{"id":10674,"date":"2022-01-07T09:48:43","date_gmt":"2022-01-07T07:48:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10674"},"modified":"2022-01-07T09:48:44","modified_gmt":"2022-01-07T07:48:44","slug":"usa-ein-jahr-seit-dem-faschistischen-putschversuch-vom-6-januar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10674","title":{"rendered":"USA: Ein Jahr seit dem faschistischen Putschversuch vom 6. Januar"},"content":{"rendered":"

Eric London. <\/em>Vor einem Jahr versuchte Donald Trump, die Wahlen von 2020 r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, die Verfassung zu kippen und eine Diktatur zu errichten.<\/p>\n

Zwei Veranstaltungen finden bzw. fanden zum Jahrestag des 6. Januar statt, eine von den Demokraten im US-Kapitol, die andere von Trump bei einer Kundgebung in Arizona in der folgenden Woche.<\/p>\n

Biden gab Trump zwar eine Mitschuld an den Ereignissen, er ging jedoch nicht darauf ein, was bei dem Putschversuch konkret geschah, wer daran beteiligt war und wie kurz er davorstand, Erfolg zu haben. Er drohte weder Trump noch anderen f\u00fchrenden Putschisten mit Konsequenzen. Auf den Ernst des 6. Januar und die anhaltende Bedrohung der Demokratie reagieren Biden und die Demokraten mit leeren Appellen nach Einheit mit der Republikanischen Partei \u2013 die selbst tief in den Putschversuch verwickelt ist.<\/p>\n

Was Trump sagen wird, ist vorhersehbar. Er wird seinen dreisten Plan, die Macht zu ergreifen, eine Diktatur zu errichten und tausende Menschen dabei umkommen zu lassen, mit seinen \u00fcblichen faschistischen L\u00fcgen verschleiern. Er wird behaupten, Biden habe die Pr\u00e4sidentschaftswahl durch Briefwahl gestohlen und er wird vor der Gefahr des Sozialismus warnen. Um sich in Vorbereitung auf die Veranstaltung inspirieren zu lassen, werden Trump und seine Mitverschw\u00f6rer wie Stephen Miller und Steven Bannon \u201eMein Kampf\u201c und die Schriften von Goebbels zurate ziehen.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich des ersten Jahrestags des 6. Januar m\u00fcssen f\u00fcnf wesentliche Punkte betont werden:<\/p>\n

    \n
  1. Der 6. Januar 2021 war ein Versuch, eine Diktatur zu errichten.\u00a0<\/strong>Der 6. Januar war ein Wendepunkt und ein einzigartiges Ereignis in der amerikanischen Geschichte. Es war der Versuch eines US-Pr\u00e4sidenten, die Wahl zu st\u00fcrzen, um an der Macht zu bleiben und nach dem F\u00fchrerprinzip eine Diktatur zu errichten.<\/li>\n
  2. Dieser Versuch w\u00e4re beinahe gegl\u00fcckt.\u00a0<\/strong>Der Putschversuch war au\u00dferordentlich nahe daran, die Wahl zu kippen. Er scheiterte jedoch aufgrund von organisatorischen Fehlern, Unerfahrenheit und in einigen F\u00e4llen durch blo\u00dfe Zuf\u00e4lle.<\/li>\n
  3. Keine Institution des politischen Establishments stellte sich aktiv gegen den Versuch, eine Diktatur zu errichten.\u00a0<\/strong>Die Polizei war absichtlich unterbesetzt und verbr\u00fcderte sich in vielen F\u00e4llen mit dem Mob. Das Milit\u00e4r weigerte sich 199 Minuten lang einzugreifen, was Trump ein Zeitfenster verschaffte, in dem er freie Hand hatte. Die Demokratische Partei weigerte sich, an die Bev\u00f6lkerung zu appellieren, sich dem Staatsstreich zu widersetzen, aus Angst, eine Explosion der sozialen Opposition auszul\u00f6sen.<\/li>\n
  4. Die Gefahr einer Diktatur ist nach wie vor akut.\u00a0<\/strong>Der Versuch, die Ereignisse des 6. Januar herunterzuspielen, erleichtert Trumps laufende Vorbereitungen f\u00fcr k\u00fcnftige Staatsstreiche. Es wird nun offen zugegeben, dass Trump und die Republikanische Partei ihre n\u00e4chsten Versuche vorbereiten, eine Diktatur zu errichten.<\/li>\n
  5. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die die Diktatur stoppen kann, ist die Arbeiterklasse.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Erstens: Der 6. Januar 2021 war der Versuch, eine Diktatur zu errichten<\/strong><\/p>\n

    Am 6. Januar hatte Trump seine Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Diktatur bereits seit mehr als einem Jahr \u00f6ffentlich bekanntgegeben. Er versuchte, sich auf das Aufstandsgesetz zu berufen, um im Laufe des Jahres 2020 den Protesten der Bev\u00f6lkerung gegen Polizeigewalt zu begegnen. Im Vorfeld der Wahl erkl\u00e4rte er, er werde das Ergebnis nicht akzeptieren, falls er verlieren sollte. Nach seiner Niederlage behauptete er einen Briefwahlbetrug und dr\u00e4ngte seine Anh\u00e4nger, seinen Versuch zu unterst\u00fctzen, an der Macht zu bleiben.<\/p>\n

