{"id":10529,"date":"2021-12-12T13:24:51","date_gmt":"2021-12-12T11:24:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10529"},"modified":"2021-12-12T13:24:52","modified_gmt":"2021-12-12T11:24:52","slug":"merkel-ist-weg-16-jahre-linke-kanzlerinnen-verharmlosung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10529","title":{"rendered":"Merkel ist weg \u2013 16 Jahre linke Kanzlerinnen-Verharmlosung"},"content":{"rendered":"

Nelli T\u00fcgel. <\/em>Zum Abschied w\u00fcnschte sich Angela Merkel einen Schlager aus dem Osten \u2013 und ein letztes Mal f\u00fchrten Kanzlerin, mediale \u00d6ffentlichkeit und leider auch einige Linke das absurde Merkelschauspiel auf. Die Rollen dabei sind inzwischen perfekt einstudiert: Auf der einen Seite steht die Regierungschefin des m\u00e4chtigsten Landes der m\u00e4chtigen EU, die bei aller Macht aber so sch\u00f6n bodenst\u00e4ndig und unpr\u00e4tenti\u00f6s auftritt. Auf der anderen sind Leute, die ganz hin und weg sind davon. Entweder sie sind mit Merkels neoliberaler Politik sowieso einverstanden oder aber finden \u201eeigentlich\u201c Merkels Politik doof, die Person jedoch derart hinrei\u00dfend sympathisch, dass sie es eben doch nochmal sagen m\u00fcssen: Wir werden sie vermissen. Danke Merkel.<\/p>\n

Diese Unf\u00e4higkeit (oder ist es Unwillen?), Form und Inhalt zu trennen und zu priorisieren, ist frustrierend. Aber mit etwas Distanz l\u00e4sst sich auch sagen: Man kann Merkel Respekt daf\u00fcr zollen, dass sie es geschafft hat, durch die \u00e4u\u00dfere Form den Inhalt ihrer Politik derart nachrangig werden zu lassen, dass ihn viele \u2013 auch Linke \u2013 kaum mehr wahrnehmen. Also im Grunde: die Politik zu entpolitisieren und damit die Selbstentwaffnung der kritischen \u00d6ffentlichkeit voranzutreiben. Ihrer Nachfolgeregierung, vor allem dem Merkelianer Olaf Scholz, \u00fcbergibt die Kanzlerin damit ein wertvolles Erbe.<\/p>\n

Nicht Schr\u00f6ders Stil, aber seine Politik<\/strong><\/p>\n

Bei ihr selbst war das noch anders: Merkels Vorg\u00e4nger, Gerhard Schr\u00f6der von der SPD, war ein klassischer Gro\u00dfmaul-Politiker, bei dem Form und Inhalt bestens miteinander korrespondierten. Schr\u00f6der stand f\u00fcr eine Politik, die Arme noch \u00e4rmer werden lie\u00df, die zutiefst Arbeiter*innenfeindlich, daf\u00fcr aber richtig gut f\u00fcrs deutsche Kapital war. Schr\u00f6der lie\u00df sich lachend mit Zigarre fotografieren, beschimpfte Arbeitslose, markierte den Macho und am Ende konnte er nicht einmal in W\u00fcrde abtreten, sondern blamierte sich vor aller Augen am Wahlabend 2005, als er in der Elefantenrunde immer wieder behauptete, auch die n\u00e4chste Regierung anzuf\u00fchren, obwohl da schon jede*r wusste, dass er verloren hatte. Danach ging Schr\u00f6der zu Gazprom. Es passte alles.<\/p>\n

Merkel indes pflegte bis zum Ende einen anderen Stil. Sie verhielt sich in den Augen der meisten nicht so gro\u00dfm\u00e4ulig, arrogant, demonstrativ machthungrig und auf den eigenen Vorteil bedacht wie man es von Spitzenpolitiker*innen gewohnt ist. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sogar recht, wenn er \u2013 anl\u00e4sslich des Zapfenstreiches zu ihren Ehren \u2013 sagt, Merkel sei unbestechlich gewesen, weil \u201ezu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Weise materielle Werte Ma\u00dfstab f\u00fcr ihr Agieren\u201c gewesen seien. Gemeint ist hier vermutlich: Sie hat sich in ihrem Amt nie selbst bereichert. Das trifft zu \u2013 auf Merkel pers\u00f6nlich (auf andere Politiker*innen ihrer Partei, wie wir wissen, nicht) .<\/p>\n

