{"id":10504,"date":"2021-12-10T09:06:30","date_gmt":"2021-12-10T07:06:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10504"},"modified":"2021-12-10T09:06:32","modified_gmt":"2021-12-10T07:06:32","slug":"kriegstreiberin-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10504","title":{"rendered":"Kriegstreiberin NATO"},"content":{"rendered":"

Frederik Haber. <\/em>Ziemlich pl\u00f6tzlich wichen die Bilder und Berichte von der polnisch-belarussischen Grenze solchen von russischem Kriegsger\u00e4t: Es drohen nicht nur Fl\u00fcchtlinge, sondern auch russische Panzer.<\/strong><\/p>\n

Beides wurde dann auch als Grund daf\u00fcr angegeben, warum sich die Au\u00dfenministerInnen der NATO in Lettland treffen und beraten m\u00fcssen. Anfang Dezember also trafen sie sich in Riga, zum ersten Mal so nahe an der russischen Grenze, und die NATO hielt auch gleich eines von f\u00fcnf dort geplanten Man\u00f6vern ab.<\/p>\n

Die Fakten also belegen eine geplante Machtdemonstration des atlantischen B\u00fcndnisses, das nat\u00fcrlich seine Rechtfertigung braucht: \u201eEs soll Truppenkonzentrationen an der russischen Grenze geben\u201c, lautete der Tenor der Medien und PolitikerInnen. Belegt wurde nichts, die Bilder der russischen Milit\u00e4rausr\u00fcstung stammten aus Archiven.<\/p>\n

Motive<\/strong><\/p>\n

Die Aggressorin ist eindeutig die NATO unter F\u00fchrung des US-Imperialismus. Es gibt f\u00fcr diesen verschiedene Motive. Das Entscheidende ist die Zuspitzung der Widerspr\u00fcche zwischen den f\u00fchrenden imperialistischen M\u00e4chten: China fordert die Hegemonie der USA heraus, ist wirtschaftlich teilweise auf Augenh\u00f6he und r\u00fcstet schnell auf, wenn auch das Land milit\u00e4risch noch meilenweit von der St\u00e4rke der USA entfernt ist. Russland kann wirtschaftlich \u00fcberhaupt nicht mithalten, verf\u00fcgt aber nach wie vor \u00fcber eine milit\u00e4rische St\u00e4rke, die die neue russische Bourgeoisie aus der Sowjetunion geerbt hat. Diese erlaubt Russland, den USA nicht nur in seinem engeren Umfeld wie Ukraine und Armenien in die Parade zu fahren, sondern auch in Zentralasien oder Syrien.<\/p>\n

Die USA unter Biden setzen wieder st\u00e4rker darauf, die direkten KonkurrentInnen zu schw\u00e4chen, und verfolgen so mit anderen Hebeln das gleiche Ziel, \u201eAmerica great again\u201c zu machen. Im Gegensatz zu Trump nutzt Biden dazu mehr die NATO und andere internationale Strukturen. Das bringt dem US-Imperialismus zwei Vorteile: Die Kosten k\u00f6nnen umgelegt und die \u201eVerb\u00fcndeten\u201c in Konflikte mit Russland und China getrieben werden, die sie m\u00f6glicherweise gar nicht wollen.<\/p>\n

Insbesondere der deutsche Imperialismus steht dabei im Fokus der USA. Seine St\u00e4rke liegt im Export. Er braucht wirtschaftliche Beziehungen mit Russland zur Energieversorgung und zum Export von Autos, Maschinen und Anlagen sowie China f\u00fcr Handel mit allem und jedem. Andere Teile der EU gehen in eine \u00e4hnliche Richtung. F\u00fcr die USA verfolgen die Konflikte mit Russland und China immer auch den Zweck, den deutschen und EU-Imperialismus zu schw\u00e4chen, wirtschaftlich wie politisch.<\/p>\n

Kriegspropaganda entlarven<\/strong><\/p>\n

Als SozialistInnen ist es unsere Aufgabe, der Kriegspropaganda der eigenen herrschenden Klasse entgegenzutreten und ihre L\u00fcgen zu entlarven. Wenn es sich dabei um eine imperialistische Macht handel wie die BRD, erst recht. Wir wissen auch, dass gerade, wenn es um die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit, um die Absicherung der Diktatur der Bourgeoisie und ihrer Position in der globalen Konkurrenz geht, die Bereitschaft zur L\u00fcge sehr hoch ist. Gerade weil die Kriegstreiberei der NATO die Kriegsgefahr erh\u00f6ht, ist Wachsamkeit vonn\u00f6ten: Die harmlosen Gesichter eines Maas oder bald einer Baerbock d\u00fcrfen uns nicht t\u00e4uschen.<\/p>\n