    Im vergangenen Jahr sind Informationen \u00fcber die Vorbereitungen auf den 6. Januar ans Licht gekommen, die die Ziele der Verschw\u00f6rer zweifelsfrei belegen.<\/p>\n

    In den Wochen vor dem 6. Januar 2021 organisierten Trump und seine Berater Stephen Bannon und Peter Navarro \u00fcber 100 republikanische Kongressabgeordnete, um die Best\u00e4tigung des Wahlm\u00e4nnerkollegiums zu verz\u00f6gern. Navarro selbst sagte k\u00fcrzlich gegen\u00fcber\u00a0Daily Beast<\/em>: \u201eWir haben viel Zeit damit verbracht, \u00fcber 100 Kongressabgeordnete, darunter auch einige Senatoren, zusammenzubringen. Es ging perfekt los. Um 13 Uhr taten [Abgeordneter Paul] Gosar und [Senator Ted] Cruz genau das, was von ihnen erwartet wurde. Es war ein perfekter Plan.\u201c<\/p>\n

    Die Unverfrorenheit, mit der die Verschw\u00f6rer ihre Ziele zugeben, ist selbst ein Beweis f\u00fcr die Schw\u00e4che des Widerstands der Demokraten. Navarro erkl\u00e4rte in seinen k\u00fcrzlich erschienenen Memoiren \u201eIn Trump Time\u201c, dass der Plan \u2013 der in Anlehnung an ein Footballspiel den Spitznamen Green Bay Sweep erhielt \u2013 von Bannon in Abstimmung mit Trump selbst ausgeheckt worden war. Ziel war es, die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu verz\u00f6gern und paramilit\u00e4rischen Kr\u00e4ften sowie Trump-freundlichen Demonstranten Zeit zu verschaffen, um Trumps Anweisung zu befolgen \u2013 den Kongress zu besetzen und die Abgeordneten darin festzusetzen.<\/p>\n

    \u201eDie politische und rechtliche Sch\u00f6nheit der Strategie war folgende\u201c, schrieb Navarro. \u201eLaut Gesetz m\u00fcssen sowohl das Repr\u00e4sentantenhaus als auch der Senat pro Staat bis zu zwei Stunden \u00fcber jede geltend gemachte Beanstandung debattieren. F\u00fcr die sechs umk\u00e4mpften Bundesstaaten w\u00fcrde das bis zu vierundzwanzig Stunden an landesweit im Fernsehen \u00fcbertragenen Anh\u00f6rungen in den beiden Kammern des Kongresses bedeuten.\u201c Die erste Person, mit der Navarro am Morgen des 6. Januar kommunizierte, war Bannon. \u201eIch checke meine Nachrichten und freue mich zu sehen, dass Steve Bannon alles vorbereitet hat, damit wir unseren Green Bay Sweep auf dem Capitol Hill durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Call the play. Run the play.\u201c Trump, schrieb Navarro, \u201ewar zweifellos mit der Strategie einverstanden. H\u00f6ren Sie sich nur seine Rede an diesem Tag an.\u201c<\/p>\n

    Die faschistischen Organisatoren der Proteste, die an jenem Tag in Washington stattfanden, haben gegen\u00fcber Ermittlern des Kongresses erkl\u00e4rt, dass sie an \u201eDutzenden\u201c von Planungstreffen mit an dem Putschplan beteiligten Kongressmitgliedern teilgenommen haben.<\/p>\n

    Rolling Stone<\/em>\u00a0berichtete im Oktober: \u201eEinige der Planer der Pro-Trump-Kundgebungen, die in Washington, D.C., stattfanden, haben begonnen, mit den Ermittlern des Kongresses zu kommunizieren und neue Informationen dar\u00fcber preiszugeben, was geschah, als die Anh\u00e4nger des ehemaligen Pr\u00e4sidenten das US-Kapitol st\u00fcrmten\u201c und \u201eim Detail brisante Behauptungen zu schildern, wonach mehrere Mitglieder des Kongresses sowohl in die Planung von Trumps Versuch, seine Wahlniederlage zu kippen, als auch in die Ereignisse vom 6. Januar verwickelt waren, die in Gewalt m\u00fcndeten.\u201c<\/p>\n

