{"id":10683,"date":"2022-01-15T11:16:19","date_gmt":"2022-01-15T09:16:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10683"},"modified":"2022-01-15T11:16:20","modified_gmt":"2022-01-15T09:16:20","slug":"ein-interview-und-fragmente-zum-aufstand-in-kasachstan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10683","title":{"rendered":"Ein Interview und Fragmente zum Aufstand in Kasachstan"},"content":{"rendered":"

CrimethInc. <\/em>Als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten und die Gewalt der autorit\u00e4ren Regierung ist in Kasachstan ein Massenaufstand ausgebrochen. Demonstrant*innen haben in vielen Teilen des Landes Regierungsgeb\u00e4ude in ihre H\u00e4nde gebracht, insbesondere in Almaty, der bev\u00f6lkerungsreichsten Stadt, wo sie vor\u00fcbergehend den Flughafen besetzten und das Parlamentsgeb\u00e4ude in Brand setzten. W\u00e4hrend wir diese Zeilen ver\u00f6ffentlichen, hat die Polizei die Innenstadt von Almaty zur\u00fcckerobert und dabei Dutzende von Menschen get\u00f6tet, w\u00e4hrend Truppen aus Russland und Belarus eintreffen, um sie bei der Unterdr\u00fcckung der Proteste zu unterst\u00fctzen. Wir sind es den Menschen, die dieser Repression ausgesetzt sind, schuldig, zu erfahren, warum sie sich erhoben haben. Im folgenden Bericht pr\u00e4sentieren wir ein Interview mit einem\/r im Ausland lebenden Kasach*in, das die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Aufstand in Kasachstan er\u00f6rtert und die Auswirkungen dieses Aufstandes auf die gesamte Region analysiert.<\/p>\n

\u201eWas jetzt in Kasachstan geschieht, hat es hier noch nie gegeben.<\/strong><\/p>\n

\u201eDie ganze Nacht gab es Explosionen, Polizeigewalt gegen Menschen, und einige Leute haben Polizeiautos angez\u00fcndet, auch ein paar beliebige Autos. Jetzt ziehen die Leute durch die Hauptstra\u00dfen, und in der N\u00e4he des Akimat (Parlamentsgeb\u00e4ude) passiert etwas.\u201c<\/strong><\/p>\n

-Die letzte Nachricht, die wir von unserer Genossin in Kasachstan, einer Anarcho-Feministin in Almaty, am 5. Januar kurz vor 16:00 Uhr (ostkasachische Zeit) erhielten, bevor wir den Kontakt verloren.<\/strong><\/p>\n

Wir sollten den Aufstand in Kasachstan in einem globalen Kontext verstehen. Er ist nicht einfach eine Reaktion auf ein autorit\u00e4res Regime. Die Demonstrant*innen in Kasachstan reagieren auf die gleichen steigenden Lebenshaltungskosten, gegen die die Menschen\u00a0seit Jahren<\/a>\u00a0\u00fcberall auf der Welt protestieren. Kasachstan ist nicht der erste Ort, an dem ein Anstieg der Energiekosten eine Protestwelle ausgel\u00f6st hat \u2013 genau dasselbe geschah in\u00a0Frankreich<\/a>,\u00a0Ecuador<\/a>\u00a0und\u00a0anderswo auf der Welt<\/a>, unter einer Vielzahl von Regierungen und Regierungsformen.<\/p>\n

Das Besondere an diesem Aufstand ist also nicht, dass er beispiellos ist, sondern dass es sich um Menschen handelt, die mit denselben Herausforderungen konfrontiert sind, mit denen auch wir konfrontiert sind, wo auch immer wir leben.<\/p>\n

Die Verve, mit der Russland zur Niederschlagung des Aufstands beitr\u00e4gt, ist gleichfalls bezeichnend. Die \u2018Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit \u2018 (OVKS), ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis bestehend aus Russland, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan \u2013 mit Russland an der Spitze \u2013 hat sich verpflichtet, Truppen nach Kasachstan zu entsenden. Es ist das erste Mal, dass die OVKS Truppen zur Unterst\u00fctzung eines Mitgliedslandes entsendet, 2021 hingegegen verweigerte sie Armenien w\u00e4hrend des Konflikts mit Aserbaidschan die Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Es ist aufschlussreich, dass der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan kein Eingreifen der OVKS rechtfertigte, eine kraftvolle Protestbewegung aber schon. Wie bei anderen imperialen Projekten ist die Hauptbedrohung f\u00fcr die russische Einflusssph\u00e4re (die \u201eRusosph\u00e4re\u201c) nicht der Krieg, sondern die Revolution. Russland hat vom B\u00fcrgerkrieg in Syrien und\u00a0der t\u00fcrkischen Invasion in Rojava<\/a>\u00a0erheblich profitiert und Syrien und die T\u00fcrkei gegeneinander ausgespielt, um in der Region Fu\u00df zu fassen. Wladimir Putin hat sich in Russland unter anderem dadurch an der Macht gehalten, dass er russische Patrioten dazu gebracht hat, ihn in den Kriegen in Tschetschenien und der Ukraine zu unterst\u00fctzen. Der Krieg \u2013 der st\u00e4ndige Krieg \u2013 ist ein fester Bestandteil des russischen imperialen Projekts, so wie der Krieg dem amerikanischen imperialen Projekt im Irak und in\u00a0Afghanistan<\/a>\u00a0diente. Krieg ist die Voraussetzung f\u00fcr die Gesundheit des Staates, wie\u00a0Randolph Bourne<\/a>\u00a0es ausdr\u00fcckte.<\/p>\n

