{"id":10608,"date":"2021-12-24T11:45:17","date_gmt":"2021-12-24T09:45:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10608"},"modified":"2021-12-24T11:45:18","modified_gmt":"2021-12-24T09:45:18","slug":"querdenkerinnen-kaempft-fuer-die-freiheit-kaempft-fuer-die-liebe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10608","title":{"rendered":"Querdenker:innen: \u201eK\u00e4mpft f\u00fcr die Freiheit, k\u00e4mpft f\u00fcr die Liebe\u201c"},"content":{"rendered":"

Anna Huber und Oskar Fischer. <\/em>In M\u00fcnchen gehen 5.000 Menschen auf die Stra\u00dfe, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Eine Meinung zu der Querdenker:innen-Demo und der antifaschistischen Gegenkundgebung.<\/strong><\/p>\n

Trotz einer Au\u00dfentemperatur von -2 Grad versammeln sich im M\u00fcnchner Univiertel am Mittwochabend erneut bis zu 5.000 Menschen, um gegen die Impfpflicht und Corona-Ma\u00dfnahmen zu demonstrieren. Was urspr\u00fcnglich als \u201eUmzug\u201c auf dem Geschwister-Scholl-Platz geplant war und eigentlich wegen Verlegung auf die Theresienwiese abgesagt wurde, fand schlie\u00dflich als \u201eSpaziergang\u201c auf der Ludwigstra\u00dfe statt. Die Querdenker:innen versammeln sich unter dem Label \u201eM\u00fcnchen steht auf\u201c. Zu h\u00f6ren sind Rufe wie \u201eWiderstand\u201c und \u201eWir sind das Volk\u201c, die man auch von Pegida-Kundgebungen kennt. Wir werden von diesen Teilen der Demo mit unseren Masken und unserer Funktionskleidung als \u201eAntifanten\u201c erkannt, aber sonst passiert uns nichts.<\/p>\n

Die Rechten f\u00fchren die Demo an, inhaltlich, aber auch taktisch mit gelegentlichen Durchbr\u00fcchen gegen\u00fcber der auff\u00e4llig passiven Polizei. Die Basis ist eine Vielfalt an offensichtlich unorganisierten Leuten, die anscheinend keine Demo-Erfahrungen haben. Leute mit Kerzen, die gemeinsam singen und \u201eK\u00e4mpft f\u00fcr die Freiheit, k\u00e4mpft f\u00fcr die Liebe\u201c rufen, Familien, Schaulustige. Leute, die \u2013 \u00fcberrascht von dem Gedr\u00e4nge rechter Hools, die in einem Moment aus der Polizeiabsperrung ausbrechen \u2013 etwas \u00e4ngstlich ihre Kinder in Sicherheit bringen.<\/p>\n

Man muss aber nicht die Motivation aller einzelnen Teilnehmer:innen verstehen, um den Charakter der Querdenker:innen-Bewegung in Deutschland zu kennen. Es ist eine rechte kleinb\u00fcrgerliche Bewegung im Interesse des Gro\u00dfkapitals, die f\u00fcr eine kapitalistische \u00d6ffnungspolitik steht und dabei den Tod von hunderttausenden Menschen in Kauf nimmt. Der Ausgangspunkt der Rechten ist nicht Esoterik \u2013 es gab schon vorher Leute, die wilden Verschw\u00f6rungsmythen anhingen, aber sie brachten nicht 5.000 Menschen auf die Stra\u00dfe. Der materielle Kern dieser Bewegung, der sich mit einem Nebel aus ideologischem Irrationalismus umgibt, ist die Unternehmensfreiheit gegen staatliche Eingriffe.<\/p>\n

