{"id":10522,"date":"2021-12-11T09:36:52","date_gmt":"2021-12-11T07:36:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10522"},"modified":"2021-12-11T09:36:54","modified_gmt":"2021-12-11T07:36:54","slug":"biden-versammelt-antidemokratische-kraefte-gegen-russland-und-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10522","title":{"rendered":"Biden versammelt antidemokratische Kr\u00e4fte gegen Russland und China"},"content":{"rendered":"

John Malvar. <\/em>Die zweit\u00e4gige Onlineveranstaltung \u201eGipfel f\u00fcr Demokratie\u201c der Biden-Regierung, die am Donnerstag begann, war beispielhaft f\u00fcr die au\u00dfergew\u00f6hnliche Hybris Washingtons. An den Podiumsdiskussionen, in denen \u00fcber imperialistische Komplotte diskutiert wurde, beteiligten sich 80 weltweit f\u00fchrende Politiker. Die Veranstaltung zielte darauf ab, den globalen Druck auf Russland und China zu versch\u00e4rfen. Verschleiert wurde dies unter dem Deckmantel der Verteidigung von \u201eDemokratie\u201c gegen \u201eAutokratie\u201c.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Joe Biden hielt, mit Au\u00dfenminister Antony Blinken an seiner Seite, die Er\u00f6ffnungsrede vor einer \u00fcbergro\u00dfen Videowand, auf der die Gesichter aller versammelten Staatschefs zu sehen waren. Die Veranstaltung war praktisch eine Videokonferenz des Weltkapitalismus. Er erkl\u00e4rte, er habe den Gipfel wegen der \u201eanhaltenden und beunruhigenden Gefahren f\u00fcr Demokratie [und] allgemeine Menschenrechte \u2026 auf der ganzen Welt\u201c einberufen.<\/p>\n

Bidens Rede und die ganze darauf folgende Veranstaltung waren eine einzige Farce, gepr\u00e4gt von der spektakul\u00e4ren Heuchelei, die das Markenzeichen des US-Imperialismus ist.<\/p>\n

Seine Rede war voller Phrasen \u00fcber Demokratie. Doch mehr als ein Jahrhundert des amerikanischen Imperiums und der kapitalistischen Herrschaft haben die historische Bedeutung dieser Worte v\u00f6llig ausgeh\u00f6hlt. Er sprach von \u201eGerechtigkeit\u201c, \u201eMeinungsfreiheit\u201c, \u201eVersammlungsfreiheit\u201c, \u201eReligionsfreiheit\u201c, \u201ePressefreiheit\u201c und \u201eallen inh\u00e4renten Menschenrechten jedes Einzelnen\u201c.<\/p>\n

Unter den versammelten, vom Wei\u00dfen Haus pers\u00f6nlich eingeladenen Gespr\u00e4chspartnern, die vor Biden auf dem Bildschirm erschienen, befand sich ein ganzes Spektrum an undemokratischen und faschistischen Individuen.<\/p>\n

Einer von ihnen war Rodrigo Duterte, der Schl\u00e4chter der philippinischen Armen, der direkt f\u00fcr die Ermordung von mehr als 30.000 Menschen durch die Polizei und B\u00fcrgerwehren in den letzten f\u00fcnf Jahren verantwortlich ist. W\u00e4hrend sich Duterte anh\u00f6rte, was Biden \u00fcber \u201einh\u00e4rente Menschenrechte\u201c zu sagen hatte, erkl\u00e4rte der philippinische Oberste Gerichtshof die Mehrheit seiner Antiterrorgesetze f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df. Das philippinische Milit\u00e4r und die Polizei haben damit die Befugnis, ohne richterlichen Beschluss Telefone abzuh\u00f6ren und Personen zu \u00fcberwachen sowie jeden zu verhaften und f\u00fcr bis zu 24 Tage ohne Anklage festzuhalten, den sie f\u00fcr einen Kommunisten oder Terroristen halten. Duterte wurde vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.<\/p>\n