Aufst\u00e4nde hingegen m\u00fcssen mit allen Mitteln unterdr\u00fcckt werden. Wenn die Millionen von Menschen in der russischen Einflusssph\u00e4re, die unter einer Kombination aus Kleptokratie und Neoliberalismus leiden, sehen w\u00fcrden, dass ein Aufstand in einem dieser L\u00e4nder erfolgreich ist, w\u00fcrden sie sich beeilen, diesem Beispiel zu folgen. Ein Blick auf die Protestwellen in\u00a0Belarus im Jahr 2020<\/a>\u00a0und\u00a0in Russland vor einem Jahr<\/a>\u00a0zeigt, dass viele Menschen auch ohne Hoffnung auf Erfolg dazu bereit sind.<\/p>\n

In kapitalistischen Demokratien wie den Vereinigten Staaten, wo durch Wahlen eine Bande selbsts\u00fcchtiger Politiker*innen gegen die n\u00e4chsten ausgetauscht werden kann, dient die Illusion der Wahlen selbst dazu, die Menschen davon abzulenken, etwas zu unternehmen, um echte Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. In autorit\u00e4ren Regimen wie Russland, Belarus und Kasachstan gibt es keine solche Illusion, die herrschende Ordnung wird allein durch Verzweiflung und rohe Gewalt durchgesetzt. Unter diesen Bedingungen kann jeder sehen, dass die Revolution der einzige Weg nach vorn ist. In der Tat verdanken die Herrschenden in allen drei L\u00e4ndern ihre Macht der Welle von Revolutionen, die 1989 begannen und den Zusammenbruch des Ostblocks herbeif\u00fchrte. Wir k\u00f6nnen es ihren Untertanen kaum ver\u00fcbeln, wenn sie vermuten, dass nur eine Revolution eine Ver\u00e4nderung ihrer Lage herbeif\u00fchren kann.<\/p>\n

Revolution \u2013 aber zu welchem Zweck? Wir k\u00f6nnen den Optimismus der Liberalen nicht teilen, die sich vorstellen, dass der soziale Wandel in Kasachstan so einfach sein wird wie die Vorstellung der Vertreibung der Autokrat*innen und die Durchf\u00fchrung von Wahlen. Ohne tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Ver\u00e4nderungen w\u00fcrde jeder rein politische Wandel die meisten Menschen demselben neoliberalen Kapitalismus aussetzen, der sie schon heute ins Elend st\u00fcrzt.<\/p>\n

Putin wird auf jeden Fall nicht so schnell aufgeben. Ein echter sozialer Wandel \u2013 in der Rusosph\u00e4re wie im Westen \u2013 wird einen langwierigen Kampf erfordern. Der Sturz der Regierung ist notwendig, aber nicht ausreichend: Um sich gegen k\u00fcnftige politische und wirtschaftliche Zumutungen zu wehren, m\u00fcssen die einfachen Menschen kollektive Macht auf horizontaler, dezentraler Basis entwickeln. Dies ist nicht die Aufgabe eines Tages oder eines Jahres, sondern einer ganzen Generation.<\/p>\n

Was Anarchist*innen zu diesem Prozess beizutragen haben, ist der Vorschlag, dass dieselben Strukturen und Praktiken, die wir im Laufe des Kampfes gegen unsere Unterdr\u00fccker*innen entwickeln, uns auch dabei helfen sollten, eine bessere Welt zu schaffen. Anarchist*innen haben bereits eine wichtige Rolle beim\u00a0Aufstand in Belarus<\/a>\u00a0gespielt und dabei den Stellenwert von horizontalen Netzwerken und direkten Aktionen aufgezeigt. Der Traum des Liberalismus, die ganze Welt nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten und Westeuropas umzugestalten, hat sich bereits als leere H\u00fclle erwiesen \u2013 die Vereinigten Staaten und Westeuropa sind an vielen der Gr\u00fcnde beteiligt, warum die Bem\u00fchungen, diesen Traum zu verwirklichen, gescheitert sind, in\u00a0\u00c4gypten<\/a>, im\u00a0Sudan<\/a>\u00a0und anderswo. Der Traum vom Anarchismus muss noch ausprobiert werden.<\/p>\n

Als Reaktion auf die Ereignisse in Kasachstan plappern einige angebliche \u201eAntiimperialist*innen\u201c wieder einmal das zeitlose Argument der russischen Staatsmedien nach, dass jede Opposition gegen ein mit Putins Russland verb\u00fcndetes Regime nur das Ergebnis westlicher Intervention sein kann. Dies ist besonders ungeheuerlich, wenn die L\u00e4nder in Russlands Einflussbereich jeden Anschein von Sozialismus weitgehend aufgegeben haben und sich der Art von neoliberaler Politik verschrieben haben, die den Aufstand in Kasachstan ausgel\u00f6st hat. In einer globalisierten kapitalistischen Wirtschaft, in der wir alle dem gleichen Profitstreben und der gleichen Prekarit\u00e4t unterworfen sind, sollten wir uns nicht von rivalisierenden Weltm\u00e4chten gegeneinander ausspielen lassen. Wir sollten die ganze Scharade durchschauen. Machen wir \u00fcber Kontinente hinweg gemeinsame Sache, tauschen wir Taktiken, Inspiration und Solidarit\u00e4t aus, um unser Leben neu zu erfinden.<\/p>\n

Das Aufbegehren der Bev\u00f6lkerung in Kasachstan in dieser Woche hat gezeigt, wie weit wir gehen k\u00f6nnen \u2013 und wie viel weiter wir gemeinsam gehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Hintergr\u00fcnde des Aufstands (Interview)<\/strong><\/p>\n

Am fr\u00fchen Morgen des 6. Januar (ostkasachische Zeit) f\u00fchrten wir das folgende Interview mit einem\/r im Ausland lebenden kasachischen anarchistischen Genoss*in, nachdem es aufgrund von Internet Ausf\u00e4llen nicht m\u00f6glich war, ein Interview mit Teilnehmer*innen der Bewegung in Almaty zu f\u00fchren.<\/p>\n

