse Coopers, die ebenfalls im Vorstand des Asip ist.<\/p>\n

Satte 5,6\u00a0Milliarden\u00a0Franken verdient die Finanzbranche laut Zahlen des Bundes mit der Verwaltung der Renten. Und jedes Jahr werden es mehr.<\/p>\n

Die von den Sozialpartnern vorgeschlagene Lohnabgabe soll deshalb gek\u00fcrzt werden, weil die Finanzbranche damit nichts verdient\u00a0\u2013 da sie direkt als Rente weitergegeben wird. Die entsprechend tiefen Zusatzrenten ebnen daf\u00fcr den Weg, um die Renten mit zus\u00e4tzlichen Einzahlungen in die Kassen und in die 3.\u00a0S\u00e4ule zu erh\u00f6hen\u00a0\u2013 womit die Branche ihre Milliarden macht.<\/p>\n

Nebst der Senkung des Koordinationsabzugs, die mehr Geld in die Kassen sp\u00fclen w\u00fcrde, will die b\u00fcrgerliche Kommissionsmehrheit, dass k\u00fcnftig bereits ab dem 20. statt 25.\u00a0Lebensjahr gespart werden soll. Um zudem auch an den Lohnabgaben verdienen zu k\u00f6nnen, sollen diese den Kassen zum Anlegen \u00fcberwiesen und nicht direkt als Renten weitergegeben werden (wie das der Sozialpartnerkompromiss wollte).<\/p>\n

Vor allem aber \u00fcbernahm die Kommissionsmehrheit einen Antrag von SVP-Mann Thomas Aeschi (Verwaltungsrat Helvetische Bank), der den maximalen j\u00e4hrlichen Beitrag an die 3.\u00a0S\u00e4ule von rund 6900 auf 10\u2009300\u00a0Franken erh\u00f6hen will. Versicherungen und Banken verwalten bereits heute 130\u00a0Milliarden Franken aus der 3.\u00a0S\u00e4ule, womit sie mehrere Hundert Millionen verdienen. Kurz: Der Kommissionsplan w\u00fcrde dem Milliardengesch\u00e4ft mit den Renten einen weiteren Schub verpassen.<\/p>\n

Viele Rentner:innen k\u00e4me er jedoch teuer zu stehen: Gegen\u00fcber dem Sozialpartnerkompromiss gingen gem\u00e4ss Berechnungen des Bundesamts f\u00fcr Statistik fast zwei Drittel der Rentner:innen wegen ihrer \u00fcberobligatorischen Ersparnisse leer aus. Dabei erhalten sie f\u00fcr diese seit Jahren immer tiefere Renten. Selbst von den Versicherten mit tiefen Einkommen w\u00fcrde die H\u00e4lfte trotz ihrer Lohnabgabe nichts erhalten. Wegen der f\u00fcnfzehnj\u00e4hrigen Begrenzung m\u00fcssten zudem j\u00fcngere Versicherte zahlen, ohne daf\u00fcr jemals einen Rappen zu sehen.<\/p>\n

Wer folgt der Finanzbranche?<\/strong><\/p>\n

Vor einem Monat gelang de\u00a0Courten in der Kommission ein letzter Streich. Zuvor intervenierte gem\u00e4ss mehreren Quellen FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter pers\u00f6nlich, um kompromissbereite FDP-Mitglieder auf Linie zu halten. Sie war bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat Pr\u00e4sidentin der Berufsvorsorgestiftung Pensimo und Verwaltungsratsmitglied der B\u00e2loise sowie der Asga. FDP und Mitte-Partei folgten einem Antrag von de\u00a0Courten, die Lohnabgabe von 0,4 weiter runter auf 0,15 zu dr\u00fccken, wie es UBS-Mann G\u00e4hwiler von Anfang an wollte. Asip-Direktor Hanspeter Konrad zeigte sich noch am selben Tag in einer Medienmitteilung erfreut, dass die Kommission einer an den Asip-Plan \u00abangelehnten\u00bb Reform folge.<\/p>\n

