{"id":10587,"date":"2021-12-21T15:51:59","date_gmt":"2021-12-21T13:51:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10587"},"modified":"2021-12-21T15:53:13","modified_gmt":"2021-12-21T13:53:13","slug":"niedergang-der-usa-aufstieg-der-kaempfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10587","title":{"rendered":"Niedergang der USA, Aufstieg der K\u00e4mpfe?"},"content":{"rendered":"

Die USA sind als kapitalistischer Weltf\u00fchrer wirtschaftlich, politisch und moralisch bankrott. Der innere Widerstand nimmt Fahrt auf: 2018 und 2019 gab es so viele und gro\u00dfe Streiks wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr. 2020 gab es nur sieben Streiks mit 1000 und mehr Beteiligten, aber die gr\u00f6\u00dfte Protestwelle der US-Geschichte. Die steigende Arbeitslosigkeit und die schlechte Gesundheitsversorgung w\u00e4hrend der Pandemie versch\u00e4rften<\/em> das Elend. Die \u2013 laut Umfragen 15 bis 26 Millionen \u2013 Menschen, die nach dem Polizeimord an George Floyd im Mai 2020 gegen Rassismus, das System aus Polizei und Inhaftierung sowie gegen Armut auf die Stra\u00dfe gingen, protestierten vor dem Hintergrund eines jahrzehntelangen sozio-\u00f6konomischen Niedergangs. Menschen aller Hautfarben marschierten Hand in Hand, besetzten Pl\u00e4tze, organisierten Verpflegung, bauten \u00bbautonome Zonen\u00ab und polizeifreie Viertel auf, f\u00fchrten leidenschaftliche Diskussionen\u2026<\/em><\/p>\n

Die Niederlagen der Arbeiterklasse gingen von den USA aus, sie betrafen die US-Arbeiterklasse am st\u00e4rksten<\/strong><\/p>\n

Die seit den 1980er Jahren Geborenen erreichen nicht mehr den Wohlstand ihrer Eltern. Der Median der Haushaltseinkommen ist in den letzten 30 Jahren um 5,37 Prozent gewachsen, das durchschnittliche Verm\u00f6gen eines US-Milliard\u00e4rs um 1130 Prozent gestiegen w\u00e4hrend seine Steuerlast um 79 Prozent sank! Allein w\u00e4hrend Trumps Pr\u00e4sidentschaft stieg das Verm\u00f6gen der US-Milliard\u00e4re von 2,9 auf 3,9 Billionen Dollar. Was soziale Ungleichheit (Gini-Koeffizient) betrifft, liegt die USA gleichauf mit Mexiko, Kenia und Dschibuti.<\/p>\n

Am 20. Januar 1981 wurde Ronald Reagan als 40. Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten vereidigt. Sein Wahlversprechen \u00bbSteuersenkungen\u00ab war ausgerichtet auf diejenigen, die zu Wohlstand gekommen waren und kein Interesse an steuerfinanzierten Umverteilungsprogrammen hatten. Sein Vorg\u00e4nger Carter hatte 1977 eine K\u00fcndigungswelle in der Stahlindustrie und 1979 den Volcker-Schock zugelassen \u2013 eine heftige Anhebung der Zinsrate, um noch mehr Stellen abzubauen. Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg sanken die Reall\u00f6hne. Reagan landete mit seinem Wahlkampf-Spruch \u00bblet\u2018s make America great again\u00ab einen Erdrutschsieg gegen Carter.<\/p>\n

Den Massenk\u00fcndigungen in den traditionellen Kernregionen der US-Industrie waren Betriebsverlagerungen in die S\u00fcdstaaten vorausgegangen. Gleichzeitig wurden n\u00f6rdliche Industriest\u00e4dte \u00fcber \u00f6ffentlich-rechtliche Partnerschaften finanziell ausgeblutet \u2013 statt Investitionen in Produktionsbetriebe gab es Immobilienprojekte. In den 1960ern konnten Arbeitslose und Stadtangestellte in K\u00e4mpfen ihr Einkommen von der Produktivit\u00e4t abkoppeln und wesentlich erh\u00f6hen. Besonders in New York waren sie extrem stark. In den 70ern reagierte die Regierung mit Sparpolitik, was die Erfolge der Bewegungen umkehrte. Wohnungsbau wurde Sache von \u00bbprivaten Investoren\u00ab: Mitte der 70er \u00fcbernahmen die Bundesregierung und Vertreter der Unternehmerelite die Stadt.1<\/sup><\/a>\u00a0Hier begann der Auf stieg des \u00bbImmobilien-Tycoons\u00ab Donald Trump.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse war in ihren Hochburgen geschlagen, aber noch immer organisiert \u2013 der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder stieg von Mitte der 70er bis 1981 sogar leicht an. Mit dem Abr\u00e4umen des Fluglotsen-Streiks 1981 kehrte Reagan auch diesen Trend um.<\/p>\n

Von 1979 bis 1983 wurden 2,4 Millionen Industriearbeitspl\u00e4tze abgebaut, die L\u00f6hne sanken um f\u00fcnf Prozent. Die Anzahl der Streiks und vor allem der Streikenden gingen drastisch zur\u00fcck. Von 1981 bis zum Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) 1994 sank der gewerkschaftliche Organisationsgrad von 21 auf 14 Prozent.<\/p>\n

Unter Reagans Nachfolgern Bush (1989-1993) und Clinton (1993-2001) halbierten sich die Jobs in der Stahlindustrie auf etwa 100 000. Vor allem Clinton baute auf die Tech-Firmen an den K\u00fcsten, auf \u00dcberwachung, Inhaftierung und R\u00fcstung \u2013 die R\u00fcstungsfabriken standen mittlerweile in den S\u00fcdstaaten, wo die L\u00f6hne im Vergleich zum Norden um mehr als die H\u00e4lfte niedriger waren. Seitdem fand kein einziger bedeutender Streik in den S\u00fcdstaaten statt.<\/p>\n

2001 gewann Bush II die Pr\u00e4sidentschaftswahlen unter anderem mit den Arbeiterstimmen, die er mit seinem Vorschlag \u00fcber Importz\u00f6lle auf Stahl erringen konnte.<\/p>\n

Nach dem Crash der \u00bbNew Economy\u00ab um das Jahr 2000 entstand Wirtschaftswachstum nur noch durch die Immobilienwirtschaft, befeuert durch billige (Haus-)Kredite. 2008 brach die globale Krise wiederum im US-amerikanischen Wachstumssektor los, die Kreditketten hielten nicht. Viele verloren Arbeitsplatz und Wohnung.<\/p>\n

Obamas Spruch \u00bbyes we can\u00ab war von den \u00bbSi-se-puede\u00ab-Mobilisierungen 2006 geklaut, wo hunderttausende migrantische Arbeitskr\u00e4fte die Stra\u00dfen der Gro\u00dfst\u00e4dte fluteten und bessere Bedingungen, Legalisierung, usw. forderten.2<\/sup><\/a>\u00a0Obamas Regierungshandeln (2009-2017) war anders. Sein Affordable Care Act garantierte den Gewinn der Konzerne: Die Krankenversicherungen senkten die Preise, damit sich mehr Leute eine Versicherung leisten k\u00f6nnen; wer dann noch immer keine abschloss, musste Strafe zahlen. Damit trieb Obama den Versicherungen mehr Leute zu, die Zahl der Unversicherten ging um die H\u00e4lfte zur\u00fcck. Aber am System \u00e4nderte sich wenig \u2013 schlechte Leistungen, hohe Selbstbehalte und Medikamentenpreise, intransparente Krankenhausabrechnungen, usw.3<\/sup><\/a><\/p>\n