Zum Kontext: Welche anarchistischen, feministischen und \u00f6kologischen Projekte oder Bewegungen gab es im 21. Jahrhundert in Kasachstan?<\/em><\/strong><\/p>\n

Schon fr\u00fch gab es eine Opposition gegen den ersten ehemals kommunistischen Pr\u00e4sidenten Nursultan Nasarbajew, der schlie\u00dflich das postsowjetische Kasachstan f\u00fchrte. Anfang der 1990er Jahre begann er, autorit\u00e4rer zu werden \u2013 beispielsweise entlie\u00df er 1993 zweimal ein politisch pluralistischeres Parlament, um loyale Parlamentsabgeordnete zu erhalten, verl\u00e4ngerte seine erste Amtszeit als Pr\u00e4sident und \u00e4nderte die Regierungsstruktur, um durch Referenden, die 1995 als gef\u00e4lscht galten, st\u00e4rkere Exekutivbefugnisse zu erhalten. Dies brachte Nasarbajew innerhalb der politischen Elite selbst Gegner*innen aus einem breiten politischen Spektrum ein, darunter Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen, aus der Mitte, Liberale und Nationalist*innen, die gemeinsam eine demokratischere Verfassung mit begrenzten Befugnissen des Pr\u00e4sidenten und einem Mehrparteienparlament forderten.<\/p>\n

Was die Bewegungen von unten anbelangt, so gab es Anarchist*innen, die eher eine Untergrundbewegung waren, und es gab eine ungew\u00f6hnlich lautstarke sozialistische Gruppe, deren Anf\u00fchrer Ainur Kurmanov schlie\u00dflich aus Kasachstan floh. Es gab auch Nationalist*innen und radikale Islamist*innen, aber auch sie waren nicht sehr prominent und bewegten sich eher im Untergrund.<\/p>\n

Was die Umweltsch\u00fctzer*innen anbelangt, so haben sie, wenn sie durch die Medien oder durch Werbung etwas \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erlangt haben, dies meist durch Interessengruppen oder, wie sie dort genannt werden, \u201e\u00f6ffentliche Vereinigungen\u201c getan. In Kasachstan sind derzeit nur sechs politische Parteien von der Regierung registriert, und nur sie d\u00fcrfen rechtm\u00e4\u00dfig an Wahlen teilnehmen; die anderen, die versucht haben, politische Parteien zu gr\u00fcnden, wurden vom Ministerium systematisch abgewiesen. Wenn die kasachischen Beh\u00f6rden jedoch unter bestimmten Umst\u00e4nden der \u00d6ffentlichkeit ihren politischen Pluralismus verk\u00fcnden, so tun sie dies mit Hilfe loyaler \u00f6ffentlicher Vereinigungen, insbesondere bei Pr\u00e4sidentschaftswahlen.<\/p>\n

Gibt es in Kasachstan Oppositionsparteien?<\/em><\/strong><\/p>\n

Was die Oppositionsparteien betrifft, so gibt es in Kasachstan im Grunde genommen keine, die als legal gelten. Fr\u00fcher, in den 1990er und fr\u00fchen 2000er Jahren, gab es solche unabh\u00e4ngigen, funktionierenden politischen Parteien, aber sie wurden alle von der Regierung zerschlagen oder verboten, ebenso wie unabh\u00e4ngige Presse und Medien. Heute gibt es Leute, die behaupten, die Opposition zu vertreten, aber sie leben im Ausland in L\u00e4ndern wie der Ukraine. Sie haben keine wirkliche Verbindung zur Stra\u00dfe.<\/p>\n

Es gibt auch eine Art Rivalit\u00e4t unter ihnen: Ich habe geh\u00f6rt, dass sich alle gegenseitig beschuldigen, mit der Regierung oder dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Ein typisches Merkmal der kontrollierten Opposition in Kasachstan ist, dass die so genannten erkl\u00e4rten Oppositionen versuchen, unzufriedene B\u00fcrger*innen dazu zu verleiten, Dinge zu tun, die eigentlich keine Bedrohung f\u00fcr die Regierung darstellen, Dinge, die den Anschein erwecken, etwas zu ver\u00e4ndern, wie z. B. die Aufforderung an die Menschen, einen friedlichen Dialog mit lokalen Beamt*innen zu f\u00fchren oder an den Wahlen teilzunehmen, indem sie absichtlich den Stimmzettel zerst\u00f6ren, um zu \u201eprotestieren\u201c \u2013 irgendeine Taktik, die den Anschein erweckt, die Regierung zu bek\u00e4mpfen, w\u00e4hrend es in Wirklichkeit nur Zeitverschwendung ist.<\/p>\n

In den letzten Jahren ist diese Art von Opposition auch im Lande selbst entstanden, aus dem Nichts heraus haben sich Aktivist*innen zu politischen Bewegungen zusammengefunden und Mahnwachen abgehalten, ohne dass sie in irgendeiner Form verfolgt wurden, w\u00e4hrend gew\u00f6hnliche Menschen, die keine Beziehungen haben, immer sofort von der Polizei festgenommen werden, wenn sie versuchen zu protestieren.<\/p>\n

