{"id":10532,"date":"2021-12-13T18:19:44","date_gmt":"2021-12-13T16:19:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10532"},"modified":"2021-12-13T18:20:03","modified_gmt":"2021-12-13T16:20:03","slug":"gnadenlose-rache-des-us-imperialismus-und-konsorten-an-julian-assange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10532","title":{"rendered":"Gnadenlose Rache des US-Imperialismus und Konsorten an Julian Assange"},"content":{"rendered":"<p><strong>Dossier. <\/strong>Wikileaks \u2013 Demokratie statt Verrat: \u201c<em>Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker gei\u00dfeln Plattform-Gr\u00fcnder Julian Assange als Verr\u00e4ter und sehen unserer aller Sicherheit gef\u00e4hrdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst \u2013 und Demokratie<\/em>.\u201d<!--more-->&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.pflichtlektuere.com\/04\/12\/2010\/kommentar-wikileaks-demokratie-statt-verrat\/\">Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei \u201cPflichtlekt\u00fcre\u201d<\/a>&nbsp;\u2013 ein Ausbildungsprojekt des Instituts f\u00fcr Journalistik der Technischen Universit\u00e4t Dortmund, als einer der Beitr\u00e4ge zu&nbsp;<a href=\"http:\/\/archiv.labournet.de\/diskussion\/grundrechte\/komm\/n-zensur.html\">Wikileaks im LabourNet-Archiv<\/a>. Siehe auch unser Dossier:&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=37710\">Prism: US-\u00dcberwachungsaff\u00e4re und der NSA-Whistleblower<\/a>. In diesem Dossier hiergeht es um die Verfolgung von Julian Assange als Whistleblower. Siehe dazu:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Britisches Gericht: Auslieferungsverbot f\u00fcr Assange gekippt \u2013 erste Proteste&nbsp;<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201c<em>Ein britisches Gericht hat die Ablehnung des Auslieferungsantrags f\u00fcr Julian Assange aufgehoben. F\u00fcr den Wikileaks-Gr\u00fcnder, dem in den USA hohe Haftstrafen drohen, ist das ein harter R\u00fcckschlag. Nun soll das britische Innenministerium \u00fcber seine Auslieferung entscheiden.<br \/>\nEin britisches Gericht hat die Ablehnung eines Auslieferungsantrags der USA f\u00fcr Julian Assange aufgehoben. Es ist ein harter R\u00fcckschlag f\u00fcr den Wikileaks-Gr\u00fcnder, der nun damit rechnen muss, doch noch an die USA ausgeliefert zu werden.&nbsp;Der Londoner High Court hat&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/www.judiciary.uk\/judgments\/usa-v-julian-assange-2\/\"><em>mit seiner Entscheidung<\/em><\/a><em>&nbsp;ein fr\u00fcheres Urteil eines untergeordneten Gerichtes aus dem Januar gekippt. Damals hatte die Richterin die Auslieferung mit Sicht auf seinen gesundheitlichen Zustand blockiert. Aus Angst, dass Assange in den USA die Einzelhaft drohe und er dort Suizid begehen k\u00f6nnte. Die USA hatten die Entscheidung angefochten.&nbsp;Das Berufungsgericht hat sich von Zusagen der USA \u00fcberzeugen lassen: Assange werde nicht in Einzelhaft oder einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis landen, sollte er ausgeliefert werden. Im Fall einer Verurteilung k\u00f6nne er seine Haft in einem australischen Gef\u00e4ngnis absitzen. Assange ist australischer Staatsb\u00fcrger. Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gerichte zur\u00fcckgegeben, sagten die Londoner Richter, mit der Weisung, die Entscheidung dem Innenministerium zu \u00fcberlassen. Damit bleibt unklar, wie es weitergeht. Assange kann gegen das Urteil abermals in Berufung gehen. Seine Unterst\u00fctzer:innen haben bereits angek\u00fcndigt, das zu tun<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2021\/britisches-gericht-auslieferungsverbot-fuer-assange-gekippt\/\">Beitrag von Chris K\u00f6ver vom 10.12.2021 bei Netzpolitik<\/a>&nbsp;\u2013 siehe erste Proteste:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>#FreeAssange: Mit Julian Assange wird auch die Presse- und Meinungsfreiheit ausgeliefert&nbsp;<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>\u201cJulian Assange soll nach dem heutigen Urteil des britischen High Court an die USA ausgeliefert werden. Das ist ein fatales Signal an Whistleblower und Journalisten*innen. Es betrifft alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk:<br \/>\n\u201eDie Welt erinnert sich an die Kriegsverbrechen der Helicopter Crew in dem von Wikileaks ver\u00f6ffentlichten Video \u201aCollateral Murder\u2018. Dergleichen soll nie wieder an die \u00d6ffentlichkeit dringen. Es geht um das Recht des Staates auf Geheimhaltung. Geheimhaltung auch von Verbrechen.\u201c Ohne die Ver\u00f6ffentlichungen von Wikileaks und dessen Herausgeber Julian Assange w\u00fcssten wir zum Beispiel nicht, welche Grausamkeiten gegen Zivilist*innen im \u201eKampf gegen den Terror\u201c begangen wurden. Das Vorgehen der USA gegen Assange trifft nicht nur ihn, es ist ein Angriff auf Presse- und Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit und damit auf fundamentale Werte von Demokratie und Rechtsstaat. Kosmas Zittel, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Whistleblower-Netzwerk: \u201eDen USA geht es nur vordergr\u00fcndig um die Diskreditierung und Zerst\u00f6rung von Julian Assange als Person und von Wikileaks als journalistischem Medium. Es geht um Einsch\u00fcchterung und Abschreckung.\u201c Julian Assange hat f\u00fcr seinen mutigen Widerstand schon bisher einen viel zu hohen Preis bezahlt. In den USA drohen ihm nach diesem besch\u00e4menden Urteil ein fragw\u00fcrdiger Prozess und bis zu 175 Jahre Haft unter unmenschlichen Bedingungen. Das Urteil darf keinen Bestand haben\u2026\u201d<\/em>&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.whistleblower-net.de\/online-magazin\/2021\/12\/10\/pm-mit-julian-assange-wird-auch-die-presse-und-meinungsfreiheit-ausgeliefert\/\">Pressemitteilung des Whistleblower-Netzwerks vom 10. Dezember 2021<\/a><\/p>\n<ul>\n<li><strong>EU&nbsp;schweigt zu Skandal-Urteil gegen Assange&nbsp;<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>\u201c\u2026 Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit bekennt sich die EU zu Demokratie und Rechtsstaat. Neuerdings setzt sie sich auch f\u00fcr den Schutz von Journalisten und Whistleblowern ein. Doch zu Assange und dem neuen Skandal-Urteil der Justiz in Gro\u00dfbritannien kommt \u2013 nichts. Ein Londoner Gericht hatte eine Entscheidung gekippt, wonach der 50-J\u00e4hrige nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Die neuen Sicherheitsgarantien seien ausreichend, sagte Richter Timothy Holroyde. Das Urteil ist ein Skandal, die britische Justiz folgt ganz offensichtlich der britischen Politik. Doch obwohl die Eilmeldungen aus London rechtzeitig in Br\u00fcssel einliefen, sagte die EU-Kommission beim t\u00e4glichen Midday-Briefing kein Wort. Beh\u00f6rdenchefin von der Leyen und ihre zust\u00e4ndige Kommissarin Jourova waren wohl gerade verhindert. Ihre Statements zum Schutz von Whistleblowern und Journalisten scheinen in diesem Fall nicht zu gelten. Auch die neue deutsche Au\u00dfenministerin Baerbock h\u00e4lt sich bedeckt. Sie kenne die Urteilsbegr\u00fcndung noch nicht, sagte sie bei ihrem Antrittsbesuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Deswegen k\u00f6nne sie zus\u00e4tzlich zu dem, was sie in der Vergangenheit bereits gesagt habe, nicht Weiteres sagen. Fr\u00fcher hat sie sich mal f\u00fcr die Freilassung von Assange eingesetzt. Gilt das jetzt nicht mehr, da sie Au\u00dfenministerin geworden ist? Und was wird aus der \u201cwertebezogenen\u201d deutschen und europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik?\u2026\u201d<\/em>&nbsp;<a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/eu-schweigt-zu-skandal-urteil-gegen-assange\/\">Kommentar vom 10. Dezember 2021 von und bei Lost in Europe<\/a><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Entscheidung in London: Auslieferungsantrag wird in Berufung nicht abgelehnt \u2013 dju in ver.di entsetzt \u00fcber drohende Auslieferung von Julian Assange<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Fassungslosigkeit auf die Entscheidung eines Londoner Berufungsgerichts, die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags f\u00fcr Julian Assange zu kippen. Der Wikileaks-Gr\u00fcnder k\u00f6nnte damit an die USA ausgeliefert werden. \u201cEs ist kaum zu glauben, dass die Vereinigten Staaten nun doch noch mit ihrem ungeheuerlichen Unterfangen durchkommen k\u00f6nnten und Julian Assange der politischen Verfolgung ausgesetzt wird. Das w\u00fcrde der Pressefreiheit einen irreparablen und nachhaltigen Schaden zuf\u00fcgen\u201d, verurteilte die Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der dju in ver.di, Monique Hofmann, die Gerichtsentscheidung. Assange habe Kriegsverbrechen aufgedeckt und der \u00d6ffentlichkeit damit einen gro\u00dfen Dienst erwiesen. Dass er daf\u00fcr ins Gef\u00e4ngnis solle, sei absurd. Sollte es tats\u00e4chlich zu einer Auslieferung kommen, h\u00e4tte das katastrophale Folgen f\u00fcr den gesamten Journalismus, dessen Fundamente v\u00f6llig infrage gestellt w\u00fcrden. \u201cKein Whistleblower wird sich noch mit Informationen an Journalist*innen und Medien wenden, wenn er oder sie bef\u00fcrchten muss, verfolgt und verhaftet zu werden\u201d, so Hofmann. \u201cDie heutige Gerichtsentscheidung hat uns Zeugen eines totalen Versagens des Rechtsstaats werden lassen<\/em>.\u201d\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/dju.verdi.de\/presse\/pressemitteilungen\/++co++5e4824f2-59aa-11ec-9d02-001a4a160111\">dju-Pressemitteilung vom 10.12.2021<\/a><\/li>\n<li>Siehe auch die Reaktion von&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/pressemitteilungen\/meldung\/gericht-erlaubt-assange-auslieferung-an-die-usa\">Reporter ohne Grenzen<\/a>und&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.djv.de\/startseite\/profil\/der-djv\/pressebereich-download\/pressemitteilungen\/detail\/news-schande-fuer-die-pressefreiheit\">djv<\/a><\/li>\n<li><strong>Das letzte bisschen Hoffnung: In London k\u00e4mpfen Anw\u00e4lte und Unterst\u00fctzer von Julian Assange weiter gegen eine Auslieferung in die USA. Sie k\u00f6nnte f\u00fcr ihn t\u00f6dlich enden<br \/>\n<\/strong><em>\u201cIn den britischen Zeitungen erscheinen am Mittwochmorgen ganzseitige Anzeigen. Darauf ist das Gesicht eines Mannes im mittleren Alter mit gepflegtem Dreitagebart zu sehen, Julian Assanges Gesicht. \u201eJournalismus ist kein Verbrechen\u201c steht auf der schwarz-wei\u00dfen Nahaufnahme. Das Gesicht hat nur noch wenig \u00c4hnlichkeit mit jenem, das bald darauf per Videostream aus dem Londoner Gef\u00e4ngnis Belmarsh zu sehen sein wird. Der Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks ist 50 Jahre alt und hat die letzten neun davon in geschlossenen R\u00e4umen verbracht. Er sieht heute aus wie ein Greis, abgemagert, krank. Die USA werfen ihm Spionage vor, was ihm 175 Jahre Haft einbr\u00e4chte. Im Januar hatte ein britisches Gericht die Auslieferung abgelehnt, die USA reichte Beschwerde ein, jetzt verhandelt der High Court in einem kirchenartigen Justizpalast im Zentrum Londons dar\u00fcber. Assange nimmt an der Verhandlung nur per Video aus dem 18 Kilometer entfernten Gef\u00e4ngnis teil. \u201eWir haben beantragt, dass er ins Gericht kommen darf, aber das wurde ohne Begr\u00fcndung abgelehnt\u201c, sagt Aitor Mart\u00ednez. Der Spanier geh\u00f6rt seit 2013 zu Assanges Verteidigern. (\u2026)Im September dann gaben Ex-CIAler gegen\u00fcber der US-Nachrichtenseite Yahoo zu, dass sie Pl\u00e4ne geschmiedet hatten, Assange zu t\u00f6ten. Genau das hatten Mitarbeiter einer an dem Komplott beteiligten spanischen Sicherheitsfirma zuvor schon in einem Verfahren in Madrid ausgesagt, das der Anwalt Mart\u00ednez dort f\u00fchrt. \u201eEs ist v\u00f6llig unm\u00f6glich, unter diesen Umst\u00e4nden eine Auslieferung zuzulassen\u201c, sagt Mart\u00ednez. (\u2026) Die Verhandlung dreht sich vor allem um die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass Assange sich in US-Haft umbringen k\u00f6nnte. Seine Verteidiger st\u00fctzen ihre Argumentation darauf, dass er in ein bestimmtes Gef\u00e4ngnis in Colorado kommen w\u00fcrde. Es ist der einzige US-Knast, der den \u201eSupermax\u201c-Sicherheitsstandard erf\u00fcllt: Die Insassen haben null Kontakt mit anderen und nur zwei Stunden Ausgang \u2013 nachts. Zudem d\u00fcrfte Assange sogenannten \u201eSonderverwaltungsma\u00dfnahmen\u201c unterworfen sein. Nicht mal mit seinen Anw\u00e4lten k\u00f6nnte er vertraulich sprechen. Im ersten Verfahren hatte der Londoner Neuropsychiatrie-Professor Michael Kopelman festgestellt, dass solche Isolation den psychisch mittlerweile schwer erkrankten Assange in den Suizid treiben k\u00f6nnte. Der Auslieferungsantrag wurde deshalb abgewiesen. (\u2026)\u201eSie glauben gar nicht, wie viele F\u00e4lle wir gefunden haben, in denen die USA genau solche diplomatischen Zusicherungen gebrochen haben\u201c, sagt der Anwalt Mart\u00ednez. Diese Versprechen w\u00fcrden zudem vom US-Justizministerium gegeben. Assange aber k\u00e4me in Virginia, am Sitz der CIA, vor Gericht \u2013 und das sei an die Zusagen der Regierung nicht gebunden. \u201eDie CIA k\u00f6nnte dort zweifellos die schlimmstm\u00f6glichen Bedingungen durchsetzen.\u201c Isolationshaft sei ihm sicher, die Zusicherungen der USA vollkommen unglaubw\u00fcrdig, sagt Mart\u00ednez. (\u2026) Schon 2019 hatten 60 \u00c4rzte in einem Brief an Gro\u00dfbritanniens Innenministerin Priti Patel geschrieben, Assanges k\u00f6rperliche Verfassung sei derartig schlecht, dass er im Gef\u00e4ngnis sterben k\u00f6nnte. Das Urteil wird vor Weihnachten erwartet. Sollten die USA verlieren, k\u00f6nnten diese erneut Berufung einlegen. \u201eEine Auslieferung w\u00fcrde einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schaffen\u201c, sagt Mart\u00ednez. \u201eJeder Journalist k\u00f6nnte dann verfolgt werden, wenn er Kriegsverbrechen aufdeckt. Ich bin sicher, dass Gro\u00dfbritannien das versteht.\u201c<\/em><a href=\"https:\/\/taz.de\/Berufungsverfahren-im-Fall-Assange\/!5808653\/\">Artikel von Christian Jakob vom 30. Oktober 2021 in der taz online<\/a><\/li>\n<li><strong>USA planten Assange zu \u201eermorden, entf\u00fchren, \u00fcberstellen oder vergiften\u201c<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u201eNach unserem Kenntnisstand ist dies das erste Mal, dass die USA die Unterst\u00fctzung eines britischen Gerichts wegen einer Person angefordert haben, bei der die Beweislage darauf hindeutet, dass sie in Erw\u00e4gung gezogen oder sogar aktiv geplant haben, diese zu ermorden, zu entf\u00fchren, zu \u00fcberstellen oder zu vergiften.\u201c Dies waren die Worte des Anwalts von WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange, Mark Summers QC (Kronanwalt), am Donnerstag vor dem Royal Courts of Justice in London. (\u2026) W\u00e4hrend des jahrelangen Verfahrens beruhte die Anklage auf der zentralen L\u00fcge, die US-Regierung w\u00fcrde sich rechtm\u00e4\u00dfig verhalten und durch die \u00fcblichen Instanzen gehen, um Assanges Auslieferung mit legalen Mitteln zu erreichen, so wie es in jedem anderen Auslieferungsverfahren abl\u00e4uft. Doch \u201ein diesem Fall ist nichts normal\u201c, wie Summers am Donnerstag erkl\u00e4rte. Assange ist Opfer einer gigantischen Menschenjagd. Mehrere Staaten wollen ihn bestrafen und f\u00fcr immer zum Schweigen bringen, weil er imperialistische Verbrechen gegen die Weltbev\u00f6lkerung aufgedeckt hat. (\u2026) Nicht nur das Vorgehen der USA ist verrottet, sondern auch alle S\u00e4ulen der b\u00fcrgerlichen Demokratie, die nicht einmal mehr vort\u00e4uschen k\u00f6nnen, die grundlegendsten rechtlichen und Menschenrechts-Normen zu verteidigen. Assanges Verfolgung ist der sch\u00e4rfste Ausdruck der Tatsache, dass Klassen- und geopolitische Spannungen ein so extremes Niveau erreichen, dass die Regierungen der Welt dazu getrieben werden, zu den Methoden der Diktatur zu greifen, einschlie\u00dflich politischen Hinrichtungen\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2021\/10\/30\/assa-o30.html\">Beitrag von Thomas Scripps vom 30. Oktober 2021 bei wsws.org<\/a><\/li>\n<li><strong>Verhandlung am 27. und 28. Oktober 2021: Keine Auslieferung von Julian Assange in die USA!<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>F\u00fcr Assanges Beitrag zur Aufdeckung schwerer Kriegsverbrechen drohen ihm in den USA ein fragw\u00fcrdiger Prozess und bis zu 175 Jahre Haft unter unmenschlichen Bedingungen. Durch seine \u00e4u\u00dferst belastete Psyche w\u00e4re die Suizidgefahr in der US-amerikanischen Haft nicht zu verantworten. Vor diesem Hintergrund ist Asyl f\u00fcr Assange nicht nur richtig, sondern geboten. (\u2026) Am 27. und 28. Oktober 2021 wird der Auslieferungsantrag der US-Justiz in London in einem Berufungsprozess erneut verhandelt. Anfang des Jahres wurde der Antrag von einem Bezirksgericht abgelehnt. Im Juli wurde jedoch dem Antrag auf Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil durch den britischen High Court of Justice zugestimmt, selbst das psychiatrische Gutachten zu Assanges Suizidgefahr steht zur Debatte. Schon allein der bisherige Prozess war ein verheerendes Signal. Der abschreckende \u201aChilling-Effekt\u2018 ist bereits jetzt enorm<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.whistleblower-net.de\/online-magazin\/2021\/10\/22\/pm-keine-auslieferung-von-julian-assange-in-die-usa\/\">PM vom 22. Oktober 2021 von Whistleblower-Netzwerk<\/a>\u2013 siehe f\u00fcr&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.freeassange.eu\/#aktionsuebersicht\">Termine der Mahnwachen freeassange.eu<\/a><\/li>\n<li><strong>US-Geheimdienstmitarbeiter: CIA wollte Julian Assange ermorden<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Hochrangiger Berater der Trump-Regierung best\u00e4tigt entsprechende Planungen des US-Auslandsgeheimdienstes. (\u2026) Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat unter der Pr\u00e4sidentschaft von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump laut einer Recherche der Redaktion von Yahoo News erwogen, den Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks entf\u00fchren und ermorden zu lassen. Entsprechende Planungen h\u00e4tten im Jahr 2017 begonnen, hei\u00dft es in einem entsprechenden Bericht. Damals stand Assange am Beginn seines f\u00fcnften Jahres im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Schon die Pl\u00e4ne der CIA, den Wikileaks-Gr\u00fcnder zu entf\u00fchren, h\u00e4tten eine \u201chitzige Debatte unter Beamten der Trump-Regierung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Praktikabilit\u00e4t einer solchen Operation provoziert\u201d, so Yahoo News. Dessen ungeachtet h\u00e4tten einige hochrangige Beamte innerhalb der CIA und der Trump-Regierung, so berichtet das Medium, sogar Studien \u00fcber M\u00f6glichkeiten einer Ermordung Assanges erstellen lassen. \u201cDiskussionen \u00fcber die Entf\u00fchrung oder T\u00f6tung von Assange fanden \u2018auf h\u00f6chster Ebene\u2019 der Trump-Regierung statt\u201d, hei\u00dft es in dem Bericht, der sich auf Aussagen eines hochrangiger Geheimdienstvertreters beruft. \u201cEs schien keine Grenzen zu geben\u201d, wird der Mann zitiert. (\u2026) Federf\u00fchrend bei der Kampagne gegen Wikileaks sei der damalige CIA-Chef Mike Pompeo gewesen, so der Geheimdienstbeamte gegen\u00fcber Yahoo News. Er habe einen wahren Feldzug gegen den australischen Journalisten gestartet, der 2012 Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft gesucht hatte, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Pompeo und andere hochrangige Geheimdienstvertreter h\u00e4tten bei ihrem Vorgehen \u201cjeglichen Realit\u00e4tssinn verloren, weil es ihnen das Vault-7-Leck derart peinlich war\u201d, sagte der ehemalige Trump-Beamter f\u00fcr Themen der nationalen Sicherheit: \u201cSie wollten Blut sehen.\u201d\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/US-Geheimdienstmitarbeiter-CIA-wollte-Julian-Assange-ermorden-6203592.html\">Beitrag von Harald Neuber vcom 29. September 2021 bei Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Vernichtendes Urteil: Antrag auf Berufung abgelehnt. Britischer Exbotschafter und Unterst\u00fctzer von Julian Assange muss ins Gef\u00e4ngnis. Mediale Begleitung ausgeschaltet<br \/>\n<\/strong><em>\u201cAm 11. August wird die erste Anh\u00f6rung im Berufungsverfahren der USA um die Auslieferung von Julian Assange ohne die journalistische Begleitung durch Craig Murray stattfinden. Der britische Exbotschafter und Unterst\u00fctzer des Wikileaks-Gr\u00fcnders war beim Auslieferungsverfahren einer der wenigen, die den Prozess aus dem Gericht verfolgen und dar\u00fcber berichten konnten. Nun muss er eine achtmonatige Haftstrafe antreten. Das Urteil gegen ihn wegen der vermeintlich erm\u00f6glichten Identifizierung von Ankl\u00e4gerinnen ist bereits im Mai gef\u00e4llt worden, nun hat nach dem Obersten Gericht Schottlands auch der UK Supreme Court einen Antrag auf Berufung abgelehnt. Schon damals konnte Murray aufgrund der verordneten Abgabe seines Passes nicht nach Spanien reisen. Dort sollte der selbst davon Betroffene im Prozess gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global aussagen, die Assange in den letzten drei Jahren seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London rund um die Uhr ausspioniert und im Auftrag der CIA gar ein Mordkomplott in Erw\u00e4gung gezogen hatte. Auch zum j\u00fcngst aufgeflogenen Hauptzeugen der US-Anklage, Sigurdur Ingi Thordarson, \u00e4u\u00dferte sich Murray auf seiner Webseite ausf\u00fchrlich. Es ist das erste Mal seit 70 Jahren, dass in Gro\u00dfbritannien ein Angeklagter wegen \u00bbmedialer Missachtung\u00ab des Gerichts ins Gef\u00e4ngnis gehen muss, wie es in der am Donnerstag abend von der \u00bbCraig Murray Justice Campaign\u00ab verbreiteten Presseerkl\u00e4rung hei\u00dft. Murray werde sich zeitnah selbst der Polizei \u00fcberstellen, jedoch weiter f\u00fcr die Feststellung seiner Unschuld k\u00e4mpfen. Daf\u00fcr werde die Berufung \u00bbauf allen erforderlichen Wegen\u00ab vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte fortgesetzt\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/407395.schlag-gegen-pressefreiheit-vernichtendes-urteil.html\">Artikel von Ina Sembdner in der jungen Welt vom 31. Juli 2021<\/a>&nbsp;\u2013&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.aktion-freiheitstattangst.org\/de\/articles\/7723-20210802-gefaengnis-fuer-mediale-missachtung-des-gerichts.htm\">Aktion Freiheit statt Angst schreibt dazu<\/a>: \u201c\u2026&nbsp;<em>Wir werden bei den Mahnwachen f\u00fcr Julian Assange \u2013 in Berlin vor der US Botschaft am Brandenburger Tor jeweils am 1. und 3. Dommerstag ab 18h \u2013 auch auf diese Versuche Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern und zu kriminaliseren hinweisen!<\/em>\u201c<\/li>\n<li><strong>Prozess um Assanges Auslieferung geht in n\u00e4chste Runde<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Anfang Januar lehnte ein britisches Gericht die Auslieferung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders Julian Assange an die USA ab. Nun kommt es zum Berufungsverfahren \u2013 und auf einen wichtigen Zeugen muss die Anklage k\u00fcnftig wohl verzichten. Eine Auslieferung Julian Assanges an die USA ist weiter m\u00f6glich. Wie Assanges Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks auf Twitter mitteilte, hat ein britisches Gericht einen Berufungsantrag gegen die erstinstanzliche Entscheidung eines Londoner Gerichts zugelassen<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/julian-assange-britisches-gericht-laesst-berufung-gegen-abgelehnte-auslieferung-zu-a-9618727a-0d9e-4a15-aa5c-150a55dbcc9c\">Meldung vom 07.07.2021 beim Spiegel online<\/a><\/li>\n<li><strong>Wichtiger Zeuge der US-Anklage gegen Assange gesteht Falschaussage \u2013 FBI soll ehemaligen WikiLeaks-Aktivisten angestiftet haben. Snowden sieht Fall Assange vor dem Aus<br \/>\n<\/strong><em>\u201cEin Schl\u00fcsselzeuge gegen den in Gro\u00dfbritannien inhaftierten Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat seine Aussagen offenbar widerrufen. Der unter anderem wegen F\u00e4lschung, Betrugs und Unterschlagung verurteilte Isl\u00e4nder Sigurdur Ingi Thordarson (28) packte im Interview mit der isl\u00e4ndischen Zeitung Stundin aus. Er habe sich 2010 und 2011 bei WikiLeaks eingeschlichen, um sich vorgeblich als Hacker zu bet\u00e4tigen. (\u2026) Der damals 18-j\u00e4hrige Thordarson verwaltete zu dieser Zeit einen WikiLeaks-Chatroom und gab sich insgeheim gegen\u00fcber Dritten als Bevollm\u00e4chtigter und sogar als Assange selbst aus. Am Ende soll er unter anderem 50.000 US-Dollar unterschlagen haben, indem er auf eigene Rechnung WikiLeaks-T-Shirts verkaufte. Thordarson wurde nach einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Minderj\u00e4hrigen und Finanzbetrugs von der isl\u00e4ndischen Justiz wegen psychischer Probleme als vermindert schuldf\u00e4hig befunden. Das FBI warb ihn gegen WikiLeaks an, versprach ihm Straffreiheit. Nun soll Thordarson gegen\u00fcber der isl\u00e4ndischen Zeitung Stundin zugegeben haben, dass er vom FBI zu Falschaussagen gegen Assange verleitet wurde. (\u2026) US-Beh\u00f6rden k\u00f6nnten sogar hinter Thordarsons kriminellen Aktivit\u00e4ten gegen Island stecken: Er soll in Chats Hacker aufgefordert haben, auf Material von isl\u00e4ndischen Unternehmen zuzugreifen oder isl\u00e4ndische Websites mit DDoS-Attacken anzugreifen. Dies k\u00f6nnte initiiert worden sein, um US-Geheimdiensten Zugang zu Islands Regierung zu verschaffen, indem man fachkundige Hilfe anbot. Thordarson soll auch \u00fcber den vom FBI unter Druck gesetzten LulzSec-Hacker Sabu in kriminelle Aktivit\u00e4ten verwickelt gewesen sein. (\u2026) Da sich die US-Anklage nach wie vor schwertut, Julian Assange gesetzeswidrige Handlung nachzuweisen \u2013 und jetzt mit einem ihrer Hauptzeugen weitere Bezichtigungen wegbrechen \u2013, k\u00f6nnte Edward Snowden Recht behalten, wenn er das Aus des ganzen Schauprozesses prognostiziert. Eigentlich war die US-Anklage jedoch schon mit der Enth\u00fcllung der manipulierten Anklage in Schweden durch den UNO-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, unglaubhaft geworden. Der Schweizer Jurist hatte nachgewiesen, dass die Anklage gegen Assange wegen angeblicher Sexualdelikte manipuliert war.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wichtiger-Zeuge-der-US-Anklage-gegen-Assange-gesteht-Falschaussage-6129348.html\">Beitrag von Hannes Sies vom 6. Juli 2021 bei Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Abgeordnete und Medienschaffende fordern Freilassung von Julian Assange<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>F\u00fcr die einen ist er ein Held, f\u00fcr die US-Justiz ein Spion, der sein Leben lang hinter Gitter geh\u00f6rt. Der Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange wird an diesem Samstag 50 Jahre alt und sitzt weiter in einem britischen Gef\u00e4ngnis. Parlamentarier und Medienschaffende fordern erneut seine Freilassung. Der Wikileaks-Gr\u00fcnder&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/assange-unterstuetzer-protestieren-auf-der-londoner-themse-KICZMC3CKK2HHH3VR2FD6ZWXK4.html\"><em>Julian Assange wird an diesem Samstag 50 Jahre alt<\/em><\/a><em>. Zum Feiern d\u00fcrfte ihm jedoch nicht zu Mute sein: Assange sitzt weiter im Londoner Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis HMP Belmarsh in Haft. Bundestagsabgeordnete und Medienschaffende fordern anl\u00e4sslich des Geburtstags erneut die Freilassung Assanges. (\u2026) Dagdelen und Heinrich sind Teil einer partei\u00fcbergreifenden Abgeordnetenarbeitsgemeinschaft, die \u201eFreiheit f\u00fcr Julian Assange\u201c fordert. Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus allen Bundestagsfraktionen au\u00dfer der AfD sind Teil der Gruppe \u2013 auch wenn sie wie Frank Heinrich in dieser Sache keine Mehrheit in der eigenen Fraktion hinter sich wissen. Vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichte die Parlamentariergruppe ein gemeinsames Statement, in dem sie US-Pr\u00e4sident Joe Biden auffordert, ein Auslieferungsverfahren gegen Assange zu beenden. (\u2026) Auch von Medienschaffenden und Journalistengewerkschaften erh\u00e4lt Assange Unterst\u00fctzung. Er habe Informationen ver\u00f6ffentlicht, \u201eauf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in einer Demokratie einen Anspruch haben und die von der Pressefreiheit gedeckt sind\u201c, sagte Monique Hofmann, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion von Verdi, dem RND<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/julian-assange-abgeordnete-und-medienschaffende-fordern-freilassung-ZZMOOIMNZFFWXNHO6OPVFOA57A.html\">Artikel von Felix Huesmann vom 03.07.2021 bei RND online<\/a><\/li>\n<li><strong>Julian Assange: Wer die M\u00e4chtigen kritisiert, verrottet im Knast<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Am Samstag feiert der Wikileaks-Gr\u00fcnder seinen 50. Geburtstag. In Berlin wollen sich Assanges Unterst\u00fctzer nicht mit seinem Schicksal abfinden<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/julian-assange-wer-die-maechtigen-kritisiert-verrottet-im-knast-li.168969\">Artikel von Michael Maier vom 2.7.2021 in der Berliner Zeitung online<\/a><\/li>\n<li><strong>Homerun f\u00fcr Assange. USA: Kampagnentour zur Unterst\u00fctzung des Wikileaks-Gr\u00fcnders. Mumia Abu-Jamal nimmt online teil<br \/>\n<\/strong><em>\u201cDer US-B\u00fcrgerrechtler Mumia Abu-Jamal schloss im Mai 2019 seine junge Welt-Kolumne \u00bbKrieg gegen Assange\u00ab zum Fall des Wikileaks-Gr\u00fcnders mit den Worten, Julian Assange habe \u00bbgro\u00dfes Lob und unsere solidarische Unterst\u00fctzung verdient\u00ab. Er und sein Wikileaks-Kollektiv seien \u00bbobjektiv betrachtet Whistleblower\u00ab, weil sie sich dazu entschlossen h\u00e4tten, \u00bbdas oft verdeckte Handeln von Regierungen \u00fcberall auf der Welt ans Licht zu bringen\u00ab. Assange befindet sich wegen Enth\u00fcllungen von US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan seit Jahren im Fadenkreuz der US-Regierung. Am kommenden Sonnabend wird Abu-Jamal nun seinen Aufruf zur Solidarit\u00e4t selbst in die Tat umsetzen und aus seiner Gef\u00e4ngniszelle an der Veranstaltung \u00bbHomerun for Julian\u00ab im kalifornischen Oakland mit einem Redebeitrag teilnehmen. Unter dem Slogan \u00bbNicht Journalismus ist kriminell, sondern Kriegsverbrechen sind es\u00ab werden die Schriftstellerin Alice Walker und der legend\u00e4re Whistleblower Daniel Ellsberg, Enth\u00fcller der \u00bbPentagon-Papiere\u00ab \u00fcber den Vietnamkrieg, sprechen. Wie Abu-Jamal wird auch der Linguist Noam Chomsky online zugeschaltet sein. Die Veranstaltung ist Teil einer Tour, mit der Assanges Vater John Shipton und sein Bruder Gabriel Shipton derzeit durch 16 St\u00e4dte der USA reisen. Zuvor hatte John Shipton im Mai zusammen mit Assange-Unterst\u00fctzern sehr erfolgreich eine Solidarit\u00e4tstour durch zahlreiche St\u00e4dte Australiens unternommen, dem Heimatland des Wikileaks-Gr\u00fcnders. Die aktuelle \u00bb#HomeRun4Julian\u00ab-Tour begann am 6. Juni in Miami, Florida. Bis Ende Juni durchl\u00e4uft sie mehrere US-Bundesstaaten an der Ost- und Westk\u00fcste und kehrt \u00fcber den Mittleren Westen zur\u00fcck in die Hauptstadt Washington, D. C., wo Assanges Angeh\u00f6rige bereits zum Auftakt der Kampagne mit Aktivisten, Pressevertretern und Kongressabgeordneten zusammentrafen. Es geht ihnen bei allen Gespr\u00e4chen und Foren vor Ort darum, allgemein \u00bbdas Bewusstsein f\u00fcr die Wichtigkeit des Schutzes von Whistleblowern und Journalisten zu sch\u00e4rfen\u00ab, so die Shiptons. Konkret fordern sie von Gro\u00dfbritannien, Assange nicht an die USA auszuliefern und den Sohn und Bruder freizulassen, dessen Inhaftierung die Vereinten Nationen seit 2010 als \u00bbwillk\u00fcrlich\u00ab verurteilen. (\u2026) Die US-Regierung wolle an seinem Bruder \u00bbein Exempel statuieren, um Whistleblower abzuschrecken\u00ab, so Shipton, \u00bbaber wir sp\u00fcren den Aufwind und hoffen auf eine Ver\u00e4nderung\u00ab.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/404773.freiheit-f%C3%BCr-politische-gefangene-homerun-f%C3%BCr-assange.html\">Artikel von J\u00fcrgen Heiser in der jungen Welt vom 22. Juni 2021<\/a><\/li>\n<li><strong>Fall Assange: Deutschland zwischen Appeasement und Komplizenschaft<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Regierungen, die keinen direkten Bezug zur Verfolgung oder Person von Julian Assange haben, \u00e4u\u00dfern sich in der Regel gar nicht oder nur sehr zur\u00fcckhaltend zu seinem Fall. Bemerkenswerterweise gilt dies sogar \u00fcber die sonst geltenden politischen Bl\u00f6cke hinweg, sodass Assange auch von L\u00e4ndern wie Russland, China, Iran oder Venezuela \u2013 die sonst keine Gelegenheit auslassen, den Westen zu kritisieren \u2013 kaum \u00f6ffentlich Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt. Das hat nat\u00fcrlich nichts mit seiner Person zu tun, sondern damit, dass seine Organisation, WikiLeaks, von allen Regierungen gleicherma\u00dfen als systembedrohend wahrgenommen wird. Stellvertretend soll hier nur das Beispiel von Deutschland besprochen werden \u2013 ein Land, das wirtschafts- und sicherheitspolitisch einflussreich genug w\u00e4re, um die involvierten Staaten direkt zu beeinflussen. Ein Land auch, welches mit dem Abgleiten einer hochentwickelten Gesellschaft in Diktatur, \u00dcberwachungsstaat und Selbstzerst\u00f6rung bereits einschl\u00e4gige Erfahrungen gemacht hat und das die Konsequenzen dieses Systemversagens in weltweit einzigartiger Weise juristisch, moralisch und politisch aufgearbeitet hat. Tragischerweise aber auch ein Land, das dennoch au\u00dferstande ist, \u00e4hnlichen Entwicklungen in alliierten Partnerstaaten wirkungsvoll entgegenzutreten oder auch nur \u00f6ffentlich eine klare Meinung dazu zu \u00e4u\u00dfern. (\u2026) Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Leaks kann nicht bestritten werden, da die Dokumente ja von den Beh\u00f6rden selbst produziert worden sind. Anstatt sich dieser Realit\u00e4t zu stellen und die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, m\u00f6chten die exponierten Staaten aber lieber das Thema wechseln. Also tun sie sich zusammen, um den Scheinwerfer auf den \u00dcberbringer der unbequemen Nachrichten zu richten und diesen zu d\u00e4monisieren: Ein Vergewaltiger, ein Hacker, ein Spion, und ein Narzisst ist er! Gar kein richtiger Journalist! Ein Verr\u00e4ter, der Menschenleben riskiert hat! Die \u00d6ffentlichkeit und die Medienwelt sind dankbar, denn es ist bedeutend einfacher, sich \u00fcber eine Einzelperson lustig zu machen oder zu entr\u00fcsten, als die Integrit\u00e4t der eigenen Beh\u00f6rden, ja des gesamten Regierungs- und Wirtschaftssystems infrage zu stellen, politische Verantwortung zu \u00fcbernehmen und die notwendigen Reformen einzuleiten. So wurde \u00fcber Julian Assange ein offizielles Narrativ kreiert und jahrelang \u00fcber die Massenmedien verbreitet, dem letztlich auch ich selbst zum Opfer gefallen war. Nachdem sich die Staatenwelt au\u00dferstande gezeigt hatte, das rechtsstaatliche Systemversagen im Fall Assange zu erkennen und zu korrigieren, musste ich nun versuchen, den Scheinwerfer wieder von Assange abzuwenden und auf die Staaten zu richten, wo er hingeh\u00f6rte. Doch dazu musste ich der breiten \u00d6ffentlichkeit ihre eigene Selbstt\u00e4uschung vor Augen f\u00fchren, dieselbe Selbstt\u00e4uschung, der anf\u00e4nglich auch ich selbst erlegen war. Das w\u00fcrde nicht einfach sein, denn einerseits war das Narrativ bereits seit einem Jahrzehnt tief in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung verankert. Andererseits st\u00fctzte es sich auf emotional stark besetzte Argumente und Tabus. Doch ein bestimmtes Ereignis w\u00fcrde mir dabei ganz entscheidend zu Hilfe kommen: der Kollaps des schwedischen Verfahrens im November 2019.