{"id":10599,"date":"2021-12-23T09:42:43","date_gmt":"2021-12-23T07:42:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10599"},"modified":"2021-12-23T09:42:44","modified_gmt":"2021-12-23T07:42:44","slug":"kriegsdrohungen-in-der-ukraine-und-imperialistischer-expansionsdrang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10599","title":{"rendered":"Kriegsdrohungen in der Ukraine und imperialistischer Expansionsdrang"},"content":{"rendered":"

Alex Callinicos.<\/em> Kriegsdrohungen in der Ukraine begannen damit, dass die westlich orientierte ukrainische Regierung auf die Ansammlung von 175.000 russischen Soldaten an ihrer Grenze hinwies. Dann folgten die USA und erkl\u00e4rten, Russland k\u00f6nnte schon f\u00fcr Anfang 2022 einen Einmarsch in die Ukraine planen. Die Au\u00dfenminister der f\u00fchrenden westlichen G7-Staaten warnten: \u00bbRussland sollte keinen Zweifel daran haben, dass eine weitere milit\u00e4rische Aggression gegen die Ukraine schwere Folgen haben und sehr teuer werden wird.\u00ab<\/p>\n

Es ist allerdings fast sicher, dass Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin kein Interesse an einem regelrechten Krieg in der Ukraine hat. Allerdings unterst\u00fctzt er seit 2014 niedrigschwellige Kriegshandlungen prorussischer Elemente in der s\u00fcd\u00f6stlichen Ukraine.\u00a0Er benutzt den milit\u00e4rischen Aufmarsch, um den USA diplomatische Zugest\u00e4ndnisse abzuringen. Insbesondere verlangt er das Versprechen, dass die Ukraine dem Milit\u00e4rb\u00fcndnis der\u00a0Nato<\/a>\u00a0nicht beitreten darf.<\/p>\n

Nach dem kalten Krieg<\/strong><\/p>\n

Diese Art Auseinandersetzung geht auf das Ende des Kalten Krieges 1990\/91 zur\u00fcck.<\/p>\n

Michael Gorbatschow, der letzte Pr\u00e4sident der Sowjetunion, stimmte der Aufnahme des wiedervereinigten Deutschlands in die Nato zu. Au\u00dfenminister James Baker versprach im Gegenzug, dass die \u00bbMilit\u00e4rhoheit der Nato nicht ein Zoll in \u00f6stlicher Richtung ausgedehnt\u00ab werde.<\/p>\n

Dieses Versprechen wurde schon bald von US-Pr\u00e4sident Bill Clinton in den 1990er Jahren gebrochen. Die europ\u00e4ische Union (EU) und die Nato wurden gleichzeitig um die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten und -regionen Mittel- und Osteuropas erweitert.<\/p>\n

Diese Politik zeugt von der \u00dcberheblichkeit der USA nach der Beendigung des Kalten Kriegs. Unter Artikel 5 des\u00a0Nordatlantikpakts<\/a>\u00a0sind Nato-Mitglieder dazu verpflichtet, sich gegenseitig bei einem Angriff zu verteidigen. Doch war zu erwarten, dass die USA und die f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten Westeuropas wirklich mit Russland zum Beispiel wegen Lettland Krieg f\u00fchren w\u00fcrden? Clinton war bereit, dieses Risiko einzugehen, weil Russland unter Boris Jeltsin schwach wirkte. Als Putin im Jahr 1999 Jeltsin abl\u00f6ste, benutzte er die steigenden Eink\u00fcnfte aus dem Energiebereich, um Russlands milit\u00e4rische Schlagkraft auszubauen.<\/p>\n