Eine ungew\u00f6hnliche Oppositionsgruppe \u2013 ich kann nicht sagen, ob es sich um eine kontrollierte Opposition handelt \u2013 nennt sich \u201eDemokratische Wahl Kasachstans\u201c (Democratic Choice of Kazakhstan). Sie wird von einem in Frankreich lebenden ehemaligen Gesch\u00e4ftsmann und Politiker namens Mukhtar Ablyazov angef\u00fchrt. Wenn man seinen Namen sucht, st\u00f6\u00dft man auf Artikel \u00fcber angebliche Geldw\u00e4schef\u00e4lle und Gerichtsverfahren. In den 1990er Jahren war er Minister im Kabinett, bis er mit der Regierung brach, die \u00fcberwiegend loyal gegen\u00fcber Pr\u00e4sident Nasarbajew war. Er wurde von der kasachischen Regierung inhaftiert, aber wieder freigelassen, schlie\u00dflich floh er aus Kasachstan und lebte wie andere illoyale Funktion\u00e4re von Nasarbajew im Exil. Seitdem steht er an der Spitze der politischen Opposition mit der gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzung in den sozialen Medien. Fast jeder, der mit seiner Bewegung in Verbindung gebracht wird, wird verfolgt und verhaftet; dies geschieht, seit er die Bewegung 2017 auf verschiedenen Social-Media-Plattformen wieder ins Leben gerufen hat. Jeder Protest, den er aus dem Ausland organisiert hat, wurde mit massiver Polizeipr\u00e4senz auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen unterbunden. Es hat F\u00e4lle gegeben, in denen das Internet teilweise landesweit eingeschr\u00e4nkt wurde.<\/p>\n

Was jetzt in Kasachstan geschieht, ist auf jeden Fall v\u00f6llig unerwartet.<\/p>\n

Welche Spannungen innerhalb Kasachstans gingen diesen Ereignissen voraus? Was sind die Bruchlinien in der kasachischen Gesellschaft?<\/em><\/strong><\/p>\n

Der eigentliche Ausl\u00f6ser der Massenunruhen fand in der Stadt Janaozen statt. Diese Stadt erwirtschaftet massive Gewinne aus der F\u00f6rderung von \u00d6l, doch die Menschen dort geh\u00f6ren zu den \u00e4rmsten des Landes. Die Stadt ist bekannt f\u00fcr die blutigen Ereignisse im Dezember 2011, als es zu einem Streik kam und die Beh\u00f6rden der Polizei befahlen, auf die Demonstrant*innen zu schie\u00dfen. Obwohl die Trag\u00f6die halbwegs glimpflich ausging, blieb sie vielen Kasach*innen, insbesondere den Einwohner*innen der Stadt, in Erinnerung. Seitdem hat es dort weitere kleinere Streiks in der \u00d6lindustrie gegeben, die allerdings friedlich verliefen und kein Blutvergie\u00dfen zur Folge hatten. Seit 2019 sind Streiks und Proteste dort h\u00e4ufiger geworden. Gleichzeitig sind die Menschen aufgrund wirtschaftlicher Faktoren im ganzen Land politisch aktiver geworden, da die \u00d6lpreise weltweit gesunken sind, was sich auf Kasachstans Wirtschaft auswirkt. Da die kasachische W\u00e4hrung, der Tenge, immer schw\u00e4cher wurde, konnten sich die Menschen immer weniger leisten.<\/p>\n

In Kasachstan gibt es auch andere ernste Probleme: Mangel an sauberem Wasser in den D\u00f6rfern, Umweltprobleme, verschuldete Menschen, allgemeines Misstrauen, Korruption und Vetternwirtschaft in einem System, in dem jeder Widerspruch leicht ausgeschaltet werden kann. Die meisten Menschen haben sich daran gew\u00f6hnt, unter diesen Bedingungen zu leben, w\u00e4hrend die Wirtschaft milliardenschweren Oligarchen dient, die Beziehungen zu Regierungsbeamt*innen und anderen prominenten Personen unterhalten. In den fr\u00fchen 2000er Jahren hatten die Menschen in Kasachstan einen Hoffnungsschimmer, als die Wirtschaft dank der Erdgasvorkommen wuchs, infolgedessen stieg der Lebensstandard vieler Menschen. Doch das \u00e4nderte sich 2014, als die \u00d6lpreise weltweit fielen und der Krieg in der Ukraine zu Sanktionen gegen Russland f\u00fchrte \u2013 was sich auch auf Kasachstan auswirkte, da das Land von Russland abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n

Von 2014 bis 2016 gab es einige kleinere Proteste, die jedoch problemlos niedergeschlagen wurden. Von 2018 bis 2019 nahmen sie zu, unter anderem dank des bereits erw\u00e4hnten oppositionellen Gesch\u00e4ftsmanns Mukhtar Ablyazov, der die sozialen Medien nutzte, um an Einfluss zu gewinnen. Politische Proteste und Aktivismus wurden unter dem Banner der Partei \u201eDemokratische Wahl Kasachstans\u201c organisiert. Dies f\u00fchrte zwar dazu, dass der langj\u00e4hrige Pr\u00e4sident Nasarbajew nach fast drei Jahrzehnten an der Macht zur\u00fccktrat, aber sein Amt wurde von seinem langj\u00e4hrigen Verb\u00fcndeten, dem derzeitigen Pr\u00e4sidenten Kassym-Jomart Tokajew, \u00fcbernommen. Tokajew genoss kaum Vertrauen bei der kasachischen Bev\u00f6lkerung; er wurde als politische Marionette von Nasarbajew angesehen, da er kaum Schritte in Richtung der weithin geforderten Reformen unternahm und keine exekutiven Ma\u00dfnahmen gegen die von der Gesellschaft verachteten Regierungsbeamt*innen ergriff.<\/p>\n