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Fall-Assange-Deutschland-zwischen-Appeasement-und-Komplizenschaft-6024019.html?seite=all\">Beitrag mit Selbstkritik des UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, vom 22. April 2021 bei Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Julian Assange: Die Leiche im Keller des Westens<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 In der Falle mit Assange sitzen aber vor allem wir selbst. Es geht um Demokratie und Pressefreiheit, um Menschenrechte und um die geheim gehaltenen Kriegsverbrechen der USA, die nicht Thema sein d\u00fcrfen. (\u2026) Nat\u00fcrlich gibt es vieles, was auch bei \u201cuns\u201d nicht in Ordnung ist, was auch bei \u201cuns\u201d kritisiert werden darf, aber im Gro\u00dfen und Ganzen stimmt alles bei \u201cuns\u201d, anders als woanders auf der Welt. Das ist das Narrativ, das mehr oder weniger alle, die im Westen aufgewachsen sind, von klein auf gelernt und internalisiert haben. Das kenne ich zur Gen\u00fcge, weil es mich auch selbst betrifft. Assange aber hat mitten in das Herz dieses verkl\u00e4rten, idealisierten und heuchlerischen Selbstbildes des Westens gezielt. Er hat offengelegt, wie sehr es auf L\u00fcgen gebaut ist und in welchem Ausma\u00df das B\u00f6se gerade an den Schaltstellen des Westens zu Hause ist. Er hat sich mit den M\u00e4chtigen angelegt. Das haben zwar auch schon andere vorher getan, aber er war dabei so erfolgreich wie kein Zweiter, aufgrund seiner Vernetzung mit f\u00fchrenden Massenmedien und einer genialen Idee: einer Informationsaustauschplattform namens WikiLeaks. Er hat damit das herrschende Narrativ ernsthaft gest\u00f6rt und durchbrochen. Das, was er ver\u00f6ffentlicht hat, darf schlicht nicht ver\u00f6ffentlicht werden. So etwas geht nicht. (\u2026) Mit dem derzeitigen Schweigen zu Assange verh\u00e4lt es sich nicht viel anders als mit einem wohl geh\u00fcteten Familiengeheimnis. Jeder wei\u00df, was Sache ist, aber niemand redet dar\u00fcber. Er aber hat begonnen \u00fcber Dinge zu sprechen, von denen man normalerweise nicht spricht. Von den Leichen im Keller. Und zwar, und darin liegt der Skandal, von den Leichen in unserem eigenen Keller, nicht in dem der anderen. Er hat zu reden begonnen, und er hat damit den sch\u00f6nen Schein zerst\u00f6rt. Oder es drohte, dass das geschah. Bevor das wirklich geschah, hat man aus ihm selbst eine Leiche im Keller gemacht. Eine Leiche im Keller des Westens.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Julian-Assange-Die-Leiche-im-Keller-des-Westens-6024025.html\">Res\u00fcmee von Ortwin Rosner vom 22. April 2021 bei Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>John Shipton \u00fcber seinen Sohn Julian Assange: \u201eSie wollen ihn umbringen, nicht einsperren\u201c<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 John Shipton f\u00e4hrt mit seinem \u201eJulian\u201c-Bus vor. Der Vater des Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange ist am Ende einer Tour, die ihn an der Ostk\u00fcste Australiens entlanggef\u00fchrt hat. Vor Rath\u00e4usern und in Caf\u00e9s haben er und sein Team Unterst\u00fctzer seines Sohnes zusammengetrommelt, um Stimmung f\u00fcr dessen Freilassung zu machen. In Australien selbst wird kaum \u00fcber den Kampf Shiptons berichtet. Nur wenigen Lokalbl\u00e4ttern ist es eine Randnotiz wert. (\u2026) Trotz der geringen Aufmerksamkeit in Australien glaubt Shipton, dass sich die \u00f6ffentliche Stimmung in der westlichen Welt in den letzten Jahren grunds\u00e4tzlich zugunsten seines Sohnes gewandelt hat. (\u2026) Seinem Sohn gehe es nicht gut. \u201eDie Umst\u00e4nde der Inhaftierung von Julian, die vom UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer, beschrieben wurden, sind zutreffend\u201c, sagt er und spricht von fast zehn Jahren psychologischer Folter, die Gro\u00dfbritannien, Schweden und die Vereinigten Staaten zu verantworten h\u00e4tten. \u201eIhre Absicht ist nicht, Julian ins Gef\u00e4ngnis zu bringen, sondern ihn zu t\u00f6ten\u201c, glaubt der Vater. (\u2026) Obwohl Shipton im Interview wenig Emotionen zeigt, wird deutlich, dass er ver\u00e4rgert ist, dass die australische Regierung seinem Sohn bisher wenig Unterst\u00fctzung zukommen lie\u00df. Denn im Fall der inzwischen ebenfalls prominenten Cousine Assanges \u2013 Kylie Moore-Gilbert \u2013 arrangierte die Regierung einen Gefangenenaustausch, um die Akademikerin, der der Iran Spionage vorgeworfen hat, aus dem Gef\u00e4ngnis in Teheran zu befreien. \u201eBei Kylie hat die australische Regierung gezeigt, dass sie in der Lage ist, geeignete diplomatische Vorkehrungen zu treffen, um einen australischen Staatsb\u00fcrger, der wegen Spionage angeklagt ist, nach Hause zu bringen\u201c, sagt Shipton. \u201eWarum sie sich in Julians Fall nicht daf\u00fcr entscheiden, wei\u00df ich nicht.\u201c<\/em><a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/panorama\/julian-assange-vater-john-shipton-uber-seinen-sohn-sie-wollen-ihn-umbringen-nicht-einsperren-GDOYFKSM3JBUPJJJ53B65J74MU.html\">Artikel von Barbara Barkhausen vom 5. April 2021 beim RND<\/a><\/li>\n<li><strong>[WDR-Doku am 20.1.21] Der Fall Assange: Eine Chronik<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Aktivist und Agitator oder bedrohter Journalist? Am 4. und 6. Januar 2021 entschied ein britisches Gericht vorl\u00e4ufig \u00fcber die Zukunft von Julian Assange. Und damit f\u00fcr viele Beobachter zugleich \u00fcber die Zukunft des investigativen Journalismus und der Demokratie. Ein juristischer Fall mit zahlreichen internationalen Verstrickungen, f\u00fcr den die sozialen und politischen Folgen noch nicht absehbar sind. Der Dokumentarfilm erz\u00e4hlt den ganzen \u201cFall Assange\u201d. (\u2026) Ein Dokumentarfilm von Clara L\u00f3pez Rubio und Juan Pancorbo. \u201cDer Fall Assange: Eine Chronik\u201d ist eine Koproduktion von Inselfilm mit dem WDR in Kooperation mit Media Sur und Canal Sur<\/em>.\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/programm.ard.de\/TV\/Untertitel\/Nach-Sendern\/Alle-Sender\/?sendung=281113976184001\">ARD-Programm-Info<\/a>f\u00fcr den &nbsp;20.01.21 (23:00 \u2013 00:30 Uhr, 90 Min. im WDR Fernsehen) und&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/wdr\/video\/wdr\/der-fall-assange-eine-chronik\/wdr-fernsehen\/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTNlYmI3ZDc2LTQ4NjEtNGEzMS05Y2U1LTFkNTQzYzkyMWFjZg\/\">der Film bereits in der Mediathek<\/a><\/li>\n<li><strong>[ai-Petition] USA m\u00fcssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!<br \/>\n<\/strong>\u201c\u2026&nbsp;<em>Amnesty begr\u00fc\u00dft die Tatsache, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, doch die Anklagen gegen ihn h\u00e4tten gar nicht erst erhoben werden d\u00fcrfen. Die Vorw\u00fcrfe gegen Assange sind eindeutig politisch motiviert. Nur zwei Tage nach dem Urteil gegen die Auslieferung lehnte das Gericht die Haftentlassung von Julian Assange gegen Kaution ab. Dieser Entscheid offenbart, wie willk\u00fcrlich die andauernde Inhaftierung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders ist. Julian Assange h\u00e4tte w\u00e4hrend des Entscheidungsprozesses \u00fcber den Auslieferungsantrag der USA \u00fcberhaupt nicht inhaftiert werden d\u00fcrfen. Julian Assange wird derzeit wegen eines Auslieferungsantrags der USA in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis in Gro\u00dfbritannien, festgehalten. Die USA verlangen seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente ver\u00f6ffentlicht hat, die Handlungen des US-Milit\u00e4rs aufdeckten, die m\u00f6glicherweise Kriegsverbrechen darstellen. Amnesty International lehnt eine Auslieferung \u2013 und jede andere Form der \u00dcberstellung \u2013 von Julian Assange an die USA entschieden ab. Dort drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen aufgrund der zu erwartenden Misshandlungen wie zum Beispiel lang andauernde Einzelhaft.&nbsp;Julian Assange war das Ziel einer negativen \u00f6ffentlichen Kampagne von US-Beamt_innen auf h\u00f6chster Ebene. Dadurch wurde sein Recht auf Unschuldsvermutung untergraben. Ihm droht daher ein unfaires Gerichtsverfahren<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/mitmachen\/petition\/vereinigte-staaten-von-amerika-usa-muessen-anklage-gegen-julian-assange-fallen?etcc_med=Newsletter&amp;etcc_cmp=Julian-Assange&amp;etcc_ctv=Assange-Auslieferungsprozess-Januar-2021\">Aufruf und Petition an die USA von und bei Amnesty International<\/a><\/li>\n<li><strong>Schwerer R\u00fcckschlag: Keine Gnade f\u00fcr Assange. Gericht weist Kautionsantrag des von den USA verfolgten Journalisten ab. Gesundheitsrisiko heruntergespielt, Fluchtwille heraufbeschworen<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Freude w\u00e4hrte nur kurz. Seit Mittwoch ist klar, dass Julian Assange weiterhin und wahrscheinlich f\u00fcr eine sehr lange Zeit in Isolation im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh in London weggesperrt bleibt. Nachdem die britische Richterin Vanessa Baraitser am Montag \u00fcberraschend, wenn auch auf eine Begr\u00fcndung ganz im Sinne der US-Anklage zur\u00fcckgreifend, die Auslieferung des Gr\u00fcnders der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks abgelehnt hatte, setzte die Verteidigung ganz auf ihren Kautionsantrag und erbat sich zwei Tage zur Vorbereitung. Aber es half nichts: Belmarsh sei nicht mit den Bedingungen in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis in den USA zu vergleichen, so die Richterin. Verteidigung eines menschenrechtswidrigen Systems durch den Vergleich mit einem ihrer Ansicht nach noch schlimmeren. (\u2026) Alle Versuche der Verteidigung, Richterin Baraitser von der ver\u00e4nderten Ausgangslage zu \u00fcberzeugen, schlugen fehl. (\u2026) Die US-Seite konterte mit einer Verkl\u00e4rung des Angebots f\u00fcr politisches Asyl vom mexikanischen Pr\u00e4sidenten Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador vom Montag zu einem eindeutigen Hinweis darauf, dass Assange sich auf diese Weise dem Verfahren entziehen k\u00f6nne bzw. werde. Unterschlagen wurde dabei, dass Obrador seinen Au\u00dfenminister lediglich damit beauftragt hat, \u00bbdie entsprechenden Verfahren durchzuf\u00fchren\u00ab, um die britische Regierung aufzufordern, Assange freizulassen. Hoffnung gab Fitzgeralds Aussage, dass der f\u00fcr den Fall verantwortliche US-Staatsanwalt Zachary Terwilliger, der j\u00fcngst wegen des F\u00fchrungswechsels im Wei\u00dfen Haus seinen Abgang ank\u00fcndigte, sich mittlerweile zwiegespalten zeige, was die weitere Verfolgung Assanges angeht. In einem Interview mit dem US-Sender New Public Radio gab er am Dienstag an, es sei nicht sicher, dass die Regierung des zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Joseph Biden den Fall weiter offen halte. Allerdings sei bislang aus dieser Richtung nur das Ziel vorgegeben worden, ein unabh\u00e4ngiges Justizministerium zu schaffen. Bis dahin wird an der Auslieferung des Journalisten festgehalten, wie eine Erkl\u00e4rung vom Montag deutlich machte<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/393810.schwerer-r%C3%BCckschlag-keine-gnade-f%C3%BCr-assange.html\">Artikel von Ina Sembdner in der jungen Welt vom 07.01.2021<\/a>, siehe auch:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>RoG: Assange sofort freilassen<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Eine Richterin in London hat am Mittwoch (6. Januar) die Freilassung von Julian Assange auf Kaution abgelehnt, obwohl sie am Montag (4. Januar) seine Auslieferung an die USA aus gesundheitlichen und humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden zur\u00fcckgewiesen hatte. Reporter ohne Grenzen verurteilt die Entscheidung und fordert die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gr\u00fcnders und -Verlegers. \u201eDie Entscheidung der Richterin, Assange weiter im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis von Belmarsh unterzubringen, ist unmenschlich. Assanges psychische Probleme, mit denen die Richterin die Ablehnung der Auslieferung begr\u00fcndet hat, werden sich durch eine weitere Inhaftierung zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfen. Und auch seine k\u00f6rperliche Gesundheit bleibt angesichts der Covid-19-F\u00e4lle im Belmarsh-Gef\u00e4ngnis gef\u00e4hrdet\u201c, sagte RSF-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/pressemitteilungen\/meldung\/assange-sofort-freilassen\">RoG-PM vom 06.01.2021<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Urteil im Assange-Prozess: Erleichterung \u00fcber Entscheidung, Entt\u00e4uschung \u00fcber Begr\u00fcndung \u2013 Asyl f\u00fcr Assange!<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung Julian Assanges an die USA abgelehnt. Das Urteil ist dennoch kein Sieg f\u00fcr die Presse- und Meinungsfreiheit. (\u2026)Mit seiner Begr\u00fcndung scheint das Londoner Gericht dem US-Justizministerium fast schon in die Arme gespielt zu haben: Ein Ministeriumssprecher zeigte sich Presseberichten zufolge \u201eerfreut\u201c, dass das Gericht Assanges Argumente bez\u00fcglich der \u201epolitischen Motivation, der politischen Beleidigung, des fairen Verfahrens und der Redefreiheit\u201c zur\u00fcckwiesen habe und k\u00fcndigte an, weiterhin die Auslieferung Assanges an die USA anzustreben. Deutschland sollte dem Entgegentreten und Assange Asyl anbieten. Whistleblower und deren Mittler*innen, die dazu beitragen, bedeutende Informationen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit und der Geheimdienste an die \u00d6ffentlichkeit zu bringen, brauchen ein verbrieftes Recht auf Asyl<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.whistleblower-net.de\/online-magazin\/2021\/01\/04\/urteil-im-assange-prozess-erleichterung-ueber-entscheidung-enttaeuschung-ueber-begruendung\/\">Pressemitteilung vom 4. Januar 2021 von und beim Whistleblower-Netzwerk<\/a>, siehe weitere Bewertungen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Urteil gegen Julian Assange mit \u201cbitterem Beigeschmack\u201d<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Am heutigen Montag hatte ein Gericht in London einen Auslieferungsantrag des US-Justizministeriums f\u00fcr den WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange abgelehnt. Richterin Vanessa Baraitser argumentierte, es sei damit zu rechnen, dass der 49-j\u00e4hrige in drohender Isolationshaft Suizid begehe. Assange h\u00e4tten in den USA im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Die Richterin begr\u00fcndete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten w\u00fcrden. Es sei \u201cabsolut nicht nachvollziehbar und hat einen bitteren Beigeschmack\u201d, dass die Rolle Assanges als Journalist und die Bedeutung von WikiLeaks in den Ausf\u00fchrungen der Richterin keine Rolle gespielt haben, sondern nur auf die Haftbedingungen in den USA abgezielt worden ist, so dju-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Hofmann gegen\u00fcber Telepolis. F\u00fcr Rechtsstaat und Demokratie sei es \u201ckein besonders guter Tag\u201d, trotz des im Ergebnis erfreulichen Urteils. (\u2026) Die Organisation Reporter ohne Grenzen sei erleichtert, dass Gro\u00dfbritannien den Wikileaks-Gr\u00fcnder- und Herausgeber Julian Assange aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nicht an die USA ausliefert, so Sprecher Christian Mihr gegen\u00fcber Telepolis: \u201cEs ist aber weiter mehr als besorgniserregend, dass das Gericht nicht anerkennt, dass Assange f\u00fcr seine Beitr\u00e4ge zum Journalismus verfolgt wurde.\u201d Dies lasse weiterhin eine Hintert\u00fcr offen f\u00fcr die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten weltweit. Es liegt jetzt an den USA, die Anklage juristisch fallen zu lassen oder ihn politisch zu begnadigen.\u201d Vorausgegangen war eine von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und Intransparenz \u00fcberschattete monatelange Verhandlung. Auch am heutigen Montag war internationale Presse von der Verhandlung ausgeschlossen, britische Medienvertreter wurden bevorzugt behandelt, berichteten Beobachter des Verfahrens. Politische Prozessbegleiter, etwa Parlamentsabgeordnete oder Vertreter von Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen, wurden zur Verhandlung vor dem Old-Bailey-Gericht in London nicht zugelassen. Im Falle einer Auslieferung h\u00e4tte sich Assange in den USA 17 Anklagepunkten nach dem Antispionagegesetz stellen m\u00fcssen. Zudem ist der australische Journalist in einer erweiterten Anklage wegen Eindringens in Computer angeklagt. De facto droht ihm lebenslange Haft, sollte die USA seiner habhaft werden.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Urteil-gegen-Julian-Assange-mit-bitterem-Beigeschmack-5002674.html\">Beitrag von Harald Neuber vom 4. Januar 2021 bei Telepolis<\/a><\/li>\n<li>: Vor allem hat ja die britische Justiz eigentlich das durchgef\u00fchrt, was die Verantwortlichen in den USA letztlich wollen: Assange so sehr gesundheitlich fertigzumachen, dass er nur noch als menschliches Wrack h\u00e4tte ausgeliefert werden k\u00f6nnen. Dazu reichte bereits eine v\u00f6llige Entrechtung und folterm\u00e4\u00dfige Behandlung bei der juristischen Kl\u00e4rung, ob Assange \u00fcberhaupt ausgeliefert werden darf. Die geplante Abschreckung ist somit ebenso gelungen, wie die weitreichende Akzeptanz solcher Unrechtsjustiz auf f\u00fcr die Zukunft:<\/li>\n<li><strong>EU r\u00fchrt keinen Finger f\u00fcr Assange<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Wenn es um B\u00fcrgerblogger in China, Demonstranten in Belarus oder Oppositionelle in Russland geht, dann ist die EU sofort zur Stelle. Der Au\u00dfenbeauftragte Borrell oder Justizkommissarin Jourova erheben ihre Stimme, Sanktionen folgen auf dem Fu\u00dfe. Doch im Fall Assange \u2013 nichts! Nicht einmal das Europaparlament h\u00e4lt es f\u00fcr n\u00f6tig, sich mit dem Wikileaks-Gr\u00fcnder solidarisch zu erkl\u00e4ren oder das Gerichtsurteil aus London zu kommentieren. Nur der Pirat P. Breyer wagt sich aus der Deckung: \u201cEine Auslieferung von Julian Assange an die USA h\u00e4tte weitreichende Folgen f\u00fcr Journalisten, die Missst\u00e4nde und selbst Kriegsverbrechen von Staaten aufdecken wollen. Vertreter des US-Justizministeriums erkl\u00e4rten mir vergangenes Jahr offen, Journalisten w\u00fcrden ebenso belangt werden wie Assange. Pressevertreter und Blogger verdienen unseren besonderen Schutz statt wie Kriminelle verfolgt zu werden. Die \u00d6ffentlichkeit muss Staatsverbrechen der Machthaber kennen, um sie unterbinden zu k\u00f6nnen.\u201d P. Breyer, Piratenpartei. Breyer legt hier den Finger in die Wunde: Die USA dulden keine Whistleblower, sie drohen unverhohlen der freien Presse, wenn sie es wagen sollte, \u201cStaatsgeheimnisse\u201d bzw. Kriegsverbrechen offenzulegen. Sp\u00e4testens das sollte die EU auf den Plan rufen. Zudem sollten die EU-Verantwortlichen daf\u00fcr sorgen, dass Assange im nun zu erwartenden Berufungsverfahren nicht im britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis zu Schaden kommt. Der Australier ist schon jetzt in einem miserablen gesundheitlichen Zustand. Doch die EU r\u00fchrt keinen Finger. Das sei ein schwerer Fehler, meint die ehemalige Bundesjustizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin. Schlie\u00dflich gehe es auch um die Werte der Europ\u00e4er, \u201edie auf diese Weise des Nichtstuns auch verletzt werden\u201c\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/eu-ruehrt-keinen-finger-fuer-assange\/\">Kommentar von Eric Bonse vom 4. Januar 2021 auf seinem Blog Lost in Europe<\/a><\/li>\n<li><strong>Nein zu Auslieferungsantrag l\u00e4sst Hintert\u00fcr offen<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Ein Gericht in Gro\u00dfbritannien hat am Montag (4. Januar) den Antrag der USA auf Auslieferung des Wikileaks-Gr\u00fcnders und -Verlegers Julian Assange abgelehnt. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist erleichtert \u00fcber diese Entscheidung, sieht die&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/www.judiciary.uk\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/USA-v-Assange-judgment-040121.pdf\"><em>Begr\u00fcndung von Richterin Vanessa Baraitser<\/em><\/a><em>aber sehr kritisch. (\u2026) \u201eDie vorausgegangenen Ausf\u00fchrungen von Richterin Baraitser geben uns allerdings Anlass zu gro\u00dfer Sorge. Ihre Ansicht, dass es sich nicht um ein politisches Verfahren handelt und dass es nicht grundlegende Fragen der Pressefreiheit ber\u00fchrt, teilen wir in keiner Weise. Die Richterin h\u00e4lt die Anklagepunkte der USA in der Sache f\u00fcr gerechtfertigt und gibt dem Auslieferungsantrag nur deshalb nicht statt, weil Assange in schlechter gesundheitlicher Verfassung ist. Das l\u00e4sst eine Hintert\u00fcr offen f\u00fcr die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten weltweit, die geheime Informationen von gro\u00dfem \u00f6ffentlichen Interesse ver\u00f6ffentlichen, wie es Assange getan hat.\u201c Mihr weiter: \u201eEs liegt jetzt an den USA, die Anklage juristisch fallen zu lassen oder ihn politisch zu begnadigen. Das Verfahren hat zudem gezeigt, dass langfristig das US-Spionagegesetz \u00fcberarbeitet werden muss, damit ausgeschlossen wird, dass es gegen Medienschaffende verwendet werden kann.\u201c Die US-Regierung hat bereits angek\u00fcndigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Assange wurde nach dem Gerichtstermin wieder in das Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh gebracht. Am Mittwoch (6. Januar) entscheidet die Richterin, ob er auf Kaution freikommt. RSF fordert nach wie vor Assanges unverz\u00fcgliche Freilassung und wird auch den Termin am 6. Januar beobachten<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/pressemitteilungen\/meldung\/assange-entscheidung-erleichterung-und-kritik\">RoG-Pressemitteilung vom 4.1.2021<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.judiciary.uk\/judgments\/usa-v-julian-assange\/\">Das Urteil vom 4 January 2021<\/a>\u201cUSA -v- Julian Assange\u201d des Westminster Magistrates\u2019 Court<\/li>\n<li><strong>Gericht in London: Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. Eine Berufung gilt als wahrscheinlich \u2013 Assange bleibt in Haft<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Der Wikileaks-Gr\u00fcnder Assange darf einem Gericht in London zufolge nicht an die USA ausgeliefert werden. Die Richterin begr\u00fcndete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten w\u00fcrden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Die jetzige Entscheidung d\u00fcrfte nicht die letzte in dem Fall gewesen sein. Von beiden Seiten wurde schon vor der Verhandlung vor dem Strafgericht Old Bailey in London erwartet, im Falle einer Niederlage in Berufung zu gehen. Der 49-J\u00e4hrige Assange sitzt derzeit im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh im S\u00fcdosten der britischen Hauptstadt. Wird er am Ende tats\u00e4chlich an die USA ausgeliefert, drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/assange-auslieferung-urteil-1.5164664\">Agenturmeldung vom 4. Januar 2021, 12:04 Uhr, in der S\u00fcddeutschen Zeitung online<\/a>siehe die&nbsp;<a href=\"https:\/\/twitter.com\/jamesdoleman\">Live-Berichterstattung von James Doleman auf Twitter<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>\u201cHerr Assange hat niemals falsche Informationen ver\u00f6ffentlicht\u201d. Dokumentiert: Brief des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer an US-Pr\u00e4sident Donald Trump<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Zum Gerichtsverfahren gegen den Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, dokumentiert Telepolis einen&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/EN\/NewsEvents\/Pages\/DisplayNews.aspx?NewsID=26625&amp;LangID=E\"><em>offenen Brief des UN-Sonderberichters zum Thema Folter, Nils Melzer<\/em><\/a><em>, an den scheidenden US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump. Melzer spricht sich darin zum wiederholten Male f\u00fcr eine Begnadigung des 49-j\u00e4hrigen australischen Journalisten aus, der seit Mitte April 2019 in Gro\u00dfbritannien inhaftiert ist. Der UN-Funktion\u00e4r h\u00e4lt den britischen Beh\u00f6rden seit der Inhaftierung Assanges vor, mit den Haftbedingungen und der Behandlung des Journalisten gegen das Folterverbot zu versto\u00dfen. Weder die britische Regierung noch andere westliche Regierungen haben auf die Hinwiese reagiert<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Herr-Assange-hat-niemals-falsche-Informationen-veroeffentlicht-5002405.html\">Beitrag von Christian Kliver vom 04. Januar 2021 bei telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Entscheidung im Assange-Verfahren am 4.1. \u2013 Petition gegen Auslieferung von Assange an USA eingereicht<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Wenige Tage vor der Entscheidung im Auslieferungsverfahren von Julian Assange hat Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Petition mit mehr als 108.000 Unterschriften gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gr\u00fcnders bei der britischen Regierung eingereicht. RSF fordert zudem, Assange sofort freizulassen und ihn nicht l\u00e4nger f\u00fcr seine Beitr\u00e4ge zu journalistischer Berichterstattung zu verfolgen. Am Montag (4. Januar) entscheidet ein Londoner Gericht, ob Gro\u00dfbritannien dem Auslieferungsersuchen der USA stattgeben soll. \u201eDie US-Anklage gegen Julian Assange ist eindeutig politisch motiviert. Die USA wollen ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende \u00fcberall auf der Welt erzielen\u201c (\u2026) Am Montag um 10 Uhr Ortszeit verk\u00fcndet Richterin Vanessa Baraitser im Central Criminal Court (Old Bailey) in London ihre Entscheidung. Damit endet das Auslieferungsverfahren, das im Februar 2020 mit Anh\u00f6rungen von Vertreterinnen und Vertretern der USA sowie von Assanges Anwaltsteam begann und im September mit Zeugenanh\u00f6rungen fortgesetzt wurde. RSF hat das Verfahren von Anfang an intensiv beobachtet und wird versuchen, den Termin entweder vor Ort im Gericht oder \u00fcber einen Videolink mitzuverfolgen. (\u2026) RSF hat zum 31. Dezember 2020 seine&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/mitmachen\/petitionen-protestmails\/julian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern\"><em>deutsche<\/em><\/a><em>und seine&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/rsf.org\/en\/free-assange\"><em>internationale<\/em><\/a><em>&nbsp;Petition zur Nichtauslieferung Assanges beendet. Vor der Gerichtsentscheidung am 4. Januar hat RSF die Liste von insgesamt mehr als 108.000 Unterschriften bei der britischen Regierung eingereicht. (\u2026) Die richterliche Entscheidung am 4. Januar wird, egal wie sie ausf\u00e4llt, dem Auslieferungsverfahren kein Ende setzen. Es wird erwartet, dass beide Seiten Berufung einlegen werden, sollte die Entscheidung nicht zu ihren Gunsten ausfallen. Eine endg\u00fcltige Entscheidung kann sich Experteneinsch\u00e4tzungen zufolge mindestens bis in die zweite Jahresh\u00e4lfte 2021 hinziehen. Angesichts des immensen Drucks, der auf Julian Assange lastet, und seines lebensbedrohlichen Gesundheitszustands sind dies \u00e4u\u00dferst besorgniserregende Aussichten<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/pressemitteilungen\/meldung\/entscheidung-im-assange-verfahren\">RoG-Pressemitteilung vom 1.1.2021<\/a><\/li>\n<li><strong>Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Auslieferungsverfahren von Julian Assange<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Zum Auslieferungsverfahren von Julian Assange erkl\u00e4rte die Beauftragte f\u00fcr Menschenrechtspolitik und Humanit\u00e4re Hilfe der Bundesregierung, B\u00e4rbel Kofler, heute (30.12.): Mit Sorge verfolge ich das Auslieferungsverfahren in Gro\u00dfbritannien gegen Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange und die im November schriftlich eingereichten Schlusspl\u00e4doyers von Anklage und Verteidigung. Menschenrechtliche und humanit\u00e4re Aspekte einer m\u00f6glichen Auslieferung d\u00fcrfen nicht \u00fcbersehen werden. Der k\u00f6rperliche und psychische Gesundheitszustand von Julian Assange muss bei der Entscheidung \u00fcber die Auslieferung in die USA unbedingt Ber\u00fccksichtigung finden. Gro\u00dfbritannien ist hierbei an die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention gebunden, auch mit Blick auf das m\u00f6gliche Strafma\u00df und die Haftbedingungen.<\/em><em>Ich werde den Fall daher weiter aufmerksam verfolgen\u2026<\/em>\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/kofler-assange\/2431344\">Pressemitteilung vom 30.12.2020 beim Ausw\u00e4rtigen Amt<\/a><\/li>\n<li><strong>Julian Assange: Pressefreiheit vor Gericht<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Julian Assange droht eine 175-j\u00e4hrige Freiheitsstrafe. Die erste Instanz im Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten geht in wenigen Tagen in ihr Finale, und es wird um nichts weniger als um die Pressefreiheit gek\u00e4mpft. Im Assange-Verfahren wird eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien versto\u00dfen, kommentiert Wolfgang Kaleck: Am 4. Januar 2021 wird der Westminster Magistrates\u2018 Court in London in der Sache Government of the United States of America vs. Julian Assange dar\u00fcber entscheiden, ob die britische Justiz, jedenfalls in erster Instanz, dem Auslieferungsbegehren der USA stattgibt. Wie die Verteidigung von Assange in ihrem Schlusspl\u00e4doyer vortrug, w\u00e4re die Fortsetzung der Strafverfolgung eine krasse Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und eine fundamentale Bedrohung der Pressefreiheit in der ganzen Welt. (\u2026) Die Pressefreiheit hat in all diesen Jahren schon enormen Schaden erlitten. Denn nat\u00fcrlich sollte das Vorgehen gegen Assange nicht nur ihn selbst und Wikileaks, sondern auch alle Medienvertreter*innen davon abhalten, in F\u00e4llen von \u201enationaler Sicherheit\u201c, Kriegsverbrechen und \u00e4hnlich gelagerten Situationen offen zu berichten. Alle sollen die Schere im Kopf haben, und insbesondere solche, die keinen Medienkonzern hinter sich wissen, m\u00fcssen sich unabh\u00e4ngig davon, wie das Verfahren letztlich ausgeht, vorsehen, was und was nicht sie ver\u00f6ffentlichen. (\u2026) Schon im historischen Auslieferungsrecht stellte die m\u00f6gliche politische Verfolgung des Auszuliefernden das wichtigste Hindernis f\u00fcr die Auslieferung dar. In Sachen Snowden haben wir* daher immer argumentiert und auch darauf vertraut, dass, sollte Snowden, so beispielsweise bei einer Sitzung des Bundestags-NSA-Untersuchungsausschusses, nach Deutschland einreisen, eine Auslieferung in die USA unm\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Denn der Espionage Act ist ein klassisches politisches Delikt. So sollten eigentlich auch englische Gerichte entscheiden. Man darf auch gespannt darauf sein, ob der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte eine drohende 175-j\u00e4hrige Freiheitsstrafe f\u00fcr Assange wegen der Ver\u00f6ffentlichung von Informationen, die jedenfalls zum Teil auch Kriegsverbrechen und Vorw\u00fcrfe von Kriegsverbrechen enthielten, f\u00fcr vereinbar mit europ\u00e4ischen rechtsstaatlichen Prinzipien h\u00e4lt. Sagen wir es andersherum: Es w\u00e4re ein Skandal, wenn er dies t\u00e4te. (\u2026) Vor allem aber kann die neu gew\u00e4hlte US-Regierung unter Joe Biden das Auslieferungsbegehren schlicht und einfach zur\u00fcckziehen und damit dieses unw\u00fcrdige Spektakel, das jedenfalls kontinentaleurop\u00e4ischen Vorstellungen von fairen Verfahren widerspricht, mit einem Federstrich beenden. Man darf Julian Assange und allen, die mit der Pressefreiheit streiten, nur w\u00fcnschen, dass die Bedingungen auch f\u00fcr \u00f6ffentliche Kampagnen in diesem Sinne und weltweit nun g\u00fcnstiger sind und die Menschen ein Ohr f\u00fcr diese f\u00fcr demokratische Gesellschaften unabdingbare Grundfreiheit haben<\/em>.\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/julian-assange-pressefreiheit-vor-gericht\/\">Gastbeitrag von Wolfgang Kaleck vom 29.12.2020 bei Netzpolitik<\/a><\/li>\n<li><strong>Julian Assange: Das schreiende Schweigen der EU<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Der Skandal um Julian Assange wird im Januar weitergehen. Falls Corona es zul\u00e4sst, holt ihn die ach so hochgelobte britische Justiz wieder aus Belmarsh, dem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis f\u00fcr Schwerstverbrecher. Und entscheidet \u00fcber seine Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Assanges \u201cVerbrechen\u201d in den USA? Er hat bekanntlich Chelsea Manning, der mutigen US-Soldatin und Whistleblowerin geholfen, Verbrechen des US-Milit\u00e4rs in Afghanistan und Irak an die \u00d6ffentlichkeit zu bringen. Julian Assange ist der Gr\u00fcnder von \u201cWikileaks\u201d, der Plattform, die Dokumente \u00fcber Skandale und Verbrechen ver\u00f6ffentlicht, die von Regierungen, Milit\u00e4rs und Unternehmen gerne verschwiegen und deshalb zur Geheimsache erkl\u00e4rt werden. Und sein \u201cVerbrechen\u201d in Gro\u00dfbritannien? Julian Assange ist nach seiner ersten Inhaftierung von britischen Gerichten 2012 gegen Kaution vorl\u00e4ufig auf freien Fu\u00df gesetzt worden und hat sich dieser gro\u00dfartigen Gerichtsbarkeit, \u201cshame on him\u201d, durch Flucht in die Botschaft Ecuadors entzogen. Damals ging es um seine Auslieferung an Schweden, das ihn wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Sexualstrafrecht haben wollte. Assange bef\u00fcrchtete keineswegs grundlos, Schweden wolle ihn in Wirklichkeit an die USA \u201cdurchliefern\u201d. Schweden hat mittlerweile die Vorw\u00fcrfe und den Auslieferungsantrag l\u00e4ngt zur\u00fcckgezogen. Gro\u00dfbritannien hat Assange wegen der Verletzung der Kautionsbestimmungen 2019 zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis verurteilt. Das hat er abgesessen \u2013 in dem heute mit Covid 19 verseuchten Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis f\u00fcr Schwerstverbrecher Belmarsh. In Einzelhaft. Seine Gesundheit ist zerr\u00fcttet. Besuch und Kontakte werden kaum genehmigt. Ohne Verurteilung wird er weiter als gef\u00e4hrlicher Schwerstverbrecher festgehalten und behandelt. Soviel zur hochgelobten britischen Justiz. Das alles verst\u00f6\u00dft gegen grundlegende Rechtsstaatsgebote. Und gegen viele weitere Regeln des britischen, europ\u00e4ischen und internationalen Rechts (\u2026) Ist es nur, wie sicherlich auch bei Edward Snowden, aus Feigheit gegen\u00fcber dem Freund USA? Trotz Trump? Kein EU-Land, auch nicht Deutschland, hat Snowden Asyl gew\u00e4hrt! Dieser Skandal wird zwar heute auch bei uns kaum mehr \u00f6ffentlich kritisiert, aber er bleibt \u2013 und geh\u00f6rt genau in diese Kategorie. Bei Julian Assange geht\u2019s noch um mehr: Offensichtlich soll hier an dem Gr\u00fcnder von Wikileaks ein Exempel statuiert werden. Alle, die solche Dokumente finden und an Menschen weitergeben, die sie ver\u00f6ffentlichen k\u00f6nnen, sollen abgeschreckt werden. Es geht also um Whistleblower, JournalistInnen, internationale Rechercheverb\u00fcnde, Verlage und Plattformen wie Wikileaks. Wie wichtig die sind, wissen wir l\u00e4ngst. (\u2026) Das hat die Europ\u00e4ische Union l\u00e4ngst erkannt als sie 2019 die EU-Richtlinie \u00fcber Whistleblower in Kraft setzte. Dass Whistleblower Anerkennung und Schutz verdienen, muss von allen EU-Mitgliedstaaten bis 2021 vollst\u00e4ndig umgesetzt werden. Die zust\u00e4ndige EU-Kommissarin f\u00fcr \u201cWerte und Transparenz\u201d, V\u011bra Jourov\u00e1, hat das sehr klar gemacht, als sie sagte: \u201cWhistleblower sind in unseren Gesellschaften \u00e4u\u00dferst wichtig. Es sind mutige Menschen, die dazu bereit sind, illegale Aktivit\u00e4ten ans Licht zu bringen, um die \u00d6ffentlichkeit vor Fehlverhalten zu sch\u00fctzen \u2013 oft unter gro\u00dfer Gefahr f\u00fcr ihre Karriere und ihren Lebensunterhalt.\u201d Warum gilt das nicht f\u00fcr Assange? Weil Wikileaks die Verbrechen von US- Milit\u00e4rs in Afghanistan und Irak an die \u00d6ffentlichkeit gebracht hat? Weil die Briten am Irak-Krieg beteiligt waren? (\u2026) Auch das deutsche Whistleblower-Gesetz ist da zu vage, wenn es Ver\u00f6ffentlichungen nur dann f\u00fcr straflos erkl\u00e4rt, wenn die Whistleblower oder JournalistInnen darlegen k\u00f6nnen \u2013 vor Gericht im Zweifel, vor das sie dann von den M\u00e4chtigen gestellt werden \u2013 dass sie nicht handeln, um den f\u00fcr den Skandal Verantwortlichen zu schaden. (\u2026)An Julian Assange, dem Gr\u00fcnder von Wikileaks, soll ganz offensichtlich ein Exempel statuiert werden, das ihn zugrunde richtet, das Andere abschrecken soll: Whistleblower, RecherchejournalistInnen, Verlage und Plattformen. Darum geht es. Deshalb lautet die Forderung, Julian Assange unverz\u00fcglich frei zu lassen. Und Whistleblower zu sch\u00fctzen. Weil sie, wie die EU-Kommissarin f\u00fcr Werte und Transparenz so sch\u00f6n formulierte, f\u00fcr unsere Gesellschaft unverzichtbar wichtig sind<\/em>.\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/508\/das-schreiende-schweigen-der-eu-7204.html\">Artikel von Gastautorin Herta D\u00e4ubler-Gmelin am 23.12.2020 bei kontextwochenzeitung.