{"id":1060,"date":"2016-03-21T19:52:22","date_gmt":"2016-03-21T17:52:22","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1060"},"modified":"2016-03-21T19:52:22","modified_gmt":"2016-03-21T17:52:22","slug":"budgetpolitik-im-kanton-zuerich-haende-hoch-steuern-her","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1060","title":{"rendered":"Budgetpolitik im Kanton Z\u00fcrich: H\u00e4nde hoch! \u2013 Steuern her!"},"content":{"rendered":"

Caspar Oertli. <\/em>Das Budget des Kanton Z\u00fcrich bel\u00e4uft sich seit 2011 auf ca. 14 Mia. Franken. Doch wie setzt sich dieser Betrag zusammen? Und wieso sollen wir jetzt alle den G\u00fcrtel enger schnallen? In der letzten Periode haben die B\u00fcrgerlichen f\u00fcr die Reichen die Steuern gek\u00fcrzt und die Abgaben f\u00fcr die Arbeitenden erh\u00f6ht. Jedes Budget ist in erster Linie ein politisches Werkzeug, um diese Politik weiterzuf\u00fchren. Schauen wir uns deshalb die Zahlen n\u00e4her an.<\/p>\n

\u00dcber 700 Mio. Franken will der Kanton Genf 2016 k\u00fcrzen. In Z\u00fcrich sind es knapp 694 Mio., davon rund 50 Mio. in der Bildung. Zusammen mit den \u00f6ffentlichen Angestellten, den LehrerInnen und den Sch\u00fclerInnen haben wir uns dagegen gewehrt. Nur: auf welcher Basis machen wir das?<\/p>\n

Wir verteidigen den b\u00fcrgerlichen Staat nicht per se. Auch heute gilt noch immer, was schon Engels erkl\u00e4rt hat: Der Staat in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft ist als \u201eGesamtkapitalist\u201c daf\u00fcr verantwortlich, dass der Kapitalismus geschmeidig l\u00e4uft. Daran hat sich bis heute nichts Grunds\u00e4tzliches ge\u00e4ndert. Allerdings konnte den B\u00fcrgerlichen w\u00e4hrend des langen Aufschwungs der Nachkriegszeit und w\u00e4hrend der Neunziger einige Konzessionen abgerungen werden. Unter dem Druck der ArbeiterInnenbewegung wurden gegen das Interesse der einzelnen Kapitalisten verschiedene Sozialwerke und die Arbeitslosenversicherung eingef\u00fchrt. Heute sind wir in einer neuen Phase angekommen, in der sich die Kapitalisten diese Errungenschaften nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Um sie verteidigen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir uns dar\u00fcber im Klaren sein, wieso sie in Gefahr sind.<\/p>\n

Das Ballet ums Budget<\/strong><\/p>\n

Jeden Herbst stellen die kantonalen Exekutiven ihren Budgetentwurf vor, der dann von den Kantonsr\u00e4ten ver\u00e4ndert und verabschiedet wird. Im Fr\u00fchling wird die Rechnung f\u00fcrs vergangene Jahr pr\u00e4sentiert. Diese Zahlenspielereien sind immer ein Mittel, um eine gewisse Politik zu legitimieren. Von daher das Unwort \u201eSachzwang\u201c. Ein happiger \u00dcberschuss kommt in Zeiten der Austerit\u00e4t politisch sehr ungelegen. In Basel gingen im letzten April 5000 Staatsangestellte auf die Strasse, weil drei Monate nach einem grossen Sparpaket ein Gewinn von 180 Mio. f\u00fcrs vergangen Jahr ausgestellt wurde. Das stellte die Rhetorik vom Sparsachzwang in Frage. Genau deshalb hat in Genf der Regierungsrat im letzten Moment 200 Mio. Franken in eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die Pensionskasse verschwinden lassen. Die Gewerkschaften haben das \u00fcbersehen. Den Zahlen unter dem Strich darf also nicht einfach so vertraut werden.<\/p>\n

Das gleiche gilt f\u00fcr die H\u00f6he des Gesamtbudgets. Die B\u00fcrgerlichen in Z\u00fcrich behaupten, dieses sei in den letzten Jahren stetig gewachsen und man deshalb jetzt eine Kehrtwende begehen m\u00fcsse. Schauen wir die Zahlen jedoch genau an, sehen wir, dass sich die Gesamtausgaben seit dem H\u00f6chstwert von 2011 nun bei etwa 14.5 Mia. eingependelt haben. Mit gleichzeitigem Wirtschaftswachstum (+0.69% pro Jahr) und einer Bev\u00f6lkerungszunahme von \u00fcber 1% pro Jahr entspricht dies aber bereits einem j\u00e4hrlichen Sparpaket. Denn gleich viele Funktion\u00e4re arbeiten f\u00fcr eine gr\u00f6ssere Bev\u00f6lkerung. Dies f\u00fchrt in Z\u00fcrich dazu, dass auf Grund von Personalmangel im zust\u00e4ndigen Amt aktuell erst die Stipendienantragsbriefe von vor sechs Monaten(!) ge\u00f6ffnet werden.<\/p>\n