Das politische System Kasachstans und die F\u00fchrung durch Pr\u00e4sident Nasarbajew haben die kasachische Gesellschaft w\u00e4hrend der gesamten Geschichte ihrer Unabh\u00e4ngigkeit gepr\u00e4gt. Ich habe bereits erw\u00e4hnt, wie Nasarbajew durch verschiedene Mittel, die die Opposition gegen ihn aufbrachte, im Grunde zu einem autorit\u00e4ren Herrscher wurde. Unter Nasarbajew hat die kasachische Regierung nie zugelassen, dass ein echter Oppositionspolitiker*in ihn bei den Pr\u00e4sidentschafts- oder Parlamentswahlen herausfordert. Bei den \u00fcbrigen Politiker*innen und legalen Parteien, die bei den Wahlen antraten, handelte es sich einfach um verschiedene Personen mit unterschiedlichen Gesichtern, aber denselben regierungsfreundlichen Positionen, alles eine schlecht inszenierte Illusion, um Kasachstan wie ein \u201edemokratisches\u201c Land aussehen zu lassen, in dem ein starker Mann und seine Regierungspartei jede Wahl mit einer wenig \u00fcberzeugenden, ja surrealistischen Mehrheit der Stimmen gewinnen \u2013 trotz dokumentierter F\u00e4lle von Wahlbetrug. Die Situation ist \u00e4hnlich wie in Russland, Belarus und anderen diktatorischen postsowjetischen L\u00e4ndern. Im Laufe der Zeit wurde es immer schlimmer, da sich um Nasarbajew ein Personenkult entwickelte. Die Regierung gab Millionen aus dem Staatshaushalt aus, um Stra\u00dfen, Parks, Pl\u00e4tze, Flugh\u00e4fen, Universit\u00e4ten, Statuen und die Hauptstadt Astana nach ihm zu benennen und zu errichten. Dies f\u00fchrte nur dazu, dass die \u00d6ffentlichkeit noch mehr irritiert wurde und Nasarbajew wie ein Narzisst dastand.<\/p>\n

Die Lage in Kasachstan verschlechterte sich nach 2020, als die COVID19-Pandemie ausbrach. Die Menschen verloren ihre Arbeit, einige hatten keine M\u00f6glichkeit mehr, ihre Eink\u00e4ufe zu bezahlen und erhielten kaum noch Unterst\u00fctzung von der Regierung, w\u00e4hrend die staatlichen COVID-Ma\u00dfnahmen die Frustration und das Misstrauen der Menschen gegen\u00fcber der Regierung noch verst\u00e4rkten. Und dann stiegen auch noch die Preise f\u00fcr Waren, insbesondere f\u00fcr Lebensmittel \u2013 dies geschah zwar weltweit, aber f\u00fcr Kasachstan hatte es erhebliche Auswirkungen.<\/p>\n

Um auf die Stadt Janaozen zur\u00fcckzukommen, die eine Geschichte des Blutvergie\u00dfens hat, hier ist der Preis f\u00fcr Fl\u00fcssiggas in die H\u00f6he geschnellt \u2013 und zwar genau an dem Ort, an dem der Treibstoff tats\u00e4chlich produziert wird. Diese Kosten sind in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen, aber sie stiegen schlie\u00dflich noch mehr, als die Regierung die Subventionierung einstellte und stattdessen den Markt den Preis regulieren lie\u00df.<\/p>\n

In dieser Stadt hatte es bereits kleinere Proteste zu diesem Thema gegeben, aber am 1. Januar 2022 verdoppelte sich der Preis f\u00fcr Fl\u00fcssiggas, das dort weit verbreitet zum Antrieb von Fahrzeugen verwendet wird, v\u00f6llig unerwartet. Das machte die Menschen w\u00fctend. Sie protestierten in gro\u00dfer Zahl auf den Pl\u00e4tzen. Die Ordnungskr\u00e4fte schienen zu z\u00f6gern, den Protest aufzul\u00f6sen. Andere D\u00f6rfer in der Provinz erhoben sich und begannen aus Protest Stra\u00dfen zu blockieren. Innerhalb weniger Tage breiteten sich die Proteste dann landesweit aus.<\/p>\n

Was mit einem Protest gegen den Anstieg der Gaspreise begann, schwoll vor allem wegen der anderen Probleme, die ich zuvor erw\u00e4hnt habe, schnell an. Diese motivierten die Menschen, noch mehr zu streiken und auf die Stra\u00dfe zu gehen.<\/p>\n

Wie sehen die unterschiedlichen Ziele der verschiedenen Gruppen auf beiden Seiten dieses Kampfes aus? Gibt es erkennbare Fraktionen oder Str\u00f6mungen innerhalb der Demonstrationen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst ignorierte die Regierung die Probleme mit den Gaspreisen, indem sie versuchte, die Menschen daran zu gew\u00f6hnen und sogar die Verbraucher*innen f\u00fcr die hohe Nachfrage verantwortlich machte. Schlie\u00dflich senkte sie den Preis, was aber die Proteste nicht beendete. Dann leugnete der Staat im Wesentlichen seine Beteiligung an der Erh\u00f6hung der Gaspreise, aber als die Proteste zunahmen, begann die Regierung, mehr Zugest\u00e4ndnisse zu machen, um die Menschen zu beruhigen. So versprach sie beispielsweise, einige Ma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren, um den Menschen wirtschaftliche Unterst\u00fctzung zu bieten, nachdem sie diese jahrelang ignoriert hatte.<\/p>\n

Aber die Proteste haben noch immer nicht aufgeh\u00f6rt. Nur wenige Menschen vertrauen der Regierung oder unterst\u00fctzen sie. Die Menschen, die demonstrieren, wollen einfach ein besseres Leben, wie sie es sich in den entwickelten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vorstellen. Nat\u00fcrlich gibt es unterschiedliche Forderungen \u2013 einige wollen den R\u00fccktritt der gesamten Regierung, andere wollen eine neue demokratische Regierungsform, insbesondere eine parlamentarische Form ohne einen Pr\u00e4sidenten mit exekutiven Vollmachten, und wieder andere wollen mehr Arbeitspl\u00e4tze und Industrie und bessere soziale Bedingungen.<\/p>\n

