{"id":10497,"date":"2021-12-09T09:07:37","date_gmt":"2021-12-09T07:07:37","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10497"},"modified":"2021-12-09T09:07:39","modified_gmt":"2021-12-09T07:07:39","slug":"ampelkoalition-rechts-abbiegen-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10497","title":{"rendered":"Ampelkoalition: rechts abbiegen erlaubt!"},"content":{"rendered":"

J\u00fcrgen Roth. <\/em>Nun ist es amtlich: Seit dem Nikolaustag steht die Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP. Die Gr\u00fcnen hatten als letzte Partei gleichfarbiges Licht gegeben und der neue Kanzler, Olaf Scholz, pr\u00e4sentierte die MinisterInnenriege seiner Partei. Ob und welche Geschenke seine Riege auf den Gabenteller legen wird, wollen wir im Folgenden untersuchen.<\/p>\n

Rahmenbedingungen<\/strong><\/p>\n

Eines dr\u00e4ngt sich bereits jetzt auf: Dass es auf Bundesebene \u2013 erst zum 2. Mal nach dem Kabinett Adenauer I \u2013 jetzt einer Dreierkoalition zum Regieren bedarf, ist an sich schon ein Zeichen f\u00fcr die schwindende Stabilit\u00e4t der b\u00fcrgerlichen parlamentarischen Demokratie. Dahinter steckt der schwere Seegang einer immer rauer werdenden Konkurrenz um Weltmarktanteile.<\/p>\n

Dieser wird erst recht Flutwellen zeitigen im Fall einer k\u00fcnftigen Rezession in Kombination mit den Rechnungen, die Klima- und Coronakrise, die Krise der EU und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt ebenso unerbittlich f\u00fcr die arbeitenden Klassen ausstellen werden. Wir k\u00f6nnen also damit rechnen, dass das Regierungsschiff alles andere als eine klare See durchqueren muss und dabei auch vom Kentern bedroht ist. Ein \u00dcberdauern der Legislaturperiode kann daher keineswegs als sicher vorausgesetzt werden.<\/p>\n

Bew\u00e4hrungsprobe Coronavirus<\/strong><\/p>\n

Von einem klaren Kurs ist die Scholz-Crew kaum weniger weit entfernt als die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesregierung. Zwar wurde die Frist f\u00fcr Notma\u00dfnahmen \u00fcber den 15. Dezember hinaus verl\u00e4ngert, wird \u00fcber eine Impfpflicht vermehrt nachgedacht, aber grunds\u00e4tzlich wird an der Erwartung eines baldigen Endes der Pandemie festgehalten. Die Strategie schlingert zwischen Impfkampagnen und bewusster Durchseuchung der jungen Bev\u00f6lkerung (siehe dazu den Artikel\u00a0\u201eMit der Impfpflicht gegen die vierte Welle?\u201c<\/a>\u00a0von Christian Gebhardt in dieser Ausgabe) hin und her.<\/p>\n

Die oberste Maxime bildet die Abwendung eines Lockdowns f\u00fcr das Gro\u00dfkapital, gefolgt von einer Vermeidung der \u00dcberlastung von Intensivstationen und Krankenh\u00e4usern. Eine irrsinnig umst\u00e4ndliche Logistik f\u00fchrt zur Impfstoffknappheit. Vor gerade eben erst geschlossenen Impfzentren formen sich jetzt lange Schlangen in der K\u00e4lte Wartender. Ebenfalls verl\u00e4sst man sich auf weltweite Lieferketten im Fall der Testkits. Eigene Kapazit\u00e4ten wurden trotz negativer Erfahrungen seit 2020 nicht aufgebaut. Resultat auch hier: Es herrscht Knappheit. Dem Wirrwarr unterschiedlicher und sich widersprechender Regelungen arbeitet bisher auch kein zentralisierter Krisenstab aus ExpertInnen entgegen. Coronapolitik findet v.\u00a0a. in Talkshows statt.<\/p>\n

