{"id":1051,"date":"2016-03-16T17:58:56","date_gmt":"2016-03-16T15:58:56","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1051"},"modified":"2016-03-17T11:13:46","modified_gmt":"2016-03-17T09:13:46","slug":"ueber-den-stand-der-dinge-im-genfer-budgetstreit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1051","title":{"rendered":"\u00dcber den Stand der Dinge im Genfer Budgetstreit"},"content":{"rendered":"

Im Unterschied zu anderen Schweizer St\u00e4dten und Kantonen haben sich die Lohnabh\u00e4ngigen im \u00f6ffentlichen Dienst in Genf im vergangenen Herbst mit einem siebent\u00e4gigen intermittierenden Streik gegen drastische Abbaumassnahmen zur Wehr gesetzt. <\/strong><\/p>\n

Sie haben damit zumindest Teilerfolge erzielt, auch wenn die Kampfmassnahmen im Gegenzug bis Mitte M\u00e4rz 2016 eingestellt wurden; dies Frist wurde mittlerweile um einen Moant verl\u00e4ngert. Wir haben \u00fcber diese politisch wichtige Bewegung bereits mehrfach berichtet (<\/strong>Genf: Erste Bilanz eines beispielhaften Kampfes<\/strong><\/a>;\u00a0 <\/strong>Genf: Insel des Widerstandes im Meer der Austerit\u00e4tspolitik<\/strong><\/a>;\u00a0 <\/strong>Die Unternehmungssteuerreform und der Streik in Genf<\/strong><\/a>). <\/strong><\/p>\n

Dass der VPO-SSP als nationale Gewerkschaft der Lohnabh\u00e4ngigen im \u00f6ffentlichen Dienst diese Kampagne nicht auf die nationale Ebene getragen hat, \u00fcberrascht nicht: Er hat noch nie einen Kampf auf die nationale Ebene getragen und nur in seltenen F\u00e4llen, vor allem in Genf und teilweise in Fribourg, lokale und regionale Mobilisierungen entwickelt. Die teilweise vernichtenden Niederlagen der letzten Jahre, allem voran bei La Providence in Neuch\u00e2tel und bei Gate Gourmet in Genf sind vor allem dieser Scheu vor der Entwicklung der Kampff\u00e4higeit der Lohnabh\u00e4ngigen auf nationaler Ebene geschuldet. <\/strong><\/p>\n

Bei diesem Streik in Genf geht es ganz direkt um den\u00a0Zusammenhang der unternehmerfreundlichen Steuerpolitik im Rahmen vor allem der Unternehmenssteuerreform III und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im \u00f6ffentlichen Sektor. Wie sich bei diesem Streik gezeigt hat, ist dieser Zusammenhang in einer breiten Bewegung einfach zu vermitteln. In Z\u00fcrich, Basel, St. Gallen, Lausanne, Neuch\u00e2tel und anderswo spielen sich gegenw\u00e4rtig dieselben Angriffe ab. Ohne aber, dass der VPOD zum Kampf dagegen antreten w\u00fcrde! Ein treuer Diener \u2013 nicht des Personals im \u00f6ffentlichen Sektor, aber des Personals der helvetischen Bourgeoisie in den Regierungen! Dabei spielt nat\u00fcrlich die enge Verbindung er Gewerkschaft zur Sozialdemokratie und den Gr\u00fcnen eine wichtige Rolle, denn diese Parteien sind in den Regierungen vertreten.<\/strong><\/p>\n

Im nachfolgenden Beitrag nimmt Dersu Heri aus dem Vorstand der Juso Genf kritisch Stellung vor allem zur Einstellung der Mobilisierung des B\u00fcndnisses aus verschiedenen Gewerkschaften und Basisorganisationen, die den Streik getragen haben. [Redaktion maulwuerfe.ch]<\/strong><\/p>\n

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An insgesamt sieben Streiktagen demonstrierten im vergangenen November und Dezember jeweils zwischen 5\u2019000 und 11\u2019000 Genfer Funktion\u00e4rInnen gegen die extremen Budgetk\u00fcrzungen auf kantonaler sowie kommunaler Ebene. Seit Ende Dezember lenkt eine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und der Kantonsregierung die Aufmerksamkeit und die Hoffnungen der ArbeiterInnen und deren Organisationen auf verschiedene Referenden und die Verhandlungen der Vertragspartner.<\/p>\n

