{"id":1067,"date":"2016-03-24T10:29:55","date_gmt":"2016-03-24T08:29:55","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1067"},"modified":"2016-03-24T10:29:55","modified_gmt":"2016-03-24T08:29:55","slug":"deutschland-der-aufhaltsame-aufstieg-der-rechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1067","title":{"rendered":"Deutschland: Der aufhaltsame Aufstieg der Rechten"},"content":{"rendered":"

Thies Gleiss. <\/em>\u00a01. <\/strong>Die Wahlen zu den hessischen Kommunalparlamenten und den Landtagen von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-W\u00fcrttemberg haben ein \u00fcberragendes Ergebnis: Rechte Parteien, allen voran die Alternative f\u00fcr Deutschland, aber nicht nur die, haben so gro\u00dfen Zulauf erhalten, dass in allen Wahlanalysen zurecht von einem breiten Rechtsruck in Deutschland gesprochen wird. Es ist der AFD, der NPD und anderen rechts-populistischen Parteien und Listen bei allen Wahlen gelungen, einen gro\u00dfen Teil der bisherigen Nichtw\u00e4hler*innen zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung 2016 in den drei L\u00e4ndern, die bereits 2011 wegen des Reaktorungl\u00fccks in Fukushima den bis dahin seit 1990 fortdauernden Niedergang der Wahlbeteiligungen unterbrochen hatte, stieg entgegen des Trends aller vorhergehenden Wahlen (mit dem Sonderfall 2011) noch einmal deutlich um 5-10 Prozent an. Die AFD konnte erfolgreich das Thema Fl\u00fcchtlinge nutzen, um ihr W\u00e4hlerpotenzial voll zu mobilisieren.<\/p>\n

Eine oberfl\u00e4chliche Betrachtung, die leider dennoch sehr verbreitet ist, k\u00f6nnte zu der Annahme verleiten, das Thema Flucht und Migration nach Deutschland h\u00e4tte die seit 1990 fast kontinuierlich wachsende, aber noch meistens unspezifische Legitimationskrise der etablierten Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcne \u2013 die ja gerne auch als die Neoliberale Einheitspartei Deutschlands zusammengefasst werden \u2013 in einem Punkt auf die Spitze getrieben. Oder, wie es auch in den Reihen der LINKEN viel zu h\u00f6ren ist: Die herrschenden Parteien haben in der Fl\u00fcchtlingsfrage die Quittung f\u00fcr ihre Politik des Sparens und des Sozialabbaus erhalten. Oder ganz platt: Die Wahl der AFD ist eine von der LINKEN positiv aufzugreifende Kritik an der Regierung.<\/p>\n

Die AKL h\u00e4lt diese Schlussfolgerung f\u00fcr falsch und gef\u00e4hrlich, weil die Politik leider nicht so einfach funktioniert.<\/p>\n

Die Wahl der AFD ist aus der Sicht der bisherigen Regierungsparteien nat\u00fcrlich so etwas wie eine Protestwahl. Aus der Sicht der AFD ist das allerdings ein ernstzunehmender inhaltlich eigenst\u00e4ndiger Wahlakt und keineswegs ein von anderen Motiven gelenkter \u201eDenkzettel\u201c an die da oben, eventuell gar von fehlgeleiteten armen Sch\u00e4fchen, die eigentlich was Gutes und Linkes tun wollten.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung bei den Wahlen f\u00fcr die AFD ist dabei kein Bruch mit der herrschenden Politik und ihrer Parteien. Wer Programm und Auftreten der AFD \u2013 oder der mit ihr zusammengehenden Pegida- und sonstigen Kundgebungen \u2013 untersucht, stellt sofort fest, sie sind nichts als eine etwas rigidere Zusammenfassung der neoliberalen Zielsetzungen: Leistung muss sich lohnen, Familien- und deutsche Werte m\u00fcssen gepflegt und erneuert werden; die Faulen und Sozialschmarotzer m\u00fcssen ausgrenzt werden; staatliche und gewerkschaftliche Regulierungen und Einspruchsrechte m\u00fcssen abgebaut werden; Sozialleistungen sollen minimiert und vom Wohlverhalten abh\u00e4ngig gemacht werden; das ehrliche und schaffende Kapital muss gest\u00e4rkt werden und deutsche Interessen sollen uneingeschr\u00e4nkt Vorrang haben.\u00a0 Allein beim Thema Europ\u00e4ische Union beruft sich die AFD auf Positionen, die nur eine Minderheit der politischen Vertretung des deutschen Kapitals einnimmt. In allen anderen Fragen ist die AFD sofort kompatibel mit CDU und CSU und der SPD sowie mit der Mehrheit der Gr\u00fcnen. \u00a0In allen Parteien \u2013 von Duisburger SPD-Mann Duda oder Thilo Sarrazin, \u00fcber die CSU-Granden bis zum T\u00fcbinger Gr\u00fcnen-B\u00fcrgermeister Palmer \u2013 werden \u00e4hnliche Positionen vertreten. Die AFD verkauft sich lediglich als eine unverbrauchte Kraft, die weniger R\u00fccksicht nehmen muss und fordert Politik, die mehr der direkte Vollzug der Regierung und Verwaltung, wenn nicht gar einer einzelnen F\u00fchrungsfigur ist.<\/p>\n

