{"id":10711,"date":"2022-01-18T11:34:12","date_gmt":"2022-01-18T09:34:12","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10711"},"modified":"2022-01-18T11:34:12","modified_gmt":"2022-01-18T09:34:12","slug":"querdenken-spaziergaenger-und-afd-analyse-der-corona-proteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10711","title":{"rendered":"Querdenken, Spazierg\u00e4nger und AfD: Analyse der Corona-Proteste"},"content":{"rendered":"

Nicht nur die Pandemie, sondern auch die \u00bbQuerdenken\u00ab-Bewegung der Corona-Leugner:innen hat einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht. Doch welchen Charakter hat die Bewegung? Wie sind die Proteste zusammengesetzt? Und was hei\u00dft das f\u00fcr die Antwort der Linken? Eine Analyse des marx21-Netzwerks<\/strong><\/p>\n

Ende Mai 2021 galt die Bewegung der Corona-Leugner:innen als gescheitert. Mit dem Beginn der Impfungen und den Lockerungen der Ma\u00dfnahmen schien das Interesse an den Protesten verloren gegangen. Ihren H\u00f6hepunkt hatten die Demonstrationen zwischen August 2020 (Berlin zweimal 40.000) und M\u00e4rz 2021 (Kassel 20.000). Mobilisierungen im August 2021 zu den Jahrestagen der gro\u00dfen Proteste nach Berlin im August 2020 wurden mit staatlichen Verboten belegt, die durch die Polizei auch durchgesetzt wurden. In den Monaten des Bundestagswahlkampfs 2021 scheiterten Versuche einer Neubelebung. Mit der Parteigr\u00fcndung der \u00bbBasis\u00ab orientierte die Bewegung jetzt auf den Wahlkampf und ging mit dezentralen Wahlkampfst\u00e4nden und -kundgebungen in die Breite. In den Stadtteilen konkurrierte sie in Sachen Corona-Verharmlosung und -Leugnung mit der AfD, die unter anderem \u00bbDeutschpflicht statt Maskenpflicht\u00ab plakatierte, wobei St\u00e4nde der \u00bbBasis\u00ab anders als die der AfD kaum von Protesten begleitet wurden.<\/p>\n

Europaweite Protestwelle<\/strong><\/p>\n

Das Auf und Ab der Bewegung folgt nicht unbedingt den Wellenbewegungen von Lockerungen und Steigerung der regierungsoffiziellen Ma\u00dfnahmen. Im August 2020 kam es in Berlin zu zwei Massendemonstrationen mit je 40.000 Teilnehmenden, inklusive des von Nazihools angef\u00fchrten \u00bbSturms\u00ab auf das Reichstagsgeb\u00e4ude. Anfang November 2020 kam es in Leipzig zu einer \u00e4hnlich gro\u00dfen Demonstration mit ca. 40.000 Teilnehmenden. Diese bislang gr\u00f6\u00dften Demonstrationen gegen Corona-Einschr\u00e4nkungen fanden zwischen der zweiten und der dritten Welle statt.<\/p>\n

Niedrige Inzidenzen schienen denen recht zu geben, die behaupteten, dass die Ma\u00dfnahmen \u00fcbertrieben seien und dass die Pandemie schon vorbei sei. Im Schatten der vierten Coronawelle baut sich seit Anfang November 2021 auch eine neue europaweite Protestwelle gegen erneute pandemiebedingte Beschr\u00e4nkungen auf. Die Parteien hatten die Pandemie entweder nicht thematisiert oder ihr baldiges Ende angek\u00fcndigt und damit ihren Beitrag zum erneuten Protest in der ab November einsetzenden vierten Welle geleistet.<\/p>\n