    Paramilit\u00e4rische und rechtsextreme Gruppen, die Anfang 2020 zur Unterst\u00fctzung der t\u00f6dlichen Pandemiepolitik der herrschenden Klasse auf die politische B\u00fchne gebracht worden waren, wurden nun in Aktion gesetzt. Einige von ihnen bildeten schnelle Eingreiftruppen mit versteckten Waffen f\u00fcr den Fall, dass Stra\u00dfenk\u00e4mpfe ausbr\u00e4chen. Diese rechtsextremen Gruppen wurden im Fr\u00fchjahr 2020 vom Gro\u00dfkapital und den Medien gef\u00f6rdert \u2013 als Speerspitze der Bem\u00fchungen, die vor\u00fcbergehenden Lockdownma\u00dfnahmen aufzuheben, die im M\u00e4rz verh\u00e4ngt worden waren, nachdem eine Streikwelle in den USA und weltweit eine erste Unterbrechung der Produktion erzwungen hatte. Die sozialen Schichten, an die Trump und die Wall Street im April und Mai 2020 appellierten, um die Staaten von den Lockdowns in den Hauptst\u00e4dten zu \u201ebefreien\u201c, pflegten enge Beziehungen zu f\u00fchrenden Vertretern der Republikaner und folgten weniger als ein Jahr sp\u00e4ter Trumps Aufforderung, den Kongress zu st\u00fcrmen.<\/p>\n

    W\u00e4hrend immer mehr Details ans Licht kommen, wird nun international anerkannt, dass die Geschehnisse die USA unmittelbar an den Abgrund der Diktatur gebracht haben.<\/p>\n

    In seinem Buch \u201ePeril\u201c berichtet der Journalist Bob Woodward, dass der chinesische General Li Zoucheng mit dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff Mark Milley sprach und \u201esehr besorgt dar\u00fcber war, dass die Vereinigten Staaten tats\u00e4chlich zusammenbrechen w\u00fcrden\u201c. Woodward berichtete, dass nach dem 6. Januar \u201edas chinesische Milit\u00e4r in milit\u00e4rische Alarmbereitschaft versetzt wurde, ebenso wie das der Russen und das der Iraner\u201c.<\/p>\n

    Der kanadische Akademiker Thomas Homer-Dixon ver\u00f6ffentlichte in\u00a0Globe and Mail<\/em>\u00a0einen Artikel mit dem Titel \u201eDas amerikanische Gemeinwesen hat Risse und k\u00f6nnte zusammenbrechen. Kanada muss sich vorbereiten.\u201c Der Artikel vom 31. Dezember warnt davor, dass die Vereinigten Staaten \u201ezunehmend unregierbar werden\u201c und \u201ein einen B\u00fcrgerkrieg abgleiten k\u00f6nnten\u201c. Homer-Dixon warnt, dass eine zweite Trump-Pr\u00e4sidentschaft \u201enational und international v\u00f6llig entfesselt sein k\u00f6nnte\u201c und dass \u201ees nicht unzutreffend ist, das F-Wort zu benutzen\u201c \u2013 Faschismus. \u00c4hnliche Artikel erscheinen in f\u00fchrenden Publikationen weltweit.<\/p>\n

    Zweitens: Der Putschversuch vom 6. Januar stand au\u00dferordentlich kurz davor, erfolgreich zu sein<\/strong><\/p>\n

    Trumps Komplott w\u00e4re beinahe gelungen. \u00dcber 120 republikanische Kongressabgeordnete und sechs Senatoren unterst\u00fctzten haltlose Einw\u00e4nde gegen die Best\u00e4tigung des Wahlm\u00e4nnerkollegiums. Kurze Zeit sp\u00e4ter, nachdem Trump die Menge angewiesen hatte, vom Park Ellipse zum Kapitol zu marschieren, entkamen die Kongressmitglieder dem w\u00fctenden Mob nur um Sekunden. Vizepr\u00e4sident Mike Pence wurde in Sicherheit gebracht, w\u00e4hrend die Menge seine Hinrichtung forderte. Die Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses Nancy Pelosi und der damalige Minderheitenf\u00fchrer im Senat Charles Schumer versteckten sich in einem Bunker unter dem Kapitol und riefen das Pentagon an, flehend, dass man das Gel\u00e4nde r\u00e4umen und ihr Leben sch\u00fctzen m\u00f6ge.<\/p>\n

    W\u00e4re es dem Mob gelungen, Mitglieder des Kongresses gefangen zu nehmen, h\u00e4tte die Demokratische Partei \u00fcber ihre Freilassung verhandelt und im Austausch daf\u00fcr ein Arrangement geboten, das Trump an der Macht gehalten h\u00e4tte.<\/p>\n

    Das Scheitern des Plans war ausschlie\u00dflich auf taktische Fehler und die Unerfahrenheit des Mobs und seiner Organisatoren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Plan schien zeitweise nur durch Zufall zu scheitern. Als die Menge in das Geb\u00e4ude einbrach, folgte sie einem Polizeibeamten, der sie von den Kongressmitgliedern wegf\u00fchrte, die sich in einiger Entfernung versammelt hatten. An einer anderen Stelle ging der Mob an einer T\u00fcr vorbei, die ihn zu einer anderen Gruppe von Abgeordneten gef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/p>\n

    Drittens: Keine Institution des politischen Establishments stellte sich aktiv gegen den Versuch, eine Diktatur zu errichten<\/strong><\/p>\n

