{"id":1070,"date":"2016-03-27T10:11:33","date_gmt":"2016-03-27T08:11:33","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1070"},"modified":"2016-03-27T10:13:44","modified_gmt":"2016-03-27T08:13:44","slug":"1070","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1070","title":{"rendered":"Kanton Waadt: In vorauseilendem Gehorsam f\u00fcr die USR III"},"content":{"rendered":"

Am 20. M\u00e4rz haben die Waadtl\u00e4nder und Waadtl\u00e4nderinen \u00abeine der wichtigsten finanzpolitischen Reformen der letzten 50 Jahre\u00bb, die kantonale Unternehmenssteuerreform, mit grosser Mehrheit angenommen. <\/strong><\/p>\n

Diese Reform der Steuerpolitik bringt eine Halbierung der Unternehmenssteuern und f\u00fchrt in ihrer Konsequenz zu einem noch st\u00e4rkeren Druck auf den Service public, die L\u00f6hne und die Sozialleistungen. Es ist also ein dreister Angriff auf die breite Bev\u00f6lkerung, Klassenkampf von oben also. Erstaunlich mag erscheinen, dass die breite Bev\u00f6lkerung den Urnen fernblieb. Pikant dabei ist, dass die SP und die Gr\u00fcnen diese Steuerreform unterst\u00fctzen, und so zur allgemeinen Verwirrung beigetragen haben. Dies als Indiz f\u00fc die wahre Natur der institutionellen Linken. [Redaktion maulwuerfe.ch]<\/strong><\/p>\n

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Jo\u00ebl\u00a0 D\u00e9pommier<\/em>. Es war ein ungleicher Kampf. Von rechts mit der SVP bis links mit den Gr\u00fcnen und der SP haben fast alle Parteien die Reform unterst\u00fctzt. In vorauseilendem Gehorsam zur USRIII auf Bundesebene hatten der Staatsrat und die Mehrheit im Grossen Rat in Waadt beschlossen, die Unternehmensgewinnsteuer auf 13,8 Prozent zu senken (gegenw\u00e4rtig sind es 21,65 Prozent). Dieser Steuersatz w\u00fcrde f\u00fcr alle Unternehmen gelten. Das Ziel dabei war, die speziellen Steuern, die f\u00fcr Unternehmen mit besonderem Status gelten und mit den internationalen Regelungen unvereinbar sind, abzuschaffen. Indem die Steuern f\u00fcr diese Unternehmen erh\u00f6ht werden, nimmt der Kanton zus\u00e4tzlich zu den gegenw\u00e4rtig 311 Millionen Steuereinnahmen 50 Millionen Franken ein. Er w\u00fcrde jedoch mit der Steuersenkung f\u00fcr juristische Personen 500 Millionen Franken pro Jahr verlieren. F\u00fcr den Kanton, der sich vom Bund eine R\u00fcckerstattung von 107 Millionen erhofft, sei die Reform unvermeidbar gewesen, um \u00abattraktiv und konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben\u00bb, heisst es. Die radikale Linke, das heisst die Partei der Arbeit, solidarit\u00e9S, die Juso und Gauche anticapitaliste, sowie die Gewerkschaften VPOD und SUD, setzte Gegensteuer an und musste eine Niederlage einstecken: 87 Prozent der Waadtl\u00e4nderInnen sprachen sich f\u00fcr die USRIII aus.<\/p>\n

Profitieren die KMUs?<\/strong><\/p>\n

\u00abDie waadtl\u00e4ndische Reform, die nicht vor 2019 in Kraft treten wird, ist verfr\u00fcht, weil auf nationaler Ebene die Reform noch zur Diskussion steht. Der Bundesrat hat vor, gewissen Unternehmen Steuerbefreiungen einzur\u00e4umen, mit \u2039Patentboxen\u203a oder f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Das wird zu st\u00e4rkeren Einbussen f\u00fchren als erwartet\u00bb, erkl\u00e4rt Julien Eggenberger, Pr\u00e4sident des VPOD Waadt. \u00abAufgrund der nationalen Reform wird der waadtl\u00e4ndische Staatsrat fr\u00fcher oder sp\u00e4ter gezwungen sein, wieder \u00fcber die B\u00fccher zu gehen und seine Reform zu \u00e4ndern.\u00bb Ein erster Punkt der Meinungsverschiedenheit: Die Beg\u00fcnstigten dieser Reform. Das Kantonsparlament behauptet, von den \u00c4nderungen w\u00fcrden 28 000 KMUs profitieren. \u00abInsgesamt profitieren von diesem Steuergeschenk nicht die KMUs, von denen weniger als 30 Prozent von der Gewinnsteuer betroffen sind, sondern die Grossunternehmen und Multis wie Nestl\u00e9, McDonald\u2019s oder Bobst, die in immenser Mehrheit von der Gewinnsteuer betroffen sind\u00bb, heisst es hingegen seitens Referendumskomitee. Kann diese Reform die Abwanderung von Unternehmen mit speziellem Steuerstatus verhindern und werden die 25 000 betroffenen Arbeitsstellen erhalten bleiben, wie der Staatsrat behauptet? David Gygax, Sekret\u00e4r des VPOD Waadt, und Aktivist bei der Gauche anticapitaliste hat Zweifel. \u00abDie Aktion\u00e4rInnen der Unternehmen, die die Gewinnsteuer zahlen, brauchen keine Hilfe. Die Arbeitenden hingegen, die mehr oder weniger von den \u00f6ffentlichen Ausgaben abh\u00e4ngig sind, etwa Baugewerbe, Handwerk, Dienstleistungen und \u00f6ffentlicher Sektor, werden von den tieferen Investitionen bedroht. Bei einem Ja sind tausende Arbeitspl\u00e4tze in diesen Sektoren gef\u00e4hrdet\u00bb, meint der Gewerkschafter. Von den tieferen Steuern w\u00fcrden nur die Aktion\u00e4rInnen der Grossunternehmen profitieren.<\/p>\n