In Rotterdam, Br\u00fcssel, Genf, Prag, Wien, Zagreb und anderen St\u00e4dten machten zehntausende Menschen \u2013 getrieben von Frust und Wut \u2013 ihrem Unmut gegen die scheinbare Endlosschleife zwischen Lockerungen und Lockdown Luft. Als dann kurz darauf Mitte November die konservativ-gr\u00fcne \u00f6sterreichische Regierung noch eine allgemeine Impfpflicht verk\u00fcndete (als bis dahin einziger europ\u00e4ischer Staat), wirkte dies wie ein\u00a0Brandbeschleuniger<\/a>. In Graz demonstrierten 30.000, in\u00a0Wien<\/a>\u00a0dreimal hintereinander mehr als 40.000 Menschen unter F\u00fchrung von\u00a0FP\u00d6<\/a>\u00a0und \u00bbIdentit\u00e4rer Bewegung<\/a>\u00ab.<\/p>\n

Alte und neue Nazis<\/strong><\/p>\n

Alte und neue Nazis, von Reichsb\u00fcrgern \u00fcber die AfD und \u00bbCompact\u00ab bis hin zur \u00bbIdentit\u00e4ren Bewegung\u00ab und dem sog. \u00bbIII. Weg\u00ab, sind auch in Deutschland, in Ost und West, mal mehr und mal weniger explizit, Teil der Proteste.\u00a0Antisemitisch<\/a>\u00a0codierte Verschw\u00f6rungsmythen bis hin zu NS- und Holocaust-Verharmlosung werden offen zur Schau getragen.<\/p>\n

Von Beobachter:innen wird der Anteil organisierter Faschist:innen an der Radikalisierung der Bewegung und ihre Pr\u00e4senz bei den Mobilisierungen untersch\u00e4tzt, zumal wenn sie nicht sichtbar organisiert auftreten. Doch sie sind es, die Durchbr\u00fcche durch Polizeibarrikaden und Attacken auf Journalist:innen sowie Gegenproteste ermutigen, orchestrieren und koordinieren. Sie sind dar\u00fcber hinaus aktiv in den diversen Chat-Gruppen. Dort radikalisierten sich auch die Attent\u00e4ter von Idar-Oberstein und dem brandenburgischen Senzig, wo ein Familienvater seine Ehefrau und Kinder t\u00f6tete, bevor er Selbstmord beging. Allein die neu gegr\u00fcndete Partei der \u00bbFreien Sachsen\u00ab f\u00fchrt beispielweise einen eigenen Telegramkanal mit \u00fcber 133.000 Followern.<\/p>\n

Selbst der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, \u00e4u\u00dferte in einem Interview im Dezember 2021 auf die Frage, ob gewaltt\u00e4tige Anschl\u00e4ge oder Morde zu erwarten seien: \u00bbBei gewaltorientierten Rechtsextremisten und im radikalisierten Corona-Protestmilieu ist kein Szenario auszuschlie\u00dfen.\u00ab<\/p>\n

\u00bbQuerdenken\u00ab\u00a0formiert sich neu<\/strong><\/p>\n

Ende 2021 formierte sich auch in Deutschland die Bewegung neu. Anfang November demonstrierten 1000 in Leipzig, am 4. Dezember, wenige Tage nach Ank\u00fcndigung einer allgemeinen Impfpflicht durch Olaf Scholz, dann 10.000 in Hamburg. In vielen anderen St\u00e4dten wurden \u00bbQuerdenken\u00ab-Demos wegen Nichteinhaltung der Regeln zum Infektionsschutz verboten und aufgel\u00f6st. Zum ersten Mal wurden auch in Berlin, Dresden, Leipzig und anderen ostdeutschen St\u00e4dten Demonstrationen von der Polizei mal tats\u00e4chlich aufgel\u00f6st, mal durch- oder vorbeigelassen, woraufhin sie sich anderswo in der Stadt neu formierten.<\/p>\n

Die Organisator:innen des Protestes in\u00a0Sachsen<\/a>, aber auch in anderen Bundesl\u00e4ndern, reagierten auf die h\u00e4rtere und inkonsistente Linie der Polizei mit Dezentralisierung des Protests. In ganz Deutschland gingen in der ersten Dezemberwoche etwa 100.000 auf die Stra\u00dfe, wobei sich das Demonstrationsgeschehen vornehmlich in viele kleinere und mittlere St\u00e4dte verlagerte.<\/p>\n