Queerpolitischer Aufbruch?<\/strong><\/p>\n

In der Geschlechter- und Familienpolitik k\u00fcndigt das Koalitionspapier umfassende Reformen an. Vorweg: Es handelt sich hierbei tats\u00e4chlich um das fortschrittlichste Kapitel. Bis 2030 soll die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern erreicht sein. Frauen sollen besser vor Gewalt gesch\u00fctzt werden und der Gender Pay Gap, die geschlechtlich gepr\u00e4gte Lohndifferenz soll \u00fcberwunden werden. Dazu will man das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln und den Klageweg vereinfachen. Warum das reichen soll, um diesen Ausdruck systematischer Frauenunterdr\u00fcckung zu \u00fcberwinden, steht in den Sternen. Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung wird jedenfalls nicht angekratzt. Eher ist das Gegenteil zu erwarten.<\/p>\n

Der neue und alte Arbeitsminister, Hubertus Heil, will Familien, die \u201eAltagshelferInnen\u201c in Anspruch nehmen, 40\u00a0% Zuschuss gew\u00e4hren. Dies d\u00fcrfte v.\u00a0a. GutverdienerInnen zugute kommen, die noch zus\u00e4tzlich durch die Erh\u00f6hung der Minijobobergrenze (siehe unten) in die Lage versetzt werden, die Hausarbeit auf schlecht bezahlte migrantische Frauen abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n

Unter \u201eGleichstellung\u201c werden zwar nur Frauen und M\u00e4nner angesprochen, doch enth\u00e4lt wohl zum 1. Mal ein Koalitionsvertrag ein Unterkapitel \u201eQueeres Leben\u201c. Ein \u201eNationaler Aktionsplan\u201c soll f\u00fcr Akzeptanz und Schutz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt sorgen. Hasskriminalit\u00e4t aufgrund des Geschlechts und gegen queere Personen soll zuk\u00fcnftig separat erfasst werden.<\/p>\n

Das Werbeverbot f\u00fcr Abtreibungen (\u00a7\u00a0219a) soll abgeschafft, Schwangerschaftsabbruch in die \u00e4rztliche Ausbildung aufgenommen werden. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen zahlen. Ob das dazu beitragen wird, dass nicht wie bisher nur wenige \u00c4rztInnen Abtreibungen durchf\u00fchren, bleibt indes fraglich, wenn weiterhin \u00a7\u00a0218 solche Eingriffe verbietet.<\/p>\n

Das reaktion\u00e4re Transsexuellengesetz wird durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt, dem zufolge Selbstauskunft f\u00fcr eine \u00c4nderung des Eintrags im Personenregister gen\u00fcgt. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen bezahlt die GKV. Trans- und Interpersonen, die aufgrund fr\u00fcheren Rechts von Zwangsoperationen betroffen waren, sollen entsch\u00e4digt, Schutzl\u00fccken im OP-Verbot bei intergeschlechtlichen Kindern geschlossen werden.<\/p>\n

Das neue Familien- und Abstammungsrecht bringt auch Fortschritte bei Kindern in Ehen von 2 Frauen, die jetzt beide automatisch als Eltern anerkannt werden. Vorher galt das nur f\u00fcr Ehen unter M\u00e4nnern. Elternschaftsanerkennung au\u00dferhalb der Ehe und unabh\u00e4ngig vom Geschlecht soll ebenso m\u00f6glich sein, wie das \u201ekleine Sorgerecht\u201c auf bis zu 2 Personen neben den rechtlichen Eltern erweitert wird. Eine \u201eVerantwortungsgemeinschaft\u201c jenseits von Liebe und Ehe von 2 oder mehr Personen soll rechtliche Kindesverantwortung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Diese Verbesserungen sind zweifellos zu begr\u00fc\u00dfen, sprengen sie doch die an biologische Abstammung gekoppelte Sorge f\u00fcr die nachwachsende Generation, tragen somit ein St\u00fcck weit zur Sozialisierung dieser Art bisher intimer Nahbeziehungen bei. Diese sollte auch zur Erleichterung von Adoptionen f\u00fchren, die in der BRD unn\u00f6tig schwer gestaltet werden. Mit Ausnahme der genannten M\u00e4ngel stellen auch die anderen geschlechter- und familienpolitischen Reformen einen Fortschritt dar. Deren Finanzierung steht aber auf einem anderen Blatt (vgl. Sparma\u00dfnahmen bei Frauenh\u00e4usern) und wird ein notwendiges Kampffeld f\u00fcr die Umsetzung der fortschrittlichen Regeln f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse und geschlechtlich Unterdr\u00fcckten markieren.<\/p>\n