Die Grundlage des US-Wirtschaftswachstums nach der globalen Krise waren der Fracking- und der Tech-Boom. Die Tech-Firmen forcierten die \u00dcberwachung und verdienten damit Milliarden. Im Zuge des Niedergangs der Industrieregionen schoss die Zahl der Drogentoten in die H\u00f6he. In den Metropolen entstanden schlecht bezahlte Lager- und Dienstleistungsjobs.4<\/sup><\/a>\u00a0In der Logistik und in den Fast-Food-Ketten kam es zu gro\u00dfen Mobilisierungen junger ArbeiterInnen. (Eine Ausnahme der \u00bbalten Klassenzusammensetzung\u00ab war der \u00d6larbeiter-Streik 2015 gegen Outsourcing.) In den Obama-Jahren wurde in einigen Bundesstaaten eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 15 Dollar beschlossen, aber erst viel sp\u00e4ter eingef\u00fchrt \u2013 in Gegenden, wo sich die Lebenshaltungskosten weit \u00fcber dem nationalen Durchschnitt bewegen und wo man auch mit 20 Dollar Stundenlohn nicht richtig auskommt. Der bundesweite Mindestlohn liegt seit 2009 bei 7,25 Dollar!<\/p>\n

Trumps wirtschaftspolitische Bilanz<\/strong><\/p>\n

Donald Trump war gesch\u00e4ftlich nicht erfolgreich, aber seine Fernsehauftritte (\u00bbYou\u2018re fired!\u00ab) machten ihn landesweit bekannt. Seine \u00fcberzeugtesten Anh\u00e4nger sind Kleinunternehmer. Im Wahlkampf griff er Reagans Slogan wieder auf. Er sprach die Gef\u00fchle der Leute an, f\u00fcr die Minderheitenrechte nicht so wichtig sind wie ihre eigene Ohnmacht in einem globalen Arbeitsmarkt, den ihnen der \u00bbprogressive Neoliberalismus\u00ab von Clinton und Obama beschert hatte. Trump versprach gut bezahlte Jobs in traditionellen Branchen, die brauchbare Dinge vor Ort herstellen \u2013 nicht die Bullshit Jobs der \u00bbWeltoffenen\u00ab, Etablierten oder Umzugsfreudigen. Als Arbeiter in den Appalachen oder in Ohio verstehst du unter \u00bbMake America Great Again\u00ab, dass dein St\u00e4dtchen wieder in die amerikanische Wirtschaft eingegliedert wird, weil ihr vor Ort was produziert, das gebraucht wird \u2013 Sehnsucht nach der \u00bbalten Klassenzusammensetzung\u00ab. Aber das Niederk\u00e4mpfen der Arbeiterklasse hat dazu gef\u00fchrt, dass Konsumartikel f\u00fcr Arbeiterhaushalte wie Kleidung, Computer, K\u00fcchenger\u00e4te… in den USA nicht mehr zu bezahlbaren Preisen hergestellt werden k\u00f6nnen. Nicht nur, weil die L\u00f6hne zu stark gesunken sind, sondern auch weil das Produktionswissen nicht mehr vorhanden ist.<\/p>\n

\u00bbRain ponchos! In 2020! In America!\u00ab<\/strong>5<\/sup><\/strong><\/a><\/p>\n

Zu Beginn der \u00bbCoronakrise\u00ab reichten die Produktivkr\u00e4fte nicht mal f\u00fcr Schutzkleidung und Stoffmasken; es gab viel zu wenige Testkits, Plastikvisiere, Betten, Beatmungsger\u00e4te… Im April 2020 rief New York sein medizinisches Personal verzweifelt zur Nutzung von Regenponchos gegen Virusinfektionen auf \u2013 als Ersatz f\u00fcr fehlende Schutzkleidung.6<\/sup><\/a>\u00a0Auch die Infrastruktur ist kaputtgefahren, was man aktuell am 1999 privatisierten texanischen Stromnetz sehen konnte. Es brach Mitte Februar 2021 wegen K\u00e4lte und Schnee zusammen. Es gab Dutzende Tote; die Gl\u00fccklichen, die noch Strom hatten, bekamen Rechnungen \u00fcber mehrere tausend Dollar!<\/p>\n

Nicht besser sieht es bei \u00bbHigh-Tech\u00ab aus: 2018\/19 \u00fcber 300 Tote wegen der neuen Boeing, 2021 herabfallende Teile bei einer anderen Boeing. 2019\/20 der selbstverschuldete \u00bbgr\u00f6\u00dfte digitale Angriff des Jahrhunderts\u00ab auf kritische US-Infrastruktur…<\/p>\n

Trump hat NAFTA in das USMCA umgewandelt, letzteres sieht mehr nationale Produktion vor; er hat Importz\u00f6lle auf Stahl eingef\u00fchrt und den Trend der sinkenden Stahljobs zumindest gestoppt. Er hat weniger Arbeitsmigranten ins Land gelassen und die Mauer zu Mexiko ausgebaut \u2013 in Wirklichkeit allerdings nur um sechs bis zw\u00f6lf Kilometer verl\u00e4ngert \u2013 hier \u00bbschwanken\u00ab die Angaben (die Bauma\u00dfnahmen betrafen eigentlich nur Verst\u00e4rkungen). Die Arbeitslosenrate sank jedenfalls bis zum Februar 2020 auf 3,5 Prozent \u2013 so niedrig war sie seit 50 Jahren nicht mehr. Die Erwerbsquote (Labor Force Participation Rate) war mit 63 Prozent im Januar 2020 auf einem Siebenjahreshoch. Aufgeschl\u00fcsselt nach Ethnie und Geschlecht nahm sie bei wei\u00dfen M\u00e4nnern deutlich ab und bei Schwarzen sowie bei Hispanic-Frauen leicht zu. Im Jahresvergleich stiegen die L\u00f6hne aber st\u00e4rker als die Inflation: im Gesundheitssektor um 1,5 Prozent, in der Produktion um 3,3, im Einzelhandel um 4,1 und im Bergbau um f\u00fcnf Prozent.7<\/sup><\/a>\u00a0Die Durchschnittsl\u00f6hne in der Produktion sind w\u00e4hrend der zweiten Obama-Regierung um zwei, w\u00e4hrend Trump um drei Dollar gestiegen.<\/p>\n

Die Median-Haushaltseinkommen waren unter Obama von 59.500 Dollar im Jahr 2008 auf unter 56000 im Jahr 2015 gefallen. Bis 2019 stiegen sie auf fast 69.000 Dollar.<\/p>\n

Trump reduzierte drastische Gef\u00e4ngnisstrafen, die gr\u00f6\u00dftenteils Schwarze betrafen. Sein First Step Act sollte die ausufernden Gef\u00e4ngniskosten reduzieren \u2013 dass dadurch \u00fcberproportional mehr Schwarze frei kamen, war ein Kollateralschaden. Trump setzte auch die Strafe f\u00fcr eine nicht abgeschlossene Krankenversicherung auf null Dollar herunter. Das war Teil des Tax Cuts and Jobs Act 2017, einem Steuersenkungsprogramm f\u00fcr Unternehmer. Seitdem stieg die Zahl der Unversicherten wieder. Aber trotz der Widerspr\u00fcche und notwendigen Relativierungen haben ihm diese Ma\u00dfnahmen Stimmen gebracht.<\/p>\n