Einige der heftigsten Ausschreitungen und Pl\u00fcnderungen finden in der ehemaligen Hauptstadt (zu SU Zeiten) Almaty statt, die jetzt die Finanzmetropole und gr\u00f6\u00dfte Stadt Kasachstans ist. Die Menschen pl\u00fcndern Gesch\u00e4fte und z\u00fcnden Geb\u00e4ude an. Sie haben das Regierungsgeb\u00e4ude von Almaty (oder Akimats, wie sie in Kasachstan genannt wird) an dem zentralen Platz der Stadt sowie das Hauptquartier der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden niedergebrannt.<\/p>\n

Meiner Meinung nach hat die Regierung zu dieser Situation beigetragen, weil sie die Forderung nach einem friedlichen R\u00fccktritt und der Bildung eines neuen demokratischen politischen Systems durch eine von der Opposition gef\u00fchrte \u00dcbergangsregierung nicht erf\u00fcllt hat. Der derzeitige Pr\u00e4sident von Kasachstan, der ein enger Verb\u00fcndeter des ehemaligen und ersten Pr\u00e4sidenten Nasarbajew ist, gie\u00dft \u00d6l ins Feuer, indem er sich weigert, seine Macht abzugeben. Je l\u00e4nger er an seiner Position festh\u00e4lt, desto mehr Gewalt wird es geben, da weder die Regierung noch die Demonstrant*innen Kompromisse eingehen k\u00f6nnen. Solange dies der Fall ist, werden die Gewaltt\u00e4ter*innen weiterhin ungestraft davonkommen k\u00f6nnen. In Almaty herrscht Gesetzlosigkeit; es scheint, dass niemand wei\u00df, wer dort jetzt das Sagen hat, da das B\u00fcro des B\u00fcrgermeisters niedergebrannt wurde und er aus der \u00d6ffentlichkeit verschwunden ist. Die gesamte Stadt ist verbarrikadiert und bewaffnete Demonstrant*innen laufen herum.<\/p>\n

Theoretisch herrscht in der Stadt eine Ausgangssperre, aber in der Praxis sind die Ordnungskr\u00e4fte abwesend oder haben sich den Protesten angeschlossen \u2013 soweit ich wei\u00df, ist die Stadt also so etwas wie eine Kommune (d.h. wie die Pariser Kommune). In Anbetracht der Entwicklung der Ereignisse w\u00fcrde ich die Menschen dort nicht als Demonstrant*innen, sondern als Revolution\u00e4r*innen bezeichnen \u2013 vor allem, wenn man die bewaffneten Zivilist*innen dort sieht.<\/p>\n

Als Reaktion darauf hat die Regierung aus der Hauptstadt Nur-Sultan (oder Astana) verschiedene \u201eAnti-Terror\u201c-Sicherheitskr\u00e4fte entsandt, um die Kontrolle \u00fcber die Stadt zu \u00fcbernehmen, wodurch die normalerweise friedliche Stadt in ein albtraumhaftes Kriegsgebiet verwandelt wurde.<\/p>\n

Eine Chronologie der Ereignisse der vergangenen Woche<\/strong><\/p>\n

Die Proteste begannen am 2. Januar in der \u00f6lproduzierenden Stadt Janaozen. Am n\u00e4chsten Morgen begannen aus Solidarit\u00e4t auch andere St\u00e4dte und D\u00f6rfer in Westkasachstan zu protestieren.<\/p>\n

Die massivsten Proteste fanden in der Nacht statt, als sich die Unruhen auf andere St\u00e4dte, darunter auch Almaty, ausbreiteten. Am sp\u00e4ten Abend des 4. Januar zogen die Menschen in Almaty auf den Hauptplatz vor dem Rathaus. Dort war ein gro\u00dfes Polizeiaufgebot in Stellung gebracht worden. Es kam zu Zusammenst\u00f6\u00dfen, aber die Demonstrant*innen behielten die Oberhand.<\/p>\n

Sie wurden erst am fr\u00fchen Morgen des 5. Januar zerstreut, gruppierten sich aber gegen 9 Uhr im nebligen Vormittag wieder neu. Einige Polizeibeamt*innen wechselten sogar die Seite und schlossen sich dem Protest an, wie Videos in den sozialen Medien zeigen. Schlie\u00dflich zogen die Demonstrant*innen gegen 10 Uhr wieder auf den Platz, st\u00fcrmten das Rathaus und setzten das Geb\u00e4ude in Brand. Teile der Sicherheitskr\u00e4fte der Regierung flohen aus Almaty und \u00fcberlie\u00dfen die Stadt der Kontrolle der Demonstrant*innen.<\/p>\n

Als Reaktion darauf hat Pr\u00e4sident Tokajew erneut Truppen dorthin geschickt, um mit einer \u201eantiterroristischen S\u00e4uberungsaktion\u201c die Kontrolle zu \u00fcbernehmen. Ich wei\u00df nicht, wie sich das Ganze im Einzelnen abspielt, aber ich habe in den sozialen Medien gesehen, dass es in der Nacht zum 5. Januar oder am fr\u00fchen Morgen des 6. Januar in Almaty zu chaotischen Zust\u00e4nden kam, als die Menschen begannen zu pl\u00fcndern und in Waffendepots einzubrechen, um sich Waffen zu beschaffen, und es wurden Sch\u00fcsse gemeldet.<\/p>\n

In anderen St\u00e4dten geht es friedlicher zu, mit massiven Protesten auf den zentralen Pl\u00e4tzen. Ich habe unbest\u00e4tigten Informationen entnommen, dass einige Demonstrant*innen die lokalen Regierungsgeb\u00e4ude in einigen anderen St\u00e4dten \u00fcbernommen haben, aber soweit ich wei\u00df, sind die Verh\u00e4ltnisse dort im Vergleich zu Almaty weniger chaotisch.<\/p>\n

