{"id":10696,"date":"2022-01-16T11:44:59","date_gmt":"2022-01-16T09:44:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10696"},"modified":"2022-01-16T11:45:00","modified_gmt":"2022-01-16T09:45:00","slug":"kasachstan-vom-sanften-machttransfer-zu-aufstand-und-intervention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10696","title":{"rendered":"Kasachstan: Vom \u201esanften Machttransfer\u201c zu Aufstand und Intervention"},"content":{"rendered":"<p><em>Alexander Amethystow. <\/em><strong>Kasachstan, das zweitgr\u00f6\u00dfte postsowjetische Land, die st\u00e4rkste Wirtschaftsmacht in Zentralasien, ist zu Jahresbeginn in die Schlagzeilen der Medien weltweit geraten. Auf die Erh\u00f6hung der bisher subventionierten Fl\u00fcssiggaspreise zum Jahreswechsel reagierten prek\u00e4re Teile der Bev\u00f6lkerung zun\u00e4chst mit Protesten, die in Stra\u00dfenblockaden und Streiks \u00fcbergingen. In einigen Regionen<\/strong><!--more--> <strong>wurden Rohstofff\u00f6rderung und Metallverarbeitungsindustrie bestreikt, von den Arbeitsniederlegungen waren auch Teile des Transportwesens gel\u00e4hmt. Verb\u00fcndete Staaten intervenierten und nach h\u00e4rtester staatlicher Repression hat die Regierung das Land inzwischen wieder unter seine Kontrolle gebracht.<\/strong><\/p>\n<p>Nachdem der Pr\u00e4sident Qassym-Schomart Toqajew (Tokajew) bereits nach vier Tagen die Preiserh\u00f6hung in den von den Protesten betroffenen Region zur\u00fcckgenommen hatte und am n\u00e4chsten Tag die Regierung samt Premierminister Asqar Mamin zur\u00fccktreten musste, hatte sich die Lage nicht beruhigt. Im Gegenteil, es begannen \u00dcberf\u00e4lle auf Polizei- und Geheimdienstgeb\u00e4ude, Entwaffnungen von Vertreter*innen der Staatsgewalt und Pl\u00fcnderungen. Auch die landesweite Blockade von Internet und Mobilfunk brachte keine Eind\u00e4mmung der Proteste. In der ehemaligen Hauptstadt Almaty wurden administrative Geb\u00e4ude, B\u00fcros der Regierungspartei \u201eNur Otan\u201c und Redaktionen der Staatsmedien gest\u00fcrmt und teilweise angez\u00fcndet. Zeitweilig besetzen die Protestiereden den Flughafen. Kolonnen mit Milit\u00e4rtechnik wurden von Demonstrant*innen gestoppt und zum Umkehren gebracht. Der Protest, ohne gemeinsamen Forderungskatalog, namentlich bekannte Anf\u00fchrer*innen oder nennenswerte beteiligte politische Organisationen, schien den kasachischen Staat an den Rand des Kontrollverlusts zu treiben.<\/p>\n<p>Der in allen bisherigen Krisensituationen \u00fcbliche Appell an die Autorit\u00e4t des ersten Pr\u00e4sidenten Nursultan Nasarbajew, der erst als Parteichef in der Sowjetrepublik fungierte und sp\u00e4ter zum Staatsgr\u00fcnder des unabh\u00e4ngigen Kasachstans gew\u00e4hlt wurde und das Land bis 2019 regierte, f\u00fchrte diesmal nicht zum von der Staatsspitze gew\u00fcnschten Ergebnis. Die Protestierenden zerst\u00f6rten die Denkm\u00e4ler f\u00fcr \u201eElbasy\u201c (\u201eF\u00fchrer der Nation\u201c), so der Titel des noch lebenden Nasarbajew und skandierten \u201eder Alte soll weg\u201c. Ohne zu warten, ob der von selbst diesen Forderungen nachgeht, entband Pr\u00e4sident Tokajew seinen Amtsvorg\u00e4nger von seinem vorletzten offiziellen Posten: Chef des Sicherheitsrates. Diesen bekleidete Nasarbajew laut Verfassung eigentlich auf Lebenszeit. Den Posten \u00fcbernimmt Tokajew nun selbst. Seitdem ist der Aufenthaltsort des \u201eF\u00fchrers der Nation\u201c \u2013 immerhin ein in der Verfassung verankerter offizieller Titel Nasarbajews \u2013 unbekannt.