Dazu passt auch, dass die Wahlen von den Parteien noch am erfolgreichsten \u00fcberstanden wurden, die einen oder eine popul\u00e4re Ministerpr\u00e4sident*in aufbieten konnten.\u00a0 Es waren in diesem schlechten Sinne Personenwahlen.<\/p>\n

Es handelt sich damit um eine klassische rechts-nationalistische Mobilisierung, wer will kann auch gerne \u201evor-faschistisch\u201c sagen. Sie speist sich aus der politischen und personalen\u00a0 Zerstritten- und Verschlissenheit der etablierten Parteien, ihres Scheiterns in der zentralen politischen Orientierung, des Aufbaus der EU, und bedient sich hemmungslos an der Saat, die von diesen etablierten Parteien seit Jahren in der Sozial- und Bildungspolitik\u00a0 gelegt wurde.<\/p>\n

Der Aufschwung der Rechten ist untrennbar mit der Politik der Regierung verbunden, egal ob als \u201erot-gr\u00fcne\u201c, \u201eschwarz-gelbe\u201c oder \u201eschwarz-rote\u201c Koalition umgesetzt. Er ist aus der Mitte der Gesellschaft entstanden \u2013 da wo angeblich die Wahlen gewonnen werden, wie die flachgeistigen Wahlanalytiker aller Parteien stets vermuten. Getragen wird die AFD und der rechte Mob von Pegida, Hogesa und wie er sich immer nennt, von Mittelschichtsangeh\u00f6rigen, die Angst vor Absturz und Verarmung haben und auf der Suche nach S\u00fcndenb\u00f6cken f\u00fcr ihre Krisen\u00e4ngste sind \u2013 das d\u00fcrfen mal die muslimischen Migrant*innen, mal die Kriegsopfer aus den zerst\u00f6rten Teilen der Welt, mal die Erwerbslosen und Behinderten im eigenen Land sein.<\/p>\n

Leider waren sie aktuell sehr erfolgreich, gro\u00dfe Teile der Arbeiter*innenklasse, vor allem der Jung- und Erstw\u00e4hler*innen f\u00fcr sich zu gewinnen und ihnen ihre einfache S\u00fcndenbock-Geschichte zu erz\u00e4hlen. Mit Auflehnung gegen die Regierungsparteien hat das nichts zu tun, eher mit Entt\u00e4uschung, dass ihre bisherige entpolitisierte und entpolitisierende Treue zu diesen Parteien nicht gedankt wurde.<\/p>\n

Das politische Selbstverst\u00e4ndnis der AFD und ihrer vulg\u00e4ren Anh\u00e4nger*innen ist also nicht Kritik an der Regierungspolitik, sondern vielmehr der Wunsch nach deren brutaleren Vollstreckung.<\/p>\n

