{"id":10680,"date":"2022-01-13T10:38:22","date_gmt":"2022-01-13T08:38:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10680"},"modified":"2022-01-13T10:38:23","modified_gmt":"2022-01-13T08:38:23","slug":"160-tote-bei-aufstaenden-in-kasachstan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10680","title":{"rendered":"160 Tote bei Aufst\u00e4nden in Kasachstan"},"content":{"rendered":"

In Kasachstan l\u00f6ste die Erh\u00f6hung der Gaspreise eine Revolte aus, woraufhin brutale Repression gegen die Demonstrant:innen, inmitten eines totalen Internet-Blackouts im Land, eingesetzt wurde. Der Aufstand sorgt f\u00fcr Unruhe in Russland, geht aber auch gegen die Interessen der westlichen M\u00e4chte, da er sich gegen die \u201cTransformation\u201d des Kapitalismus in dem zentralasiatischen Land richtet.<\/strong><\/p>\n

Der Gaspreis, war diesmal der z\u00fcndende Funke f\u00fcr eine tiefgreifende soziale Explosion. Alles begann durch den exorbitanten Anstieg des Gaspreises, der nach einem Ende von Subventionen und dem Aufheben des Preislimits, f\u00fcr tiefgreifende Unruhe sorgte. Die Rebellion schien sich \u00fcber Jahre und Jahrzehnte entwickelt zu haben.<\/p>\n

Durch die reichen \u00d6l- und Gasvorkommen in der westlichen Region des Landes, erreichten die Proteste schnell nationale Tragweite, woraufhin der kasachische Pr\u00e4sident Kassim Khomart Tokajew diesen zun\u00e4chst mit Zugest\u00e4ndnissen entgegen kam, um die Situation zu beruhigen. Er l\u00f6ste die Regierung auf, \u201esetzte\u201c die Gaspreiserh\u00f6hung aus und f\u00fchrte vor\u00fcbergehend wieder ein Preislimit ein. Tokajew brachte sogar Nursultan Nasarbajew, der das Land von 1990 bis 2019 regierte, dazu, von seinem Sitz im Sicherheitsrat zur\u00fcckzutreten, wobei Tokajew weiterhin die Macht in Kasachstan inneh\u00e4lt.<\/p>\n

Doch nichts half, die Proteste gingen weiter.<\/p>\n

Durch die f\u00fcr ihn dramatischen Ausma\u00dfe der Lage ergriff Pr\u00e4sident Tokajew die oben erw\u00e4hnten Ma\u00dfnahmen. Die Proteste entwickelten sich in eine offenen Revolte. Vor allem in Almaty, der wirtschaftlichen Hauptstadt des Landes, wurden mehrere Amtsgeb\u00e4ude gest\u00fcrmt und in einigen F\u00e4llen sogar in Brand gesetzt. Die Demonstrant:innen besetzten mehrere Stunden lang den Flughafen der Stadt, bevor sie von den Kr\u00e4ften der Regierung vertrieben wurden. In einer Stadt nahe Almaty wurde eine Statue von Staatschef Nasarbajew gest\u00fcrzt.<\/p>\n

Die Regierung griff schnell und hart durch. Das Internet im Land wurde abgeschaltet und selbst die Kommunikation per Telefon ist nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Es kam zu heftigen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Einsatzkr\u00e4ften und Demonstrant:innen, bei denen es Tote und Verletzte auf beiden Seiten gab. Um die Situation zu bew\u00e4ltigen wandte sich Der kasachische Pr\u00e4sident\u00a0 an die Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (OVKS), die von mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter auch Russland, gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n

Auf diesen Ruf hin kamen unmittelbar Truppen aus Russland und anderen L\u00e4ndern nach Kasachstan, mit dem Auftrag insbesondere die Infrastruktur zu sch\u00fctzen. Damit \u00fcberlie\u00dfen das Land der Repression durch lokale Sicherheitskr\u00e4fte.<\/p>\n