Ein weiterer Stein des Anstosses: Trotz fr\u00fcheren Versprechen der waadtl\u00e4ndischen Exekutive, dass der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden verbessert w\u00fcrde, rechnen diese jetzt mit schweren Einbussen bei den Steuereinnahmen: 50 Millionen in Lausanne, 4 Millionen in Nyon und 2,7 Millionen in Renens. Eine Steuererh\u00f6hung f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen und private Haushalte scheint notwendig.<\/p>\n

Als Ausgleich f\u00fcr die Steuersenkungen der Unternehmen hat der Staatsrat ein Sozialpaket zusammengeschustert. Ach, das Sozialpaket, das Objekt der ganzen Aufmerksamkeit und aller Lobges\u00e4nge! Die Realit\u00e4t sieht so aus: Das Paket beinhaltet eine Erh\u00f6hung der finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien, die Verdoppelung der Beitr\u00e4ge des Staates und der Unternehmen an die Tagesbetreuung sowie die Begrenzung der Krankenkassenpr\u00e4mien auf 10 Prozent des Einkommens der Haushalte. Es sei ein guter Handel, wurde von SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard mit sp\u00fcrbarer Nervosit\u00e4t vor der Abstimmung angepriesen. \u00abDer Zweck unseres Referendums ist nicht, soziale Massnahmen zu schaffen, die die Steuersenkungen abmildern sollen\u00bb, betont hingegen Johnson Bastidas, Sozialarbeiter in Renens. Er weist auf die Grenzen des Sozialpakets hin. \u00abMit einer Erh\u00f6hung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien um 300 Franken n\u00e4hert sich der Kanton bloss den Beitr\u00e4gen an, die das Wallis oder Genf zahlen. Ferner ist die Besteuerung f\u00fcr Ehepaare, die 80 000 Franken im Jahr verdienen, in Genf bereits weniger hoch als im Kanton Waadt. Die Steuerbelastung steigt hier weiter\u00bb, kritisiert er. \u00abWas die Beteiligung an den Krippenpl\u00e4tzen betrifft: Das ist letztlich nur eine Kompensation f\u00fcr das massive Bev\u00f6lkerungswachstum und die Erf\u00fcllung des Volkswillens von 2009 bez\u00fcglich der Einrichtung von Tagesschulen.\u00bb<\/p>\n

Die Reform f\u00fchrt zu Steuerausf\u00e4llen<\/strong><\/p>\n

\u00abSieht man sich die Zahlen an, verh\u00fcllt diese Reform eine ideologische Debatte \u00fcber die Rolle des Staates als Umverteiler des Reichtums. Die Regierung ist heutzutage die F\u00fcrsprecherin von Multis und der Unternehmen\u00bb, so das Fazit von Johnson Bastidas und er erinnert daran, dass die Regierung erst k\u00fcrzlich eine grosse Steuersenkung auf Kapital und Verm\u00f6gen durchgesetzt hat. F\u00fcr die GegnerInnen ist die Reform letztlich auch inakzeptabel, weil sie die Konkurrenz der Steuerpolitik zwischen den Kantonen versch\u00e4rft, indem sich die Kantone gegenseitig weiter unterbieten. \u00abSie ist sch\u00e4dlich, sie f\u00fchrt zu Steuerausf\u00e4llen und verkleinert den Handlungsspielraum des Staates. Mit der Steuer, die der Kanton vorschl\u00e4gt, setzt man sich in die Nesseln. Wenn man diese Reform hier vor allen anderen lanciert, erh\u00f6ht der Kanton Waadt den Druck, die Steuerkonkurrenz zu verst\u00e4rken\u00bb, schreibt Arnaud Thi\u00e9ry, Redakteur der Zeitschrift \u00abPages de gauche\u00bb und Mitglied der SP, einer Partei, die auf nationaler Ebene eigentlich einen minimalen Steuersatz von 16 Prozent fordert.<\/p>\n

Quelle: Vorw\u00e4rts vom 26. M\u00e4rz 2016 mit einigen leichten \u00c4nderungen<\/em><\/p>\n

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Am 20. M\u00e4rz haben die Waadtl\u00e4nder und Waadtl\u00e4nderinen \u00abeine der wichtigsten finanzpolitischen Reformen der letzten 50 Jahre\u00bb, die kantonale Unternehmenssteuerreform, mit grosser Mehrheit angenommen. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[45,42],"class_list":["post-1070","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-schweiz","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1070","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1070"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1070\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1074,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1070\/revisions\/1074"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1070"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}