Gemeinn\u00fctzigkeits- und B\u00fcrgerrecht<\/strong><\/p>\n

Dieser Abschnitt klingt besser, als er ist. Dahinter verbergen sich schlie\u00dflich auch Fragen der \u00dcberwachungsbefugnisse des Staates \u2013 also eigentlich die Einschr\u00e4nkung von B\u00fcrgerrechten.<\/p>\n

Innerhalb ihrer steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke sowie tagespolitisch gelegentlich dar\u00fcber hinaus sollen gemeinn\u00fctzige Organisationen agieren d\u00fcrfen, ohne ihr Steuerprivileg (Abzugsf\u00e4higkeit von Spenden) zu verlieren. Transparenzpflicht und Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur und Finanzierung sollen handhabbar gemacht werden. Das klingt zwar gut, aber wenn zugleich die staatliche \u00dcberwachung zunimmt und die Gemeinn\u00fctzigkeit linker Vereine weiter kassiert wird?<\/p>\n

Weitere Themen aus dem Katalog der B\u00fcrgerrechte und Demokratief\u00f6rderung drehen sich um die \u00dcberwachungspraktiken. Die Sicherheitsgesetze sollen bis Ende 2023 \u00fcberpr\u00fcft werden (\u201e\u00dcberwachungsgesamtrechnung\u201c). Eine \u201eFreiheitskommission\u201c wird verantwortliche Stellen bei Gesetzesvorhaben beraten. Video\u00fcberwachung soll nur an \u201eKriminalit\u00e4tsschwerpunkten\u201c stattfinden \u2013 deren Festlegung unterliegt jedoch weiter dem Staat. Sowohl Vorratsdatenspeicherung als auch Bundestrojaner werden weiter mit zus\u00e4tzlichen geringf\u00fcgigen Auflagen (\u201eLogin-Falle\u201c) zum Einsatz kommen d\u00fcrfen. Das Demokratief\u00f6rderungsgesetz soll bis 2023 eine St\u00e4rkung der \u201eZivilgesellschaft\u201c bewirken. Doch das Zwangsbekenntnis zur \u201efreiheitlich demokratischen Grundordnung\u201c entpuppt sich bei n\u00e4herer Betrachtung als m\u00f6glicher Einstieg zu einer \u201eExtremismusklausel\u201c (z.\u00a0B. Antisemitismusvorw\u00fcrfe gg\u00fc. BDS). Mit keinem Wort geht das Koalitionspapier auf die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ein.<\/p>\n

Die Bundespolizei soll einer Kennzeichnungspflicht f\u00fcr ihre BeamtInnen unterliegen. Beschwerden nimmt ein\/e beim Bundestag angesiedelte\/r Polizeibeauftragte\/r entgegen.<\/p>\n

Die letzten 30 Jahre waren durch ungebremste Versch\u00e4rfung der Kriminalit\u00e4tspolitik gepr\u00e4gt. Die angek\u00fcndigte \u201eEffizienzsteigerung\u201c in Strafverfahren l\u00e4sst die Fortf\u00fchrung dieser Kontinuit\u00e4t vermuten. Die Koalition will indes den Eigengebrauch von Cannabis vorsichtig legalisieren und die Sicherheitsgesetze auf Vereinbarkeit mit den B\u00fcrgerrechten pr\u00fcfen. Noch im November 2020 hatte die Gro\u00dfe Koalition die seit 2002 geltenden Terrorismusbek\u00e4mpfungs- und \u00dcberwachungsgesetze, die auf den damaligen Innenminister Otto Schily (\u201eOtto-Katalog\u201c) zur\u00fcckgehen, entfristet. Eine \u00dcberarbeitung des Strafrechtssystems (Ersatzfreiheitsstrafe, Ma\u00dfregelvollzug) und seine Entr\u00fcmpelung in puncto Entkriminalisierung von Bagatelldelikten (Schwarzfahren, Cannabisnutzung, Ladendiebstahl, Unterschlagung geringwertiger Sachen) und Abschaffung von Sonderregeln (gegen Genitalverst\u00fcmmelung, die sowieso als schwere K\u00f6rperverletzung gilt) stehen an.<\/p>\n

Insgesamt d\u00fcrfen aber einige kleine Verbesserungen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der Kurs auf eine Ausweitung der staatlichen Repressionsrechte fortgesetzt wird, wenn auch von einigem konservativen Ballast entr\u00fcmpelt.<\/p>\n