Einige Analysten sind jedoch auch der Ansicht, dass der Ruf nach den OVKS-Truppen durch das Misstrauen der Beh\u00f6rden gegen\u00fcber der Loyalit\u00e4t bestimmter Teile der Sicherheitsklr\u00e4fte motiviert war. Obwohl es nach wie vor sehr schwierig ist, verl\u00e4ssliche Zahlen zu erhalten, sprechen wir mitlerweile von 164 Toten und knapp 2000 Verletzten, wie viele davon Zivilisten sind ist nicht bekannt. Au\u00dferdem gibt es rund 10.000 Festnahmen.<\/p>\n

Es ist nicht m\u00f6glich, mit Sicherheit zu sagen, wie weit dieser Aufstand gehen wird. Viele Hypothesen \u00fcber die Motivationen der Rebellion \u00fcberschwemmen die Zeitungen: westliche Verschw\u00f6rung, interner Kampf zwischen Fraktionen der Oligarchie\u2026 Doch abgesehen von den \u00dcberlegungen, wer von der Situation profitieren k\u00f6nnte, ist eins klar: Diese Bewegung ist Ausdruck der Frustrationen \u00fcber die tiefen Missst\u00e4nde in der Gesellschaft, die sich in den letzten Jahrzehnten, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre als \u201eTransformation\u201c bezeichnet werden, angesammelt haben.<\/p>\n

Eine Revolte gegen das kapitalistische \u201eTransformations\u201c-Regime<\/strong><\/p>\n

Aynur Kurmanov von der Sozialistischen Bewegung Kasachstans erkl\u00e4rt: \u201cDie Arbeiter von Schanga\u00f6sen waren die ersten, die sich erhoben. Die Gaspreiserh\u00f6hung diente nur als Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Massenmobiliserungen, schlie\u00dflich t\u00fcrmte sich der Berg an sozialen Problemen seit Jahren auf. Im vergangenen Herbst wurde Kasachstan von einer Inflationswelle heimgesucht. Zu bedenken ist, dass Waren die in die Region Mangghystau importiert werden dort immer 2-3 mal teurer waren. Doch mit einer Welle von Preiserh\u00f6hungen Ende 2021 sind die Kosten f\u00fcr Lebensmittel noch wesentlich st\u00e4rker gestiegen. Au\u00dferdem ist zu beachten, dass der Westen des Landes die Arbeitslosigkeit hoch ist. Im Zuge der neoliberalen Reformen und Privatisierungen wurden die meisten Unternehmen dort geschlossen. Der einzige hier noch t\u00e4tige Sektor sind die \u00d6lproduzenten, diese sind zum gr\u00f6\u00dften Teil in den H\u00e4nden von ausl\u00e4ndischem Kapital. Bis zu 70 Prozent des kasachischen \u00d6ls wird in westliche M\u00e4rkte exportiert und auch der gr\u00f6\u00dfte Teil der Gewinne geht an ausl\u00e4ndische Eigent\u00fcmer\u201c.<\/p>\n

Ein von The Guardian befragter Demonstrant nannte auch andere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Rebelion als die Gaspreiserh\u00f6hung, darunter Korruption, Vetternwirtschaft und soziale Ungleichheit. \u201eNasarbajew und seine Familie haben alle Sektoren monopolisiert, von den Banken bis hin zu Stra\u00dfen und Gas. Diese Demonstrationen haben mit der Korruption zu tun (\u2026) Alles begann mit der Erh\u00f6hung des Gaspreises, aber der wahre Grund f\u00fcr die Demonstrationen sind die schlechten Lebensbedingungen der Menschen, die hohen Preise, die Arbeitslosigkeit und die Korruption\u201c, erkl\u00e4rt er.<\/p>\n