Allein in Sachsen kam es am 4. Dezember in \u00fcber 80 mittleren und kleineren St\u00e4dten zu meist nicht angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen mit 50 bis 1000 Demonstrierenden, oft unter F\u00fchrung der \u00bbFreien Sachsen\u00ab. Bemerkenswert sind auch die Zahlen in Th\u00fcringen: In kleineren St\u00e4dten wie Ilmenau (25.000 Einwohner) und Greiz (22.000), Sonneberg (22.000) und Arnstadt (25.00) kam es zu Demonstrationen mit zwischen 700 und 1500 Menschen.<\/p>\n

Keine einheitliche Bewegung<\/strong><\/p>\n

Die sich selbst so bezeichnende \u00bbQuerdenken\u00ab-Bewegung ist keine einheitliche Bewegung; sie vereint sehr heterogene Elemente. Der Soziologe Oliver Nachtwey weist auf Ost-West-Unterschiede in der politischen Zusammensetzung und F\u00fchrung der Bewegung hin. Im Westen gehe die Initiative h\u00e4ufig st\u00e4rker von Milieus \u00bbalternativer\u00ab Lebensreformer:innen, Anthroposoph:innen und Esoteriker:innen aus, die immer schon gegen Impfma\u00dfnahmen und traditionelle Medizin waren. Auch Ex-Linke, selbsternannte \u00bbFreie Linke\u00ab aus dem Spektrum der Querfront-Friedensbewegung 2014\/15 (\u00bbMontagsdemos\u00ab) z\u00e4hlt Nachtwey zu den Organisator:innen im Westen.<\/p>\n

Im Osten habe die F\u00fchrung und Initiative von Anfang an bei rechten Organisationen wie \u00bbIII. Weg\u00ab,\u00a0NPD<\/a>\u00a0und\u00a0AfD<\/a>\u00a0gelegen. Entsprechend sieht Nachtwey, dass es im Westen h\u00e4ufiger fr\u00fchere W\u00e4hler:innen von LINKEN, SPD und Gr\u00fcnen gewesen seien, die sich im Laufe der Bewegung und unter dem Einfluss von rechten Str\u00f6mungen auf den Demos nach rechts entwickelt haben, w\u00e4hrend im Osten die Masse der Demonstrierenden sich aus der W\u00e4hlerschaft von AfD und NPD rekrutierte habe.<\/p>\n

Von einer Ost-West-Dichotomie kann jedoch keine Rede sein. Auch in Ostdeutschland gibt es Teilnehmer:innen aus dem urspr\u00fcnglich links-alternativen oder Eso-Spektrum und vielerorts sind auch in Westdeutschland organisierte Rechte und Nazigruppen in der Querdenken-Bewegung aktiv und gewinnen an Einfluss. So sind nicht nur f\u00fcr Querdenken-Gr\u00fcnder Michael Ballweg Verbindungen zu Reichsb\u00fcrger:innen belegt. Offen antisemitische und rassistische Plakate, Banner (Reichkriegsflaggen) und Abzeichen (Davidsterne) wurden auch bei den ersten Gro\u00dfkundgebungen in Stuttgart getragen oder gezeigt.<\/p>\n

Eine faschistische Bewegung?<\/strong><\/p>\n

Der im Osten deutlich gr\u00f6\u00dfere Anteil von organisierten Faschist:innen an der F\u00fchrung der Coronaleugner:innen-Demos hat Auswirkungen auf den Grad der Militanz und Gewaltbereitschaft bei den Demonstrationen. Schon bei den\u00a0Massendemos in Berlin<\/a>\u00a0und Leipzig 2020 hatten organisierte Sto\u00dftrupps von Neonazis Polizeiabsperrungen und -ketten durchbrochen und \u00dcberf\u00e4lle auf Journalist:innen oder Gegendemonstrant:innen begangen. Eine Beobachterin aus Dresden vergleicht die Bewegung irrt\u00fcmlicherweise mit der \u00bbGewalt der fr\u00fchen Squadristen\u00ab des italienischen Faschismus und pl\u00e4diert daher daf\u00fcr, die \u00bbQuerdenker als Nukleus eines\u00a0neuen Faschismus<\/a>\u00ab zu bezeichnen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich kam es in Greiz, Erfurt und anderen St\u00e4dten zu Angriffen auf die Polizei, wahrscheinlich durch organisierte Gruppen von Neonazis. Trotzdem bleibt die sich selbst so bezeichnende \u00bbQuerdenken\u00ab-Bewegung ein politisch heterogenes B\u00fcndnis und die gro\u00dfe Mehrheit der Demonstrant:innen besteht in Ost und West nicht aus organisierten faschistischen Schl\u00e4gertrupps (\u00bbSquadristen\u00ab).<\/p>\n