Einige \u00bbErfolge\u00ab drehen sich aber ins Gegen- teil, wenn man genauer hinsieht: Es gibt ein extremes Gef\u00e4lle des Medians der Haushaltseinkommen \u2013 an der Ostk\u00fcste liegt er bei 90.000 Dollar, in den S\u00fcdstaaten \u2013 sozusagen bei den Trumpw\u00e4hlern \u2013 bei der H\u00e4lfte. In Los Angeles gibt es Bezirke mit einem Median von 200.000 Dollar und welche mit 25.000. Und Trump hat sich beharrlich geweigert, den nationalen Mindestlohn zu erh\u00f6hen \u2013 Lohn- erh\u00f6hungen gehen auf Arbeitermobilisierungen zur\u00fcck (\u00bbFight-for-15\u00ab).<\/p>\n

In den Krisen 2001 und 2008\/09 waren gut bezahlte Fabrikjobs abgebaut worden; unter Obama erholten sie sich langsam, unter Trump stiegen sie schneller \u2013 erreichten aber auch nicht ann\u00e4hernd das (niedrige) Niveau von 2007, geschweige denn das von Ende der 90er.8<\/sup><\/a>\u00a0Unter Obama war die relative Industriebesch\u00e4ftigung in acht Jahren um 0,2 Prozent zur\u00fcckgegangen, unter Trump in vier Jahren um 0,5 Prozent. Mit den etwas \u00fcber 30.000 Dollar im Jahr 2019 f\u00fcr einen Lagerjob kam man nicht \u00fcber das Lohnniveau eines Fabrikarbeiters in den 90ern hinaus. Leiharbeiter verdienten nur 28.000 Dollar; in Leiharbeit sind weit \u00fcberdurchschnittlich Schwarze und Hispanics besch\u00e4ftigt.9<\/sup><\/a>\u00a053 Millionen ArbeiterInnen hatten einen Medianlohn von 10,22 Dollar die Stunde, etwa 18.000 Dollar pro Jahr.<\/p>\n

Trump hat eine neue \u00dcberstundenregelung ausgeh\u00f6hlt, so dass \u00dcberstunden im Wert von \u00fcber eine Milliarde Dollar nicht bezahlt wurden.<\/p>\n

Er k\u00fcndigte 13.000 Foxconn-Jobs in einer Gro\u00dffabrik in Wisconsin an \u2013 und schaffte 281. Eine historische General Motors Fabrik in Ohio wurde 2019 geschlossen. Was Fracking betrifft, log sich Trump die Zahlen zusammen. Die meisten Jobs in der Branche entstanden unter Obama. Eine aktuelle Studie kommt zum Schluss, dass Fracking \u00bbWachstum ohne [proletarischen] Wohlstand\u00ab bringt.10<\/sup><\/a><\/p>\n

Der Handelskrieg kostete Sch\u00e4tzungen zufolge etwa 300.000 Produktionsjobs. Die USA exportieren vor allem (petro-)chemische Produkte, Maschinen, Elektronik, Kfz(-Teile) und Nahrungsmittel. China ist der drittwichtigste Handelspartner. Neben den ArbeiterInnen traf es vor allem die Farmer hart, die Soja und Fleisch exportieren. Trump subventionierte sie zum Ausgleich 2018 und 2019 mit 23 Milliarden Dollar. Dabei ging er extrem selektiv vor: Ein Wahlkreis, der 2016 Clinton gew\u00e4hlt hatte, bekam 17 Dollar pro Kopf; einer, der ihn gew\u00e4hlt hatte, bekam 158 Dollar pro Kopf; Wahlkreise, die von den Demokraten zu den Republikanern gewechselt waren, sogar 163 Dollar.11<\/sup><\/a>\u00a02020 kamen ein Drittel der Farmeinkommen aus staatlichen T\u00f6pfen. Solche Ma\u00dfnahmen erkl\u00e4ren, warum Leute im Farm Belt im Herbst 2020 Trump w\u00e4hlten.<\/p>\n

Das teuerste und schlechteste Gesundheitssystem der Welt<\/strong><\/p>\n

Nach 2014 hatte Obama aufgrund der Erfahrung mit Ebola in Westafrika die gesamte Befehlskette f\u00fcr Pandemief\u00e4lle und das daf\u00fcr vorgesehene Management im Wei\u00dfen Haus neu aufgestellt. 2018 hat Trump sie alle gefeuert.<\/p>\n

Die \u00bbCoronapolitik\u00ab hat f\u00fcr zwei dramatische Entwicklungen gesorgt: eine extreme Reichtumsumverteilung von unten nach oben und den Zusammenbruch eines ohnehin dysfunktionalen Gesundheitssystems \u2013 vor allem f\u00fcr Arme und demnach Schwarze ist die Pandemie relativ gesehen am t\u00f6dlichsten.<\/p>\n

Der US-Senat beschloss im M\u00e4rz 2020 nach dem historischen Aktiencrash sehr schnell mit 96 zu null Stimmen den CARES Act (Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act). Nun konnte die US-Zentralbank zum ersten Mal in ihrer 107j\u00e4hrigen Geschichte Unternehmensanleihen kaufen \u2013 damit st\u00fctzte sie die Aktienkurse und die Gewinne der Unternehmer.12<\/sup><\/a>\u00a0Die Beihilfen f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige, die der CARES Act vorsah, waren bis Juli verbraucht. Deshalb wurde im September ein R\u00e4umungsaufschub f\u00fcr Mieter und weitere (kleinere) Hilfsprogramme beschlossen, die im Dezember verl\u00e4ngert wurden.<\/p>\n

Die Ums\u00e4tze 13 gro\u00dfer Einzelhandelskonzerne schnellten w\u00e4hrend der Corona-Pandemie um 16,9 Milliarden Dollar in die H\u00f6he, die Aktienkurse stiegen um 33 Prozent. Aber die untersuchten Unternehmen haben die L\u00f6hne nur um durchschnittlich 1,11 Dollar pro Stunde erh\u00f6ht, das macht zehn Prozent.13<\/sup><\/a><\/p>\n

Die Arbeitslosigkeit stieg sprunghaft an, am heftigsten traf es ArbeiterInnen, die weniger als 15 Dollar die Stunde verdienen, also vor allem Schwarze und Frauen.14<\/sup><\/a>\u00a0Ende Dezember 2020 bekamen noch immer 18,4 Millionen Menschen Arbeitslosengeld, 16 Millionen mehr als ein Jahr zuvor. Insgesamt gingen auf dem H\u00f6hepunkt der Krise ungef\u00e4hr 22 Millionen Jobs verloren, bis Februar 2021 war etwa die H\u00e4lfte wieder hergestellt. Wie 2001 und 2008\/09 f\u00fchrt auch diese Krise zu einem nachhaltigen Stellenabbau und dramatischer Armut.15<\/sup><\/a>\u00a0Ein Viertel der US-Bev\u00f6lkerung war 2020 auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Die USA sind das einzige Industrieland ohne gesetzlichen Mutterschutz, Urlaubsanspruch oder Krankengeld.<\/p>\n

