{"id":10613,"date":"2021-12-27T09:56:03","date_gmt":"2021-12-27T07:56:03","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10613"},"modified":"2021-12-27T09:56:04","modified_gmt":"2021-12-27T07:56:04","slug":"stoppt-frontex-fluechtlinge-als-suendenboecke-der-bourgeoisie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10613","title":{"rendered":"Stoppt FRONTEX! Fl\u00fcchtlinge als S\u00fcndenb\u00f6cke der Bourgeoisie"},"content":{"rendered":"<p><em>Kollektiv permanente Revolution. <\/em>Mit den weltweiten Wirtschaftskrisen im ausgehenden 20. Jahrhundert und dem Wiederaufleben der Massenarbeitslosigkeit haben sich in den imperialistischen Zentren die verschw\u00f6rungstheoretischen, nationalistischen und rassistischen Tendenzen erheblich verst\u00e4rkt. Tendenzen, die auf die eine oder andere Weise das Fremde als S\u00fcndenbock und Schuldigen f\u00fcr die Verschlechterung<!--more--> der Lage hinstellen: \u201cchinesischer Virus\u201d, \u201ckosmopolitische Finanz\u201d, \u201cEuropa\u201d, Einwanderer, Muslime \u2026<\/p>\n<ul>\n<li>Die \u201cdemokratischen\u201d Parteien der Bourgeoisie: RP in den USA, CP in Gro\u00dfbritannien, CDU-CSU in Deutschland, LR in Frankreich, PiS in Polen, FIDESZ-MPP in Ungarn, PP in Spanien, \u00d6VP in \u00d6sterreich \u2026 sind noch nationalistischer und reaktion\u00e4rer geworden;<\/li>\n<li>Fremdenfeindliche b\u00fcrgerliche Parteien: Vox in Spanien, Liga in Italien, RN in Frankreich, Reform UK (ehemals UKIP) in Gro\u00dfbritannien, FP\u00d6 in \u00d6sterreich, PVV in den Niederlanden, AfD in Deutschland, NVA in Belgien \u2026 sind rechts von ihnen aufgetaucht;<\/li>\n<li>Faschistische Gruppen greifen erneut Migrant*innen, Minderheiten und Arbeiter*innenorganisationen in den USA und in Europa an.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Kampagne, die 2016 f\u00fcr den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU gef\u00fchrt wurde, war ein Beispiel f\u00fcr diese widerliche Demagogie. Der Boris-Johnson-Fl\u00fcgel der Konservativen Partei und Nigel Farages UKIP zielten auf die Einwanderung aus Zentraleuropa ab und gaben der EU die Schuld am verheerenden Zustand des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems (verursacht durch die fr\u00fcheren britischen Regierungen).<\/p>\n<figure class=\"wp-block-image size-full is-resized\"><a href=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/front.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/front.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-10614\" width=\"593\" height=\"593\" srcset=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/front.jpg 593w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/front-300x300.jpg 300w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/front-150x150.jpg 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 593px) 100vw, 593px\" \/><\/a><figcaption><em>Internationale Organisation f\u00fcr\u00a0Migration (UN),\u00a0Migration und Migranten in der Welt, 1. Dezember 2021<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<p>Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Menschen, die durch Umweltkatastrophen, D\u00fcrre, Krieg, Hunger, Verfolgung und Elend vertrieben wurden, zieht in andere Regionen ihres Staates oder in einen benachbarten Staat, der oft selbst unterentwickelt ist.<\/p>\n<p>Beispielsweise ist die Mehrheit der aus Birma gefl\u00fcchteten Rohingya nach Bangladesch geflohen, die meisten Vertriebenen aus der DR Kongo blieben im Land, der Gro\u00dfteil der arabischen und kurdischen Gefl\u00fcchteten aus Syrien h\u00e4lt sich nach wie vor in Syrien auf oder sie sind nach Jordanien, in den Libanon oder die T\u00fcrkei geflohen, die Mehrzahl der Emigrant*innen aus Kolumbien und Venezuela lebt in Lateinamerika,viele \u00e4thiopische Staatsangeh\u00f6rige ziehen derzeit nach Eritrea und in den Sudan weiter. Eine Minderheitversucht ihr Gl\u00fcck, indem sie versucht, in die imperialistischen Zentren zu gelangen, manchmal, um bei Verwandten unterzukommen<\/p>\n<p>Jeden Monat sterben in der W\u00fcste im S\u00fcden der USA, in den W\u00e4ldern Zentraleuropas, in der Karibik, im \u00c4rmelkanal, im Atlantik vor den Kanaren und vor allem im Mittelmeer Gefl\u00fcchtete, die Opfer von Kriegen sind, die von den Gro\u00dfm\u00e4chten oder ihren Verb\u00fcndeten verursacht oder betrieben werden. Es sterben Arbeiter*innen, die durch die vom globalen Kapitalismus verursachte Zerst\u00f6rung ihrer traditionellen Lebensgrundlagen und die Pl\u00fcnderung ihrer nat\u00fcrlichen Ressourcen verarmt sind.<\/p>\n<p><strong>Die Europ\u00e4ische Union und Gro\u00dfbritannien treten demokratische Prinzipien mit F\u00fc\u00dfen<\/strong><\/p>\n<p>Das Kapital zirkuliert ungehidert. Gro\u00dfkapitalist*innen aller Nationalit\u00e4ten, die mit Jachten und Privatjets unterwegs sind, werden \u00fcberall mit offenen Armen empfangen.