2.<\/strong><\/p>\n

Es ist auf dem Hintergrund dieser Analyse kein Zufall, dass CDU, CSU, Gr\u00fcne und FDP, neben dem ihrer wahltypischen Phraseologie und Trauerarbeit angesichts der Verluste an Zuspruch, in der Praxis nur eine Handlungsrichtung kennen: Wir m\u00fcssen der AFD das Wasser abgraben, indem wir die schmutzige Arbeit zum Abschotten Europas vor den Fl\u00fcchtlingen und die r\u00fccksichtslose soziale Ausgrenzungspolitik gegen\u00fcber Armen und Schwachen wieder selber und noch konsequenter durchf\u00fchren. Sie reden nicht mehr nur von Obergrenzen und Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen, sondern sie f\u00fchren sie durch. Das g\u00e4ngige Schema ist schon aus fr\u00fcheren Zeiten bekannt, auch bei den vorherigen Beschneidungen des Asylrechts: Wir m\u00fcssen den Forderungen der AFD entgegenkommen, \u201eum Schlimmeres zu verh\u00fcten\u201c.<\/p>\n

Bei allen drei Landtagswahlen sind die amtierenden Koalitionsregierungen abgestraft worden. Wie bei Abstrafungen \u00fcblich, die keine andere Regierungspolitik, sondern nur eine konsequentere Umsetzung wollen, wird dabei gern die Koalitionspartnerin besonders getroffen, die f\u00fcr die Verz\u00f6gerung in der Umsetzung einer systemerhaltenden Politik als besonders verantwortlich angesehen wird. Die SPD in Baden-W\u00fcrttemberg und Sachsen-Anhalt, die Gr\u00fcnen in Rheinland-Pfalz.<\/p>\n

Das politische Herrschaftsmodell in Deutschland mit stabilen Parlamentsmehrheiten aus m\u00f6glichst wenig Parteien hat weiterhin an Ausstrahlung verloren. Der jahrzehntelang gepflegte Politikstil der schleichenden Entmachtung der Parlamente zugunsten von \u201eMacher-Regierungen\u201c und vorgeblich dem \u201eVolke dienenden Expert*innen\u201c \u2013 der nat\u00fcrlich stets durch die Realit\u00e4t aus P\u00f6stchengeschacher und offener wie verdeckter Korruption der Politikerkaste konterkariert wurde \u2013 wird von der Wahlbev\u00f6lkerung immer weniger geglaubt. In diesem Sinne waren auch die Wahlen vom 13. M\u00e4rz 2016 ein weiterer Baustein in der Vertiefung der Legitimationskrise der herrschenden Politik.<\/p>\n

Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Situation daf\u00fcr genutzt werden wird, die grundlegende Krise des b\u00fcrgerlichen Parteien- und Parlamentssystem dahingehend aufzul\u00f6sen, dass Minderheitsregierungen in den Blick geraten, die parlamentarisch um die Sache ringen und sich jeweils Mehrheiten f\u00fcr die konkrete Politik erarbeiten m\u00fcssen. Das w\u00e4re keine per se antikapitalistische Entwicklung, w\u00fcrde aber immerhin ein wenig mehr reale Politik in das Parlamentsgeschehen zur\u00fcckholen, in das dann auch eine linke Opposition besser und lohnender eingreifen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Es bedarf eigentlich keiner besonderen Erw\u00e4hnung mehr, dass die drei Landtagswahlen eine weitere krachende Ohrfeige f\u00fcr die Anh\u00e4nger*innen der \u201eLagertheorie\u201c bedeuten. Wir haben daf\u00fcr schon seit langem nur noch Spott \u00fcbrig, trotzdem gab es vor diesen Wahlen und \u2013 wenn man die verzweifelten Rufe aus der LINKEN in Berlin oder des Forum Demokratischer Sozialismus nach \u201eRot-Rot-Gr\u00fcnen\u201c Regierungen h\u00f6rt \u2013 gibt es selbst heute noch Unerm\u00fcdliche, die behaupten, es g\u00e4be eine politische Lagerteilung in Deutschland zwischen einem reformatorischen Block aus SPD, Gr\u00fcne und LINKE sowie einem konservativen Block aus CDU, CSU\u00a0 und FDP, die sich \u00fcber die tagespolitischen Entscheidungen und Einzelwahlen hinaus, zu festerer Gemeinsamkeit verschworen h\u00e4tten. Wir machen es deshalb kurz: Wir w\u00fcnschen uns jetzt nur noch, dass wir mit diesem Schei\u00df nicht l\u00e4nger bel\u00e4stigt werden.<\/p>\n