Deswegen hat Covid-19 noch h\u00e4rter zugeschlagen als in Westeuropa. 2020 starben in den USA fast 400 000 Menschen wegen Corona (200.000 Tote bis September, 300.000 bis Mitte November; am 19. Januar 2021 \u00fcberstieg die Zahl der Toten 400.000, am 23. Februar war die halbe Million erreicht). Mehr als ein Viertel davon starb in Pflegeheimen, 3000 waren Pflegekr\u00e4fte, es gibt eine \u00bbpandemische Explosion\u00ab in den Gef\u00e4ngnissen. Es ist mehr als zweieinhalb Mal wahrscheinlicher, an COVID-19 zu sterben, wenn man in einem armen Viertel lebt. Dort gibt es mehr Coronatote und niedrigere Impfraten.16<\/sup><\/a>\u00a0Die medizinische Fachzeitschrift The Lancet berichtete im Februar 2021, dass 40 Prozent der US-Corona-Toten h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen.17<\/sup><\/a><\/p>\n

1980 lag die Lebenserwartung noch im Durchschnitt der L\u00e4nder mit hohem Einkommen. 1995 lag sie schon 2,2 Jahre unter dem Durchschnitt der G7. 2018 lag der Abstand bei 3,4 Jahren. Nachdem die Opioid-Epidemie die Lebenserwartung zum ersten Mal seit hundert Jahren um ein bis zwei Jahre zur\u00fcckgehen lie\u00df, wird dies wegen der Corona- Pandemie erneut passieren, diesmal wom\u00f6glich um drei Jahre.<\/p>\n

Milizen<\/strong><\/p>\n

In jeder Phase der US-Geschichte gab es bewaffnete Milizen \u2013 zun\u00e4chst, um erobertes Land zu verteidigen; dann um die Ausbeutung der Sklaven zu organisieren, sp\u00e4ter (nach dem B\u00fcrgerkrieg 1861-1865), um Arbeiterorganisierungen zu bek\u00e4mpfen; in den 50er und 60er Jahren gegen die B\u00fcrgerrechtsbewegung. Milizen handelten im Auftrag von Grundbesitzern, Gro\u00dffarmern, Unternehmern und Staat; diese r\u00fcsteten Bullen, Arbeitslose, Rassisten, usw. f\u00fcr ihre Zwecke aus.<\/p>\n

Ab 1965 (Civil Rights Act<\/em>) und dann in der Phase der 68er Proteste wurden die Milizen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Einerseits war das staatliche Geheimprogramm Cointelpro wirksamer, und in den S\u00fcdstaaten gab es den\u00a0Ku-Klux-Klan<\/em>, andererseits bekamen sie zum Beispiel von den\u00a0Black Panthers<\/em>\u00a0sp\u00fcrbare Gegenwehr. Einen erneuten Aufschwung erfuhren die Milizen in der Farmkrise der 1980er. Veteranen aus dem Korea- und dem Vietnamkrieg, Anti-Kommunisten und antisemitische Verschw\u00f6rungstheoretiker, nutzten geschickt die verzweifelte Lage auf dem Land im Mittelwesten aus. Regierung und Banken hatten die Farmer in den 70ern dazu ermutigt, zu expandieren und daf\u00fcr immer h\u00f6here Kredite aufzunehmen (\u00bbget big or get out\u00ab, sagte der Landwirtschaftsminister unter Nixon; Trumps Landwirtschaftsminister wiederholte das \u00fcbrigens). Aber Pr\u00e4sident Carters Weizen-Embargo gegen die Sowjetunion \u2013 nachdem sie 1979 Afghanistan besetzt hatte \u2013 lie\u00df die Exporte der Farmer einbrechen, der Volcker-Schock trieb die Zinsen hoch, die zweite \u00d6lkrise lie\u00df die Betriebskosten steigen, die Grundst\u00fcckspreise fielen \u2013 die Farmer konnten ihre Kredite nicht mehr bezahlen. Pr\u00e4sident Reagan wollte sogar die restlichen Subventionen streichen \u2013 seine Regierung verstand die Krise als \u00bbMarktbereinigung\u00ab, um Zentralisationsprozesse in der Landwirtschaft anzukurbeln, damit die \u00fcbrigen US-Farmer auf dem Weltmarkt bestehen. Von 1980 bis 1990 verringerte sich die Zahl der Farmen um ein F\u00fcnftel.<\/p>\n

Ein kleiner Teil der Farmer lie\u00df sich vom\u00a0Patriot Movement\u00a0<\/em>rekrutieren, wo ihnen die rechtsradikalen Kriegsveteranen Schie\u00dfen und T\u00f6ten beibrachten. Der Feind war nun die US-Regierung, die einen Enteignungskrieg gegen die kleinen Familienfarmer zugunsten der Gro\u00dfkonzerne f\u00fchrte \u2013 allerdings musste Reagan nach Protesten der Mehrheit der moderaten Farmer seine Deregulierungspl\u00e4ne abschw\u00e4chen, um die Wahlen 1984 nicht zu verlieren. Danach wurden einige K\u00f6pfe der rechten Milizen verhaftet.<\/p>\n

Trotzdem entstanden immer mehr rechte Milizen, zum Beispiel w\u00e4hrend des industriellen Niedergangs in Michigan. Anfang der 90er f\u00fchrten zwei katastrophale FBI-Aktionen gegen rechte Sektenf\u00fchrer, u. a. mit Dutzenden toten Kindern, zu noch mehr Zulauf f\u00fcr die Milizen (\u00bbRuby Ridge\u00ab und \u00bbWaco Massacre\u00ab). Die Dynamik gipfelte im Anschlag 1995 auf ein Verwaltungsgeb\u00e4ude der Bundesregierung in Oklahoma City mit 168 Toten. Danach begann eine Verhaftungswelle, und viele Milizangeh\u00f6rige mussten sich distanzieren oder waren tats\u00e4chlich abgeschreckt. Von 1996 bis zum Jahr 2000 sank die Zahl der Milizen von 800 auf 150.<\/p>\n

Die globale Krise und die Wahl Obamas f\u00fchrten zu einem Revival. Einige der heute bekannten Milizen gr\u00fcndeten sich nach 2008, z. B. die Three Percenters und die Oath Keepers. Ihre Zahl verzehnfachte sich in den folgenden vier Jahren. Mit Trump an der Regierung gr\u00fcndeten sich die\u00a0Proud Boys<\/em>\u00a0und die\u00a0Patriot Prayer<\/em>\u00a0\u2013 mit der \u00bbAntifa\u00ab als von Trump vorgegebenem Gegner.<\/p>\n

Der gemeinsame Feind war nun die Summe aller fr\u00fcheren: Kommunisten (in Wirklichkeit oft nicht mal Sozialdemokraten, sondern Liberale), der etablierte Apparat in Washington und die Bewegungen auf der Stra\u00dfe: Frauen, Sch\u00fcler, Schwarze, Linke… Trump b\u00fcndelte rechte Milizen, Evangelikale und das Rentenkapital (\u00d6l, Immobilien, Casinos, Security): \u00bbLumpenmilliard\u00e4re: post-industrielle R\u00e4uberbarone aus dem Hinterland\u00ab.18<\/sup><\/a><\/p>\n