<\/p>\n<p>Ein h\u00e4rteres Durchgreifen funktionierte mit dem scheinbar teilweise demoralisierten und sich in der Aufl\u00f6sung befindenden Gewaltapparat m\u00e4\u00dfig, die Sicherheitskr\u00e4fte hatten t\u00f6dliche Verluste zu beklagen. Die Bev\u00f6lkerung begann sich w\u00e4hrenddessen zu spalten \u2013 und zwar nicht in Anh\u00e4nger*innen und Gegner*innen der Regierung. Viel mehr in diejenigen, die die Abwesenheit von Polizei und zur\u00fcckgelassene Waffen nutzen, um sich G\u00fcter anzueignen und diejenigen, die B\u00fcrgerwehren gr\u00fcndeten, um ihr Eigentum und das der Nachbarn zu verteidigen. Der Konflikt zwischen der (h\u00e4ufig russischsprachigen) Stadtbev\u00f6lkerung (\u201eSchala-Kasachen\u201c) und kasachischsprachigen jungen M\u00e4nnern vom Land (\u201eMambets\u201c) spitzte sich zu. W\u00e4hrend im Industriegebiet im Westen, wo die Proteste begannen, Pl\u00fcnderungen ausblieben, dominierten sie in Almaty bald das Stra\u00dfenbild.<\/p>\n<p>Der Pr\u00e4sident demonstrierte zuerst Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Sorgen des Volkes, sprach dann aber eine verklausulierte Drohung aus, indem er die Jugend ermahnte, an ihre Zukunft zu denken. Schlie\u00dflich erkl\u00e4rte er die Proteste zu einem Werk von \u201eVerschw\u00f6rern\u201c und \u201eim Ausland ausgebildeten Terroristen\u201c. Am 07. Januar 2022 erteilte er einen Schie\u00dfbefehl. Seitdem sind mehr als 150 Tote und knapp 10.000 Festnahmen gemeldet worden. Schlie\u00dflich richtete er einen Hilfegesuch an die B\u00fcndnispartner von der \u201eOrganisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit\u201c (OVKS), die umgehend Truppen in das Land schickten. Innerhalb von Tagen war der Aufstand niedergeschlagen.<\/p>\n<p><strong>Zur Einordnung: Kasachstan aus der Sicht des Westens \u2013 Eine Diktatur wie Russland, aber n\u00fctzlich!<\/strong><\/p>\n<p>In der Berichterstattung der westlichen Medien genoss Kasachstan bisher den Ruf des \u201eKlassenbesten\u201c unter den postsowjetischen Staaten Zentralasiens. Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan sind auf Geld\u00fcberweisungen ihrer B\u00fcrger*innen aus dem Ausland angewiesen, wo diese sich als billige Arbeitskr\u00e4fte verdingen. Turkmenistan hindert umgekehrt B\u00fcrger*innen an der Ausreise, um sie in der Rohstofff\u00f6rderung zu besch\u00e4ftigen. Im Gegensatz dazu erm\u00f6glicht es Kasachstan der Export von Erd\u00f6l, Gas, Uran, Kupfer und weiteren Rohstoffe seinen Bewohner*innen bisher einen wesentlich h\u00f6heren Lebensstandard zu bieten. Das Land zieht Arbeitsmigrant*innen aus dem benachbarten Kirgistan und Usbekistan an, die in der Landwirtschaft oder als Haushaltshilfen besch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n<p>Dass das politische System Kasachstans seit der Unabh\u00e4ngigkeit 1991 aus einem h\u00e4rteren Autoritarismus als Putins Russland besteht, entgeht eigentlich keiner Beobachter*in. Der Personenkult um den Staatschef mag weniger ausgepr\u00e4gt sein als in Turkmenistan, die Repressionen weniger blutig als die des aus dem B\u00fcrgerkrieg