Westlicher Expansionsdrang<\/strong><\/p>\n

Im April 2008 forderte US-Pr\u00e4sident George W. Bush auf einem Nato-Gipfel, die\u00a0Ukraine<\/a>\u00a0und Georgien aufzunehmen. Damit w\u00fcrde das von den USA beherrschte B\u00fcndnis bis an die Grenze Russlands reichen. Putin antwortete im August 2008 mit einem brutalen Viertagekrieg gegen Georgien.\u00a0Frankreich und Deutschland hatten schon ihr Veto gegen die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens eingelegt, und sie blockierten Vergeltungsaktionen gegen Russland. Doch Putins Besetzung der Krim im Jahr 2014 markierte eine sch\u00e4rfere Polarisierung zwischen dem russischen und westlichen Imperialismus.<\/p>\n

Die USA und die EU haben seitdem eine Reihe Sanktionen \u00fcber Russland verh\u00e4ngt. Die ukrainische Regierung bem\u00fcht sich intensiv um Milit\u00e4rhilfe und die Mitgliedschaft in der\u00a0Nato<\/a>.\u00a0Nach einem Gipfel mit Putin in der vergangenen Woche machte Joe Biden ein m\u00f6glicherweise wichtiges Zugest\u00e4ndnis: Er hatte bereits ein milit\u00e4risches Vorgehen gegen Russland ausgeschlossen. Nun versprach er, einen Gipfel mit den USA, Russland und den europ\u00e4ischen M\u00e4chte einzuberufen, um Putins Forderung nach einer neuen Sicherheitsordnung zu diskutieren. Das kam in der Ukraine und in den mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten schlecht an, die die Nato als ihr Schutzschild gegen Russland ansehen.<\/p>\n

\u00bbautorit\u00e4r\u00ab gegen \u00bbliberal\u00ab?<\/strong><\/p>\n

Das Problem besteht zum Teil darin, dass die USA wie ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten sich schwer damit tun, die berechtigten Bef\u00fcrchtungen Russlands anzuerkennen. Sie bleiben der liberal-internationalistischen\u00a0Ideologie<\/a>\u00a0verhaftet, die den westlichen Triumph im Kalten Krieg zum Ausdruck brachte. Nach dieser Ideologie bindet der liberale Kapitalismus Staaten \u00f6konomisch zusammen und schafft auf diese Weise starke gemeinsame Interessen. Kriege werden so undenkbar. Aus dieser Sicht kann Putin als \u00bbautorit\u00e4res\u00ab Fossil abgetan werden.<\/p>\n

Es gibt allerdings ein kleines Problem bei dieser Sichtweise: Was die USA als \u00bbAutoritarismus\u00ab verurteilen, herrscht in der erfolgreichsten Industrie- und Exportwirtschaft der Welt, n\u00e4mlich in China. China dehnt auch seinen Einfluss auf osteurop\u00e4ische EU-Mitgliedstaaten aus. Und Putins Bewunderer Donald Trump sa\u00df bis Januar im Wei\u00dfen Haus und genie\u00dft immer noch gro\u00dfe Popularit\u00e4t.\u00a0Die Wahrheit ist, dass der liberale Kapitalismus wirtschaftlich\u00a0gescheitert<\/a>\u00a0ist, wie wir in den Jahren nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise von 2007 gesehen haben.<\/p>\n

Au\u00dferdem gibt es viele ernsthafte Interessenkonflikte zwischen den westlichen Staaten. Beispiele sind die Auseinandersetzungen zwischen Gro\u00dfbritannien und Frankreich und die von Deutschland immer noch gepflegten engen Beziehungen mit Russland.\u00a0Die westlichen Staaten weigern sich einfach, diese Realit\u00e4t anzuerkennen, aber sie k\u00f6nnen ihr nicht entkommen.<\/p>\n

Der Artikel von\u00a0<\/em>Alex Callinicos erschien urspr\u00fcnglich als \u00bbWest\u2019s expansion is behind threat of Ukraine war\u00ab, Socialist Worker Tuesday 14 Dec 2021 Issue No. 2785.<\/em><\/a>\u00a0\u00dcbersetzung von Rosemarie N\u00fcnning<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>marx21.de…<\/em><\/a> vom 23. Dezember 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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