Mindestlohn<\/strong><\/p>\n

Er soll auf 12 Euro\/Stunde steigen. Das stellt zwar einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Schritt nach vorn dar und eine materielle Verbesserung f\u00fcr Millionen. Lt. Hans-B\u00f6ckler-Stiftung verdienen zur Zeit 8,6 Millionen Besch\u00e4ftigte weniger als 12 Euro\/Stunde. Aber es bleibt ungewiss, ob die Anhebung schnell eingef\u00fchrt wird. Sollte er lt. Sondierungspapier noch im 1. Jahr erh\u00f6ht werden, schweigt sich der Koalitionsvertrag \u00fcber Fristen aus. Ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens wird allerdings auch die Minijobobergrenze von 450 auf 520 Euro steigen.<\/p>\n

Die meisten Verst\u00f6\u00dfe gegen den Mindestlohn gibt es aber gerade hier, sagen ArbeitsmarktforscherInnen. MinijobberInnen erhalten meist keinen bezahlten Urlaub, keine Lohnfortzahlung bei Krankheit. 77\u00a0% bekamen zuletzt weniger als 11,50 Euro Stundenlohn, ohne dass ber\u00fccksichtigt wird, dass sie keinen bezahlten Urlaub genie\u00dfen. Der Staat subventioniert diesen prek\u00e4ren Sektor zudem. Insgesamt fallen nur 28\u00a0% statt 40\u00a0% Sozialbeitr\u00e4ge an. 2014 belief sich der gesch\u00e4tzte Ausfall f\u00fcr die Sozialversicherungen auf 3 Mrd. Euro. 6,9 Millionen Menschen hatten im Fr\u00fchjahr einen Minijob \u2013 18\u00a0% aller abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten! Lt. IAB-Studie vom Oktober 2021 verdr\u00e4ngen sie in Kleinbetrieben bis zu 500.000 sozialversicherungspflichtige Stellen. F\u00fcr Arbeitslose bilden diese eher ein Ghetto als eine Br\u00fccke zur Sozialversicherungspflicht. In der Pandemie wurden viele entlassen. Anspruch auf KurzarbeiterInnengeld haben sie nicht. StudentInnen, RentnerInnen, Besch\u00e4ftigte mit Zweitjobs bessern so ihre Eink\u00fcnfte auf. Leben kann man davon nicht. Insbesondere verheiratete Frauen mit einem\/r berufst\u00e4tigen PartnerIn m\u00fcssten brutto doppelt so viel verdienen, um netto auf gleiche Eink\u00fcnfte zu kommen \u2013 Ehe f\u00f6rderndem Steuerrecht und Minijobsubvention durch den Staat sei Dank.<\/p>\n

Au\u00dfer der Tariftreue f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge hat sich die Ampeltroika dar\u00fcber hinaus wenig vorgenommen. Eine einfachere Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge ist nicht geplant. Die Talfahrt bei der Tarifbindung wird sich fortsetzen. So droht selbst die Anhebung des Mindestlohns \u2013 des einzigen handfesten Versprechens f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen \u2013 durch weitere Deregulierung, Umstrukturierung und Inflation aufgefressen zu werden.<\/p>\n

MieterInnenschutz<\/strong><\/p>\n

Die Bundesampel will das vom Bundesverwaltungsgericht gekippte kommunale Vorkaufsrecht nur pr\u00fcfen. Auch eine \u00d6ffnungsklausel, die den Bundesl\u00e4ndern die Einf\u00fchrung eines Mietendeckels erlauben w\u00fcrde, ist nicht vorgesehen. Wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Mietenregulierung des Landes Berlin j\u00fcngst abgelehnt. Die weitgehend wirkungslose Mietenbremse wird nicht nachgezogen. Erh\u00f6hungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr bestehende Mietverh\u00e4ltnisse werden geringf\u00fcgig von 15\u00a0% auf 11\u00a0% f\u00fcr einen Zeitraum von 3 Jahren beschnitten. Die geplante Einf\u00fchrung einer neuen Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit bleibt einziger Trost. SPD und Gr\u00fcne hatten noch im Wahlkampf f\u00fcr \u201eMietenstopp\u201c geworben. Ein neoliberaler Kurs im Wohnungsbausektor wird allenfalls notd\u00fcrftig durch das Beschw\u00f6ren \u2013 vor allem privaten! \u2013 Neubaus \u00fcbert\u00fcncht. Der Ampelvertrag enth\u00e4lt fast ausschlie\u00dflich Verschlechterungen.<\/p>\n