So richtig es ist, organisierte Nazis mit klar antifaschistischen Parolen zu konfrontieren, setzen wir uns bei Protesten gegen Corona-Demos daf\u00fcr ein, diese angesichts ihrer heterogenen Zusammensetzung auch mit Slogans wie \u00bbIhr marschiert mit Nazis und Rassisten!\u00ab oder \u00bbIhr seid nicht der Widerstand, lauft mit Nazis Hand in Hand\u00ab u.\u00e4. zu konfrontieren. Dort wo AfD, \u00bbFreie Sachsen\u00ab und \u00e4hnlich rechtsradikale Gruppierungen die Demonstrationen anmelden und sichtbar anf\u00fchren und der politische Rahmen einer \u00bbQuerfront\u00ab zugunsten einer faschistischen Front aufgegeben wird, m\u00fcssen wir dieser auch so entgegentreten und versuchen, sie durch Blockaden und \u00e4hnliche Aktionen zu behindern beziehungsweise zu stoppen.<\/p>\n

Keine Abgrenzung nach rechts<\/strong><\/p>\n

Die Bewegung wird im Wesentlichen zusammengehalten von der Leugnung oder Verharmlosung der Covid 19-Pandemie und der daraus gerechtfertigten Ablehnung von Impfung und Schutzma\u00dfnahmen. Eine einheitliche politische Ideologie hat sich bislang nicht herausgebildet. Allerdings haben auch die Organisator:innen der Demos im Westen von Beginn an eine Abgrenzung nach rechts abgelehnt, geschweige denn durchgesetzt. Im Gegenteil wurde von Anfang an die Anwesenheit von radikalen Rechten toleriert und teilweise sogar eine Zusammenarbeit vorangetrieben, \u00e4hnlich wie von der Querfront-Friedensbewegung 2014\/15 (\u00bbMontagsdemos\u00ab).<\/p>\n

Damit bietet die Corona-Leugner:innen-Bewegung der AfD und anderen\u00a0neofaschistischen Kr\u00e4ften<\/a>\u00a0ein offenes Feld, in dem sie neue Kr\u00e4fte sammeln k\u00f6nnen. In den letzten Wochen hat die AfD in Ostdeutschland, aber auch in einigen St\u00e4dten im Westen selbst zu Anti-Impfkundgebungen und Demos aufgerufen. In N\u00fcrnberg und G\u00f6ppingen konnte die AfD erstmals auch im Westen gr\u00f6\u00dfere Kundgebungen (2500 bzw. 800 Teilnehmende) unter ihrer F\u00fchrung organisieren. Mit dem fortschreitenden Wandel in Richtung einer faschistischen Partei versucht sie so zugleich die Pr\u00e4senz auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen in ganz Deutschland f\u00fcr sich durchzusetzen.<\/p>\n

Diese Entwicklung ist neu und sollte die gesamte antifaschistische und demokratische Linke alarmieren. Dabei kommt der AfD als parlamentarischer und politischer Arm sowie als Brandbeschleuniger der Corona-Demos eine besondere Rolle zu.<\/p>\n

\u00bbQuerdenken\u00ab und die AfD<\/strong><\/p>\n

Wie hat sich die \u00bbQuerdenken\u00ab-Bewegung auf die AfD ausgewirkt? Der Kampf zwischen dem national-konservativen und dem neofaschistischen Lager in der AfD durchzieht ihre Geschichte seit ihrer Gr\u00fcndung 2013. Dabei hat sich der \u00bbFl\u00fcgel\u00ab hinter Bj\u00f6rn H\u00f6cke mit drei H\u00e4utungen weitgehend durchgesetzt: die erste war der Sturz der Eurokritiker:innen um Bernd Lucke 2015, die zweite erfolgte mit dem R\u00fccktritt von Frauke Petry 2017 und die dritte mit dem R\u00fcckzug des wichtigsten Gegenspielers von H\u00f6ckes \u00bbFl\u00fcgel\u00ab, dem Noch-Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen im Herbst 2021.<\/p>\n