2017 marschierten Faschisten und rechte Milizen durch Charlottesville (daf\u00fcr gab es den Sammelbegriff \u00bbAlt-Right\u00ab). Ein Rechtsradikaler fuhr mit seinem Auto in die Gegen-Demo der Antifa und t\u00f6tete eine Frau. Trump stellte \u00f6ffentlich fest, in den Reihen der Rechtsradikalen w\u00fcrden \u00bbsehr anst\u00e4ndige Leute\u00ab mitlaufen. Der Ku-Klux-Klan-Chef bedankte sich daf\u00fcr bei ihm.<\/p>\n

\u00bbCorona\u00ab und die Rebellion im Sommer 2020 brachten die bisher sch\u00e4rfste Zuspitzung. Eine Antwort auf eine Ausgangssperre in Michigan (das die drittmeisten Coronatoten hatte) war, dass Bewaffnete ins Parlamentsgeb\u00e4ude in Lansing eindrangen \u2013 Trump hatte ihnen vorher \u00bbBefreit Michigan!\u00ab getwittert. Sp\u00e4ter bereiteten Mitglieder der rechten Wolverine Watchmen die Entf\u00fchrung der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer vor. Erst als der Versuch scheiterte, wurden sie verhaftet.<\/p>\n

Gegen die \u00fcberlegene BLM-Bewegung verteidigten rechte Milizen die \u00bbwei\u00dfe Vorherrschaft\u00ab und das Trump-Regime. Ende August erschoss ein wei\u00dfer Antifaschist bei Stra\u00dfenk\u00e4mpfen in Portland einen Patriot Prayer. F\u00fcnf Tage sp\u00e4ter lie\u00df Trump den Antifaschisten durch Bundespolizisten mit 37 Sch\u00fcssen hinrichten. \u00bbThat\u2018s the way it has to be\u00ab, kommentierte er in einem Interview.19<\/sup><\/a>\u00a0Im TV-Duell mit Joe Biden Ende September 2020 wandte sich Trump direkt an die Proud Boys: \u00bbStand back, stand by.\u00ab Die Milizen sollen sich bereit halten, sollte er die Wahl verlieren.<\/p>\n

Bidens Sieg in wahlentscheidenden Bundesstaaten hing von ein paar tausend Stimmen ab. Der Vorsprung in Michigan war mit 2,6 Prozent und 147.000 Stimmen bei weitem der h\u00f6chste. In Arizona waren es nur 0,3 Prozent oder 11.000 Stimmen, in Georgia ebenso 0,3 Prozent oder 14.000 Stimmen, usw.20<\/sup><\/a>\u00a0Das war der Vorwand f\u00fcr die Mobilisierung der \u00bbStop the Steal\u00ab-Kampagne. Die Milizen rekrutierten neue Leute, mobilisierten zu Schie\u00df\u00fcbungen und in die St\u00e4dte zu Aufm\u00e4rschen. Schon vorher hatte die Zahl der rechten Demos zugenommen; mit dem starken R\u00fcckgang der BLM-Proteste ab Juli fanden dann seit Oktober von der Anzahl \u2013 nicht von den TeilnehmerInnen \u2013 her mehr rechte Demos statt, aber auf ziemlich niedrigem Niveau.21<\/sup><\/a>\u00a0Die Rechten konnten sehr viel weniger Menschen mobilisieren; aber sie hatten deutlich bessere Verbindungen zum Staatsapparat und in die Regierung \u2013 wie wir dann am 6. Januar 2021 gesehen haben.<\/p>\n

Der \u00bbSturm\u00ab am 6. Januar<\/strong><\/p>\n

An dem Tag sollte Joe Biden als neuer Pr\u00e4sident vom Kongress im Kapitol best\u00e4tigt werden. Trump hielt vor 40.000 Fans eine Rede vor dem Wei\u00dfen Haus und rief zum Marsch aufs Kapitol auf. Etwa 10.000 Menschen befolgten dies, Verschw\u00f6rungstheoretiker, Rassisten, rechte Milizen und im Nachhinein als bekannt identifizierte organisierte Faschisten. 800 von ihnen drangen ohne gro\u00dfen Widerstand ins Kapitol ein \u2013 und schossen dort jede Menge Selfies. Die PolitikerInnen mussten fliehen oder sich verstecken.<\/p>\n

Ein Polizist und vier Trump-Anh\u00e4nger starben w\u00e4hrend der Aktion, ein Polizist und ein Trumpist begingen sp\u00e4ter Selbstmord. Die Polizei verhaftete erst im Nachhinein Leute. (Zum Vergleich: Auf einer gro\u00dfen Black-Lives-Matter-Demo am 1. Juni 2020 in Washington DC, wo keine Barrikaden gest\u00fcrmt und keine Polizisten mit t\u00f6dlicher Gewalt angegriffen wurden, sperrten die Bullen fast 300 Leute ein.)<\/p>\n

Eine Auswertung von 193 verhafteten Kapitolst\u00fcrmern ergab, dass zehn Prozent in Milizen organisiert sind. Der Rest geh\u00f6rt zur (oberen) Mittelklasse \u2013 (Klein-)Unternehmer, h\u00f6here Angestellte, usw. Zwei Drittel sind \u00fcber 34 Jahre alt, ein Drittel \u00fcber 45.22<\/sup><\/a>\u00a0Alles sehr \u00e4hnlich wie bei Pegida und den \u00bbCoronaleugnern\u00ab. Was die verzweifelten Farmer in den 80ern waren, sind die \u00fcberzeugten Kleinunternehmer heute, die sich im Gegensatz zum \u00bbGro\u00dfkapital\u00ab als moralisch h\u00f6her stehend empfinden, am \u00bbAmerikanischen Traum\u00ab festhalten und von \u00bbder Politik\u00ab entt\u00e4uscht sind.23<\/sup><\/a><\/p>\n

Bis Mitte Februar 2021 gab es 250 Anklagen, Verhaftungen in 42 Bundesstaaten, Spitzenreiter Texas mit 24 Festnahmen, 25 Frauen. 20 Verhaftete sind ehemalige Milit\u00e4rs, drei aktive Soldaten, einige ehemalige Marineinfanteristen. Vier waren zum Zeitpunkt des \u00bbSturms\u00ab im Polizeidienst, andere waren Feuerwehrleute. Viele hatten gro\u00dfe Geldsorgen (Privatinsolvenzen, drohende Zwangsr\u00e4umungen, Steuerschulden). Jeder f\u00fcnfte musste f\u00fcrchten, sein Haus zu verlieren.<\/p>\n

Die H\u00e4lfte der Trump-W\u00e4hler fand den \u00bbSturm\u00ab gut, zwei Drittel glaubten Mitte Januar noch immer an Wahlbetrug (50 Millionen). In der Republikanischen Partei verdr\u00e4ngen Rechtsradikale und QAnon-Anh\u00e4nger die Konservativen, die traditionelle Republikanische Partei existiert praktisch nicht mehr. Im Januar traten 140.000 aus der Partei aus (noch hat die Partei 33 Millionen Mitglieder; die Demokraten 47 Millionen).<\/p>\n