Wie sehr die \u201eTheorie\u201c der politischen Lager selbst den guten Geschmack auf den Hund bringen kann, zeigt sich an den j\u00fcngsten Vorschl\u00e4gen eines ihrer begeisterten Anh\u00e4nger, Gregor Gysi:\u00a0 Das Lager der angeblich Guten wird durch ihn kurzerhand aufgel\u00f6st und gleich wieder neu definiert, so dass er fr\u00f6hlich eine Koalition mit der CDU in Sachsen-Anhalt ins Gespr\u00e4ch bringt. Politik ist keine Talkshow und kein Balzspiel von Radaubr\u00fcdern \u2013 wenigstens nur zum kleinsten Teil \u2013 sondern die Auseinandersetzung \u00fcber gesellschaftlich divergierende, eben Klasseninteressen. Das sollte auch eine der Erkenntnisse des Rechtsruckes in Deutschland bei den letzten Wahlen sein. Vielleicht kann das mal jemand dem Genossen Gregor sagen.<\/p>\n

3.<\/strong><\/p>\n

Der Niedergang der SPD von einer, wie es im fast sechzig Jahre alten Godesberger Programm angelegt wurde, linken Volkspartei zu einer x-beliebigen b\u00fcrgerlichen Partei, die sich nach den Pfr\u00fcnden der Machtbeteiligung sehnt, und daf\u00fcr jeden Preis bezahlt, um als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Kapitals angenommen zu werden, schreitet unerm\u00fcdlich fort. Es spricht viel daf\u00fcr, dass wir hier zum vielleicht letzten Mal aus Sicht der LINKEN der SPD ein besonderes Kapitel bei Wahlnachbetrachtungen widmen. Zuk\u00fcnftig wird sie mit den anderen b\u00fcrgerlichen Parteien im Paket abgefr\u00fchst\u00fcckt.<\/p>\n

Die Wahlen vom 13. M\u00e4rz betrafen ein F\u00fcnftel aller W\u00e4hler*innen\u00a0 in der Bundesrepublik. Die SPD erreicht bei ihnen nicht mehr als das 20-Prozent-Ghetto. Wir empfehlen allen, das Interview anzuh\u00f6ren, das der alte SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dressler dem Fernsehmagazin Monitor gegeben hat. Selbst das so tapfer gefeierte Resultat der SPD in Rheinland-Pfalz (36,2 Prozent) geh\u00f6rt immer noch den zu den schlechtesten Ergebnissen, die die SPD in diesem Bundesland erzielt hat \u2013 wo sie nach dem Abgang von Helmut Kohl lange Jahre die Regierung gestellt hat. Die SPD hat keinen \u201elinken Fl\u00fcgel mehr, er wurde systematisch weggemobbt\u201c, stellt Dressler fest. Der qualitative Sprung im Niedergang der SPD liegt jetzt schon \u00fcber zehn Jahre zur\u00fcck, es ist die Politik von Hartz IV und der Agenda 2010. Und immer noch wird die Partei von der gleichen Personalriege dominiert. Die habe keine sozialpolitischen Ideen mehr und zerschlage weiterhin die sozialen Sicherungssysteme, statt ihre verheerenden \u201eReformen\u201c zur\u00fcckzunehmen. Wir teilen nicht den Optimismus von Rudi Dressler, dass sich dies noch einmal \u00e4ndern k\u00f6nnte. Der gesellschaftliche Gegner einer humanen Sozialpolitik \u2013 also die Kapitalseite, deren Gesch\u00e4fte die SPD so brav erledigen m\u00f6chte \u2013 hat schon seit langem den Weg der \u201eSozialpartnerschaft\u201c und der Verteilung wenigstens kleiner Rosinen an die unteren Klassen verlassen. Ohne eine solche integrative Verteilungspolitik wird es aber keine Wiederbelebung des Sozialdemokratismus geben. Aber wir teilen die Ansicht, dass die SPD sich selbst der Minimalvoraussetzung einer solchen Wiederbelebung widersetzt: Dem Austausch der f\u00fcr diese katastrophale Politik verantwortlichen F\u00fchrungsriege.<\/p>\n

