{"id":10537,"date":"2021-12-14T09:45:32","date_gmt":"2021-12-14T07:45:32","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10537"},"modified":"2021-12-14T09:45:34","modified_gmt":"2021-12-14T07:45:34","slug":"oesterreich-tuerkis-geht-unter-braun-treibt-nach-oben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10537","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: T\u00fcrkis geht unter, Braun treibt nach oben"},"content":{"rendered":"

Manfred Ecker.<\/em> Die t\u00fcrkise Truppe ist erledigt. Ihr Erbe: ein zus\u00e4tzlicher Rechtsruck in \u00d6sterreichs Politik. Kurz hat die Politik der FP\u00d6, besonders ihren hemmungslosen Rassismus, zur Normalit\u00e4t erhoben.<\/strong><\/p>\n

Vor viereinhalb Jahren ist Kurz an die Macht gekommen und er hat Kickl damals zum Innenminister gemacht. Jetzt ist Kurz endlich weg. Kickls Nachfolger als Innenminister ist Kanzler geworden: ein Mann, der im Rahmen der absurden\u00a0Operation Luxor<\/em><\/a>\u00a0muslimische Kinder von vermummten Terrorkommandos \u00fcberfallen lie\u00df, offensichtlich bem\u00fcht, die islamfeindliche Stimmung in \u00d6sterreich noch weiter anzuheizen.<\/p>\n

Nehammer stand auch hinter der Deportation eines in \u00d6sterreich geborenen M\u00e4dchens nach Georgien. Damit konnte man dem gr\u00fcnen Koalitionspartner und auch gleich dem Bundespr\u00e4sidenten eins auswischen. \u00d6sterreich durfte live zusehen, wie die \u00d6VP auf ihrem Weg nach rechts alles \u00fcberrollt, was sich ihr in den Weg stellen wollte. Die G\u00fcltigkeit der Menschenrechte wurden von Kurz und Nehammer selbstbewusst infrage gestellt. Wiens B\u00fcrgermeister Ludwig hat er mit den Kinderdeportationen aus der Zinnergasse genauso \u00f6ffentlich verh\u00f6hnt, wie den m\u00e4chtigen \u00d6VP-Mann Christian Konrad oder die hunderttausenden freiwilligen Fl\u00fcchtlings-Helfer_innen, die zu einem guten Teil aus der kirchlichen Basis kommen. Sogar die katholischen Bisch\u00f6fe wurden mit dem Entzug \u00f6ffentlicher Mittel erpresst, weil deren Appell an mehr Menschlichkeit der t\u00fcrkisen Inszenierung geschadet hatte. Karl Nehammer stand als Innenminister sogar weiter rechts als der italienische Rechtsau\u00dfen-Politiker Matteo Salvini. \u00d6sterreich wollte immer noch Fl\u00fcchtlinge nach Afghanistan abschieben als die Taliban schon die Macht \u00fcbernahmen. Salvini sprach sich da schon f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus Afghanistan aus.<\/p>\n

Spalten in der Pandemie<\/strong><\/p>\n

Kurz und Nehammer sind sehr wahrscheinlich keine Nazis, trotzdem ihre Fl\u00fcchtlingspolitik direkt aus dem Lehrbuch jeglicher europ\u00e4ischer Nazipartei kopiert sein k\u00f6nnte. Aber nat\u00fcrlich profitieren von dem Rechtsruck, den die T\u00fcrkisen hartn\u00e4ckig und skrupellos von der Staatsspitze aus betrieben haben, am Ende die faschistischen Kr\u00e4fte. Damit sind nicht nur Wahlerfolge f\u00fcr die FP\u00d6 gemeint, die sich jetzt schon abzeichnen. Faschistische Parteien brauchen nicht nur Stimmen und Mitglieder, sie brauchen Gewalt. Und die Gewaltbereitschaft von rechts hat eindeutig zugenommen. Einerseits, weil die Neonaziszene aus Konkurrenz zur Ausl\u00e4nderfeindlichkeit der T\u00fcrkisen sich radikalisiert, andererseits weil die Entmenschlichung von muslimischen Mitmenschen und von Fl\u00fcchtlingen durch die hohe Politik nat\u00fcrlich Gewalt-enthemmend auf Rassisten wirkt.<\/p>\n