Die \u00bbStop the Steal\u00ab-Demos gingen in der Woche nach dem \u00bbSturm\u00ab um 90 Prozent zur\u00fcck. Ende Januar 2021 fanden landesweit nur noch zwei statt. Die Verhaftungen gehen weiter: In Washington DC und in Kalifornien hob das FBI zwei schwer bewaffnete Rechte aus, einer davon Mitglied der Three Percenters. In Ohio, North Carolina und Florida wurden sechs Oath Keepers festgenommen. Andere sechs verhaftete Oath Keepers dienten am Vortag noch als Leibgarde f\u00fcr Roger Stone, ein verurteilter Trump-Vertrauter, den er Ende Dezember begnadigt hatte. \u00dcber Stone liefen Trumps Kontakte zu den Milizen. Anfang M\u00e4rz wurde der erste direkte Trump-Vertraute verhaftet, der am \u00bbSturm\u00ab beteiligt war, Frederico Klein, den Trump 2016 als Analyst in sein Team geholt hatte.<\/p>\n

Rassistische Attacken gehen weiter. Aber die organisierten Rechten befinden sich in einer \u00e4hnlichen Phase wie \u00bbnach Oklahoma\u00ab. Sie werden als Aktivposten erstmal nicht mehr gebraucht, nur als jemand, mit dem man den Staat st\u00e4rken kann, wenn \u00bbdie Demokratie\u00ab gegen sie vorgeht. Gleichwohl werden kleine Unternehmer weiterhin ihren reaktion\u00e4ren Projekten und Verschw\u00f6rungstheorien nachlaufen, wenn der Klassenkampf die neue Regierung nicht zu wirtschaftlichen Verbesserungen zwingt.<\/p>\n

Aufschwung im Klassenkampf vor Corona<\/strong><\/p>\n

Trump hat die US-Gesellschaft politisiert. Bereits am Tag nach seiner Vereidigung gingen in Washington DC 200.000 Leute \u2013 haupts\u00e4chlich Frauen (\u00bbWomen\u2018s March\u00ab) \u2013 auf die Stra\u00dfe, im ganzen Land 3,5 bis 4,5 Millionen. Es war der gr\u00f6\u00dfte Protest seit den Anti-Vietnam Demos.<\/p>\n

2018 gingen Sch\u00fclerInnen gegen die Waffenlobby auf die Stra\u00dfe; Lehrer organisierten gro\u00dfe Streiks, die wesentliche Verbesserungen brachten. Drei Viertel der Lehrer sind Frauen. Die Streiks begannen in republikanischen Hochburgen und breiteten sich rasant aus. Sie wurden von Sch\u00fclern, Eltern und Nachbarn unterst\u00fctzt. Nachdem die Lehrer in West Virginia f\u00fcnf Prozent Lohnerh\u00f6hung durchgesetzt hatten, ging es im April in Oklahoma, Kentucky, Arizona und Colorado los. Am Ende gab es mindestens Lohnerh\u00f6hungen.<\/p>\n

Mitte 2019 streikten LehrerInnen in Kalifornien, North und South Carolina sowie in Tennessee. In Los Angeles und Oakland setzten sie sechs bis elf Prozent h\u00f6here L\u00f6hne durch, eine Reduzierung der Schulklassengr\u00f6\u00dfe und mehr Personal. Weitere Privatisierungspl\u00e4ne wurden auf Eis gelegt. In Chicago zwangen die Lehrer die Stadt zu Investitionen von 1,5 Milliarden Dollar in \u00f6ffentliche Schulen und zur Einstellung von 750 Vollzeitkr\u00e4ften.<\/p>\n

Vor allem die Basis der Lehrer- und Krankenhausstreiks \u2013 Branchen, in denen traditionell mehr Frauen und relativ mehr Nicht-Wei\u00dfe arbeiten \u2013 hat es mit dem Themenkomplex von \u00bbBlack-Lives-Matter\u00ab zu tun. In den Streiks ging es unter anderem um Verbesserungen f\u00fcr Immigranten und Arme. In LA wurde ein \u00bbDefence Fund\u00ab f\u00fcr eingewanderte Sch\u00fclerInnen installiert. In Chicago bekommen Sch\u00fclerInnen in \u00bbunsicheren Verh\u00e4ltnissen\u00ab Unterst\u00fctzung f\u00fcrs Wohnen, f\u00fcr Kleidung, gratis \u00d6ffis…24<\/sup><\/a><\/p>\n

Nicht \u00fcberall gab es solche Erfolge; in Georgia wurden zum Beispiel streikende Schulbusfahrer gefeuert.<\/p>\n

2018 waren fast 500.000 ArbeiterInnen an Streiks mit 1000 und mehr Leuten beteiligt. 2019 gab es 25 solcher Streiks mit fast 430.000 Leuten. 2018\/19 nahmen durchschnittlich 20.000 ArbeiterInnen an gro\u00dfen Arbeitsniederlegungen teil, die mindestens eine Schicht lang dauerten \u2013 das ist der h\u00f6chste Zwei-Jahres-Durchschnitt seit Beginn der Aufzeichnungen 1947.25<\/sup><\/a>\u00a0Sogar in der Autoindustrie regte sich nach vielen Jahren Stillstand wieder was. Ende 2019 streikten fast 50.000 General Motors ArbeiterInnen. Das Ergebnis war durchwachsen: Es gab zwar Lohnerh\u00f6hungen, auch f\u00fcr Leiharbeiter, aber keine bessere Krankenversicherung. Und von mehreren geplanten Fabrikschlie\u00dfungen wurde nur eine zur\u00fcckgenommen.26<\/sup><\/a><\/p>\n

In diesen Jahren begannen auch Besch\u00e4ftigte in den gro\u00dfen Tech-Firmen, sich zu organisieren27<\/sup><\/a>\u00a0\u2013 ein schon sehr lange erwarteter Prozess, auf den wir in den n\u00e4chsten Heften genauer eingehen werden.<\/p>\n

Nennenswerte K\u00e4mpfe gab es noch im Einzelhandel und beim Telekommunikationsausr\u00fcster AT&T, einem der gr\u00f6\u00dften Konzerne weltweit. Die wichtigste Beschr\u00e4nkung bisher blieb aber, dass die Streiks die Branchen- und gewerkschaftlichen Grenzen nicht \u00fcberschritten. Da machte die George-Floyd-Rebellion in Breite und Zielen einen Sprung.<\/p>\n

Die Mobilisierung im Sommer 2020…<\/strong><\/p>\n

Der Slogan \u00bbBlack Lives Matter\u00ab geht auf 2013 zur\u00fcck. Damals wurde ein rechter Milizion\u00e4r freigesprochen, der einen Schwarzen erschossen hatte. In der Mobilisierung gegen dieses Urteil pr\u00e4gten drei Frauen aus NGOs die Parole \u00bbBlack-Lives-Matter\u00ab in sozialen Medien.28<\/sup><\/a>\u00a02019 gab es weltweit bereits 40 offizielle BLM-Ortsverb\u00e4nde \u2013 die Zahl der Gruppen, die sich in den USA auf BLM beziehen, d\u00fcrfte weit h\u00f6her sein. Die\u00a0BLM Foundation<\/em>\u00a0hat seit Mai 2020 \u00fcber zehn Milliarden Dollar Spendengelder erhalten. Aber diese offizielle, in den Medien sehr pr\u00e4sente Organisationsstruktur hat nur wenig mit den realen Mobilisierungen zu tun, wo bei konkreten Anl\u00e4ssen Hunderttausende oder gar Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe gehen und das ganze System in die Kritik ger\u00e4t \u2013 wie zum Beispiel in Ferguson 2014.<\/p>\n