In vielerlei Hinsicht ist Kasachstan ein Paradebeispiel f\u00fcr die \u201e\u00dcbergangsl\u00e4nder\u201c der ehemaligen Sowjetunion. In diesen L\u00e4ndern wurde die Wiederherstellung des Kapitalismus und der \u201eStabilit\u00e4t\u201c durch ein diktatorisches Regime gew\u00e4hrleistet, das direkt von der stalinistischen B\u00fcrokratie der Kommunistischen Partei in der ehemaligen UdSSR tief korrumpiert wurde. Kasachstan ist vielleicht eines der L\u00e4nder, in denen die Umwandlung von B\u00fcrokraten in Bourgeoisie am deutlichsten war. Der Pr\u00e4sident zur Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus, Nursultan Nasarbajew, war 1984 Ministerpr\u00e4sident und wurde Ende der 1980er Jahre Erster Sekret\u00e4r der Kommunistischen Partei Kasachstans. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurde er nicht nur zum \u201estarken Mann\u201c des Landes, sondern seine Familie wurde zu einer der reichsten eines Landes, in dem das Durchschnittsgehalt nur 7.000 US-Dollar pro Jahr betrug. Dar\u00fcber hinaus ist festzustellen, dass Nasarbajew den f\u00fcr den Stalinismus typischen Personenkult beibehalten hat. So wurde die ehemalige Hauptstadt des Landes, Astana, nach dem Vornamen von Nasarbajew umbenannt: \u201cNursultan\u201c.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich der Hass der Bev\u00f6lkerung auch gegen diese Person richtet und die Demonstrant:innen zahlreiche Parolen gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten skandierent. Durch ihn wird das gesamte Regime des \u201e\u00dcbergangs\u201c-Kapitalismus angeprangert. Eine Spielart des Kapitalismus die sehr stark vom Export von Kohlenwasserstoffen abh\u00e4ngig ist, sehr hart zu den Ausgebeuteten des Landes, aber sehr freundlich gegen\u00fcber den gro\u00dfen kasachischen und multinationalen Kapitalist:innen ist.<\/p>\n

Ein Regime, das Russland, aber auch westlichen multinationalen Unternehmen freundlich gesinnt ist<\/strong><\/p>\n

Auch wenn man den Eindruck haben k\u00f6nnte, dass Kasachstan eines der L\u00e4nder ist, die zur \u201eEinflusszone\u201c Russlands geh\u00f6ren, ist die Realit\u00e4t viel komplexer. Das Land war im Laufe der Jahre sicherlich ein privilegierter Partner Russlands, aber seine Regierung hat sich stets bem\u00fcht, sehr gute Beziehungen zu China und anderen westlichen imperialistischen M\u00e4chten zu erhalten, was auch eine M\u00f6glichkeit ist, dem russischen Einfluss entgegenzuwirken.<\/p>\n

Ein Beleg f\u00fcr diese N\u00e4he zum westlichen Kapital ist ein Artikel im Forbes Magazin vom Juli 2021, in dem es hei\u00dft: \u201eWestliche Unternehmen, angef\u00fchrt von gro\u00dfen amerikanischen Namen, begannen zun\u00e4chst in den \u00d6l- und Gassektor zu investieren, dann in viele andere Branchen. Sie reichen von General Electric, das an Eisenbahnen und alternativen Energien beteiligt ist, \u00fcber Technikriesen, bis hin zu Konsumg\u00fcterunternehmen wie PepsiCo und Procter & Gamble. Die gesamten ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen beliefen sich im Jahr 2020 auf 161 Mrd. USD, davon 30 Mrd. USD aus den Vereinigten Staaten\u201c. Euronews seinerseits erw\u00e4hnte im vergangenen Dezember die multinationalen Unternehmen, die w\u00e4hrend eines Investitionsforums eine Auszeichnung f\u00fcr die \u201elangfristige Zusammenarbeit\u201c mit Kasachstan erhielten: \u201eZu diesen Unternehmen geh\u00f6ren der Energiekonzern Chevron, der franz\u00f6sische multinationale Konzern Total Energies, die Hevel Energy Gruppe, der georgische Industriekonzern Goldbeck Solar, das Pariser Unternehmen Danone, der Schweizer Verm\u00f6gensverwalter INOKS Capital, das polnische Pharmaunternehmen Polpharma, der franz\u00f6sische Molkereimulti Lactalis und viele andere\u201c.<\/p>\n

