{"id":1063,"date":"2016-03-23T12:47:17","date_gmt":"2016-03-23T10:47:17","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1063"},"modified":"2016-03-24T09:57:26","modified_gmt":"2016-03-24T07:57:26","slug":"officine-in-bellinzona-die-sbb-muessen-sich-an-die-vereinbarungen-halten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1063","title":{"rendered":"Officine in Bellinzona: Die SBB m\u00fcssen sich an die Vereinbarungen halten!"},"content":{"rendered":"

Der einmonatige Streik mit Betriebsbesetzung vom M\u00e4rz und April 2008 der SBB Werkst\u00e4tten in Bellinzona (Schweiz) hat damals internationales Aufsehen erregt. <\/strong><\/p>\n

Damals\u00a0wandten sich die gegen 500 Arbeiterinnen und Arbeiter erfolgreich gegen die Schliessung ihres Betriebes. Sie haben schnell begriffen, dass sie den Kampf nur gewinnen k\u00f6nnen, wenn sie m\u00f6glichst die ganze Bev\u00f6lkerung hinter ihr Anliegen scharen k\u00f6nnen und diese in einen Prozess der Massenmobilisierung einbinden. Aber nicht nur dadurch arbeiteten sie in eine Richtung, die den Schweizerischen Gewerkschaften fremd ist. Sie machten gleich am Anfang klar, dass nur das Streikomitee berechtigt ist, mit der Gesch\u00e4ftsleitung der SBB Verhandlungen zu f\u00fchren und nicht die Gewerkschaft. Dies f\u00fchrte dann in\u00a0den gr\u00f6ssten erfolgreichen Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen in der Geschichte der Schweizer Arbeiterbewegung.<\/strong><\/p>\n

Sie haben damit die Lehren gezogen aus fr\u00fcheren Erfahrungen in der Schweizer Gewerkschaftsgeschichte, insbsondere aus der katastrophalen Niederlage der 400 Arbeiterinnen und Arbeiter der Swissmetal in R\u00e9convilier im Jahre 2006. Damals haben diese spontan gegen die angek\u00fcndigte Entlassungswelle die Arbeit niedergelegt, den Betrieb besetzt und ebenfalls eine breite Solidarisierung in der Bev\u00f6lkerung aufgebaut. Aber damals hat die Gewerkschaft Unia hinter ihrem R\u00fccken, ohne ihre Beteiligung, Verhandlungen mit der Gesch\u00e4ftsleitung gef\u00fchrt. Dabei wurden die Abbaumassnahmen durch die Gewerkschaftsf\u00fchrung mit einem Sozialplan (der sp\u00e4ter nur teilweise eingehalten wurde) genehmigt. Der k\u00fchne Kampf\u00a0 Arbeiterinnen und Arbeiter m\u00fcndete damit in eine katastrophale Niederlage. <\/strong><\/p>\n

Diese demobilisierende Praxis der Gewerkschaftsf\u00fchrungen zieht sich wie ein roter Faden durch beinahe das ganze 20. Jahrhundert und fand ihren ersten dramatischen H\u00f6hepunkt anl\u00e4sslich der bedingungslosen Kapitulation der Gewerkschaftsf\u00fchrung beim Generalstreik vom November 1918, zur Zeit der deutschen Novemberrevolution, ein Jahr nach der russischen Oktoberrevolution! Auch damals handelte die Streikf\u00fchrung ohne Einverst\u00e4ndnis ihrer Basis. Die Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, einer Zeit des Aufbruchs auch in der Schweizer Arbeiterbewegung, war ebenfalls gekennzeichnet durch diese disziplinierende Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, wie beispielsweise in dieser <\/strong>Brosch\u00fcre \u00fcber die Arbeiterk\u00e4mpfe in dieser Periode <\/strong><\/a>\u00a0\u00a0nachgezeichnet wird. Wir haben schon mehrfach auf dieser Seite Beitr\u00e4ge zu neueren Arbeiterk\u00e4mpfen und der Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrungen publiziert.<\/strong><\/p>\n

Im folgenden Interview mit Gianni Frizzo, das in der Zeitung Solidariet\u00e0 des Tessiner Movimiento per il socialismo vom 17. M\u00e4rz 2016 erschienen ist, geht der F\u00fchrer des Streikkomitees auf die weiteren Entwicklungen und die aktuellen Herausforderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter der Officine ein. Die \u00dcbersetzung aus dem Italienischen erfolgte durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/strong><\/p>\n

—————<\/p>\n

Die Arbeiter der Officine haben an ihrer letzten Versammlung klar und unmissverst\u00e4ndlich verlangt, dass sich die SBB an die unterzeichneten Vereinbarungen halten solle. Um welche Vereinbarungen geht es dabei, und inwiefern halten sich die SBB nicht daran?<\/strong><\/p>\n