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Von Linken bis CDU: Mega-Koalition f\u00fcr Julian Assange \u2013 Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung von Assange<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen au\u00dfer der AfD wollen sich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe f\u00fcr die Freilassung des Journalisten und Gr\u00fcnders der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, einsetzen. Die gemeinsame Initiative \u201cvon Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag\u201d wurde am Montag mit einer Erkl\u00e4rung vorgestellt, die Telepolis dokumentiert. Die Autoren m\u00f6chten der Erkl\u00e4rung zufolge \u201cein klares Zeichen setzen f\u00fcr den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange (aus Gro\u00dfbritannien in die USA) gef\u00e4hrdet ist\u201d. Unterzeichnet ist das Dokument von Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir- Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen). (\u2026) Die Bundesregierung hatte eine Verurteilung des Politverfahrens in London wiederholt abgelehnt. In der Bundespressekonferenz und auf parlamentarische Anfragen hie\u00df es immer wieder, man vertraue in die Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz. In einem vertraulichen Dossier hatte sich die Bundesregierung 2016 zudem die These zueigen gemacht, WikiLeaks habe sich als russisches Propagandainstrument gegen die Nato missbrauchen lassen. Solchen einseitigen Positionsnahmen trat nun der au\u00dfenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, entgegen: \u201cDie Bundesregierung sollte nicht die politische Arbeit von Julian Assange bewerten\u201d, sagte er gegen\u00fcber Telepolis: \u201cSie sollte aber deutlich machen, dass seine B\u00fcrgerrechte bewahrt werden m\u00fcssen.\u201d \u00c4hnlich hatte sich der FDP-Au\u00dfenpolitiker in der Parlamentariererkl\u00e4rung ge\u00e4u\u00dfert. Alleine aus medizinischen Gr\u00fcnden m\u00fcsse Julian Assange aus der Haft entlassen werden, hei\u00dft es darin: \u201cMenschenrechte sind universell und unteilbar.\u201d In dem Dokument bekr\u00e4ftigt der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, es m\u00fcsse eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, sich f\u00fcr ein faires Verfahren und die Verteidigung der B\u00fcrgerrechte des WikiLeaks-Gr\u00fcnders einzusetzen, \u201cunabh\u00e4ngig davon, wie man zu Assanges politischen Ansichten steht\u201d. Die Au\u00dfenpolitikerin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, rief dazu auf, die Auslieferung Assanges an die USA \u201cunbedingt\u201d zu verhindern: \u201cDas Auslieferungsverfahren hat Pr\u00e4zedenzcharakter f\u00fcr Journalisten weltweit.\u201d Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe bekr\u00e4ftigte, die Freiheit der Medien sei \u201ceine Grundbedingung f\u00fcr eine funktionierende Demokratie\u201d und die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Margit Stumpp bezeichnete das Verfahren in London als \u201ceine Feuerprobe f\u00fcr die westliche Wertegemeinschaft\u201d.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Von-Linken-bis-CDU-Mega-Koalition-fuer-Julian-Assange-4997011.html\">Beitrag von Harald Neuber vom 21. Dezember 2020 bei Telepolis<\/a>&nbsp;\u2013 siehe auch:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung von Assange<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen au\u00dfer der AfD haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Freilassung des Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange gegr\u00fcndet. \u201cAls gemeinsame Initiative von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag m\u00f6chten wir ein klares Zeichen setzen f\u00fcr den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gef\u00e4hrdet ist\u201d, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Gr\u00fcne), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. (\u2026) Eine Auslieferung an die USA m\u00fcsse unbedingt verhindert werden, sagte Dagdelen in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung. \u201cDas Auslieferungsverfahren hat Pr\u00e4zedenzcharakter f\u00fcr Journalisten weltweit \u2013 die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst.\u201d (\u2026) Assanges Partnerin, Stella Morris, hatte Anfang des Monats die britische Regierung zu Gespr\u00e4chen mit den USA \u00fcber eine Begnadigung des 49-J\u00e4hrigen aufgerufen. Der US-Whistleblower Edward Snowden hatte den scheidenden US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump ebenfalls darum gebeten. US-Pr\u00e4sidenten haben das Recht, Gefangene zu begnadigen oder ihre Strafen zu mildern.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Bundestagsabgeordnete-fordern-Freilassung-von-Assange-4996578.html\">Agenturmeldung vom 21. Dezember 2020 bei heise online<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Julian Assange in den F\u00e4ngen der National Security Community der USA \u2013 Justiz in \u201cGeheimdienststadt\u201d Alexandria von Apparaten der nationalen Sicherheit gekapert<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Nach einer m\u00f6glichen Auslieferung an die USA w\u00fcrde WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange die Grand Jury im Eastern District Court of Virginia in der US-Stadt Alexandria wohl zum Verh\u00e4ngnis werden. Vor dieses Gericht soll der australische Journalist nach einer m\u00f6glichen Auslieferung in die USA gestellt werden. Die Grand Jury ist eine der m\u00e4chtigsten Einrichtungen im US-amerikanischen Justizwesen. \u201cDie Federal Grand Jury der USA hat die Aufgabe zu bestimmen, ob die Person \u2013 gegen die die US-Regierung ermittelt hat \u2013 wegen eines schweren Bundesverbrechens angeklagt werden soll\u201d, hei\u00dft es im Handbook of Federal Jurors. Zur Auswahl der Mitglieder der Grand Jury hei\u00dft es in demselben Handbuch: \u201cDas Bundesgesetz schreibt vor, dass eine Grand Jury zuf\u00e4llig aus einem angemessenen Bev\u00f6lkerungsquerschnitt des Distrikts oder aus der Region ausgew\u00e4hlt wird, in dem die Federal Grand Jury zusammentritt.\u201d (\u2026) Die Stadt Alexandria ist durch die US-Regierung in Washington wirtschaftlich und besch\u00e4ftigungspolitisch gepr\u00e4gt. (\u2026) Das Pentagon, die Defense Intelligence Agency (DIA), das FBI, die CIA, \u2013 diese Milit\u00e4r- Sicherheits- und Geheimdiensteinrichtungen, sie alle liegen mit ihren Hauptquartieren in unmittelbarer N\u00e4he der Stadt Alexandria in Washington und Langley. (\u2026) Da eine Grand Jury des in Alexandria tagenden Eastern District Court aus Personen bestehen soll, die einen angemessenen Querschnitt der in der Region lebenden und arbeitenden Einwohner widerspiegeln, muss die Grand Jury gr\u00f6\u00dftenteils aus Leuten bestehen, die direkt oder indirekt f\u00fcr die US-Regierung arbeiten. Dies erkl\u00e4rt auch, warum eine Grand Jury des Gerichtes \u2013 wie der Ex-Agent John Kiriakou sie erlebte und beschrieb \u2013 sich aus Fachleuten der CIA, des FBI, des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums f\u00fcr Innere Sicherheit zusammensetzte. Oder auch, warum eine Vielzahl von Auftragnehmern der Geheimdienste Jurymitglieder gewesen sind. Die Zusammensetzung des Gremiums bildete schlichtweg die von der US-Regierung in Washington \u00f6konomisch abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigungsrealit\u00e4t in Alexandria und Umgebung ab. (\u2026) Z\u00e4hlt man nun die 24.000 Regierungsmitarbeiter, die 11.000 Veteranen, die 40.000 bis 45.000 privaten Regierungsmitarbeiter zusammen, dann erh\u00e4lt man als Summe etwa 75.000 bis 80.000 Einwohner der Stadt Alexandria, die f\u00fcr die US-Regierung arbeiten oder gearbeitet haben. (\u2026) Es ist diese national und international herrschende loyale Ergebenheit gegen\u00fcber den USA, die das Leben eines mutigen Aufkl\u00e4rers und seiner Mitstreiter fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich zerst\u00f6rt. F\u00fcr die Vertreter der \u201cwestlichen Wertegemeinschaft\u201d ist offenbar jeder Tag Loyality Day. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat daher vollkommen recht, wenn er zusammenfassend zum Fall Assange darlegt: \u201cMeiner Ansicht nach ging es in diesem Fall nie um die Schuld oder Unschuld von Herrn Assange, sondern darum, ihn den Preis daf\u00fcr zahlen zu lassen, dass er schwere Regierungsvergehen aufgedeckt hat, einschlie\u00dflich mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen und Korruption.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Julian-Assange-in-den-Faengen-der-National-Security-Community-der-USA-4973951.html\">Teil 2 eines Beitrag von Ekkehard Sieker vom 1. Dezember 2020 bei Telepolis<\/a>&nbsp;(siehe Teil 1 hier unten)<\/li>\n<li><strong>Warum Julian Assange in den USA ein politischer Gefangener w\u00e4re<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Den Gr\u00fcnder von WikiLeaks erwartet im Fall einer Auslieferung aus Gro\u00dfbritannien ein unfairer und rechtsstaatswidriger Politprozess. Jury von National-Security-Community dominiert (\u2026) Der australische Journalist ( Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich investigativer Journalismus nicht von krimineller Spionage unterscheidet ) sehe im Fall einer Auslieferung an die USA in der Stadt Alexandria im US-Bundesstaat Virginia einem Verfahren vor einem Sondergericht mit Jury entgegen, so Melzer, der anf\u00fcgte: \u201cIn Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community.\u201d Und tats\u00e4chlich: Von den etwa 100.000 vollj\u00e4hrigen US-B\u00fcrgern, die in Alexandria leben und als Mitglieder einer Grand Jury im Eastern District Court von Virginia in Frage kommen, sind zwischen 80 und 90 Prozent potentiell wirtschaftlich von der US-Regierung abh\u00e4ngig oder handeln aus anderen Gr\u00fcnden loyal gegen\u00fcber dieser Regierung. Dies liegt darin begr\u00fcndet, dass das Pentagon, die Defense Intelligence Agency, das FBI, die CIA sowie andere Milit\u00e4r-, Sicherheits- und Geheimdiensteinrichtungen, ihre Hauptquartiere in unmittelbarer N\u00e4he der Stadt Alexandria in Washington und Langley haben und wichtige Arbeitgeber der Bev\u00f6lkerung der Stadt sind. Da die Grand Jury des in Alexandria tagenden Eastern District Court immer aus Personen bestehen soll, die einen angemessenen Querschnitt der in der Region lebenden und arbeitenden Einwohner widerspiegeln, muss das Gremium gr\u00f6\u00dftenteils aus US-amerikanischen Staatsb\u00fcrgern bestehen, die direkt oder indirekt f\u00fcr die US-Regierung arbeiten. (\u2026) Der Staatsanwalt in diesem Gericht stammt \u00fcbrigens aus der geheimdienstlich arbeitenden Antiterroreinheit des Justizministeriums, der National Security Division. Hier gibt es f\u00fcr Julian Assange kein faires Verfahren. Hier ist er der National Security Community faktisch ausgeliefert. (\u2026) Bei einem solchen Prozess im Bereich Nationale Sicherheit und Geheimnisverrat \u2013 wie ihn Julian Assange in den USA erwartet \u2013 sind die Beweismittel in den meisten F\u00e4llen als geheim eingestufte Unterlagen. Die Laienrichter der Grand Jury haben aber f\u00fcr gew\u00f6hnlich keine sogenannte Sicherheitsfreigabe (security clearance) f\u00fcr derartige Verschlusssachen. Bei dem Verfahren, das gegen Julian Assange vor dem Eastern District Court of Virginia in Alexandria geplant ist, bestimmen die Geheimdienste im Wesentlichen zusammen mit der NSD, welche geheimen Beweismittel in welcher Form vor Gericht verwendet werden d\u00fcrfen und zuvor der Grand Jury, die zun\u00e4chst erst einmal die Legitimit\u00e4t einer Anklage gegen den Verd\u00e4chtigen beurteilen soll, zur Verf\u00fcgung stehen<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Warum-Julian-Assange-in-den-USA-ein-politischer-Gefangener-waere-4973570.html\">Artikel von Ekkehard Sieker vom 28. November 2020 bei telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Ein neuer Versuch. Hoffnung auf Dialog: Organisation \u00bbFree Assange\u00ab \u00fcbergibt Petition an Bundestag. Gesundheitszustand des Wikileaks-Gr\u00fcnders weiter kritisch<br \/>\n<\/strong><em>\u201cDer Andrang war erwartbar gering: Eine Handvoll Pressevertreter hat sich am Donnerstag morgen im Paul-L\u00f6be-Haus des Bundestags eingefunden, um einer Petitions\u00fcbergabe der Organisation \u00bbFree Assange Deutschland\u00ab beizuwohnen. (\u2026) \u00dcbergeben wurde die Petition \u00bbFreiheit f\u00fcr Julian Assange\u00ab von der Sprecherin der Unterst\u00fctzergruppe, Marie Wasilewski. Sie zeigte sich im Anschluss gegen\u00fcber jW durchaus zufrieden mit der Aktion. Der von den Petenten als wichtigstes Ziel ausgegebene Dialog sowohl zwischen den Unterst\u00fctzenden des Gr\u00fcnders der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks und den Abgeordneten wie auch unter den Parlamentariern selbst sei auf einen guten Weg gebracht worden, so Wasilewski. (\u2026) Die zentrale Frage bleibt allerdings, ob es f\u00fcr den \u00bbBeginn\u00ab eines Dialogs nicht schon zu sp\u00e4t ist. In seiner Arbeitsweise ist der zust\u00e4ndige Petitionsausschuss nicht auf Schnelligkeit ausgelegt. (\u2026) Dabei macht die Petition noch einmal deutlich, dass der geb\u00fcrtige Australier, der von Washington unter anderem wegen der Ver\u00f6ffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan als \u00bbSpion\u00ab verfolgt wird und dem bei Auslieferung eine Verurteilung zu 175 Jahren Haft droht, genau diese Zeit nicht hat. Seit dem 19. November steht sein Trakt im Londoner Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh \u2013 als \u00bbGuantanamo Gro\u00dfbritanniens\u00ab betitelt \u2013 unter Coronalockdown. Aus diesem Grund nahm er auch nicht an der am Donnerstag angesetzten Verfahrensanh\u00f6rung teil, die bis zur Urteilsverk\u00fcndung am 4. Januar einzig dazu dient, die seit April 2019 anhaltende Inhaftierung zu rechtfertigen. Gegen\u00fcber der russischen Nachrichtenagentur Sputnik gab ein Anwalt am Morgen an, dass mittlerweile 55 Mitinhaftierte Assanges positiv getestet worden seien. Die Anh\u00f6rung wurde auf den 11. Dezember verschoben. Die mittlerweile 280 bei den \u00bbDoctors for Assange\u00ab vernetzten Mediziner, die bereits vor einem Jahr erfolglos einen \u00f6ffentlichen Appell an die britische Innenministerin Priti Patel gerichtet hatten \u2013 mit der Forderung, den gesundheitlich schwer angeschlagenen politischen Gefangenen sofort freizulassen \u2013, erkl\u00e4rten am vergangenen Sonntag konsterniert: \u00bbJetzt, ein Jahr sp\u00e4ter, gehen die Folterungen und die medizinische Vernachl\u00e4ssigung von Herrn Assange nicht nur unvermindert weiter, sondern haben sich noch versch\u00e4rft.\u00ab Das mindeste sei, ihn allein schon aus medizinischen Gr\u00fcnden in Hausarrest zu verlegen, statt ihn weiter \u00bbals gewaltlose Person, der nach britischem Recht nichts zur Last gelegt wird und die sich nur wegen umstrittener politischer Vergehen nach archaischem und drakonischem US-Recht, dem Spionagegesetz von 1917, in Untersuchungshaft befindet, in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis unterzubringen\u00ab. Die Petition stellt die Frage, warum die Bundesregierung diesem \u00bbeklatanten Bruch der Menschenrechte einfach nur stillschweigend\u00ab zuschaue. Die Antwort darauf liegt nahe: Sie verh\u00e4lt sich nahezu immer so, solange es nicht gegen China oder Russland geht.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/391349.solidarit%C3%A4t-mit-julian-assange-ein-neuer-versuch.html\">Artikel von Ina Sembdner in der jungen Welt vom 27. November 2020<\/a><\/li>\n<li><strong>Mehrere Belmarsh-Gefangene Corona-positiv: Julian Assange in Isolation<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>WikiLeaks hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sein Herausgeber, Julian Assange, im Londoner Belmarsh-Gef\u00e4ngnis in v\u00f6llige Isolation versetzt wurde, nachdem mehrere Insassen seines Zellentrakts positiv auf Covid-19 getestet wurden. Berichten zufolge wurden Infektionen bei drei H\u00e4ftlingen im Block 1 best\u00e4tigt. WikiLeaks zufolge schrieb der Direktor von Belmarsh an die dort inhaftierten Gefangenen, darunter Assange, und informierte sie dar\u00fcber, dass Infektionsf\u00e4lle aufgetreten seien. In dem Schreiben hei\u00dft es, dass man alle Gefangenen und das Personal testen werde, und die Ergebnisse w\u00fcrden in 24 bis 48 Stunden bekanntgegeben werden. Die Gefangenen d\u00fcrfen jetzt nicht mehr duschen oder Sport treiben, und sie werden direkt in ihren Zellen mit Mahlzeiten versorgt. Das bedeutet, dass sie wahrscheinlich 24 Stunden am Tag in ihren Zellen bleiben m\u00fcssen. Die Gef\u00e4ngnisverwaltung hat die Berichte praktisch best\u00e4tigt, als sie den britischen Medien mitteilte: \u201eNach mehreren positiven F\u00e4llen haben wir weitere Sicherheitsma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt.\u201c Der Ausbruch stellt f\u00fcr Assanges Leben eine unmittelbare Bedrohung dar. Seit Beginn der Pandemie haben medizinische Experten wiederholt vor dem gro\u00dfen Risiko gewarnt, dem der WikiLeaks-Gr\u00fcnder im Gef\u00e4ngnis ausgesetzt ist. Eine Infektion mit dem Virus k\u00f6nnte seinen Tod bedeuten. Assange leidet an einer chronischen Atemwegserkrankung und hat zahlreiche weitere Gesundheitsprobleme, die aus seiner jahrzehntelangen Verfolgung durch die USA, Gro\u00dfbritannien und ihre Verb\u00fcndeten resultieren. Der britische Staat hat die Warnungen der \u00c4rzte genauso ver\u00e4chtlich zur\u00fcckgewiesen wie schon den Antrag im M\u00e4rz, Assange auf Kaution freizulassen<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2020\/11\/20\/assa-n20.html\">Artikel von Oscar Grenfell vom 20. November 2020 auf der World Socialist Web Site<\/a><\/li>\n<li><strong>Julian Assange in Haft: \u201cSie t\u00f6ten ihn langsam\u201d<br \/>\n<\/strong><em>\u201cIn dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gr\u00fcnder steht nicht nur sein Leben, sondern unsere ganze freie westliche Welt auf dem Spiel (\u2026) Tats\u00e4chlich muss jeder, dem nur irgendwie an einem unabh\u00e4ngigen und kritischen Journalismus gelegen ist, alles daransetzen, dass Assange freigelassen wird, \u2013 sonst ist die freie westliche Welt endg\u00fcltig Geschichte. Den USA geht es darum, und das spricht der ehemalige CIA-Direktor Leon Panetta sogar ganz ungeniert mit diesen Worten aus, ein Exempel zu statuieren. Wird Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, so wird das geschaffen, was man in der Sprache der Justiz einen Pr\u00e4zedenzfall nennt. Das hei\u00dft, dass dann mit jedem investigativen Journalisten oder \u00fcberhaupt mit jedem von uns \u2013 weltweit, also ganz gleich, wo auf dem Planeten man sich gerade befindet und ob man nun amerikanischer Staatsb\u00fcrger ist oder nicht -, dass dann mit jedem von uns, der beispielsweise Recherchen \u00fcber Kriegsverbrechen durch Angeh\u00f6rige der US-Armee oder \u00fcber Foltergef\u00e4ngnisse der Supermacht anstellt und die Ergebnisse an die \u00d6ffentlichkeit bringen will, theoretisch genau dasselbe gemacht werden kann wie jetzt mit Assange. Und was mit diesem gemacht wird, ist so schrecklich, dass es schier unglaublich ist, dass so etwas in einem zivilisierten Land der westlichen Welt m\u00f6glich ist, das bis vor kurzem immerhin noch der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6rt hat: n\u00e4mlich Gro\u00dfbritannien. (\u2026) Melzer durchschaut das mit Scharfsinn: \u201cDie Botschaft der USA ist folgende: \u2018Wenn du das tust, was Assange getan hat, dann wirst du nie mehr freikommen, du wirst niemals wieder imstande sein, deinen Mund aufzumachen und zu der \u00d6ffentlichkeit zu sprechen.&#8217;\u201d Das sei, so f\u00e4hrt Melzer fort, auch der Grund, warum die Vertreter der amerikanischen Regierung es mit der Auslieferung des Australiers nicht so eilig h\u00e4tten. Es gehe ihnen gar nicht darum, Assange dem Recht zuzuf\u00fchren. Es macht ihnen daher auch nichts aus, wenn er in Belmarsh stirbt, Selbstmord begeht oder sich das Verfahren schlicht so sehr in die L\u00e4nge zieht, dass er hinter Gittern verrottet, ohne je verurteilt worden zu sein. Hauptsache, er ist zum Schweigen gebracht und man wei\u00df, dass er ein schreckliches Schicksal erlitten hat f\u00fcr das, was er getan hat. (\u2026) Leider aber \u201cscheinen nur wenige [\u2026] sich bewusst zu sein, dass mit seinem Fall unser aller Schicksal verhandelt wird. (\u017di\u017eek)\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Julian-Assange-in-Haft-Sie-toeten-ihn-langsam-4949309.html\">Beitrag von Ortwin Rosner vom 9. November 2020 bei Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Berlin mauert weiter. Au\u00dfenminister sieht Rechtsstaatlichkeit im Assange-Prozess nicht verletzt. Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Journalisten w\u00e4chst dagegen partei\u00fcbergreifend<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Seit rund einer Woche ist klar, dass der Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange mindestens bis zum 4. Januar im Londoner Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh inhaftiert bleiben wird. Auf diesen Termin hat die Vorsitzende Richterin im US-Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten wegen der Ver\u00f6ffentlichung \u00bbgeheimen\u00ab Materials zu US-Kriegsverbrechen unter anderem im Irak und in Afghanistan ihre Urteilsverk\u00fcndung gelegt. Wahrscheinlich ist jedoch, dass dieses ebenso wie die Entscheidungen, die Vanessa Baraitser in den vier Wochen der letzten Anh\u00f6rungsphase im September vorgefertigt mit in den Gerichtssaal gebracht hatte, bereits feststeht. Denn Washington setzt alles daran, Assange in den USA \u2013 wie zuletzt mehrfach von Zeugen der Verteidigung dargelegt und von US-Seite geleugnet \u2013 mit einem unfairen Verfahren lebensl\u00e4nglich hinter Gitter zu bringen. Unfair schon deshalb, weil vor dem Bundesgericht des Eastern District of Virginia verhandelt werden soll. Dieses werde laut dem fr\u00fcheren US-Geheimdienstler und sp\u00e4teren Whistleblower \u00fcber das Folterprogramm der CIA, John Kiriakou, nicht umsonst als \u00bbSpionagegerichtshof\u00ab bezeichnet. (\u2026) Die BRD sei, wie Wolfgang Kaleck \u2013 Anwalt des Whistleblowers Edward Snowden \u2013 bei einer am Montag von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgerichteten Veranstaltung zum Fall Assange im Berliner Delphi-Theater geurteilt hatte, ebenso wie andere Staaten \u00bbKomplizin\u00ab der USA, unter anderem wegen der Bereitstellung von Flugh\u00e4fen f\u00fcr den US-Drohnenkrieg. Ein Grund daf\u00fcr, warum Berlin weiterhin fest an der Seite Washingtons steht. Trotz der in den vergangenen Wochen bei der Verhandlung in London in aller Deutlichkeit zutage getretenen fehlenden Rechtsstaatlichkeit erkl\u00e4rte Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag: \u00bbIch habe keinen Grund, insbesondere unseren britischen Partnern in diesem Fall Versagen oder was auch immer vorzuwerfen.\u00ab An dem Bericht Melzers, der dem Ausw\u00e4rtigen Amt vor einem Jahr vorgelegt worden war und in dem explizit dargelegt wird, dass die Behandlung Assanges gegen die Antifolterkonvention verst\u00f6\u00dft, hat Maas derweil immer noch kein Interesse<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/388048.julian-assange-berlin-mauert-weiter.html\">Artikel von Ina Sembdner in der jungen Welt vom 10.10.2020<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Anstalt vom 29. September 2020: #FreeAssange!<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Das Anstaltsensemble begibt sich diesmal auf die Spuren von Sherlock Holmes und Dr. Watson, um einen akuten Fall zu l\u00f6sen. Dabei m\u00fcssen sie krankheitsbedingt auf Claus von Wagner verzichten. Max Uthoff, Anny Hartmann, Nils Heinrich, Frank L\u00fcdecke und Jan Philipp Zymny k\u00fcmmern sich in ihrem satirischen Detektivb\u00fcro um die Akte \u201cAssange\u201d und sto\u00dfen hierbei auf einige Unw\u00e4gbarkeiten<\/em>.\u201d Der sehr kompexe Fall wird hervorragend von allen Seiten beleuchtet! Siehe dazu&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/comedy\/die-anstalt\/die-anstalt-vom-29-september-2020-100.html\">das Video der Sendung beim ZDF<\/a>(41 min, Video verf\u00fcgbar bis 29.12.2020) und den&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/assets\/faktencheck-29-september-2020-100~original?cb=1601463419464\">Faktencheck zur Sendung vom 29. September 2020<\/a><\/li>\n<li><strong>[Julian Assange] Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich investigativer Journalismus nicht von krimineller Spionage unterscheidet<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Diese Anklage ist nichts als ein Lawfare und Teil einer umfassenderen Strategie politischer Angriffe auf WikiLeaks, auf Personen im Umfeld von WikiLeaks und auf den investigativen Journalismus als Ganzes. Die in der Anklageschrift dargelegten Behauptungen sind f\u00fcr die direkt und indirekt Genannten sowie f\u00fcr alle Journalisten weltweit mit Blick auf wesentliche Funktionen der Berichterstattung \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich. Immerhin werden die in der Anklageschrift namentlich genannten und nicht namentlich genannten Personen politischer Verbrechen bezichtigt. Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich effektiver und investigativer Journalismus im \u00f6ffentlichen Interesse nicht von krimineller Spionage unterscheidet, die von Nationalstaaten f\u00fcr ihre Interessen betrieben wird. (\u2026)Der in dieser Anklageschrift dargelegte juristische Standard besteht darin, Menschen innerhalb und au\u00dferhalb der Vereinigten Staaten auf Basis der rigiden US-amerikanischen Antispionagegesetze zu verfolgen, ohne dass ihnen ein grundlegender verfassungsm\u00e4\u00dfiger Schutz zugestanden wird. Erkl\u00e4rungen von Personen, die US-Pr\u00e4sident Donald Trump nahestehen, sowie von f\u00fchrenden Mitgliedern der Trump-Regierung lassen vermuten, dass denjenigen, die mit WikiLeaks zu tun haben, weder das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nach dem Ersten Verfassungszusatz der USA noch andere Rechte zugestanden werden, die ein faires Verfahren erm\u00f6glichen w\u00fcrden. \u00c4u\u00dferungen von Mitgliedern der Trump-Regierung lassen vermuten, dass das Ergebnis des Prozesses gegen Julian Assange von vornherein feststeht. Sie sagen \u00f6ffentlich, dass diejenigen, die mit WikiLeaks zu tun haben, lebenslange Haft und sogar die Todesstrafe verdienen. Die US-Regierung m\u00f6chte die Welt wissen lassen, dass dies das Schicksal der in dieser Anklageschrift genannten Menschen ist. Julian Assange darf nicht den Rest seiner Tage in Einzelhaft in einem US-amerikanischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis verbringen. Diejenigen, die f\u00fcr oder mit WikiLeaks gearbeitet haben, d\u00fcrfen nicht f\u00fcr ihre Berichterstattung bestraft werden. Europa und die Welt sollten sich weder damit abfinden, dass Journalisten als politische Gefangene in Europa festgehalten werden, noch sollten sie akzeptieren, dass sie als politische Gefangene in ein US-amerikanisches Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis deportiert werden. Die Ver\u00f6ffentlichung von Beweisen f\u00fcr Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten in Irak und in Afghanistan sollte gew\u00fcrdigt werden, indem Julian Assange, der Gr\u00fcnder von WikiLeaks, freilassen wird. Es muss anerkannt werden, dass er im \u00f6ffentlichen Interesse ernstzunehmende Beweise f\u00fcr US-Kriegsverbrechen ver\u00f6ffentlicht hat. Ich fordere die Vereinigten Staaten und das Vereinigte K\u00f6nigreich auf, die beiden Urteile der UN-Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Inhaftierung zu respektieren, die gefordert hat: \u201cDas Recht von Herrn Assange auf pers\u00f6nliche Freiheit muss wiederhergestellt werden.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Anklageschrift-erweckt-den-Eindruck-dass-sich-investigativer-Journalismus-nicht-von-krimineller-4909922.html\">Der US-Journalist Jacob Appelbaum zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange bei Telepolis am 24. September 2020<\/a><\/li>\n<li><strong>USA sp\u00e4hten f\u00fcr Assange-Anklage Veranstaltungen in Deutschland aus<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 US-Beh\u00f6rden haben im Zuge der Anklage gegen den Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, netzpolitische Veranstaltungen in Deutschland observiert. Das geht aus der erweiterten Anklageschrift gegen Assange vom Juni dieses Jahres hervor, die Telepolis ausgewertet hat. Demnach wird Assange und mehreren WikiLeaks-Mitarbeitern vorgeworfen, in Deutschland versucht zu haben, Informanten f\u00fcr die Plattform zu rekrutieren, um geheime Informationen zu \u201cstehlen\u201d. Die Nennung von drei Events zwischen den Jahren 2013 und 2015 ist nicht nur beachtlich, weil die netzpolitische Szene in Deutschland von US-Stellen beobachtet wurde. Die erweiterte Anklageschrift weist vor allem darauf hin, dass die US-Justiz die Strafverfolgung neben Assange offenbar auf weitere WikiLeaks-Mitarbeiter ausweiten will. Genannt werden in den Punkten 86 bis 91 der Kongress des Chaos Computer Clubs Ende Dezember 2013, die netzpolitische Konferenz re:publica Anfang Mai 2014 und eine Diskussionsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Juni 2015. Auf seiner Website habe der CCC f\u00fcr die Pr\u00e4sentation geworben, indem er schrieb: \u201cEs gab noch nie eine h\u00f6here Nachfrage nach politisch engagierten Hacker-Aktivit\u00e4ten\u201d, so das US-Justizministerium. Assange und eine als WLA-3 bezeichnete Person w\u00fcrden \u201cdiskutieren, was getan werden muss, wenn wir gewinnen wollen\u201d. Der Abgleich mit der Dokumentation der Veranstaltung zeigt, dass mit WLA-3, einer Abk\u00fcrzung f\u00fcr \u201cWikiLeaks-Associate\u201d, der Assange-Vertraute und US-Journalist Jacob Appelbaum gemeint ist. (\u2026) Auch im Fall der re:publica im Mai 2014 und der Diskussionsrunde der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung wird Appelbaum sowie der als WLA-4 bezeichneten britischen WikiLeaks-Mitarbeiterin und Journalistin Sarah Harrison vorgeworfen, Whistleblower rekrutiert haben zu wollen. (\u2026) Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung gab man sich verhalten. Man habe die Erw\u00e4hnung einer Stiftungsveranstaltung in der US-Anklageschrift zur Kenntnis genommen, hie\u00df es auf Anfrage. \u201cDass \u00f6ffentliche Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung im In- und Ausland registriert und beobachtet werden, ist bekannt, hat jedoch keinen Einfluss auf unsere Aktivit\u00e4ten und die Planungen unserer Angebote zur politischen Bildung\u201d, so Sprecherin Jannine Hamilton. \u201cWir waren \u00fcberrascht und irritiert, einen Auftritt von Sarah Harrisson auf der re:publica 2014 in der Anklageschrift gegen Julian Assange gefunden zu haben\u201d, sagte Markus Beckedahl gegen\u00fcber Telepolis. Vor allem, weil das von Harrison wiedergegebene Zitat ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen aufgekl\u00e4rten und investigativen Journalismus beinhalte. \u201cWenn man Julian Assange und Wikileaks daraus einen Strick drehen will, kann man das als Angriff auf die Pressefreiheit interpretieren\u201d, so Beckedahl. Im \u00dcbrigen bringe die re:publica viele Themen und Perspektiven auf eine sich entwickelnde digitale Gesellschaft auf die B\u00fchne: \u201cAuch US-Beh\u00f6rden k\u00f6nnen von unseren Inhalten noch etwas lernen, wir bieten viele weitere Inhalte auf unserem Youtube-Kanal an.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/USA-spaehten-fuer-Assange-Anklage-Veranstaltungen-in-Deutschland-aus-4909851.html\">Artikel von Harald Neuber und Florian R\u00f6tzer vom 24. September 2020 bei Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Assange-Schauprozess: CableGate &amp; Geheimnisverrat \u2013 aber von wem? Die Dokumente waren in der \u00d6ffentlichkeit \u2013 public domain<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Zeugen best\u00e4tigen: Der Guardian, nicht Wikileaks, ist verantwortlich f\u00fcr den \u201eGeheimnisverrat\u201c der US-Botschaftsdepeschen, Trumps Geheimdienst-Boss Grenell koordinierte die Verschleppung von Julian Assange in den Folterknast Belmarsh<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.scharf-links.de\/45.0.html?&amp;tx_ttnews%5bswords%5d=hannes%20sies&amp;tx_ttnews%5btt_news%5d=75131&amp;tx_ttnews%5bbackPid%5d=167&amp;cHash=4ee2ab0597\">Beitrag von Hannes Sies vom 23.09.20 bei Scharf-links<\/a><\/li>\n<li><strong>Julian Assange und die Politjustiz Ihrer Majest\u00e4t: Das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gr\u00fcnder in London erf\u00fcllt Merkmale eines politisch motivierten Prozesses<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Das in London laufende Verfahren gegen Julian Assange, den Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks, droht vollends zur Farce zu verkommen. Knapp zwei Wochen nach Beginn der Verhandlung \u00fcber eine m\u00f6gliche Auslieferung des 49-j\u00e4hrigen australischen Journalisten hat Richterin Vanessa Baraitser den Prozess mehrfach zu Ungunsten des Angeklagten beeinflusst. Beobachter&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/www.canberratimes.com.au\/story\/6916572\/uk-court-told-assange-trial-political\/?cs=14264\"><em>sprechen<\/em><\/a><em>inzwischen offen von einer&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/watch\/?v=320594225821885\"><em>politischen Abrechnung<\/em><\/a><em>&nbsp;mit einem Journalisten, der schwere Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan \u00f6ffentlich gemacht hat. Dabei steht f\u00fcr Assange viel auf dem Spiel: Die 18 Anklagepunkte der US-Justiz sehen 175 Jahre Haft vor. Selbst die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe, sollte der WikiLeaks-Gr\u00fcnder in die F\u00e4nge der US-Beh\u00f6rden geraten, ist nicht ausgeschlossen. Eines der Hauptprobleme der Unterst\u00fctzer Assanges in diesen und m\u00f6glicherweise folgenden Verfahren ist das Framing, das die juristische Diskussion um Vorgehen und Verantwortung des Angeklagten \u00fcberdeckt. So h\u00e4lt sich \u2013 unterst\u00fctzt von der US-Anklage \u2013 vehement die These, Assange habe durch seine Ver\u00f6ffentlichungen Menschen gef\u00e4hrdet oder gar T\u00f6tungsdelikte beg\u00fcnstigt. Dabei ist dieser Vorwurf bereits im Verfahren gegen die Whistleblowerin Chelsea Manning&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2013\/jul\/31\/bradley-manning-sentencing-hearing-pentagon\"><em>widerlegt<\/em><\/a><em> Auch die Anklage wegen \u201cVerschw\u00f6rung zum Eindringen in Computer\u201d und Spionage leistet der Kriminalisierung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders und seines Projektes Vorschub. Das NDR-Medienmagazin Zapp hat unl\u00e4ngst an zwei Beispielen eindr\u00fccklich&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/ndr\/video\/zapp\/verschwoerungsberichte-ueber-assange\/ndr-fernsehen\/Y3JpZDovL25kci5kZS9jNTE1MjZlMi1lYTNhLTRiNGYtYWI0YS00NjQ4MWQyNDVmZjk\/\"><em>veranschaulicht<\/em><\/a><em>, wie Medien \u2013 in diesem Fall die britische Tageszeitung The Guardian und der US-Nachrichtensender CNN \u2013 entsprechende Darstellungen mit Fake-News untermauern. Im laufenden Verfahren in London haben sich daher gleich mehrere der insgesamt fast 50 Zeugen vehement gegen die Versuche der Kriminalisierung von Assange, WikiLeaks und von Aktivisten im Umfeld der Enth\u00fcllungsplattform ausgesprochen. (\u2026)So wenig belastbar sich in London die zentralen Argumente der Anklage erwiesen haben, so fragw\u00fcrdig ist das Vorgehen des Gerichtes. Assange konnte sich mit seinen Anw\u00e4lten nach deren Darstellung&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/assangecourt.report\/september-7-morning\"><em>sechs Monate lang<\/em><\/a><em>&nbsp;nicht beraten, er hatte keinen Zugang zu den Gerichtsakten und konnte die erweiterte Anklageschrift der US-Justiz erst kurz vor dem ersten Verhandlungstag einsehen<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Julian-Assange-und-die-Politjustiz-Ihrer-Majestaet-4906104.html\">Artikel von Harald Neuber vom 19. September 2020 bei telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eGangsterhafte Verschw\u00f6rung\u201c gegen Wikileaks: Der Aufkl\u00e4rer Assange als Unperson<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Julian Assange droht eine absurd hohe Freiheitsstrafe. Beim Prozess gegen ihn geht es um nicht weniger als die politischen Werte des Westens. Hinter Panzerglas von seinen Verteidigern isoliert und vorgef\u00fchrt wie ein Schwerverbrecher oder Terrorist, muss Julian Assange in diesen Tagen in London um seine Freiheit k\u00e4mpfen. Im Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey wird seit Montag die Anh\u00f6rung zum US-Antrag auf Auslieferung fortgesetzt. Die US-Justiz wirft dem Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks unter anderem vor, vor zehn Jahren der Whistleblowerin Chelsea Manning dabei geholfen zu haben, \u201eStaatsgeheimnisse\u201c zu ver\u00f6ffentlichen. Was nie das Licht der \u00d6ffentlichkeit erblicken sollte, waren allerdings in Wahrheit Kriegsverbrechen von US-Milit\u00e4rs im Irak und in Afghanistan, die ohne Assange und Wilileaks vermutlich auf ewig im Verborgenen geblieben w\u00e4ren. Im Fall einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten und bei einer Verurteilung in Virginia in allen 18 Anklagepunkten drohen Julian Assange bis zu 175 Jahre Haft. (\u2026) Was immer man Assange vorwerfen mag und wie auch immer man zu ihm steht, so gilt doch: der demokratische Rechtsstaat unterscheidet sich im Kern von autorit\u00e4ren und diktatorischen Regimen dadurch, dass er ohne Ansehen der Person jedem Beschuldigten oder Angeklagten eine angemessene Verteidigung erm\u00f6glicht, um auf diese Weise ein faires Verfahren zu sichern und darauf aufbauend ein mit dem Gesetz in Einklang stehendes Urteil zu f\u00e4llen. Melzers Berichte sind beeindruckende Dokumente daf\u00fcr, dass exakt dies im Fall von Julian Assange nicht der Fall ist. Der Umgang mit ihm und letztlich auch mit der politischen und \u00f6konomischen Macht des Staates, der seiner habhaft werden will, ist deshalb ein Lackmustest f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat. (\u2026) Die Verfolgung von Julian Assange ist ein grunds\u00e4tzlicher Angriff auf die Pressefreiheit und die Anklagen sind letztlich eine Kriegserkl\u00e4rung gegen den investigativen Journalismus. Freie journalistische Arbeit zur Aufdeckung staatlicher Verbrechen w\u00e4re fortan nur noch unter permanenter Bedrohung m\u00f6glich, wenn Journalisten und Whistleblower bef\u00fcrchten, dies mit Einkerkerung oder sogar ihrem Leben bezahlen zu m\u00fcssen. (\u2026) Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, darf es in unseren Demokratien keine doppelten Standards geben. Es geht hier nicht allein um Assange, sondern um die Glaubw\u00fcrdigkeit dessen, was wir h\u00e4ufig \u201edie westlichen Werte\u201c nennen. Es geht um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Wir m\u00fcssen sie gemeinsam und entschieden verteidigen, sonst verliert die offene Gesellschaft, verlieren wir \u2013 und statt der Kriegsverbrecher wird Julian Assange den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen<\/em>.