    Das Komplott scheiterte nicht, weil es auf Widerstand innerhalb des politischen Establishments und des Staates gesto\u00dfen w\u00e4re. Keine einzige Institution der b\u00fcrgerlichen Politik unternahm irgendetwas, um den Putschversuch zu vereiteln.<\/p>\n

    Die Polizei war unterbesetzt, und viele Beamte hie\u00dfen die Demonstranten im Kapitol-Geb\u00e4ude willkommen. Das Milit\u00e4r sah 199 entscheidende Minuten lang tatenlos zu, w\u00e4hrend der Mob das Kapitol besetzte und in die B\u00fcros der Kongressabgeordneten eindrang, um nach Abgeordneten und deren Mitarbeitern zu suchen.<\/p>\n

    Vor kurzem sind weitere Einzelheiten \u00fcber die Rolle des Milit\u00e4rs am 6. Januar bekannt geworden. William Arkin von Newsweek berichtete am 2. Januar, dass Trump plante, das Milit\u00e4r am Tag des Putsches auf die Stra\u00dfen zu schicken, und dass die F\u00fchrung des Pentagon \u00fcber eine m\u00f6gliche Spaltung der Streitkr\u00e4fte besorgt war.<\/p>\n

    Die Demokratische Partei appellierte nicht an die Bev\u00f6lkerung, sich dem Putsch entgegenzustellen, obwohl 700.000 Menschen innerhalb der st\u00e4dtischen Grenzen von Washington D.C. leben, wo 95 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen Trump waren. Kein einziger demokratischer Kongressabgeordneter nahm sein Mobiltelefon zur Hand, um einen Videoaufruf in den sozialen Medien zu posten, der alle Gegner von Diktatur auf die Stra\u00dfen der amerikanischen St\u00e4dte rief. Kein einziger demokratischer Gouverneur oder B\u00fcrgermeister rief zu Massenprotesten auf.<\/p>\n

    Der designierte Pr\u00e4sident Joe Biden, dessen Amtsantritt Trump zu verhindern suchte, wartete stundenlang ab, bevor er sich an die Nation wandte. Als er schlie\u00dflich sprach, unternahm Biden den bemerkenswerten Schritt, Trump einzuladen, inmitten seines Staatsstreichs eine im Fernsehen \u00fcbertragene Ansprache an die Nation zu halten. In einer zehnmin\u00fctigen Rede am Abend des 6. Januar sagte Biden: \u201eUnsere Demokratie ist einem beispiellosen Angriff ausgesetzt\u201c und erkl\u00e4rte: \u201eDeshalb fordere ich Pr\u00e4sident Trump auf, jetzt im nationalen Fernsehen seinen Eid zu erf\u00fcllen, die Verfassung zu verteidigen und ein Ende dieser Belagerung zu fordern.\u201c<\/p>\n

    Bidens Appell an Trump gab den Ton f\u00fcr die Reaktion der Demokratischen Partei im darauffolgenden Jahr vor.<\/p>\n

    Die Ermittlungen des Kongresses laufen nach und nach an, weitgehend hinter dem R\u00fccken der Bev\u00f6lkerung, doch Trump wurde f\u00fcr seine Rolle beim Versuch, die Verfassung zu st\u00fcrzen und eine Diktatur zu errichten, nicht strafrechtlich verfolgt. Er lebt derzeit auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago. Keiner der Kongressabgeordneten, die den Putschversuch unterst\u00fctzt haben, wurde aus dem Kongress entfernt oder wegen Verbrechen angeklagt. Dieselbe herrschende Klasse, die nach dem 11. September tausende verarmter Menschen aus Zentralasien wegen Terrorismusverdachts einsperrte und in den Zeiten der \u201eRed Scare\u201c des 20. Jahrhunderts zahllose Kommunisten und Sozialisten inhaftierte und deportierte, ist nach dem 6. Januar lediglich gegen einige unbedeutende Teilnehmer und den niedrigsten Bodensatz vorgegangen \u2013 w\u00e4hrend sie diejenigen, die den Mob anf\u00fchrten, weitgehend unbehelligt lie\u00df. Selbst die verrottende Weimarer Republik hat mehr gegen Hitler unternommen, der ein Jahr nach dem Scheitern des Bierhallenputsches 1923 im Gef\u00e4ngnis sa\u00df (wenn auch unter komfortablen Bedingungen).<\/p>\n

    Die Reaktion der Demokraten auf den 6. Januar ist vor allem von der Angst vor sozialem Widerstand von unten bestimmt. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Opposition einzuschl\u00e4fern, das Zweiparteiensystem zu st\u00fctzen, die Arbeiterklasse durch Rassen- und Genderpolitik zu spalten und die Entwicklung einer Bewegung gegen die drohende Diktatur zu blockieren. Ihre Reaktion auf den 6. Januar bestand darin, alles zu tun, um die Ereignisse zu verharmlosen und zu verhindern, dass der Bev\u00f6lkerung bewusst wird, wie nah das Land an eine Diktatur herangebracht wurde.<\/p>\n