In der LINKEN, auch in ihrem linken Fl\u00fcgel, gibt es immer noch die politische These, dass es doch noch Leute bei der SPD gebe, die f\u00fcr eine neue, soziale Politik, vielleicht sogar f\u00fcr sozialistische Ideen zu gewinnen seien und an eine \u00c4nderung der Partei glauben. Wir gehen da ganz biblisch heran: Selbst wenn es nur noch einen oder eine solchen echten Linken in der SPD gibt, dann respektieren wir ihn bedingungslos und k\u00e4mpfen mit ihm, wie es im SPD-Lied so sch\u00f6n hei\u00dft, Seit an Seit. \u00a0Aber der Haupttrend unserer Zeit ist die Abwendung der SPD \u2013 und wenn die nicht bei Rechts anlanden soll, dann muss die LINKE endlich ein politisches Selbstverst\u00e4ndnis entwickeln, dass sie die Aufhebung der SPD ist, im dreifachen hegelschen Sinne dieses Wortes. Die LINKE ist nicht Korrektur, sondern Ersatz der SPD \u2013 das sollte doch endlich einmal klarwerden.<\/p>\n

4.<\/strong><\/p>\n

Die LINKE hat bei allen drei Landtagswahlen schlecht abgeschnitten. Dieses Bild wird durch die guten Teilergebnisse bei den hessischen Kommunalwahlen eine Woche zuvor und in den Gro\u00dfst\u00e4dten von Baden-W\u00fcrttemberg nicht wirklich verbessert.<\/p>\n

Es gibt sicherlich in allen drei Wahlkampagnen viele Einzelpunkte, die kritisiert werden m\u00fcssten und besser gemacht werden k\u00f6nnen. Wir werden uns in den entsprechenden Diskussionen in den Landes- und Kreisverb\u00e4nden zu Wort melden.<\/p>\n

Hier sollen nur folgende Aspekte hervorgehoben werden:<\/p>\n

Wie schon in der gro\u00dfen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2007-2009 gelingt es der LINKEN auch heute nicht, die tiefe Krise des Kapitalismus f\u00fcr eine politische Generalabrechnung mit diesem System aufzugreifen und sich als die systematische sozialistische Opposition aufzustellen, die in ihrem Grundsatzprogramm angelegt und gefordert wird. Es gibt \u2013 im \u00dcbrigen nicht nur auf dem rechten Fl\u00fcgel der Partei, dem das Erfurter Programm schon viel zu links ist \u2013 wichtige politische Kr\u00e4fte und F\u00fchrungsleute in der Partei, die gerade in Zeiten, wo nicht die Systemreparatur, sondern die harte Systemkritik erforderlich w\u00e4re, in eine reale Bei\u00dfhemmung verfallen. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der LINKEN ist im Wunsch erstarrt, der Kapitalismus m\u00f6ge sich doch wieder selbst aufrappeln, so dass eine neue links-sozialdemokratische Verteilungspolitik m\u00f6glich wird. Das wird aber nicht passieren.<\/p>\n

Die kapitalistische Weltwirtschaft ist nur in wenigen Sektoren aus ihrer tiefen Krise 2007-2009 herausgekommen, in den meisten Regionen dagegen in ein neues Krisenloch gefallen. Es ist nicht nur eine \u00f6konomische Krise in Form der klassischen \u00dcberproduktion von Waren und Kapital, sondern zugleich auch eine politische Krise, in der alle gro\u00dfen Weltprobleme \u2013 die verheerenden \u201eNeuordnungskriege\u201c nach dem Ende der Sowjetunion, die erneute Zunahme von Hunger und Massenarmut in der Welt sowie die andauernde Versch\u00e4rfung der Klimasch\u00e4digung durch die herrschende Produktionsweise \u2013 ungel\u00f6st bleiben.<\/p>\n