Am 13. M\u00e4rz 2020 erschossen Bullen in Louisville die Afroamerikanerin Breonna Taylor. BLM vor Ort war zu der Zeit mit Lebensmittellieferungen f\u00fcr Arme und Organizer-Trainings unter Corona-Bedingungen besch\u00e4ftigt; nun gingen alle Kr\u00e4fte in die Mobilisierung gegen Polizeigewalt. Das\u00a0Louisville Metropolitan Police Department<\/em>\u00a0sah sich gezwungen, gr\u00f6\u00dfere Reformen anzuk\u00fcndigen, der Polizeichef musste zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Nach dem Mord an Floyd am 25. Mai ging es im ganzen Land los. Am 6. Juni gab es Demonstrationen in 550 US-St\u00e4dten. Es gab Mobilisierungen in Orten mit weniger als 10 000 Einwohner, wo es noch nie eine linke Demo gegeben hatte. Einige der militantesten Proteste, in St\u00e4dten wie Portland und Seattle, wurden mehrheitlich von Wei\u00dfen getragen.<\/p>\n

In vielen St\u00e4dten haben die Proteste eine Vorgeschichte. In Minneapolis war 2015 nach dem Polizeimord an Jamar Clark unter anderem ein Stadtteil besetzt worden. Nach drei Wochen Besetzung tauchten mehrere Rechtsradikale auf, schikanierten die Leute und verwundeten schlie\u00dflich mehrere durch Sch\u00fcsse. Die Besetzung musste aufgegeben werden. In der Mobilisierung 2020 wurde in Livestreams auf diesen Vorfall f\u00fcnf Jahre zuvor verwiesen und gefolgert, dass nun drastischer reagiert werden m\u00fcsse \u2013 also wurde die Bullenstation und vieles andere angez\u00fcndet.<\/p>\n

Auch in Seattle hatte es in den Jahren 2014-2017 nach Bullenmorden eine Reihe von Solidarit\u00e4tsm\u00e4rschen gegeben, deren Teilnehmerzahlen manchmal in die Zehntausende gingen. Immer wieder verhinderten damals Polizeisperren, dass die Demos auf die wichtigste Stadtautobahn gelangten.<\/p>\n

Am 30. Mai 2020 brachen so massive Proteste in der Innenstadt aus, dass die Polizei sich zeitweilig zur\u00fcckzog. Es fanden Pl\u00fcnderungen und Graffiti-Aktionen statt. Mittendrin gingen mehrere hundert Leute auf die Stadtautobahn \u2013 zu diesem Zeitpunkt schien das, was einige Jahre zuvor ein unerreichbares Ziel gewesen war, nun ein Nebenschauplatz zu sein, und die Autobahn wurde zahlreiche Male blockiert.<\/p>\n

Eine Soli-Demo f\u00fcr die weiter s\u00fcdlich k\u00e4mpfenden AktivistInnen in Portland ging direkt zur Baustelle eines Jugendgef\u00e4ngnisses. Die Baustelle wurde niedergebrannt und der Bau gestoppt.<\/p>\n

Sogar um Seattle herum in Orten mit ein paar tausend Einwohnern marschieren ein paar hundert Menschen, und in vielen dieser Orte treffen sich bis jetzt einige wenige regelm\u00e4\u00dfig an der Hauptkreuzung und halten BLM-Schilder in den vorbeifahrenden Verkehr.29<\/sup><\/a><\/p>\n

In Chicago kam es ab dem 30. Mai immer wieder zu militanten Massendemos. Im August spitzte sich nach Polizeisch\u00fcssen die Situation zu (das Opfer \u00fcberlebte). Es begann ein 36st\u00fcndiger Aufstand mit Pl\u00fcnderungen in einem Viertel der Reichen. Sogar Aktivisten von BLM Chicago, also die \u00bbguten Demonstranten\u00ab, die landesweit f\u00fcr Deeskalation und Befriedung stehen, unterst\u00fctzten die gefangenen \u00bbPl\u00fcnderer\u00ab; eine BLM-Sprecherin sagte, Pl\u00fcndern m\u00fcsse als Entsch\u00e4digung verstanden werden.30<\/sup><\/a><\/p>\n

Ende Oktober war Philadelphia der Hotspot: Demos, Zusammenst\u00f6\u00dfe mit den Bullen, Pl\u00fcnderungen, Ausgangssperre. Die soziale Zusammensetzung der Proteste ver\u00e4nderte sich, weniger Menschen kamen raus (zudem wurde das Wetter schlechter). Aber die Pl\u00fcnderungen waren mittlerweile besser organisiert. Trotz weniger Schutz durch die Massen konnten die Leute fehlende Einkommen durch Bankomatsprengungen kompensieren (in den Mai- und Juni-Tagen war das Standard, weniger gut organisiert, aber im Schutz der Masse). Aber zum ersten Mal konnte eine Ausgangssperre nicht gebrochen werden.31<\/sup><\/a><\/p>\n

In Kenosha wurde nach den Sch\u00fcssen auf Jacob Blake die Polizeistation angez\u00fcndet. In Rochester ging im September ein einw\u00f6chiger Aufstand los, als rauskam, dass Bullen den Schwarzen Daniel Prude im M\u00e4rz so schwer misshandelt hatten, dass er starb.<\/p>\n

… war \u00fcberwiegend friedfertig<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend im Riot in Los Angeles 1992 teilweise wahllos Wei\u00dfe halbtot gepr\u00fcgelt wurden, gab es so was in Ferguson 2014 und jetzt nicht mehr. 1992 wurden allein in Los Angeles 38 Menschen ermordet (gestorben sind insgesamt 53), der Bewegung 2020 werden \u2013 im ganzen Land! \u2013 nur halb so viele zugerechnet. Und davon gehen die meisten Toten auf Vorf\u00e4lle zur\u00fcck, die in keinem Zusammenhang mit den Protesten standen, sondern in der Umgebung einer Demo stattfanden. Eine materielle Grundlage f\u00fcr \u00bbAbolish the Police\u00ab (Abschaffung der Polizei) ist, dass in den selbstorganisierten Mobilisierungen weniger Leute sterben als im \u00bbgesellschaftlichen Normalbetrieb\u00ab. Eine aktuelle Studie kam zum Schluss, dass von 2014 bis 2019 in Gegenden, wo BLM-Proteste stattfanden, ungef\u00e4hr 15 bis 20 Prozent weniger Menschen von Bullen ermordet wurden \u2013 das sind 300 Leben.32<\/sup><\/a>\u00a0Wenn man sich allein die Bullenmorde in den letzten Jahren ansieht, die pro Jahr bei 1000 liegen (2020: 1127), dann brachten die polizeifreien Zonen in Minneapolis, Seattle, Atlanta33<\/sup><\/a>… eine deutliche Verbesserung.<\/p>\n