    Im Laufe von Trumps Amtszeit haben die Demokraten Trumps Angriffe auf demokratische Rechte ignoriert und ihn aus au\u00dfenpolitischen Gr\u00fcnden bek\u00e4mpft, indem sie ihm vorwarfen, er sei ein ineffizienter Verwalter der Interessen des amerikanischen Imperialismus. Die Demokraten, die auf einer Welle der Opposition gegen Trump an die Macht gekommen sind, haben die Covid-19-Politik seiner Regierung fortgesetzt und hunderttausende Menschenleben geopfert, um die spekulative Bonanza an der Wall Street anzuheizen.<\/p>\n

    Ihre endlosen Bez\u00fcge auf \u201eRasse\u201c, Geschlecht und sexuelle Orientierung dienen ausschlie\u00dflich der Bereicherung privilegierter Teile der reichsten 10 Prozent der Gesellschaft und haben nichts mit der Verteidigung der demokratischen Rechte der Bev\u00f6lkerung zu tun. Das eklatanteste Beispiel ist, dass die Demokraten die schlimmsten Aspekte von Trumps Angriffen auf Einwanderer fortgesetzt haben und eine Rekordzahl von Menschen in L\u00e4nder abschieben, die durch jahrzehntelange imperialistische Kriege und von den USA unterst\u00fctzte Diktaturen verw\u00fcstet wurden. Der Kampf gegen Trump und die Diktatur wird nicht vermittels dieser Partei gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

    Viertens: Die Gefahr einer Diktatur ist nach wie vor akut<\/strong><\/p>\n

    Es ist allgemein bekannt, dass Trump und die Republikaner einen weiteren Versuch der Macht\u00fcbernahme planen. In den Kolumnen der b\u00fcrgerlichen Prozesse zum Jahrestag des 6. Januar wird einger\u00e4umt, dass eine Diktatur unmittelbar bevorstehen k\u00f6nnte, und es wird \u00fcber die Wahrscheinlichkeit eines B\u00fcrgerkriegs nachgedacht.<\/p>\n

    Die Republikanische Partei hat sich in eine faschistische Partei verwandelt, die nicht bereit ist, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu akzeptieren. Der Harvard-Politologe Steven Levitsky sagte k\u00fcrzlich gegen\u00fcber\u00a0Associated Press<\/em>: \u201eEs ist nicht klar, ob die Republikanische Partei noch bereit ist, eine Niederlage zu akzeptieren.\u201c<\/p>\n

    Nach Trumps Vorbild hat die Republikanische Partei Selbstjustiz und individuelle Gewalt als Teil des politischen Prozesses legitimiert. Ihre eigenen Kongressabgeordneten drohen demokratischen Gegnern routinem\u00e4\u00dfig mit Gewalt, um ihre reaktion\u00e4ren politischen Ziele durchzusetzen. Gewaltandrohungen gegen demokratische Kongressabgeordnete haben im letzten Jahr um 107 Prozent zugenommen. Die Republikanische Partei unternimmt unverhohlene Anstrengungen, Millionen von W\u00e4hlern durch illegale Wahlbeschr\u00e4nkungen zu entrechten, und installiert lokale Wahlbeamte, die k\u00fcnftige Wahlen f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren werden. Die Partei bereitet ihre n\u00e4chsten autorit\u00e4ren Schritte in aller Offenheit vor.<\/p>\n

    Vertreter des Milit\u00e4rs warnen nun, dass Trump versucht, seine Unterst\u00fctzung im Pentagon zu konsolidieren, um seine n\u00e4chsten Verschw\u00f6rungen vorzubereiten. Im Dezember ver\u00f6ffentlichte die\u00a0Washington Post<\/em>\u00a0eine Erkl\u00e4rung von Ex-Gener\u00e4len mit dem Titel \u201eDas Milit\u00e4r muss sich jetzt auf einen Aufstand im Jahr 2024 vorbereiten\u201c, in der gewarnt wird:<\/p>\n

    W\u00e4hrend wir uns dem ersten Jahrestag des t\u00f6dlichen Aufstandes vor dem US-Kapitol n\u00e4hern, sind wir \u2013 alle von uns sind ehemalige hochrangige Milit\u00e4rs \u2013 zunehmend besorgt \u00fcber die Zeit nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2024 und das Potenzial f\u00fcr ein t\u00f6dliches Chaos innerhalb unseres Milit\u00e4rs, das alle Amerikaner in gro\u00dfe Gefahr bringen w\u00fcrde. Kurz gesagt: Der Gedanke, dass ein Staatsstreich beim n\u00e4chsten Mal gelingen k\u00f6nnte, l\u00e4sst uns bis auf die Knochen erschaudern.<\/em><\/p>\n