In der Hauptstadt Nur-Sultan ist es ruhig, aber die Menschen haben gesehen, wie eine gro\u00dfe Anzahl von Bereitschaftspolizist*innen den Pr\u00e4sidentenpalast von Aqorda umstellt hat. Im Grunde ist der ganze Ort jetzt eine Festung.<\/p>\n

Kurz gesagt, ganz Kasachstan ist jetzt wie eine Kopie der \u201cHunger Games\u201d. Wenn du die \u201eHunger Games\u201c-Trilogie gesehen hast oder eine grobe Zusammenfassung der Handlung kennst, wei\u00dft du, wovon ich spreche. Die Demonstrant*innen versuchen, eine Stadt nach der anderen in ihre Gewalt zu bringen, um die Regierung zu st\u00fcrzen. Der amtierende Pr\u00e4sident Tokajew will die Macht nicht aus der Hand geben. Wenn nichts au\u00dfergew\u00f6hnliches geschieht, rechne ich damit, dass das Chaos weitergeht, bis die Regierung gest\u00fcrzt oder der Aufstand brutal niedergeschlagen wird, oder ein noch schlimmeres Szenario wird sich ereignen.<\/p>\n

Glaubst du, dass die Teilnehmer*innen an diesen Protesten irgendwelche Bezugspunkte zu den Protestbewegungen haben, die in Frankreich, Ecuador und anderswo auf der Welt als Reaktion auf die steigenden Kraftstoffpreise entstanden sind? Was ist die Grundlage f\u00fcr die Taktik, die sie anwenden?<\/em><\/strong><\/p>\n

Ich denke, dass viele von ihnen von den Protesten in anderen postsowjetischen L\u00e4ndern wie Belarus und Kirgisistan beeinflusst sind. Es scheint, als h\u00e4tten sich die Einwohner*innen von Almaty ein Beispiel am benachbarten Kirgisistan genommen, wo die Menschen ebenfalls die Regierung gest\u00fcrzt und Geb\u00e4ude niedergebrannt haben, aber in Kirgisistan wurde die Regierung schneller gest\u00fcrzt. (Meiner Meinung nach lag das zum Teil daran, dass Kirgisistan ein kleineres Land mit nur einer Metropole ist). Kirgisistan hat bisher drei Revolutionen erlebt; in Anbetracht der N\u00e4he und der kulturellen Bindungen zu Kasachstan \u2013 beide L\u00e4nder sprechen t\u00fcrkische Sprachen \u2013 denke ich, dass das Beispiel Kirgisistans in Kasachstan eine wichtige Rolle gespielt hat.<\/p>\n

Welche M\u00f6glichkeiten gibt es, was wird als N\u00e4chstes passieren?<\/p>\n

Aus meiner Sicht kann ich mir zwei Szenarien vorstellen. Entweder die Regierung tritt zur\u00fcck \u2013 oder wird gest\u00fcrzt \u2013 und Kasachstan beginnt den Weg der Demokratisierung zu gehen, oder die Regierung schl\u00e4gt den Aufstand mit enormer Gewaltanwendung nieder, auch unter Einbeziehung anderer L\u00e4nder. Oder ein noch schlimmeres Szenario \u2013 ein langwieriger und zerst\u00f6rerischer B\u00fcrgerkrieg zwischen der Regierung und den rebellierenden Kasachen.<\/p>\n

Der kasachische Pr\u00e4sident Kassym-Jomart Tokajew bittet die OVKS (Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit, ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis, dem Russland, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan angeh\u00f6ren) um die Entsendung von \u201efriedenserhaltenden\u201c Soldat*innen. Kurz gesagt, der Pr\u00e4sident l\u00e4dt ausl\u00e4ndische Truppen nach Kasachstan ein, um zu versuchen, die Proteste niederzuschlagen. Entweder gelingt es den bewaffneten Demonstrant*innen, diese Truppen zur\u00fcckzuschlagen, und die Regierung wird gest\u00fcrzt, oder die Revolution\u00e4r*innen geben auf und werden zerschlagen.<\/p>\n

Kasachstan steht vor einer d\u00fcsteren Zukunft. Es ist ein Krieg um Freiheit oder Niederlage, und eine Niederlage w\u00fcrde den potenziellen Verlust weiterer Freiheiten und m\u00f6glicherweise der Souver\u00e4nit\u00e4t bedeuten.<\/p>\n

Was k\u00f6nnen Menschen au\u00dferhalb Kasachstans tun, um die Teilnehmer*innen des Kampfes zu unterst\u00fctzen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Die einzige realistische M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Menschen au\u00dferhalb Kasachstans, Unterst\u00fctzung zu leisten, besteht darin, mehr Aufmerksamkeit auf die Ereignisse zu lenken und vielleicht eine Art von Hilfe zu organisieren.<\/p>\n

Fazit: Eine Perspektive aus Russland<\/strong><\/p>\n

Im folgenden Text denkt ein\/e russische\/r Anarchist*in \u00fcber die Auswirkungen des Aufstandes in Kasachstan auf die Region nach. Eine Perspektive von belarussischen Anarchist*innen k\u00f6nnen ihr\u00a0<\/em>hier<\/em><\/a>\u00a0lesen.<\/em><\/p>\n

Warum keimt nach Jahrzehnten der Repressionen, Misserfolge und Niederlagen immer wieder Hoffnung auf, wie wir in Belarus, Russland, Kirgisistan und jetzt in Kasachstan sehen? Warum k\u00e4mpfen die Menschen immer noch, nachdem unsere Verwandten, Freund*innen und Nachbar*innen gefallen sind, erschossen von der Polizei oder der Armee? Wie kommt es, dass wir immer noch die Chance haben, den Wind des Wandels und der Aufregung zu erleben, der uns einen Vorgeschmack auf all das gibt, was unser Leben sein k\u00f6nnte?<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen einige Antworten in den Zeilen des kasachischen Musikers Ermen Anti von der Band Adaptation sp\u00fcren:<\/p>\n