<\/p>\n<p>Im Gegensatz dazu schr\u00e4nken die meisten Staaten, selbst diejenigen, die sich als demokratisch bezeichnen, die Bewegungsfreiheit von Ausl\u00e4nder*innen ein, wenn diese arm sind. Sie werfen sie in Internierungslager, obwohl sie nichts Falsches gemacht haben. Sie errichten Stacheldraht und Mauern. Andere Staaten benutzen Migrant*innen als Druckmittel, um Sanktionen aufzuheben (Wei\u00dfrussland), ein Gebiet zu kontrollieren (Marokko) oder Geld zu bekommen (T\u00fcrkei). Zu den zahlreichen nationalen Armeen, Polizei- und Zollbeh\u00f6rden f\u00fcgte die Europ\u00e4ische Union 2004 mit Frontex eine Truppe hinzu, die speziell f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung von Migrant*innen konzipiert wurde. Macron, der sich auf die \u00dcbernahme der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft vorbereitet, fordert, den Schengen-Raum einzuschr\u00e4nken und Frontex zu st\u00e4rken, damit \u201c<em>Europa seine Grenzen zu sch\u00fctzen wei\u00df\u201d, also\u00a0<\/em>um Migrant*innen den Zugang besser verwehren zu k\u00f6nnen. Derzeit lassen das Vereinigte K\u00f6nigreich und Frankreich, die sich um die Fischgr\u00fcnde streiten, die Menschen, die den \u00c4rmelkanal \u00fcberqueren wollen, sterben. Macron schickt die Polizei los, um die Lager der Migrant*innen zu zerst\u00f6ren, w\u00e4hrend Johnson das noch restriktivere Gesetz \u201cNationalit\u00e4t und Grenzen\u201d (Nationality and Borders Bill, 13. Dezember) verabschieden l\u00e4sst.<\/p>\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><a href=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/front-1.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"631\" height=\"428\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/front-1.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-10615\" srcset=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/front-1.jpg 631w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/front-1-300x203.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 631px) 100vw, 631px\" \/><\/a><figcaption><em>Internationale Organisation f\u00fcr\u00a0Migration (UN),\u00a0Migration und Migranten in der Welt, 1. Dezember 2021<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<p>Am 24. November benutzten Migrant*innen ihre Telefone, um Hilfe zu rufen, als ihr Schlauchboot zu sinken drohte\u2026 In einem am 29. November ver\u00f6ffentlichten Video erkl\u00e4rt einer der beiden \u00dcberlebenden, Mohammed Shekha Ahmad aus dem irakischen Kurdistan:&nbsp;<em>\u201cWir haben die franz\u00f6sische Polizei angerufen und unseren Standort gesendet. Sie sagten uns: Ihr seid in britischen Gew\u00e4ssern, ruft die Briten an. Wir riefen die Briten an, sie sagten uns, wir sollten die Franzosen anrufen\u201d&nbsp;<\/em>(<em>Independent,&nbsp;<\/em>29. November;&nbsp;<em>Le Monde,&nbsp;<\/em>10. Dezember)<em>.&nbsp;<\/em>Vergeblich, 27 Menschen starben.<\/p>\n<p>Die franz\u00f6sische Regierung unter Macron-Castex beschuldigte daraufhin die Schlepper*innen, die Regierung Johnson hingegen beschuldigte den franz\u00f6sischen Staat die \u00dcberfahrten nicht zu verhindern. Tats\u00e4chlich ist der Beruf des Schleppers\/der Schlepperin ein Produkt dieser Migrationspolitik und der damit einhergehenden Versch\u00e4rfung der staatlichen Kontrollen. Das \u00dcberschreiten der Grenzen wird dadurch immer lebensgef\u00e4hrlicher.<\/p>\n<p><strong>Ob hier oder anderswo geboren \u2013 eine einzige Arbeiter*innenklasse!<\/strong><\/p>\n<p>Angesichts der wachsenden staatlichen Repression, die Migration nicht verhindert, sondern in jedem Land die Arbeiter*innenklasse spaltet und schw\u00e4cht, ist es die Verantwortung der Parteien, die aus der Arbeiter*innenklasse hervorgegangen sind und der Gewerkschaften, f\u00fcr die Einheit des Proletariats zu k\u00e4mpfen, ob Staatsangeh\u00f6rige oder Ausl\u00e4nder*innen, mit oder ohne Papiere, unabh\u00e4ngig vom Glauben.<\/p>\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Aufenthaltstitel f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten, ausl\u00e4ndischen Werkt\u00e4tigen und Studierenden, die sich dauerhaft in einem Land aufhalten!<\/li>\n<li>Gleiche Rechte f\u00fcr alle Arbeiter*innen, die sich in einem Land aufhalten!<\/li>\n<li>Sofortige Schlie\u00dfung aller Abschiebegef\u00e4ngnisse f\u00fcr Ausl\u00e4nder*innen<\/li>\n<li>Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, Arbeiter*innen und Studierende, wo immer sie wollen!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Forderungen k\u00f6nnen nur von Arbeiter*innenregierungen erf\u00fcllt werden, die als einzige in der Lage sind, den Kapitalismus zu st\u00fcrzen, die Wirtschaft in die H\u00e4nde der Produzent*innen zu \u00fcbergeben und die sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa als Schritt zum Weltsozialismus zu errichten.<\/p>\n<p><em>Quelle: <a href=\"https:\/\/klassenkampf.net\/schluss-mit-der-kriminellen-politik-der-europaeischen-staaten-gegenueber-migrantinnen\/\">klassenkampf.net&#8230;<\/a> vom 27. Dezember 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kollektiv permanente Revolution. Mit den weltweiten Wirtschaftskrisen im ausgehenden 20. Jahrhundert und dem Wiederaufleben der Massenarbeitslosigkeit haben sich in den imperialistischen Zentren die verschw\u00f6rungstheoretischen, nationalistischen und rassistischen Tendenzen erheblich verst\u00e4rkt. 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