    Die Erkl\u00e4rung in der\u00a0Post<\/em>\u00a0warnt vor einem \u201epotenziellen Zusammenbruch der Befehlskette\u201c im Pentagon und kommt zu dem Schluss, dass bei den Wahlen von 2024 \u201ebei gespaltener Loyalit\u00e4t einige [Kommandeure] den Befehlen des rechtm\u00e4\u00dfigen Oberbefehlshabers folgen k\u00f6nnten, w\u00e4hrend andere dem Trumpschen Verlierer folgen k\u00f6nnten. Je nachdem, wer sie beaufsichtigt, k\u00f6nnten Waffensysteme nicht gesichert werden. In einem solchen Szenario ist es nicht abwegig zu sagen, dass ein milit\u00e4rischer Zusammenbruch zu einem B\u00fcrgerkrieg f\u00fchren k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n

    Selbst die Redaktion der\u00a0New York Times<\/em>\u00a0r\u00e4umte k\u00fcrzlich in einem Leitartikel ein, dass die Unt\u00e4tigkeit der Demokraten den Weg f\u00fcr k\u00fcnftige Putschversuche ebnet. Das Januar-Statement der\u00a0Times\u00a0<\/em>mit dem Titel \u201eVon nun an ist jeder Tag ein 6. Januar\u201c kommt zu dem Schluss:<\/p>\n

    Wir sollten aufh\u00f6ren, die Bedrohung f\u00fcr unser Land zu untersch\u00e4tzen. Unz\u00e4hlige Male haben Trump und seine Verb\u00fcndeten in den letzten sechs Jahren, bis hin zu den Ereignissen des 6. Januar, offen ihre Absicht kundgetan, etwas Ungeheuerliches, Illegales oder Zerst\u00f6rerisches zu tun. Jedes Mal lautete die allgemeine Antwort, dass sie es nicht ernst meinten oder dass sie niemals Erfolg haben w\u00fcrden. Wie oft m\u00fcssen wir uns das Gegenteil beweisen lassen, bevor wir es ernst nehmen? Je eher wir das tun, desto eher k\u00f6nnen wir hoffen, die Demokratie zu retten, die in gro\u00dfer Gefahr ist.<\/em><\/p>\n

    Dieser Text ist das Eingest\u00e4ndnis, dass die gesamte b\u00fcrgerliche Presse systematisch versucht hat, den Ernst der Ereignisse des 6. Januar herunterzuspielen, und dass das mediale Establishment Trumps Komplott damit objektiv unterst\u00fctzt hat. Die\u00a0Times<\/em>\u00a0selbst hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Ereignisse des 6. Januar nicht nur herunterzuspielen, sondern auch die Verantwortlichen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Anschlags auf ein Podest zu heben. Im Oktober 2021 ver\u00f6ffentlichte die\u00a0Times<\/em>\u00a0einen Meinungsartikel von Senator Josh Hawley \u2013 einem der prominentesten Putschisten im Senat \u2013 und lobte sp\u00e4ter seine klugen Vorschl\u00e4ge zur Bew\u00e4ltigung der Lieferkettenkrise.<\/p>\n

    Die Ereignisse vom 6. Januar waren vorhersehbar. Das beweist die Berichterstattung auf der\u00a0World Socialist Web Site<\/em>, die \u00fcber ein ganzes Jahr vor der Wahl hinweg in t\u00e4glichen Abst\u00e4nden davor warnte, dass Trump einen Versuch vorbereitet, die Verfassung zu st\u00fcrzen und eine Diktatur zu errichten.<\/p>\n

    Die Erkl\u00e4rung der\u00a0Times<\/em>-Redaktion ist eine Anklage nicht nur gegen die Zeitung selbst, sondern auch gegen die \u201elinken\u201c Publikationen im Umfeld der Demokratischen Partei und gegen Vertreter libert\u00e4rer Tendenzen, die die Bedeutung des 6. Januar weiterhin herunterspielen oder jetzt offen mit Trump sympathisieren.<\/p>\n

    In einem Artikel vom 26. Januar 2021 mit dem Titel \u201eDie Bedeutung des 6. Januar\u201c nimmt der Historiker Bryan Palmer den hochm\u00fctigen Ton eines Akademikers an, der v\u00f6llig \u00fcber den Dingen steht. Palmer kommt zu dem Schluss, dass es sich bei den Ereignissen des 6. Januar nicht um einen Aufstand handelte und dass \u201edie Linke\u201c die Vorstellung zur\u00fcckweisen m\u00fcsse, dass er eine Bedrohung f\u00fcr die demokratischen Rechte darstelle. In einem Abschnitt mit der \u00dcberschrift \u201eAufstand als \u00dcbertreibung\u201c fasst Palmer seine Argumentation zusammen und macht sich \u00fcber diejenigen lustig, die den 6. Januar als Putschversuch bezeichnen: \u201e\u00dcbertreibungen flossen, w\u00e4hrend sich die fallenden Tr\u00e4nen zu einer Flutwelle aufbauten.\u201c<\/p>\n