Politikerkorruption ist aber nicht der Kern der Politik; die Aufgabe einer Regierung an der Spitze eines m\u00e4chtigen kapitalistischen, im Fall Deutschlands auch imperialistischen Staates ist es keineswegs, sicherzustellen, dass sich ihre Mitglieder die eigenen Taschen f\u00fcllen k\u00f6nnen \u2013 das ist, wenn \u00fcberhaupt, nur willkommene Nebensache. Die vorrangigste Aufgabe einer deutschen Bundesregierung ist es, f\u00fcr optimale Akkumulationsbedingungen f\u00fcr das deutsche Kapital zu sorgen. Bartschs Tweet ist insofern wiederum falsch, als dass f\u00fcr Merkels Politik materielle Werte sehr wohl Ma\u00dfstab waren. Denn darum, es dem nationalen Kapital so gut es ging zu erm\u00f6glichen, sich (Mehr)Wert anzueignen (es zu reinvestieren und so weiter), zielte ihr Regierungshandeln ja sehr oft ab.<\/p>\n

Und daf\u00fcr, diese Politik f\u00fcr das Kapital und gegen die Ausgebeuteten im In- und Ausland umzusetzen, war sie eine wirklich gute Besetzung, gerade\u00a0wegen<\/em>\u00a0ihrer Integrit\u00e4t und Rechtschaffenheit. Allzu korrupte Politiker*innen oder Staatsbedienstete sind eher hinderlich f\u00fcr ein Land, das Supermacht ist und bleiben will; eine in den Augen vieler unbestechliche Kanzlerin, die wirklich daran glaubt, dass es f\u00fcr alle das Beste ist, wenn es \u201eder deutschen Wirtschaft\u201c gut geht, dagegen Gold wert.<\/p>\n

Damit es ihr \u201egut geht\u201c, war unter anderem wesentlich, das von Sch\u00f6der hinterlassene Erbe der Agenda 2010 zu erhalten, zu pflegen und weiterzuentwickeln. Merkel mag einen anderen Stil als ihr Vorg\u00e4nger gepflegt haben, hat aber dessen Politik konsequent fortgef\u00fchrt. Pr\u00e4sentiert und dauerhaft vermittelt hat sie das viel weniger ekelhaft und damit unterm Strich\u00a0besser<\/em>\u00a0als etwa Schr\u00f6der, sogar jenen, die von ihrer Politik nicht profitieren konnten oder unter ihr objektiv litten: Keine habe sich ziviler und ehrlicher pr\u00e4sentiert, res\u00fcmierten zwei Journalistinnen im RBB-Inforadio zu Merkels Abschied sehr zutreffend, und erg\u00e4nzten: \u201eDas hat sie w\u00e4hlbar und akzeptabel gemacht f\u00fcr viele.\u201c Anders als Schr\u00f6der, der augenscheinlich f\u00fcr Bruch, Kahlschlag und brutalen Umbau stand, stand Merkel f\u00fcr kleine Schritte, daf\u00fcr, unaufgeregt und \u201eleise\u201c zu regieren. Das war ungemein effektiv, weil sie so das Programm der Ungleichheit fast immer wie die normalste, oder auch: nat\u00fcrlichste Sache der Welt aussehen lie\u00df.<\/p>\n

Gute Merkel, schlechte Regierung<\/strong><\/p>\n

Die mit den Jahren zum Kult gewordene Bildsprache half dabei: Merkel mit eingefrorenem Gesicht beim Karneval, w\u00e4hrend die Funkemariechen um sie herum springen; Merkel kreischend mit Papageien in Mecklenburg; Merkel beim Einkaufen mit Klopapier im Wagen (\u201ewie ein normaler Mensch!!\u201c); zuletzt: Merkel beim Zapfenstreich, die sich Nina Hagen vorspielen l\u00e4sst. Andere Bilder \u2013 Merkel als Bundesministerin f\u00fcr Frauen und Jugend Anfang der 1990er Jahre beim Plaudern mit Nazi-Skinheads; Anti-Merkel-Plakate bei Protesten gegen das Spardiktat in Griechenland \u2013 konnten dagegen nicht ankommen.<\/p>\n

Die Bilder der lebensnahen und uneitlen, der menschlichen Merkel haben au\u00dferdem geholfen, zwei weitere bemerkenswerten Trends zu verst\u00e4rken, die vor allem in den sp\u00e4teren Merkel-Jahren wirkten und wiederum mit Trennung zu tun hatten: Die Trennung Merkels von ihren Minister*innen in der Rezeption des Regierungshandelns sowie die Trennung von Merkel und den Leidtragenden ihrer Politik.<\/p>\n

