{"id":10631,"date":"2022-01-03T09:47:05","date_gmt":"2022-01-03T07:47:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10631"},"modified":"2022-01-03T09:47:06","modified_gmt":"2022-01-03T07:47:06","slug":"die-impfpflicht-ihre-gegnerinnen-und-alternativen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10631","title":{"rendered":"Die Impfpflicht, ihre Gegner:innen und Alternativen"},"content":{"rendered":"<p><em>RSO Berlin. <\/em><strong>Wenn man gerade nach einer Frage sucht, \u00fcber die man sich m\u00f6glichst gut streiten kann, ist es wohl die Impfpflicht. Impfpflicht f\u00fcr alle? Nur f\u00fcr bestimmte Berufsgruppen? Und was hat es mit den Demos gegen die Coronama\u00dfnahmen der Regierung auf sich?<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>In \u00d6sterreich soll die Impfpflicht f\u00fcr alle ab Februar gelten, in Deutschland ab M\u00e4rz f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Pflegebereich. Die allgemeine Impfpflicht wird auch in Deutschland diskutiert und der neue Kanzler Scholz hat sich schon f\u00fcr sie ausgesprochen. Von der Leyen pl\u00e4diert sogar f\u00fcr eine EU-weite Corona-Impfpflicht. In \u00d6sterreich sind f\u00fcr Ungeimpfte Geldstrafen von 600 Euro alle drei Monate vorgesehen. Ungeimpfte Pflegekr\u00e4fte in Deutschland m\u00fcssen dann mit K\u00fcndigungen rechnen.<\/p>\n<p><strong>Impfpflicht f\u00fcr wen?<\/strong><\/p>\n<p>Eine Impfpflicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr einzelne Berufsgruppen wird von diesen verst\u00e4ndlicherweise als ungerecht empfunden: als ob man nun den Pflegekr\u00e4ften, die seit Beginn der Pandemie an vorderster Front stehen, die Schuld an der Pandemielage geben w\u00fcrde. Viele Arbeitende, auch im Gesundheitsbereich, machen regelm\u00e4\u00dfig die Erfahrung, dass von den Chefetagen und Politiker:innen keine L\u00f6sungen f\u00fcr ihre dr\u00e4ngenden Probleme (Personalmangel, \u00dcberarbeitung, gerechte Bezahlung, \u2026) kommen. Umgekehrt nehmen Kontrolle, Vorschriften und B\u00fcrokratie weiter zu. Und jetzt sollen die Pflegenden noch als Einzige zur Impfung verpflichtet werden? Nicht wenige Pflegekr\u00e4fte denken sich: Wenn eine Impfpflicht, dann eine allgemeine Impfpflicht.<\/p>\n<p>Und wie sieht es mit dieser aus? Wir sind daf\u00fcr, dass m\u00f6glichst viele Menschen schnell geimpft werden \u2013 und zwar weltweit! Die Vorteile einer Impfung \u00fcberwiegen die geringen Risiken. Ohne Impfungen wird es nicht m\u00f6glich sein, Corona in den Griff zu bekommen und die Pandemie mit ihren immer neuen Infektionswellen zu beenden. Dabei geht es nicht nur um den pers\u00f6nlichen Schutz, sondern auch um einen Beitrag zur Erreichung der notwendigen Durchimpfungsrate und um Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber Risikogruppen und \u00c4lteren sowie dem \u00fcberarbeiteten Gesundheitspersonal. Wir lehnen eine Impflicht nicht prinzipiell ab. Durch eine solche wurden in der Vergangenheit die Pocken ausgerottet, es gab auch erfolgreiche Impfkampagnen gegen Kinderl\u00e4hmung, R\u00f6teln oder Masern.