entstandenen Regimes in Tadschikistan, von einer Konkurrenz der politischen Kr\u00e4fte um die Macht qua Wahlen kann jedoch nicht die Rede sein. Die \u201eStabilit\u00e4t\u201c in Kasachstan wird lobend erw\u00e4hnt, weil im Gegensatz zu Russland oder Belarus im Land ein \u201egutes Investitionsklima\u201c herrscht. Der kasachische Staat hindert ausl\u00e4ndische Kapitalist*innen nicht an Gesch\u00e4ften mit den eigenen Rohstoffen, sondern lockt sie ins Land. Die Aktien der Tochtergesellschaften der kasachischen Unternehmen sind gr\u00f6\u00dftenteils in den H\u00e4nden ausl\u00e4ndischer Konzerne.<\/p>\n<p>Zu den Faktoren, die dem ausl\u00e4ndischen Kapital die Gesch\u00e4fte mit den kasachischen Rohstoffen angenehm gestalten, geh\u00f6rt die drakonische Unterdr\u00fcckung jeglicher Arbeitsk\u00e4mpfe, vor allem in der Rohstofff\u00f6rderung. Kasachstan ist bisher der einzige Nachfolgestaat der Sowjetunion, in dem gegen Streiks mit scharfem Schusswaffeneinsatz vorgegangen wurde. In der Industriestadt Schanga\u00f6sen, in der die aktuellen Proteste begannen, kam es bereits im Dezember 2011 zu Streiks und Unruhen, bei deren Niederschlagung die Sicherheitskr\u00e4fte scharf geschossen hatten. 16 Menschen starben und Hunderte wurden verletzt. In den darauffolgenden Jahren wurden in der Region dutzende Aktivist*innen, Zeug*innen und deren Familienangeh\u00f6rige entf\u00fchrt, get\u00f6tet, vergewaltigt, verst\u00fcmmelt und eingesperrt. 2017 wurde die \u201eKonf\u00f6deration der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften\u201c per Gerichtsbeschluss aufgel\u00f6st. Die Gr\u00fcndung von unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften ist seitdem de facto verboten. Gewerkschaftsaktivist*innen werden systematisch bedroht, entf\u00fchrt und wegen krimineller Delikte verurteilt.<\/p>\n<p>All das erregte bei weitem weniger internationale Aufregung, als es Repression gegen Menschenrechtler*innen, Unternehmer*innen und Journalist*innen in Russland oder Belarus tut. Kasachstan ist ein wichtiger Handelspartner der EU, seit 2014 l\u00e4uft ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Auf seinen Status als Atommacht verzichtete die Republik nach der Unabh\u00e4ngigkeit 1991 zugunsten einer politischen und \u00f6konomischen Partnerschaft mit den f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten, die Kasachstan auf die Dienste an ihrem \u00d6lbedarf reduzierten. Kasachstan unterst\u00fctzte den \u201eWar on Terror\u201c mittels der Entsendung von Milit\u00e4rs nach Irak, sp\u00e4ter machte Nasarbajew deutlich, dass die milit\u00e4rische Partnerschaft mit Russland nicht die Unterst\u00fctzung von Putins Ukraine-Politik bedeute.<\/p>\n<p>In Russland galt Nasarbajews Regime als eigenwilliger, jedoch insgesamt stabiler Verb\u00fcndeter. Kasachstan ist eine der tragenden S\u00e4ulen der Eurasischen Zollunion und sein ehemaliger Pr\u00e4sident galt als Gegner des antirussischen Nationalismus. Zwar wurden unter ihm alle wichtigsten Posten von Kasachen besetzt, doch der multiethnische Charakter des neuen Staates, indem Kasachen vor 1991 lediglich eine Minderheit waren, stellte er nicht in Frage.