Ein weiterer Teilnehmer war Jair Bolsonaro. Der faschistische brasilianische Pr\u00e4sident wurde von der Untersuchungskommission des brasilianischen Senats wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Der Grund war \u201eMassenmord\u201c an der brasilianischen Bev\u00f6lkerung durch die m\u00f6rderische Strategie der Herdenimmunit\u00e4t, mit der er auf die Pandemie reagiert hat.<\/p>\n

Duterte und Bolsonaro hatten, genau wie alle anderen Teilnehmer, einen von Biden unterzeichneten Brief erhalten, in dem es hie\u00df: \u201eWir w\u00fcrdigen und sch\u00e4tzen Ihre Partnerschaft beim Aufbau von demokratischen, die Menschenrechte respektierenden Gesellschaften, in denen alle B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit haben, erfolgreich zu sein.\u201c Weiter hie\u00df es, Biden freue sich darauf, die Ideen von Duterte und Bolsonaro \u00fcber \u201edie F\u00f6rderung einer demokratischeren, gleicheren, inklusiveren und nachhaltigeren Welt\u201c zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Biden sprach wiederholt von der Notwendigkeit einer \u201efreien Presse\u201c und von \u201eunabh\u00e4ngigen Medien\u201c. Am zweiten Tag von Bidens Demokratiegipfel hat derweil ein britischer High Court dem Antrag der USA auf die Auslieferung von Julian Assange stattgegeben, der gegen Washington um sein Leben k\u00e4mpft. Washington hat ihn verfolgt und gehetzt, eine Anklage gegen ihn fingiert und ihn einsperren lassen, weil er es gewagt hat, Beweise \u00fcber die Verbrechen des US-Imperiums zu ver\u00f6ffentlichen. Das Schicksal der Pressefreiheit h\u00e4ngt von der Verteidigung Assanges ab, w\u00e4hrend die Biden-Regierung, die den Kurs von Trump und Obama fortsetzt, der weltweit gr\u00f6\u00dfte Feind der Pressefreiheit ist.<\/p>\n

Die USA haben kein Recht darauf, irgendjemandem Lehrstunden \u00fcber Demokratie zu erteilen. Keine andere Macht hat weltweit so viele demokratisch gew\u00e4hlte Regierungen destabilisiert und gest\u00fcrzt wie Washington. Nirgendwo ist der Niedergang der Demokratie so offensichtlich wie in den USA, dem Zentrum der weltweiten Reaktion. Die Republikaner entwickeln sich zur Partei des amerikanischen Faschismus, w\u00e4hrend die Demokraten sie beschwichtigen und Statuen von Thomas Jefferson verstecken.<\/p>\n

Vor weniger als einem Jahr, am 6. Januar, unternahm Donald Trump einen sorgf\u00e4ltig orchestrierten faschistischen Putschversuch, um an der Macht zu bleiben. Die Biden-Regierung hat alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Ereignisse dieses Tages herunterzuspielen. Die Verantwortlichen f\u00fcr die Verschw\u00f6rung gegen die amerikanische Demokratie, darunter zahlreiche Abgeordnete, sind noch immer auf freiem Fu\u00df und setzen ihre Angriffe auf grundlegende demokratische Normen t\u00e4glich fort.<\/p>\n

Biden, der in den USA einen faschistischen Putsch vertuscht hat, ber\u00e4t sich mit Jair Bolsonaro und Rodrigo Duterte. Was immer der Gehalt dieses Gipfels ist, er kommt tats\u00e4chlich einer Verschw\u00f6rung gegen die Demokratie gleich.<\/p>\n

Worum es bei dem Gipfeltreffen tats\u00e4chlich ging, zeigten Bidens sp\u00e4tere \u00c4u\u00dferungen. Er behauptete, die Demokratie sei durch \u201e\u00e4u\u00dferen Druck von Autokraten\u201c gef\u00e4hrdet. Er behauptete, diese Autokraten w\u00fcrden das Internet und andere Formen von Subversion benutzen, um \u201eweltweit die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung mit demokratischen Regierungen zu verst\u00e4rken, von denen sie glauben, sie w\u00fcrden ihre Bed\u00fcrfnisse nicht erf\u00fcllen\u201c.<\/p>\n

