{"id":10628,"date":"2021-12-30T11:39:09","date_gmt":"2021-12-30T09:39:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10628"},"modified":"2021-12-30T11:39:10","modified_gmt":"2021-12-30T09:39:10","slug":"europaeische-linke-laesst-sich-der-kapitalismus-transformieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10628","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Linke: L\u00e4sst sich der Kapitalismus transformieren?"},"content":{"rendered":"

Alex Zora. <\/em>\u201eDie Arbeiter haben kein Vaterland.\u201c Dieses bekannte Marxzitat ist wohl den meisten Linken ein Begriff. Schon fr\u00fch galt der Anspruch der ArbeiterInnenbewegung, sich auch international zu organisieren. Heute ist der gr\u00f6\u00dfte Zusammenschluss der Linken links von Sozialdemokratie und Gr\u00fcnen in Europa die Europ\u00e4ische Linke (EL). Wir wollen uns im Folgenden ansehen, wie sie ihrem Anspruch \u201eTransformierung von Gesellschaften und die \u00dcberwindung des heutigen Kapitalismus\u201c gerecht wird.<\/p>\n

Wer ist die Europ\u00e4ische Linke?<\/strong><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Linke wurde 2004 in Rom gegr\u00fcndet. Sie ist der organisierte Zusammenschluss von 28 europ\u00e4ischen linken Parteien \u2013 gro\u00dfteils aus EU-Staaten, aber nicht ausschlie\u00dflich. Die wichtigsten und gr\u00f6\u00dften Parteien bilden die deutsche Linkspartei, die franz\u00f6sische Bewegung von M\u00e9lenchon (La France Insoumise) \u2013 die jedoch nur Beobachterstatus hat \u2013, die spanische Izquierda Unida sowie Griechenlands Syriza. In \u00d6sterreich ist die KP\u00d6 Mitglied in der Europ\u00e4ischen Linken und Der Wandel \u2013 Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Fortschritt ist Partnerorganisation.<\/p>\n

Im Europ\u00e4ischen Parlament steht ihr die Fraktion der Linken GUE\/NGL nahe, in der Abgeordnete von 19 linken Parteien sitzen. Hiervon kommt der Gro\u00dfteil, aber wiederum nicht alle, der Abgeordneten aus Mitgliedsparteien der Europ\u00e4ischen Linken. Insgesamt z\u00e4hlen die Parteien der Europ\u00e4ische Linken ungef\u00e4hr eine halbe Million Mitglieder.<\/p>\n

Die Grunds\u00e4tze<\/strong><\/p>\n

Auf dem Gr\u00fcndungskongress 2004 in Rom wurde auch ein Manifest angenommen. Der Name sollte dabei nicht t\u00e4uschen, handelt es sich doch eher um sehr kurz gefasste Grunds\u00e4tze, die grob die politische Richtung vorgeben. Es sieht sich in der Tradition und den Werten von Sozialismus, Kommunismus, ArbeiterInnenbewegung, Feminismus, internationaler Solidarit\u00e4t, aber auch von Humanismus und liberalem Denken. Es stellt die Zentralit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union als Raum der politischen Auseinandersetzung fest, bei gleichzeitig grundlegender Kritik an der Richtung der Entwicklung sowie den Ausformungen des modernen Kapitalismus in Europa. Man m\u00f6chte \u201eder EU einen anderen Inhalt geben: selbstst\u00e4ndig von der US Hegemonie, offen gegen\u00fcber dem globalen S\u00fcden, alternativ zum Kapitalismus in seinem sozialen und politischen Modell [ \u2026 ]\u201c. Daf\u00fcr wird die \u201eNotwendigkeit einer tiefgreifenden sozialen und demokratischen Transformation\u201c gesehen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich stammt die Europ\u00e4ische Linke in erster Linie aus der Tradition des Eurokommunismus und vertritt eine offene Kritik am \u201eKommunismus\u201c sowjetischer Pr\u00e4gung. Diese Kritik kommt aber nicht aus einer linken, revolution\u00e4ren, sondern eigentlich aus einer rechten parlamentarisch-reformistischen Richtung. Die Tatsache, aber dass eine Kritik am \u201ereal existierenden Sozialismus\u201c ge\u00fcbt wird, f\u00fchrte in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten, in erster Linie mit den traditionalistisch ausgerichteten, stalinistischen Parteien (wie der KKE aus Griechenland, der PCP aus Portugal oder der ArbeiterInnenpartei Ungarns), die entweder nie Teil der Europ\u00e4ischen Linken wurden oder wieder austraten.<\/p>\n