Kasachstan ist in der Tat ein sehr wichtiges Land, sowohl regional als auch weltweit. Aus diesem Grund wird die Situation von Moskau und den westlichen Hauptst\u00e4dten genau beobachtet. Wie Emma Ashford f\u00fcr den pro-imperialistischen Think Tank Atlantic Council feststellt: \u201eKasachstan ist f\u00fcr die Wirtschaft der europ\u00e4ischen und in geringerem Ma\u00dfe auch der asiatischen Staaten von \u00fcberraschender Bedeutung, da seine politische Stabilit\u00e4t es ihm erm\u00f6glicht hat, ein wichtiger Exporteur von Erd\u00f6l, Erdgas und Kohle zu werden. Kasachstan ist auch ein wichtiges Energietransitland f\u00fcr die benachbarten ressourcenreichen zentralasiatischen Staaten. Die Proteste betrafen bereits die Arbeiter des Tengis-\u00d6lfeldes, obwohl die Produktion bisher nicht beeintr\u00e4chtigt wurde. Wenn diese Proteste so gro\u00df werden, dass sie die Energieproduktion oder den Energietransit unterbrechen, k\u00f6nnten sie wirtschaftliche Auswirkungen haben, die in keinem Verh\u00e4ltnis zur politischen Bedeutung Kasachstans stehen.<\/p>\n

F\u00fcr Russland ist schlie\u00dflich das, was in Kasachstan geschieht, von besonderer Bedeutung. Das zentralasiatische Land ist f\u00fcr die russische Verteidigungsstrategie von zentraler Bedeutung. Seine Destabilisierung beunruhigt die russischen Beh\u00f6rden, die einen Gro\u00dfteil ihrer Energie darauf verwenden, ein ganzes Netz von L\u00e4ndern zu erhalten, das Russland vor jedem m\u00f6glichen Angriff sch\u00fctzt. Dies ist umso wichtiger, da Moskau sich durch die angespannte Situation mit der Ukraine, im Konflikt mit den M\u00e4chten an seiner Westgrenze befindet.<\/p>\n

Mit der Krise in Kasachstan hatte niemand gerechnet, weder russische noch westliche Analysten. Dies ist eine b\u00f6se \u00dcberraschung f\u00fcr Moskau. Kein Wunder, dass pro-russische Zeitungen gegen die westliche \u201eVerschw\u00f6rung\u201c wettern, nat\u00fcrlich ohne irgendwelche Beweise vorzulegen. Die Realit\u00e4t ist jedoch, dass Putin und sein Regime zutiefst konterrevolution\u00e4r sind und sich jeder direkten Aktion der Massen widersetzen. Ein \u201e\u00dcberlebensinstinkt\u201c, den man zweifellos in der stalinistischen KGB-Schule gelernt hat, aus der Wladimir Putin stammt.<\/p>\n

Im Wettbewerb zwischen den M\u00e4chten, der durch st\u00e4ndige Reibungen und drohende zwischenstaatliche Konflike, immer h\u00e4rter und direkter wird, werden gro\u00dfe Klassenkonflike, die manchmal aus dem Kalk\u00fcl der herrschenden Klassen zu verschwinden scheinen, immer weiter zunehmen.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen nicht wissen, wie sich die Lage in Kasachstan entwickeln wird. Vielleicht gelingt es dem Regime sich, mit Hilfe seiner Verb\u00fcndeten und durch respressives Vorgehen, zu retten, indem es die Mobilisierungen in die Schranken weist.<\/p>\n

Aber dies ist eine Warnung. Nicht nur f\u00fcr die kasachische F\u00fchrung, sondern f\u00fcr eine ganze Reihe von autorit\u00e4ren Regimen in der Region und weltweit. Die Arbeiter:innenklasse und der Klassenkampf werden nicht aufh\u00f6ren, bis sie in der n\u00e4chsten Periode angelangt sind<\/p>\n

#Titelbild:\u00a0\u201eKarte der politischen Gliederung von\u00a0<\/strong><\/a>Kasachstan<\/strong><\/a>\u201e<\/strong><\/a>\u00a0by\u00a0TUBS<\/strong><\/a>\u00a0is licensed under\u00a0CC BY-SA 3.0<\/strong><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 13. Januar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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