Eine besondere Krise erf\u00e4hrt der zweitwichtigste Konkurrent und Wirtschaftsraum in der Welt, die Europ\u00e4ische Union. Sie ist aufgrund der Unf\u00e4higkeit, das gro\u00dfe wirtschaftliche Gef\u00e4lle in ihren einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern in den Griff zu bekommen, in eine fast existenzielle Krise ihrer Gemeinschaftsw\u00e4hrung Euro, ihrer politischen Strukturen und des sie begr\u00fcndenden Verfassungsprozesses und Vertragswesens und vor allem ihrer Legitimation bei den Millionen von Menschen in den 28 Mitgliedstaaten geraten. Das f\u00fcrchterliche Erpressen der griechischen Bev\u00f6lkerung, sich dem Diktat der Troika und der Politik aus Berlin zu unterwerfen, hat die EU in ihren Grundfesten ersch\u00fcttert, was von keinem ihrer Gr\u00fcndungsvertr\u00e4ge auch nur theoretisch vorgesehen war. \u201eDie EU ist in einer schlechten Verfassung\u201c, wie Herr Juncker so treffend feststellte. Die W\u00e4hrungs-, Struktur- und Legitimationskrise der EU werden seit gut einem Jahr auf eine zus\u00e4tzliche besondere Weise versch\u00e4rft. Der unvermeidbare Kollateralschaden von Weltneuordnungskriegen, Umwelt- und Klimazerst\u00f6rung sowie des weltweiten Freihandels setzt sich in Form einer neuen Fluchtbewegung von Hunderttausenden von Menschen in die reichen L\u00e4nder Europas, insbesondere nach Deutschland auf die politische Agenda.<\/p>\n

Die drei Landtagswahlen vom 13. M\u00e4rz waren deshalb mehr als fast alle Wahlen zuvor, nicht von Landesthemen gepr\u00e4gt, sondern sch\u00e4rfer noch als die Wahlen unmittelbar nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 von Bundes- und internationalen Themen. Es stand sozusagen die Systemfrage auf der Tagesordnung \u2013 versteckt in solchen Parolen, wie \u201eObergrenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\u201c, \u201eeurop\u00e4ische L\u00f6sung der Tagesfragen\u201c, \u201eZukunft der EU\u201c und wie die Szenarien sonst noch alle hie\u00dfen. Eigentlich m\u00fcsste dies eine Sternstunde f\u00fcr eine antikapitalistische, systemkritische Linke sein.<\/p>\n

Aber die LINKE ist an dieser Situation gescheitert, zumindest ist sie ihr nicht gerecht geworden. N\u00f6tig w\u00e4re zun\u00e4chst eine kleine, aber ernsthafte Selbstkritik der LINKEN erforderlich gewesen. Ihre Verherrlichung der EU als angeblich \u201elinke Idee\u201c, wie in den letzten Parteitagsbeschl\u00fcssen, bei der Europawahl, vor allem aber in der Griechenlandkrise und angesichts der Fl\u00fcchtlingsbewegung regelm\u00e4\u00dfig geschehen, sowie die Scheu, die EU als das kapitalistische Wirtschafts- und Profitsicherungsb\u00fcndnis zu verurteilen, das sie ist, h\u00e4tten in eine harte, systematische Kritik der EU umgewandelt werden m\u00fcssen. Schon das h\u00e4tte eine f\u00fcr alle Gegner*innen und Opfer der EU-Politik, f\u00fcr alle Entt\u00e4uschten, die ihr Heil bei der AFD suchen, eine echte Alternative dargestellt.<\/p>\n

Alle Regierungsparteien geh\u00f6ren zu den Architekten dieser verkorksten kapitalistischen Europaunion. Die LINKE ist die einzige, die Theorie und parteiliche Geschichte mitbringt, dieser Sackgasse aller Regierungsparteien eine Alternative entgegen zu stellen. Sie hat in den Wahlk\u00e4mpfen mit diesem Pfund aber nicht gewuchert, sondern stattdessen die ewige alte, und heute wirklich mehr kuriose als seri\u00f6se Rot-Rot-Gr\u00fcne Regierungssau durchs Dorf getrieben.<\/p>\n