<\/p>\n<p>In liberal-oppositionellen Kreisen wurden vor allem die Erfolge der Wirtschaftsreformen des Regimes, dessen Korruption von niemand ernsthaft in Frage gestellt wurde, sowie die \u201eWeltoffenheit\u201c, sprich \u00d6ffnung der M\u00e4rkte, gefeiert. Im Gegensatz zu Russland und Belarus meidet die Staatspropaganda in Kasachstan antiwestliche Rhetorik. So wurde Kasachstan als effizienteres Modell des Autoritarismus mit Aussicht auf sanfte Reformierung gesehen.<\/p>\n<p><strong>Soziale Revolte und politische Krise<\/strong><\/p>\n<p>Die Verdopplung der Fl\u00fcssiggaspreise zu Jahresbeginn traf vor allem diejenigen, die nicht in der Rohstoffbranche besch\u00e4ftigt sind. Wer mit einem auf Kredit gekauften Fahrzeug Lebensmittel transportierte und damit seine Hypothekschulden f\u00fcr die Wohnung abbezahlte, verlor durch den Wegfall der staatlichen Subventionen seine Existenzgrundlage. Die Proteste im Industriegebiet am Kaspischen Meer beinhalteten anf\u00e4nglich vor allem soziale Forderungen an den Staat: eine Senkung des Rentenalters, die Erh\u00f6hung des Kindergeldes und der Invalidenrente, die Senkung der Lebensmittelpreise sowie die Senkung der Prozente bei Wohnungshypotheken. Sp\u00e4ter kamen hierzu, vor allem in anderen Regionen, politische Forderungen nach der R\u00fcckkehr zu der \u201ealten Verfassung von 1993\u201c, dem R\u00fccktritt von Nasarbajew vom auf Lebenszeit bekleideten Posten des Sicherheitsratschefs und dem Sturz seines \u00fcber Jahrzehnte aufgebauten Machtgef\u00fcges. W\u00e4hrend der Staat zunehmend die Kontrolle verlor, richteten sich die Protestierenden mit ihren Forderungen weiter an ihn. Zugleich trafen immer mehr junge M\u00e4nner aus l\u00e4ndlichen Gebieten in den St\u00e4dten ein, denen heute die Verantwortung f\u00fcr die gewaltsame Eskalation und Pl\u00fcnderungen zugeschrieben wird. Die Proteste hatten von Anfang an keine koordinierten Strukturen, einige Teilnehmer*innen distanzierten sich von den Pl\u00fcnderungen oder sahen in ihnen Provokationen. Es kam zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen den Demonstrant*innen und \u201ezugezogenen\u201c Pl\u00fcnderern. Ger\u00fcchte dar\u00fcber, dass die Polizeikr\u00e4fte absichtlich abgezogen wurden und ihre Waffen abgaben machten die Runde.<\/p>\n<p>Der Prozess des \u201esanften Machttransfers\u201c, den Nasarbajew 2019 mit seinem R\u00fccktritt vom Pr\u00e4sidentenamt einleitete, scheint aus dem Ruder gelaufen zu sein. Damals war die Aufgabe seines Postens mit der Garantie der Sicherheit von Strafverfolgung f\u00fcr ihn und seinen gesch\u00e4ftst\u00fcchtigen Familienangeh\u00f6rigen verbunden. Eigentlich wurden f\u00fcr die Regierung unter dem Technokraten Tokajew wirtschaftliche Liberalisierung (Streichung der Subventionen) und politische Liberalisierung (die bis dahin benannte Chefs der Lokalverwaltung werden nun gew\u00e4hlt) erwartet. Bei den Wahlen sollte es in Zukunft Frauen-, Behinderten- und Jugendquoten geben. Die M\u00e4rkte sollten weiter dereguliert werden.<\/p>\n<p>Nach dem Ausbruch der Proteste k\u00fcndigte Tokajew an, die Preise f\u00fcr die wichtigsten Lebensmittel einzufrieren. Er drohte zugleich mit Hinrichtungen und Ausb\u00fcrgerungen von Teilnehmer*innen der Aufst\u00e4nde. In der Krisensituation griff Tokajew zu bew\u00e4hrten paternalistischen Mitteln. Hatte er sich fr\u00fcher als aufmerksamer Sch\u00fcler seines Mentors Nasarbajew pr\u00e4sentiert und vor jeder Entscheidung stets auf den Ratschlag des \u201eAnf\u00fchrers der Nation\u201c verwiesen, spielte er jetzt selbst die Rolle des strengen, aber verst\u00e4ndnisvollen \u201eVaters des Volkes\u201c. Das Gehalt der Beamt*innen ist f\u00fcr Jahre eingefroren worden, die Unternehmer*innen wurden aufgerufen, sich \u201esozial verantwortlich\u201c gegen\u00fcber den Sorgen der \u201eeinfachen Leute\u201c zu zeigen.