Vor der Parlamentsdebatte machen Konrad, Helbling und G\u00e4hwiler Druck. In einem Brief an die b\u00fcrgerlichen Parlamentarier:innen, der der WOZ vorliegt, mahnen sie diese \u00abeindringlich\u00bb, dem vorliegenden Plan zuzustimmen. N\u00e4chste Woche zeigt sich, wer ihnen folgt.<\/p>\n

Rentenreform: SVP gegen Gewerbe<\/strong><\/p>\n

In der Berufsvorsorge solle es keine Solidarit\u00e4t geben, sagt SVP-Nationalrat Thomas de\u00a0Courten. Auch deshalb hat er mit Regine Sauter (FDP) und Ruth Humbel (Die Mitte) in der Versicherungskommission des Nationalrats den Kompromiss der Sozialpartner zur Rentenreform gekippt: De\u00a0Courtens Plan, der von der Finanzbranche geschrieben wurde, w\u00fcrde nicht nur das Gesch\u00e4ft der Branche befeuern, er w\u00e4re auch im Interesse der Topverdienenden.<\/p>\n

Gewerkschaften und Arbeitgeberverband m\u00f6chten die Zusatzrente\u00a0\u2013 die die Senkung des Umwandlungssatzes kompensieren soll\u00a0\u2013 mit einer Abgabe auf L\u00f6hnen bis maximal 860\u2009400\u00a0Franken finanzieren. Wie bei der AHV w\u00fcrden Topverdienende so mehr einzahlen, als sie via Zusatzrente zur\u00fcckerhielten. Normal- und Kleinverdienende bek\u00e4men umgekehrt mehr zur\u00fcck. Um dies zu verhindern, will de\u00a0Courten die L\u00f6hne nur bis 86\u2009000\u00a0Franken belasten. Darauf dr\u00e4ngten auch die Pensionskassen der Hochlohnbranchen wie etwa der Finanzindustrie, die zudem durchgesetzt haben, dass die Kassen f\u00fcr die Zusatzrente zuerst ihre R\u00fcckstellungen aufbrauchen. So w\u00fcrden sie als reiche Kassen geschont.<\/p>\n

Gleichzeitig w\u00fcrden mit de\u00a0Courtens Plan die H\u00e4lfte der Leute mit tiefen Einkommen eine Lohnabgabe entrichten, ohne selber eine Zusatzrente zu erhalten\u00a0\u2013 was vor allem Frauen trifft. Dies, weil sie angeblich genug \u00fcberobligatorische Ersparnisse haben\u00a0\u2013 f\u00fcr die sie jedoch seit Jahren immer weniger Rente erhalten. Betroffen w\u00e4ren auch Gewerbler:innen, was Gewerbeverband-Pr\u00e4sident Hans-Ulrich Bigler (SVP) nicht daran hindert, f\u00fcr den Plan der Finanzbranche zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Dabei ist in der Altersvorsorge l\u00e4ngst eine Umverteilung von unten nach oben im Gang: Die Kassen investieren immer mehr in Immobilien, was die Mieten in die H\u00f6he treibt, mit denen die Renten finanziert werden. Diese Mieten wiederum zahlt der grosse Teil der Bev\u00f6lkerung, der sich kein Wohneigentum leisten kann. Topverdienende ihrerseits zahlen viel mehr in die dritte S\u00e4ule ein, was sie vollumf\u00e4nglich von den Steuern abziehen k\u00f6nnen. Auf Antrag der SVP will die Kommission den Maximalbetrag, der j\u00e4hrlich einbezahlt werden kann, gar weiter erh\u00f6hen. Davon w\u00fcrden laut Bund nur die elf Prozent Reichsten profitieren. Gleichzeitig br\u00e4chte es einen Steuerausfall von einer halben Milliarde Franken.<\/p>\n

Quelle: woz.ch…<\/a> vom 4. Dezember 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Yves Wegelin. N\u00e4chste Woche kommt die Reform der Berufsvorsorge ins Parlament. Recherchen zeigen: Die Vorschl\u00e4ge der Nationalratskommission zu den k\u00fcnftigen Renten wurden von Versicherern und Banken geschrieben.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10489,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,3],"tags":[8,26,45,22,42,17],"class_list":["post-10488","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-schweiz","tag-altersvorsorge","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10488","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10488"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10488\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10490,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10488\/revisions\/10490"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10489"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10488"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10488"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10488"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}