\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/gangsterhafte-verschwoerung-gegen-wikileaks-der-aufklaerer-assange-als-unperson\/26176240.html\">Gastbeitrag von G\u00fcnter Wallraff und Sigmar Gabriel vom 11.9.2020 im Tagesspiegel online<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Arbeiterklasse muss dem Schauprozesses gegen Julian Assange ein Ende setzen<br \/>\n<\/strong>\u201c\u2026&nbsp;<em>Die willk\u00fcrliche und rechtsverdrehende Verfolgung von Assange ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie sich Regierungen in aller Welt autorit\u00e4ren und faschistischen Herrschaftsmethoden zuwenden. In den Wochen vor der Anh\u00f6rung von Assange wurden die in der US-Verfassung verankerten Rechte mit F\u00fc\u00dfen getreten, als die Demonstrationen gegen Polizeigewalt in ganz Amerika mit Gummigeschossen, Tr\u00e4nengas und Schlagst\u00f6cken konfrontiert wurden. In Szenen, die an s\u00fcdamerikanische Diktaturen erinnern, wurden US-B\u00fcrger in nicht gekennzeichnete Autos gezwungen und zum Verh\u00f6r entf\u00fchrt. Zudem wurden Demonstranten von der US-Polizei und faschistischen B\u00fcrgerwehr erschossen. Der Fall Assange ist die Speerspitze dieser Offensive. Damit macht die herrschende Klasse in den USA und Gro\u00dfbritanniens deutlich, dass demokratische Rechte ihr nichts bedeuten. Sie wollen mit neuen Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen ihr ungeschminktes Klasseninteresse durchsetzen, dass diejenigen, die gegen die Interessen des kapitalistischen Staates handeln, mit brutaler Repression rechnen m\u00fcssen. (\u2026) Die arbeitende Bev\u00f6lkerung und Jugend muss gewarnt sein: Im Old Bailey geht es um entscheidende politische Fragen. Die Linien dieses Kampfes werden nicht im Gerichtssaal, sondern in der Gesellschaft gezogen. Keine Wendung in dieser juristischen Farce wird die Tatsache \u00e4ndern, dass Assange auf der Anklagebank sitzt, weil er imperialistische Verbrechen gegen die internationale Arbeiterklasse aufgedeckt hat. Mit ihrer Anklage bekr\u00e4ftigt die herrschende Klasse ihr Recht, in Zukunft noch schrecklichere Gr\u00e4ueltaten zu ver\u00fcben. Dem muss entgegengewirkt werden. Die einzige Kraft, die dazu in der Lage ist, ist eine einheitliche Bewegung der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt<\/em>.\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2020\/09\/09\/pers-s09.html\">Artikel von Thomas Scripps vom 9. September 2020 bei WSWS<\/a><\/li>\n<li><strong>London: Assange steht f\u00fcr die Pressefreiheit<br \/>\n<\/strong><em>\u201cWikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange steht seit 7. September wieder vor dem Zentralen Strafgerichtshof in London, wo sein Auslieferungsverfahren fortgef\u00fchrt wird. Dass Gro\u00dfbritannien Assange umgehend freilassen m\u00fcsse, wird weltweit gefordert. Reporter ohne Grenzen (RSF) \u00fcbergaben eine Petition mit mehr als 80.000 Unterschriften. ver.di sieht einen \u201eStresstest f\u00fcr den Rechtsstaat\u201c und warnt vor einer massiven Besch\u00e4digung der Pressefreiheit. (\u2026) \u201eHier geht es nicht um eine Bewertung der Person Assange\u201c, betonte Tina Groll, die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). \u201eHier geht es um die Frage, ob ein demokratischer Staat jemanden ausliefern und damit der politischen Verfolgung preisgeben darf, weil derjenige oder diejenige staatliches Fehlverhalten \u00f6ffentlich gemacht hat.\u201c Die Ver\u00f6ffentlichungen von Wikileaks seien durch die Pressefreiheit gedeckt und die Kontrolle von staatlichen und wirtschaftlichen Machthabern eine Kernaufgabe von Journalistinnen und Journalisten, die der Staat zu sch\u00fctzen habe. \u201eDie Auslieferung von Julian Assange w\u00fcrde ein verheerendes Signal senden und die verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierte Pressefreiheit massiv besch\u00e4digen\u201c, warnte die dju-Vorsitzende. \u201eWir sind der festen \u00dcberzeugung, dass die Anklage gegen Assange und seine andauernde Inhaftierung mit seinen Enth\u00fcllungen zusammenh\u00e4ngen, die von gro\u00dfem \u00f6ffentlichem Interesse waren. Die juristische Verfolgung von Julian Assange kann deshalb zu einem gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Wahrung der Pressefreiheit und den Schutz journalistischer Quellen weltweit werden\u201c, sagte RSF-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr, der in London vor Ort ist. Neben der Fragw\u00fcrdigkeit des juristischen Verfahrens ist Assanges Gesundheitszustand ein Grund, seine umgehende Freizulassung zu verlangen. (\u2026) Bereits Ende 2019 zeigte sich der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter Nils Melzer alarmiert, dass Assange Anzeichen psychologischer Folter zeige und dass sein Leben in Gefahr sei. (\u2026) Die Petition von Reporter ohne Grenzen an die britische Regierung ist weiterhin freigeschaltet, kann unterschrieben und geteilt werden.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/mmm.verdi.de\/beruf\/london-assange-steht-fuer-die-pressefreiheit-68209\">Stellungnahme von dju in ver.di in \u2018Menschen machen Medien\u2019 vom 7. September 2020<\/a>&nbsp;mit Link zur&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/mitmachen\/petitionen-protestmails\/julian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern\">Petition von Reporter ohne Grenzen<\/a><\/li>\n<li><strong>Month of Solidarity \u2013 September Actions: Solidarit\u00e4t mit Assange<br \/>\n<\/strong><em>\u201cAm 07. September 2020 wird die absurde Auslieferungsanh\u00f6rung von Julian Assange f\u00fcr 3-4 Wochen wieder aufgenommen. Sollte er an die USA ausgeliefert werden \u2013 wo ihm kein Schutz nach dem \u201eErsten Verfassungszusatz\u201c gew\u00e4hrt wird \u2013 drohen ihm 175 Jahre in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis. (\u2026) Es ist jetzt an der Zeit, diesen wesentlichen Teil unserer kollektiven Geschichte zur\u00fcckzufordern, indem wir Assange, investigative Journalisten und Whistleblower weltweit verteidigen. W\u00e4hrend der Wochen der Anh\u00f6rung und dar\u00fcber hinaus werden Gruppen und Einzelpersonen auf der ganzen Welt alle verf\u00fcgbaren kreativen Mittel offline und online nutzen, um ihre Solidarit\u00e4t zum Ausdruck zu bringen, diesen absurden Justizbetrug anzuprangern, Julian Assange zu verteidigen und den Schutz journalistischer Quellen zu feiern. Auf vielerlei humorvolle und einfallsreiche Weise, einschlie\u00dflich Musik, Auff\u00fchrungen, Besetzung des \u00f6ffentlichen Raums sowie Wikis, und durch dezentralisierte Mittel wollen wir alle an unser kollektives Recht und unsere kollektive Pflicht erinnern, die M\u00e4chtigen zur Rechenschaft zu ziehen, indem wir die Geheimnisse von Regierungen, ihre L\u00fcgen und Verbrechen aufdecken. Die Verfolgung von Assange ist die Verfolgung einer freien, unabh\u00e4ngigen Presse, die Verfolgung von Wahrheit und Gerechtigkeit. Es ist die Verfolgung eines jeden von uns und unserer zuk\u00fcnftigen F\u00e4higkeit, Machtmissbrauch anzuprangern und zu bek\u00e4mpfen. Assange zu verteidigen bedeutet, unsere Zukunft zu verteidigen! Wir stehen in Solidarit\u00e4t und organisieren uns \u00fcberall, um diese Geschichte in die Welt zu tragen. In London, Berlin, Mexiko, Paris, Brisbane, Wien, Oslo, Toronto, Hamburg, Washington DC, Frankfurt, Adelaide, Br\u00fcssel, New York City, Rom und anderswo\u2026 Macht mit!\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/blog.freeassange.eu\/2020\/09\/01\/aufruf-solidaritat-mit-assange\/\">Aufruf von und bei Free Assange Committee Germany vom 1. September 2020<\/a>&nbsp;\u2013 weitere Informationen und Inspirationen \u00fcber bevorstehende Aktionen und Veranstaltungen auf der ganzen Welt:&nbsp;<a href=\"https:\/\/challengepower.info\/sept2020hearingactions\">Month of Solidarity \u2013 September Actions<\/a><\/li>\n<li><strong>Assange in h\u00f6chster Gefahr \u2013 Befangene Richterin, neue US-Anschuldigungen: Anw\u00e4lte fordern von London, Auslieferung des Journalisten zu verhindern<br \/>\n<\/strong><em>\u201cMehr als 160 Anw\u00e4lte und Juristen haben am Freitag in einem offenen Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange gefordert. Der 49 Jahre alte Australier sitzt seit dem 1. Mai 2019 in einem Gef\u00e4ngnis in London. Ab 7. September wird \u00fcber seine Auslieferung in die USA entschieden, wo ihm wegen des Vorwurfs der Spionage und Konspiration ein \u00bbSchauprozess\u00ab drohe, so die Unterzeichner. \u00bbWir rufen Sie auf, im Einklang mit dem nationalen und internationalen Recht, dem Menschenrecht und der Rechtsstaatlichkeit zu handeln, dem fortgesetzten Auslieferungsverfahren ein Ende zu setzen und Mister Assange seine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Freiheit zu gew\u00e4hren\u00ab, schreiben die \u00bbLawyers for Assange\u00ab (Anw\u00e4lte f\u00fcr Assange). Das berichtete am Montag die Press Gazette, eine britische Nachrichtenseite f\u00fcr Medien und Journalisten. Der Anlass: Am Donnerstag hatten die USA \u00fcberraschend einen neuen Antrag auf Auslieferung mit neuen Anschuldigungen gestellt. Um welche es sich handelt, ist nicht im Detail bekannt geworden. Angeblich soll es um eine Ausweitung des Personenkreises gehen, mit dem Assange \u00bbkonspirativ\u00ab zusammengearbeitet haben soll. (\u2026) Die unterzeichnenden Anw\u00e4lte betonen am Freitag in ihrem Brief an Premier Johnson, dass die Anklage gegen Assange politischer Natur sei. Deshalb verbiete sich gem\u00e4\u00df Auslieferungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten K\u00f6nigreich eine \u00dcberstellung in die USA. Assange drohe nicht nur jahrelange Haft, sondern m\u00f6glicherweise auch Folter, Misshandlungen und Dem\u00fctigungen. \u00bbDie Auslieferung eines Publizisten und Journalisten an die USA, weil er seinen journalistischen Aufgaben nachkommt, w\u00e4hrend er sich in Europa aufh\u00e4lt, w\u00fcrde einen sehr gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall bedeuten\u00ab, zitiert die Press Gazette aus dem Schreiben. (\u2026) Das \u00bbKomitee zur Verteidigung von Julian Assange\u00ab warf der verantwortlichen Richterin Emma Arbuthnot in einem weiteren offenen Brief vom 5. August Befangenheit vor\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/384696.enttarnte-kriegsverbrechen-assange-in-h%C3%B6chster-gefahr.html\">Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 20. August 2020<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>Wichtig dazu ist auch der Offene Brief wegen Befangenheit der Amtsrichterin Emma Arbuthnot in Causa Assange vom&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/08\/offener-brief-wegen-befangenheit-der-amtsrichterin-emma-arbuthnot-in-causa-assange\/\">Free Assange Committee Germany vom 5. August 2020 bei Pressenza Berlin<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Spanischer Assange-Anwalt Garz\u00f3n erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen die USA<br \/>\n<\/strong><em>\u201cDer fr\u00fchere spanische Richter und heutige Rechtsanwalt von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange hat den USA vorgeworfen, ihn abgeh\u00f6rt zu haben. Nach einer Anh\u00f6rung vor Gericht am Montag in Madrid sagte Baltasar Garz\u00f3n, die USA h\u00e4tten nicht nur seinen Mandanten, sondern auch ihn selbst etwa bei einem Treffen mit dem damaligen ecuadorianischen Pr\u00e4sidenten Rafael Correa in Madrid abh\u00f6ren lassen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete. (\u2026) Zugleich wiederholte Garz\u00f3n den Vorwurf, Assange werde von den USA nur deshalb verfolgt, weil er \u201cschwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit\u201d \u00f6ffentlich gemacht habe. (\u2026) Bei der Anh\u00f6rung vor Gericht seien ihm Videoaufnahmen zug\u00e4nglich gemacht worden, in denen die Anw\u00e4lte im Gespr\u00e4ch mit Assange zu sehen seien. Die heimlichen Aufnahmen in der Botschaft Ecuadors seien mutma\u00dflich von einem spanischen Sicherheitsunternehmen gemacht worden, das die Informationen an die USA weitergegeben habe, sagte Garz\u00f3n. Die spanischen Ermittlungsergebnisse sollten der britischen Justiz zur Verf\u00fcgung gestellt werden, betonte der Ex-Richter. Im vergangenen Herbst hatte schon der Norddeutsche Rundfunk (NDR) Anzeige gegen das spanische Sicherheitsunternehmen erstattet, weil seine Mitarbeiter bei Besuchen bei Assange in der Botschaft ausgesp\u00e4ht und so ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte und auch das Redaktionsgeheimnis verletzt worden seien. Der NDR berief sich damals auf Dokumente und Videoaufnahmen, die ihm nach eigenen Angaben vorlagen\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000119011591\/spanischer-assange-anwalt-garzon-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-usa\">Agentur-Meldung vom 28. Juli 2020 bei derstandard.at<\/a><\/li>\n<li><strong>Gericht will Assange bewusst Covid-19 Gefahr aussetzen<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Trotz ausdr\u00fccklicher Warnungen seiner \u00c4rzte vor Ansteckungsgefahr mit Covid-19 will Richterin Vanessa Baraitser den gesundheitlich stark angeschlagenen Julian Assange dazu zwingen, an der kommenden Anh\u00f6rung vor dem Westminster Magistrates\u2018 Court am 27.07.2020 per Videolink teilzunehmen. Um zum Video-\u00dcbertragungsraum zu gelangen, muss Assange einen langen Weg durch das Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh zur\u00fccklegen, bekannt als britisches Guantanamo Bay, wo er weiterhin unschuldig gefangen gehalten wird, obwohl seine Haftstrafe wegen Versto\u00dfes gegen Kautionsauflagen bereits seit dem 22.09.2019 beendet ist. Auf diesem Weg besteht eine erh\u00f6hte Ansteckungsgefahr. Der WikiLeaks-Journalist geh\u00f6rt aufgrund seiner massiv angegriffenen Gesundheit und einer bekannten Lungen-Vorerkrankung zur Covid-19 Risikogruppe. Die W\u00e4rter in Belmarsh tragen keine Schutzmasken und es sind bereits Todesf\u00e4lle aufgrund von Covid-19 in Belmarsh bekannt<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/blog.freeassange.eu\/2020\/07\/26\/gericht-will-assange-bewusst-covid-19-gefahr-aussetzen\/\">Meldung vom 26.07.2020 im Blog Free Assange<\/a><\/li>\n<li><strong>Geburtstag hinter Gittern: Mahnwachen f\u00fcr Julian am 03. Juli 2020 auch in vielen deutschen St\u00e4dten<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Am 03. Juli 2020 wird ein mehrfach f\u00fcr den Friedennobelpreis nominierter australischer Journalist seinen 49. Geburtstag hinter Gittern verbringen, w\u00e4hrend Menschen weltweit bei Veranstaltungen f\u00fcr ihn lautstark seine Freiheit einfordern. (\u2026) Zu Assanges Geburtstag am 03. Juli planen viele deutsche St\u00e4dtegruppen Free Assange Aktionen, vertreten sind u.a. Hamburg, K\u00f6ln, M\u00fcnchen, Frankfurt, Ulm und Cottbus. Ebenso London und Assanges Heimat Australien, aber auch in Neuseeland, den USA, Mexiko, Stockholm, Br\u00fcssel, Wien und vielen weiteren L\u00e4ndern und St\u00e4dten gibt es Aktionen. Mahnwachen und Aktionen in vielen dieser St\u00e4dte \u2013 und dar\u00fcber hinaus noch in zahlreichen weiteren St\u00e4dten \u2013 laufen nicht nur am 03. Juli sondern regelm\u00e4\u00dfig. Die aktuellen Termine gibt es auf:&nbsp;<\/em><a href=\"http:\/\/www.freeassange.eu\/\"><em>freeassange.eu<\/em><\/a>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/blog.freeassange.eu\/2020\/06\/29\/prazedenzfall-pressefreiheit-in-gefahr\/\">Aufruf vom 29.06.2020 von und bei Free Assange Committee Germany<\/a>&nbsp;mit einer Liste der Aktionen nach St\u00e4dten sowie Infos zum aktuellen Stand<\/li>\n<li><strong>\u201cAndauernde Folter und medizinischen Vernachl\u00e4ssigung von Julian Assange\u201d<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>In der medizinischen Fachzeitschrift \u201cThe Lancet\u201d warnen mehr als 200 angesehene \u00c4rzte und Psychologen aus 33 L\u00e4ndern, dass Verantwortliche in Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Folter zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen. Schon im Februar hatten 117 \u00c4rzte und Psychologen aus 18 verschiedenen L\u00e4ndern in einem in der renommierten Fachzeitschrift The Lancet in einem Schreiben die&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/www.thelancet.com\/journals\/lancet\/article\/PIIS0140-6736(20)30383-4\/fulltext\"><em>\u201cBeendigung der psychologischen Folter und medizinischen Vernachl\u00e4ssigung\u201d<\/em><\/a><em>am WikiLeaks-Begr\u00fcnders Julian Assange gefordert, wor\u00fcber Telepolis&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Assange-Aerzte-fordern-erneut-Beendigung-der-psychischen-Folter-4663080.html\"><em>berichtet<\/em><\/a><em>&nbsp;. Nun haben 216 \u00c4rzte und Psychologen am Freitag, dem Internationalen Tag zur Unterst\u00fctzung der Folteropfer, in The Lancet nachgelegt und erneut&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/www.thelancet.com\/journals\/lancet\/article\/PIIS0140-6736(20)31444-6\/fulltext\"><em>die \u201candauernde Folter und medizinische Vernachl\u00e4ssigung\u201d moniert<\/em><\/a><em>. Mehr als 200 angesehene \u00c4rzte aus der ganzen Welt haben ihre Forderung nach einem Ende der psychologischen Folter von dem WikiLeaks-Verleger Julian Assange und seiner sofortigen Freilassung aus dem britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh erneuert und beziehen sich dabei auch auf den UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, der auch im&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Praezedenzfall-fuer-ein-repressives-Vorgehen-gegen-investigative-Journalisten-4643313.html\"><em>Telepolis-Interview<\/em><\/a><em>&nbsp;auf die klaren Folterspuren hingewiesen hat. Die Mediziner haben \u00fcber sechs Monate Misshandlungen dokumentiert und erkl\u00e4ren nun, dass die psychologische Folter sogar noch intensiviert worden sei, die zum Ziel habe, die betroffene Person zu zerst\u00f6ren. Der Journalist sei isoliert und 23 Stunden eingeschlossen. (\u2026) Die Vorg\u00e4nge stellten einen \u201cPr\u00e4zedenzfall\u201d von internationaler Bedeutung dar, stellen die \u00c4rzte und Psychologen das Vorgehen gegen den Journalisten und Verleger in den Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit dar. Die Isolation habe sich im Rahmen der Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus sogar noch versch\u00e4rft und gleichzeitig w\u00fcrden Verteidigungsrechte von Assange dar\u00fcber grob verletzt. (\u2026) So wird auch in dem Brief darauf hingewiesen, dass von Assange keinerlei Gefahr ausgeht, er lediglich in Untersuchungshaft sitzt und keine Strafe f\u00fcr ein Verbrechen verb\u00fc\u00dft. Inhaftierung ist in diesem Fall eigentlich die Ausnahme und nicht die Regel. F\u00fcr die UN-Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Inhaftierung ist Assange ohnehin willk\u00fcrlich inhaftiert. Allein das m\u00fcsste ausreichend Grundlage daf\u00fcr sein, Assange endlich auf Kaution freizulassen. Doch dies wird auch trotz des schwierigen Gesundheitszustands des Journalisten verweigert. Assange ist an einem chronischen Lungenleiden erkrankt. Nach Jahren in der ecuadorischen Botschaft und der psychologischer Folter im Londoner Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh sei es \u201csehr wahrscheinlich\u201d, dass Assanges Immunsystem \u201cernsthaft geschw\u00e4cht\u201d ist. Und das erh\u00f6ht t\u00f6dliche Gefahren bei einer Coronavirus-Erkrankung deutlich, die Pandemie hat sich auch in britischen Gef\u00e4ngnissen ausgebreitet. \u201cWir haben die berufliche und ethische Pflicht, uns gegen Folter auszusprechen, \u00fcber Folterungen in der Vergangenheit zu berichten, gegenw\u00e4rtige Folterungen zu beenden und zuk\u00fcnftige Folterungen zu verhindern\u201d, hei\u00dft es in dem ver\u00f6ffentlichten Brief<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Andauernde-Folter-und-medizinischen-Vernachlaessigung-von-Julian-Assange-4797315.html\">Artikel von Ralf Streck vom 28. Juni 2020 in telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Neue Anklage gegen Wikileaks-Gr\u00fcnder Assange<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Die US-Justiz hat eine neue Anklage gegen Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange erlassen. Das Justizministerium in Washington teilte am Mittwochabend mit, gegen den 48-J\u00e4hrigen werde von einer breiteren Verschw\u00f6rung beim Hacken von Computern als bislang ausgegangen. Demnach h\u00e4tten \u00bbAssange und andere\u00ab Menschen daf\u00fcr rekrutiert, Netzwerke zu hacken, damit Wikileaks davon profitiere. Allerdings w\u00fcrden zu den bisher 18 Anklagepunkten gegen Assange keine weiteren hinzugef\u00fcgt. (\u2026) Der geb\u00fcrtige Australier sitzt seit rund einem Jahr im Londoner Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh. Eine Anh\u00f6rung zum US-Antrag auf Auslieferung Assanges war im Mai wegen der Corona-Pandemie auf September verschoben worden.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1138300.julian-assange-neue-anklage-gegen-wikileaks-gruender-assange.html\">Meldung vom 25.6.2020 in neues Deutschland online<\/a><\/li>\n<li><strong>Assange bleibt im Corona-Knast. Britische Gef\u00e4ngnisse k\u00f6nnten f\u00fcr viele Insassen zur Virus-Falle werden. WikiLeaks-Gr\u00fcnder darf die Haftanstalt dennoch nicht verlassen<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Obwohl die britische Regierung die Corona-Epidemie in Gef\u00e4ngnissen eind\u00e4mmen will, gesteht sie WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange keinen Anspruch auf Haftentlassung zu. Das berichteten britische und australische Medien unter Berufung auf Justizkreise. In Gro\u00dfbritannien gibt es bislang knapp 69 H\u00e4ftlinge und mindestens 14 Justizmitarbeiter, die Covid-19 positiv getestet wurden, die Zahlen gehen t\u00e4glich nach oben. Ein Viertel des Gef\u00e4ngnispersonals ist aufgrund der Erkrankungswelle bereits freigestellt oder in Quarant\u00e4ne. (\u2026)\u201dDiese Regierung hat sich verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die das Gesetz brechen\u201d, so Buckland am Samstag. Aber man befinde sich in einer noch nie dagewesenen Situation, so der Minister weiter: \u201cDenn wenn das Coronavirus in unseren Gef\u00e4ngnissen Fu\u00df fasst, k\u00f6nnte das Nationale Gesundheitssystem (National Health Service, NHS) \u00fcberlastet werden und noch mehr Leben k\u00f6nnten in Gefahr sein.\u201d Auf Anfrage der australischen Nachrichtenagentur AAP best\u00e4tigte das britische Justizministerium nun aber, dass Julian Assange nicht in den Genuss der Regelung kommt. Der WikiLeaks-Gr\u00fcnder befindet sich derzeit in Untersuchungshaft im Belmarsh-Gef\u00e4ngnis in London. Assange k\u00f6nne nicht vor\u00fcbergehend entlassen werden, weil er keine klassische Haftstrafe nach Verurteilung verb\u00fc\u00dfe und daher die Kriterien nicht erf\u00fclle. Die britische Regierung bem\u00fche sich zwar um eine Beschleunigung der Anh\u00f6rungen von Untersuchungsh\u00e4ftlingen, um die \u00dcberf\u00fcllung der Gef\u00e4ngnisse zu verringern. Assange werde dennoch bis auf weiteres in Haft bleiben<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Assange-bleibt-im-Corona-Knast-4698333.html\">Artikel von Harald Neuber vom 07. April 2020 in telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>10 Jahre \u201eCollateral Murder\u201c oder die Verfolgung von Chelsea Manning und Julian Assange<br \/>\n<\/strong><em>\u201cDas Video \u201eCollateral Murder\u201c ist weltweit zu einem Sinnbild f\u00fcr die Grausamkeiten des Krieges und das Leid der Zivilbev\u00f6lkerung geworden. Die Verrohung im Denken, Reden und Handeln einer Hubschrauberbesatzung, die mit h\u00f6rbarer Begeisterung Zivilisten erschie\u00dft, ist schwer anzusehen. Dabei dr\u00e4ngt sich die Frage geradezu auf, welche Verbrechen die Befehlshaber solcher M\u00f6rder wohl sonst noch zu verantworten haben, von denen wir, in deren Namen Kriege gef\u00fchrt werden, nie erfahren. Und genau deswegen auch nicht erfahren d\u00fcrfen. Das erkl\u00e4rt die verbissene Gnadenlosigkeit, mit dem vor 10 Jahren Chelsea (damals Bradley) Manning verfolgt wurde \u2013 und bis heute Julian Assange. Das erkl\u00e4rt die Anwendung des Espionage Act von 1917 gegen Whistleblower und nun, mit der Anklage gegen Assange, auch gegen Journalisten. Es geht um Abschreckung, Einsch\u00fcchterung und damit die Verhinderung von \u201aLeaks\u2018. Der Verteidiger von Manning sagte \u00fcber deren damaliges Kriegsgerichtsverfahren, es sei der Regierung allein darum gegangen, laut und weithin vernehmbar eine Idee zu zerst\u00f6ren. Die Idee, dass man Informationen im \u00f6ffentlichen Interesse anonym und sicher an Medien geben k\u00f6nne. Und es sei darum gegangen, das Vertrauen zwischen Whistleblowern und der Presse zu unterminieren. Das Video \u201eCollateral Murder\u201c wird im Zusammenhang mit dem seit dem 24. Februar in London laufenden Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange nun wieder viel im Internet und in den Medien zitiert und ganz oder ausschnittsweise gezeigt. Das d\u00fcrfte f\u00fcr die amerikanische Regierung zu den unwillkommenen Nebeneffekten dieses Verfahrens z\u00e4hlen. Ob Assange tats\u00e4chlich an die USA ausgeliefert wird, h\u00e4ngt entscheidend von der Frage ab, ob ihn dort voraussichtlich ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren erwartet oder ein politischer Schauprozess. Darum wollen wir hier einen Blick auf das Verfahren gegen Chelsea Manning werfen. Das mag die Frage ein St\u00fcckweit beantworten helfen und einen Vorgeschmack auf das geben, was Julian Assange im Falle einer Auslieferung erwartet\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.whistleblower-net.de\/online-magazin\/2020\/04\/06\/10-jahre-collateral-murder-oder-die-verfolgung-von-chelsea-manning-und-julian-assange\/\">Beitrag von Annegret Falter vom 6. April 2020 beim Whistelblower Netzwerk e.V.<\/a><\/li>\n<li><strong>USA gegen Julian Assange: Der Whistleblower als Staatsfeind<br \/>\n<\/strong><em>\u201cNach mehrj\u00e4hriger Belagerung kommt es nun zum gro\u00dfen Showdown: Am 24. Februar begann in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange. Das Verfahren entscheidet nicht nur dar\u00fcber, ob die britischen Beh\u00f6rden den Wikileaks-Gr\u00fcnder an die USA \u00fcbergeben m\u00fcssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Beh\u00f6rden und Regierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu. (\u2026) Noch bevor in London ein finales Urteil ergeht, k\u00f6nnte bereits an ganz anderer Stelle \u2013 n\u00e4mlich unter anderem in Berlin \u2013 eine wegweisende Entscheidung \u00fcber den k\u00fcnftigen Schutz von Whistleblowern in Europa fallen. Im vergangenen Herbst verabschiedete der Europ\u00e4ische Rat nach jahrelanger Debatte eine EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz, die der Bundestag innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen muss. Die Richtlinie sieht \u00fcberf\u00e4llige Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern auf europ\u00e4ischer Ebene vor. W\u00e4hrend der Vorverhandlungen hatte sich insbesondere die Bundesregierung vehement f\u00fcr ein restriktives Verfahren eingesetzt. Demnach sollten Whistleblower Missst\u00e4nde zun\u00e4chst innerhalb der betroffenen Unternehmen oder Beh\u00f6rden melden, bevor sie sich an externe Stellen wenden d\u00fcrfen. Durchgesetzt hat sich Berlin damit erfreulicherweise nicht, weil damit die mentalen H\u00fcrden f\u00fcr Hinweisgeber erheblich erh\u00f6ht worden w\u00e4ren. Dennoch w\u00e4ren Whistleblower wie Julian Assange bei einer direkten Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht nach wie vor nicht ausreichend gesch\u00fctzt. Denn sowohl die rechtliche Sanktionierung des sogenannten \u00f6ffentlichen Whistleblowings \u2013 also das direkte Publizieren von Missst\u00e4nden etwa in den Medien \u2013 als auch die des Publizierens von als geheim eingestuften Dokumenten \u00fcberl\u00e4sst die EU der Ausgestaltung ihrer Mitgliedstaaten. Es ist daher zu bef\u00fcrchten, dass Whistleblower mit ihrem Handeln auch in Zukunft ein hohes pers\u00f6nliches Risiko eingehen m\u00fcssen. Wie fatal dies gerade f\u00fcr Demokratien ist, belegen nicht nur die durch Wikileaks offengelegten Kriegsverbrechen der US-Armee oder der Cum-Ex-Skandal, sondern \u2013 ganz aktuell \u2013 auch der deutsche Fall des ehemaligen Unteroffiziers Patrick J. Dieser hatte in den vergangenen Jahren den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst auf eine Vielzahl von rechtsextremen Vorf\u00e4llen in der Bundeswehr hingewiesen. Die von ihm gemeldeten Soldatinnen und Soldaten verrichten nach wie vor ihren Dienst. Nur der 31j\u00e4hrige Hinweisgeber verlor j\u00fcngst unter Angabe fragw\u00fcrdiger Begr\u00fcndungen seinen Job. Derartige Vertuschungs- und Vergeltungsaktionen k\u00f6nnte ein starker Whistleblower-Schutz k\u00fcnftig verhindern. Und er k\u00f6nnte letztlich erheblich dazu beitragen, den Blick auf die wahren T\u00e4ter zu lenken \u2013 so auch im Fall Assange: Denn in den USA wurden ebenfalls jene Soldaten, die, wie wir dank Wikileaks wissen, nachweislich Kriegsverbrechen begangen haben, bis heute nicht angeklagt, geschweige denn vor ein Gericht gestellt.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/2020\/april\/usa-gegen-julian-assange-der-whistleblower-als-staatsfeind\">Beitrag von Daniel Leisegang aus \u2018Bl\u00e4tter\u2019 Ausgabe April 2020<\/a><\/li>\n<li><strong>Britische Justiz scheint Assanges Immunsystem testen zu wollen<br \/>\n<\/strong><em>\u201cAm vergangenen Mittwoch fand in London die alle 4 Wochen stattfindende Anh\u00f6rung zum weiteren Verlauf der Inhaftierung von Julian Assange bez\u00fcglich des US-Auslieferungsbegehrens gegen ihn statt. Zum ersten Mal stellte die Verteidigung einen Antrag auf Kaution mit der Begr\u00fcndung, dass der sowieso gesundheitlich angeschlagene Julian Assange durch das im Gef\u00e4ngnis auf ideale Bedingungen treffende, neue Coronavirus besonders gef\u00e4hrdet sei. Laut Beobachtern waren auch wegen des Virus, und der dadurch eingeschr\u00e4nkten Bewegungsfreiheit, insgesamt nur 15 Personen im Westminster-Magistrates-Gericht anwesend und Julian Assange war diesmal nicht der Einzige, der per Video\u00fcbertragung zu \u201esehen\u201c war. (\u2026) Einer der bei Gericht Anwesenden war der australische Journalist Marty Silk, der diesen Bericht schrieb. Die Richterin Vanessa Baraitser lehnte den Kautionsantrag mit der Begr\u00fcndung ab, dass Julian Assange nicht der Einzige sei, der durch COVID 19 gef\u00e4hrdet sei, und dass er schon einmal gegen Kautionsauflagen versto\u00dfen habe. Sie erw\u00e4hnt dabei nicht, dass dies mit dem Verfahren gegen Assange, welches die schwedische Justiz angestrengt hatte, in Verbindung stand. Die dortigen Ermittlungen wurden insgesamt dreimal eingestellt (\u2026) Nat\u00fcrlich hat Richterin Baraitser mit ihrer Begr\u00fcndung streng genommen Recht, aber sie l\u00e4sst die Begleitumst\u00e4nde, die zur jetzigen Situation von Julian Assange gef\u00fchrt haben, komplett au\u00dfer Acht, genauso wie sie auch das Vorgehen anderer Staaten in Sachen Coronavirus ignoriert. Der so oft kritisierte Iran hat im Zuge der Pandemie 85.000 nicht gewaltt\u00e4tige H\u00e4ftlinge auf freien Fu\u00df gesetzt, und das Gleiche geschieht in einigen Staaten der USA (\u2026) Wenigstens sagte Richterin Baraitser auch noch, dass sich die Einsch\u00e4tzung der Lage sehr schnell \u00e4ndern k\u00f6nne. Wie immer frage ich mich, ob das ernst gemeint ist oder ob es sich um beschwichtigende Worte handeln soll. F\u00fcr n\u00e4chsten Montag, den 7. April, ist eine weitere technische Anh\u00f6rung angesetzt und hier b\u00f6te sich f\u00fcr Frau Baraitser einen weitere M\u00f6glichkeit, diesen Spuk, auch im Zuge des Coronavirus-Chaos, stillschweigend zu beenden und Julian Assange freizulassen, bevor er im Gef\u00e4ngnis noch kr\u00e4nker wird, und sie ihn somit auf dem Gewissen h\u00e4tte. (\u2026) Leider sind ja mittlerweile Mahnwachen und Demonstrationen mit mehr als einer Person auch verboten, und somit kann man erst einmal weitere ermutigende Briefe an Julian Assange schreiben, die auch den Beh\u00f6rden zeigen, dass er nicht vergessen ist\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59732\">Beitrag von Moritz M\u00fcller vom 30. M\u00e4rz 2020 bei den NachDenkSeiten<\/a>&nbsp;\u2013 warum die Richterin \u201cstreng genommen Recht\u201d h\u00e4tte, erhellt sich allerdings nicht. Au\u00dferdem kommt Assange selbst mit seinen Vorstellungen \/ Positionen gar nicht vor. Anders wie bei Folgendem:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Yanis Varoufakis: Gestern Abend rief mich Julian Assange an. \u00dcber folgendes haben wir gesprochen<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Gestern Abend, unmittelbar nach unserem ersten DiEM25 TV-Event, klingelte mein Telefon. Es war Julian. Aus dem Gef\u00e4ngnis. (\u2026) Julian wollte die Auswirkungen von Covid-19 auf die Welt, in der wir leben, und nat\u00fcrlich auf seinen Fall sprechen. Er bemerkte, dass das Wahlmanifest von Jeremy Corbyn, das das Establishment als zu radikal bezeichnet hatte, jetzt unglaublich moderat erscheint. (\u2026) Julian sagte ganz richtig, dass diese neue Phase der Krise uns zumindest deutlich macht, dass alles m\u00f6glich ist. Und ich habe hinzugef\u00fcgt, dass \u201calles\u201d allerdings von den bestm\u00f6glichen bis hin zu den schlimmstm\u00f6glichen Entwicklungen reicht. Ob die Epidemie dazu genutzt wird, eine bessere oder schlechtere Gesellschaft zu formen, wird nat\u00fcrlich von uns abh\u00e4ngen \u2013 davon, ob es den Progressiven gelingt, sich zusammenzuschlie\u00dfen. Denn wenn wir es nicht schaffen, werden die Bankiers, die Spivs, die Oligarchen und die Neofaschisten, genau wie 2008, erneut beweisen, dass sie es sind, die wissen, wie man eine Krise nutzen kann. (\u2026) Unser Gespr\u00e4ch dauerte zehn Minuten und eine Sekunde. Dann unterbrach der Gef\u00e4ngnisdirektor die Leitung. Der Mann, der die Gefahren und Schmerzen der Isolation besser kennt als wir alle, meldete sich zu Wort, um mir, uns, eine zehnmin\u00fctige Lektion dar\u00fcber zu erteilen, wie man trotz dem Eingesperrt sein bei Verstand bleibt. T\u00e4uschen Sie sich nicht, lieber Leser: Julian k\u00e4mpft darum, seine F\u00e4higkeiten zu behalten, nicht den Verstand zu verlieren. Jeden Tag k\u00e4mpft er stundenlang in der Einsamkeit gegen die Dunkelheit und die Verzweiflung. Wenn er sich am Telefon klar und lustig anh\u00f6rt, dann deshalb, weil er 20 Stunden gearbeitet hat f\u00fcr den Moment, in dem er seine Seite der Geschichte, seine Gedanken zur Au\u00dfenwelt mitteilen kann. Niemand sollte so leben m\u00fcssen. Und so ist es, dass Julians Notlage \u2013 und auch seine Einsichten \u2013 uns jetzt, da wir alle in einem gewissen Zustand der Isolation sind, uns veranlassen m\u00fcssen innezuhalten und in uns selbst die Kraft und die Solidarit\u00e4t zu entdecken, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass diese Krise nicht verschwendet wird \u2013 dass die kranken und korrupten M\u00e4chte, die es gibt, nicht ein weiteres Mal zu den Nutznie\u00dfern werden.