{"id":10561,"date":"2021-12-17T15:23:03","date_gmt":"2021-12-17T13:23:03","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10561"},"modified":"2021-12-17T15:26:10","modified_gmt":"2021-12-17T13:26:10","slug":"schweiz-weitere-schwere-angriffe-auf-das-rentensystem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10561","title":{"rendered":"Schweiz: Weitere schwere Angriffe auf das Rentensystem"},"content":{"rendered":"

Yves Wegelin. <\/em>SVP, FDP und Die Mitte haben den Rentenpl\u00e4nen der Finanzbranche zugestimmt. Fragt sich, wie sie dies ihren W\u00e4hler:innen erkl\u00e4ren wollen.<\/strong><\/p>\n

Die Versicherer und Banken haben sich durchgesetzt: Die Mitte, FDP und SVP haben letzte Woche im Nationalrat ihren Pl\u00e4nen zur Rentenreform weitgehend zugestimmt. Verlierer:innen des Plans w\u00e4ren die k\u00fcnftigen Rentner:innen. Nun ist der St\u00e4nderat an der Reihe.<\/p>\n

Sozialminister Alain Berset (SP) warnte vergeblich, dass der Plan an der Urne scheitern werde, und bat den Rat, dem Vorschlag des Bundesrats zu folgen. Derweil hat seine FDP-Bundesratskollegin Karin Keller-Sutter pers\u00f6nlich bei ihrer Partei gegen diesen Vorschlag interveniert, wie mehrere Quellen der WOZ best\u00e4tigten.<\/p>\n

Der Bundesrat folgt einem Kompromiss von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband: Die Gewerkschaften sagten Ja zur Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6\u00a0Prozent. F\u00fcr 100\u2009000\u00a0Franken Gespartes g\u00e4be es j\u00e4hrlich nur noch 6000\u00a0Franken Rente. Angesichts der Minuszinsen schwinden die lukrativen Anlagen. Um dies zu kompensieren, schluckten die Gewerkschaften zudem einen Ausbau der Berufsvorsorge\u00a0\u2013 obwohl sie lieber die AHV st\u00e4rken m\u00f6chten: Der sogenannte Koordinationsabzug auf dem Lohn soll gesenkt werden. Je tiefer der Abzug, desto h\u00f6her der versicherte Lohn, f\u00fcr den in die Kassen einbezahlt wird.<\/p>\n

Die Gewerkschaften k\u00f6nnen sich im Gegenzug freuen, dass dank tieferem Koordinationsabzug Leute mit niedrigen L\u00f6hnen und Teilzeitpensen\u00a0\u2013 oft Frauen\u00a0\u2013 besser versichert w\u00fcrden. Vor allem aber sieht der Kompromiss eine Abgabe von 0,5\u00a0Prozent auf den L\u00f6hnen vor, die als zus\u00e4tzliche Leistung direkt den Rentner:innen weitergegeben w\u00fcrde.<\/p>\n

Sparpflicht ab dem 20.\u00a0Lebensjahr<\/strong><\/p>\n

Trotz Kompromiss haben der Pensionskassenverband, der Versicherungsverband sowie der Arbeitgeberverband der Banken einen eigenen Plan zugunsten allein ihrer Interessen vorgelegt, dem Die Mitte, FDP und SVP letzte Woche im Nationalrat nun also weitgehend gefolgt sind. Wie WOZ-Recherchen zeigen, haben die Verb\u00e4nde daf\u00fcr stark lobbyiert (siehe\u00a0WOZ Nr. 48\/2021<\/strong><\/a>). Zuvorderst Lukas G\u00e4hwiler, Chef des Banken-Arbeitgeberverbands, der eben zum neuen Vize der UBS gew\u00e4hlt wurde. Kurz vor der letztw\u00f6chigen Debatte hat er mit den anderen Verb\u00e4nden die Nationalr\u00e4t:innen per Brief nochmals \u00abeindringlich\u00bb aufgerufen, f\u00fcr diese Lex UBS zu stimmen.<\/p>\n

Geweibelt haben auch Interessenvertreter:innen in der Kommission selbst: Ruth Humbel\u00a0(Mitte), die f\u00fcr den Pensionskassenverband eine Parlamentsgruppe pr\u00e4sidiert; Regine Sauter\u00a0(FDP), die als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Z\u00fcrcher Handelskammer den Z\u00fcrcher Finanzplatz vertritt; und Thomas de Courten\u00a0(SVP), Verwaltungsrat der Pensionskasse Asga. Sie legten sich auch in der Nationalratsdebatte nochmals f\u00fcr den Plan der Finanzindustrie ins Zeug.<\/p>\n