Transformationstheorie vs. Populismus<\/strong><\/p>\n

Die vorherrschende Ausrichtung der Europ\u00e4ischen Linken wird zumeist aus der Transformationstheorie abgeleitet bzw. mit ihr begr\u00fcndet. Kurz zusammengefasst geht es bei der Transformationstheorie (wahlweise auch als \u201eradikaler Reformismus\u201c, \u201eradikale Realpolitik\u201c oder \u201erevolution\u00e4re Realpolitik\u201c bezeichnet) darum, den Widerspruch zwischen revolution\u00e4rer Politik (die f\u00e4lschlicherweise zumeist mit den stalinistischen Parteien identifiziert wird) und Reformismus (also Sozialdemokratie) zu \u00fcberwinden. An beiden wird Kritik ge\u00fcbt und \u2013 gest\u00fctzt auf TheoretikerInnen wie Antonio Gramsci, Karl Polanyi oder Nicos Poulantzas \u2013 wird versucht, diesen Widerspruch zu \u00fcberwinden. Hierbei wird mit zentralen Erkenntnissen der marxistischen Theorie gebrochen wie der Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution, der Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staates und seiner Ersetzung durch die direkten Machtorgane der Arbeitenden und Unterdr\u00fcckten. Kurz zusammengefasst l\u00e4sst sich das beispielhaft an der Analyse von Nicos Poulantzas zeigen: \u201e[D]as innere Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis des Staates zu \u00e4ndern, meint nicht aufeinanderfolgende Reformen als kontinuierlicher Fortschritt, die schrittweise Einnahme der staatlichen Maschinerie oder die Eroberung der h\u00f6chsten Regierungsposten. Diese Ver\u00e4nderung besteht in der Ausweitung effektiver Br\u00fcche, deren kulminierender Punkt \u2013 und es wird zwangsl\u00e4ufig so ein Punkt existieren \u2013 im Umschlagen der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse auf dem Terrain des Staates zugunsten der Volksmassen liegt.\u201d (Poulantzas, Staatstheorie) Was diese Theorie in der Praxis bedeutet, werden wir weiter unten noch genauer beschreiben. F\u00fcr jene, die an einer ausf\u00fchrlicheren Kritik der Transformationstheorie interessiert sind, verweisen wir auf \u201eAktualit\u00e4t und Diskussion der bolschewistischen Revolutionskonzeption\u201c, zu finden in unserem Theoriejournal Revolution\u00e4rer Marxismus Nr. 47 oder auf unserer Homepage.<\/p>\n

In den letzten Jahren hat sich aber innerhalb des europ\u00e4ischen Linksreformismus noch eine weitere Str\u00f6mung dazugesellt. Mit Podemos in Spanien, La France Insoumise von M\u00e9lenchon in Frankreich oder dem Fl\u00fcgel von Sahra Wagenknecht in der deutschen Linkspartei kam noch eine dezidiert populistische Auspr\u00e4gung hinzu. Teilweise gest\u00fctzt auf TheoretikerInnen wie Chantal Mouffe und Ernesto Laclau, teilweise auch einfach beeinflusst durch die chauvinistischen Tendenzen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung, kam es zu einer bewussten Ablehnung einer marxistischen Klassenanalyse und zu einer st\u00e4rkeren Orientierung auf den Konflikt zwischen \u201edem Volk\u201c und \u201eder Elite\u201c. Zumeist geht das einher mit st\u00e4rkeren Bez\u00fcgen auf das Volk und die Nation und einer misstrauischen Haltung gegen\u00fcber K\u00e4mpfen gegen soziale Unterdr\u00fcckungsformen wie Sexismus oder Rassismus (was hierbei gerne pauschal als Identit\u00e4tspolitik bezeichnet wird).<\/p>\n

Die Praxis der Europ\u00e4ischen Linken<\/strong><\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr eine politische Partei ist nat\u00fcrlich nicht nur das politische Programm. Oft zeigt sich erst in der Praxis, aus welchem Holz vorgeblich fortschrittliche Kr\u00e4fte wirklich geschnitzt sind. Das sieht man nur allzu oft, wenn sozialdemokratische oder gr\u00fcne Kr\u00e4fte an der Regierung beteiligt sind. Die nationalen Parteien der Europ\u00e4ischen Linken stehen nat\u00fcrlich im Vergleich zu diesen Kr\u00e4ften deutlich seltener in der Situation der Regierungsverantwortung, was die praktischen Beispiele stark einschr\u00e4nkt. Es gibt sie aber trotzdem.<\/p>\n

Aktuell sind Kr\u00e4fte der Europ\u00e4ischen Linken zum Beispiel in Spanien an der Regierung beteiligt. Gemeinsam mit der sozialdemokratischen PSOE, die den Regierungschef stellt, ist Unidas\/Unidos Podemos \u2013 die Wahlallianz aus Podemos und dem EL-Mitglied Izquierda Unida \u2013 an der Regierung beteiligt. An den kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen in Spanien hat sich dadurch aber \u00fcberhaupt nichts ge\u00e4ndert. Der Teil der Bev\u00f6lkerung, der armutsgef\u00e4hrdet ist, hat sich seit ihrem Antritt nicht relevant ver\u00e4ndert (21,5\u00a0% 2018; 21\u00a0% 2020), die Durchschnittsl\u00f6hne setzten ihr kontinuierliches Sinken seit 2015 auch unter der Regierung mit Beteiligung der Europ\u00e4ischen Linken fort. Dass Spanien unter der \u201elinken\u201c Regierung auch weiterhin eine Monarchie unterh\u00e4lt, Katalonien und dem Baskenland das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt und das europ\u00e4ische Grenzregime mittr\u00e4gt, muss dazu kaum noch extra erw\u00e4hnt werden. Das Schlimmste aus Sicht der Europ\u00e4ischen Linkspartei ist aber, dass sie als Juniorpartnerin \u00fcberhaupt nicht von einem m\u00f6glicherweise seri\u00f6seren Image als Regierungspartei profitiert. Kam Unidos\/Unidas Podemos bei den Wahlen 2016 noch auf \u00fcber 20\u00a0%, h\u00e4lt sie sich aktuell in Umfragen bei ungef\u00e4hr 10\u00a0%. Profitiert haben hiervon auf der einen Seite die regierenden SozialdemokratInnen, auf der anderen die radikale Rechte von Vox.<\/p>\n