<\/p>\n<p><strong>B\u00fcrgerliche Politik versagt bei der Pandemiebek\u00e4mpfung<\/strong><\/p>\n<p>Gegen\u00fcber einer autorit\u00e4r verordneten Impfpflicht gilt es in der jetzigen Situation aber durchaus Misstrauen anzumelden. Das Versagen der b\u00fcrgerlichen Parteien, egal welcher Farbe, hat \u00fcberhaupt erst dazu gef\u00fchrt, dass eine Impfpflicht jetzt im Raum steht. Dabei kann die Impfpflicht als alleinige Ma\u00dfnahme weder die Pandemie beenden, noch die mit ihr entstandenen Probleme l\u00f6sen. Stattdessen wird sie jetzt genutzt, um die Verantwortung von den Regierungen wegzuschieben und die Schuld allein bei den Ungeimpften zu suchen. Dabei tr\u00e4gt die herrschende Politik die Hauptverantwortung.<\/p>\n<p>Seit Monaten m\u00fcsste es in Deutschland viel mehr niedrigschwellige Impfangebote geben, insbesondere auch mit mehrsprachigen Aufkl\u00e4rungskampagnen. Stattdessen wurden Ende September die meisten Impfzentren geschlossen und nicht zuletzt vom damaligen deutschen Gesundheitsminister Spahn die Stimmung verbreitet, die Pandemie sei so gut wie vorbei. Der neue Gesundheitsminister Lauterbach hat am 14. Dezember verk\u00fcndet: \u201eWir haben einen Impfstoffmangel f\u00fcr das erste Quartal [2022].\u201c Es g\u00e4be also viel anderes zu tun, um die Impfquote schnell zu steigern, als aktuell \u00fcber eine Impfpflicht zu debattieren.<\/p>\n<p>Auch in \u00d6sterreich hatte der mittlerweile Ex-Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits im Sommer 2020 von \u201eLicht am Ende des Tunnels\u201c gesprochen, im Sommer 2021 erkl\u00e4rte er die Pandemie f\u00fcr Geimpfte f\u00fcr beendet, neuerliche Lockdowns f\u00fcr Geimpfte wurden ausgeschlossen. Und wie schon im letzten Herbst wurden trotz steigender Infektionszahlen Ma\u00dfnahmenversch\u00e4rfungen und ein Lockdown aufgrund von Kapitalinteressen, politischen Machtspielchen und Wahlk\u00e4mpfen so lange hinausgez\u00f6gert bis der Lockdown unausweichlich war. Die so in Kauf genommenen hohen Infektionszahlen werden uns \u00fcber Monate begleiten und haben in Spit\u00e4lern zu \u00dcberlastungen und Toten gef\u00fchrt. In den meisten Bundesl\u00e4ndern gibt es auch nach eineinhalb Jahren Pandemie noch keine funktionierende PCR-Test Infrastruktur. Die herrschende Politik hat hoch gepokert und auf eine hohe Durchimpfungsrate im Herbst gesetzt. Als ab Sommer die Impfraten stagnierten, passierte: Nichts! Sebastian Kurz und die \u00d6VP waren mit ihren zahlreichen Korruptionsskandalen besch\u00e4ftigt, die Gr\u00fcnen damit, die Koalition der beiden zu retten.<\/p>\n<p>In dieser Situation erscheint eine Impflicht als unausgegorene und polarisierende Einzelma\u00dfnahme. Hinzu kommt, dass gerade die aktuelle Omikron-Variante zeigt, dass Impfungen wohl nicht das alleinige Mittel sind, um sich der Pandemie und neuen Wellen entgegenzustellen. Die vorgesehene Impfpflicht in \u00d6sterreich k\u00f6nnte wom\u00f6glich rechtlich nicht mehr halten, wenn Studien einen nur verminderten Schutz der Impfung gegen die Omikron-Variante zeigen. Das Versagen der b\u00fcrgerlichen Politik beschr\u00e4nkt sich jedoch nicht auf die Dummheit, Abgehobenheit und Unf\u00e4higkeit einzelner Politiker:innen \u2013 es ist vielmehr Ausdruck der Widerspr\u00fcche des Kapitalismus, den die Regierungen im Sinne der herrschenden Klasse verwalten. F\u00fcr die gro\u00dfen Unternehmen und Konzerne hat die Politik nicht versagt. Sie hatte und hat immer flei\u00dfig deren Interessen im Blick. Die rufen dabei immer wieder allerlei Widerspr\u00fcche hervor. So f\u00fcrchten die Unternehmen in der Angst um ihre Profite den Lockdown wie die Pest \u2013 bis die Aussichten des Infektionsgeschehens schlimmer als ein Lockdown erscheinen. Orientiert wird sich also sicher nicht an Gesundheit oder einem angenehmen Leben f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Menschen.