Wer repr\u00e4sentiert die Unzufriedenheit mit der Regierung?<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es berechtigte Unzufriedenheit mit der desastr\u00f6sen Politik der Regierung in der Bev\u00f6lkerung, aber diese wird nicht auf diesen \u201eSpazierg\u00e4ngen\u201c repr\u00e4sentiert. Es gibt viele gute Gr\u00fcnde, sauer auf die Corona-Politik zu sein: Eltern, die ihre Kinder trotz Lohnarbeit betreuen m\u00fcssen; Besch\u00e4ftigte\u00a0und Auszubildende<\/strong><\/a>, die in den Krankenh\u00e4usern arbeiten und auf deren R\u00fccken die Krise ausgetragen wird; denen der Corona-Bonus zum Teil vorenthalten wurde; deren Kolleg:innen entlassen werden, weil sie nicht geimpft sind; aber auch kleine Ladenbesitzer:innen, die wegen des Zickzacks der Regierungspolitik st\u00e4ndig vor der Pleite stehen; und Jugendliche, die ihre Sozialkontakte herunterfahren m\u00fcssen w\u00e4hrend die Industrie weiter f\u00fcr Profite das Virus verbreiten darf; und viele weitere. Aber diese Gr\u00fcnde werden auf der Querdenker:innen-Demo politisch nicht vertreten.<\/p>\n

Szenenwechsel: etwa 200 Menschen am Odeonsplatz wenige Stunden zuvor. Die Gegenkundgebung findet mit antifaschistischer Rahmung unter dem Motto \u201eSolidarit\u00e4t statt Schwurbelei\u201c statt. Es werden Reden unter anderem von den Jusos, der DGB-Jugend, der Linksjugend solid und einem Rettungssanit\u00e4ter aus dem Landkreis Miesbach gehalten. Die Botschaft der Kundgebung: sich nicht impfen zu lassen und gegen die Ma\u00dfnahmen zu sein, sei unsolidarisch. Die zweite Botschaft: Alle Leute, die auf Querdenker:innen-Demos mitlaufen, machten sich mit Rechten und Verschw\u00f6rungsideolog:innen gemein, die extrem rechte, antisemitische und faschistische Narrative verbreiten. Die Linksjugend verweist zus\u00e4tzlich darauf, dass die Polizei selbst von Rechten durchtr\u00e4nkt und kein guter B\u00fcndnispartner gegen \u201eSchwurbler:innen\u201c ist.<\/p>\n

Unerw\u00e4hnt bleibt die Unf\u00e4higkeit und kapitalistische Interessenpolitik der Regierung. Die Regierung hatte zwischenzeitlich die Impfzentren und Testm\u00f6glichkeiten heruntergefahren, um Einsparungen zu machen, die Freigabe der Impfpatente blockiert, welche eine globale Ausbreitung der Pandemie verhindern k\u00f6nnte, und die Wirtschaft einfach weiter produzieren lassen, w\u00e4hrend private Kontaktbeschr\u00e4nkungen hochgefahren werden. Gleichzeitig zu dieser Politik gibt es Repressionen in Form von Berufsverboten f\u00fcr Ungeimpfte. Die Schuld wird auf die Bev\u00f6lkerung und deren mangelnde Impfbereitschaft abgew\u00e4lzt, womit die Schlie\u00dfung der Impfzentren im Herbst als Kardinalproblem verschleiert wird, dessen politische Verantwortung die SPD mittr\u00e4gt. Repressionen wie Entlassungen im Gesundheitsbereich spalten die Belegschaften und sind arbeiter:innenfeindlich, stattdessen sind Informations-, Test- und Impfkampagnen im Betrieb vor Ort n\u00f6tig. Entscheidungen \u00fcber Ma\u00dfnahmen und den weiteren Betrieb industrieller Einrichtungen m\u00fcssten von Betriebs- und Personalr\u00e4ten in Versammlungen mit der Belegschaft getroffen werden. Eine Kundgebung, der all diese Elemente fehlen, ist lediglich eine Verteidigung der kapitalistischen und autorit\u00e4ren Pandemiepolitik der Regierung.<\/p>\n