Dazu kommen die Pandemie und die Wut, die sich hier ihren Weg bahnt. Eine Pandemiepolitik deren unumst\u00f6\u00dfliche Priorit\u00e4t der Schutz der Menschen gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte man einfach vermitteln und durchsetzen k\u00f6nnen. Aber was T\u00fcrkis-Gr\u00fcn hier geliefert haben, war ein echtes Desaster. Einmal dominierten die W\u00fcnsche irgendwelcher Hoteliers, wie jetzt bei den \u00d6ffnungen in West\u00f6sterreich, einmal die W\u00fcnsche der Industrie die Pandemiepolitik. Zu keinem Zeitpunkt dominierten die Gesundheit oder die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Sicherheit aller die Pandemiepolitik. Gleichzeitig waren die Lockdowns darauf angelegt, vor allem unser Freizeitverhalten einzuschr\u00e4nken, und das in nicht nachvollziehbarer Art und Weise. Alle werden sich noch daran erinnern, dass die Bundesregierung w\u00e4hrend des ersten Lockdowns Parks nicht gerade zuf\u00e4llig in Wien schlie\u00dfen lie\u00df. Sie \u00fcbertrug die Verantwortung f\u00fcr die Ansteckungen auf das Freizeitverhalten der Normalbev\u00f6lkerung, schoss scharf auf Wien und unterst\u00fctzte ihre eigenen Freundchen. Nat\u00fcrlich hat das die Bev\u00f6lkerung gespalten und die fortschreitende Polarisierung bef\u00f6rdert.<\/p>\n

Gewalt und Faschismus<\/strong><\/p>\n

An der Spitze der Corona-Proteste stehen beinahe immer Neonazis. \u201eWir sind das Volk\u201c br\u00fcllend haben sie am 16. November die Rettungsausfahrt und den Haupteingang des Klinikums Wels-Grieskirchen blockiert und das Personal beschimpft. Das w\u00e4re alles halb so bedrohlich, g\u00e4be es da nicht die FP\u00d6, die ganz offen alles tut, um die Radikalisierung innerhalb der\u00a0Querdenker<\/em>-Szene stetig anzutreiben.<\/p>\n

Kickl d\u00fcrfte es darauf angelegt haben, die Bewegung weiter zu radikalisieren, gewaltbereite Verschw\u00f6rungstheoretiker aus der Bewegung heraus zu rekrutieren und die ganze Partei f\u00fcr eine Zeit auf diese Bewegung auszurichten. So kann er mit dem Aufbau einer rechten Protestbewegung gleichzeitig die Partei auf Linie bringen und die Regierung destabilisieren.<\/p>\n

Paradiesische Zust\u00e4nde f\u00fcr Faschisten. W\u00e4ren sie nur Rechtspopulisten, keine Faschisten, w\u00fcrde die FP\u00d6 nicht f\u00fcr den Aufbau einer systemfeindlichen Bewegung so viel opfern \u2013 Ansehen und Mitglieder etwa. Denn wie man liest, verlassen doch hunderte Mitglieder wegen Kickl und Belakowitsch die FP\u00d6. Anders gesagt, wir nennen die FP\u00d6 nicht faschistisch, weil sie noch rassistischer ist als die \u00d6VP, sondern weil sie mit den durch Rassismus und Verschw\u00f6rungstheorien radikalisierten Leuten eine militante Bewegung aufzubauen versucht. Rechtspopulisten dagegen spielen mit Rassismus, Patriotismus und \u00e4hnlichem, um Stimmen zu maximieren, aber eine rassistische und gewaltbereite Bewegung aufzubauen, um damit gegen politische Gegner loszugehen, ist nicht ihr Ding.<\/p>\n

Spiel mit dem Feuer<\/strong><\/p>\n

Noch ist die Geschichte nach dem Kurzsturz nicht zu Ende geschrieben. Die Bewegung der\u00a0Querdenker<\/em>\u00a0k\u00f6nnte sich wegen der Einf\u00fchrung der Impfpflicht weiter radikalisieren, oder wegen einer beschleunigten Massenausbreitung neuer Coronavarianten in sich zusammenfallen. Was vorerst bleibt nach Kurz, ist ein massiver Rechtsruck. Was Kurz angetrieben hat, werden wir nicht so leicht erfahren. War er nur ein Zauberlehrling, der nicht wusste, welch dunklen M\u00e4chte er entfesselt? Oder hatte er und seine Unterst\u00fctzer einen Plan? Wir wissen, dass die \u00d6VP-Granden ihn gef\u00f6rdert haben, weil sie von ihm die Schw\u00e4chung der Sozialpartnerschaft erwarten durften. Prompt war eines seiner ersten Projekte gemeinsam mit der FP\u00d6 die Einf\u00fchrung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Arbeitswoche. Und das Muster kennen wir aus der Geschichte, wenn Unternehmer aus wirtschaftspolitischen Gr\u00fcnden rechtsextreme Politik gef\u00f6rdert haben, und dann mit rechtsextremem Terror aufgewacht sind.<\/p>\n

Das zeigt aber auch, dass man weder vom Parlament noch vom Staat Unterst\u00fctzung im Kampf gegen Faschismus erwarten darf. Diesen Kampf muss die Linke f\u00fchren und dazu brauchen wir noch viel mehr Einigkeit und Geschlossenheit in unserer Ablehnung von Faschismus und Rassismus.<\/p>\n

Quelle: <\/em>linkswende.org…<\/em><\/a> vom 14. Dezember 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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