    Aus Palmers Artikel spricht v\u00f6llige Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber der Aussicht auf eine faschistische Diktatur. Er lobt den faschistischen Mob sogar daf\u00fcr, dass er die staatlichen Institutionen \u201everh\u00f6rt und kritisch hinterfragt\u201c h\u00e4tte \u2013 als ob Personen, die T-Shirts mit der Aufschrift \u201eCamp Auschwitz\u201c tragen, das Kapitol deshalb besudelt h\u00e4tten, weil sie die verbrecherische historische Bilanz des amerikanischen Imperialismus ablehnen. Wenn Palmer die b\u00fcrgerliche Demokratie anprangert, so dient er nur dazu, den Versuch der Demokratischen Partei zu rechtfertigen und zu entschuldigen, die Gefahr herunterzuspielen.<\/p>\n

    Left Voice<\/em>, eine der argentinischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PTS) nahestehende Publikation, schrieb k\u00fcrzlich, dass der 6. Januar \u201ekein faschistischer Putsch oder auch nur ein versuchter Putsch war\u201c.\u00a0Left Voice<\/em>\u00a0zufolge war der 6. Januar ein Zeichen der\u00a0St\u00e4rke<\/em>\u00a0des politischen Establishments. Das Blatt nennt den 6. Januar \u201eeinen Moment, der dem politischen Establishment und den Medien \u2013 einschlie\u00dflich der Politiker beider Parteien \u2013 die M\u00f6glichkeit bot, durch ihre Ablehnung der rechten Randalierer ihre Legitimit\u00e4t wiederherzustellen\u201c.<\/p>\n

    Nach dem 6. Januar habe sich die politische Krise abgeschw\u00e4cht: \u201eIn groben Z\u00fcgen ist dies das politische Szenario, in dem wir uns befinden\u201c, schlussfolgert\u00a0Left Voice<\/em>: Die Krise habe sich \u201ezur Latenz zur\u00fcckentwickelt\u201c. Die Publikation gelangt zu dieser Schlussfolgerung, indem sie erkl\u00e4rt, dass die Arbeiterklasse passiv sei. Am 6. Januar und danach \u201eblickten die Massen, die in den letzten vier Jahren gegen Trump mobilisiert worden waren, in Erwartung einer Reaktion auf Biden und das Regime \u2013 ihnen wurde es anvertraut, sich darum zu k\u00fcmmern, und es gab keine Reaktion der Arbeiterklasse und der unterdr\u00fcckten Massen.\u201c<\/p>\n

    Um Trotzki zu paraphrasieren, \u201eleugnen die Anw\u00e4lte der Demokraten einfach die Verantwortung der F\u00fchrer, um sich damit vor ihrer eigenen Verantwortung dr\u00fccken zu k\u00f6nnen\u201c. Obwohl\u00a0Left Voice<\/em>\u00a0sich als Kritikerin der Demokraten pr\u00e4sentiert, liefert sie in Wirklichkeit eine Rechtfertigung f\u00fcr die Tatenlosigkeit der Demokraten, indem sie die Arbeiterklasse f\u00fcr die Weigerung der Demokraten verantwortlich macht, die Bev\u00f6lkerung gegen den Putsch zu mobilisieren!<\/p>\n

    Ein dritter Teil der radikalen Mittelschicht, bestehend aus anarchistischen und libert\u00e4ren Elementen wie Glenn Greenwald und Jimmy Dore, war von dem Putschversuch beeindruckt und ist zu Apologeten des Putsches geworden. In ihrer tiefen Desorientierung haben sie sich von Anh\u00e4ngern der Demokratischen Partei zu Verteidigern des faschistischen M\u00f6rders Kyle Rittenhouse und Gegnern von Masken- und Impfpflichten gewandelt. Diese Personen verk\u00f6rpern die schlimmsten Z\u00fcge der radikalen amerikanischen Politik: Pragmatismus, Pessimismus, Nationalismus, Antikommunismus und extremen Individualismus. Ihre angebliche Sorge, dass gesundheitliche Einschr\u00e4nkungen die \u201eindividuellen Rechte\u201c verletzen, deckt sich vollst\u00e4ndig mit den Interessen der Wall Street und untergr\u00e4bt die\u00a0sozialen<\/em>\u00a0Rechte von Milliarden Arbeitern auf Schutz vor Krankheit und Tod.<\/p>\n

    F\u00fcnftens: Die einzige gesellschaftliche Kraft, die die Diktatur stoppen kann, ist die Arbeiterklasse<\/strong><\/p>\n

    Der 6. Januar ist kein historischer Zufall, sondern das Ergebnis des langwierigen Verfalls des amerikanischen politischen Systems. Jahrzehntelang haben die beiden Parteien zusammengearbeitet, um massive K\u00fcrzungen bei Sozialprogrammen durchzusetzen, permanente imperialistische Kriege zu f\u00fchren, ungez\u00fcgelte Finanzspekulationen zu erm\u00f6glichen und demokratische Rechte abzuschaffen. Die Konzernmedien und das politische Establishment haben ganz bewusst rechtsextreme Elemente als Bollwerk gegen die Arbeiterklasse kultiviert. Die Demokratische Partei hat jede fr\u00fchere Verbindung zu sozialen Reformen durch Besessenheit auf \u201eRasse\u201c und Identit\u00e4t ersetzt, womit sie die extreme Rechte n\u00e4hrt und st\u00e4rkt.<\/p>\n