<\/p>\n<p>Als Hauptverantwortlichen der Lage wurde der engste Nasarbajew-Vertraute und ehemalige Geheimdienstchef Karim Massimow samt einigen ehemaligen Stellvertretern verhaftet. Bald darauf verlor das Unternehmen von Nasarbajews Tochter Darigha einen lukrativen Staatsauftrag. Dass die Proteste eine vorl\u00e4ufige Schw\u00e4chung des Nasarbajew-Clans zur Folge hatten, f\u00fchrt bei den ausl\u00e4ndischen Expert*innen zu Spekulationen, die Proteste seien von oben initiiert worden. Weil eine \u201ePalastrevolte\u201c an deren Ende stehen k\u00f6nnte, m\u00fcsse diese auch ihr Zweck gewesen sein, so die Interpretation. Doch allein der Blick darauf, wie sich Zugest\u00e4ndnisse und Drohungen in den Reden Tokajews abwechselten, verr\u00e4t, dass die \u00c4ngste der Machthaber*innen vor der Situation durchaus real waren.<\/p>\n<p><strong>Intervention der OVKS \u2013 kurz, aber bedeutend<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die urspr\u00fcnglichen Forderungen nach den Preissenkungen zeigte Tokajew Verst\u00e4ndnis, weitere Eskalation erkl\u00e4rte er jedoch zum Werk von \u201eTerroristen\u201c und \u201eVerschw\u00f6rern\u201c, hinter der nicht n\u00e4her benannte ausl\u00e4ndische M\u00e4chte stehen w\u00fcrden. N\u00e4her benannt wurden dagegen die ausl\u00e4ndischen M\u00e4chte, die er zur Hilfe rief: die B\u00fcndnispartner Kasachstans von der OVKS. Die Freunde aus Russland, Belarus, Kirgistan, Tadschikistan und Armenien erkl\u00e4ren sich rasch bereit, zu helfen. Dies ist der erste Kampfeinsatz seit der Gr\u00fcndung des B\u00fcndnisses 1992. Damit bekommt der Aufstand den Status einer \u00e4u\u00dferen Aggression. Die Entscheidung, Tokajews Gesuch einer Intervention zu folgen, durfte ausgerechnet der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan verk\u00fcnden, der 2017 in der Folge von Massenprotesten die Macht \u00fcbernahm und seitdem aus Moskau als \u201eunsicherer Kantonist\u201c misstrauisch be\u00e4ugt wurde. Auch die Interventionsmacht Kirgistan hat mit Sadyr Dschaparow einen Pr\u00e4sidenten, der nach Massenprotesten gegen seinen Vorg\u00e4nger an die Macht gekommen war. Dass der gemeinsame Einsatz zustande kam, sendet ein klares Signal \u2013 das B\u00fcndnis ist trotz allen Differenzen konsolidiert und aktionsf\u00e4hig. Dass ein B\u00fcndnisfall laut den Statuten einen Angriff von au\u00dfen voraussetzt, f\u00e4llt nicht ins Gewicht. Tokajew sprach erst vom \u201eterroristischen Angriff\u201c, dann, nach der Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols, von einem \u201eUmsturzversuch\u201c. Die f\u00fcr die Gewaltanwendung zust\u00e4ndigen staatlichen Organe scheinen heute wieder zu funktionieren und k\u00f6nnen weiter Repression auch ohne die Unterst\u00fctzung der B\u00fcndnispartner erledigen. Diese haben inzwischen mit dem Abzug begonnen. Tokajew scheint seine Kontrolle \u00fcber Kasachstan gefestigt zu haben und seine Verb\u00fcndeten brauchen wegen ihres Einsatzes keine Sanktionen aus dem Westen zu bef\u00fcrchten. Dar\u00fcber, dass es beim wichtigen Rohstofflieferanten Kasachstan eine stabile Staatsordnung gibt, scheinen ansonsten verfeindete Staaten einig zu sein.