Die weltweite Fl\u00fcchtlingsbewegung und ihre Fokussierung auf Deutschland hat noch einmal und verst\u00e4rkt die Notwendigkeit einer sozialistischen und systemalternativen L\u00f6sung auf die Tagesordnung gesetzt. Weltneuordnungskriege, failed states in Folge dieser Kriege, Umweltzerst\u00f6rung und Freihandel, der ganze Volkswirtschaften ruiniert, sind keine Unf\u00e4lle oder Irrt\u00fcmer der Politik, sondern systematisches Ergebnis, meistens bewusst einkalkuliert, der kapitalistischen Produktionsweise. Niemand anderes als die LINKE h\u00e4tte dies zum Thema machen k\u00f6nnen und die politischen Forderungen daraus auf die Tagesordnung setzen m\u00fcssen:<\/p>\n

F\u00fcr eine neue sozialistische Weltwirtschaftsordnung. F\u00fcr den sofortigen Stopp der Kriegseins\u00e4tze und der sie f\u00fctternden Waffenlieferungen. F\u00fcr eine radikale weltweite Umverteilung zu Gunsten der armen L\u00e4ndern, mindestens in H\u00f6he der Billionen, die heute f\u00fcr das Kriegsgesch\u00e4ft investiert werden. F\u00fcr einen neuen sozialistischen Internationalismus als Alternative zu dem Muff der Nationalisten und Rassisten. F\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Aufnahme aller Fl\u00fcchtlinge und Beendigung der Abschiebungen. F\u00fcr eine geregelte Einwanderung und ein sofortiges Ende des Sterbens im und am Mittelmeer.<\/p>\n

Nicht nur wir haben einen Wahlkampf der LINKEN unter diesem Motto und als politisch leidenschaftliche Erg\u00e4nzung zur Solidarit\u00e4t und Willkommensarbeit mit den Fl\u00fcchtlingen vermisst.<\/p>\n

Die Fl\u00fcchtenden haben ein Recht, nach Deutschland und das reiche Europa zu kommen und hier nur einen Bruchteil dessen zur\u00fcck zu verlangen, was ihnen die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung geraubt hat. Dieses Wirtschaftssystem t\u00f6tet, hat selbst der Papst verk\u00fcndet und wir m\u00fcssen allen Bedrohten Schutz geben. Es gibt in Deutschland viele Ans\u00e4tze einer politischen Fl\u00fcchtlingsbewegung, die daran arbeitet, den Fl\u00fcchtenden ein solches politisches Selbstbewusstsein zu geben \u2013 leider beteiligt sich die LINKE an dieser konkreten Gestaltung eines neuen Internationalismus nicht besonders.<\/p>\n

Stattdessen ist die LINKE nicht aus den dunklen Schatten der angeblichen Sachzw\u00e4nge herausgetreten, viele, auch f\u00fchrende Mitglieder der LINKEN haben sich sogar voll in die kapitalistische Logik einer so genannten \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c hineinziehen lassen. Ist es im Falle der Abwehr der Erpressung der griechischen Bev\u00f6lkerung v\u00f6llig richtig, darauf zu beharren, dass die Defizite der kapitalistischen EU nur durch nationale Schutzpolitik, durch W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t und Kapitalverkehrskontrollen zu beantworten sind, so ist im Falle der Fluchtmigration die nationale Option verheerend, \u00f6ffnet nicht nur im \u00f6ffentlichen Diskurs, sondern auch in der praktischen Politik alle Schleusen f\u00fcr den Vormarsch der Rechten und Rassisten.<\/p>\n

Es gibt kein \u201eFl\u00fcchtlingsproblem\u201c oder eine \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c. Die Zahl der Artikel, Reden und Flugbl\u00e4tter der LINKEN, wo diese Worte v\u00f6llig unkritisch \u00fcbernommen werden, ist leider riesengro\u00df. F\u00fchrende LINKE \u00fcbernehmen leider immer wieder die \u00fcbelsten Begriffe wie \u201eGastrecht\u201c, \u201eBelastungsgrenze\u201c, \u201eObergrenzen\u201c, um sie links zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Selbst die in der Regel zur\u00fcckhaltenden DGB-Gewerkschaften waren in dieser Hinsicht kl\u00fcger als viele LINKE in den letzten Wochen. Sie haben schlicht festgestellt, dass \u201eDeutschland\u201c selbstverst\u00e4ndlich alle Fl\u00fcchtlinge menschenfreundlich aufnehmen kann. Das Geld daf\u00fcr muss noch nicht einmal erst mittelfristig durch Umverteilung, etwa eine Million\u00e4rssteuer wie sie die LINKE fordert, aufgetrieben werden. Es w\u00e4re sofort verf\u00fcgbar. Allein die Milliardenpolster, die das Haus Sch\u00e4uble zurzeit besitzt, w\u00fcrden daf\u00fcr allemal ausreichen.<\/p>\n