Es summt die Lohnsumme<\/strong><\/p>\n

Ein weiterer Kritikpunkt der B\u00fcrgerlichen ist das Wachstum der Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst und deren gute Entl\u00f6hnung. Im Vergleich zu 2008 besch\u00e4ftigt die Bildungsdirektion knapp 5% mehr Angestellte, proportional zur Zunahme der Sch\u00fclerInnen. Die Gesamtlohnsumme der Lehrpersonen hat in dieser Periode aber um 7% abgenommen. Mehr LehrerInnen teilen sich also weniger Lohn. Das gleiche gilt f\u00fcr den gesamten \u00f6ffentlichen Dienst: 3.4% mehr Angestellte verdienen dort insgesamt nur 0.76% mehr Lohn. Das entspricht einer netto Lohnk\u00fcrzung von 2.6 % (zwischen \u201908 und \u201914). Noch eindr\u00fccklicher wird es im Verh\u00e4ltnis zum Gesamtbudget. Noch 2008 wurde jeder sechste Franken (16.4%) f\u00fcr die L\u00f6hne der \u00f6ffentlichen Angestellten ausgegeben. Dieser Anteil ist bis 2013 auf 13.9% gesunken. Auch das Verh\u00e4ltnis der Lohnausgaben f\u00fcr LehrerInnen zum Budget hat kontinuierlich abgenommen. Hier wurde also bereits gewaltig gespart, denn die L\u00f6hne sind offenbar am sinken und nicht am steigen.<\/p>\n

Was aber noch mehr abgenommen hat, sind die Steuereinnahmen. Um die Konkurrenzbedingungen zu verbessern, wurden in der ganzen Schweiz in den letzten zwanzig Jahren massiv die Steuern gesenkt. Zusammen mit weiteren Faktoren ist dies der Hauptgrund der heutigen Spar\u00fcbungen. Die Zahlen in der Graphik zeigen, wie frappant die Einbr\u00fcche der Einnahmen sind. Die Teilabschaffung der Erbschaftssteuer ist alleine f\u00fcr einen Verlust an Steuereinnahmen von j\u00e4hrlich 235 Mio. Franken verantwortlich. Insgesamt sind es \u00fcber 1.24 Mia., die j\u00e4hrlich fehlen. Dieses Steuerloch ist doppelt so tief wie die j\u00e4hrlichen Sparmassnahmen, die auf Z\u00fcrich zukommen.<\/p>\n

Diese Vergleiche zeigen auf, dass die B\u00fcrgerlichen bewusst den Sozialstaat aushungern. In einer jahrzehntelangen, gezielten Kampagne senkten sie drastisch die Steuern \u2013 und nat\u00fcrlich wurden die reichsten Kapitalisten am meisten \u00abentlastet\u00bb. Dieser Eiertanz ging solange gut, wie es mit der Wirtschaft bergauf ging. Doch seit f\u00fcnf Jahren sp\u00fcren wir diesen Steuerausfall umso h\u00e4rter, da er konsequent auf den R\u00fccken der Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt wird. Allgemeine Steuererh\u00f6hungen, wie zum Beispiel in Schwyz, bilden gerade eine Weiterf\u00fchrung dieser Politik, da nun die grosse Mehrheit die Geschenke an die Reichsten kompensieren muss.<\/p>\n

\u201eDas Finanzloch will die Regierung ausschliesslich mit Sparmassnahmen stopfen\u201c, erkl\u00e4rt der Landbote und zitiert den Z\u00fcrcher Finanzdirektor Stocker: \u201eWir signalisieren der Wirtschaft, dass der Standort Z\u00fcrich stabil ist\u201c. Denn Stabilit\u00e4t heisst heute Austerit\u00e4t f\u00fcr die Arbeitenden und Stabilit\u00e4t der Profitmarge f\u00fcr die Besitzenden.<\/p>\n

Quelle: www.derfunke.ch<\/a> vom 16. M\u00e4rz 2016<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Caspar Oertli. Das Budget des Kanton Z\u00fcrich bel\u00e4uft sich seit 2011 auf ca. 14 Mia. Franken. Doch wie setzt sich dieser Betrag zusammen? Und wieso sollen wir jetzt alle den G\u00fcrtel enger schnallen?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[22,37],"class_list":["post-1060","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","category-schweiz","tag-politische-oekonomie","tag-service-public"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1060","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1060"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1060\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1061,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1060\/revisions\/1061"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1060"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1060"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1060"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}