Es handelt sich um Abkommen, die den Officine in Bellinzona (OBe) eine \u00fcber mehrere Jahre gesicherte Perspektive hinsichtlich der Besch\u00e4ftigung und des Weiterbestehens sichern sollten. Sie wurden zuerst am sogenannten \u201cRunden Tisch\u201d vereinbart und sp\u00e4ter in den offiziellen Dokumenten zur Gr\u00fcndung des Projektes Centro di Competenze (CdC) immer wieder best\u00e4tigt. Die SBB haben sich beispielsweise \u00f6ffentlich dazu verpflichtet, die folgende Vereinbarung zu unterzeichen, indem sie ausdr\u00fccklich auf dieses Abkommen \u00a0Bezug nehmen: \u201cDie SBB versichern den Officine in Bellinzona f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre Auftragsvolumen in analoger Gr\u00f6ssenordnung zu den aktuellen und verpflichten sich zur Umsetzung einer klaren Strategie, um dieses Volumen auch mittel- bis langfristig zu stabilisieren und nachhaltig weiterzuentwickeln. Die SBB sorgen f\u00fcr die notwendigen organisatorischen Anpassungen in den Officine Bellinzona, mit dem Ziel, diesen auch langfristig eine erfolgreiche Position auf dem Markt zu sichern\u201d (\u2026).<\/p>\n

In der OBe verweisen die heute vorliegenden, durch Zahlen abgest\u00fctzten Tatsachen auf eine Entwicklung, die stark abweicht von dem, was im erw\u00e4hnten Abkommen festgeschrieben wurde. In der Tat zeichnet sich f\u00fcr das laufende Jahr bereits eine besorgniserregende Reduktion des Arbeitsvolumens ab, ein Defizit von \u00fcber 20% gegen\u00fcber dem, was vereinbart wurde. Ein Zustand, der sich unweigerlich in der Zahl der Besch\u00e4ftigten und den entsprechenden Absch\u00e4tzungen f\u00fcr die kommenden Jahre niederschlagen wird. Dies gibt uns keine Sicherheit, im Gegenteil, vor unseren Augen nimmt das Gespenst des programmierten Niedergangs immer mehr Gestalt an. \u00dcberdies haben die SBB keinerlei Absicht, den OBe innovative T\u00e4tigkeiten anzuvertrauen, wie etwa Elektroz\u00fcge, Lokomotiven der neuen Generation, Zugselektronik, usw. Sie blockieren uns vielmehr auf veralteten Technologien, die kurz vor dem Auslaufen stehen. Wenn wir dann noch die fehlenden Investitionen\u00a0 und die uns durch die SBB von der Zentrale her aufgezwunge Organisation in Betracht ziehen, erscheint es beinahe undenkbar, dass die OBe je konkurrenzf\u00e4hig am Markt wird auftreten k\u00f6nnen. Eine Gleichung also, deren Resultat zum Vorneherein feststeht!<\/p>\n

In den vergangenen Wochen scheint sich jedenfalls der Konflikt zu versch\u00e4rfen, in dem die Arbeiter und Arbeiterinnen der Officine den SBB \u00fcber den oben beschriebenen Vertrag seit einiger Zeit gegen\u00fcberstehen. Bedeutet dies, dass ihr nicht mehr an die Versprechen der SBB glaubt, oder dass ihr nicht mehr bereit seid, weitere Verz\u00f6gerungen bei der Umsetzung dieser Vertr\u00e4ge hinzunehmen?<\/strong><\/p>\n

Es geht da nicht einfach um eine Frage von mehr oder weniger Glaubw\u00fcrdigkeit, sondern darum, dass die SBB mit den Vorschl\u00e4gen, die sie gegen\u00fcber den OBe seit zwei, drei Jahren vorbringt keinerlei Zweifel dar\u00fcber aufkommen l\u00e4sst, was die Folgen f\u00fcr die OBe w\u00e4ren. Es steht mittlerweile ausser Zweifel, was die SBB mit den unterschriebenen Vereinbarungen beabsichtigen: Sie haben sie nicht eingehalten und aufgrund aller uns bekannten Indizien hatten sie nie und nimmer die Absicht, sich je an diese zu halten. Punkt! Ein provozierender und offensichtlich bedrohlicher Sachverhalt f\u00fcr das \u00dcberleben der OBe, der uns keinesfalls gleichg\u00fcltig lassen kann, sowohl uns wie auch alle anderen –\u00a0 die Kantonsregierung, den Gemeinderat eingeschlossen \u2013 nicht, die seit 2008 erkl\u00e4rt haben, sich um das Schicksal der Officine und ihrer ca 500 Lohnabh\u00e4ngigen zu k\u00fcmmern.<\/p>\n