Die LINKE ist zurzeit an Regierungen beteiligt, stellt in Th\u00fcringen den Ministerpr\u00e4sidenten. Es ist eine Schande, dass diese Positionen nicht daf\u00fcr genutzt werden, sich beispielhaft f\u00fcr eine andere Fl\u00fcchtlingspolitik, ohne Abschiebungen und Massenlager, ohne R\u00fccksicht auf Schuldenbremsen und angebliche W\u00e4hler*innen der AFD einzusetzen. Die \u201eSystemfrage\u201c kommt zuweilen sehr schnell auf die Tagesordnung auch von Minister- und Staatskanzleien \u2013 die Fl\u00fcchtlingsbewegung von heute ist so ein Fall.<\/p>\n

5.<\/strong><\/p>\n

Eine Korrektur im Umgang mit der Fl\u00fcchtlingsfrage in den Auftritten vieler LINKER und in der Politik vieler Kreisverb\u00e4nde ist die erste Voraussetzung, um sich dem Rechtsruck in Deutschland und Europa entgegen zu stellen.<\/p>\n

Die LINKE m\u00fcsste gleichzeitig zu den Architekten breiter Einheitsfrontb\u00fcndnisse gegen die AFD und ihre Auftritte sein. Ob das immer und unbedingt in Schlachten zur Verhinderung von rechten Aufm\u00e4rschen stattfinden muss, kann und muss in diesen B\u00fcndnissen diskutiert werden. Ohne solche Blockadeaktionen wird die n\u00f6tige Kraft nicht mobilisierbar sein, aber wichtiger noch ist die Pr\u00e4senz der LINKEN als eigenst\u00e4ndige politische Kraft mit einem sicht- und h\u00f6rbaren Programm an sozialen und politischen Forderungen. Die LINKE sollte selbstverst\u00e4ndlich auch SPD und Gr\u00fcne auffordern und einladen, sich dieser konkreten Mobilisierung gegen Rechts anzuschlie\u00dfen \u2013 was in vielen St\u00e4dten und Gemeinden auch schon seit langem passiert.\u00a0 Das wird allerdings nicht dadurch erleichtert, sondern eher erschwert, dass weiterhin von gemeinsamen Regierungen mit SPD und Gr\u00fcnen geschw\u00e4tzt wird. Schon gar nicht ist eine solche Regierungsoption Voraussetzung f\u00fcr Einheitsfrontb\u00fcndnisse gegen Rechte und Rassisten.<\/p>\n

In den Wahlen vom 13. M\u00e4rz 2016 hat sich die LINKE einmal mehr deutlich unter ihrem eigentlichen Wert als einzige reale Oppositionskraft im Lande verkauft. Das kann und muss sich \u00e4ndern. Eines ist und bleibt aber in Zeiten wie diesen gewiss:<\/p>\n

Wer gegen die Rechten und Faschist*innen redet, der und die darf vom Kapitalismus nicht schweigen.<\/p>\n

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Thies Gleiss ist Mitglied beim BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN<\/em><\/p>\n

K\u00f6ln 22.03.2016<\/em><\/p>\n

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Thies Gleiss. \u00a01. Die Wahlen zu den hessischen Kommunalparlamenten und den Landtagen von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-W\u00fcrttemberg haben ein \u00fcberragendes Ergebnis: Rechte Parteien, allen voran die Alternative f\u00fcr Deutschland,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[10,39,42],"class_list":["post-1067","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-breite-parteien","tag-deutschland","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1067","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1067"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1067\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1068,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1067\/revisions\/1068"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1067"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1067"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1067"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}