Gesundheit und Pflege<\/strong><\/p>\n

Lauterbachs Posten ist der ungeliebteste in\u00a0 der Regierung. In der Altenpflege sollen die Eigenanteile der Pflegebed\u00fcrftigen gesenkt und die Soziale Pflegeversicherung von \u201eversicherungsfremden Leistungen\u201c entlastet werden. In den Krankenh\u00e4usern soll kurzfristig eine verbindliche Personalbemessung, zun\u00e4chst in Gestalt der von ver.di, Deutschem Pflegerat und Krankenhausgesellschaft erarbeiteten Pflegepersonalregelung 2.0, gelten. Ferner soll die Grenze zwischen ambulantem und station\u00e4rem Sektor durchl\u00e4ssiger werden (Hybridpauschalen, niedrigschwellige Pr\u00e4ventions- und Behandlungsangebote in der Fl\u00e4che, finnisches Modell Gesundheitskiosk, GemeindepflegerInnen, GesundheitslotsInnen). Der Bund wird allerdings die L\u00e4nder bei ihren Investitionen im Rahmen der dualen Finanzierung nicht unterst\u00fctzen, wie es vor und im Wahlkampf hier und da aus den Reihen von SPD und Gr\u00fcnen noch anklang.<\/p>\n

Aufzupassen gilt es vor allem bei 2 Punkten: Die Herausnahme der Pflege aus den Fallpauschalen seit Januar 2020 f\u00fchrte nicht zum automatischen Personalaufbau. 2021 gibt es sogar deutschlandweit 4 000 Intensivbetten weniger als 2020. Die Pflegekr\u00e4fte werden seitdem zusehends mit Aufgaben belastet, die vorher sog. Hilfskr\u00e4fte aus\u00fcbten. Auf deren Kosten erfolgt also z.\u00a0T. die Finanzierung dieses an sich begr\u00fc\u00dfenswerten Schritts. Insbesondere sind wir aber misstrauisch gg\u00fc. den Pl\u00e4nen zur Verzahnung des ambulanten Sektors mit dem station\u00e4ren. So sehr ein integriertes und durchl\u00e4ssiges Gesundheitssystem an sich erstrebenswert ist, so muss bei der neuen Koalition davon ausgegangen werden, dass es sich hier nicht um Vorhaben zur St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen auf Kosten des privaten Bereichs der niedergelassenen \u00c4rztInnen handelt. Es gilt, vor Pl\u00e4nen in der Schublade zu warnen, die eine weitere Ausd\u00fcnnung der Krankenh\u00e4user anstreben, die auf dem Land zum Wegfall der station\u00e4ren, fl\u00e4chendeckenden Grundversorgung durch sch\u00e4bigen ambulanten Ersatz f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Vor allem aber: Alles steht letztlich unter Finanzierungsvorbehalt. Im Gesundheitswesen fehlt es an 130 000 Besch\u00e4ftigten. Zu den notwendigen Mitteln, um den Pflegenotstand und die \u00dcberlastung der Krankenh\u00e4user zu beenden, finden sich allenfalls vage Zusagen. Die Fortsetzung der Misere ist solcherart vorprogrammiert.<\/p>\n

Migration<\/strong><\/p>\n

Auch hier finden sich einige an sich begr\u00fc\u00dfenswerte Absichtserkl\u00e4rungen. Geduldete mit stets nur kurzfristig verl\u00e4ngerten Aufenthaltsgenehmigungen (\u201eKettenduldungen\u201c) sollen mehr Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Gefl\u00fcchtete mit Schutzstatus d\u00fcrfen ihre Angeh\u00f6rigen nachholen. Nicht straff\u00e4llige, Deutsch lernende, abgelehnte AsylbewerberInnen mit Arbeitseinkommen sollen dauerhaftes Bleiberecht erlangen k\u00f6nnen. Erleichterungen wird es auch f\u00fcr Menschen ohne Papiere geben (eidesstattliche Versicherung \u00fcber die eigene Identit\u00e4t), folglich eine Bleibeperspektive.<\/p>\n