<\/p>\n<p><strong>Nach Tokajews Sieg: Schock und Entt\u00e4uschung<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend sich Expert*innen f\u00fcr die Pseudowissenschaft \u201eGeopolitik\u201c in belarussischen und russischen Medien in Spekulationen \u00fcber die m\u00f6glichen \u201eDrahtzieher*innen\u201c aus den USA, der EU, der T\u00fcrkei oder China verlieren und in Kasachstan flei\u00dfig nach den inneren Verb\u00fcndeten des \u00e4u\u00dferen Feindes gesucht wird, haben diejenigen, die in den Aufstand anf\u00e4nglich viel Hoffnung gesetzt haben, eine erneute Entt\u00e4uschung zu verkraften.<\/p>\n<p>Linke, die sich weltweit mit den Protesten solidarisierten, haben es nun mit einem bitteren Nachgeschmack zu tun. Daran ist nicht nur die vorl\u00e4ufige Niederlage schuld. Die Revolte entt\u00e4uschte die an sie herangetragenen Hoffnungen. Als die Proteste eskalierten standen keine Avantgarde-Partei mit der richtigen Linie, keine selbstorganisierten anarchistische Gem\u00fcseg\u00e4rten auf der Agenda, sondern die direkte und gewaltsame Aneignung von Produkten, nicht jedoch von Produktionsmitteln. Im Westen des Landes waren die Proteste tats\u00e4chlich eher von der Aufstellung von Forderungen und Schaffung eigener Ad-hoc-Strukturen gepr\u00e4gt, w\u00e4hrend in Almaty der Schwerpunkt auf der Konfrontation mit der Staatsgewalt lag. Eine landesweite Vernetzung kam nie zustande. Die Sicherheitskr\u00e4fte leisteten zwar anf\u00e4nglich auff\u00e4llig wenig Gegenwehr, aber von einem Seitenwechsel im Sinne des Widerstands gegen den OVKS-Einmarsch kann keine Rede sein. Zu dem Zeitpunkt der Intervention waren viele bereits durch Pl\u00fcnderungen abgeschreckt. Die Aktivit\u00e4ten der wenigen organisierten Linken, wie der Mediengruppe \u201eRote Jurte\u201c oder der \u201eSozialistischen Bewegung Kasachstans\u201c, die bei den Demonstrationen auftraten, konnten die Situation nicht nennenswert beeinflussen.<\/p>\n<p>Der spontane Aufstand scheint alle \u00fcberrascht zu haben: die Regierung, die organisierte Opposition, Russland und den Westen. Er \u00fcberraschte auch den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung, die sich ihm nicht aktiv anschloss. Sein Ergebnis ist jedoch nicht einfach eine Machtverschiebung innerhalb der Staatsf\u00fchrung. Die Angst vor weiteren Erhebungen schl\u00e4gt sich sowohl in den Zugest\u00e4ndnissen als auch in den konspirativen Theorien \u00fcber \u201egeheime Pl\u00e4ne\u201c nieder, die jetzt von staatlichen Medien verbreitet werden.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/lowerclassmag.com\/2022\/01\/15\/kasachstan-vom-sanften-machttransfer-zu-aufstand-und-intervention\/\"><em>lowerclassmag.com&#8230;<\/em><\/a><em> vom 16. Januar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Alexander Amethystow. Kasachstan, das zweitgr\u00f6\u00dfte postsowjetische Land, die st\u00e4rkste Wirtschaftsmacht in Zentralasien, ist zu Jahresbeginn in die Schlagzeilen der Medien weltweit geraten. 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