Das Kantonsbudget 2016, welches die Lohnkosten um rekordverd\u00e4chtige 5% senken sollte, l\u00f6ste eine als historisch zu bezeichnende Streikbewegung aus. Die f\u00f6deralistische Vorbereitung auf die dritte Unternehmenssteuerreform (USR III) der Stadt Genf motivierte die B\u00fcrgerlichen, ihre Austerit\u00e4tspolitik weiter voranzutreiben. In der Euphorie nach den Streiks gelang es den Linksparteien, Gewerkschaften und Vereinen innert k\u00fcrzester Zeit, die doppelte Anzahl der n\u00f6tigen Unterschriften f\u00fcr drei verschiedene Kantons- und Gemeindereferenden zu sammeln. Insbesondere die kommunalen Bewegungen sind bemerkenswert, da sie unter den frontal attackierten Kulturschaffenden eine grosse Mobilisationskraft entfaltet hatten. So wurden teilweise hochstehende politische Diskussionen \u00fcber das widerspr\u00fcchliche Verh\u00e4ltnis zwischen der Diversit\u00e4t und Notwendigkeit der Kulturarbeit und der kapitalistischen Profitlogik erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Durch das abrupte Abflachen der Bewegung nach sechs Streiktagen f\u00fchlten sich die Gewerkschaftsspitzen gezwungen, einen Deal mit dem kantonalen Regierungsrat einzugehen. Dieser hinterl\u00e4sst einen mehrdeutigen Eindruck. Einerseits wurden die bereits auf Anfang 2016 einf\u00fchrbaren strukturellen Massnahmen (beispielsweise die Erh\u00f6hung der Arbeitszeiten f\u00fcr Staatsangestellte) bis Mitte M\u00e4rz ausgesetzt. Zudem rang man der Regierung das Versprechen \u201ezu verhandeln\u201c ab. Daf\u00fcr mussten aber die Streiks unterbrochen sowie auf die j\u00e4hrliche Lohnerh\u00f6hung verzichtet werden. Was von den Verantwortlichen als Etappensieg und als aufgegangene Rechnung verkauft wurde, ist viel eher als verschenkte M\u00f6glichkeit zu betrachten, denn der Regierung wurden keinerlei zwingende Verpflichtungen abgerungen. W\u00e4hrend die Gewerkschaftsf\u00fchrungen den durch die USR III vermeintlich nicht vorhandenen Handlungsspielraum des Regierungsrates legitimieren, ist f\u00fcr uns MarxistInnen klar, dass Vereinbarungen immer nur die hervorgebrachten Machtverh\u00e4ltnisse reflektieren und dass in diesem Fall das Potential der Genfer Massenbewegung nicht realisiert wurde.<\/p>\n

Im direkten Anschluss an den Deal wies das Kantonsparlament das Budget praktisch einstimmig zur\u00fcck, womit Genf der einzige Kanton ohne Budget 2016 ist. Im laufenden Jahr muss man mit monatlich einem Zw\u00f6lftel des Budgets 2015 sowie allf\u00e4lligen vom Regierungsrat genehmigten Sonderzahlungen auskommen. Nun liegt der Verdacht nahe, dass die von FDP-Hardlinern dominierte Regierung sp\u00e4testens seit Beginn der Streikbewegungen auf diese f\u00fcr den Abbau des Service Public effizienteste Form der Budgetverwaltung hingearbeitet hat. Auch ihr Verhalten w\u00e4hrend den Verhandlungen nach dem Deal mit den Gewerkschaften n\u00e4hrt diese Vermutung, schliesslich weigert sich die Regierung, auf s\u00e4mtliche vorgebrachten Vorschl\u00e4ge nur im Ansatz einzugehen und macht die sogenannten Verhandlungen somit zur Farce. Zu guter Letzt wurde w\u00e4hrend der j\u00fcngsten Runde die Vereinbarung (und somit das Streikverbot) bis Ende April verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Um eine vor\u00fcbergehende Bilanz zu ziehen, gilt es die noch offene Frage nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr das Abflachen der Bewegung zu beantworten. Als erster Grund ist wohl der Mangel an Erfahrung aller beteiligten Akteure aufzuf\u00fchren, denn sowohl f\u00fcr die meisten Streikenden als auch f\u00fcr die Gewerkschaftsf\u00fchrungen war es die erste Bewegung einer solchen Gr\u00f6ssenordnung. Das macht die gelungene Mobilisationsarbeit umso l\u00f6blicher. Allerdings ist es essentiell, auch die Schw\u00e4chen zu betonen, die in Genf einerseits in der Absenz einer eskalierenden Mobilisierung, aber auch im Fehlen von Analysen der allgemeinen Tendenzen liegen. Insbesondere der abstrakte Begriff der Staatsverschuldung wird g\u00e4nzlich den b\u00fcrgerlichen \u00d6konomen \u00fcberlassen und somit als zwingend abzuzahlende Folge von haush\u00e4lterischer Misswirtschaft dargestellt. Auch die offensichtliche Aufspaltung des Arbeitskampfes \u2013 sei es gem\u00e4ss den Prinzipien des F\u00f6deralismus, der Xenophobie gegen Grenzg\u00e4nger oder der Trennung zwischen \u00f6ffentlichem und privatem Sektor \u2013 wird nicht ausreichend thematisiert. So schleicht sich in der Folge bei den k\u00e4mpfenden Lohnabh\u00e4ngigen allzu schnell ein Gef\u00fchl der Entmutigung und Hilflosigkeit ein.<\/p>\n

Schlussendlich bleiben von der Genfer Streiks momentan nur die Referenden \u00fcbrig, die auf l\u00e4ngere Sicht wohl vor allem einen mobilisierenden Charakter haben werden. Das Wichtigste bleibt aber die Erfahrung, welche tausende von \u00f6ffentlichen Angestellten, Sch\u00fclerInnen und StudentenInnen diesen Winter gemacht haben. Auch wenn es anfangs durch das magere Resultat zu einer Demoralisierung kommen mag, werden die daraus gezogenen Schlussfolgerungen sehr wichtigen Einfluss auf die kommenden Massenbewegungen haben.<\/p>\n

Quelle: <\/em>\u00a0www.derfunke.ch<\/a><\/em>\u00a0 <\/u><\/em>vom 15. M\u00e4rz 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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