So weit die Versprechungen. Die Einf\u00fchrung eines Punktesystems (\u201eChancenkarte\u201c) soll im Einwanderungsrecht eine 2. S\u00e4ule etablieren. Wird nett verpackt, soll aber letztlich vor allem dazu beitragen, die Anwerbung jener migrantischen Arbeitskr\u00e4fte zu erleichtern, die vom Kapital gebraucht werden \u2013 und im Umkehrschluss die Abweisung jener, die nicht verwertet werden k\u00f6nnen. Die Segregation unter MigrantInnen wird also neu organisiert \u2013 nicht zuletzt, um so eine langj\u00e4hrige Forderung der Unternehmerverb\u00e4nde nach mehr Fachkr\u00e4ften zu befriedigen.<\/p>\n

Zugleich plant die neue Bundesregierung eine \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive\u201c, also beschleunigte Abschiebungen abgelehnter AsylbewerberInnen, neben einer Reduzierung \u201eirregul\u00e4rer Migration\u201c. Die Au\u00dfenfestung der EU wird so weiter gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Finanz-, Steuer- und Verteidigungspolitik<\/strong><\/p>\n

Nicht zuf\u00e4llig bekleidet FDP-Chef Lindner den Posten des Finanzministers. Die Schuldenbremse soll ab \u00fcbern\u00e4chstem Jahr wieder eingef\u00fchrt werden. Steuererh\u00f6hungen soll es nicht geben. Alles Gerede \u00fcber Reichensteuer bei Gr\u00fcnen und insbes. SPD, seien es Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes, Verm\u00f6gensteuer usw., erweist sich als Makulatur. Woher die n\u00f6tigen Investitionen in z.\u00a0B. Energiewende und Digitalisierung kommen sollen, wird die Masse der Bev\u00f6lkerung recht bald im eigenen Portemonnaie merken.<\/p>\n

Die Schuldenbremse ist ein Erbe der Finanzkrise und wurde 2009 in der BRD eingef\u00fchrt, 2012 \u00fcber den EU-Fiskalpakt ausgeweitet. Durch drastische Sparsamkeit sollte die Eurozone wieder zu einem attraktiven Ziel f\u00fcr die Finanzmarkthaie werden. In den letzten 10 Jahren stiegen die deutschen Staatsausgaben st\u00e4rker als in deren Rest. Gleichzeitig diente der Fiskalpakt als Hebel, um den Druck auf die Partnerstaaten aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Angesichts der Corona- und Umbaukosten befindet sich die Ampel in einer Zwickm\u00fchle, also folgerichtig auf Gelb: Das Gesamtkapital gilt es zu erneuern bei gleichzeitigem Sparzwang. Auf nationaler Ebene sollen es kreative Ma\u00dfnahmen richten: mehr Kredite durch die F\u00f6rderbank KfW und mehr Schulden f\u00fcr staatliche Gesellschaften wie die DB AG, R\u00fcckzahlungen werden gestreckt. Der EU-Aufbaufonds NGEU gilt zwar als zeitlich und in der H\u00f6he befristet, aber das ist ja etwas anderes als eine einmalige Sache.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Koalition das gro\u00dfe Kapital und dessen Restrukturierung im Namen von Modernisierung, Digitalisierung und \u00f6kologischer Wende f\u00f6rdern wird, werden mit der Schuldenbremse im \u00f6ffentlichen Sektor die Daumenschrauben angezogen. Wie soll der Ausbau von Bildung, Schulen und Unis so erreicht werden? Durch private InvestorInnen. Die neoliberale Seite der Ampel l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag findet sich kein w\u00f6rtliches Bekenntnis zum Ziel, 2\u00a0% des BIP f\u00fcr Verteidigung auszugeben. Doch der Beschaffung bewaffneter Drohnen \u2013 nur f\u00fcr garantiert demokratische T\u00f6tungen zugelassen \u2013 wird ebenso zugestimmt, wie der Aufrechterhaltung eines glaubw\u00fcrdigen Abschreckungspotentials \u2013 inkl. nuklearer Teilhabe Deutschlands, versteht sich \u2013, weltweiten Milit\u00e4roperationen und Beteiligung an der Konfrontationspolitik der USA das geschriebene Wort geg\u00f6nnt wird. Au\u00dfenministerin-Baerbock-Gr\u00fcn oder Kanzler-Adenauer-Schwarz, die transatlantische Waffengeschwisterschaft wird mit Aggressionsdrohungen bekr\u00e4ftigt. Auch wenn das Bundesverteidigungsministerium in die H\u00e4nde der SPD f\u00e4llt \u2013 Struck l\u00e4sst von der \u201eVerteidigung am Hindukusch\u201c aus gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Diese Kernressorts der Regierung offenbaren, was droht \u2013 Verschlechterungen auf ganzer Linie.<\/p>\n