Dieser will die geplante Lohnabgabe von 0,5\u00a0Prozent f\u00fcr die Zusatzrenten auf 0,15\u00a0Prozent dr\u00fccken. Der Grund: Versicherungen und Banken verdienen mit der Verwaltung der Rentenersparnisse jedes Jahr 5,6\u00a0Milliarden Franken. An der Lohnabgabe, die wie bei der AHV direkt als Zusatzrente weitergegeben w\u00fcrde, w\u00fcrden sie jedoch nichts verdienen. Die Mitte, FDP und SVP wollen stattdessen die Beitr\u00e4ge an die Pensionskassen erh\u00f6hen, mit denen die Finanzbranche ihre Milliarden verdient: Nebst der Senkung des Koordinationsabzugs m\u00fcsste neu bereits ab dem 20.\u00a0Lebensjahr gespart werden.<\/p>\n

Je tiefer die Zusatzrenten, desto mehr werden die Leute zudem in die 3.\u00a0S\u00e4ule zahlen, mit der die Finanzbranche j\u00e4hrlich nochmals mehrere Hundert Millionen Franken verdient. FDP und SVP wollten gar den maximalen Beitrag in die dritte S\u00e4ule von rund 6900 auf 10\u2009300\u00a0Franken erh\u00f6hen. Anders als noch in der Kommission half die Mitte-Partei diesmal Gr\u00fcnen, GLP und SP, dies zu verhindern.<\/p>\n

Viele zahlen, ohne zu profitieren<\/strong><\/p>\n

Profitieren w\u00fcrden vom Plan der Versicherer und Banken auch Spitzenverdienende: Anders als der Bundesrat, mit dessen Vorschlag eine Abgabe auf L\u00f6hne bis 860\u2009400\u00a0Franken erhoben w\u00fcrde, stimmten Die Mitte, FDP und SVP f\u00fcr eine Abgabe auf L\u00f6hne bis zu maximal 86\u2009000\u00a0Franken. Gleichzeitig soll es viel weniger Zusatzrente geben: Es w\u00fcrden nur die ersten f\u00fcnfzehn Jahrg\u00e4nge nach Inkrafttreten der Reform profitieren. Alle, die zu diesem Zeitpunkt j\u00fcnger als f\u00fcnfzig w\u00e4ren, w\u00fcrden trotz entrichteter Lohnabgabe nie etwas daf\u00fcr erhalten.<\/p>\n

Zudem sollen selbst von den ersten f\u00fcnfzehn Jahrg\u00e4ngen nur jene rund 35 bis 40\u00a0Prozent profitieren, die die Reform zu sp\u00fcren bek\u00e4men. F\u00fcr die Mehrheit ist dies nicht der Fall, weil sie genug \u00fcberobligatorische Ersparnisse haben: Die Kassen nutzen die Ertr\u00e4ge aus diesen \u00fcberobligatorischen Ersparnissen der Versicherten, um ihnen den Umwandlungssatz von 6,8\u00a0Prozent auf deren obligatorischen Ersparnissen querzufinanzieren. Sinkt der Satz auf 6\u00a0Prozent, k\u00f6nnten die Kassen den Satz f\u00fcr das \u00fcberobligatorisch Ersparte wieder so weit anheben, dass die Rente gleich bliebe.<\/p>\n

Diese Leute bek\u00e4men die Reform selbst zwar nicht zu sp\u00fcren, doch ihre Renten sind aufgrund dieser Querfinanzierung seit Jahren gesunken. Selbst die H\u00e4lfte der Leute mit tiefem Einkommen w\u00fcrde trotz entrichteter Lohnabgabe keine Zusatzrente erhalten, darunter viele Gewerbler:innen. Fragt sich, wie etwa die SVP diese Lex UBS ihrer Klientel erkl\u00e4ren will.<\/p>\n

#Titelbild: Lobbying gelungen \u2013 Alte \u00e4rmer: Lukas G\u00e4hwiler, Chef des Banken-Arbeitgeberverbands und neuer UBS-Vize. FOTO: PETER SCHNEIDER, KEYSTONE<\/span><\/i><\/p>\n

Quelle: <\/em>woz.ch…<\/em><\/a> vom 17. Dezember 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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