Bei allen drei H\u00e4utungen konnte der \u00bbFl\u00fcgel\u00ab Kr\u00e4fte aus au\u00dferparlamentarischen Bewegungen mobilisieren und so die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse innerhalb der Partei zu seinen Gunsten verschieben (Pegida 2014\/15), Fl\u00fcchtlingskampagne 2016\/17, Querdenkenbewegung 2020\/21). Auf dem\u00a0Bundesparteitag in Kalkar<\/a>\u00a0(Herbst 2020) sprach Meuthen sein eigenes politisches Todesurteil, als er scharf mit der Beteiligung der AfD an der \u00bbQuerdenken\u00ab-Bewegung abrechnete: \u00bbDie AfD sollte sich nicht mit der Querdenker-Bewegung gemein machen.\u00ab<\/p>\n

Dabei hat die Bewegung der AfD eine neue Plattform mit Masseneinfluss geboten, ohne die sie bei der Bundestagswahl noch st\u00e4rker eingebrochen w\u00e4re. Nicht nur im Osten konnte die AfD gemeinsam mit anderen faschistischen Gruppen in der Bewegung Einfluss und neue Kr\u00e4fte um sich sammeln. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte konnte sie auch im Westen gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Kundgebungen mit 2000 Menschen und mehr unter ihrer Fahne sammeln.<\/p>\n

Proteste st\u00e4rken faschistischen Fl\u00fcgel<\/strong><\/p>\n

General a.D. R\u00fcdiger Lucassen, Sprecher des mitgliederst\u00e4rksten Landesverbandes der AfD (NRW), war einmal im Gespr\u00e4ch als Meuthens Nachfolger als Parteivorsitzender. Er hatte nach dem Bundesparteitag der AfD in Dresden den Schulterschluss mit H\u00f6cke gesucht und war zusammen mit diesem auf einer AfD-Veranstaltung in NRW aufgetreten, d.h. er hatte sich von Meuthens Konfrontationskurs gegen die \u00bbFl\u00fcgel\u00ab-Kr\u00e4fte distanziert.<\/p>\n

Anfang November schlug Alexander Gauland den bayerischen MdB Peter B\u00f6hringer vor. Lucassens Friedensangebot an H\u00f6cke hat ihm also nichts genutzt. Jetzt ist es in der AfD-F\u00fchrung zum offenen Streit \u00fcber die Corona-Politik gekommen. Lucassen argumentiert, jeder solle selbst \u00fcber die Impfung entscheiden, und tritt gegen eine Antiimpf-Kampagne auf, die von Teilen der Partei gef\u00fchrt wurde. Au\u00dferdem hat er die Kandidatur von Chrupalla kritisiert und seinen Hut in den Wahl-Ring geworfen. Ein Antrag auf Unvereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und Mitarbeit bei den \u00bbFreien Sachsen\u00ab fand im Bundesvorstand keine Mehrheit. Lucassen f\u00fcrchtet, dass die AfD mit diesem Kurs bei den 2022 anstehenden Landtagswahlen in NRW weitere Einbr\u00fcche erleidet.<\/p>\n

Die \u00bbQuerdenken\u00ab-Bewegung hilft dem faschistischen Fl\u00fcgel in die Offensive, auch in den Westverb\u00e4nden. Der aktuelle Coronastreit ist nur eine Neuauflage des Richtungsstreits in der AfD zwischen Faschos und Nationalkonservativen.<\/p>\n