    Im Jahr 2000, inmitten der Krise um die US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen,\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0das Internationale Komitee der Vierten Internationale, dass die b\u00fcrgerliche Demokratie auf dem morschen Fundament der zunehmend oligarchischen Gesellschaft Amerikas nicht \u00fcberleben k\u00f6nne. Im Dezember, als der Oberste Gerichtshof dar\u00fcber beriet, ob die Ausz\u00e4hlung der Stimmen in Florida gestoppt werden sollte, erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Internationalen Redaktion der WSWS, David North:<\/p>\n

    Die Entscheidung dieses Gerichts wird zeigen, wie weit die amerikanische herrschende Klasse bereit ist, die traditionellen, b\u00fcrgerlich demokratischen und verfassungsm\u00e4\u00dfigen Normen zu brechen. Ist sie bereit, Wahlf\u00e4lschung zu sanktionieren, Stimmen zu unterdr\u00fccken und einen Kandidaten ins Wei\u00dfe Haus zu bringen, der das Amt durch offensichtlich illegale und antidemokratische Methoden errungen hat? Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Bourgeoisie und vielleicht sogar die Mehrheit des Obersten Gerichtshofs ist bereit, genau das zu tun. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die traditionellen Formen b\u00fcrgerlicher Demokratie in den Vereinigten Staaten hat in der herrschenden Elite einen dramatischen Erosionsprozess erlitten.<\/em><\/p>\n

    Die katastrophale Entwicklung der Coronavirus-Pandemie hat im Laufe des letzten Jahres die sozialen Gegens\u00e4tze, die zu den Ereignissen des 6. Januar gef\u00fchrt haben, enorm versch\u00e4rft. Die von Trump mobilisierten Kr\u00e4fte der politischen Reaktion haben sich als entscheidend f\u00fcr die m\u00f6rderische Politik der herrschenden Klasse erwiesen, die darauf abzielt, Gesch\u00e4fte und Schulen wieder zu \u00f6ffnen und so viele Menschen wie m\u00f6glich mit Covid-19 zu infizieren.<\/p>\n

    Keines der wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die zu den Ereignissen des 6. Januar gef\u00fchrt haben, wurde angegangen. Die Demokratische Partei hat sich als v\u00f6llig unf\u00e4hig erwiesen, die notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Anhebung des Lebensstandards und zur Eind\u00e4mmung der Pandemie zu ergreifen, weil sie die Interessen derselben Finanzaristokratie vertritt, die Profiten Vorrang vor Menschenleben einr\u00e4umt.<\/p>\n

    Doch in den letzten Jahren haben Streiks und Massenproteste gegen die Ungleichheit weltweit einen historischen Aufschwung erlebt. Die Arbeiterklasse, die international st\u00e4rker vernetzt und urbaner ist als je zuvor, ist die soziale Kraft, die die Macht hat, den Faschismus und die drohende Diktatur zu zerschlagen.<\/p>\n

    T\u00e4glich w\u00e4chst der Widerstand gegen die ungez\u00fcgelte Ausbreitung der Pandemie an Arbeitspl\u00e4tzen und Schulen in aller Welt. Um die Gesellschaft vor Durchseuchung und dem Gespenst des Faschismus zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen beide Gefahren an ihrer gemeinsamen Quelle angepackt werden: dem kapitalistischen System. Die schwindelerregende Zelebrierung von Parasitismus und Spekulation, die den Dow Jones, den Nasdaq und den S&P 500 ausmacht, treibt auch die Ausbreitung der Pandemie voran, und die massive Zunahme der Ungleichheit erfordert die Anwendung von immer r\u00fccksichtsloseren und antidemokratischeren Herrschaftsmethoden. Der Reichtum der Finanzaristokratie muss enteignet und der Handel ausgesetzt werden, die gro\u00dfen Unternehmen m\u00fcssen verstaatlicht und die Wall Street muss dichtgemacht werden.<\/p>\n

    Die Bewegung der Arbeiterklasse kann ihr immenses Potenzial nur durch den Kampf f\u00fcr die Demokratisierung aller Aspekte des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens verwirklichen, einschlie\u00dflich der demokratischen Arbeiterkontrolle \u00fcber die Produktion und die Sicherheit vor Covid-19. Das bedeutet, die Produktivkr\u00e4fte der Welt von der Diktatur des kapitalistischen Profits zu befreien und die Produktion unter die demokratische, soziale Kontrolle der Arbeiterklasse zu stellen.<\/p>\n

    #Titelbild: Donald Trump, flankiert von Generalstaatsanwalt William Barr, Verteidigungsminister Mark Esper und General Mark Milley, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, nach der R\u00e4umung des Lafayette Square am 1. Juni 2020 (AP Photo\/Patrick Semansky, File)<\/em><\/p>\n

    Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 7. Januar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Eric London. Vor einem Jahr versuchte Donald Trump, die Wahlen von 2020 r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, die Verfassung zu kippen und eine Diktatur zu errichten.
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