Organisieren f\u00fcr den n\u00e4chsten Anlauf ?<\/strong><\/p>\n

Im Gefolge der globalen Krise 2008\/09 entwickelten sich Massenproteste (Occupy Wallstreet) und neue linke Organisationen. Und mit Trump als Pr\u00e4sident fingen sogar (Links-)Liberale an, \u00fcber die Arbeiterklasse nachzudenken. Am bekanntesten sind das Jacobin Mag, die Democratic Socialists of America und die Sympathisantenszene von Bernie Sanders. Sie pushen Organizing-Kampagnen und verweisen auf die \u00bbgewerkschaftlichen Erfolge\u00ab in der Logistik, in Krankenh\u00e4usern, Schulen, Gef\u00e4ngnissen, Hotels, im Fast Food Bereich und neuerdings in der Tech-Branche34<\/sup><\/a>. Aber die massenhafteste und wichtigste Bewegung seit Jahrzehnten konnte die linke Diskussion noch nicht auf die H\u00f6he der Zeit hieven. (Links-)Liberale wollen einen sozialeren Kapitalismus, der die Arbeiterklasse nicht so krass verzweifeln l\u00e4sst, dass sie sich dem republikanischen Irrationalismus zuwendet. Die \u00bbSozialisten\u00ab von Jacobin und DSA wollen die Sozialdemokratie erneuern bzw. in den USA einf\u00fchren. \u00bbDie Linke muss sich der Tatsache stellen, dass wir trotz der gro\u00dfen Popularit\u00e4t ihrer Ideen und des dynamischen Beispiels von BLM als landesweite Kraft ahnungslos und unorganisiert sind\u00ab, kommentierte Mike Davis Anfang 2021.35<\/sup><\/a><\/p>\n

In den USA hat die Wucht der Bewegung dazu gef\u00fchrt, dass sich BLM neu sortiert. In der BLM Foundation setzen sich Leute mit Bezug zur Basis von den F\u00fchrungsfiguren ab und wenden sich sozialen K\u00e4mpfen zu. In Seattle z. B. spaltete sich BLM in \u00bbjunge Radikale\u00ab und \u00bbalte Reformisten\u00ab; die Jungen machen nun Anti-Knast Arbeit… Aber in Europa kommt vor allem die anti-rassistische, ahistorische Erz\u00e4hlung an. Zum Beispiel gr\u00fcndete sich in der BRD 2020 eine \u00bbPanthifa\u00ab, die eine \u00bbeinheitliche schwarze Community\u00ab aufbauen will,36<\/sup><\/a>\u00a0BLM Berlin wollte Wei\u00dfe und Schwarze auf einer Demo voneinander trennen…37<\/sup><\/a><\/p>\n

Das Neue und Tolle an der Bewegung war aber unter anderem, dass sich kaum jemand drum k\u00fcmmerte, wer welcher \u00bbEthnie\u00ab angeh\u00f6rte! (Und falls jemand nach Hautfarben sortieren will: \u00bbWei\u00dfe\u00ab waren \u00fcberproportional an den Mobilisierungen beteiligt!38<\/sup><\/a>) Die Demos und Besetzungen forderten auch keine staatlichen Unterst\u00fctzungsprogramme.<\/p>\n

Ein (schwarzer) Genosse aus Los Angeles schrieb uns am 25. Oktober 2020:\u00a0\u00bbDies ist ein Kampf um die Seele der wei\u00dfen Amerikaner, und er ist ernst. Ich denke, ein Aspekt der Bewegung ist, dass einige wei\u00dfe Menschen, ArbeiterInnen, zeigen, dass sie bereit sind, durch das zu gehen, was schwarze ArbeiterInnen und AktivistInnen durchgemacht haben. Das ist entscheidend f\u00fcr zuk\u00fcnftige K\u00e4mpfe. Wei\u00dfe Vorherrschaft steht jetzt offiziell unter offenem Beschuss, von normalen wei\u00dfen Leuten.\u00ab<\/em><\/p>\n

Der Kampf gegen Rassismus ist nicht vorbei, der universelle Gedanke der Bewegung ist: \u00bbGeht\u2019s den Schwarzen gut, geht\u2019s uns allen gut!\u00ab Die Forderungen nach einem besseren Gesundheitssystem, besseren Arbeitsbedingungen, Abschaffung der mordenden Polizei, des Repressionsapparats, der Waffengewalt, gegen die Armut, Umweltschutz… sind praktische Schritte in diesem Kampf. Hingegen haben Bem\u00fchungen, die auf staatliche Reformen setzten, zu nichts gef\u00fchrt. Polizisten morden weiter und werden freigesprochen \u2013 die Bullen, die Daniel Prude erstickt haben, zum Beispiel deshalb, weil sie \u00bbstreng nach Protokoll handelten\u00ab \u2013 was ja noch skandal\u00f6ser ist.<\/p>\n

\u00bbDefund the Police\u00ab (K\u00fcrzung und Umverteilung von Polizeibudgets) konnte nur in wenigen St\u00e4dten durchgesetzt werden.39<\/sup><\/a>\u00a0Die Bewegung f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns muss noch immer bundesweite Protesttage organisieren.40<\/sup><\/a>\u00a0In Florida ging im November 2020 ein Referendum zugunsten einer Erh\u00f6hung aus, Mitte Februar 2021 gab es Demos in 15 St\u00e4dten.<\/p>\n

Aber seit dem Sommer 2020 sind viele (junge) Leute in selbstorganisierten Zusammenh\u00e4ngen t\u00e4tig. Aktuell k\u00e4mpfen sie intensiv f\u00fcr bezahlbaren oder f\u00fcr gratis Wohnraum. Es gab schon davor einige Tenant Unions (Mietergewerkschaften), nun h\u00f6rt man aus jeder Gro\u00dfstadt von K\u00e4mpfen f\u00fcr Wohnraum. Oft werden Barrikaden gebaut, um eine R\u00e4umung zu verhindern. Das hat in Portland geklappt.41<\/sup><\/a>\u00a0In Philadelphia wurden H\u00e4user f\u00fcr arme Familien besetzt \u2013 dann musste die Stadtverwaltung legalisieren.42<\/sup><\/a>\u00a0Auch in Seattle gehen nach der R\u00e4umung der\u00a0Capitol Hill Autonomous Zone<\/em>\u00a0die Besetzungen weiter.<\/p>\n

Beim Wintereinbruch in Texas mobilisierten linke Gruppen sofort Unterst\u00fctzung: warme Unterk\u00fcnfte, Essen, Reparaturen…43<\/sup><\/a><\/p>\n

Auf Arbeit<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der ersten Wochen mit Corona gab es Proteste auf Arbeit f\u00fcr Schutzausr\u00fcstung, Sicherheitsvorkehrungen und einige Streiks f\u00fcr den Shutdown der Produktion. Anderswo organisierten ArbeiterInnen Sicherheitskomitees, damit sie die Ansteckungen \u00fcberblicken, weil die Bosse dies verschweigen. In Solidarit\u00e4t mit der \u00bbGeorge-Floyd-Bewegung\u00ab nahmen die Proteste zu: die Weigerung der Busfahrer in Minneapolis, Philadelphia, San Francisco, New York und Washington, Polizeitransporte durchzuf\u00fchren; die neunmin\u00fctigen Streiks in den H\u00e4fen, Fabriken, Schulen, usw.44<\/sup><\/a><\/p>\n

Im Juni gab es einen Aktionstag in Seattle mit dem Titel \u00bbGeneralstreik und Marsch f\u00fcr das Schwarze Leben\u00ab. \u00bbGeneralstreik\u00ab war \u00fcbertrieben, es handelte sich um einen gro\u00dfen Marsch von vielleicht 60.000 Leuten, viele Gewerkschaftsb\u00fcrokraten, ArbeiterInnen nahmen nur individuell teil. Ungef\u00e4hr zur gleichen Zeit gelang es Lehrergewerkschaftern, die Polizeigewerkschaft aus der Seattler AFL-CIO auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Ende 2020 und Anfang 2021 liefen mehrere Streiks und Mobilisierungen:<\/p>\n