Doch aus Sicht der Europ\u00e4ischen Linken k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich argumentieren, dass man als Juniorpartnerin in einer Regierung oft nicht wirklich das eigene Programm durchsetzen kann (Warum geht man dann aber \u00fcberhaupt in solche Regierungen?). Aber als Beispiel, wo Parteien der Europ\u00e4ischen Linken dominant an der Regierung beteiligt sind, kann man sich beispielsweise regionale Regierungen wie in Th\u00fcringen ansehen. Dort wird im Wesentlichen der kapitalistische Status quo mitverwaltet: Abschiebungen und Zwangsr\u00e4umungen sind weiterhin normal, die Situation f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse ist nicht substantiell besser als in den umliegenden Bundesl\u00e4ndern etc. Wie wenig sich die Parteien der Europ\u00e4ischen Linken an der Regierung von der Sozialdemokratie unterscheiden, zeigt sich auch darin, wie wenig sie in offene Konflikte mit den Zentralregierungen kommen. Sogar das sozialdemokratische Rote Wien war hier deutlich fortschrittlicher positioniert.<\/p>\n

Doch das wichtigste Beispiel ist gleichzeitig das tragischste: Griechenland. Hier wurde Syriza Anfang 2015 getragen durch eine Welle der Proteste der ArbeiterInnenklasse zur st\u00e4rksten Kraft. Die griechische ArbeiterInnenklasse setzte gro\u00dfe Hoffnungen in sie und ihr teilweise radikales Programm. Doch Syriza verriet ihre Basis und eigenen Grunds\u00e4tze auf ganzer Linie. Nach dem von Alexis Tsipras einberufenen Referendum \u00fcber die Schuldenr\u00fcckzahlung, bei dem sich mehr als 60\u00a0% der GriechInnen gegen die Schuldenr\u00fcckzahlungspl\u00e4ne von EU, EZB und IWF aussprachen, verriet Syriza einfach diese \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit und f\u00fchrte ein hartes Sparprogramm durch, das teilweise sogar schlimmer ausfiel als das der davor regierenden Konservativen. Gleichzeitig wurden in den Wochen nach dem Referendum die linken Kr\u00e4fte in Syriza aus den wichtigen Positionen der Partei gedr\u00e4ngt. Dabei war Griechenland 2015 das zentrale Land des europ\u00e4ischen Klassenkampfes, wo die Zukunft der Sparpolitik entschieden wurde. Anstatt die griechische ArbeiterInnenklasse, die klassenk\u00e4mpferischer und geschulter in Streiks und Besetzungen als jede andere in Europa war, zum Kampf und auf europ\u00e4ischer Ebene die Linke f\u00fcr eine Kampagne der internationalen Solidarit\u00e4t zu mobilisieren, wurde lieber dem Kapital klein beigegeben. Das ist die praktische Konsequenz der Transformationstheorie, die sich in der Praxis in nichts vom klassischen Reformismus sozialdemokratischer Pr\u00e4gung unterscheidet!<\/p>\n

Mit dem Kapitalismus brechen, statt ihn zu verwalten!<\/strong><\/p>\n

Was Beispiele wie Griechenland oder Spanien zeigen, ist, dass die grundlegende strategische Ausrichtung nicht einmal im Eigeninteresse der Parteien der Europ\u00e4ischen Linken funktioniert. Vielmehr profitieren andere politische Kr\u00e4fte (in Spanien die Sozialdemokratie und radikale Rechte, in Griechenland die Konservativen) von den hohlen Versprechungen der Parteien der EL. Doch international gibt es auch Beispiele wie die \u201etrotzkistisch\u201c gepr\u00e4gte Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) in Argentinien, die bei den Wahlen im November diesen Jahres mit fast 1,4 Millionen Stimmen und 5,9\u00a0% zur drittgr\u00f6\u00dften Kraft aufgestiegen ist und eine Beteiligung am kapitalistischen Status quo ablehnt.<\/p>\n

Wer ernsthaft den Kapitalismus \u00fcberwinden m\u00f6chte, kann sich nicht zu seinem\/r HandlangerIn machen. Wo sich eine Partei zur Regierungsverantwortung im b\u00fcrgerlichen Staat aufschwingt \u2013 egal ob f\u00fchrend oder als Juniorpartnerin, national oder regional \u2013 ger\u00e4t sie letztlich immer zur Verwalterin des kapitalistischen Elends und der entsprechenden Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 30. Dezember 2021 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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