<\/p>\n<p><strong>Verst\u00e4ndliche \u00c4ngste und Misstrauen?<\/strong><\/p>\n<p>Die bisher Ungeimpften sind keine homogene Gruppe und l\u00e4ngst nicht alle von ihnen beteiligen sich an ma\u00dfnahmenablehnenden und Querdenker-Demos. Statt die Ungeimpften, die uns angeblich alle aus \u201eDummheit\u201c absichtlich gef\u00e4hrden, zum Feindbild zu machen, wie es die politische \u00d6ffentlichkeit und manche Medien betreiben, braucht es eine verantwortliche und nicht moralisierende Aufkl\u00e4rung auf Augenh\u00f6he und mehr niedrigschwellige Impfangebote. Bei manchen Menschen stellt schlicht deren strukturelle gesellschaftliche Ausgrenzung durch Marginalisierung, Sprachbarrieren und Rassismus, eine massive Zugangsschranke zur Impfung dar. Sozialarbeiter:innen haben uns berichtet, dass, zu ihrer eigenen \u00dcberraschung, bisher Ungeimpfte sich nach pers\u00f6nlicher Ansprache oder Einladungen zum pers\u00f6nlichen Impftermin durchaus rasch entschieden haben, sich impfen zu lassen.<\/p>\n<p>Viele Ungeimpfte treibt auch ein Misstrauen gegen\u00fcber der Pharmaindustrie \u2013 verst\u00e4ndlich angesichts einer schleichenden Privatisierung im Gesundheitssystem und wachsenden Milliardenprofiten. Andere kritisieren zu Recht, dass vermeintliche \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c von einschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen und Lockdowns, wie etwa die Zunahme psychischer Erkrankungen zu wenig Beachtung finden \u2013 und ja, andere gesellschaftliche Bedrohungen der Gesundheit haben die herrschende Politik bisher auch nicht zum Handeln gebracht. Das liegt sicherlich daran, dass eine akute Pandemie den Kapitalkreislauf viel unmittelbarer st\u00f6rt als steigende Burnout-Raten und Tote durch Feinstaubbelastung und zunehmende Hitzewellen. Dass viele Menschen den Ansagen und Versprechungen von Politik und Expert:innen misstrauen ist ebenfalls nachvollziehbar. Schlie\u00dflich werden auch Sozialk\u00fcrzungsprogramme, Anhebungen des Rentenalters, Flexibilisierung und Prekarisierung regelm\u00e4\u00dfig von sogenannten \u201eExpert:innen\u201c als alternativlos dargestellt und von Politiker:innen durchgesetzt, die in Korruptionsskandalen versinken und systematisch Medien und \u00d6ffentlichkeit manipulieren, wie es beim \u00f6sterreichischen Ex-Kanzler Kurz k\u00fcrzlich zu Tage trat. Dass Gro\u00dfunternehmen wie Lufthansa und Co Rettungspakete in Milliardenh\u00f6he erhielten, w\u00e4hrend der Rest der Bev\u00f6lkerung auf verschiedene Weise die Leittragenden der Pandemie waren und sind, tr\u00e4gt sicherlich auch zur Ablehnung der Regierungspolitik bei.<\/p>\n<p>Doch das alles spricht nicht dagegen, sich impfen zu lassen. Denn auch wenn Konzerne hier Milliardenprofite mit unserer Gesundheit machen, ist das im Kapitalismus auch in anderen Bereichen nicht anders. Egal ob wir im Supermarkt einkaufen, neue Kleidung oder Elektroger\u00e4te besorgen oder mit dem Auto fahren: W\u00e4hrend Einzelne damit reich werden, werden wir \u00fcber Produktionsbedingungen und Auswirkungen systematisch belogen. Die L\u00f6sung ist auch hier kein individueller Boykott, sondern die gemeinschaftliche Enteignung der Konzerne und die Kontrolle der Produktion durch Produzent:innen und Konsument:innen.