Kampf gegen die Coronaleugner:innen<\/strong><\/p>\n

Die bisherigen Versuche von antifaschistischen und antirassistischen B\u00fcndnissen, die Querdenken-Bewegung zu schw\u00e4chen oder gar zu verhindern, m\u00fcssen als gescheitert angesehen werden. Einmal, weil weite Teile der Linken nicht f\u00fcr ernsthafte Gegenmobilisierungen gewonnen werden konnten. Selbstkritisch m\u00fcssen wir zudem sagen, dass es der Linken im Zusammenhang mit der Pandemie nicht gelungen ist, die sozialen Aspekte der Pandemie mit einer scharfen Kritik an inkonsequenten und ungen\u00fcgenden pandemischen Ma\u00dfnahmen zu verbinden und so einen linken Gegenpol aufzustellen.<\/p>\n

Der politische Kampf gegen die Coronaleugner:innen-Bewegung ist ein asymmetrischer Kampf. In der Regel gelingt es nicht, mehr als ein Zehntel Gegendemonstrant:innen zu mobilisieren und es besteht die Gefahr, dass die Aktionen der Gegenbewegung zur Erm\u00fcdung und Demoralisierung ihrer Aktiven f\u00fchren. Wir m\u00fcssen damit rechnen, dass die Bewegung noch einmal m\u00e4chtigen Auftrieb erh\u00e4lt, wenn die Debatte im Bundestag um die Einf\u00fchrung der allgemeinen Impfpflicht gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Die Gegendemonstrationen sind doppelt geschw\u00e4cht: einmal, weil wir es eben nicht mit einer durchweg augenscheinlich klaren sexistischen, rassistischen oder gar faschistischen Bewegung zu tun haben. Hier hat die Rechte gelernt. Martin Sellner von der \u00bbIdentit\u00e4ren Bewegung\u00ab formulierte das nach dem 1. August 2020 in Berlin sinngem\u00e4\u00df: Wir schwimmen erstmal mit, organisieren und sind konstruktiv, erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wird das volle Potential ausgesch\u00f6pft. Und \u00bbQuerdenken\u00ab-Rechtsanwalt Ralf Ludwig formulierte das andersherum im Herbst 2020 ganz pragmatisch: \u00bbWir marschieren nicht mit der NPD, die NPD marschiert mit uns\u00ab. Zweitens aber auch, weil es schwer ist, am Ende der vierten Welle und zu Beginn der f\u00fcnften Welle \u2013 ausgel\u00f6st durch die neue Virusvariante Omikron \u2013 \u00fcberhaupt Massen von Menschen zusammenzuf\u00fchren, die von der Gef\u00e4hrlichkeit des Virus \u00fcberzeugt sind und deshalb Massenversammlungen meiden.<\/p>\n

Demoverbote, Polizei und der Staat<\/strong><\/p>\n

Der Staat und seine Sicherheitskr\u00e4fte sind nicht neutral. Auch aus diesem Grund fordern wir keine Demoverbote \u2013 auch nicht f\u00fcr Coronaleugner:innen und -verharmloser:innen. Es gibt ein Recht auf \u00f6ffentliche Versammlungen und Demonstrationen. Aber es gibt kein Recht, andere anzustecken und das Leben anderer zu riskieren.<\/p>\n

In mehreren St\u00e4dten haben Polizeikr\u00e4fte \u00bbCorona-Demos\u00ab tats\u00e4chlich aufgel\u00f6st, weil sich die Teilnehmenden demonstrativ nicht an Abstands- und Maskenpflicht gehalten haben, auch nicht bei der An- und Abfahrt in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, wo sie andere anstecken k\u00f6nnen. Die Regel ist dies beileibe nicht. Meist werden weder Standardauflagen noch Demoverbote durchgesetzt, vielmehr werden Coronaleugner:innen trotz offensichtlicher Verst\u00f6\u00dfe bei Umz\u00fcgen unbehelligt von Polizeikr\u00e4ften \u00bbbegleitet\u00ab. Umgekehrt geh\u00f6rt die Behauptung angeblicher Verst\u00f6\u00dfe gegen Abstands- und Maskenpflicht bei linken Demos zum Standard-Repressionsrepertoire der Polizei bis hin zur (gewaltt\u00e4tigen) Aufl\u00f6sung von Demos.<\/p>\n