Aber die L\u00fcgen unserer ImperialistInnen machen die der anderen nicht besser. Auch die Au\u00dfenpolitik des russischen Imperialismus geht \u00fcber Leichen. Hunderttausende fanden den Tod in Syrien und ihre Hoffnungen wurden begraben, als sich die russische Hilfe als der entscheidende Faktor erwies, den Schl\u00e4chter Assad an der Macht zu halten.<\/p>\n

In Osteuropa, genauer in der Ukraine, hat der russische Imperialismus quasi \u201edie richtige Seite\u201c unterst\u00fctzt. Gegen den Putsch der rechten NationalistInnen und FaschistInnen, der 2014 von den USA mit \u00fcber 5 Milliarden US-Dollar finanziert worden war, unterst\u00fctzte Russland diejenigen, die sich dagegen zur Wehr setzten und eine Volksbewegung im Ostteil des Landes bildeten. Es nutzte dies, um sich die Krim einzuverleiben, nachdem die dortige Bev\u00f6lkerung mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit einen Anschluss gefordert hatte. Putin versorgt die Republiken im Osten so weit, dass sie \u00fcberleben k\u00f6nnen. Ein Ende dieser Unterst\u00fctzung w\u00fcrde Pogrome zur Folge haben, weit schlimmer noch als das Massaker an den VerteidigerInnen des Odessaer Gewerkschaftshauses. Zugleich hat der russische Einfluss alle linken und emanzipatorischen Projekte im Donbass beendet. Es muss heute davon ausgegangen werden, dass der Tod von mindestens 3 linkspopulistischen F\u00fchrern auf russisches Betreiben geschah.<\/p>\n

Revolution\u00e4rInnen d\u00fcrfen nicht den Fehler vieler Linker (meist stalinistischer Herkunft) begehen, zwischen guten und schlechten ImperialistInnen zu unterscheiden oder gar zu leugnen, dass Russland (oder China) imperialistische L\u00e4nder sind. Es gilt, die Konflikte zu nutzen, um sie jeweils vor ihrer eigenen Bev\u00f6lkerung entlarven.<\/p>\n

Gerade weil wir die Verlogenheit der \u201edemokratischen\u201c ImperialistInnen bek\u00e4mpfen, k\u00f6nnen wir am besten die GewerkschafterInnen und DemokratInnen in Belarus oder der Russischen F\u00f6deration in ihrem Kampf gegen Putin oder Lukaschenko unterst\u00fctzen und sie vor den Illusionen in die \u201ewestliche\u201c Propaganda bewahren.<\/p>\n

Antikriegsbewegung!<\/strong><\/p>\n

Das Treffen der NATO in Riga verk\u00f6rpert einen Schuss gegen Russland und eine weitere Eskalation in einem neuen Kalten Krieg. Die USA und ihre engeren Verb\u00fcndeten in der NATO dr\u00e4ngen auf massive Aufr\u00fcstung, verst\u00e4rkte Grenztruppen. US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III. erkl\u00e4rt sich \u00f6ffentlich f\u00fcr einen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens. Auch wenn das noch dauern mag, so wird die Ukraine schon jetzt aufger\u00fcstet \u2013 mit flei\u00dfiger Unterst\u00fctzung der alten wie der neuen Bundesregierung. Ebenso drohen USA und NATO mit weiteren, h\u00e4rteren Wirtschaftssanktionen gegen\u00fcber Moskau.<\/p>\n

Dieser Kriegstreiberei der NATO und der Aufr\u00fcstung in der BRD m\u00fcssen wir entschlossen entgegentreten. Nein zu allen Sanktionen, die selbst nur ein \u201eziviles\u201c Mittel im Kampf um die Neuaufteilung der Welt darstellen! Nein zu allen Auslandseins\u00e4tzen! Sofortiger Abzug aller Truppen im Ausland! Nein zur NATO-Mitgliedschaft, nein zur Aufr\u00fcstung der Bundeswehr! Keinen Cent, keine Person f\u00fcr diese Armee!<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale…<\/em><\/a> vom 10. Dezember 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Frederik Haber. Ziemlich pl\u00f6tzlich wichen die Bilder und Berichte von der polnisch-belarussischen Grenze solchen von russischem Kriegsger\u00e4t: Es drohen nicht nur Fl\u00fcchtlinge, sondern auch russische Panzer.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10009,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[25,39,41,18,27,19,46,17],"class_list":["post-10504","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-deutschland","tag-europa","tag-imperialismus","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10504","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10504"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10504\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10505,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10504\/revisions\/10505"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10009"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10504"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10504"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10504"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}