<\/p>\n<p>Die gigantischen Gewinne der Pharmakonzerne bedeuten nicht, dass deshalb die Impfstoffe schlecht oder ungen\u00fcgend erforscht sind, denn diese Gewinne sind l\u00e4ngst nicht die einzigen Interessen innerhalb der herrschenden Klasse. Es stimmt, dass Forschung und Entwicklung der Pharmakonzerne von den zu erwartenden Renditen abh\u00e4ngig sind und nicht vom gesellschaftlichen Nutzen. Allerdings liegt es gleichzeitig im Interesse der kapitalistischen Konzerne und ihrer Regierungen, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bekommen und nicht st\u00e4ndig wirtschaftliche Einbr\u00fcche wegen erzwungenen Lockdowns zu erleiden. Insofern k\u00f6nnen wir einerseits weiterhin die Profitinteressen anprangern, gleichzeitig aber auch davon ausgehen, dass w\u00e4hrend einer globalen Pandemie die Anstrengungen von tausenden Wissenschafter:innen zur Entwicklung von Impfstoffen und deren Kontrolle durch die Beh\u00f6rden qualitativ gute Ergebnisse liefern.<\/p>\n<p><strong>Unsolidarisch und Rechts<\/strong><\/p>\n<p>Die Opposition gegen die Impfung l\u00e4sst sich jedoch nicht allein auf \u00c4ngste, Misstrauen und Ausgrenzung reduzieren. Wie \u00fcblich schaltet sich hier die radikale Rechte ein, um die \u00c4ngste vieler Bev\u00f6lkerungsgruppen zu instrumentalisieren. In Deutschland sind die Demonstrationen der sogenannten Querdenker derzeit zum gr\u00f6\u00dften Teil eine Ansammlung aus ideologisch Verwirrten und Rechtsradikalen. In \u00d6sterreich haben an mehreren aufeinanderfolgenden Samstagen \u00f6sterreichweit zehntausende Menschen gegen Lockdown und Impfpflicht demonstriert. Auch wenn l\u00e4ngst nicht alle davon Rechtsradikale sind, haben aber tausende Menschen anscheinend kein Problem damit, auf einer von der rechtsextremen FP\u00d6 organisierten Demo gemeinsam mit Nazis zu protestieren. Oder es ist ihnen zumindest \u201enicht so wichtig\u201c mit wem sie da durch die Stra\u00dfen marschieren, denn es gehe ihnen ja allein um Corona und die Ma\u00dfnahmen. Dass die FP\u00d6 und ihre Anh\u00e4nger:innen in der Vergangenheit gerne gegen \u201eBerufsdemonstranten\u201c hetzten und noch vor wenigen Jahren in der Regierung das Demonstrationsrecht massiv einschr\u00e4nken wollten, scheint wenige zu k\u00fcmmern. Ist man selber betroffen, ist man \u201egegen die Diktatur\u201c, gegen\u00fcber anderen werden hingegen autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen gefordert. Die FP\u00d6 hat \u00fcbrigens vor 13 Jahren selbst eine Impfpflicht gegen Hepatitis gefordert, hat sich damit aber nicht durchgesetzt.<\/p>\n<p>Genau an dieser vermeintlich unpolitischen Wurstigkeit k\u00f6nnen Rechtsextreme und Nazis mit ihren Querfrontkonzepten andocken. Darin spiegelt sich auch das niedrige politische Bewusstsein vieler Arbeitenden, die aus \u201ePragmatismus\u201c keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit Rechten haben. Es ist aber auch ein Ausdruck des politischen Rechtsrucks der letzten Jahre, der von konservativen bis sozialdemokratischen Politiker:innen mitgetragen wurde. Rassistische Haltungen gegen\u00fcber Migrant:innen und Gefl\u00fcchteten wurden durch etliche Parteien vom rechten Rand in die gesellschaftliche Mitte geholt und salonf\u00e4hig gemacht. Ein sch\u00f6n aufbereiteter N\u00e4hrboden f\u00fcr Rechtsextreme und Nazis.