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa\/u\/26107641\">Bericht von Yanis Varoufakis bei den Neuigkeiten vom 25. M\u00e4rz 2020 zur Change.org-Petition \u2018 Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!\u2019<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[LIGA und FIfF] Kampagne: Menschenrechte f\u00fcr Julian Assange \u2013 f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit!<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Gro\u00dfbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter \u2013 und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte.\u201c So fasst der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer, die Situation von Julian Assange zusammen. Es ist h\u00f6chste Zeit, dieses Unrecht zu beenden! Forderungen an die deutsche Regierung, die britische Regierung, die US-Regierung, die Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten, das Europ\u00e4ische Parlament und die Europ\u00e4ische Kommission. Der Fall Julian Assange stellt die westlichen Gesellschaften vor eine Schicksalsfrage: F\u00fchren wir unsere Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit nur dann ins Feld, wenn wir andere Staaten kritisieren, oder nehmen wir sie wirklich ernst und praktizieren sie? Dann m\u00fcssen wir sie nicht nur in politischen Belehrungen anderer hochhalten, sondern auch in schwierigen und als unbequem empfundenen Situationen anwenden. Sie w\u00fcrden dann nicht nur f\u00fcr diejenigen Personen gelten, die Regierungen unterst\u00fctzen oder sich im Sinne des Status quo \u00e4u\u00dfern, sondern besonders f\u00fcr diejenigen, die laut Kritik \u00fcben, den Finger in die Wunde legen und sich mit den M\u00e4chtigen anlegen. Gerade f\u00fcr diese Menschen m\u00fcssen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit gelten, gerade f\u00fcr diese Menschen sind sie gedacht, denn genau diese Menschen ben\u00f6tigen den Schutz. Versagen wir als Gesellschaft in solchen F\u00e4llen den Schutzbed\u00fcrftigen ihre Rechte und Freiheiten, so sind unsere Werte tats\u00e4chlich nichts wert, weil sie genau dann nicht gelten w\u00fcrden, wenn es \u00fcberhaupt auf sie ankommt. Gef\u00e4lliger Journalismus ben\u00f6tigt keinen Schutz, Julian Assange hingegen braucht ihn dringend\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/ilmr.de\/2020\/menschenrechte-fuer-julian-assange-fuer-rechtsstaatlichkeit-und-pressefreiheit\">Unterst\u00fctzungsaufruf der Liga f\u00fcr Menschenrecht vom 6. M\u00e4rz 2020<\/a>&nbsp;\u2013 Unterzeichnen Sie unsere Forderungen auf der Kampagnenseite des Forums InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)!:<\/p>\n<ul>\n<li><em>\u201c\u2026 Wir fordern von der deutschen Regierung, der britischen Regierung, der US-Regierung, den Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten, dem Europ\u00e4ischen Parlament und der Europ\u00e4ische Kommission, ihr Handeln strikt an der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und der Pressefreiheit auszurichten und auch gegenseitig auf deren Einhaltung hinzuwirken. Konkret fordern wir: 1. Julian Assange muss sofort die n\u00f6tige psychologische und medizinische Versorgung bekommen. 2. Die USA m\u00fcssen die Spionage-Anschuldigungen gegen Julian Assange sofort fallen lassen und in der Folge muss Gro\u00dfbritannien ihn sofort freilassen. 3. Gro\u00dfbritannien darf Julian Assange keinesfalls an die USA ausliefern, weil ein unfaires Gerichtsverfahren und Folter drohen. 4. Die Vorgehensweisen der Beh\u00f6rden in Schweden und Gro\u00dfbritannien, die zu diesem unhaltbaren Zustand gef\u00fchrt haben, sind l\u00fcckenlos und \u00f6ffentlich aufzukl\u00e4ren. Wir m\u00fcssen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit gerade in diesem Fall mit Nachdruck die n\u00f6tige Geltung verschaffen\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/assange.fiff.de\/\">FlfF-Kampagnenseite vom M\u00e4rz 2020<\/a>&nbsp;mit M\u00f6glichkeit zur Unterst\u00fctzung durch Unterschrift und ausf\u00fchrlichen Hintergr\u00fcnden<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Ein Res\u00fcmee der Anh\u00f6rung zu Assange in London<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Letzte Woche war am Dienstag im Gerichtssaal in Belmarsh, London, Julian Assanges Verteidigung mit der Darlegung der Er\u00f6ffnungsargumente an der Reihe. Insgesamt hatte man den Eindruck, dass es Assanges sehr gut vorbereitetem Verteidiger Mark Summers gelang, das Anliegen seines Mandanten detailliert und \u00fcberzeugend darzustellen. Zuerst h\u00f6rten wir Anwesenden, dass Julian Assange seit dem Vortag elfmal Handschellen angelegt wurden, er sich zweimal einer Leibesvisitation unterziehen musste und in f\u00fcnf verschiedenen Zellen untergebracht war. Leider wurde hiervon in den Medien fast gar nichts gemeldet. Die weitere Anh\u00f6rung zog sich dann noch bis Donnerstag hin<\/em>\u2026\u201d Ein&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58981\">Bericht aus dem Gerichtssaal in London von Moritz M\u00fcller am 3.3.2020 bei den Nachdenkseiten<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cJemand musste Julian A. verleumdet haben\u2026\u201d \u2013 Der kafkaeske Schauprozess gegen den Wikileaks-Gr\u00fcnder<br \/>\n<\/strong><em>\u201cEinen Tag fr\u00fcher als erwartet sind am Donnerstag die Anh\u00f6rungen zur Auslieferung Julian Assange an die USA zu Ende gegangen. Der letzte Tag endete im Streit dar\u00fcber, ob der Wikileaks-Gr\u00fcnder dem Verfahren im Glaskasten oder auf der Bank mit seinen Anw\u00e4lten folgen darf. Die vorsitzende Richterin am Woolwich Court, Vanessa Baraitser, hatte den Antrag abgelehnt. Ein au\u00dferhalb der f\u00fcr schwer gewaltt\u00e4tige Angeklagte vorgesehenen Panzerglas-Box sitzender Julian Assange stelle, so die Richterin, eine \u201cGefahr f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit\u201d dar. Derartige Einlassungen sind l\u00e4ngst nicht die einzigen Schikanen, denen sich Assange in diesem Prozess ausgesetzt sieht, f\u00fcr den das Pr\u00e4dikat \u201ckafkaesk\u201d sehr angemessen scheint \u2013 was die \u00d6ffentlichkeit allerdings kaum erfahren w\u00fcrde, denn um einen der sage und schreibe 16 Pl\u00e4tze im Zuschauerraum muss man so fr\u00fch aufstehen wie Craig Murray. Der ehemalige Diplomat und Botschafter hatte sich jeweils morgens um 6 Uhr angestellt, um einen der Pl\u00e4tze zu bekommen \u2013 vor allem seinen Reportagen \u00fcber die vier Verhandlungstage verdankt sich das Wissen \u00fcber das an Kafka gemahnende Schauspiel dieses Prozesses. Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Verteidiger hat, ist ein grundlegendes Element der Rechtsordnung. Wenn einem Angeklagten eine solche Vertraulichkeit nicht gew\u00e4hrt wird, kann von einem fairen Strafverfahren keine Rede mehr sein. (\u2026) \u201cJemand musste Josef K. verleumdet haben\u2026\u201d \u2013 wie Kafkas Roman begann auch die Verfolgung des Julian A. mit einer Verleumdung. (\u2026) Dass die Weltmacht USA und ihre offenbar nur auf dem Papier der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Vasallen derart inquisitorisch gegen einen einzelnen Journalisten vorgehen, w\u00e4hrend die Whistleblowerin Chelsea Manning nach wie vor in Beugehaft genommen wird, weil sie keine Aussagen gegen Assange vor einem geheimen Milit\u00e4rgericht machen will \u2013 zeigt deutlich, dass 2020 das Mittelalter mit seinen Ketzerprozessen und Scheiterhaufen noch nicht vorbei ist. Auch wenn die US-Ankl\u00e4ger Assange \u201cnur\u201d f\u00fcr 175 Jahre nach Guantanamo verfrachten wollen. So viel zum Fortschritt und zur Rechtsstaatlichkeit im \u201cWerte\u201d-Westen. Das Verfahren wird am 18.Mai fortgesetzt, bis dahin Julian Assange nach Angaben seiner Anw\u00e4ltin Jennifer Robinson wohl im Gef\u00e4ngnis bleiben.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Jemand-musste-Julian-A-verleumdet-haben-4672129.html\">Beitrag von Mathias Br\u00f6ckers vom 2. M\u00e4rz 2020 bei Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Assange-Auslieferung: N\u00e4chste Anh\u00f6rung im Mai oder Juni<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Bei der Verhandlung, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, kam es zu juristischen Absurdit\u00e4ten. (\u2026) Die n\u00e4chste Anh\u00f6rung zur Auslieferung von Assange ist auf drei Wochen ausgelegt und soll im Mai oder Juni stattfinden. Im April tritt das Gericht zusammen, um den genauen Termin zu bestimmen<\/em>.\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Assange-Auslieferung-Wie-gefaehrlich-ist-Julian-Assange-4670941.html\">Bericht von Detlef Borchers vom 28.2.2020 bei heise news<\/a><\/li>\n<li><strong>Keine Auslieferung von Julian Assange! Ausstellungser\u00f6ffnung \u201cWe Are Millions\u201d in Berlin 29.2.2020<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Courage Foundation veranstaltet derzeit zusammen mit DiEM25 die europaweite Ausstellung&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/wearemillions.org\/bergen\/\"><em>\u201eWe Are Millions\u201c<\/em><\/a><em>, um auf die m\u00f6gliche Auslieferung Julian Assange an die USA aufmerksam zu machen. Assange erleidet menschenrechtswidrige psychologische Folter und die gesamte Anklage gegen diesen Journalisten ist eine Gefahr und Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit. #FreePress #FreeJulianAssange #DoNotExtradite #WeAreMillions. Ber\u00fchmte Vertreter aus Politik und Kunst (Brian Eno, Roger Waters, Sre\u0107ko Horvat, Yanis Varoufakis, Oliver Stone, Pamela Anderson, Vivienne Westwood, M.I.A. etc.) stellen sich immer wieder hinter den Gr\u00fcnder von Wikileaks, dessen Anh\u00f6rung gestern London begonnen hat. Wir, die Courage Foundation in Zusammenarbeit mit DiEM25 Deutschland, wollen in Berlin \u00f6ffentlich auf die menschenrechtswidrige Situation des Journalisten, Aktivisten und Gr\u00fcnders von WikiLeaks aufmerksam machen<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/klaudia\/julian-assange\">Meldung mit weiteren Infos am 27.2.2020 bei Freitag-Community<\/a><\/li>\n<li><strong>Zum Prozess \u00fcber Auslieferungsantrag in die USA: Asyl f\u00fcr Julian Assange gefordert \u2013 Kritik an Bundesregierung von Ex-Bundesjustizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin<br \/>\n<\/strong><em>\u201cDie ehemalige Bundesjustizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich f\u00fcr den umstrittenen Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange einzusetzen. \u00bbSie k\u00f6nnte schlicht und einfach Julian Assange Asyl anbieten\u00ab, sagte sie am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. \u00bbEs scheint einfach Schwierigkeiten zu machen, sich auch mal sehr deutlich zu \u00e4u\u00dfern, dass hier die Amerikaner Unrecht begehen. Die deutsche Bundesregierung k\u00f6nnte schon die Stimme erheben, muss das meiner Ansicht nach auch tun.\u00ab Immer mehr Menschen stellen sich hinter Julian Assange. D\u00e4ubler-Gmelin ist Teil einer von G\u00fcnter Wallraff initiierten Unterst\u00fctzungsaktion von 130 Journalist*innen und Politiker*innen. John Shipton, Vater von Julian Assange, ist derzeit europaweit engagiert und spricht mit Politkern und Presse \u00fcber die Motive seines Sohnes. (\u2026) In London beginnt heute der zweite Tag des Prozesses \u00fcber den Auslieferungsantrag f\u00fcr den Journalisten und Whistleblower Julian Assange . Der Anwalt der US-Regierung warf gestern dem Wikileaks-Gr\u00fcnder die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben vor und spricht Assange ab journalistisch t\u00e4tig gewesen zu sein. Durch die illegale Ver\u00f6ffentlichung sensibler Daten seien US-Informanten in L\u00e4ndern wie dem Irak oder Afghanistan in Gefahr gebracht worden, gefoltert oder get\u00f6tet zu werden, sagte James Lewis beim Prozessauftakt vor dem Woolwich Crown Court am Montag in London. (\u2026) Dutzende Demonstranten hatten sich vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude versammelt und forderten lautstark die Freilassung des 48-J\u00e4hrigen. \u00bbSchie\u00dft nicht auf den \u00dcberbringer der (schlechten) Botschaft, lasst Assange frei\u00ab, stand zum Beispiel auf einem Plakat. Assange selbst kam nur kurz zu Wort: Er best\u00e4tigte seinen Namen und sein Geburtsdatum.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1133360.wikileaks-asyl-fuer-julian-assange-gefordert.html\">Meldung in neues Deutschland online vom 25. Februar 2020<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>: Besser als die anwaltliche Vertretung der US-Regierung (vgl. oben) kann man eigentlich gar nicht zum Ausdruck bringen, dass eine Auslieferung von Assanges ein schwerer Versto\u00df gegen v\u00f6lker- und zivilrechtliche Grunds\u00e4tze w\u00e4re. Denn es stimmt ja, dass die von Wikileaks enth\u00fcllten US-Verbrechen im Irak und Afghanistan bei den Gegner der US-Invasion Wut ausl\u00f6sen und auch zur Gef\u00e4hrdung von US-Informanten f\u00fchren k\u00f6nnen. Aber die Ursache sind einzig diese Verbrechen. Deren Ver\u00f6ffentlichung anzugreifen ist letztlich nur ein Versuch, die Kriegsverbrechen an Zivilisten im Kriegsgebiet auf die zivilgesellschaftliche Pressefreiheit auszudehnen. Jede Unterst\u00fctzung einer Auslieferung von Assange kann juristisch deshalb nur als Beihilfe zu Mord gedeutet werden, da es ja gerade Wikileaks war \u2013 und eben nicht die US-Regierung -, was \u00fcberhaupt durch seine Ver\u00f6ffentlichung die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnete gegen Kriegsverbrechen rechtlich vorzugehen. Dass diese M\u00f6glichkeit nicht genutzt wurde, hat einzig jene Regierung zu vertreten, die deren Anwalt nun im Auslieferungsverfahren vertritt. Siehe dazu noch:<\/li>\n<li><strong>Herta D\u00e4ubler-Gmelin \u00fcber den Fall \u201eAssange\u201c: \u201eEs wird Zeit, dass die UN sich damit besch\u00e4ftigen\u201c<br \/>\n<\/strong><em>\u201eSchutz anbieten, wenn es sein muss, auch Asyl\u201c<\/em>, fordert Herta D\u00e4ubler-Gmelin, SPD-Politikerin und Justizexpertin, im Fall \u201eJulian Assange\u201c in einem&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/herta-daeubler-gmelin-ueber-den-fall-assange-es-wird-zeit.1008.de.html?dram:article_id=470919\">Beitrag von Liane von Billerbeck beim Deutschlandfunk Kultur am 24. Februar 2020<\/a>:&nbsp;<em>\u201c\u2026 Wie geht man eigentlich mit jemandem um, der Whistleblowern eine Plattform bietet, \u00fcber das, was M\u00e4chtige nicht tun d\u00fcrften, aber tun, und was an die \u00d6ffentlichkeit muss, weil es sonst nicht kontrolliert werden kann? (\u2026) Richtig. Schutz anbieten, wenn es sein muss, auch Asyl. (\u2026) Schauen Sie, wir wissen, dass wir auf der einen Seite klar die Bindung auch von Politik an Recht haben, bei uns mehr noch als in den USA. Wir sehen aber, dass in den USA sich da sehr vieles l\u00f6st, was mit Werten \u00fcberhaupt nicht in Einklang zu bringen ist. Jetzt ist die Frage: Wie kann man sowas korrigieren? Nat\u00fcrlich haben M\u00e4chtige das Interesse, dass sowas nicht rauskommt, dass ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das nicht mitkriegen, weil das k\u00f6nnte ja Machtverlust bedeuten. Auf der anderen Seite braucht es diese Whistleblower, die sagen: Eure Machthaber, die machen was ganz anderes, was sie euch erz\u00e4hlen. Und es braucht die Plattformen dazu, dass sie die M\u00f6glichkeit haben, das zu ver\u00f6ffentlichen, weil sonst bleiben allein, wie zum Beispiel beim Recherchenetzwerk, das wir ja dankenswerterweise haben, Verlage, die das ver\u00f6ffentlichen, und die sind leichter unter Druck zu setzen als eine Plattform, die ganz klar sagt, wir bringen das alles an die \u00d6ffentlichkeit, nicht nur solche F\u00e4lle, (\u2026) sondern zum Beispiel auch die Panama-Papers, Korruptionsf\u00e4lle und \u00e4hnliches mehr. Das macht die so wertvoll, und deswegen muss man sagen: Sowohl Whistleblower wie auch solche Plattformen und deren Gr\u00fcnder brauchen Schutz\u2026.\u201d<\/em>(Audiol\u00e4nge: ca. 9 Min., h\u00f6rbar bis zum 19. Januar 2038)<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Pressefreiheit in Gefahr \u2013 Freiheit f\u00fcr Julian Assange \u2013 Was Assange droht, k\u00f6nnte auch uns bl\u00fchen<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Heute beginnt in London die Anh\u00f6rung \u00fcber die Auslieferung des Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange aus Gro\u00dfbritannien in die USA. Ihm drohen im Falle einer Auslieferung bis zu 175 Jahre Gef\u00e4ngnis f\u00fcr journalistische T\u00e4tigkeiten, die auch wir praktizieren. Wir sehen das Verfahren als Einsch\u00fcchterungsversuch auf einen kritischen Journalismus und einen Angriff auf die Pressefreiheit<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/freiheit-fuer-julian-assange\/\">Kommentar von Markus Beckedahl vom 24.02.2020 bei Netzpolitik<\/a><\/li>\n<li><strong>[ai-Petition] USA m\u00fcssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Beh\u00f6rden in den USA m\u00fcssen alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit Wikileaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt \u2013 das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung! Julian Assange wird derzeit wegen eines Auslieferungsantrags der USA in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis in Gro\u00dfbritannien, festgehalten. Die USA verlangen seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform Wikileaks Dokumente ver\u00f6ffentlicht hat, die Handlungen des US-Milit\u00e4rs aufdeckten, die m\u00f6glicherweise Kriegsverbrechen darstellen. Amnesty International lehnt eine Auslieferung \u2013 und jede andere Form der \u00dcberstellung \u2013 von Julian Assange an die USA entschieden ab. Dort drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen aufgrund der zu erwartenden Misshandlungen wie zum Beispiel lang andauernde Einzelhaft. Julian Assange war das Ziel einer negativen \u00f6ffentlichen Kampagne von US-Beamt_innen auf h\u00f6chster Ebene. Dadurch wurde sein Recht auf Unschuldsvermutung untergraben. Ihm droht daher ein unfaires Gerichtsverfahren. Julian Assanges Ver\u00f6ffentlichung enth\u00fcllter Dokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden, da dies ein allt\u00e4gliches Vorgehen im investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange k\u00f6nnte andere Journalist_innen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung wahrzunehmen. Sch\u00fctze das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung! Unterzeichne unsere Petition an den Justizminister der Vereinigten Staaten, William P. Barr, und fordere die US-Beh\u00f6rden auf, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen!<\/em>\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/mitmachen\/petition\/usa-muessen-anklage-gegen-julian-assange-fallen-lassen\">Amnesty-Pressemitteilung und Petition vom 21.2.2020<\/a><\/li>\n<li><strong>Vater von Wikileaks-Gr\u00fcnder Assange im Interview: \u00abDie Schweiz wird Julian ein Visum anbieten\u00bb<br \/>\n<\/strong><a href=\"https:\/\/www.luzernerzeitung.ch\/international\/vater-von-wikileaks-gruender-assange-im-interview-die-schweiz-wird-julian-ein-visum-anbieten-ld.1197125\">John Shipton, der Vater von Julian Assange, im Gespr\u00e4ch mit Stefan Schocher am 22. Februar 2020 in der Luzerner Zeitung<\/a>\u00fcber die Suche nach Asyl f\u00fcr seinen Sohn und dessen Gesundheitszustand:&nbsp;<em>\u201cIch werde f\u00fcr Julian eintreten und klar machen, dass es einen historischen Wandel in Europa gibt: F\u00fcr freie Meinungs\u00e4usserung und freien Austausch in der europ\u00e4ischen Gemeinschaft. Es gibt eine anschwellende Unterst\u00fctzung f\u00fcr Julian. (\u2026) Die Schweiz wird Julian ein humanit\u00e4res Visum anbieten. Das ist die erste offizielle Anerkennung, und sehr wichtig. Auch in Frankreich wird es einen Versuch geben. Im absoluten Herzen Europas zu sein, w\u00fcrde bedeuten, in der Schweiz zu sein. Er kann sich dort von den Folgen seiner Folter erholen. Und er kann von dort aus Gastprofessuren in ganz Europa annehmen. Es w\u00e4re eine sehr feine Sache f\u00fcr Europa, eine Stimme wie Julian im Herzen Europas sitzen zu haben. (\u2026) Ich bin gerade in Wien, um mich mit dem Aussenministerium zu treffen, um hier f\u00fcr Beistand f\u00fcr Julian zu werben. Damit \u00d6sterreich Teil dieser globalen Bewegung wird, die sich w\u00fcnscht, dass Julian frei kommt \u2013 als Ikone der Unterdr\u00fcckung von Journalisten und Publizisten. Das wird passieren. Aber Unterdr\u00fcckung wird passieren, wenn Julian an die USA ausgeliefert wird. Das hiesse, dass jeder B\u00fcrger Europas, der seine Regierung in den Beziehungen zu den USA verstehen will, vor Gericht gestellt und ausgeliefert werden kann. Die Unterdr\u00fcckung von Journalisten ist ein globales Problem. Wenn es nicht jetzt gel\u00f6st wird, dann wird es den Geschmack und den Geruch des kommenden Jahrhunderts bestimmen\u2026\u201d<\/em><\/li>\n<li><strong>Im Falle einer Auslieferung: Assange droht in USA Isolationshaft<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Am Montag beginnt in London der Auslieferungsprozess gegen WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange. Im Falle einer \u00dcberstellung an die USA drohen dem Australier in der dortigen Haft strenge Isolationsbedingungen. Das geht aus einem Dokument der US-Ermittlungsrichter hervor, das NDR und WDR einsehen konnten. In dem Schreiben legt die ermittelnde Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia dar, wie sie im Falle einer Auslieferung mit Assange umgehen w\u00fcrde. Dem 48-J\u00e4hrigen, der sich derzeit in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis in London befindet, drohen in US-Haft neben der h\u00f6chsten Sicherheitsstufe auch sogenannte \u201cspezielle Verwaltungsma\u00dfnahmen\u201d, auf Englisch: \u201cSpecial Administrative Measures (SAMs)\u201d. Diese erm\u00f6glichen es der Justiz, einen Beschuldigten strikt von der Au\u00dfenwelt abzuschirmen und auch die Kommunikation mit dessen Anw\u00e4lten zu \u00fcberwachen<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/assange-isolationshaft-101.html\">Beitrag von Martin Kaul, WDR, Elena Kuch und Robert Holm, NDR vom 21.02.2020 bei tagesschau.de<\/a>, siehe weitere neue Informationen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Wikileaks \u2013 Staatsfeind Julian Assange<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Julian Assange gr\u00fcndete die Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks und ver\u00f6ffentlichte Kriegsverbrechen in aller Welt. Nun muss der Australier eine Auslieferung in die USA f\u00fcrchten. \u00dcber das Leben eines Grenzg\u00e4ngers<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/sendung\/doku-julian-assange-100.html\">Text der Doku von Martin Kaul vom 21.02.20 im ARD<\/a>, siehe auch&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/videos\/WikiLeaks-Staatsfeind-Julian-Assange-webexklusiv-100.html\">das Video der Reportage<\/a><\/li>\n<li><strong>Anwalt von Assange: Trump hat WikiLeaks-Gr\u00fcnder unter Druck gesetzt<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Ein Anwalt von Julian Assange wirft US-Pr\u00e4sident Donald Trump vor, Druck auf den WikiLeaks-Gr\u00fcnder ausge\u00fcbt zu haben. Im August 2017 habe Trump Assange aufgefordert, Aussagen zu machen, die positiv f\u00fcr Trump und die Regierung gewesen w\u00e4ren, sagte Assanges spanischer Anwalt, der ehemalige Richter Baltasar Garz\u00f3n, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Paris. \u00bbJulian Assange hat sich geweigert, diesem Druck nachzugeben, und es wurde befohlen, seine Auslieferung und internationale Inhaftierung zu beantragen.\u00ab Mehrere Medien hatten am Mittwoch berichtet, dass Trump angeblich Assange eine Begnadigung angeboten habe, wenn er im Gegenzug versichere, dass sich Russland 2016 nicht in den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf eingemischt habe. Demnach soll der ehemalige Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher das Angebot Assange 2017 in der ecuadorianischen Botschaft in London unterbreitet haben. Diese Informationen sollen auf eine Zeugenaussage von Assanges Anw\u00e4ltin Jennifer Robinson zur\u00fcckgehen. Rohrabacher dementierte die Berichte<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/373246.anwalt-von-assange-trump-hat-wikileaks-gr%FCnder-unter-druck-gesetzt.html\">Agenturmeldung vom 20.02.2020 in der jungen Welt online<\/a><\/li>\n<li><strong>Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange: \u201cIch wage keine Prognose\u201d<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Am Montag beginnt die Anh\u00f6rung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gr\u00fcnder, der seit \u00fcber neun Monaten in Haft sitzt und laut UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer psychologischer Folter ausgesetzt ist. Im Gespr\u00e4ch mit Wolfgang Kaleck \u00fcber den anstehenden Prozess. (\u2026) Es kommt aus meiner Sicht dabei auf die beiden Fragen an. Erstens: Bedeuten die Spionage-Vorw\u00fcrfe seitens der USA politische Verfolgung im Sinne des Auslieferungsrecht? Und zweitens: Wie gewichtig sind&nbsp; der Status eines Journalisten von Assange und die Pressefreiheit? Beides w\u00fcrde einer Auslieferung in die USA entgegenstehen. Das wird keine leichte Entscheidung f\u00fcr das Gericht. (\u2026) Problematisch ist aus europ\u00e4ischer Sicht aber auch die Frage, ob Assange in den USA einen fairen Prozess erwarten darf. Das f\u00e4ngt damit an, dass der dortige Espionage Act die Er\u00f6rterung der Frage, warum jemand etwas ver\u00f6ffentlicht hat, nicht erlaubt. Nach dortigem Recht ist es egal, ob jemand Dokumente aus Gewissensgr\u00fcnden ver\u00f6ffentlicht oder von den Nordkoreaner daf\u00fcr eine Million Dollar kassiert hat. In einem Rechtsstaat sollte aber die Frage, in welchem Umfang sich jemand schuldig gemacht hat, zu einem Verfahren dazu geh\u00f6ren. (\u2026) Es sind zwei Anh\u00f6rungstermine angesetzt, am kommenden Montag und ein weiterer Verhandlungstermin im Mai. Kommt das Gericht zu einem Urteil, kann Assange zun\u00e4chst Berufung zur n\u00e4chsten Instanz, dem&nbsp; High Court, sp\u00e4ter zum Obersten Gericht, dem Supreme Court&nbsp; einlegen und schlie\u00dflich steht ihm der Weg zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) offen \u2013 und zwar auch nach dem Brexit. Es sind neue und schwierige Fragen, deren Beantwortung sich eine ganze Zeit hinziehen wird. Hinzu kommt, dass die britische Regierung dem Urteil des Gerichts zustimmen muss. Ein solches zweistufiges Auslieferungsverfahren findet sich auch im deutschen Auslieferungsrecht. (\u2026) Eine Prognose wage ich nicht. Der bisherige Umgang der britischen Beh\u00f6rden mit dem Fall Assange l\u00e4sst allerdings bef\u00fcrchten, dass die Abw\u00e4gung zu Lasten der Pressefreiheit und Assanges ausf\u00e4llt. Es w\u00e4re fatal, wenn die globale Zivilgesellschaft dies zulie\u00dfe<\/em>.\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/interview-auslieferung-julian-assange-grossbritannien-usa\/\">Interview von Tanja Podolski vom 20.02.2020 bei Legal Tribune online<\/a>mit Wolfgang Kaleck (ECCHR)<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>NDR-Medienmagazin ZAPP: Assange-Bericht verschweigt Melzer-Fakten<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Das Magazin ZAPP scheint oft kritisch, aber genau betrachtet, sparen die so einiges aus und haben ihre Tendenz zum Mainstream. Am 19.2.2020 brachte das NDR-Medienmagazin ZAPP einen Bericht \u00fcber Julian Assange, der selbst eine Medienkritik erfordert. ZAPP enth\u00fcllte zwar einige derzeit diskutierte Fakten, die man bislang selten im Fernsehen erfuhr. Doch die Sendung lie\u00df viel zu w\u00fcnschen \u00fcbrig und hinterl\u00e4sst den faden Nachgeschmack einer Tendenz gegen den Angeklagten: Julian Assange<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"http:\/\/scharf-links.de\/45.0.html?&amp;tx_ttnews%5btt_news%5d=72679&amp;tx_ttnews%5bbackPid%5d=56&amp;cHash=608315c7db\">Beitrag von Daniela Lobmueh und Hannes Sies vom 20.02.20 bei Scharf links<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Internationaler Protesttag f\u00fcr die Freilassung von Julian Assange am Montag, 24.2.2020<br \/>\n<\/strong>Siehe dazu&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=w9AABXsRJGw&amp;feature=youtu.be\">das internationale Mobi-Video<\/a>&nbsp;(mit weiteren Infos) bei youtube, die&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.candles4assange.com\/\">internationale<\/a>&nbsp;und die &nbsp;<a href=\"https:\/\/candles4assange.de\/\">dt. Aktionsseite<\/a>&nbsp;sowie die Hashtags #FreeAssange #dontextraditeAssange. Am Samstag findet vor der Anh\u00f6rung eine&nbsp;<a href=\"https:\/\/twitter.com\/DEAcampaign\/status\/1227555732704419844\">Demonstration in London<\/a>&nbsp;statt<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Assange: \u00c4rzte fordern erneut Beendigung der psychischen Folter<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Anh\u00f6rung zur Auslieferung von Julian Assange findet am 24. Februar statt. Bef\u00fcrchtet werden muss, dass das Brexit-Gro\u00dfbritannien von Boris Johnson als Good-Will-Geste den WikiLeaks-Gr\u00fcnder, der in Schweden nicht mehr verfolgt wird, ausliefern k\u00f6nnte. Damit w\u00fcrde Assange der Spionage bezichtigt werden und m\u00fcsste damit rechnen, sein ganzes Leben lang zur Abschreckung in amerikanischen Gef\u00e4ngnissen verbringen zu m\u00fcssen, m\u00f6glicherweise w\u00fcrde auch die Todesstrafe verh\u00e4ngt werden.&nbsp;Kaum denkbar, dass Donald Trump Assange wie Barack Obama Chelsea Manning begnadigt, sie wurde auch wieder in Beugehaft inhaftiert, um sie zu einer Aussage gegen Assange zu zwingen, was sie bislang verweigert. Es gibt noch Helden. Allerdings kommt die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Manning international zu kurz. Kristinn Hrafnsson&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/twitter.com\/khrafnsson\/status\/1229454629940998144\"><em>berichtete<\/em><\/a><em>am 17. Februar, dass kurz vor der Verhandlung der Twitter-Account von WikiLeaks gesperrt worden sei. Alle Versuche, wieder Zugang zu erlangen, seien gescheitert, man k\u00f6nne keinen Twitter-Angestellten erreichen. Verzweifelt fragte Hrafnsson, ob das jemand richten k\u00f6nnte. Offenbar hat das \u00d6ffentlichmachen Twitter bewogen, den Zugang wiederherzustellen, WikiLeaks bedankte sich. Der Grund der Sperre ist nicht bekannt. (\u2026)&nbsp;Jetzt haben 117 \u00c4rzte und Psychologen aus 18 L\u00e4ndern in einem&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/www.thelancet.com\/journals\/lancet\/article\/PIIS0140-6736(20)30383-4\/fulltext\"><em>Brief<\/em><\/a><em>, den The Lancet ver\u00f6ffentlichte, die \u201cBeendigung der psychologischen Folter und medizinischen Vernachl\u00e4ssigung\u201d von Julian Assange gefordert. 60 der unterzeichnenden \u00c4rzte hatten schon im November 2019 erkl\u00e4rt, dass Assange psychischer Folter unterworfen sei, und in einem offenen Brief an den britischen Innenminister gefordert, dass er aus dem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmash verlegt werden m\u00fcsse, um behandelt werden zu k\u00f6nnen. Man habe aber keine Antwort erhalten.&nbsp;Am Samstag findet vor der Anh\u00f6rung eine&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/twitter.com\/DEAcampaign\/status\/1227555732704419844\"><em>Demonstration in London<\/em><\/a><em> Gewarnt wird davor, dass die Pressefreiheit bedroht sei, und gefordert, dass Assange nicht ausgeliefert werden darf<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Assange-Aerzte-fordern-erneut-Beendigung-der-psychischen-Folter-4663080.html\">Artikel von Florian R\u00f6tzer vom 18. Februar 2020 bei telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Julian Assange: Auslieferung oder nicht?<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Nur noch wenige Tage bis zum Prozess um die Auslieferung von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange an die USA. Es geht um sein Schicksal und um den Stellenwert investigativer Recherche. Am 24. Februar will ein britisches Gericht die Frage verhandeln, ob Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange an die USA ausgeliefert werden soll. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft, weil auf Wikileaks geheime Regierungsdokumente ver\u00f6ffentlicht wurden und weil Assange angeblich zur Spionage aufgefordert haben soll. Das zu bef\u00fcrchtende Strafma\u00df ist brutal und hat mehr mit Rache als mit Gerechtigkeit zu tun. W\u00fcrde Assange verurteilt, w\u00e4re klar, dass er im Gef\u00e4ngnis sterben wird, selbst wenn er 100 Jahre alt w\u00fcrde. Gro\u00dfbritannien hat sich im Umgang mit Julian Assange nicht gerade mit Ruhm bekleckert, um es vorsichtig auszudr\u00fccken. Zun\u00e4chst zwang ihn die britische Justiz indirekt dazu, Asyl in der Botschaft von Ecuador zu suchen und Jahre in einem kleinen Zimmer zu verbringen. Und jetzt sitzt er seit Monaten in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis unter versch\u00e4rften Haftbedingungen ein \u2013 mit gravierenden gesundheitlichen und psychischen Folgen, die seine Angeh\u00f6rigen um sein Leben f\u00fcrchten lassen. Das einzige faire Urteil am kommenden Montag w\u00e4re ein Freispruch. Denn was Julian Assange aufgedeckt hat, waren Kriegsverbrechen der USA, die ohne ihn wahrscheinlich nie bekannt geworden w\u00e4ren. Gerechtigkeit statt Rache!<\/em>\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.djv.de\/startseite\/service\/blogs-und-intranet\/djv-blog\/detail\/article\/auslieferung-oder-nicht.html\">Kommentar von Hendrik Z\u00f6rner vom 19. Februar 2020 beim djv<\/a><\/li>\n<li><strong>Wikileaks-Gr\u00fcnder vor Gericht: Es wird nicht nur \u00fcber Julian Assange verhandelt<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Im Prozess gegen Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange in Gro\u00dfbritannien geht es nicht nur um seine Auslieferung an die USA, wo er wegen Geheimnisverrats angeklagt werden soll. Seine Unterst\u00fctzer und selbst der UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter sehen darin eine Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr freie Demokratien<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wikileaks-gruender-vor-gericht-es-wird-nicht-nur-ueber.724.de.html?dram:article_id=470584\">Beitrag von Friedbert Meurer und Christoph Sterz vom 18.02.2020 beim Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>[Aufruf zum MItzeichnen] Julian Assange aus der Haft entlassen<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Am 6. Februar stellten G\u00fcnter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundeau\u00dfenminister a.D.), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell \u201cJulian Assange aus der Haft entlassen\u201d vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.: \u201cWir sind in gro\u00dfer Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit \u00fcber einem halben Jahr im britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh in Auslieferungshaft sitzt. Wir unterst\u00fctzen die Forderung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange, aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden. (\u2026) Wir erinnern die deutschen Medien daran, dass Assange einer der ihren und die Verteidigung der Pressefreiheit eine Grundfrage der Demokratie ist. Ungeachtet der Vorw\u00fcrfe, die Assange gemacht werden, rufen wir Gro\u00dfbritannien aus den genannten menschenrechtlichen und medizinischen Gr\u00fcnden dringend dazu auf, Julian Assange umgehend aus der Haft zu entlassen, damit er unter fach\u00e4rztlicher Aufsicht genesen und seine Grundrechte ungehindert aus\u00fcben kann. Wir rufen auch die Bundesregierung dazu auf, sich bei der britischen Regierung in diesem Sinne einzusetzen<\/em>.