Grundsicherung und Umweltpolitik<\/strong><\/p>\n

Hartz IV hei\u00dft jetzt B\u00fcrgergeld. Forderten die Gr\u00fcnen noch im Wahlkampf einen um 50 Euro h\u00f6heren Regelsatz und ein Ende der Sanktionen, so bleibt es bei 3 Euro ab 2022. Mitwirkungspflichtig bleiben auch die B\u00fcrgergeldbezieherInnen. Winzige Brosamen stellen dar: befristeter Bonus f\u00fcr Teilnahme an F\u00f6rderma\u00dfnahmen; Sanktionen, die einen Fall unters Existenzminimum zur Folge h\u00e4tten, werden 1 Jahr ausgesetzt; Pr\u00fcfung von Schonverm\u00f6gen und\u00a0 Wohnung entf\u00e4llt, aber nur in den ersten 2 Jahren nach Antragstellung; das Schonverm\u00f6gen f\u00e4llt nach 2 Jahren h\u00f6her aus als bisher; \u00fcbersteigt die Wohnung eine \u201eangemessene\u201c Gr\u00f6\u00dfe, muss der Umzug nicht mehr sofort erfolgen; Einkommen und Verdienste von Kindern neben Studium oder Schule sowie von Pflege- und Heimkindern werden nicht mehr angerechnet. Als Pferdef\u00fc\u00dfe k\u00f6nnten sich pauschale, regionalspezifische Auszahlungen der Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung sowie die Einf\u00fchrung der Kindergrundsicherung erweisen. Bei Letzterer w\u00fcrden Regelsatz, kostenfreies Mittagessen und Zusch\u00fcsse f\u00fcr Schulbedarf und Klassenfahrten wegfallen. Erstere w\u00fcrde Menschen mit alten Heizungsanlagen und in Wohnungen mit schlechter W\u00e4rmed\u00e4mmung benachteiligen. Zudem will Rot-Gr\u00fcn-Gelb den einzelnen Jobcentern mehr \u201eGestaltungsspielr\u00e4ume\u201c dadurch verschaffen. Im nicht heuchlerischen normalen Sprachgebrauch bedeutet das: Arme Gemeinden werden ihre B\u00fcrgergeldklientel mehr schurigeln!<\/p>\n

Apropos W\u00e4rme: Da war doch was mit der Erde? Wird der wackere Ritter Robert Habeck mit seinem neuen Superministerium f\u00fcr Wirtschaft und Umwelt eine Lanze f\u00fcr die Natur brechen? Antwort: eher einen Zahnstocher! Beim Kohleausstieg ist die schwammige Formel des Sondierungspapiers \u00fcbernommen worden: \u201eidealerweise bis 2030\u201c statt 2038. Der CO2-Zertifikatepreis \u2013 eine \u201esozial ungerechte\u201c, indirekte, nicht progressive Massensteuer \u2013 soll nicht unter 60 Euro\/t sinken. Seit August 2021 liegt er im EU-Emissionshandel \u00fcber dieser magischen Grenze. Die Kohlekraftwerke laufen munter weiter. Ihr Strom wird n\u00e4mlich zuerst abgerufen, da das in der Treibhausgasbilanz g\u00fcnstigere Erdgas teurer ist. Bis 2030 sieht der Koalitionsvertrag einen Anteil erneuerbarer Energien am Strommarkt von 80\u00a0% vor. In 9 Jahren m\u00fcsste die Erzeugung von \u00d6kostrom dann aber verdoppelt werden. Am ehrgeizigsten fallen die Ziele bei der Windenergie auf See aus. Hier mischen ja auch die gro\u00dfen Konzerne am meisten mit. Im gewerblichen Neubau soll eine Solardachpflicht kommen, bei neuen Privath\u00e4usern sollen Solarzellen zur Regel werden. Neue Gaskraftwerke mit Kraft-W\u00e4rme-Kopplung werden forciert. Sinn machen diese aber v.\u00a0a. erst dann, wenn sie von durch erneuerbare Energien produziertem Erdgas betrieben werden. Letzteres k\u00f6nnte auch einen wichtigen Beitrag zur L\u00f6sung der Speicherproblematik leisten. Daf\u00fcr hat das Flickwerk, das sich Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nennt, aber keinen Plan. Vor allem im Verkehr, der in der BRD zu mehr als 1\/5 zur Treibhausgasemission beitr\u00e4gt, sieht\u2019s noch finsterer aus. Ein Ende der Steuerfreiheit f\u00fcr Kerosin und der Subventionen f\u00fcr Diesel ist au\u00dfer Sicht. Neuer Autominister wird der FDPler Wissing.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