Diese \u00c4u\u00dferung bezieht sich auf die von den Demokraten und der\u00a0New York Times<\/em>\u00a0immer wieder verbreitete haltlose L\u00fcge, Russland habe sich in die Wahl in den USA eingemischt. Die Biden-Regierung baut diese haltlose Behauptung jetzt zu einer globalen Verschw\u00f6rungstheorie aus: Nicht n\u00e4her beschriebene \u201eAutokraten\u201c \u2013 womit er Moskau und Peking meint \u2013 sch\u00fcren weltweit Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung und untergraben damit die Demokratie.<\/p>\n

Die Vorstellung, soziale Unzufriedenheit sei das Ergebnis von \u00e4u\u00dferer Beeinflussung, ist absurd. In den USA sind etwa 800.000 Menschen an Covid-19 gestorben, in China bei einer viermal so gro\u00dfen Bev\u00f6lkerung weniger als 6.000. Weltweit sind die Arbeiter mit Massensterben, stark steigenden Preisen, stagnierenden L\u00f6hnen und der Forderung nach ununterbrochener Arbeit konfrontiert.<\/p>\n

Die Teilnehmer des Gipfels sind keine Repr\u00e4sentanten von Demokratien, die ohne \u00e4u\u00dfere Subversion gedeihen w\u00fcrden. Sie sind Repr\u00e4sentanten der Kapitalistenklasse, die mit immensen sozialen Explosionen konfrontiert ist, die sie zu unterdr\u00fccken versuchen.<\/p>\n

Biden erkl\u00e4rte weiter, die nicht n\u00e4her beschriebenen Autokraten \u201ewollen ihre eigene Macht vergr\u00f6\u00dfern, ihren Einfluss in den Rest der Welt exportieren und ausweiten und ihre repressive Politik und Praktiken rechtfertigen\u201c. Das h\u00e4tte auch genauso auf dem Einsatzplan des Wei\u00dfen Hauses stehen k\u00f6nnen: Er gibt eine genaue Beschreibung von dem, was Washington faktisch tut.<\/p>\n

Hinter dem Gerede von der Verteidigung der Demokratie gegen die Einmischung von Autokraten verbirgt sich Washingtons Streben nach dem Erhalt seiner globalen Hegemonie.<\/p>\n

Die Liste der eingeladenen und der br\u00fcskierten Staaten hatte eine klare geopolitische Funktion. Am auff\u00e4lligsten war die Einladung an Taiwan. Gem\u00e4\u00df der Ein-China-Politik hat Washington Taiwan nicht als eigenst\u00e4ndigen Staat anerkannt. Taipeh zu einer Diskussion \u00fcber \u201eDemokratie\u201c einzuladen und Peking au\u00dfen vor zu lassen, ist eine scharfe Provokation.<\/p>\n

Ein weiterer Teilnehmer war Juan Guaid\u00f3, der als \u201e\u00dcbergangspr\u00e4sident von Venezuela\u201c vorgestellt wurde. Genau wie alles andere an der Veranstaltung widerlegt auch seine Anwesenheit die Verwendung des Begriffs \u201eDemokratie\u201c als L\u00fcge. Guaid\u00f3 ist eine nicht gew\u00e4hlte Marionette, die Washington durch einen Milit\u00e4rputsch gegen Nicolas Maduro an die Macht bringen wollte.<\/p>\n

In seinen abschlie\u00dfenden Worten forderte Biden alle Anwesenden \u2013 Duterte, Bolsonaro, Guaid\u00f3 et al. \u2013 auf, \u201ezusammenzustehen [und] den Autoritarismus zur\u00fcckzudr\u00e4ngen\u201c. Darauf folgten zwei Plenarsitzungen hinter verschlossenen T\u00fcren, die erste unter der Leitung von Biden, die zweite unter dem Vorsitz der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, die als deutsche Verteidigungsministerin eine entscheidende Rolle bei der F\u00f6rderung und dem Anwachsen der extremen Rechten und der R\u00fcckkehr des deutschen Militarismus auf die Weltb\u00fchne gespielt hat.<\/p>\n