<\/p>\n<p>Dazu kommt eine \u00fcber Jahre kultivierte unsolidarische Grundhaltung. Vom rechten \u201eInl\u00e4nder zuerst\u201c ist der Weg zum \u201eIch zuerst\u201c der ohne Abstand und Maske demonstrierenden Ma\u00dfnahmenkritiker:innen nicht mehr weit \u2013 und umgekehrt. Warum soll\u00a0<em>ich<\/em>\u00a0<em>meine<\/em>\u00a0Freiheit aufgeben?\u00a0<em>Ich<\/em>\u00a0bin ja gesund \u2026 Dass man andere Menschen anstecken und gef\u00e4hrden kann, wird ignoriert oder billigend in Kauf genommen. Es dominiert eine sehr individualistische, egozentrische Vorstellung von \u201eFreiheit\u201c. Diese egoistische R\u00fccksichtslosigkeit ist dabei nur die konsequente Fortf\u00fchrung der entsolidarisierenden rechten Propaganda der letzten Jahre \u2013 auch wenn sich Regierung und Demonstrant:innen jetzt scheinbar gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n<p>Die Antwort mancher Linken \u201eWer mit Nazis l\u00e4uft, ist selbst einer\u201c greift hier allerdings zu kurz. Doch wer mit Nazis l\u00e4uft, h\u00f6rt deren Argumente und wird definitiv durch sie beeinflusst. Es ist davon auszugehen, dass rechtsextreme Gruppierungen sich in den n\u00e4chsten Jahren in Folge der Corona-Proteste stabilisieren und st\u00e4rken k\u00f6nnen. Die gerechtfertigte Skepsis gegen\u00fcber der Regierung und dem b\u00fcrgerlichen Staat wird somit in die falsche Richtung gelenkt.<\/p>\n<p><strong>Die wirklichen Probleme der Corona-Krise<\/strong><\/p>\n<p>Es herrscht ein gesellschaftliches Vakuum an umfassenden linken Antworten auf die Pandemie und die Corona-Politik der Herrschenden. W\u00e4hrend Unternehmen Rekordgewinne schreiben und v\u00f6llig undurchsichtige Hilfen in Milliardenh\u00f6he erhalten, sind es die Arbeitenden, die unter der hohen Inflation, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und den Unsicherheiten besonders leiden. Die Corona-Ma\u00dfnahmen waren die letzten Jahre ein inkonsequenter Zickzackkurs mit mangelnder Vorbereitung auf die jeweils n\u00e4chste Welle. F\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen hie\u00df und hei\u00dft es immer noch Einschr\u00e4nkungen der Freizeit bei fortgef\u00fchrter Ausbeutung durch Lohnarbeit. F\u00fcr Familien mit Kindern ist die Betreuungssituation oft nach wie vor schwierig und besonders Kinder und Jugendliche leiden unter psychischer Belastung bei mangelnden Betreuungskapazit\u00e4ten. F\u00fcr viele Frauen bedeutet die angespannte Situation ein h\u00f6heres Risiko psychischer und physischer Gewalt \u2013 allein in \u00d6sterreich gab es in diesem Jahr bisher 30 Femizide. F\u00fcr prek\u00e4r lebende und marginalisierte Menschen verschlechtert sich ihre Situation meist nochmals. Es trifft auch das Personal in Krankenh\u00e4usern, Schulen und Kinderg\u00e4rten, die seit Jahren an und \u00fcber der Belastungsgrenze arbeiten und jetzt noch mehr aufgeladen bekommen.