Auf der Gegenkundgebung ist die Frage nach dem Kampf gegen Rechts stark getrennt von sozialen Fragen. Ein \u00c4rgernis in der Rede der DGB-Jugend fiel daher wahrscheinlich wenigen Zuh\u00f6renden \u00fcberhaupt auf. In dieser Rede kritisiert die DGB-Jugend M\u00fcnchen die Forderung der Rechten, das Gehalt von Pflegekr\u00e4ften zu verdoppeln: \u201eDas ist ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr ver.di\u201c. Nat\u00fcrlich ist diese Forderung der Rechten Heuchelei, richtigerweise verweist der Redner darauf, dass sie sich f\u00fcr die Gesundheitsstreiks im Herbst nicht interessierten. Aber es bleibt unerw\u00e4hnt, dass es tats\u00e4chlich\u00a0zu einem schlechten Abschluss der Tarifverhandlungen kam<\/strong><\/a>. Viele Gewerkschaftsaktive w\u00e4ren bereit gewesen, weiter zu streiken. Dass die B\u00fcrokratie der Gewerkschaften die Verzichtspolitik der Regierung mittr\u00e4gt, dass es keine massiven Streiks f\u00fcr mehr Personal gibt, verfestigt ja gerade die problematische Situation in den Krankenh\u00e4usern, auf die auch ein Rettungssanit\u00e4ter in seiner Rede hinweist.<\/p>\n

\u201eM\u00fcnchen steht auf\u201c vertritt eine kapitalistische \u00d6ffnungspolitik. Mit ihrer Unf\u00e4higkeit, ihrem Zickzack und ihrer kapitalistischen Interessenpolitik bereitet die Regierung den Boden f\u00fcr rechte Bewegungen. Eine politische Linke, die sich in so einer Situation nur auf Ablehnung der rechten F\u00fchrung der Querdenker:innen beschr\u00e4nkt, ohne ein eigenes Programm gegen die Regierungspolitik aufzustellen, vertieft lediglich dieses Problem. Die Arbeiter:innen und Linken brauchen eine eigene Repr\u00e4sentation, unabh\u00e4ngig von der Ampel-Regierung. Wo und mit welchem Programm k\u00f6nnen sich also Menschen versammeln, die sich gegen die Pandemiepolitik der Regierung aussprechen?<\/p>\n

Die relativen Erfolge der Rechten in Bezug auf die Querdenker:innen sind Resultate der Regierungspolitik. Gegen die Demos der Querdenker:innen sollten Linke und Arbeiter:innen mobilisieren, um Rechten nicht die Stra\u00dfen zu \u00fcberlassen. Aber daf\u00fcr ben\u00f6tigen sie ein von der Regierung unabh\u00e4ngiges Programm.<\/p>\n

So sollen sich die notwendigen Pandemie-Ma\u00dfnahmen gegen die Kapitalist:innen richten und nicht gegen die Arbeiter:innen. Ein Anfang w\u00e4re zum Beispiel eine Kundgebung, welche die\u00a0Freigabe der Impfpatente<\/strong><\/a>\u00a0fordert, vor einem der Patent\u00e4mter in M\u00fcnchen. Es ist auch keine Zeit f\u00fcr eine passive Haltung der Gewerkschaften. Sie m\u00fcssen f\u00fcr mehr Personal in den Krankenh\u00e4usern, f\u00fcr die Entscheidung von Betriebs- und Personalr\u00e4ten \u00fcber Gesundheitsma\u00dfnahmen im Betrieb, f\u00fcr volle Lohnfortzahlung bei vor\u00fcbergehenden Schlie\u00dfungen und die Kontrolle von Arbeiter:innen \u00fcber notwendige Beschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens (zurzeit ist daf\u00fcr ein Bundeswehr-General zust\u00e4ndig!) mobilisieren, aber auch gegen Entlassungen ungeimpfter Kolleg:innen.<\/p>\n

#Titelbild: Querdenker:innen-Demo am 22. Dezember in M\u00fcnchen. Foto: KlasseGegenKlasse.org <\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 24. Dezember 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anna Huber und Oskar Fischer. In M\u00fcnchen gehen 5.000 Menschen auf die Stra\u00dfe, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Eine Meinung zu der Querdenker:innen-Demo und der antifaschistischen Gegenkundgebung.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10609,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[87,121,39,76,14,17],"class_list":["post-10608","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeitswelt","tag-covid-19","tag-deutschland","tag-neue-rechte","tag-postmodernismus","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10608","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10608"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10608\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10610,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10608\/revisions\/10610"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10609"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10608"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10608"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10608"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}