\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/assange-helfen.de\/\">Aufruf zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite<\/a>, siehe dazu:<\/p>\n<ul>\n<li>Prominenter Aufruf zur Freilassung von Julian Assange.&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/prominenter-aufruf-zur-freilassung-von-julian-assange-d27f1f14-0d50-463b-af4c-1bffe92ae76e.html\">Video der Pressekonferenz bei RND<\/a><\/li>\n<li><strong>Prominente fordern Menschlichkeit f\u00fcr Julian Assange<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange sitzt in britischer Auslieferungshaft und ist offenbar sehr krank. In Deutschland formiert sich nun eine \u00fcberparteiliche Initiative f\u00fcr den 48-j\u00e4hrigen Australier. Sie will in der kommenden Woche an die \u00d6ffentlichkeit gehen. Eine \u00fcberparteiliche Initiative macht sich f\u00fcr die Freilassung von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft beziehungsweise die Verbesserung seiner Haftbedingungen stark. Ihre Vertreter wollen am kommenden Donnerstag gemeinsam in Berlin vor die Presse treten. Zu der Initiative z\u00e4hlen der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Journalist G\u00fcnter Wallraff, auf den die Initiative nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zur\u00fcck geht<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/prominente-fordern-menschlichkeit-fur-julian-assange-VH4QXBBNMZABTO4UJEO7FFIVMI.html\">Artikel von Markus Decker vom 01.02.2020 bei, RND<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>UNO-Sonderberichterstatter: \u00abVor unseren Augen kreiert sich ein m\u00f6rderisches System\u00bb<br \/>\n<\/strong>Im&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.republik.ch\/2020\/01\/31\/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange\">Interview von Daniel Ryser und Yves Bachmann vom 31. Januar 2020 bei republik.ch spricht der UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer<\/a>erstmals \u00fcber die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange.&nbsp;<em>\u201cNils Melzer, warum befasst sich der Uno-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter mit Julian Assange?<\/em>&nbsp;[Antwort Melzer:]&nbsp;<em>Das hat mich das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin k\u00fcrzlich auch gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange ein Folteropfer? (\u2026) Der Fall ber\u00fchrt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise f\u00fcr systematische Folter ver\u00f6ffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haft\u00adbedingungen h\u00e4lt, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und k\u00f6nnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zust\u00e4ndigkeits\u00adbereich fallen? Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist f\u00fcr jeden B\u00fcrger in einem demokratischen Staat von Bedeutung. (\u2026) Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. (\u2026) Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Originaldokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu k\u00f6nnen. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS. (\u2026)<\/em>&nbsp;[Frage:]&nbsp;<em>Warum sollten die schwedischen Beh\u00f6rden das tun?<\/em>&nbsp;[Antwort Melzer:]&nbsp;<em>Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli ver\u00f6ffentlicht Wikileaks in Zusammenarbeit mit der \u00abNew York Times\u00bb, dem \u00abGuardian\u00bb und dem \u00abSpiegel\u00bb das sogenannte \u00abAfghan War Diary\u00bb. Es ist eines der gr\u00f6ssten Leaks in der Geschichte des US-Milit\u00e4rs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Strafverfahren zu \u00fcberziehen. Wir kennen nicht die ganze Korrespondenz. Aber Stratfor, eine f\u00fcr die US-Regierung t\u00e4tige Sicherheitsberatungsfirma, r\u00e4t der amerikanischen Regierung offenbar, Assange die n\u00e4chsten 25 Jahre mit allen m\u00f6glichen Strafverfahren zu \u00fcberziehen. (\u2026) Es ging also offensichtlich darum, seinen Namen gezielt kaputtzumachen.\u201d<\/em><\/li>\n<li><strong>Appell f\u00fcr Asyl in der Schweiz f\u00fcr Julian Assange<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Wir Anw\u00e4ltInnen, JuristInnen, Schweizer B\u00fcrgerInnen und MitunterzeichnerInnen fordern den Bundesrat auf, Julian Assange Asyl in der Schweiz zu gew\u00e4hren. Denn: Wer Kriegsverbrechen aufdeckt, darf nicht an die Kriegsverbrecher ausgeliefert werden!..<\/em>.\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.asylassange.ch\/\">Appell auf der Kampagnenseite<\/a><\/li>\n<li><strong>Europarat fordert die \u201esofortige Freilassung\u201c von Julian Assange. Parlamentarische Versammlung will Auslieferung an die USA verhindern. Bundesregierung bislang unt\u00e4tig<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich f\u00fcr die \u201cunverz\u00fcgliche Freilassung\u201d des australischen Journalisten einzusetzen. Assange k\u00e4mpft gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er nach einem Antispionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeklagt ist. Ihm droht in den USA eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Die Anh\u00f6rung im Auslieferungsverfahren wird am 24. Februar vor dem Woolwich Crown Court in London stattfinden. Zahlreiche Journalisten und Parlamentarier wollen dieses Verfahren als Beobachter verfolgen. Der Fall von Assange wurde gestern von der PACE im Zuge einer Debatte \u00fcber die Bedrohungen der Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Europa behandelt. (\u2026) Die Mitgliedsstaaten des Europarates seien nun aufgefordert festzustellen, dass \u201cdie Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr Journalisten darstellt\u201d. Die Regierungen st\u00fcnden auch in der Pflicht, sich der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, anzuschlie\u00dfen, der die unverz\u00fcgliche Freilassung Assanges fordert und dessen Folter in britischer Haft beklagt. Der Bericht der PACE \u2013 einem von zwei Gremien des Europarates neben dem Ministerrat \u2013 hat zwar keine bindende Wirkung, aber er erh\u00f6ht den Druck auf die britische Regierung und die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarats, auf die internationalen Bedenken gegen Assange zu reagieren. (\u2026) Die Bundesregierung hatte die international zunehmenden Bedenken \u00fcber Festnahme, Anklage und Haftbedingungen im Fall des WikiLeaks-Gr\u00fcnders immer wieder zur\u00fcckgewiesen. Ende November war es angesichts dieser Haltung bei einem Treffen in Berlin sogar zu einem offenen Konflikt mit UN-Sonderberichterstatter Melzer und Vertretern des Ausw\u00e4rtigen Amtes gekommen, die seine Bedenken abtaten. \u201cSie hatten sich mit meinen Stellungnahmen und meiner Analyse zu dem Fall \u00fcberhaupt nicht befasst und hatten einen Kenntnisstand, der nicht \u00fcber den eines Normalb\u00fcrgers hinausging\u201d, schilderte Melzer das Zusammentreffen sp\u00e4ter gegen\u00fcber Telepolis<\/em>.\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html\">Artikel von Harald Neuber vom 29. Januar 2020 bei telepolis<\/a>, siehe auch die&nbsp;<a href=\"https:\/\/andrej-hunko.de\/presse\/pressemitteilungen\/4833-europarat-fordert-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange\">Pressemitteilung von Andrej Hunko, MdB (DIE LINKE) vom 29.1.20<\/a>: Europarat fordert die \u201esofortige Freilassung\u201c von Julian Assange<\/li>\n<li><strong>Der WikiLeaks-Gr\u00fcnder soll aus der Isolationshaft in eine Krankenstation verlegt worden sein \u2013 H\u00e4ftlinge sollen sich im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh f\u00fcr Assange eingesetzt haben<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Julian Assange soll aus der Isolationshaft im britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh in die medizinische Abteilung verlegt worden sein. Im n\u00e4chsten Monat beginnt der Prozess, in dem entschieden wird, ob er in die USA ausgeliefert wird, die ihn der Spionage bezichtigt. Seit der Festnahme in der Botschaft, die koordiniert zwischen Gro\u00dfbritannien, Ecuador und USA stattgefunden hat, wird der britischen Regierung psychologisches Folter gegen Assange vorgeworfen. Insbesondere hat UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer die britische Regierung massiv wegen Verletzungen Antifolterkonvention kritisiert und vor einer gef\u00e4hrlichen Verschlechterung der Gesundheit von Assange gewarnt. Er thematisierte auch die kollektive Verfolgung durch die USA, Gro\u00dfbritannien, Schweden und Ecuador (\u201cPr\u00e4zedenzfall f\u00fcr ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten\u201d). WikiLeaks meldet nun, dass die britische Regierung bzw. die Gef\u00e4ngnisf\u00fchrung eingelenkt habe und Assange in die Krankenabteilung in einen Bereich verlegt haben, in dem er Kontakt mit anderen Gefangenen haben kann. Joseph Farrell, ein WikiLeaks-Sprecher, erkl\u00e4rte: \u201cDer Schritt ist ein gro\u00dfer Sieg vom Rechtsteam von Assange und f\u00fcr die Aktivisten, die seit Wochen darauf gedr\u00e4ngt haben, dass die Gef\u00e4ngnisf\u00fchrung die Strafbehandlung von Assange beenden m\u00fcsse.\u201d Aber Farrell betonte vor allem, dass die Entscheidung, Assange zu verlegen, ein \u201cmassiver Sieg der H\u00e4ftlinge in Belmarsh\u201d gewesen sein: \u201cEine Gruppe von H\u00e4ftlingen haben den Gef\u00e4ngnisdirektor bei drei Gelegenheiten erkl\u00e4rt, dass die Behandlung von Assange ungerecht und unfair ist. Nach Treffen zwischen H\u00e4ftlingen, Rechtsanw\u00e4lten und der Belmarsh-F\u00fchrung wurde Assange in eine andere Gef\u00e4ngnisabteilung verlegt, allerdings in eine mit nur 40 H\u00e4ftlingen.\u201d Es gebe aber weiterhin ernsthafte Sorgen \u00fcber die Behandlung von Assange, insbesondere \u00fcber den Kontakt zu seinen Anw\u00e4lten. In dem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis sind Straft\u00e4ter untergebracht, die Gewaltverbrechen oder Terrorismus beschuldigt werden. Dass ausgerechnet die Schlimmsten der Schlimmen f\u00fcr Assange eintreten, w\u00e4hrend sonst vielfach die \u00d6ffentlichkeit dem Schicksal von Assange gleichg\u00fcltig gegen\u00fcbersteht, k\u00f6nnte auch eine Kampagnenstrategie sein. Caitlin Johnstone hebt in Consortiumnews.com diesen Aspekt anklagend hervor: \u201cWas sagt dies \u00fcber eine Gesellschaft, in der man lebt, aus, wenn diese Schicht einen h\u00f6heren moralischen Kompass als diejenigen hat, die gegenw\u00e4rtig an der Macht sind?\u201d\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Haeftlinge-sollen-sich-im-Hochsicherheitsgefaengnis-Belmarsh-fuer-Assange-eingesetzt-haben-4646031.html\">Beitrag von Florian R\u00f6tzer vom 27. Januar 2020 bei Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Lassen Sie Julian Assange frei! \u2013 Zusammen mit dem Aktionsb\u00fcndnis \u201cLeipzig for Julian\u201d hat der DJV am 8. Januar an die britische Innenministerin appelliert, Julian Assange sofort freizulassen<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Wir, die Unterzeichner, k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger wegschauen. Mit diesen Zeilen teilen wir die Position 60 international anerkannter Pers\u00f6nlichkeiten und renommierten Institutionen, darunter Professoren und Politiker, die in einem \u00f6ffentlichen Schreiben, adressiert an den Erzbischof von Canterbury, f\u00fcr eine sofortige Freilassung von Julian Assange eintreten. (\u2026) Der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven \u201epsychologischen Folter\u201c gesprochen, der Julian Assange w\u00e4hrend seines Botschaftsasyls und durch seine jetzige Inhaftierung seit Jahren ausgesetzt werde, und sieht Gefahr f\u00fcr Leib und Leben. (\u2026) In Anbetracht der akut lebensbedrohlichen Situation, in der sich Mr Assange befindet, steht diese Behandlung weder in Einklang mit Artikel 5 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die \u201ejede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung\u201c verbietet, noch mit Artikel 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe \u00e4chtet. Julian Assange ist wegen keines britischen Verbrechens oder Vergehens angeklagt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat k\u00fcrzlich ihr Auslieferungsersuchen an Gro\u00dfbritannien hinsichtlich der Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe gegen ihn, mangels vorhandener Indizien oder Beweise, zur\u00fcckgezogen. Herr Assange sitzt somit ohne hinreichende Anklage, nur wegen eines Auslieferungsantrages wegen Spionage der USA im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh, obwohl er noch nicht einmal die amerikanische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt. (\u2026) Daher ersuchen wir die britische Regierung eindringlich, Herrn Assange frei zu lassen. Es gilt, wegen seines kritischen Gesundheitszustands keine Zeit zu verlieren.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.djv.de\/startseite\/service\/news-kalender\/detail\/article\/lassen-sie-julian-assange-frei.html\">Aus dem Brief des Deutschen Journalisten-Verbands an die britische Innenministerin vom 8. Januar 2020<\/a><\/li>\n<li><strong>36C3: Wie Assange in der Botschaft \u00fcberwacht wurde<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Der ehemalige CCC-Sprecher Andy M\u00fcller-Maguhn zeigt in seinem Vortrag, wie umfassend der Wikileaks-Aktivist in der ecuadorianischen Botschaft \u00fcberwacht wurde. Bereits unter dem ehemaligen ecuadorianischen Pr\u00e4sidenten Rafael Correa, der dem Australier Julian Assange politisches Asyl in der Botschaft seines Landes in London gew\u00e4hrt hatte, wurden Assange und seine Besucher mit Hilfe von \u00dcberwachungskameras ausspioniert. Unter seinem Nachfolger Lenin Moreno wurde die Qualit\u00e4t der Kameras erheblich verbessert und um eine bis dahin fehlende Aufzeichnung der Gespr\u00e4che erg\u00e4nzt. Auch die Kontrollen wurden erheblich versch\u00e4rft: Alle Seiten der P\u00e4sse der Besucher wurden fotgrafiert, die IMEI-\/IMSI-Nummern ihrer Mobiltelefone notiert, andere Aufnahmeger\u00e4te wurden w\u00e4hrend des Besuches konfisziert. Vor vollem Haus erl\u00e4uterte der ehemalige CCC-Sprecher Andy M\u00fcller-Maguhn die&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/fahrplan.events.ccc.de\/congress\/2019\/Fahrplan\/events\/11247.html\"><em>technischen Aspekte der \u00dcberwachung<\/em><\/a><em>in der ecuadorianischen Botschaft. (\u2026) M\u00fcller-Maguhn, der Juilan Assange h\u00e4ufiger besuchte und damit selbst Opfer der \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen wurde, zeigte geleakte Kamerabilder seiner Besuche, aber auch Bilder aus dem Botschaftsalltag oder von einer fr\u00f6hlichen Feier in der Botschaft. Diese wurden nur vor Ort und nicht im Videostream des Vortrags gezeigt, um die Privatsph\u00e4re der Feiernden zu sch\u00fctzen<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/36C3-Wie-Assange-in-der-Botschaft-ueberwacht-wurde-4623932.html\">Artikel von Detlef Borchers vom 27.12.2019 bei heise-news<\/a><\/li>\n<li><strong>[RoG] Julian Assange sofort freilassen<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Reporter ohne Grenzen ist in h\u00f6chstem Ma\u00dfe alarmiert \u00fcber den Gesundheitszustand von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange. Laut Berichten hat sich sein Zustand in der Haft in Gro\u00dfbritannien massiv verschlechtert. Daher fordern wir seine Freilassung aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden. Julian Assange soll wegen seiner Journalismus-\u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten der Prozess gemacht werden, seine Auslieferung in die USA sch\u00fcfe einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall. ROG ruft die USA dringend dazu auf, die Spionagevorw\u00fcrfe gegen den Whistleblower fallenzulassen<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/pressemitteilungen\/meldung\/julian-assange-sofort-freilassen\/\">Pressemitteilung vom 24.12.2019<\/a><\/li>\n<li><strong>Assange und die Pressefreiheit \u2013 Der falsche Feind<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Die USA bereiten derzeit einen folgenschweren Angriff auf die Pressefreiheit vor. Im kommenden Februar wird ein britisches Gericht \u00fcber die Auslieferung von Julian Assange in die USA entscheiden. Die US-Regierung will den Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks im Rahmen des Spionagegesetzes von 1917 anklagen. Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft. Diese Anklage ist ein Skandal. Der 48-j\u00e4hrige Australier hat \u00fcber Wikileaks geheim gehaltene Dokumente ver\u00f6ffentlicht, die Kriegsverbrechen und Rechtsbr\u00fcche der US-Regierung enth\u00fcllten. Er hat das getan, was Journalismus als vierte Gewalt zwingend tun sollte. Mitnichten ist Assange ein Spion, der die nationale Sicherheit untergr\u00e4bt, wie ihm das die US-Regierung unterstellt. Diese Unterscheidung ist essenziell f\u00fcr die Pressefreiheit. Sollte sie aufgeweicht werden, w\u00e4re das f\u00fcr die Arbeit von JournalistInnen, insbesondere in den USA, gravierend. Denn im angels\u00e4chsischen Raum gilt das sogenannte Fallrecht: Das m\u00f6gliche Urteil im Fall Assange w\u00fcrde zum Leitentscheid, der danach jederzeit auf alle JournalistInnen angewandt werden k\u00f6nnte, die \u00fcber nationale Sicherheitsthemen in den USA berichten. Die Gefahr f\u00fcr die freie Presse ist gross. Trotz dieser Tragweite h\u00fcllen sich die grossen Medienh\u00e4user und auch die europ\u00e4ischen Demokratien, die sonst gerne voller Pathos die Wichtigkeit der Pressefreiheit beschw\u00f6ren, in Schweigen. (\u2026) Offensichtlich sehen viele Medienh\u00e4user in Wikileaks keinen \u2013 durchaus herausfordernden \u2013 Verb\u00fcndeten, sondern eine Bedrohung f\u00fcr ihr Gesch\u00e4ftsmodell. Und \u00fcbersehen dabei, dass die wahre Bedrohung f\u00fcr den Journalismus und die gesellschaftliche Aufkl\u00e4rung vom US-Justizministerium ausgeht. Immerhin erheben nun einige JournalistInnen ihre Stimmen gegen die drohende Auslieferung Assanges in die USA. Die internationale Solidarit\u00e4tskampagne #JournalistsSpeakUpForAssange haben bis Redaktionsschluss 700 JournalistInnen unterschrieben.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/1950\/assange-und-die-pressefreiheit\/der-falsche-feind\">Beitrag von Jan Jir\u00e1t bei WOZ Nr. 50\/2019 vom 12. Dezember 2019<\/a><\/li>\n<li><strong>Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief f\u00fcr Assanges Freilassung<br \/>\n<\/strong><em>\u201cHunderte von Journalisten und Medienbesch\u00e4ftigte aus der ganzen Welt haben einen leidenschaftlichen offenen Brief unterzeichnet, in dem die bedingungslose Freilassung von WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange gefordert wird sowie das sofortige \u201eEnde der juristischen Kampagne gegen ihn wegen des Verbrechens, Kriegsverbrechen aufgedeckt zu haben\u201c. Zu den bisher 509 Unterzeichnern geh\u00f6ren der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der weltweit renommierte investigative Journalist John Pilger und der Whistleblower Daniel Ellsberg, der mit den Pentagon Papers die Kriminalit\u00e4t des Vietnamkriegs in ihrem ganzen Umfang enth\u00fcllt hat. Der Chefredakteur der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, und andere f\u00fchrende Reporter der WSWS haben den Brief im Namen der WSWS unterzeichnet. Der eindringliche Appell verdeutlicht den verbrecherischen und gesetzlosen Charakter von Assanges Inhaftierung im britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh. Er macht deutlich, dass der Versuch der US-Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump, ihn in 17 F\u00e4llen wegen Spionage anzuklagen und lebenslang einzusperren, von integren Journalisten als Frontalangriff auf die Pressefreiheit und als schwere Bedrohung ihrer eigenen Rechte angesehen wird. (\u2026) Die Journalisten erinnern an den Kampf des franz\u00f6sischen Schriftstellers Emila Zola f\u00fcr den j\u00fcdischen Offizier Alfred Dreyfus, der Ende des 19. Jahrhunderts wegen fingierter Spionagevorw\u00fcrfe verurteilt wurde. 1898 schrieb Zola seinen ber\u00fchmten offenen Brief \u201eJ\u2018Accuse!\u201c, in dem er die Verantwortlichen f\u00fcr die Verfolgung von Dreyfus nannte. Im Brief der Journalisten hei\u00dft es dazu: \u201eZolas Haltung ging in die Geschichte ein und steht noch heute f\u00fcr unsere Pflicht, gegen Fehlurteile der Justiz zu k\u00e4mpfen und die M\u00e4chtigen zur Verantwortung zu ziehen. Diese Pflicht ist heute so dringend wie je, da Julian Assange von Regierungen schikaniert und in 17 F\u00e4llen unter dem Espionage Act angeklagt wird \u2013 einem ebenfalls mehr als 100 Jahre alten Gesetz.\u201c Der Vergleich ist v\u00f6llig gerechtfertigt. Genau wie im Fall von Dreyfus wird auch die Verfolgung von Assange von den reaktion\u00e4rsten Kr\u00e4ften der Gesellschaft angef\u00fchrt und als Pr\u00e4zedenzfall benutzt, um die Grundrechte der gesamten Bev\u00f6lkerung abzuschaffen. Und genau wie bei der Verteidigung von Dreyfus ist nichts weniger als die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der prinzipientreuen Anh\u00e4nger von B\u00fcrgerrechten, darunter auch von Journalisten, notwendig, um Assanges bedingungslose Freilassung zu gew\u00e4hrleisten und die Angriffe auf demokratische Rechte abzuwehren\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2019\/12\/10\/jour-d10.html\">Bericht von Oscar Grenfell vom 10. Dezember 2019 bei der World Socialist Web Site<\/a>&nbsp;mit der M\u00f6glichkeit das Verteidigungskomitees f\u00fcr Assange mit Unterschrift zu unterst\u00fctzen<\/li>\n<li><strong>Kundgebung f\u00fcr Julian Assange am Tag der Menschenrechte vor der US Botschaft in Berlin<br \/>\n<\/strong><em>\u201cAnl\u00e4sslich des gestrigen Tages der Menschenrechte versammelten sich vor der US Botschaft in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor Menschen zur Unterst\u00fctzung des in britischer Isolationshaft gehaltenen Journalisten. Whistleblower m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden! Auch entgegen der EU Richtline zum Schutz von Whistleblowern wird derjenige verfolgt, der (Kriegs-) Verbrechen aufdeckt \u2013 anstatt die zu verfolgen, die sie begangen haben. (\u2026) Die Protestveranstaltungen unter dem Motto Candles4Assange gehen heute, am Mi, 11.12. ab 19 Uhr am gleichen Ort weiter. Schon lange treffen sich die Berliner Freunde und Unterst\u00fctzer von Julian Assange jeden Mittwoch gegen\u00fcber der US-Botschaft am Brandenburger Tor zu einer Mahnwache. Diesmal soll Geld f\u00fcr das Opfer des US-Machtwahns gesammelt werden. Denn die Machthaber in den USA und England wollen den tapferen Menschen im Knast verrecken lassen. Zwar haben sie so ziemlich alle Gesetze b\u00fcrgerlichen Rechtes au\u00dfer Kraft gesetzt, aber vielleicht k\u00f6nnen gute Anw\u00e4lte seine Lage bessern. Ganz sicher erreicht ihn die Nachricht von dieser weiteren Solidarit\u00e4tswache: Das mag nicht viel sein, aber es ist viel mehr als die schweigenden, feigen deutschen Medien leisten. Es ist mehr als eine deutsche Regierung bereit ist zu tun, die gern \u00fcber Menschenrechte redet, im Fall Assange aber ein t\u00f6dliches Schweigen bevorzugt\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.aktion-freiheitstattangst.org\/de\/articles\/7103-20191211-candles4assange-am-tag-der-menschenrechte.htm\">Statement vom 11. Dezember 2019 von und bei der Aktion Freiheit statt Angst<\/a><\/li>\n<li><strong>Julian Assange und \u2013 neben \u00c4rzten und Anw\u00e4lten \u2013 ihn besuchende Journalisten \u00fcberwacht \u2013 NDR erstattet Strafanzeige<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Systematische Video\u00fcberwachung, Mitschnitte von Gespr\u00e4chen, Vermerke \u00fcber G\u00e4ste und ausgesp\u00e4hte Telefone: Vertrauliche Dokumente, die NDR und WDR vorliegen, belegen, wie umfassend WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange und dessen Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgesp\u00e4ht wurden. Die E-Mails, Fotos, Ton- und Videoaufnahmen zeigen, wie \u00fcber Jahre hinweg die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nach und nach ausgebaut wurden. Neben Videoaufnahmen aus dem Innenleben der diplomatischen Liegenschaft in London und Tonmitschnitten von vertraulichen Gespr\u00e4chen erfassten Sicherheitsbedienstete offenbar&nbsp;Seriennummern von Mobiltelefonen und legten Vermerke \u00fcber G\u00e4ste an. Dazu sollen sie unter anderem P\u00e4sse kopiert, elektronische Ger\u00e4te zerlegt und versteckte Mikrofone im Botschaftsgeb\u00e4ude angebracht haben. Das gesammelte Material soll laut Aussagen von fr\u00fcheren Mitarbeitern auch Auftraggebern in den USA bereitgestellt worden sein \u2013 mutma\u00dflich einem Nachrichtendienst. (\u2026) Betroffen von der \u00dcberwachung innerhalb der Botschaft waren neben \u00c4rzten und Anw\u00e4lten von Assange offenbar auch deutsche Journalisten, die den Gr\u00fcnder von WikiLeaks besucht haben. Unter den mutma\u00dflich betroffenen Journalisten befinden sich auch drei Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks. Material, das NDR und WDR vorliegt, zeigt, dass P\u00e4sse kopiert und Besuchsvermerke angefertigt wurden. Der NDR stellte Strafanzeige wegen des Versto\u00dfes gegen datenschutz- und pers\u00f6nlichkeitsrechtliche Bestimmungen\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/assange-ueberwachung-101.html\">Bericht von John Goetz, Antonius Kempmann, Elena Kuch und Reiko Pinkert, NDR, und Martin Kaul WDR vom 28. November 2019 bei tagesschau.de<\/a>, siehe dazu auch den sechsmin\u00fctigen&nbsp;<a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2019\/Botschaftsasyl-Wer-belauschte-Julian-Assange,wikileaks328.html\">Video-Bericht \u201cBotschaftsasyl: Wer belauschte Julian Assange?\u201d bei Panorama vom 28. November 2019&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Assange in Lebensgefahr \u2013 \u00c4rzte richten Appell an britische Regierung. Wikileaks-Gr\u00fcnder muss dringend von unabh\u00e4ngigen Medizinern versorgt werden<br \/>\n<\/strong><em>\u201cDer 48j\u00e4hrige Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform \u00adWikileaks, Julian Assange, \u00bbk\u00f6nnte in Belmarsh sterben\u00ab. Davor warnen mehr als 60 \u00c4rzte aus verschiedenen L\u00e4ndern in einem 16seitigen Brief an Gro\u00dfbritanniens Innenministerin Priti Patel, aus dem die britische Nachrichtenagentur PA am Montag zitierte. Demnach bed\u00fcrfe Assange, der seit April im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh in London inhaftiert ist, \u00bbdringend einer fach\u00e4rztlichen Beurteilung seines physischen und psychischen Gesundheitszustandes\u00ab. Es gebe \u00bbkeine Zeit zu verlieren\u00ab, Assange m\u00fcsse umgehend in ein Universit\u00e4tsklinikum \u00fcberstellt werden. Laut Guardian st\u00fctzen die Mediziner ihre Aussagen auf \u00bbersch\u00fctternde Berichte von Augenzeugen\u00ab, die am 21. Oktober bei Assanges erstem Gerichtstermin nach sechs Monaten anwesend waren. Dort habe der Journalist schwach und desorientiert gewirkt und Schwierigkeiten gehabt, sich an sein Geburtsdatum zu erinnern. Bereits im Mai hatte der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer Assange im Gef\u00e4ngnis besuchen k\u00f6nnen und richtete danach einen aufsehenerregenden, aber weithin ungeh\u00f6rten Appell an die \u00d6ffentlichkeit: Der Gr\u00fcnder von Wikileaks zeige alle Symptome psychischer Folter, und sein Gesundheitszustand verschlechtere sich rapide. Jedoch h\u00e4tten sich die britischen Beh\u00f6rden nicht darum gek\u00fcmmert, wie er Anfang November in Genf konstatieren musste. Assange sei andauernder Willk\u00fcr ausgesetzt, das k\u00f6nne \u00bbbald sein Leben kosten\u00ab, warnte auch der UN-Offizielle. (\u2026) Die australische \u00c4rztin Lissa Johnson, die den Brief an die britische Regierung mitunterzeichnet hat, verweist laut Guardian ausdr\u00fccklich auf die Notwendigkeit einer unabh\u00e4ngigen medizinischen Meinung im Hinblick auf das anstehende Auslieferungsverfahren: \u00bbSo wie es aussieht, betreffen ernste Fragen nicht nur die gesundheitlichen Auswirkungen der Haftbedingungen von Herrn Assange, sondern auch seine medizinische Eignung, vor Gericht zu stehen und seine Verteidigung vorzubereiten.\u00ab Gerade daf\u00fcr br\u00e4uchte Assange alle verf\u00fcgbaren gesundheitlichen Kr\u00e4fte, drohen ihm doch bei einer Auslieferung in die USA mittlerweile 175 Jahre Haft, wenn nicht gar die Todesstrafe.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/367532.schauprozess-assange-in-lebensgefahr.html\">Beitrag von Ina Sembdner bei der jungen Welt vom 26. November 2019&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Schweden stellt Untersuchungen gegen Assange ein \u2013 Auslieferungsantrag der USA besteht fort \u2013 Br\u00fcssel darf nicht wegsehen<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die schwedische Staatsanwaltschaft hat den Vergewaltigungsvorwurf gegen Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange fallen gelassen. Es gebe keine ausreichenden Beweise f\u00fcr eine Verurteilung, gab Staatsanw\u00e4ltin Eva-Marie Persson am Dienstag in Stockholm bei einer Pressekonferenz bekannt. Assange sitzt derzeit in Gro\u00dfbritannien in Haft. Der Vorfall liege mittlerweile so lange zur\u00fcck, dass sich die Beweislage deutlich abgeschw\u00e4cht habe, erkl\u00e4rte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Dienstag. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft k\u00f6nne angefochten werden, sagte Persson. Der Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform sitzt derzeit in Gro\u00dfbritannien in Haft. Gegen ihn lag ein europ\u00e4ischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorw\u00fcrfen in Schweden vor. Er bef\u00fcrchtete, zun\u00e4chst nach Skandinavien und schlie\u00dflich an die USA ausgeliefert zu werden. Diese Option ist nun ausgeschlossen. Eine m\u00f6gliche Auslieferung an die USA ist aber noch nicht vom Tisch, weil die US-Justiz einen Auslieferungsantrag gestellt hat, der von den Briten zugelassen wurde. Die Verhandlung zu dem Auslieferungsgesuch beginnt am 25. Februar 2020<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1128839.whistleblower-schweden-stellt-untersuchungen-gegen-assange-ein.html\">Agenturmeldung vom 19.11.2019 bei ND online<\/a>, siehe dazu:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Fall Assange: Br\u00fcssel darf nicht wegsehen<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>\u00dcberraschende Wende im Fall des Wikileaks-Gr\u00fcnders Assange: Schweden stellt die Ermittlungen wegen angeblicher Sexualdelikte ein. Nun bleiben nur noch politische Vorw\u00fcrfe \u2013 die EU muss helfen! Bisher hat die EU den Assange-Prozess komplett ignoriert. Es gehe ja nur um strafrechtliche Ermittlungen wegen Vergewaltigung, hie\u00df es in Br\u00fcssel, da mische man sich nicht ein. Doch seit heute gilt das nicht mehr. Das EU-Land Schweden hat die Ermittlungen \u00fcberraschend eingestellt \u2013 aus Mangel aus Beweisen. Es ist ein Freispruch zweiter Klasse f\u00fcr Assange. Doch nun wird es erst richtig ernst. Es bleiben n\u00e4mlich nur noch politisch motivierte Vorw\u00fcrfe aus den USA. Dem Wikileaks-Gr\u00fcnder droht ein politischer Proze\u00df \u2013 und die Auslieferung! Washington wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Milit\u00e4reins\u00e4tzen im Irak und in Afghanistan zu ver\u00f6ffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen ihm unglaubliche 175 Jahre Haft. Dabei sind Whistleblower in der EU seit Neuestem vor Verfolgung gesch\u00fctzt! Vor diesem Hintergrund muss Br\u00fcssel eingreifen \u2013 und sich sch\u00fctzend vor Assange stellen. Dass dies \u00c4rger mit den USA (und UK) bedeuten d\u00fcrfte, darf dabei keine Rolle spielen. Schlie\u00dflich halten wir doch den Rechtsstaat und die Gesetze hoch, oder?<\/em>\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/fall-assange-nun-muss-die-eu-einschreiten\/\">Kommentar vom 19. November 2019 von Eric Bonser in seinem Blog Lost in EU&nbsp;<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Unterst\u00fctzung f\u00fcr Julian Assange konsolidiert sich<br \/>\n<\/strong><em>\u201cIn der vergangenen Woche fanden in London wieder einige Veranstaltungen zur Unterst\u00fctzung von Julian Assange statt. Ich reiste an, um daran teilzunehmen und mir auch sonst ein Bild von der Lage im Allgemeinen zu machen. (\u2026) Den Auftakt machte die Londoner Rapperin M.I.A. mit einem Konzert vor dem Innenministerium in Westminster. Ihr nachdenkliches Interview direkt nach einem Besuch bei Assange im Londoner Belmarsh-Gef\u00e4ngnis hatte mich neugierig gemacht. Ihr Auftritt war dann auch bemerkenswert und ihre Popularit\u00e4t hilft dem Anliegen von Julian Assange sicher enorm weiter. Mir gefallen aber wie gesagt nicht nur M.I.A.s leise T\u00f6ne auch gut. Mit leiser Stimme brachte auch Assanges Vater John Shipton seine \u00dcberzeugung zum Ausdruck, dass \u201ewir gewinnen werden\u201c. Nach der Veranstaltung unterhielt ich mich mit ihm im Pub und auf meine Frage, welchen Eindruck sein Sohn bei seinem Besuch gemacht habe, antwortete er zu meiner Freude, dass es ihm wohl ein bisschen besser gehe. John Shipton schien mir auch weniger m\u00fcde zu sein als bei unserem letzten Treffen in Dublin. Er war schon wieder auf dem Sprung nach Italien, um sich dort mit Politikern und Journalisten zu treffen. Am 27. November wird er mit einigen anderen vielversprechenden Personen auf einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung in Berlin zugegen sein. Weitere Redner waren die Modedesignerin Vivian Westwood, die Chelsea Manning und Julian Assange seit Jahren unterst\u00fctzt. Der Rapper Lowkey blieb leider im Stau stecken und er beantwortete erst nach dem Konzert einige Fragen. Auch der kroatische Philosoph Sre\u0107ko Horvat hatte Julian Assange an diesem Tag im Gef\u00e4ngnis besucht. In seiner kurzen Rede vor M.I.A.s Auftritt schilderte er, wie wohltuend das Wissen um seine Unterst\u00fctzer f\u00fcr Julian Assange sei. Er verlas auch eine Botschaft von Julian Assange f\u00fcr die zuschauenden Unterst\u00fctzer: \u201eThis is not about me, this is about you! (Es geht nicht um mich, es geht um Euch)\u201c. (\u2026) Am Donnerstag gab es dann das erste Treffen einer neuen Unterst\u00fctzerinitiative im benachbarten Oxford, ein weiteres Indiz, dass die Unterst\u00fctzung an Fahrt gewinnt, auch an anderen, kleineren Orten. (\u2026) Ein weiteres Indiz f\u00fcr die Konsolidierung des Widerstandes gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA ist das Auftreten von David Greene, Electronic Frontier Foundation, des ehemaligen australischen Au\u00dfenministers Bob Carr via Videolink und des UN-Sonderbeauftragten f\u00fcr Folter, Nils Melzer, am heutigen Donnerstag im Europaparlament bei der Veranstaltung \u201eJournalism Is Not A Crime \u2013 The Assange Extradition Case\u201c. Die drei waren auf Einladung der unabh\u00e4ngigen irischen Abgeordneten Clare Daly, Luke \u201eMing\u201c Flanagan und Mick Wallace dort zu Gast und gaben gegen\u00fcber den Parlamentariern Stellungnahmen (\u2026) ab und beantworteten Fragen aus dem Publikum\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56391\">Reisebericht von Moritz M\u00fcller vom 15. November 2019 bei den NachDenkSeiten<\/a>&nbsp;mit detaillierten Angaben, wie man Julian Assange postalisch unterst\u00fctzen kann<\/li>\n<li><strong>UN-Menschenrechtler: Gesundheitszustand von Julian Assange lebensbedrohlich<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Gesundheit des inhaftierten Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange verschlechtert sich stetig, sagt UN-Menschenrechtler Nils Melzer. Das Leben von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange ist nach Ansicht eines UN-Sonderberichterstatters in Gefahr. Der inhaftierte Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks habe schon im Mai typische Anzeichen von \u201cpsychologischer Folter\u201d gezeigt, aber die britischen Beh\u00f6rden k\u00fcmmerten sich nicht darum, schrieb der Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, am Freitag in Genf. Seit der Inhaftierung von Assange habe sich dessen Gesundheit stetig verschlechtert, sein Leben sei jetzt in Gefahr. \u201cTrotz der medizinischen Dringlichkeit meiner Beschwerde und der Schwere der mutma\u00dflichen Verst\u00f6\u00dfe hat das Vereinigte K\u00f6nigreich nach internationalem Recht nicht die erforderlichen Ermittlungs-, Pr\u00e4ventions- und Rechtsmittelma\u00dfnahmen ergriffen\u201d, sagte Melzer. \u201cWas wir von der britischen Regierung gesehen haben, ist eine v\u00f6llige Missachtung der Rechte und Integrit\u00e4t von Herrn Assange\u201d,&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/EN\/NewsEvents\/Pages\/DisplayNews.aspx?NewsID=25249&amp;LangID=E\"><em>hei\u00dft es in dem Bericht<\/em><\/a><em>. (\u2026) Assange habe seine Haftstrafe wegen Versto\u00dfes gegen Kautionsauflagen inzwischen abgesessen und werde nur noch wegen des Auslieferungsantrags festgehalten. Er werde im Gef\u00e4ngnis isoliert und \u00fcberwacht, was in solchen F\u00e4llen nicht n\u00f6tig sei, sagte Melzer. Au\u00dferdem habe er keinen freien Zugang zu Dokumenten und Anw\u00e4lten. Melzer verlangte Assange Freilassung und eine Ablehnung der Auslieferung<\/em>.