\u201eEgal wie viel sie schie\u00dfen, die Kugeln werden nicht ausreichen.<\/strong><\/p>\n

Wie sehr sie auch zermalmen, dennoch sprie\u00dfen die Keimlinge des gerechten Zorns auf.<\/strong><\/p>\n

Kinder des Prometheus, die das Feuer zu den Menschen tragen, die frieren.\u201c<\/strong><\/p>\n

Wenn wir die Ereignisse der letzten Jahrzehnte in Kasachstan, Belarus, Russland und Kirgisistan betrachten, m\u00fcssen wir uns fragen, was die Zusammenarbeit zwischen Initiativen und Bewegungen, die f\u00fcr die Befreiung k\u00e4mpfen, auf internationaler Ebene bewirken k\u00f6nnte. Solche Verbindungen k\u00f6nnten es uns erm\u00f6glichen, politische und kulturelle Erfahrungen auszutauschen, um die gemeinsame Sache zu st\u00e4rken, die die Menschen dieser L\u00e4nder teilen sollten. Doch im Gegensatz dazu, wie sehr die Wirtschaft und die politischen Realit\u00e4ten dieser L\u00e4nder miteinander verbunden und voneinander abh\u00e4ngig sind, sind die anarchistischen Bewegungen voneinander abgetrennt.<\/p>\n

Kasachstan kann ein Beispiel daf\u00fcr sein, was morgen in Russland, Belarus und anderen L\u00e4ndern in diesem Teil der Welt geschehen kann. Heute f\u00fcrchten die Menschen in Russland um ihr Leben, wenn sie daran denken, irgendeine Form des Dissens zu \u00e4u\u00dfern. Aber morgen k\u00f6nnen wir Zhanaozen und Almaty in den St\u00e4dten Russlands, von Belarus (wieder!) und anderen L\u00e4ndern sehen. Wir k\u00f6nnen die Beteuerungen vergessen, dass \u201ees hier nicht passieren kann\u201c \u2013 was passieren kann und was nicht, h\u00e4ngt in erster Linie davon ab, was wir uns vorstellen und w\u00fcnschen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wenn sich Situationen wie die heutige in Kasachstan abspielen, k\u00f6nnen wir sehen, wie wichtig es ist, mit anderen in unserer Gesellschaft verbunden zu sein. Heute sind wir \u00fcberrascht \u2013 oft sind wir vielleicht nicht einmal unter den Menschen auf der Stra\u00dfe, die Schulter an Schulter k\u00e4mpfen und sich gegenseitig verteidigen oder andere wichtige Arbeit zur Unterst\u00fctzung des Aufstands leisten. Um bereit und verbunden zu sein, m\u00fcssen wir in der Lage sein, uns den Widerspr\u00fcchen in unseren Gemeinschaften und in unserer Gesellschaft insgesamt zu stellen. Wir m\u00fcssen in der Lage sein, unsere Ideen zu kommunizieren und den Menschen in unserer Umgebung in solchen Situationen Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Konflikte, Meinungsverschiedenheiten und Isolation ersticken Genossinnen und Genossen, die sonst ihr Leben dem Kampf widmen k\u00f6nnten. Wenn ich mich frage, was n\u00f6tig ist, damit wir uns auf der Stra\u00dfe und in den H\u00e4usern der Menschen sehen, zusammen gehen, uns umeinander k\u00fcmmern und zusammen k\u00e4mpfen, stelle ich mir vor, dass wir uns auf unterschiedliche Weise n\u00e4hern und uns gegenseitig erm\u00f6glichen, zu k\u00e4mpfen, uns zu entwickeln und zu \u00fcberleben.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen uns fragen: Was m\u00fcssen wir \u00e4ndern in der Art und Weise, wie wir aufeinander und auf andere Menschen zugehen, wie wir den Kampf und unsere Bewegungen angehen, um sie zu einer Quelle des Lebens und der Inspiration zu machen, die den Menschen Wege zum Denken, K\u00e4mpfen und Leben bieten kann?<\/p>\n

Wir erinnern uns zum Beispiel an die feministische Bewegung in Kasachstan, die in den 2010er Jahren einige Jahre lang im Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit und des Diskurses stand. Sie gab eine feministische Zeitschrift heraus und brachte das Thema in Kasachstan auf eine Weise zur Sprache, wie es zuvor niemand getan hatte, und verband viele Gruppen und Gemeinschaften entlang der Bruchlinie von h\u00e4uslicher Gewalt und Patriarchat. Dies ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie wir uns positionieren k\u00f6nnen, um Themen anzusprechen, die uns mit einem breiten Spektrum anderer Menschen in unserer Gesellschaft verbinden werden.<\/p>\n

Wir in den ehemaligen Sowjetrepubliken haben ein beeindruckendes Erbe des Widerstands und der Aufst\u00e4nde, auf das wir zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen uns miteinander vernetzen, damit wir auf dieses Erbe zugreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t und Kraft f\u00fcr alle, die in Kasachstan und in allen postsowjetischen L\u00e4ndern k\u00e4mpfen. Wie man so sch\u00f6n sagt: Die Hunde m\u00f6gen bellen, aber die Karawane wird weiterziehen. Heute m\u00f6gen sie auf unseren Nacken herumtrampeln, aber der Kampf wird nicht aufh\u00f6ren, und diejenigen, die in den Stra\u00dfen von Almaty gefallen sind, werden nicht vergessen werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>sunzibingfa.org…<\/em><\/a> vom 15. Januar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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