In euren Stellungnahmen bezieht ihr euch oft auf die Rolle, die die politischen Autorit\u00e4ten spielen m\u00fcssten, insbesondere die Tessiner Kantonsregierung. Inwiefern verlangt ihr ein entschiedeneres Eingreifen?<\/strong><\/p>\n

Wir ben\u00f6tigen dringend die Einsetzung einer Art von \u201czivilem Volksgericht\u201d. Dieses muss die direkte und indirekte Verantwortung aller, nebst den Managern und Betriebsleitern vor allem der Organisationen und der politischen Institutionen, die \u00a0mit ihrer Passivit\u00e4t, ihren Ablenkungsman\u00f6vern und ihren Schlampereien zur Verschleuderung der \u201c\u00f6ffentlichen G\u00fcter\u201d beigetragen haben, verhandeln und einer gr\u00fcndlichen Untersuchung unterziehen. Dies betrifft nat\u00fcrlich das, was \u00fcber die vergangenen Jahre in den Officine in Bellinzona geschehen ist, aber auch andere Realit\u00e4ten der Arbeitswelt, die von \u00f6ffentlichem Interesse sind, unter anderen die RSI. Es wird immer unverst\u00e4ndlicher und unakzeptierbarer, dass es auf politisch-institutioneller Ebene nicht gelingt, genaue und verbindliche Vertr\u00e4ge durchzusetzen, die von den SBB unterschrieben wurden, und zwar nicht vor hundert Jahren, sondern \u201cvorgestern\u201d!<\/p>\n

Eine \u00dcbernahme der politischen Verantwortung, die neben der Sicherung der vorhandenen Besch\u00e4ftigung der Pflege des so hoch gepriesenen \u201csozialen Friedens\u201d dienen w\u00fcrde, w\u00fcrde das extrem provokatorische Verhalten der SBB erneut auf eine harte Probe stellen. Wir m\u00fcssen also nun erneut, ganz gegen unseren Willen, sehr gut vermeidbare Kriegspl\u00e4ne ausarbeiten, um das zu best\u00e4tigen, was durch verfassungsm\u00e4ssige Urkunden (Vereinbarung \u00fcber das Kompetenzzentrum, usw.) unzweideutig besiegelt wurde. Vereinbarungen, die durch die politischen Kr\u00e4fte gegen\u00fcber der SBB ohne Wenn und Aber vollum\u00e4nglich durchgesetzt werden m\u00fcssten!<\/p>\n

F\u00fcr die kommenden Wochen sind verschiedene Aktivit\u00e4ten vorgesehen. Ihr habt eine breite Petition zur Unterst\u00fctzung eurer Forderungen lanziert. Am 19. M\u00e4rz wird dann das sogenannte Officine-Fest gefeiert, das in einer, sagen wir mal, heissen Phase stattfindet. Und dann?<\/strong><\/p>\n

Nach dem 15. April, dem Ablauf der Frist f\u00fcr die SBB zur Umsetzung und die Einhaltung der unterschriebenen Vereinbarungen, wird sich das Personal der Officine versammeln, um \u00fcber die zu treffenden Massnahmen zu diskutieren und zu entscheiden. Dar\u00fcber hinaus ist auf den 20.April hin eine Versammlung des Vereins „Gi\u00f9 le mani“ angesetzt. Alle diese Schritte zeugen von einem entsprechenden kollektiven Sinn f\u00fcr Verantwortung, um den SBB nicht zu erlauben, ihr Ziel einer Zerschlagung der OBe zu erreichen. Gerade dies wurde ja 2008 dank der mutigen und beispielhaften Mobilisierung der Arbeiterschaft, unterst\u00fctzt durch eine einhellige und spannende Unterst\u00fctzung in der breiten Bv\u00f6lkerung, verhindert. Wir werden unsere Strategie einer Antwort aufgrund der Entscheide der SBB und, parallel dazu, der politischen Insttutionen (Kantonsregierung,\u2026) festlegen\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der einmonatige Streik mit Betriebsbesetzung vom M\u00e4rz und April 2008 der SBB Werkst\u00e4tten in Bellinzona (Schweiz) hat damals internationales Aufsehen erregt. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[25,29,26,17],"class_list":["post-1063","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","category-schweiz","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitskaempfe","tag-gewerkschaften","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1063","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1063"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1063\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1066,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1063\/revisions\/1066"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1063"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1063"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1063"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}