\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/UN-Menschenrechtler-Gesundheitszustand-von-Julian-Assange-lebensbedrohlich-4574053.html\">Artikel von Oliver B\u00fcnte vom 01.11.2019 bei Heise news&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Julian Assange beklagt unfaires Verfahren \u2013 Sorgen um Gesundheit und Wohlbefinden des Gefangenen<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Der Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ist am Montag bei einem \u00f6ffentlichen Auftritt in London deutlich gezeichnet von der Einzelhaft vor Gericht erschienen. Bei der Anh\u00f6rung vor dem Westminster Magistrates\u2019 Court in London sagte der Australier, er k\u00f6nne unter den derzeitigen Bedingungen \u201cnicht klar denken\u201d. Bei dem Gerichtstermin ging es um eine drohende Auslieferung an die USA. Dort droht dem 48-j\u00e4hrigen eine Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren, de facto also lebenslang \u2013 oder gar die Todesstrafe. Eine von Assange beantragte Verschiebung der Anh\u00f6rung hatte das Gericht abgelehnt. Die Hauptanh\u00f6rung im Auslieferungsverfahren soll wie geplant Ende Februar kommendes Jahres stattfinden. Der aus Australien stammende Journalist und seine Verteidiger hatten f\u00fcr die Vorbereitung des Gerichtsverfahrens gegen ihren Mandanten mehr Zeit gefordert. Richterin Vanessa Baraitser gestand ihnen gerade einmal zwei Monate zu. Die Juristin wird in der Hauptverhandlung entscheiden, ob Assange an die USA ausgeliefert wird. Dort droht ihm ein weiteres Verfahren auf Basis des gut 100 Jahre alten US-Antispionagegesetzes. Auch einen Antrag der Verteidigung, die Zul\u00e4ssigkeit des US-Auslieferungsersuchens grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberpr\u00fcfen, lehnte Baraitser ab, berichtete (\u201cVerfolgung von Julian Assange schafft einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall\u201d) die deutsche Linken-Politikerin Heike H\u00e4nsel in einem Beitrag f\u00fcr Telepolis. (\u2026) Unterst\u00fctzer des WikiLeaks-Gr\u00fcnders wiesen indes darauf hin, dass die Sorgen um Gesundheit und Wohlbefinden des Gefangenen massiv zunehmen. Australische Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum, darunter der ehemalige stellvertretende Premierminister Barnaby Joyce und der ehemalige Au\u00dfenminister Bob Carr, haben sich \u00f6ffentlich gegen das Auslieferungsverfahren ausgesprochen. Sie weisen auch auf den extraterritorialen Charakter des Verfahrens hin\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Julian-Assange-beklagt-unfaires-Verfahren-4563404.html\">Beitrag von Harald Neuber vom 22. Oktober 2019 bei Telepolis&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Julian Assange auch nach Haftende weiter im Gef\u00e4ngnis und Gericht blockiert vollst\u00e4ndige Information<br \/>\n<\/strong><em>\u201cAm kommenden Sonntag ist eigentlich die 50-w\u00f6chige Haftstrafe f\u00fcr Julian Assange zu Ende bzw. 50% davon sind abgesessen, und da kommen \u201enormale\u201c H\u00e4ftlinge im Vereinigten K\u00f6nigreich f\u00fcr gew\u00f6hnlich auf freien Fu\u00df. Dass dem in seinem Fall nicht so ist, musste Julian Assange letzten Freitag per Videozuschaltung aus seinem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis erfahren. Am letzten Samstag ver\u00f6ffentlichte die italienische La Repubblica einen Artikel zu dem Gerichtsurteil des Obersten Tribunals in London, welches besagt, dass die Presse kein Recht auf vollen Zugang zu den Dokumenten im Fall Assange hat. Hiermit gibt es also zwei weitere fragw\u00fcrdige Entscheidungen in diesem andauernden Justizskandal, in welchem die wahren T\u00e4ter nicht belangt werden, w\u00e4hrend die Berichterstatter\/innen \u00fcber die (Kriegs)verbrechen mit Hilfe weiterer (Schreibtisch)gehilfen und Wegschauender in Isolationshaft gehalten werden. (\u2026) Die sehr engagierte Aktivistin Emmy Butlin ver\u00f6ffentlichte am Montag ihren Aufruf, in der Sache Assange an das Westminster Magistrates Court zu schreiben. In dem Aufruf folgt dann, was sie selber an das Gericht geschrieben hat, n\u00e4mlich, dass die derzeitigen Justizaktivit\u00e4ten im Fall Assange sehr intransparent sind, weil der \u00d6ffentlichkeit manchmal erst nach Gerichtsterminen oder kurz vorher Bescheid gegeben wird oder, wie am 2. Mai geschehen und auch von den NachDenkSeiten berichtet, die normale Bev\u00f6lkerung, au\u00dfer haupts\u00e4chlich ausgesuchter Presse, keinen Zugang zum pl\u00f6tzlich in einen kleineren Saal umgezogenen Prozess hatte. Des Weiteren beschreibt Emmy ihre Frustration, dass in dem \u201earchaischen\u201c Gericht weder Transkripte angefertigt werden, noch dass es Videoaufzeichnungen oder -\u00fcbertragungen gibt, wie noch 2012 im Fall Assange geschehen. Somit ist es f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit unn\u00f6tig schwer, in dieser Sache einen \u00dcberblick zu behalten bzw. \u00fcberhaupt zu bekommen\u2026<\/em>\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55007\">Zusammenfassung des aktuellen Stands der Behandlung von Assange von Moritz M\u00fcller vom 20. September 2019 bei den NachDenkSeiten&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>US-Justizministerium sucht mit allen Mitteln, Assange wegen Spionage anzuklagen<br \/>\n<\/strong>\u201c\u2026&nbsp;<em>W\u00e4hrend Manning weiter erpresst wird und jetzt pro Tag 1000 US-Dollar Strafe zahlen soll, die sie in Beugehaft verbringt, scheint die Staatsanwaltschaft nun zu glauben, dass sie ihren Willen nicht brechen kann, unter dem Druck Belastendes gegen Assange zu sagen oder zu erfinden. Daher wurde nun wahrscheinlich auch der Stratfor-Hacker Jeremy Hammond zur Vernehmung vor einer Grand Jury in Virginia gegen seinen Willen nach Virginia verlegt. Es d\u00fcrfte dieselbe Grand Jury sein, die auch Mannings Widerstand zu brechen sucht. (\u2026) Hammond sitzt weiter seine Gef\u00e4ngnisstrafe ab, ein gutes Opfer, um mit ihm einen Deal zu machen. Eigentlich h\u00e4tte er gute Chancen gehabt, schon Ende des Jahres freizukommen, aber genau das d\u00fcrfte nun zum Druckmittel werden. Er wurde bereits nach Virginia verlegt, um dort vor der Grand Jury vernommen zu werden. Nat\u00fcrlich wieder geheim, was der Grund ist, warum Manning sich weigert, dort auszusagen. (\u2026) Das US-Justizministerium kann sich ziemlich sicher sein, dass das eng verb\u00fcndete Gro\u00dfbritannien, auch ein Five-Eyes-Mitglied, aus politischen Gr\u00fcnden, die mit dem Brexit noch st\u00e4rker wurden, Assange ausliefern werden \u2013 es sei denn, dass die Brexit-Gegner eine Kehrtwende einleiten. Obgleich Donald Trump von den WikiLeaks-Ver\u00f6ffentlichungen profitiert hat, scheint seine Regierung nun deutlich h\u00e4rter als die Obama-Regierung gegen Assange vorzugehen. Ob das Trumps Wille ist, muss dahingestellt bleiben, es ist f\u00fcr den K\u00e4mpfer gegen die Medien wohl nicht wichtig genug. Man muss bei all den Anstrengungen des Justizapparats vermuten, dass an Assange ein Exempel statuiert werden soll, um alle abzuschrecken, zu Whistleblowers \u00fcber Themen zu werden, die die nationale Sicherheit bzw. die von der Regierung als erkl\u00e4rte nationale Interessen gehen. Mit einer lebensl\u00e4nglichen Verurteilung von Assange oder gar der Todesstrafe w\u00fcrde man auch die Pressefreiheit bedrohen und einschr\u00e4nken, weil dann jeder riskieren m\u00fcsste, dasselbe Schicksal zu erleiden<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/US-Justizministerium-sucht-mit-allen-Mitteln-Assange-wegen-Spionage-anzuklagen-4513824.html\">Artikel von Florian R\u00f6tzer vom 05. September 2019 bei telepolis&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Gerichtsurteil: WikiLeaks ist durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzt<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Demokraten scheitern mit einer Klage gegen Assange und der Trump-Kampagne wegen einer angeblichen Verschw\u00f6rung, gehackte Dokumente zu Ungunsten von Hilary Clinton verbreitet zu haben<br \/>\nJulian Assange (47), der Mitbegr\u00fcnder von WikiLeaks, sitzt seit der Festnahme im April noch immer isoliert im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh. Ihm droht weiterhin die Auslieferung an die USA, wo man ihn als Spion anklagen und lebenslang wegsperren will. Ob Gro\u00dfbritannien ihn ausliefern wird, ist noch nicht entschieden, man muss es vermuten, zumal wenn der Brexit erfolgt und die britische Regierung noch n\u00e4her an die USA heranr\u00fccken wird, um wieder zum Pudel der USA zu werden. Das Verfahren soll n\u00e4chstes Jahr im Februar stattfinden \u2013 gen\u00fcgend Abstand zum Brexit. Assange ist krank, wie im Mai bekannt wurde, als seine Anw\u00e4lte erkl\u00e4rten, dass er nicht an einer Vernehmung der schwedischen Staatsanwaltschaft mittels einer Videokonferenz teilnehmen k\u00f6nne und in die Krankenabteilung des Gef\u00e4ngnisses verlegt wurde. Sein Anwalt Per Samuelson sagte, er sei nicht imstande, ein normales Gespr\u00e4ch zu f\u00fchren. Schon w\u00e4hrend seines siebenj\u00e4hrigen Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft ging es ihm gesundheitlich immer schlechter. Genutzt hat auch nichts, dass Nils Melzer, der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Assange mit zwei Medizinern am 9. Mai im Gef\u00e4ngnis besucht hatte, in der am 31. Mail 2019 bekannt gegebenen Beurteilung zum Schluss kam, dass seine Einsperrung als \u201cpsychologischen Folter\u201d gelten m\u00fcsse. (\u2026) Auszuschlie\u00dfen sei nicht, schreibt Melzer, dass nicht noch weitere Anklagen erfolgen k\u00f6nnten, beispielsweise nach der Auslieferung, um ihn doch noch mit der Todesstrafe zu liquidieren. Nachdem die USA auch Foltervorw\u00fcrfen nicht nachgegangen seien, gebe es auch Sorgen, dass Assange Folter ausgesetzt werde k\u00f6nnte. Melzer hatte einen entsprechenden Brief an die amerikanische, britische, ecuadorianische und die schwedische Regierung geschickt. Ende Juli kamen die Antworten, die Regierungen (Schweden, USA) hatten nichts zu beanstanden und geht alles seinen Rechtsweg. (\u2026) In den USA wurde Assange gerade vom Bezirksgericht des Southern District of New York von Vorw\u00fcrfen entlastet. 2018 hatte das Democratic National Committee (DNC) eine Klage gegen Donald Trump und einige Wahlkampfhelfer, Russland und Assange\/WikiLeaks eingereicht. Russland wird vorgeworfen, in Computer der Demokraten gehackt und die gestohlenen Emails vor allem \u00fcber WikiLeaks ver\u00f6ffentlicht zu haben, was Hilary Clinton geschadet habe. Vermutet worden war, dass Assange dabei mit den russischen Hackern konspiriert haben k\u00f6nnte und dass das Trump-Wahlkampfteam, vielleicht auch Trump selbst, damit mit im Spiel waren oder vorab davon wussten. Richter John G. Koeltl, der seiner Zeit von Bill Clinton berufen worden war, kam in seinem Urteil zu dem Schluss, dass die prim\u00e4ren T\u00e4ter \u201cunzweifelhaft\u201d die Russische F\u00f6deration gewesen sei. Zahlreiche gestohlene Informationen seien aber nicht weitergegeben werden<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Gerichtsurteil-WikiLeaks-ist-durch-den-Ersten-Verfassungszusatz-geschuetzt-4512260.html\">Artikel von Florian R\u00f6tzer vom 03. September 2019 bei telepolis&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00bbVergesst ihn nicht\u00ab. Ein Aufruf zur internationalen Solidarit\u00e4t mit Julian Assange<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Vergesst Julian Assange nicht. Sonst verliert ihr ihn \u2013 mit diesem dramatischen Appell hat sich der australische Journalist John Pilger am 7. August nach einem Besuch des Wikileaks-Mitbegr\u00fcnders im Hochsicherheitsknast in London per Twitter zu Wort gemeldet. \u00bbIch habe ihn im Belmarsh-Gef\u00e4ngnis gesehen, und sein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert. Er wird schlimmer behandelt als ein M\u00f6rder, er ist isoliert, steht unter Einfluss von Medikamenten, und man enth\u00e4lt ihm das Werkzeug vor, mit dem er die falschen Anklagen in Verbindung mit der Auslieferung an die USA abwehren k\u00f6nnte. Ich bange um sein Leben. Vergesst ihn nicht.\u00ab In weiteren Beitr\u00e4gen pr\u00e4zisierte der international bekannte Publizist die Vorw\u00fcrfe. Assange habe keine ausreichende Bewegung, keinen Zugang zur Gef\u00e4ngnisbibliothek und keinen Laptop. Selbst Anrufe bei seinen US-Anw\u00e4lten w\u00fcrden ihm von den britischen Beh\u00f6rden verweigert. (\u2026) Auf nur gut 60 Seiten hebt Br\u00f6ckers die immense Bedeutung von Wiki\u00adleaks f\u00fcr den investigativen Journalismus hervor, er skizziert die Geschichte und wichtigsten Enth\u00fcllungen der Plattform sowie seit Jahren anhaltenden Verfolgungsdruck gegen deren Gr\u00fcnder. Die australische Bloggerin Caitlin Johnstone macht sich im zweiten Teil des Buches an \u00bbdie Wiederlegung s\u00e4mtlicher Verleumdungen Julian Assanges\u00ab, etwa die Behauptungen, er sei ein Vergewaltiger, ein russischer Agent oder Trump-Fan<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/361307.whistleblower-vergesst-ihn-nicht.html\">Rezension von R\u00fcdiger G\u00f6bel in der jungen Welt vom 29.08.2019<\/a>von Mathias Br\u00f6ckers: Freiheit f\u00fcr Julian Assange. Don\u2019t kill the messenger! Mit einem Beitrag von Caitlin Johnstone, Westend-Verlag, Frankfurt am Main 2019, 128 Seiten, 8 Euro<\/li>\n<li><strong>Es klemmt \u2013 Kampagne gegen Julian Assange: UN-Sonderberichterstatter beklagt \u00bbpsychologische Folter\u00ab. Solidarit\u00e4tsbewegung stockt<br \/>\n<\/strong><em>\u201cAm 16. August j\u00e4hrte sich der Tag, an dem Ecuador Julian Assange 2012 Asyl gew\u00e4hrte. (\u2026) Nils Melzer, der Sonderberichterstatter der UN in Sachen Folter, besuchte Assange (\u2026) im Mai und macht sich seitdem ernsthaft Sorgen um die Gesundheit des Inhaftierten. In einem Bericht informierte er die Vereinten Nationen \u00fcber die Situation. Melzer spricht darin von \u00bbpsychologischer Folter\u00ab, der Assange seit Jahren ausgesetzt sei. (\u2026 ) Doch die internationalen Medien ignorieren das Thema mittlerweile fast fl\u00e4chendeckend. \u00bbW\u00e4hrend im Westen Dissidenten aus China, der T\u00fcrkei oder Russland wie Maskottchen verehrt werden, klemmt vielen westlichen Intellektuellen pl\u00f6tzlich die Tastatur, wenn es um Publizisten wie Julian Assange geht\u00ab, beklagte am Freitag der polnische Jurist und Publizist Milosz Matuschek in einem Kommentar f\u00fcr den Deutschlandfunk Kultur. \u00bbWo bleibt der Aufschrei f\u00fcr Assange?\u00ab (\u2026) Sollte der Australier Assange tats\u00e4chlich vor ein US-amerikanisches Gericht gestellt werden, w\u00fcrde das bedeuten, \u00bbdass jeder Journalist, der wahrheitsgem\u00e4\u00df Informationen ans Licht bringt und ver\u00f6ffentlicht, in die USA zur Strafverfolgung ausgeliefert werden kann\u00ab, hei\u00dft es in einer Petition, die im Mai auf der Internetseite \u00bbChange.org\u00ab gestartet wurde. (\u2026) Die Resonanz auf die Petition ist nicht gerade \u00fcberw\u00e4ltigend. Im Moment haben 331.000 Leute unterschrieben. Dreimal so viele wollen ein traditionelles Hundefleischfestival in China verhindern. Die Welt hat anscheinend wichtigere Probleme als einen verfolgten Journalisten. Auch ein Indikator: Die immer gut informierte Unterst\u00fctzerseite \u00ad\u00bb#Unity4J\u00ab hat bei Twitter nur rund 12.000 Follower. Zum Vergleich: Cristiano Ronaldo freut sich \u00fcber 79 Millionen. Deshalb bekam vermutlich auch kaum jemand mit, dass Twitter im Juli \u00bb#Unity4J\u00ab blockierte. \u00bbTwitter nannte uns keinen Grund\u00ab, erkl\u00e4rten die Betreiber auf Facebook. Es habe auch keine Warnung gegeben. Eine Woche sp\u00e4ter revidierte Twitter die Entscheidung. Es ist nicht das erste Mal, dass die Plattform die Solibewegung behindert. Im M\u00e4rz traf der Bannstrahl bereits zeitweise die Mutter des Whistleblowers.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/361306.whistleblower-es-klemmt.html\">Kommentar von Gerrit Hoekman bei der jungen Welt vom 22. August 2019<\/a>, siehe auch:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Mahnwachen f\u00fcr Julian Assange n\u00f6tiger denn je und auch Chelsea Manning weiterhin in Haft<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Die Leute, die hinter der momentanen Einkerkerung von Julian Assange stecken bzw. diese weiter aufrechterhalten, kann man leider eigentlich nicht integer nennen. Es handelt sich hier z.B. um den britischen Premierminister Boris Johnson, den ehemaligen Au\u00dfenminister Jeremy Hunt, dessen Kampagne f\u00fcr den Tory-Vorsitz von einem engen Vertrauten des saudischen Journalistenfreunds Bin Salman finanziert wurde, und den ehemaligen Innenminister Sajid Javid, der in vorauseilendem Gehorsam Julian Assange mehrmals \u00f6ffentlich vorverurteilte. Auch die Richterin, die mit dem Auslieferungsgesuch der USA befasst ist, k\u00f6nnte man laut diesem Artikel als befangen bezeichnen. Die US-Politiker bzw. -Maschinerie, die hinter dieser ganzen Sache zu stecken scheinen und die in den USA daf\u00fcr sorgen, dass Chelsea Manning weiter in Beugehaft bleibt, mit dem Ziel einer Aussage gegen Julian Assange, ist Teil dieser unheilvollen Allianz. Zu erw\u00e4hnen sind auch die schwedischen Beh\u00f6rden, die nun nach Jahren der Voruntersuchungen und Verlautbarungen, nach der Verhaftung von Julian Assange auch sehr laut, nun da sie ihn im britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis auf dem Pr\u00e4sentierteller haben, ihr Interesse an ihm nunmehr anscheinend verloren haben. (\u2026) Was uns B\u00fcrgern bleibt, wenn wir nicht wollen, dass an Julian Assange ein Exempel statuiert wird, ist unser pers\u00f6nlicher Einsatz. Laden Sie sich den Artikel von Herrn Melzer als PDF herunter und verteilen Sie ihn als Flugblatt. Oder man geht auf die Mahnwache morgen in D\u00fcsseldorf (\u2026) Von dieser M\u00f6glichkeit werde ich Gebrauch machen und es gibt noch die weiteren Mahnwachen in Berlin, jeden Mittwoch von 19:00-21:00, auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54347\">Beitrag von Moritz M\u00fcller 23. August 2019 bei den NachDenkSeiten&nbsp;<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Die Causa Julian Assange: Ist die westliche Wertegemeinschaft von allen guten Geistern verlassen?<br \/>\n<\/strong><em>\u201cDer Fall Assange ist ein Kristallisationspunkt f\u00fcr die Dekadenz der Demokratie (\u2026) In der echten Demokratie ist jeder B\u00fcrger ein F\u00fcrst, auch und gerade der Dissident. Der B\u00fcrger hat als Souver\u00e4n die Entscheidungsmacht. Entscheidungen kann er jedoch nur auf Basis von wahren Informationen treffen. Werden ihm diese vorenthalten, verwandelt sich Demokratie in eine Plutokratie und der B\u00fcrger in ein unter Kuratel stehendes Kind, einen Untertan mit Konsumrecht. Der Staat darf Feinde bel\u00fcgen, nicht aber den eigenen B\u00fcrger \u2013 ausser, er betrachtet ihn als Feind. Man mag von Assange und seinen Methoden halten, was man will: Er ist zum Paria unserer Zeit geworden, ein Auss\u00e4tziger, bei dessen Verteidigung man sich als Journalist nur die Finger schmutzig machen kann. Und doch: Assange, der auch auf fragw\u00fcrdige Verb\u00fcndete setzt, verk\u00f6rpert den Anspruch eines jeden B\u00fcrgers auf ungefilterte, echte Information, die heute zur Mangelware geworden ist. (\u2026) Der Fall Assange bringt die Krise der westlichen Wertegemeinschaft nicht nur ans Licht, sondern stellt die Frage, ob es diese Wertegemeinschaft \u00fcberhaupt noch gibt. Wo bleibt der Aufschrei? Vermutlich meinte Dante uns, als er schrieb: \u00abDer heisseste Platz der H\u00f6lle ist f\u00fcr jene bestimmt, die in Zeiten der Krise neutral bleiben.\u00bb\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/kolumnen\/die-causa-julian-assange-ist-die-westliche-wertegemeinschaft-von-allen-guten-geistern-verlassen-ld.1497486\">Kolumne von Milosz Matuschek vom 23. Juli 2019 bei der Neuen Z\u00fcricher Zeitung online&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Pr\u00e4zedenzfall WikiLeaks<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gef\u00e4ngnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven \u201cpsychologischen Folter\u201d gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der \u201ckollektiven Verfolgung\u201d des Wikileaks-Gr\u00fcnders gefordert. \u201cIn 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung\u201d, so Nils Melzer, \u201chabe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschlie\u00dft, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Ber\u00fccksichtigung der Menschenw\u00fcrde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen\u201d. Klarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunw\u00fcrdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein gr\u00f6\u00dferes Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Au\u00dfenminister Jeremy Hunt verbat sich die \u201chetzerischen Anschuldigungen\u201d des UN-Berichterstatters. Zur Klarstellung seiner Position und seiner Argumente hatte Nils Melzer dann im Juni einen Artikel verfasst und ihn dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Ver\u00f6ffentlichung angeboten. Keine dieser Zeitungen wollte ihn ver\u00f6ffentlichen und er erschien dann online auf medium.com (Demasking the Torture of Julian Assange). (\u2026)&nbsp; Und wenn wir uns vorstellen, was im hiesigen \u201cWerte\u201d-Westen multimedial los w\u00e4re, wenn mit einem Journalisten in Russland oder China, der Kriegsverbrechen und Korruption der Regierungen \u00f6ffentlich gemacht hat, nur ansatzweise so umgegangen w\u00fcrde wie mit Julian Assange, dann wird deutlich, wie sch\u00e4ndlich und niedertr\u00e4chtig dieses Schweigen ist\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Praezedenzfall-WikiLeaks-4458012.html\">Beitrag von Mathias Br\u00f6ckers vom 1. Juli 2019 bei Telepolis&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Bahn frei f\u00fcr Repression.Die Jagd auf Julian Assange markiert eine Zeitenwende: Journalisten werden auch im \u00bbliberalen\u00ab Westen zum Feind erkl\u00e4rt. Mit allen Konsequenzen<br \/>\n<\/strong>\u201c\u2026&nbsp;<em>Diese Vorg\u00e4nge sind bezeichnend f\u00fcr die sich nicht nur in den USA versch\u00e4rfende Verfolgung von allen, die \u00f6ffentlich die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse kritisieren. Verfemt und verfolgt wird, wer in Medien berichtet, was Realit\u00e4t ist und Dokumente \u00fcber kriminelle Machenschaften von Beh\u00f6rden und Unternehmen ver\u00f6ffentlicht. Im Brennpunkt dieser weltweiten Auseinandersetzung steht weiterhin der Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange. (\u2026) Inzwischen haben sogar b\u00fcrgerliche Zeitungen erkannt, dass es k\u00fcnftig auch ihnen an den Kragen gehen k\u00f6nnte. Darunter auch der britische Guardian und die New York Times (NYT), die zwar Wikileaks-Dokumente f\u00fcr ihre Zwecke nutzten, sich aber gleichzeitig nicht scheuten, \u00bbFake News\u00ab \u00fcber Assange zu kolportieren und ihm den Status als Journalist abzusprechen. Eine ver\u00e4nderte Haltung zeigen aktuelle \u00c4u\u00dferungen von James Goo\u2009da\u2009le, dem ehemaligen Chefsyndikus der NYT. Sollte die US-Regierung mit ihrer Verfolgung von Assange Erfolg haben, bedeute dies, \u00bbdass der Prozess des Sammelns von Fakten zur Berichterstattung in der Presse unter Strafe gestellt wird\u00ab, warnte Goodale. (\u2026)Der Pr\u00e4zedenzfall Assange sei \u00bbanders als alles, was wir erlebt haben\u00ab. Die USA wollten ihn nicht nur wegen der Enth\u00fcllungen in die H\u00e4nde bekommen, sondern \u00bbweil er seine Quelle sch\u00fctzt\u00ab.<\/em>..\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/357633.solidarit%C3%A4t-bahn-frei-f%C3%BCr-repression.html\">Artikel von J\u00fcrgen Heiser in der jungen Welt vom 27.06.2019&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Assange festgenommen \u2013 US-Auslieferungsantrag liegt vor \/ Pressefreiheit gilt auch f\u00fcr Assange<br \/>\n<\/strong>\u201cAssange lebte in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner Auslieferung in die USA zu entgehen. Nun ist klar, seine Sorge war nicht unbegr\u00fcndet. Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange ist nach fast sieben Jahren Asyl in der Londoner Botschaft Ecuadors festgenommen worden. Die US-Justiz hatte einen Auslieferungsantrag f\u00fcr den Enth\u00fcllungsaktivisten gestellt, wie die britische Polizei best\u00e4tigte\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute\/assange-festgenommen-us-auslieferungsantrag-liegt-vor-100.html\">Meldung vom 11.04.2019 beim ZDF<\/a>\u2013 siehe auch:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Gro\u00dfbritannien l\u00e4sst US-Auslieferungsersuchen f\u00fcr Assange zu<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Entscheidung \u00fcber die Auslieferung liegt nun bei der Justiz, bei der n\u00e4chsten Anh\u00f6rung soll Julian Assange per Videoschalte aus dem Gef\u00e4ngnis teilnehmen. (\u2026) Assanges Anw\u00e4lte best\u00e4tigten, dass dieses Vorgehen des Justizminsters ein normaler Vorgang in dem laufenden Prozess sei. An diesem Freitag soll die n\u00e4chste Anh\u00f6rung in dem Fall stattfinden. Erwartet wird, dass Assange daran per Videoschalte aus dem Gef\u00e4ngnis teilnehmen wird. Mit einer Entscheidung wird aber noch nicht gerechnet<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Grossbritannien-laesst-US-Auslieferungsersuchen-fuer-Assange-zu-4445758.html\">Beitrag von J\u00fcrgen Kuri vom 13.6.2019 bei heise news&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Julian Assange zu krank f\u00fcr Gerichtstermin<br \/>\n<\/strong><em>\u201cJulian Assange konnte den gestrigen Gerichtstermin, an dem er per Video teilnehmen sollte, nicht wahrnehmen, denn er ist in den letzten Tagen in den Krankenhaustrakt des Belmarsh-Gef\u00e4ngnisses verlegt worden. Es ist nicht ganz klar, wann dies geschah, denn die Nachrichten hierzu sickerten nur tr\u00f6pfchenweise an die \u00d6ffentlichkeit, und wurden zuerst nur in wenigen skandinavischen Zeitungen kolportiert. Assanges schwedischer Rechtsanwalt Per Samuelson sagte, dass er seinen Mandanten letzten Freitag in Belmarsh getroffen habe und dieser zu schwach gewesen sei, um eine sinnvolle Unterhaltung zu f\u00fchren. Die daraufhin beantragte Verlegung eines Gerichtstermins in Uppsala, \u00fcber eine Auslieferung an Schweden am 3. Juni wurde von den schwedischen Beh\u00f6rden abgelehnt. (\u2026) Ein pikantes Detail hierzu ist auch, dass die relevanten juristischen Dokumente noch nicht in englischer Sprache an Julian Assange \u00fcbermittelt worden sind und dies wohl auch erst am 10. geschehen soll. Die stellvertretende schwedische Generalstaatsanw\u00e4ltin Eva-Marie Persson sagte in der Upsala Nya Tidning, Julian Assange m\u00fcsse nur den Inhalt des Haftbefehls kennen, aber man m\u00fcsse ihm keine Fassung \u00fcbermitteln, die er lesen k\u00f6nne. (\u2026) Derweil wurde die gestrige Verhandlung in London auf den 12. Juni vertagt. Den Worten der Richterin zufolge vielleicht sogar in das Belmarsh-Gef\u00e4ngnis, da dies bequemer f\u00fcr alle Beteiligten sei. Hiermit meint sie wahrscheinlich vor allem Julian Assanges Gesundheitszustand, der den Berichten zufolge wohl besorgniserregend ist. Seinem englischen Rechtsanwalt Gareth Peirce zufolge hat Julian Assange erheblich an Gewicht verloren, seit er in den letzten sieben Wochen in Belmarsh einsitzt\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52195\">Beitrag von Moritz M\u00fcller vom 31. Mai 2019 bei den NachDenkSeiten&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Spionageanklage gegen Assange: US-Justiz versch\u00e4rft Anklage gegen Wikileaks-Gr\u00fcnder \/ Haftstrafe bis an das Lebensende droht<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die US-Justiz hat Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange wegen Spionage angeklagt. Dem derzeit in Gro\u00dfbritannien inhaftierten 47-J\u00e4hrigen droht damit im Fall seiner Auslieferung eine Haftstrafe bis an sein Lebensende. In der am Donnerstag (Ortszeit) ver\u00f6ffentlichten 37-seitigen Anklageschrift hei\u00dft es, Assange habe auf seiner Plattform Geheimdokumente ver\u00f6ffentlicht und m\u00f6gliche Informanten aufgefordert, Dokumente zu stehlen. Medienverb\u00e4nde in den USA \u00e4u\u00dferten sich entsetzt. Die Anklage sei ein furchterregender Angriff auf die Pressefreiheit, erkl\u00e4rte die in San Francisco ans\u00e4ssige \u00bbStiftung f\u00fcr Pressefreiheit\u00ab. Die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump wolle Journalismus zu Fragen der nationalen Sicherheit kriminalisieren. Letztendlich k\u00f6nnten Dutzende Reporter der \u00bbNew York Times\u00ab, \u00bbWashington Post\u00ab und anderer Medien in Gefahr geraten<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1119459.wikileaks-spionageanklage-gegen-assange.html\">Meldung vom 24.05.2019 beim ND online&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Julian Assange bekommt fast die H\u00f6chststrafe f\u00fcr Versto\u00df gegen die Kautionsauflagen in einer Sache, in der nie Anklage erhoben wurde.<br \/>\n<\/strong><em>\u201cEin Richterin in London hat Julian Assange gestern zu 50 Wochen Haft verurteilt \u2013 daf\u00fcr, dass er sich der Auslieferung nach Schweden entzogen hat und im Juli 2012 in die Londoner Botschaft von Ecuador gefl\u00fcchtet war. (\u2026) Als die Nachricht von der Verurteilung zur in diesem Falle m\u00f6glichen Maximalstrafe nach drau\u00dfen dringt, macht sich doch Verwunderung breit bzw. es herrscht Ern\u00fcchterung, dass das Gericht in diesem Fall \u00fcberhaupt keine mildernden Umst\u00e4nde in Betracht gezogen hat. So \u00e4u\u00dfert sich zumindest kurze Zeit sp\u00e4ter Julian Assanges Rechtsanw\u00e4ltin Jennifer Robinson. Es seien weder die fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft, die eine UN-Arbeitsgruppe 2016 als willk\u00fcrliche Inhaftierung bezeichnet hat, noch der schlechte Gesundheitszustand von Assange in die H\u00f6he des Urteils eingeflossen. Dem Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson zufolge machte sich die Richterin Deborah Taylor im Gerichtssaal sogar \u00fcber die UN lustig und gab zu erkennen, dass die UN f\u00fcr sie in diesem Falle keine Rolle spiele. Hrafnsson zeigt sich hier\u00fcber und \u00fcber die generelle Attit\u00fcde des Gerichts ehrlich schockiert und l\u00e4sst durchscheinen, dass sein Vertrauen in die britische Justiz weiter abgenommen hat. Auf die Frage, was zu tun sei, antwortet er, dass es an jedem Einzelnen l\u00e4ge, in diesem Fall aktiv zu bleiben, weil hier fundamentale Prinzipien der Pressefreiheit und Freiheit eines jeden Menschen ber\u00fchrt w\u00fcrden. Auf den gesundheitlichen Zustand von Julian Assange befragt, antwortet Jennifer Robinson, dass sie tief besorgt sei, und die Jahre in der Botschaft nicht spurlos an ihm vorbeigegangen sind; genau wie die letzten drei Wochen im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh, wo er zusammen mit verurteilten Schwerverbrechern einsitzt. Im Volksmund wird Belmarsh auch das Guantanamo Englands genannt\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51380\">Bericht aus London von Moritz M\u00fcller vom 2. Mai 2019 bei den NachDenkSeiten&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/diem25.org\/we-are-all-julian-assange\/\">Siehe f\u00fcr aktuelle Proteste Diem25<\/a>, auf&nbsp; die auch das Whislerblower-Netzwerk hinweist\u2026<\/li>\n<li><strong>Assange kann nach US-Antispionagegesetz hingerichtet werden. Neue Details \u00fcber lange geheime Anklageschrift der USA. Proteste gegen Inhaftierung in Gro\u00dfbritannien<br \/>\n<\/strong><em>\u201cDie USA werfen dem Publizisten und Mitbegr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Hacking vor. Die Anklage der US-Beh\u00f6rden gegen den 47-J\u00e4hrigen lautet aber auch \u201cErhalt und Verbreitung geheimer Informationen\u201d. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den zuerst das Onlineportal netzpolitik.org ver\u00f6ffentlichte. (\u2026) Dieser Vorwurf kann nach dem Espionage Act von 1917 zur Anklage f\u00fchren. Die H\u00f6chststrafe f\u00fcr Verurteilungen nach dem Espionage Act ist die Todesstrafe. (\u2026) Assange sitzt im ber\u00fcchtigten Belmarsh-Gef\u00e4ngnis im S\u00fcdosten von London ein, das in der Presse in Anspielung auf das US-Gefangenenlager auf Kuba mehrfach als \u201cbritisches Guant\u00e1namo Bay\u201d bezeichnet wurde. Die Besuchsregeln in der Haftanstalt sind \u00e4u\u00dferst strikt. Assange darf nach vorheriger Anmeldung nur dienstags f\u00fcr wenige Stunden Besuch empfangen. Die drohende Auslieferung an die USA sorgt indes weiter f\u00fcr Proteste. F\u00fchrende lateinamerikanische Politiker, Aktivisten und Intellektuelle haben in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung ihre Solidarit\u00e4t mit Assange bekr\u00e4ftigt. Sie wandten sich zugleich gegen eine Auslieferung an die USA, wo dem Mitbegr\u00fcnder von WikiLeaks eine langj\u00e4hrige Haftstrafe oder gar die Todesstrafe droht. Die USA wollen Assanges habhaft werden, weil er Dokumente \u00fcber Kriegsverbrechen von US-Truppen im Irak und in Afghanistan publik gemacht hat. (\u2026) Der US-\u00d6konom und Whistleblower Daniel Ellsberg bezeichnete den 11. April indes als \u201ckeinen guten Tag f\u00fcr die (US-)amerikanische Presse oder f\u00fcr die (US-)amerikanische Demokratie\u201d. Vor 48 Jahren sei er als erste journalistische Quelle in den USA angeklagt worden. \u201cSeitdem gab es vielleicht ein Dutzend Anklagen, neun davon unter Pr\u00e4sident (Barack) Obama.\u201d Aber Julian Assange sei der erste Journalist, der angeklagt wurde. \u201cWenn er in die USA ausgeliefert und verurteilt wird, wird er nicht der Letzte sein\u201d, so Ellsbergs Prognose.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Assange-kann-nach-US-Antispionagegesetz-hingerichtet-werden-4408223.html\">Beitrag von Harald Neuber vom 26. April bei Telepolis&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen<br \/>\n<\/strong><em>\u201cDie USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht f\u00fcr eine Auslieferung. Die Beh\u00f6rden ermitteln aber auch wegen \u201eErhalt und Verbreitung geheimer Informationen\u201c, darauf droht die Todesstrafe. (\u2026) Nur einen Tag nach Verfassen der Anklageschrift gab die US-Staatsanwaltschaft zu, auch wegen \u201eunerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen\u201c zu ermitteln. Das schreibt das US-Justizministerium in einem Brief an die Anw\u00e4lte des ehemaligen WikiLeaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg, den wir in Volltext ver\u00f6ffentlichen. (\u2026) Mit Briefkopf vom US-Justizministerium bittet die Staatsanw\u00e4ltin um eine \u201efreiwillige Vernehmung\u201c des Deutschen, und zwar \u201e\u00fcber m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe gegen Bundesstrafgesetze der Vereinigten Staaten hinsichtlich des unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen\u201c \u2013 ein drastischer Vorwurf nach dem Espionage Act. Die Staatsanw\u00e4ltin stellt Domscheit-Berg einige Bedingungen. Er soll alle Fragen der Ermittler beantworten, die USA d\u00fcrfen alle Aussagen f\u00fcr andere Verfahren und ein Kreuzverh\u00f6r verwenden. Im Gegenzug werden seine Aussagen nicht f\u00fcr eine Strafverfolgung gegen ihn genutzt. Verst\u00f6\u00dft Domscheit-Berg gegen die Abmachungen, darf er daf\u00fcr angeklagt werden. Beiden Seiten d\u00fcrfen die Existenz dieser Vereinbarung nicht offenlegen. Domscheit-Berg hatte WikiLeaks bereits im September 2010 verlassen. Mit den Ermittlern wollte er aber nicht zusammenarbeiten. Seine Anw\u00e4lte beantragten Akteneinsicht, daraufhin zogen die US-Ermittler ihr Angebot zur\u00fcck. \u00dcber die Details der Ermittlungen wollte man nichts verraten. (\u2026) Bis zum 12. Juni m\u00fcssen die USA ihren Auslieferungsantrag begr\u00fcnden. Dann m\u00fcssen sie offen sagen, was sie Assange vorwerfen: Hacking oder Journalismus\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/wikileaks-usa-ermitteln-wegen-verbreitung-geheimer-informationen-gegen-assange\/\">Beitrag&nbsp; von Andre Meister vom 25. April 2019 bei Netzpolitik&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Auslieferung von Julian Assange an die USA: Es geht ums Ganze!