Neben den Plenarsitzungen fanden Podiumsdiskussionen statt, die von Partnerschaften zwischen den US-Geheimdiensten und der Industrie organisiert wurden. Microsoft-Pr\u00e4sident Brad Smith sprach dar\u00fcber, wie man \u201eTechnologie f\u00fcr Demokratie\u201c einsetzt. John Brothers, der Pr\u00e4sident des milliardenschweren Investmentkonzerns T. Rowe Price, dem ein Gro\u00dfteil der venezolanischen Schulden geh\u00f6rt, moderierte eine Diskussion \u00fcber \u201everantwortungsbewusste Investitionen\u201c. Kent Walker, der Pr\u00e4sident f\u00fcr internationale Angelegenheiten bei Google, das \u00f6ffentlich zugegeben hat, die\u00a0World Socialist Web Site\u00a0<\/em>zu zensieren, sprach \u00fcber die Unterst\u00fctzung von Privatunternehmen f\u00fcr die \u201eDemokratie\u201c.<\/p>\n

Samantha Power, Leiterin der US Agency for International Development (USAID), die faktisch ein Geldbeschaffungsunternehmen der CIA ist, k\u00fcndigte die Schaffung eines Global Defamation Defense Fund an, der die Gerichtskosten von Journalisten zahlt, wenn diese f\u00fcr ihre Berichterstattung verfolgt werden. Der gezielte Einsatz dieses Fonds wird zweifellos als Propagandawerkzeug des US-Imperialismus zur Unterst\u00fctzung von Journalisten fungieren, die gegen Washingtons Rivalen auftreten, w\u00e4hrend Julian Assange im Gef\u00e4ngnis schmachtet.<\/p>\n

Es wurde au\u00dferdem angek\u00fcndigt, dass das Wei\u00dfe Haus am Montag eine Strategie zur Korruptionsbek\u00e4mpfung vorstellen wird, die sich auf die \u201etransnationalen Dimensionen dieser Bedrohung\u201c konzentrieren soll. Berichten zufolge soll USAID diese transnationale Korruption \u00fcberwachen und bek\u00e4mpfen. Angesichts des Gipfels, auf dem Russland und China als \u201esich einmischende Autokraten\u201c bezeichnet wurden, ist diese Initiative ein weiterer konkreter Schritt Washingtons, um den Druck auf Moskau und Peking zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Anfang der Woche gab Washington den offiziellen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking bekannt und warf China \u2013 ohne einen einzigen Beweis daf\u00fcr vorzulegen \u2013 vor, es w\u00fcrde \u201eV\u00f6lkermord\u201c begehen. Drei Tage sp\u00e4ter versammelte Biden zahlreiche Kr\u00e4fte, darunter autorit\u00e4re Verbrecher und Massenm\u00f6rder, zur \u201eVerteidigung der Demokratie\u201c.<\/p>\n

\u201eMenschenrechte\u201c und \u201eDemokratie\u201c sind aus dem Mund von Joe Biden, dem F\u00fchrer des US-Imperialismus, bedeutungslose Worte. Sie sind endlos wiederholte L\u00fcgen, mit denen Washington seine weit fortgeschrittenen Kriegsvorbereitungen rechtfertigt.<\/p>\n

#Titelbild: US-Pr\u00e4sident Joe Biden bei einer Rede zu Beginn des \u201eGipfels f\u00fcr Demokratie\u201c im South Court Auditorium des Wei\u00dfen Hauses in Washington am 9. Dezember. Rechts US-Au\u00dfenminister Antony Blinken. (AP Photo\/Susan Walsh)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 11. Dezember 2021<\/em><\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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