\u201eMehr Fortschritt wagen\u201c, \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit\u201c: Diese s\u00fcffisanten Formeln aus dem Arsenal der Volksverdummungsindustrie namens Werbung k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Masse der Lohnabh\u00e4ngigen gerade angesichts der eingangs geschilderten internationalen Rahmenbedingungen sich nachhaltig warm anziehen muss. Das Geschenkpaket, das Ersatznikolaus Onkel Olaf seinen Untertanenkindern aus dem Schuh gezaubert hat, erweist sich in gro\u00dfen Teilen als vergifteter K\u00f6der.<\/p>\n

Vor allem Fortschrittlichen steht stets Lindner, der das n\u00f6tige Kleingeld f\u00fcr die Bl\u00fctentr\u00e4ume unserer bunten Dreifaltigkeit genehmigen muss. Der hat die Hand an einem entscheidenden Machthebel. Das rechtfertigt das Urteil, das letztlich die rechteste Partei in der VorturnerInnenriege, die FDP, sich am besten bei den Koalitionsverhandlungen in Szene setzen konnte. Schritte zur Rentenfinanzierung, mehr private Investitionen, Lockerungen der Arbeitszeitregeln untermauern diese Einsch\u00e4tzung. Schlie\u00dflich sei noch angemerkt: Ostdeutschland mit seinen speziellen Problemen wird nur einmal auf 178 Seiten erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Beinahekanzlerin Annalena Baerbock wird als Au\u00dfenministerin in die ausgetretenen Fu\u00dfstapfen ihres gr\u00fcnen Vorg\u00e4ngers, \u201eJugoslawienbomber\u201c Joschka Fischer, treten und in transatlantischer Nibelungentreue einen versch\u00e4rft konfrontativen Kurs gegen China und Russland (Ukraine, Gaspipeline Nord Stream 2) mitfahren.<\/p>\n

Der unmittelbar gr\u00f6\u00dfte Druck auf die neue Regierung wird angesichts der Schw\u00e4che der organisierten ArbeiterInnenschaft, insbesondere der Linkspartei, eindeutig von rechts ausge\u00fcbt werden. Gr\u00fcne und SPD drohen, sich zu verschlei\u00dfen angesichts hoher Anspr\u00fcche (Gr\u00fcne) bzw. deren Gegenteils (SPD). Die FDP k\u00f6nnte sich als Gewinnerin erweisen: Sie kann sich mit gewissen fortschrittlichen Regelungen (Senkung des Wahlalters, Cannabislegalisierung, Abschaffung des \u00a7\u00a0219a), aber auch Klima- und Umweltfragen sowie der Digitalisierung) freiheitlich-modern schm\u00fccken, ohne gegen ihren neoliberalen Kern zu versto\u00dfen.<\/p>\n

Darum: Kein Vertrauensvorschuss f\u00fcr die Ampel! Bereitet den Widerstand gegen die zu erwartenden Angriffe vor, beginnend mit einer Aktionskonferenz aller Parteien und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung! Daf\u00fcr m\u00fcssen wir auch alle von SPD und Gr\u00fcnen entt\u00e4uschten Teile der Krankenhaus- und Umweltbewegung, der MigrantInnen und gesellschaftlich Unterdr\u00fcckten mit an Bord holen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 9. Dezember 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

J\u00fcrgen Roth. Nun ist es amtlich: Seit dem Nikolaustag steht die Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP. Die Gr\u00fcnen hatten als letzte Partei gleichfarbiges Licht gegeben und der neue Kanzler, Olaf Scholz, pr\u00e4sentierte die MinisterInnenriege …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10498,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[87,39,45,76,22,42],"class_list":["post-10497","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10497","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10497"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10497\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10499,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10497\/revisions\/10499"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10498"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10497"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10497"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10497"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}