<br \/>\n<\/strong><em>\u201cNicht nur Assanges Leben steht auf dem Spiel \u2012 auch der Fortbestand der Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie. W\u00e4hrend ein Gro\u00dfteil der US-Medien gute Miene zum b\u00f6sen Spiel macht, warnen Kritiker vor einer Anklage Assanges als \u201coffensichtliches\u201d T\u00e4uschungsman\u00f6ver mit versteckten Gefahren. Das US-Justizministerium hat am Donnerstag Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange wegen einer \u201cVerschw\u00f6rung zu einem Hackerangriff\u201d beschuldigt, eine Anklage, die einige Sprechk\u00f6pfe und Reporter der Konzernmedien sofort als Beweis daf\u00fcr anpriesen, der Journalismus sei nicht in Gefahr. \u201cDie Anklage gegen Assange legt ihm Hacking, nicht die Ver\u00f6ffentlichung zur Last, ein entscheidender Unterschied hinsichtlich der Bedenken wegen des First Amendment\u201d twitterte David Lauter, Washingtoner B\u00fcrochef der Los Angeles Times. Aber Bef\u00fcrworter der Pressefreiheit, Assanges Anw\u00e4lte, Wikileaks-Mitarbeiter und andere Kritiker warnten davor, dass das genaue Gegenteil der Fall sei und argumentieren, dass die Auslieferung Assanges an die USA einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr Journalisten \u00fcberall schaffen w\u00fcrde. (\u2026) In einer Erkl\u00e4rung verurteilte das Zentrum f\u00fcr Verfassungsrechte (Center for Constitutional Rights, CCR) Assanges Verhaftung und m\u00f6gliche Auslieferung an die USA als \u201ceinen besorgniserregenden Schritt in Richtung eines Dammbruchs zur Bestrafung eines jeglichen Journalisten, den die Trump-Administration als Verbreiter von \u2018Fake News\u2019 verspottet\u201d. \u201cDie Verhaftung ist ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall, der sich auf andere Medienunternehmen wie die New York Times erstrecken k\u00f6nnte, insbesondere unter einer rachs\u00fcchtigen und r\u00fccksichtslosen Regierung\u201d, sagte das CCR. \u201cDie Vereinigten Staaten sollten endlich versuchen, sich mit den Kriegsverbrechen im Irak auseinanderzusetzen, die sie begangen haben, anstatt diejenigen anzugreifen und zu verhaften, die versucht haben, die Wahrheit dar\u00fcber zu enth\u00fcllen.\u201d\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/amerika21.de\/blog\/2019\/04\/225289\/auslieferung-assange-usa\">Beitrag von Jake Johnson vom 23. April 2019 bei amerika21<\/a>&nbsp;(\u00fcbersetzt von Ullrich Mies)<\/li>\n<li><strong>Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Selbst wenn sich Julian Assange des Hackens eines Passwortes schuldig gemacht hat, kann die Anklage eine einsch\u00fcchternde Wirkung entfalten und die Pressefreiheit gef\u00e4hrden. Davor warnen Journalistenverb\u00e4nde und B\u00fcrgerrechtsorganisationen. (\u2026) Der Chaos Computer Club zeigte sich&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/www.ccc.de\/de\/updates\/2019\/chaos-computer-club-besorgt-uber-aktuelle-angriffe-auf-die-pressefreiheit\"><em>in einer Pressemitteilung<\/em><\/a><em>besorgt: \u201eDie drei j\u00fcngsten Festnahmen von prominenten Aktivisten aus der Whistleblower-Szene, Chelsea Manning, Julian Assange und Ola Bini, stellen einen frontalen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der Chaos Computer Club (CCC) ruft zur Unterst\u00fctzung auf.\u201c Der CCC verurteile diese Angriffe auf Journalisten, Whistleblower und deren Unterst\u00fctzer scharf. Es handele sich um schockierende und koordinierte Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit, hei\u00dft es weiter.&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/pressemitteilungen\/meldung\/assange-nicht-an-die-usa-ausliefern\/\"><em>Reporter ohne Grenzen forderte Gro\u00dfbritannien auf<\/em><\/a><em>, Assange nicht an die USA auszuliefern: \u201eGro\u00dfbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-\u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten an die USA ausliefern.\u201c&nbsp;Das Committee to Protect Journalists sieht in dem jetzigen Anklagepunkt aus den USA ebenfalls&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/cpj.org\/2019\/04\/cpj-troubled-by-prosecution-of-julian-assange.php\"><em>eine Gefahr f\u00fcr die Pressefreiheit<\/em><\/a>&nbsp;\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/wikileaks-der-investigative-journalismus-sitzt-auf-der-anklagebank\/\">Artikel von Markus Reuter vom 16.04.2019 bei Netzpolitik&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00bbEin mehrfacher Skandal\u00ab. Noam Chomsky \u00fcber die Festnahme von Assange<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Amy Goodman, Moderatorin des US-Internetsenders Democracy Now!, interviewte am Freitag Noam Chomsky. In dem Gespr\u00e4ch, das in Boston stattfand, \u00e4u\u00dferte sich der Linguist und B\u00fcrgerrechtsaktivist auch zur Festnahme von Wiki\u00adleaks-Gr\u00fcnder Julian Assange am vergangenen Donnerstag: Die Inhaftierung von Assange ist in mehrfacher Hinsicht ein Skandal. Zum einen wegen der blo\u00dfen Anstrengungen, die Regierungen hier an den Tag legten \u2013 und nicht nur die der USA. Die Briten kooperieren, Ecuador nat\u00fcrlich, und die Schweden taten dies bereits zuvor. Im Grunde geht es darum, einen Journalisten zum Schweigen zu bringen, der Material in Umlauf gebracht hat, von dem die schimpfliche Menge dem Willen der Herrschenden nach nichts wissen sollte. So etwas m\u00f6gen sie nicht, also wird es abgestellt. Dergleichen passiert leider immer wieder. (\u2026) Der andere Skandal betrifft den extraterritorialen Einfluss der USA, der schockierend ist und \u00fcber den kein anderer Staat verf\u00fcgt. Warum sollten die Vereinigten Staaten die Macht haben zu kontrollieren, was anderswo in der Welt passiert? Das geschieht die ganze Zeit, und wir nehmen das kaum zur Kenntnis. Zumindest wird es nicht kommentiert<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/353028.ein-mehrfacher-skandal-noam-chomsky-%C3%BCber-die-festnahme-von-assange.html\">\u00dcbersetzung von Stefan Huth in der jungen Welt vom 15.04.2019<\/a>, siehe auch&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.democracynow.org\/2019\/4\/12\/chomsky_arrest_of_assange_is_scandalous\">das Video bei Democracy Now!&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Wikileaks-Gr\u00fcnder in Haft: \u201eEine ma\u00dfgeschneiderte Anklage gegen Assange\u201c<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Der Weg f\u00fcr eine Auslieferung von Julian Assange an die USA sei frei, sagte der Strafrechtler Nikolaos Gazeas im Dlf. Die Anklage der USA gegen den Wikileaks-Gr\u00fcnder sei gezielt daf\u00fcr erhoben worden. Auch ein Asyl-Angebot eines europ\u00e4ischen Staates k\u00f6nne Assange nicht helfen. (\u2026) Und wenn man sich die Anklage anschaut, die hier gegen Herrn Assange erhoben wurde \u2013 sie ist vor kurzem gestern auch vom Departement of Justice, dem zust\u00e4ndigen Justizministerium ver\u00f6ffentlicht worden \u2013, dann hat man den Eindruck, dass dies eine ma\u00dfgeschneiderte Anklage ist, gezielt nur f\u00fcr diese Auslieferung. Denn es fehlen dort Straftatbest\u00e4nde, die alle mal die letzten Jahre im Raum kursierten, vor allem Delikte, die in den Bereich des Staatsschutzes, des Spionage-Act gehen, Spionagedelikte. All diese Delikte sind herausgenommen. Das mag den einen oder anderen wundern. Bei Licht betrachtet ist das jedoch ein ganz kluger Schachzug der Amerikaner, denn das w\u00e4ren alles Delikte, die entweder gro\u00dfe rechtliche Fragen aufgeworfen h\u00e4tten, oder nicht auslieferungsf\u00e4hige Taten w\u00e4ren, weil sie als politische Straftaten zu beurteilen w\u00e4ren. Das, worum es jetzt geht in der Anklage, der Straftatbestand, der ihm vorgeworfen wird, das ist eine auslieferungsf\u00e4hige Tat. Konkret wird Assange hier beschuldigt, er habe Chelsea Manning geholfen, das Passwort eines Computernetzwerks zu knacken. Diese Tat ist kein politisches Delikt und \u00f6ffnet insoweit den Weg f\u00fcr eine Auslieferung. (\u2026) Der Zustand des Journalisten m\u00f6glicherweise in einzelnen Teilen durchaus, denn da ginge es dann um Fragen der Pressefreiheit, des ersten Zusatzartikels der US-amerikanischen Verfassung, und das k\u00f6nnte eine gewisse Auswirkung auf die Frage der Strafbarkeit haben. Die US-Beh\u00f6rden stellen sich indes auf den Standpunkt, dass er kein Journalist sei, auch und vor allem, weil der ma\u00dfgebliche Unterschied zum Journalismus darin bestehen solle, dass ein Journalist analysiert, kritisiert und kommentiert, und Julian Assange \u00fcber seine Plattform Wikileaks, wenn Sie so wollen, unreflektiert einfach nur das gesamte geleakte Material \u00f6ffentlich macht. Das sei kein Journalismus. Was den Whistleblower-Status anbelangt ist zu sagen, dass Whistleblowing in gewisser Hinsicht und in ganz vielen unterschiedlichen Gesetzen in den USA zwar unter Schutz steht und Whistleblower gesch\u00fctzt werden, der Fall von Herrn Assange aber nicht darunter f\u00e4llt, denn er ist kein Regierungsmitarbeiter, kein staatlicher Mitarbeiter gewesen, der unter irgendeines der vielen Gesetze dort fallen k\u00f6nnte und entsprechenden Schutz genie\u00dfe<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wikileaks-gruender-in-haft-eine-massgeschneiderte-anklage.694.de.html?dram:article_id=446159\">Nikolaos Gazeas im Gespr\u00e4ch mit Christoph Heinemann am 12.4.2019 beim Deutschlandfunk<\/a>\u2013 Nikolaos Gazeas ist Anwalt f\u00fcr internationales Strafrecht und Lehrbeauftragter an der Universit\u00e4t K\u00f6ln<\/li>\n<li><strong>[Petition]&nbsp;Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!<br \/>\n<\/strong><em>\u201cAssange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der f\u00fcr uns alle von Interesse ist. Er half dabei, hochsensible, geheime US-Dokumente an die \u00d6ffentlichkeit zu bringen. Seine Leaks deckten Menschenrechtsverletzungen und Spionageversuche der US-Regierung an Verb\u00fcndeten auf. Darum fordere ich die britischen Beh\u00f6rden dazu auf: Verhindern sie unter allen Umst\u00e4nden die Auslieferung Assanges an die USA! Dort w\u00e4re er einem politisch motivierten und unfairen Prozess ausgesetzt. Egal ob Sie Assanges Meinung sind, ihn unterst\u00fctzen, ihm zustimmen oder nicht: Sollte er an die USA ausgeliefert werden, w\u00fcrde dies einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schaffen. Es w\u00fcrde bedeuten, dass jeder Journalist, der wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Informationen ans Licht bringt und ver\u00f6ffentlicht, in die USA zur Strafverfolgung ausgeliefert werden kann. (\u2026) Das britische Innenministerium hat best\u00e4tigt, dass er in Verbindung mit einem Auslieferungsersuchen aus den USA verhaftet wurde. Diese Auslieferung an die US-Regierung m\u00fcssen wir jetzt verhindern! Bitte unterst\u00fctzen Sie mich mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie diese Petition. Nur gemeinsam schaffen wir es, die britischen Beh\u00f6rden davon abzuhalten, Julian Assange an die USA auszuliefern\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa\">Petition vom April 2019 bei change.org&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Nach Festnahme von Wikileaks-Gr\u00fcnder: Linke stellt Asylantrag f\u00fcr Assange<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Politiker der Linkspartei fordern, Julian Assange Asyl in Deutschland zu gew\u00e4hren. Derweil wurde ein weiterer Wikileaks-Mitarbeiter festgenommen. F\u00fchrende Politiker der Linkspartei fordern Deutschland auf, den am Donnerstag in Gro\u00dfbritannien festenommenen Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange in Deutschland Asyl zu gew\u00e4hren. (\u2026) Nach der Verhaftung von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange in London nehmen die Beh\u00f6rden in Ecuador nun auch dessen Umfeld ins Visier. Ein Vertrauter von Assange sei am Flughafen von Quito festgenommen worden, als er nach Japan ausreisen wollte, teilte Innenministerin Mar\u00eda Paula Romo mit. Ein hoher Beamter identifizierte den Festgenommenen sp\u00e4ter als einen schwedischen Software-Entwickler mit Wohnsitz in Quito<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Nach-Festnahme-von-Wikileaks-Gruender\/!5587431\/\">Artikel von Anna Lehmann vom 12.4.2019 bei der taz online&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Fall WikiLeaks: Es geht um mehr als nur Assange<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Festnahme von Julian Assange mag wie das Ende einer langen Geschichte wirken \u2013 dabei ist sie erst der Anfang. Denn jetzt gilt es, ganz genau hinzusehen. (\u2026) Es ist v\u00f6llig egal, ob man Julian Assange als Held oder Aufschneider sieht, ihn f\u00fcr einen Star h\u00e4lt oder f\u00fcr einen Schuft. Man darf sich nicht dazu hinrei\u00dfen zu lassen, wieder die Person Assange ins Zentrum des Geschehens zu stellen. Denn jetzt sind seine etwaigen pers\u00f6nlichen oder politischen Verfehlungen Nebensache, wichtig ist allein, was legal ist und was nicht \u2013 und wie welches Recht durchgesetzt wird. Das ist nicht nur f\u00fcr Assange und WikiLeaks von Interesse, sondern kann auch Weichen stellen f\u00fcr die k\u00fcnftige Arbeit investigativer Journalisten weltweit, f\u00fcr ihre Informanten, f\u00fcr Whistleblower und Hacktivisten. Schlie\u00dflich steht hier nicht das \u201cLebenswerk des Julian Assange\u201d vor Gericht. Es gibt bisher ein Auslieferungsgesuch der USA und eine Anklageschrift mit einem konkreten Vorwurf, n\u00e4mlich dem der Verschw\u00f6rung von Julian Assange mit Chelsea Manning (damals noch Bradley Manning). Die Anklageschrift wirft Assange unter anderem vor, Manning im Jahr 2010 technisch geholfen zu haben, an bestimmte Informationen zu kommen, und sie animiert zu haben, nach weiteren Informationen zu suchen. Diese Anklageschrift wirft viele Fragen auf. Geht es wirklich allein um die darin erhobenen Vorw\u00fcrfe oder sind sie nur Vorboten? In welchem Ma\u00dfe war das in der Anklageschrift beschriebene Vorgehen Assanges von der Pressefreiheit gedeckt? Kriminalisiert die Anklage legitimen investigativen Journalismus? Die gr\u00f6\u00dfte Frage aber ist: Wie wird die Welt\u00f6ffentlichkeit mit diesem Fall umgehen?.<\/em>..\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/wikileaks-es-geht-um-mehr-als-nur-um-julian-assange-a-1262586.html\">Kommentar von Judith Horchert vom 12.04.2019 beim Spiegel online&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>USA wollen Assange \u2013 die EU schweigt<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange wurde in London in der Botschaft Ecuadors festgenommen \u2013 allein das schon ein fragw\u00fcrdiger Vorgang. Doch nun wird bekannt, dass \u2013 neben dem britischen Haftbefehl \u2013 ein Auslieferungsgesuch der USA vorliegt. Und die EU schweigt. (\u2026) Kann man das Ernst nehmen? Wenn es um die Justiz in Polen oder Rum\u00e4nien geht, nimmt die EU-Kommission kein Blatt vor den Mund. Junckers Vize Frans Timmermans mischt sich regelm\u00e4\u00dfig ein, wenn er Verst\u00f6\u00dfe gegen den Rechtsstaat wittert. Doch in UK, dem Brexit-Land? Nichts! Dabei ist die drohende Auslieferung in die USA nun wirklich ein Casus belli. Die EU kann und darf es nicht erlauben, dass Assange in ein Land ausgeliefert wird, in dem ihm die Todesstrafe droht. Das h\u00e4tte sie auch schon l\u00e4ngst klarmachen m\u00fcssen. Doch statt f\u00fcr die Rechte Assanges einzutreten, haben Juncker &amp; Co. lieber weggeschaut<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/usa-wollen-assange-die-eu-schweigt\/\">Kommentar vom 11.4.2019 von und bei Eric Bonse&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Pressefreiheit gilt auch f\u00fcr Assange<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Am Donnerstag morgen hat die britische Polizei Julian Assange festgenommen. Zuvor hatte ihm Ecuador den Asylstatus aberkannt, in Gro\u00dfbritannien liegt ein Haftbefehl gegen den Australier vor. Sollte der hochumstrittene Assange nun wegen der Ver\u00f6ffentlichungen von Wikileaks an die USA ausgeliefert werden, verdient er den Schutz durch die Pressefreiheit. Man kann Assange wegen mutma\u00dflicher sexueller \u00dcbergriffe gegen Frauen ein Arschloch nennen. Man kann Julian Assange f\u00fcr einen politisch Irrlichternden halten, der im US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf zu Gunsten von Trump agierte. Man kann ihn f\u00fcr einen r\u00fccksichtlosen Egomanen halten, dem andere egal waren. Man muss Assange daf\u00fcr kritisieren, dass Wikileaks Informationen oftmals unredigiert ver\u00f6ffentlichte und damit Menschen in Gefahr brachte. All das ist richtig. Was man allerdings nicht kann, ist ihn f\u00fcr seine offensichtlich relevanten Leaks sowie die Etablierung einer neuen digitalen Ver\u00f6ffentlichungskultur zu verurteilen. Hier hat sich Julian Assange verdient gemacht. Laut seinem Anwaltsteam soll ein US-Auslieferungsantrag eine Rolle gespielt haben \u2013 ein Ger\u00fccht, das mittlerweile die britische Polizei best\u00e4tigt hat. Noch ist die Grundlage des Auslieferungsgesuches der USA nicht bekannt. Sollte diesem jedoch die Wikileaks-Ver\u00f6ffentlichungen zugrundeliegen, dann verdient Assange den gleichen Schutz, den auch die Journalisten genie\u00dfen, die mit ihm zusammenarbeiteten und die Informationen von Wikileaks in angesehenen Medien ver\u00f6ffentlichten. Er sollte mit Hinblick auf die Pressefreiheit und den Quellenschutz nicht an die USA ausgeliefert werden<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/pressefreiheit-gilt-auch-fuer-assange\/\">Kommentar von Markus Reuter vom 11.04.2019 bei Netzpolitik&nbsp;<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Julian Assanges Lage spitzt sich zu<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Gestern Abend hat Wikileaks einen Tweet verbreitet, demzufolge zwischen den Regierungen von Ecuador und Gro\u00dfbritannien eine Vereinbarung ausgehandelt worden ist. Diese beinhaltet angeblich den Rauswurf von Julian Assange aus der Ecuadorianischen Botschaft, in den \u201en\u00e4chsten Stunden oder Tagen\u201c und die darauf folgende Festnahme von Assange durch die britischen Beh\u00f6rden. Eine Auslieferung an die USA scheint in diesem Fall sehr wahrscheinlich<\/em>\u2026\u201d&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50743\">Bericht von Moritz M\u00fcller vom 05. April 2019 bei den Nachdenkseiten&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Seit 2010 steht Julian Assange mehr oder weniger offensichtlich unter dem Druck der britischen Justiz&nbsp;<\/strong><em>\u201c\u2026 Im November 2018 entdeckten die Medien nach einem Fehler eines Staatsanwalts von Virginia, dass die amerikanische Bundesjustiz geheime Anklage gegen Julian Assange, den Chef von WikiLeaks, erhoben hatte. Dieses amerikanische Ausnahmeverfahren ist durch die Schwierigkeit bedingt, den Angeklagten zu fassen, da er sich seit 2012 als Fl\u00fcchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London aufh\u00e4lt. (\u2026) Sechseinhalb Jahre sp\u00e4ter lebt Assange immer noch in der Botschaft, da das Vereinigte K\u00f6nigreich sich v\u00f6llig unflexibel zeigt und bisher alle Kompromissl\u00f6sungen ablehnte. Wir wissen jetzt, dass die englischen Staatsanw\u00e4lte seit Beginn des Falles alles getan haben, um die Freilassung von Julian Assange zu verhindern. Dank der Beharrlichkeit der Italienerin Stefania Maurizi, einer Journalistin der Tageszeitung La Repubblica, wurden vertrauliche Verhandlungen zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Schweden, wenn auch sp\u00e4t, aufgedeckt. (\u2026) Wir wissen, dass bereits 2011 ein englischer Staatsanwalt seinem schwedischen Amtskollegen dringend empfohlen hat, nicht nach London zu kommen, um Julian Assange zu befragen, obwohl diese \u00fcbliche Vorgehensweise es erm\u00f6glicht h\u00e4tte, die Dinge voranzubringen: \u201eGlauben Sie nicht, dass wir diesen Fall wie einen gew\u00f6hnlichen Auslieferungsantrag behandeln\u201c, sagte der Brite. Dann, 2013, plante der schwedische Staatsanwalt, die Anklage fallen zu lassen, aber derselbe englische Staatsanwalt tat alles, um ihn davon abzuhalten: \u201eSie werden doch wohl nicht kneifen?\u201c (\u2026) Auf internationaler Ebene ist der Wunsch der Briten, Julian Assange in der Botschaft weiterhin gefangen zu halten, seit Ende 2015, als eine Kommission der Vereinten Nationen zu dem Schluss kam, dass er willk\u00fcrlich festgehalten wurde und seine Freilassung forderte, schon fast offiziell geworden. Die britische Regierung legte gegen die Entscheidung der UNO Berufung ein und als diese von einem anderen UN-Gremium best\u00e4tigt wurde, beschloss sie, unter Missachtung ihrer internationalen Verpflichtungen, sie zu ignorieren\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49330\">Beitrag von Yves Eudes in der \u00dcbersetzung von Marco Wenzel bei den NachDenkSeiten vom 15. Februar 2019&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Ecuadors Au\u00dfenminister fordert Julian Assange zur Aufgabe auf&nbsp;<\/strong><em>\u201c\u2026 Ecuadors Au\u00dfenminister Jose Valencia hat den Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, erneut aufgefordert, sich den britischen Beh\u00f6rden zu stellen. \u201cWir sehen in dieser Situation f\u00fcr Herrn Assange nur zwei Auswege: endloser Aufenthalt (in der ecuadorianischen Botschaft) oder Kapitulation. Und unserer Meinung nach ist die zweite M\u00f6glichkeit die beste f\u00fcr ihn\u201d, sagte er im Gespr\u00e4ch mit dem ecuadorianischen Radiosender FM Mundo Radio. Ein entsprechender Tweet des Au\u00dfenministeriums des s\u00fcdamerikanischen Landes provozierte allerdings heftige Reaktionen. \u201cWir haben diesem Mann so viel zu verdanken, aber ihr behandelt ihn schlicht unfair\u201d, schreibt User Ranalthe Herbert Zometa. Der Ecuadorianer Jes\u00fas Velez Loor kritisiert ein \u201cunprofessionelles Statement\u201d des Au\u00dfenministers. Mehrere User rufen zum Boykott Ecuadors auf. (\u2026) Zum Internationalen Tag der Menschenrechte Mitte Dezember hatten Parlamentarier aus neun europ\u00e4ischen Staaten die sofortige Freilassung des Publizisten gefordert. \u201c\u00dcber sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange dr\u00e4ngen wir auf einen nachhaltigen Schutz des Gr\u00fcnders der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks, die \u00fcber von Regierungen begangene Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Missbr\u00e4uche berichtet hat\u201d, hei\u00dft es in dem Schreiben, das an die britische Premierministerin Theresa May, den ecuadorianischen Pr\u00e4sidenten Lenin Moreno und den UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres gerichtet ist\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ecuadors-Aussenminister-fordert-Julian-Assange-zur-Aufgabe-auf-4271513.html\">Beitrag von Harald Neuber vom 11. Januar 2019 bei Telepolis&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Endspiel f\u00fcr Assange. Die Regisseurin Angela Richter besuchte den Wikileaks-Gr\u00fcnder in Ecuadors Botschaft in London. Zum letzten Mal, f\u00fcrchtet sie<br \/>\n<\/strong><em>\u201cJulian Assange sieht sehr blass aus. \u201eBlass\u201c trifft es eigentlich nicht ganz, seine Haut sieht pergamenten, fast durchscheinend aus. Er hat seit bald sieben Jahren keine Sonne mehr gesehen. Er sitzt mir gegen\u00fcber im sogenannten Meeting Room der Ecuadorianischen Botschaft in London, die schlohwei\u00dfen Haare, sein Markenzeichen, sind schulterlang und er tr\u00e4gt einen langen Bart. Wir machen Witze dar\u00fcber, dass er aussieht wie der Weihnachtsmann. Er tr\u00e4gt eine dicke Daunenjacke und isst ein St\u00fcck von dem Sushi, das ich zum Mittagessen mitgebracht habe. Es ist kalt in dem Raum und ich bereue, dass ich meinen Wintermantel am Empfang abgegeben habe. Es ist kurz vor Weihnachten, und Julian Assange hat gerade die wahrscheinlich schlimmste Zeit seines Aufenthaltes in der Botschaft hinter sich. Seit M\u00e4rz 2018 war er praktisch in Isolation, kein Telefon, kein Internet und keine Besuche. Vor allem das Internetverbot muss f\u00fcr ihn schwierig sein, es war bisher nicht nur sein Arbeitsfeld, sondern sein einziger Zugang zur Welt. Die Stimmung in der Botschaft ist angespannt, der neue Botschafter wird erwartet. Man hat Assange die Heizung abgestellt und das Bett genommen, er schl\u00e4ft auf einer Yogamatte. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man alles tut, um ihm den Aufenthalt so zu erschweren, dass er sich schlie\u00dflich geschlagen gibt und die Botschaft freiwillig verl\u00e4sst. Doch was erwartet ihn dann? Er sieht zum ersten Mal, seit ich ihn kenne, wirklich mitgenommen aus, sein ehemals jungenhaftes Gesicht, das zu den silberwei\u00dfen Haaren immer eigenartig wirkte, hat sich ihnen altersgerecht angepasst. Die neun Monate der Isolation haben ihn sichtlich geschw\u00e4cht, er ist magerer geworden, aber im Gespr\u00e4ch wirkt er geistig sehr klar und entschlossener denn je\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/endspiel-fuer-assange\">Bericht von Angela Richter vom 11. Januar 2019 bei \u2018der Freitag\u2019 Ausgabe 01\/2019&nbsp;<\/a><\/li>\n<li><strong>Mairead Maguire nominiert Julian Assange f\u00fcr den Friedensnobelpreis<br \/>\n<\/strong><em>\u201cMairead Maguire hat heute an das Friedensnobelpreistr\u00e4gerkomitee in Oslo geschrieben und das Komitee ersucht, Julian Assange, den Chefredakteur von Wikileaks, f\u00fcr den Friedensnobelpreis 2019 zu ernennen\u201d<\/em>Aus dem&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/01\/mairead-maguire-nominiert-julian-assange-fuer-den-friedensnobelpreis\/\">Brief an das Friedenskomitee bei pressenza vom 8. Januar 2019<\/a>:&nbsp;<em>\u201c\u2026Julian Assange erf\u00fcllt alle Kriterien f\u00fcr den Friedensnobelpreis. Durch die Ver\u00f6ffentlichung verborgener Informationen an die \u00d6ffentlichkeit haben wir mehr Einblick in die Gr\u00e4uel des Krieges bekommen, sind nicht mehr so naiv, und sind uns der Zusammenh\u00e4ngen zwischen Wirtschaft, dem Erwerb von Ressourcen und der Kriegsbeute bewusster geworden. Da seine Menschenrechte und seine Freiheit in Gefahr sind, w\u00fcrde der Friedensnobelpreis Julian viel mehr Schutz vor den Kr\u00e4ften der Regierung bedeuten\u2026\u201c<\/em><\/li>\n<li><strong>Die neue Regierung Ecuadors m\u00f6chte \u201eins Gesch\u00e4ft kommen\u201c: Assange als Bauernopfer?<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Regierung von Ecuador plant offenbar, den Journalisten und Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, aus ihrer Botschaft in London zu verweisen, um ihn an die britischen Beh\u00f6rden auszuliefern. Assange befindet sich seit sechs Jahren in der diplomatischen Vertretung des s\u00fcdamerikanischen Landes, um einer drohenden Auslieferung an die USA zu entgehen. Seit einigen Tagen kursierende Ger\u00fcchte aus dem Wikileaks-Umfeld \u00fcber eine m\u00f6gliche Auslieferung best\u00e4tigten nun die Chefredakteurin des russischen Auslandsenders RT, Margarita Simonyan, und der US-Journalist Glen Greenwald vom Investigativ-Portal The Intercept sowie die britische Tageszeitung The Times. \u201cIch w\u00fcnschte, dass sich meine Quellen irrten\u201d, f\u00fcgte Simonyan \u00fcber den Kurznachrichtendienst Twitter an. Laut Greenwald hat Ecuadors Pr\u00e4sident Len\u00edn Moreno bereits vor einem Besuch in Gro\u00dfbritannien und Spanien ab diesem Wochenende eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May verhandeln lassen, um die \u00dcbergabe Assanges zu regeln\u2026<\/em>\u201c \u2013 aus&nbsp;<a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2018\/07\/207790\/ecuador-gb-julian-assange-wikileaks\">dem Beitrag \u201eEcuador plant offenbar Rauswurf von Assange aus Botschaft in London\u201c von Harald Neuber am 23. Juli 2018 bei amerika21.de<\/a>\u00fcber die diesbez\u00fcglichen Konsequenzen des Kurswechsels der Regierung Moreno. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Position der britischen Regierung&nbsp; \u2013 und einen weiteren \u00fcber die \u2013 seit langem laufenden \u2013 Vorbereitungen der USA:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Ecuador-will-Julian-Assange-aus-der-Botschaft-werfen-4117773.html\">\u201eEcuador will Julian Assange aus der Londoner Botschaft werfen\u201c von Lutz Labs am 22. Juli 2018 beim heise newsticker<\/a>berichtet zu Reaktionen: \u201e<em>Bereits seit rund zwei Monaten hat Assange keinen Zugang zum Internet mehr. Die Botschaft hatte den Zugang gesperrt, nachdem sich Assange \u00f6ffentlich unter anderem kritisch zu der Inhaftierung des ehemaligen Regierungschefs von Katalonien, Carles Puigdemont, durch die deutsche Bundespolizei ge\u00e4u\u00dfert hatte. Damit soll Assange laut dem Au\u00dfenministerium des s\u00fcdamerikanischen Landes gegen die Vereinbarung versto\u00dfen haben, sich mit seinen \u00f6ffentlichen Kommentaren nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. (\u2026) Die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorw\u00fcrfen gegen Assange wurden zwar im Mai vergangenen Jahres eingestellt. Assange k\u00f6nnte dennoch in Haft genommen werden, weil er laut einer Erkl\u00e4rung der britischen Beh\u00f6rden durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft gegen britische Gesetze versto\u00dfen h\u00e4tte.<\/em>\u201c<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wikileaks-usa-bereiten-anklage-gegen-assange-vor.1783.de.html?dram:article_id=384342\">\u201eUSA bereiten Anklage gegen Assange vor\u201c von Marcus Pindur am 21. April 2017 beim Deutschlandfunk<\/a>, worin bereits damals berichtet wurde: \u201e<em>US-Justizminister Jeff Sessions hat angek\u00fcndigt, den Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, vor Gericht zu stellen. Dasselbe hatte die Obama-Administration versucht, das Vorhaben dann aber fallengelassen. Assange k\u00f6nnte wegen Verschw\u00f6rung, Diebstahls von Regierungseigentum und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Spionagegesetz angeklagt werden\u2026<\/em>\u201c<\/li>\n<li>Siehe auch&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/channel\/UCteWVe7EelMkiU_9XjppUFQ\">#Unity4J \u2013 die Soli-Aktion bei youtube&nbsp;<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Julian Assange sechs Jahre in Botschaft von Ecuador in London \u2013 Linke fordert Freilassung des Aktivisten und verweist auf Drohungen aus dem USA&nbsp;<\/strong><em>\u201cDie Linke hat am sechsten Jahrestag des Botschaftsasyls von WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange am Dienstag die Freilassung des Internetaktivisten und Publizisten gefordert. Der Gesundheitszustand des 46-J\u00e4hrigen biete Anlass zu zunehmender Sorge, schrieb die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike H\u00e4nsel (\u2026) Die Lage des politisch Verfolgten ist aus zwei Gr\u00fcnden dramatisch: Zum einen hat die Regierung von Ecuador unter dem amtierenden Pr\u00e4sidenten Len\u00edn Moreno gegen\u00fcber Vorg\u00e4nger Rafael Correa einen radikalen Politikwechsel vollzogen und mit vielen Prinzipien der Correa-Regierung gebrochen \u2013 und dazu z\u00e4hlt offenbar auch das politische Asyl f\u00fcr Assange (Deal mit London). Zum anderen bezeichnete US-Justizminister Jeff Sessions die Festnahme des WikiLeaks-Gr\u00fcnders unl\u00e4ngst als eine seiner \u201cPriorit\u00e4ten\u201d. Zur Begr\u00fcndung sagte Sessions, seine Sicherheitsexperten seien \u201cvon der Zahl der undichten Stellen schockiert\u201d, weshalb man den Kampf gegen solche \u201cLeaks\u201d verst\u00e4rke und versuche \u201cein paar Leute ins Gef\u00e4ngnis zu stecken, wann immer ein Fall vor Gericht gebracht werden kann\u201d. H\u00e4nsel bezeichnete diese \u00c4u\u00dferungen nun als \u201calarmierend\u201d: \u201cDie Gefahr einer Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA ist daher gr\u00f6\u00dfer denn je.\u201d Hinzu komme, dass die Arbeitsgruppe zum Thema willk\u00fcrliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen \u201cdie verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willk\u00fcrlichen Inhaftierung\u201d verurteilt habe, ohne dass Gro\u00dfbritannien oder auch die deutsche Bundesregierung daraus politische Konsequenzen gezogen h\u00e4tten.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Julian-Assange-sechs-Jahre-in-Botschaft-von-Ecuador-in-London-4086448.html\">Beitrag von Christian Kliver vom 20. Juni 2018 bei Telepolis<\/a>&nbsp;\u2013 Erg\u00e4nzend der Hinweis, worum es hier inhaltlich letztlich geht: Um die Bestrafung der Aufdeckung krimineller und demokratiefeindlicher Machenschaften angeblich rechtstaatlicher und demokratischer Regierungen.<\/li>\n<li><strong>Wikileaks-Gr\u00fcnder Assange bietet NSA-Untersuchungsausschuss Hilfe an<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Julian Assange, Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks, hat sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge angeboten. \u201cIch w\u00fcrde mich freuen, wenn die Abgeordneten zu mir k\u00e4men, um ihre Fragen zu stellen\u201d, sagte Assange dem Spiegel. Er k\u00f6nne ihnen insbesondere \u00fcber die US-Listen mit \u00fcberwachten deutschen Politikern inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Ausk\u00fcnfte erteilen. Ausschussmitgliedern w\u00fcrde er die unl\u00e4ngst von Wikileaks ver\u00f6ffentlichten Listen auch ungeschw\u00e4rzt \u00fcbergeben, sagte Assange\u2026<\/em>\u201d&nbsp;<a href=\"http:\/\/heise.de\/-2752534\">Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 17. Juli 2015<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutsche Whistleblower, zeigt euch!<br \/>\n<\/strong>Whistleblower ja, aber nicht bei uns. Den eigenen Staat blo\u00dfzustellen, halten die Deutschen offenbar f\u00fcr unanst\u00e4ndig.&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-07\/us-kolumne-whistleblower-snowden-deutschland\">Kommentar von Eric T. Hansen in der Zeit online vom 02.07.2013<\/a>. Aus dem Text: \u201c\u2026&nbsp;<em>Ein wenig \u00fcbertreibe ich schon. Hin und wieder gibt es nat\u00fcrlich deutsche Whistleblower. Gerade neulich hat die Mitarbeiterin der Hamburger Arbeitsagentur Inge Hannemann auf den unmenschlichen Umgang der dortigen Mitarbeiter mit den Hartz-IV-\u201cKunden\u201d hingewiesen und wurde daf\u00fcr umgehend freigestellt. Das ist schon eine gro\u00dfe Sache, auch wenn Ecuador sich immer noch nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert hat, ob sie dort politisches Asyl bekommt oder nicht. Doch die Whistleblower, die einen ganzen Staat blo\u00dfstellen, kommen nicht aus Deutschland.<\/em>..\u201d<\/p>\n<ul>\n<li>Siehe f\u00fcr die Anf\u00e4nge&nbsp;<a href=\"http:\/\/archiv.labournet.de\/diskussion\/grundrechte\/komm\/n-zensur.html\">Wikileaks im LabourNet-Archiv<\/a><\/li>\n<li>Siehe zum Hintergrund:<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/grundrechte\/kommunikationsfreiheit\/datenschutz\/prism-us-uberwachungsaffare-und-der-nsa-whistleblower\/?cat=6749\">Interventionen \u00bb Kampf um Grundrechte \u00bb Kommunikationsfreiheit und Datenschutz \u00bb Datenschutz \u00bb Dossier: Prism: US-\u00dcberwachungsaff\u00e4re und der NSA-Whistleblower<\/a><\/li>\n<li>Siehe auch:\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=41164\">Chelsea [Bradley] Manning<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=39523\">Whistleblower-Debatte anl\u00e4sslich Edward Snowden<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/solidaritaet\/whistleblower-debatte-anlaesslich-julian-assange\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 13. Dezember 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dossier. Wikileaks \u2013 Demokratie statt Verrat: \u201cDie Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. 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