<\/p>\n<p><strong>Freiheit \u2026 f\u00fcr den Impfstoff<\/strong><\/p>\n<p>Das Festhalten vieler Regierungen und vor allem der deutschen Regierungen an den Impfstoff-Patenten f\u00fchrt dazu, dass diese Impfstoffe weltweit noch immer Mangelware sind. L\u00e4nder und ganze Weltregionen mit vielen Ungeimpften sind ein Herd f\u00fcr neue Mutationen des Coronavirus \u2013 und werden das wohl auch in Zukunft bleiben, wenn dem nicht vorgebeugt wird. Dabei beruhen s\u00e4mtliche Grundlagenforschungen f\u00fcr die Impfungen auf staatlicher Forschung und \u00f6ffentlich finanzierten Universit\u00e4ten. Aber wie \u00fcblich werden die Gewinne privatisiert, statt die gewonnenen Erkenntnisse dem Gemeinwohl zugutekommen zu lassen. Die Pharmaindustrie funktioniert nur nach Profiten und befriedigt nur zahlungskr\u00e4ftige Nachfrage. Die Gesundheit und Bed\u00fcrfnisse von Patient:innen stehen nicht im Vordergrund.<\/p>\n<p>Das (und noch viel mehr) sind alles Dinge, die wir an der Corona-Politik der Herrschenden kritisieren k\u00f6nnen und sollen. Wir sollten uns nicht die falschen Alternativen Regierung vs. Ma\u00dfnahmenkritiker:innen und Geimpfte vs. Ungeimpfte aufzwingen lassen. Es braucht eine eigenst\u00e4ndige sozialistische Antwort im Interesse der gesamten Arbeiter:innenklasse, die sich weder Regierung noch Querdenker:innen anbiedert.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr die Impfung \u2013 Gegen die Regierung<\/strong><\/p>\n<p>Unsere Praxis im Alltag muss es sein, f\u00fcr die Impfung einzutreten und etwaige \u00c4ngste auszur\u00e4umen, w\u00e4hrend wir gleichzeitig die b\u00fcrgerliche Regierung in Aktionen und Worten bek\u00e4mpfen, denn diese handelt nicht nach den Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, sondern der Kapitalist:innen. Ebenso ist der Pharmaindustrie wie allen gro\u00dfen Unternehmen im Kapitalismus der Kampf anzusagen. Die Impfpflicht bezeichnen wir als das was sie ist: ein Ausdruck der Hilflosigkeit der Herrschenden in einer selbst verschuldeten Situation. Unsere Aufgabe ist es nicht, die Regierungen dabei noch zu unterst\u00fctzen, sondern f\u00fcr eine wirkliche Perspektive gegen die Regierung einzutreten, das Gesellschaftssystem, das sie verwaltet und verteidigt, zu st\u00fcrzen und eine demokratische und sozialistische Gesellschaft unter Arbeiter:innenkontrolle aufzubauen.<\/p>\n<p>Der Kapitalismus wird immer wieder ungen\u00fcgende Antworten auf Krisen bieten. Der Kampf der arbeitenden Bev\u00f6lkerung \u00e4u\u00dfert sich heute zum Beispiel in den \u2013 oft isoliert gef\u00fchrten \u2013 K\u00e4mpfen gegen Entlassungen w\u00e4hrend der Krise und f\u00fcr bessere Bedingungen in der Pflege. So lange der Kampf f\u00fcr die Interessen der gesamten Arbeiter:innenklasse aber nicht organisiert gef\u00fchrt wird, werden die Arbeitenden immer wieder f\u00fcr die Krisen zahlen m\u00fcssen. Deshalb m\u00fcssen die K\u00e4mpfe der Arbeitenden unterst\u00fctzt, vorangetrieben und dabei gleichzeitig geduldig eine antikapitalistische revolution\u00e4re Perspektive vertreten werden.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.sozialismus.click\/die-impfpflicht-ihre-gegnerinnen-und-alternativen\/\"><em>sozialismus.click&#8230;<\/em><\/a><em> vom 3. Januar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>RSO Berlin. Wenn man gerade nach einer Frage sucht, \u00fcber die man sich m\u00f6glichst gut streiten kann, ist es wohl die Impfpflicht. Impfpflicht f\u00fcr alle? Nur f\u00fcr bestimmte Berufsgruppen? 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