Daher ist es wichtig, diese offenkundigen Doppelstandards der \u00f6rtlichen und regionalen Polizeif\u00fchrungen und ihrer politischen Verantwortlichen (z.B. Innenminister) \u00f6ffentlich zu skandalisieren und zu verurteilen und den Schutz des Versammlungsrechts von Gegendemonstrant:innen zu fordern. Ohne uns darauf zu verlassen, unterst\u00fctzen wir dar\u00fcber hinaus \u00bbOffene Briefe\u00ab oder Promi-Aufrufe, in denen die \u00f6rtlichen und regionalen Polizeif\u00fchrungen und ihre politischen Verantwortlichen (z.B. Innenminister) aufgefordert werden, Abstandsregeln und Maskenpflicht auch bei \u00bbCorona-Protesten\u00ab durchzusetzen.<\/p>\n

Was tun gegen \u00bbQuerdenken\u00ab?<\/strong><\/p>\n

Gegenaktionen sollten sich als Ziel setzen, die allgemeine Bev\u00f6lkerung anzusprechen und aufzufordern, sich dem Kampf gegen das Virus anzuschlie\u00dfen, Verschw\u00f6rungsmythen als solche zu entlarven, Leugner:innen und Verharmloser:innen ihre Ablehnung zu zeigen sowie sich deren Schulterschluss mit alten und neuen Nazis entgegenzustellen. Deshalb muss es eine Debatte \u00fcber die Mittel und das Ziel der Gegenbewegung geben.<\/p>\n

In Wien haben Parteien und Gewerkschaften zu einer Lichterkette um die Wiener Innenstadt in Solidarit\u00e4t mit dem Krankenhauspersonal und in Gedenken an die 13.800 Covid 19-Toten aufgerufen. In Greiz haben Parteien und Kirchen dazu aufgerufen, um eine bestimmte Uhrzeit von allen Balkonen und aus Fenstern Weihnachtslieder und andere Musik \u00fcber Lautsprecher ert\u00f6nen zu lassen. Plakatkampagnen, \u00f6ffentliche Aufrufe, Lichterketten etc. werden zwar nicht ausreichen, um eine sich aufbauende und radikalisierende rechte Stra\u00dfenbewegung zu stoppen. Sie k\u00f6nnen jedoch helfen, die schweigende Mehrheit, die im Impfen einen Akt der Solidarit\u00e4t mit den Alten, Kranken und Gef\u00e4hrdeten sieht und die nicht achselzuckend noch mehr Covid-19-Tote hinzunehmen bereit ist, einzubeziehen und zu gewinnen f\u00fcr notwendige Massenproteste. Hier ist die Linke gefragt, Gegenproteste mitzuorganisieren bzw. selbst B\u00fcndnisse f\u00fcr Gegenproteste zu initiieren.<\/p>\n

Die aktuelle St\u00e4rke der Coronaleugner:innen-Bewegung spiegelt den Vertrauensverlust in die Pandemiepolitik der Bundes- und Landesregierungen wider, die wiederholt das baldige Ende der Pandemie und damit der Einschr\u00e4nkungen von pers\u00f6nlichen und politischen Freiheiten angek\u00fcndigt haben, um dann mit jeder neuen Welle das Gegenteil zu tun. DIE LINKE fordert die sofortige Freigabe der Patentrechte auf die Impfmittel, eine aufsuchende Impfkampagne und einen massiven Ausbau eines staatlichen Gesundheitswesens. Gesundheit darf keine Ware sein.<\/p>\n

Quelle: <\/em>marx21.de…<\/em><\/a> vom 18. Januar 2022 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nicht nur die Pandemie, sondern auch die \u00bbQuerdenken\u00ab-Bewegung der Corona-Leugner:innen hat einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht. Doch welchen Charakter hat die Bewegung? Wie sind die Proteste zusammengesetzt? Und was hei\u00dft das f\u00fcr die Antwort der Linken? …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10484,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[87,121,39,44,76,11,49,17],"class_list":["post-10711","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeitswelt","tag-covid-19","tag-deutschland","tag-gesundheitswesen","tag-neue-rechte","tag-rassismus","tag-repression","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10711","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10711"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10711\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10712,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10711\/revisions\/10712"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10484"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10711"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10711"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10711"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}