W\u00e4hrend beispielsweise Merkels Atem beim Zapfenstreich am Reichstagsufer unter Beobachtung Tausender ergriffener Journalist*innen und Linker gefror, drohen weiterhin Gefl\u00fcchtete an der polnisch-belarussischen Grenze zu erfrieren (mehrere haben ihr Leben bereits verloren), also an der \u00f6stlichen Au\u00dfengrenze jener Staatengemeinschaft, deren m\u00e4chtigstes Mitgliedsland die Bundesrepublik Deutschland ist. Die Verweigerung Deutschlands, die Gefl\u00fcchteten aufzunehmen und die demonstrative Unterst\u00fctzung Polens folgen der Weigerung, die Gefl\u00fcchteten aus Moria zu evakuieren, dem EU-Abschottungskurs, dem in den letzten Jahren Tausende an den Au\u00dfengrenzen sinnlos zum Opfer gefallen sind, dem von Merkel ma\u00dfgeblich ausgehandelten EU-T\u00fcrkei-Deal, den unmenschlichen Ankerzentren \u2013 die Liste lie\u00dfe sich fortsetzen.<\/p>\n

Doch regelm\u00e4\u00dfig, ganz so, als sei Merkel losgel\u00f6st von ihrem Kabinett und schwebe \u00fcber den Dingen, nahm die Wut, die sich auf Gestalten wie Horst Seehofer, Julia Kl\u00f6ckner oder Jens Spahn richtete, Merkel explizit aus. Und \u00e4hnlich wie die Minister*innen von der Kanzlerin separiert wurden, scheinen auch die Opfer der Politik der vergangenen 16 Jahre gar nichts mehr mit derjenigen zu tun zu haben, die sie ma\u00dfgeblich lenkte. Bartschs oben zitierte Aussage steht hier auch exemplarisch f\u00fcr eine atemberaubende Empathieverweigerung, die mit dem \u201eMerkel-Kult\u201c einiger Linker zwangsl\u00e4ufig einhergeht: Obwohl sie genau wissen, was die Merkel-Regierung der griechischen Arbeiter*innenklasse angetan hat, was sich an den Au\u00dfengrenzen abspielt, wie es Kindern von Hartz-IV-Bezieher*innen geht, was Prekarit\u00e4t mit den Menschen macht\u2026 \u2013 trotzdem geb\u00fchrt Merkel ihr Dank, Respekt und ihre Anerkennung.<\/p>\n

Rechte D\u00e4monisierung<\/strong><\/p>\n

Das Beschriebene bezieht sich auf die mediale, linke und linksliberale \u00d6ffentlichkeit. Ganz rechts sieht es nat\u00fcrlich anders aus: Hier wird Merkel v\u00f6llig \u00fcberh\u00f6hend und pers\u00f6nlich d\u00e4monisiert, vor allem aus rassistischen Beweggr\u00fcnden, wegen der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten im Jahr 2015, eine Portion Sexismus spielt auch eine Rolle. Rechte haben keine Analyse davon, wie der Kapitalismus funktioniert beziehungsweise sind sehr gut mit ihm arrangiert, oft konsequenter als der neoliberalste Neoliberale; ihr Hass richtet sich nach unten oder eben auf Einzelne, die oben sind, es aber aus ihrer Sicht dort falsch machen. Dabei sind einzelne Politiker*innen, selbst wenn sie so m\u00e4chtig sind wie Merkel, nicht der Skandal, sondern das System, das sie verteidigen und dessen Reproduktion sie dienen.<\/p>\n

Das hei\u00dft andersherum auch: Klar kann ich als Linke finden, ich w\u00e4re lieber mit Merkel als mit Schr\u00f6der oder Spahn oder Trump in einem Raum eingesperrt (allein schon, da sie wahrscheinlich sch\u00f6n schweigsam ist). Doch 16 Jahre lang Form und Inhalt kaum voneinander unterscheiden zu k\u00f6nnen und sich im Gegenteil immer weiter in die Form zu verlieben, ist eine schwache Leistung. Mehr noch: Dass nach 16 Jahre Amtszeit \u201eMerkel muss Weg\u201c ein zu 100 Prozent rechts besetzter Slogan ist und Linke ihn nicht einmal w\u00e4hrend der schlimmsten Zeiten der Griechenlandkrise riefen, ist \u2013 ehrlich gesagt \u2013 zum Sch\u00e4men. Oder, ganz n\u00fcchtern betrachtet, einer der gr\u00f6\u00dferen Erfolge ihrer Kanzlerinnenschaft. Jetzt ist Merkel weg und was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass das giftige Handeln von M\u00e4chtigen auch von vielen Linke allzu gerne bereitwillig geschluckt wird, wenn die Verpackung nur freundlich genug ist.<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 12. Dezember 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nelli T\u00fcgel. Zum Abschied w\u00fcnschte sich Angela Merkel einen Schlager aus dem Osten \u2013 und ein letztes Mal f\u00fchrten Kanzlerin, mediale \u00d6ffentlichkeit und leider auch einige Linke das absurde Merkelschauspiel auf. Die Rollen dabei sind …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10530,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[87,39,41,26,18,45,22,27,42,46],"class_list":["post-10529","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-europa","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-sozialdemokratie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10529"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10529\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10531,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10529\/revisions\/10531"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10530"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}